Zweitens: Die Motivation der Fahrzeughersteller zu Innovationen muss deutlich ausgebaut werden. Dabei sollten nach meiner Auffassung alle nachweisbaren Möglichkeiten zur CO2-Minderung am Fahrzeug auf die Einhaltung des Grenzwerts angerechnet werden, z. B. ein sechster Getriebegang als Spargang, besonders effiziente Klimaanlagen mit CO2 als Kältemittel, Entwicklungen am elektrischen Bordnetz oder bei der Beleuchtungsanlage und weitere noch zu erschließende Potenziale.

Es ist für den Erfolg ebenso wichtig, neben einer Lenkung beim Produkt Fahrzeug auch Anreize für den Käufer vorzusehen, beispielsweise in Form einer CO2-Komponente bei der Kraftfahrzeugsteuer oder einer Neugestaltung der Mineralölsteuer. In Deutschland ist dies bei der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2009 geplant. Und nicht zuletzt: Hersteller müssen stärker für verbrauchsarme Fahrzeuge werben und damit den übrigen Klimaschutz unterstützen.

Die vorläufige Festnahme des Präsidenten des Cottbusser „Bandido-Motorradclubs“ am 20. Februar 2008, nachdem in dem Fahrzeug, mit dem er unterwegs war, Waffen und Betäubungsmittel gefunden worden waren, unterstreicht die Richtigkeit des Vorgehens. Am 20. Februar fand keine Auseinandersetzung statt, aber die Durchsuchung des Fahrzeugs war aus polizeitaktischer Sicht notwendig und hat auch den notwendigen Erfolg gebracht. Von daher gesehen kann ich nicht versprechen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen, kann aber vor dem Landtag sagen: Die Brandenburger Polizei tut alles, was sie unter Nutzung der vorhandenen Kräfte tun kann, und dies ist keine Frage der Polizeistrukturreform oder der Evaluierung der Kriminalpolizei - man kann nicht alles miteinander vermischen -, sondern ist eine Frage der Erkenntnisgewinnung mithilfe rechtsstaatlicher Mittel in diesem Bereich.

Warum sollte irgendjemand in Bayern diesen Transrapid tatsächlich wollen? Warum soll der normale Arbeitnehmer den Transrapid wollen? Alle Bürger, die aus dem Osten kommen und zum Flughafen wollen, werden am Ostbahnhof umsteigen und gemütlich zum Flughafen fahren. Die Zeitersparnis mit dem Transrapid wäre gleich Null. Alle diejenigen, die in München leben und zum Beispiel mit ihrer vierköpfigen Familie zum Flughafen wollen, wählen einen bequemeren und günstigeren Weg und nehmen ein Taxi. Wieso sollte man dieses Fahrzeug nutzen? Es ist für den Einzelnen zu teuer, sich dieses Fahrzeug zu leisten. Auch die Zeitersparnis ist, je nachdem, aus welcher Richtung man in Bayern kommt, gleich null.

Wir Nationaldemokraten stellen an die Herrschaftsvertreter des Systems die Frage, wie sie es mit der Gewalt in dieser Auseinandersetzung halten. Ich selbst kann aus eigener Erfahrung diese Frage konkretisieren: Waren, Freitag, 15. September 2006, 12.25 Uhr: Als Direktkandidat der Nationaldemokraten für den Wahlkreis 20 halte ich mit meinem Fahrzeug auf einem Parkplatz vor der Regionalschule in Waren-West mit einer Kiste Wahlmaterial, die das Direktkandidatenfl ugblatt meiner Person, das Aktionsprogramm der NPD zur Landtagswahl, Bonbons und eine Schulhof-CD enthält. Ruhigen Schrittes gehe ich am Schulzaun vorbei auf den ersten Bürger zu, den ich sehe, einen Schüler. „Möchtest du Informationsmaterial der Nationaldemokraten haben? Eine SchulhofCD?“

Ich nehme Tatsachen zur Kenntnis und da können irgendwelche Lobbyvereine Gutachten erstellen. Wenn sie sich aber nicht mit der Technologie befassen, wenn sie nicht mal bereit sind, sich ein solches Fahrzeug anzuschauen, wenn sie nicht einmal bereit sind, sich in ein solches Fahrzeug hineinzusetzen, dann werde ich nicht unbedingt theoretisch erarbeitete Papiere akzeptieren.

Das ist zum Beispiel eine der technischen Forderungen, diese Abstandsmessungen im Fahrzeug verbindlich einzubauen.

Herr Minister, Sie haben es genau richtig verstanden. Das war der Sinn der Nachfrage. Die Frage ist, welchen Unterschied es im wirklichen Leben machen soll, wenn ein Fahrzeug – z. B. das Qualitätsprodukt eines weltweit tätigen Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen – in einem Film, z. B. in einem James-Bond-Film, mit oder ohne Entgelt des Herstellers zu sehen ist. Ich frage Sie, worin denn der Unterschied besteht, wenn derjenige, der den Film produziert, sich für dieses Qualitätsprodukt entscheidet oder der Hersteller des Qualitätsprodukts dafür einen gewissen Obulus entrichtet und damit die Filmindustrie unterstützt? Worin liegt der Unterschied für den Zuschauer, wenn im Film aus guten Gründen z. B. immer dasselbe Qualitätsprodukt aus Stuttgart-Zuffenhausen zu sehen ist?

Ich will Ihnen ein Zweites sagen. Ich war schon in der Diskussion über das Thema Produktplatzierung im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung eher etwas offener. Denn ich baue – das habe ich unlängst auch hier sagen können – auf den mündigen Zuschauer. Es gibt ganz wenige, die sich in ihrem Kaufverhalten sehr dadurch beeinflussen lassen, wenn im „Tatort“ plötzlich ein Fahrzeug der Daimler-Klasse zu erkennen ist. Ich glaube, dass die Leute nach anderen Gesichtspunkten ent-

scheiden. Beim „Tatort“ z. B. konzentriert man sich doch auf andere Dinge: auf den Mörder, auf den Mord, auf den Toten. Aber ich glaube nicht, dass dann, wenn im „Tatort“ zufällig gerade ein Fahrzeug der C-Klasse zu sehen ist, am nächsten Tag die Zahl der Bestellungen in Zuffenhausen nach oben schnellt.

Vor dem Hintergrund, dass es im Kfz-Bereich einfach so ist, dass ich alle anderen Leistungen vorher bezahlen muss, eine Versicherungskarte vorlegen muss, wenn ich mein Fahrzeug anmelde, dass ich der Kommune Gebühren und Auslagen vorher nachweisen muss, ist es meiner Meinung nach kein großer Eingriff in die Rechte der Bürger zu sagen, dass auch nachgewiesen werden muss, dass Kfz-Steuern gezahlt werden.

Jeder, der schon einmal eine Kfz-Steuerakte von jemandem gesehen hat, der es sich zum Sport gemacht hat, sein Fahrzeug nicht zu versteuern, der kann, glaube ich, verstehen, dass wir mit diesem Instrument arbeiten müssen. Ich glaube, dass eine Einzugsermächtigung, die anders als ein Dauerauftrag kostenlos ist, durchaus der geeignete Weg ist, um hiergegen vorzugehen.

Zum Heben und Schweben des Transrapid braucht man in jedem Fall genauso viel Energie wie ein ICE, wenn er 120 Kilometer in der Stunde fährt. Und da behaupten Sie, die Ökobilanz gehe auf! Herr Diplomingenieur, da müssen Sie sich eines Besseren belehren lassen. Physikalisch ist die Rechnung übrigens leicht nachzuvollziehen. Auch wenn man nicht viel von Physik versteht, weiß man, dass ein Schwebefahrzeug mehr Energie braucht als ein RadSchiene-Fahrzeug. Dafür gibt es eine gewisse Logik. Man wird Ihnen das aber wahrscheinlich noch vorrechnen müssen.

Ich möchte auch Folgendes feststellen: Es ist von den Vertretern der Linksfraktion – wir werden es dann sicher auch noch einmal von Dr. Külow hören – immer wieder betont worden, dass niemandem Schaden entstanden sei. Das konnten wir fürwahr nicht nachweisen. Ich bewerte das Ganze nicht als Jurist. Ich bewerte es aber mit einem Bild: Wenn jemand auf einer Brücke steht, die über die Autobahn führt, und von dort Steine hinunterwirft und es zum Glück kein Fahrzeug trifft, dann macht er sich trotzdem schuldig, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemacht zu haben. Es ist nicht Dr. Külows Verdienst, dass nachweislich kein Schaden entstanden ist. Dieser Fakt ist dem Untergang der ehemaligen DDR zu verdanken.

Solange das Fahrzeug kalt betrieben wird, funktioniert zum Beispiel keine Lambdaregelung, der Diesel macht sowieso funktionsbedingt in dieser Phase den meisten Rauch. Das heißt, sie erzeugen für 500 Meter oder 800 Meter Fahrstrecke Schadstoffe ohne Ende. Die müssen auch die anderen einatmen und nicht die, die sie erzeugt haben, und da nehmen Sie es doch auch wie selbstverständlich hin. Warum erhebt jetzt der Gesetzgeber den Anspruch, hier in die Persönlichkeitsrechte von Gastronomen in einer Art und Weise einzugreifen, was eigentlich aus meiner Sicht gar nicht erforderlich ist? Wenn Sie konsequent wären mit dem Nichtraucherschutz, was machen Sie mit der schwangeren Mutter? Es ist nachgewiesen, dass Rauchen während der Schwangerschaft auch schädlich ist und dass das Kind geschädigt wird. Ich habe noch nichts in dem Gesetz gelesen, dass Sie vielleicht die schwangere Mutter dann bestrafen wollen, einsperren wollen oder was weiß ich, was sie mit der veranstalten wollen. Das ist doch einfach inkonsequent, wie Sie es letztendlich dann auch tun. Ich sage, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, lassen Sie das bei den Gaststätten so, wie das der Kollege Heym vorgetragen hat. Die sollen selber wählen und ich als Gast wähle für mich dann selber, wo ich hingehe oder wo ich auch nicht hingehe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer meinte gerade zu mir, ich sollte jetzt nicht nur Populismus verbreiten. Das ist nach dem Redebeitrag der FDP ziemlich schwer, weil er mit dem Antrag, der durchaus ein sachlich interessantes Thema aufgreift, relativ wenig zu tun hatte. – Herr von Lüdeke! Was Sie in dem zweiten Teil Ihres Redebeitrages an Plattheiten von sich gegeben haben, hat mit Populismus nicht mehr viel zu tun, weil es auch nicht besonders populär ist, so platt, wie Sie dies gemacht haben. Aber kommen wir auf Ihren Antrag: Park & Ride ist ein interessantes und wichtiges Thema. Es wird aber teilweise auch überschätzt. Man muss Park & Ride dort anwenden, wo es sinnvoll ist. Es ist nicht sinnvoll, flächendeckend innerhalb einer dicht bebauten Stadt mit einer polyzentrischen Struktur Park-&-Ride-Anlagen anzulegen, sondern man muss sich die Standorte dafür genau überlegen. Es ist nämlich nicht sinnvoll, dass wir durch Park-&-RideAnlagen in der Innenstadt, innenstadtnah oder in den Stadtteilzentren dem ÖPNV-Angebot, das für die Verbindung zu den Stadtteilzentren und in die Innenstadt vorhanden ist, Konkurrenz machen. Damit würden wir dem Zubringerverkehr mit Bussen die Fahrgäste entziehen. Deshalb muss das wohl abgewogen sein. Berlin hat sich schon vor längerer Zeit dazu entschlossen, vorrangig ein Park-&-Ride-Konzept – mit Brandenburg abgestimmt und im Nahverkehrsplan enthalten – mit Standorten außerhalb des Stadtgebietes und einzelnen Standorten innerhalb des Stadtgebietes zu verfolgen. Problematisch ist es aber, die Flächen für diese Park-&Ride-Parkplätze zur Verfügung zu bekommen. Es ist nämlich nicht so, dass alle Leute im Umfeld solcher Schnellbahn- oder Regionalbahnstationen in Brandenburg bereitwillig diese Flächen zur Verfügung stellen. Selbst wenn man diese Flächen hat – Sie sprechen so schön vom Bau und Betrieb durch Private –, so stehen die Privaten nicht Schlange, wenn es darum geht, die Investitionen zu tätigen. Herr von Lüdeke! Wir hatten zwei Pilotprojekte in der Vergangenheit. Die Unterlagen hierzu können Sie sicher noch einmal anfordern, falls Sie sie nicht präsent haben. Dies ist zum einen in Bereich Heinersdorf, am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf. Dort gibt es eine große Park-&Ride-Anlage, die aber von ihrer Gestaltung und dem Betrieb keine besonders ansprechenden Bedingungen bietet. Genau das wäre ein guter Modellfall gewesen, um jemanden zu suchen, der die Anlage betreibt und eventuell auch in kleinem Rahmen Dienstleistungen anbietet, der für eine entsprechende Beleuchtung sorgt, dass die Leute auch sicher sind, ihr Fahrzeug wiederzufinden, wie sie es verlassen haben. Hierfür hat es ein Interessenbekundungsverfahren gegeben – ohne einen Nachhall. Das Zweite: Wenn Sie solche Park-&-Ride-Parkplätze betreiben – wir haben das in Spandau gesehen –, dann müssen sie erstens sehr dicht an dem Verkehrsnetz liegen, und wenn Sie Parkgebühren nehmen, dann fahren die Leute nicht in diese Park-&-Ride-Anlagen, weil Sie sagen: Dann suche ich mir lieber im Umfeld einen Parkplatz. Das ist dann immer noch besser. Da holt Sie Ihre eigene Ideologie der Parkraumbewirtschaftung ein. Sie können nicht auf der einen Seite den Leuten sagen: Ihr müsst überall umsonst parken können! – und auf der anderen Seite sagen: Aber für Park & Ride sollt ihr jetzt Parkgebühren bezahlen! – Das ist nicht konsequent. Da haben Sie dann das nächste Bürgerbegehren gegen Parkgebühren, Herr von Lüdeke! Sie müssen in Ihrer Argumentation etwas konsistenter werden. Wir glauben, dass Park & Ride mit Parkgebühren nicht funktioniert, sondern vom Standort und von der Verbindung zum schnellen Verkehrsmittel her attraktiv sein muss. Dann funktioniert es auch.

Vernetzung von Kraftfahrzeugzulassungsstellen und Kämmereien Bereits seit April 2006 konnten Thüringer Finanzämter Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, deren Halter die Kfz-Steuer nicht bezahlt hatten. Nunmehr erhielten auch Landkreise und kreisfreie Städte gleiche Rechte in Bezug auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen durch die Freigabe zur Vernetzung der Ämter durch das zuständige Ministerium für Bau und Verkehr. Im Ergebnis erhalten in einer Schuldnerdatei erfasste Personen keine Zulassung für ihr Fahrzeug.

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Landkreise und kreisfreien Städte erhielten die Freigabe zur Vernetzung von Kfz-Zulassungsstellen und Kämmereien, damit niemand mehr sein Fahrzeug zugelassen bekommt, der Schulden rund um sein Fahrzeug hat und gab es bisher Versagungsgründe zur Umsetzung des Verfahrens?

Wir arbeiten an anderen Möglichkeiten, was die Eingrenzung der Lärmentwicklung betrifft, von aktivem und passivem Lärmschutz bis zu Lärmreduzierungen am Fahrzeug.

Herr Nolle, Sie haben vollkommen recht. Wenn mit Dubletten gefahren wird, wird es nicht erkannt. Aber: Wir sprechen über Ausgleichsmaßnahmen. Gegenwärtig, wissen Sie doch sehr genau, kontrolliert ein Polizist visuell das eingefahrene Fahrzeug hinsichtlich des Kennzeichens, gleicht dieses Kennzeichen mit einer Fahndungsdatei ab und wird aktiv. Und nur diesen Zustand automatisieren wir durch ein Kennzeichenlesegerät.

2. Warum ist in Berlin nicht möglich, wie in Köln die Daten des betreffenden Fahrzeugs direkt beim Kraftfahrzeugbundesamt – KBA – abzufragen, um damit auf einen Blick zu erkennen, welche Plakette das Fahrzeug erhalten soll?

Stattdessen betreiben Sie Panikmache. Sie schüren Ängste, die es den Menschen gar nicht mehr ermöglichen, ruhig und normal darüber nachzudenken, was denn wirklich hinter einem solchen Fahrzeug steckt.

Sie sind nicht in der Lage gewesen, sich ein solches Fahrzeug vor Ort einmal anzuschauen. Ich habe drin gesessen und bin damit gefahren.

Warum, meine Damen und Herren, sollen 40 t nicht in einem längeren Fahrzeug, als es heute üblich ist, transportiert werden können? - Dies zu untersagen ist doch einfach unsinnig. Die ökonomischen und ökologischen Vorteile sind eindeutig. Der Kraftstoffverbrauch ist je transportiertem Kubikmeter um 30 % geringer, was 30 % weniger CO2 bedeutet. Haben wir eine Klimadebatte oder nicht?

Frau Abgeordnete Fechner, dass ein Fahrzeug zu schnell gefahren ist, das wird nie bestritten. Es wird immer nur bestritten, dass man selbst gefahren ist, und behauptet, ein anderer, nicht der Mann, sondern die Frau, um es geschlechtsneutral auszudrücken: nicht die Mutter, sondern die Tochter, nicht der Vater, sondern der Sohn habe am Steuer gesessen. Die Geschwindigkeits- messung und deren Korrektheit wird nicht infrage gestellt. Es geht immer nur um die Identität der Person. In der Karnevalszeit wird besonders oft versucht, sich mit Karnevalskostümen unkenntlich zu machen. Aber die Personen werden überprüft.

Ich als Münchner will nicht, dass Sie das hervorragende Nahverkehrssystem der Stadt München dadurch beschädigen, dass Sie ein völlig systemfremdes Fahrzeug einsetzen, das mit nichts kompatibel ist und das in Deutschland nirgendwo mehr nachgebaut wird, wie Herr Huber schon einmal gesagt hat. Herr Kupka, deshalb ist auch Ihr Hinweis auf das Wiedereinkaufen dieser Technologie aus dem Ausland völlig abwegig. Damit liegen Sie absolut neben der Sache.

Sie haben in Ihren Ausführungen jetzt gesagt, diese Arbeitsgruppe, die da gebildet wurde, hat viele Hinweise gegeben, hat viele Empfehlungen gegeben und gleichzeitig sagen Sie aber, es sind eben nur Empfehlungen und entscheiden tut die Landesregierung. Da muss ich Ihnen die Frage stellen: Welchen effektiven Sinn haben dann Arbeitsgruppen, wenn ich mir zwar die Empfehlungen anhöre, von der Arbeitsgruppe weggehe und die Empfehlungen in die Schublade stecke? Besonders hinsichtlich der beginnenden Haushaltsdebatte hier in diesem Haus wäre es sehr wichtig, Herr Minister - da können Sie sich auch mit Ihrem Staatssekretär austauschen - dass besonders die Hinweise, die jetzt nämlich von der LIGA kommen, auch in die Haushaltsdebatte mit eingebaut und verankert werden. Wenn Sie sagen, dass die LIGA natürlich eigene Interessen verfolgt, da möchte ich mich aber auch darauf beziehen, dass sie hoffentlich nicht bloß meinen, dass Sie vielleicht eigene finanzielle Interessen verfolgt, sondern dass sie auch Interessen verfolgt, nämlich einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Es geht eigentlich um die Frage: Wie viel Wohlfahrt braucht dieser Staat? Dazu müssen wir uns positionieren, ob wir Wohlfahrt brauchen oder ob die Landesregierung sagt, wir brauchen keine. Aber gerade bei der sozialen Lage, wie wir sie hier in Thüringen vorhalten, dürfen wir die Wohlfahrt nicht nur ökonomisieren, sondern die Wohlfahrt muss in diesem Land wirklich auch den sozialen Einsatz der Freiwilligkeit fördern. Das geht aber nicht nur mit freiwilligen Strukturen, mit ehrenamtlichen Strukturen, sondern das braucht auch soziale Infrastrukturen, das braucht Dienstleistungsangebote, die unter anderem von dem Hauptamt mit unterstützt werden. Welche Erwartung hat zum Beispiel die LIGA an die Infrastruktur, die wir als LINKE auch mit unterstützen? Einerseits das koordinierte Zusammengehen zwischen Land und Kommunen in der Frage der sozialen Angebote, und wir als LINKE sagen auch, wir brauchen eine Sozialraumplanung nicht nur in den Kommunen, wir brauchen eine Sozialraumplanung auch für dieses Land. Ein Beispiel dafür - und das zähle ich auch mit zur sozialen Infrastruktur - ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Da geht es nicht nur darum, dass wir Leuchttürme in diesem Land fördern und Arbeitsplätze dort fördern, wo Zentren sind, sondern dass wir auch eine Arbeitsmarktpolitik machen, die in die Fläche geht. Das beweist allein die Tatsache der unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen, die wir hier in diesem Land haben. Wir haben Landstriche mit einer hohen Arbeitslosigkeit, wo aufgrund dieser Arbeitslosigkeit der Hilfebedarf sehr stark ist, aber keine Struktur dafür vorgehalten wird. Für mich zählen zur sozialen Infrastruktur eigentlich nicht nur soziale Angebote, z.B. der ÖPNV gehört auch dazu. Wenn ich daran denke, dass manche Landstriche, manche Dörfer gar nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, so wirkt sich das auch auf die Lebensweise in diesen Dörfern, in diesen Gemeinden aus. Besonders betroffen sind natürlich wieder die, die sozial in einer prekären Lage sind, die sich bestimmt kein Fahrzeug leisten können, die Fahrpreise nicht bezahlen können und natürlich auch viele ältere Bürger. Aber Voraussetzung für eine Sozialraumplanung sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene ist erst einmal, dass ich überhaupt eine Bestandsaufnahme mache. So eine Bestandsaufnahme sollte ein Sozialbericht sein und den, Herr Minister, vermissen wir in diesem Land schon über Jahre.

Deswegen hat die Landesregierung beschlossen, dass im Regelfall ein Fahrzeug nur zugelassen werden kann, wenn man eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt.

Den Bedenken der Datenschützer trägt das Gesetz in § 2 Rechnung, in dem enumerativ aufgezählt wird, welche Daten abgefragt werden können. Ebenso ist es geregelt, wenn Dritte ein Fahrzeug anmelden, das ihnen gar nicht gehört.

Ich gehe davon aus, dass diese unterschiedlichen Standpunkte in der anschließenden Debatte von den Sprechern der Fraktionen noch einmal herausgearbeitet werden, wobei ich davon ausgehe, dass diese Debatte wie die gesamte Untersuchungstätigkeit des Untersuchungsausschusses verantwortungsvoll unter dem Eindruck der nicht zu verdrängenden Bilder des Unglückes auf der Teststrecke am 22. September 2006 erfolgen wird. Die Ausschussmitglieder jedenfalls waren nach dem Ansehen und Anhören der multimedialen Ablaufdarstellung unter Verwendung der originalen Sprachaufzeichnungen, welche die Staatsanwaltschaft hatte erstellen lassen, außerordentlich bewegt und vom Ablauf der an eine griechische Tragödie erinnernden Zwangsläufigkeit des Aufpralles nach der versehentlichen Freigabe der Strecke für das Transrapid-Fahrzeug durch die Fahrdienstleiter tief betroffen.

Nein, der Mann muss dieses Fahrzeug haben, um sich in diesem großen Land zu bewegen, und das ist wirklich nicht übertrieben. Es wird tendenziös nach einem Home-Office gefragt. Man hätte sich einfach erkundigen und wissen können, dass das mitnichten der Fall ist, meine Damen und Herren. Ich kann natürlich auch verstehen, dass der Minister die Summe für den Werkvertrag hier nicht nennen kann. Aber es ist eine Zahl veröffentlicht worden. Wenn man diese veröffentlichte Zahl betrachtet, stellt man fest, dass dies ein sehr preiswertes Unterfangen ist. Dann ist das absolut nicht überzogen. Wenn Sie einen guten Sportlehrer engagiert hätten, wäre das auch nicht billiger gekommen,

Meine Damen und Herren, wenn Sie es schon einmal ausprobiert haben, werden Sie und Ihre Familien erfahren haben, dass es nicht nur ein besonderes Vergnügen ist, mit den kleinen umweltschonenden Fahrzeugen durch die Natur oder durch historische Innenstädte zu fahren. Es ist wahrscheinlich auch die einzige Möglichkeit, eine Landschaft oder eine städtische Attraktion so nah und bequem zu erleben. Damit erschließen Wegebahnen wichtige wirtschaftliche Nischen und schaffen Synergien zwischen Kultur, Gastronomie und anderen Freizeitattraktionen. Durch den Betrieb der Wegebahnen kann die Attraktivität eines Standorts gesteigert und das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr zum Nutzen aller Beteiligten erweitert und differenziert werden. Fahrzeug- und sicherheitstechnisch bieten Wegebahnen einen hohen Standard, sodass außerdem zum Umweltschutz und zur allgemeinen Verkehrssicherheit beigetragen wird.

Erstens zur Energieeffizienz im Automobilbereich: Sehr verehrte Damen und Herren, die Forderung lautet, das effizienteste und sparsamste Auto der Welt zu bauen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch wir die Grundlagen der Physik im Fahrzeugbau nicht überwinden werden. Fahrzeuge mit 2 t Schwungmasse und einem Antrieb von möglichst 200 PS werden nach dem heutigen Stand der Technik nicht mit einem Verbrennungsmotor und einem Emissionsausstoß von 120 mg CO2/km auskommen. Da müssen wir mehr an das Bewusstsein der Verbraucher heran: mit Schadstoffhandel im Kleinen. Ich meine z. B. die klimaschutzorientierte Ausgestaltung unserer Steuergesetzgebung. Darüber haben wir diskutiert. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es für diese umweltfreundlichen und effizienten Fahrzeuge keine Aufträge gibt, dann kommt auch keine Bewegung in unser Vorhaben. Wir müssen schon konkreter politisch tätig werden, um eine echte Nachfrage nach solchen Fahrzeugen auszulösen. Schon vor Jahren hat ein bedeutendes niedersächsisches Automobilunternehmen ein vollwertiges fünfsitziges Fahrzeug mit weit niedrigeren Emissionswerten, als heute üblich, als Serienfahrzeug angeboten. Der Drei-Liter-Lupo war seiner Zeit weit voraus. Die Fertigung, sehr verehrte Damen und Herren, musste aber still und heimlich eingestellt werden, weil nicht genug Nachfrage - sprich: Kunden - da waren.

Aus Sicht des Klimaschutzes ist diese Aussage auch falsch; denn die Volkswagen AG befasst sich, wie der Kollege Schneck ausgeführt hat, schon seit einigen Jahren mit der Entwicklung sparsamer Antriebe für Kraftfahrzeuge. So liegt der CO2-Ausstoß der VW-Gesamtflotte unter der von Toyota, dessen Hybridauto so hoch gelobt worden ist. Der Passat „Blue Motion“ ist in seiner Klasse das sparsamste Fahrzeug überhaupt. Er verbraucht lediglich 5,1 Liter Diesel und kommt damit auf CO2Emissionen von nur 136 Gramm pro Kilometer. Es war mir wichtig, auch dies einmal zu sagen, nachdem die Automobilindustrie immer für all das verantwortlich gemacht wird, was im Zusammenhang mit CO2-Emissionen steht.

Die Leute haben überhaupt keine Hemmungen mehr, das offen sichtbar zu tun. Jeder weiß aber, dass das ein Verstoß gegen die Vorgaben auf der Straße ist. Man kann beobachten, wie dieses Telefonieren auch die Fahrleistung des Fahrers mit seinem Fahrzeug beeinträchtigt.

Nein, ich war auch nicht mit. Ich will Ihnen sagen, vorhin ist doch berichtet worden. Man kann dort verschiedene Dinge fachlich machen. Man kann mit einem Fahrzeug durchfahren, man kann sammeln. Man weiß auch am Ende, wenn es zu einem Vorfall einer bestimmten Größe in einem Tunnel kommt, was dort passiert. Ich will das jetzt hier nicht weiter ausführen. Da muss man sich vielleicht auch davon trennen, dass man denkt, wenn es in einem Tunnel zu einem größeren Vorfall kommt, dass man alles dann mit feuerwehrtechnischen Mitteln retten oder lösen kann. Davon muss man sich trennen, das meine ich damit, dass man sagt, jetzt schicke ich die Feuerwehr rein, jetzt löschen die das. Das meine ich damit.

Die lange Zeit immer wiederkehrende Behauptung der Transrapid-Protagonisten, es handle sich hier um ein wesentlich sichereres Verkehrsmittel als beim Rad-SchieneSystem und die Unfallgefahren gingen gegen Null, sind traurigerweise nicht haltbar. Es ist zwar klar, dass das Magnetschwebebahn-Fahrzeug durch die Spurführung und das Umgreifen des Fahrweges weitgehend entgleisungssicher ist. Auch sind frontale Zusammenstöße wegen des richtungsabhängig gesteuerten Magnetfeldes und Auffahrunfälle von einem Magnetschwebezug auf den anderen wegen der speziellen Stromversorgungstechnik wohl nicht möglich. Nie auszuschließen sind aber Brände und der Aufprall auf Fremdkörper.

In unseren Augen ist das selbst für den Fall einer lediglich technischen Panne äußerst fragwürdig. Nehmen wir aber als Szenario an, dass das fahrzeugseitige Magnetfeld ausfällt. Dann zu erwarten, dass bei einem Aufprall mit Tempo 300 die ganze kinetische Energie mit den Gleitkufen abgefangen werden kann und sich dann das Fahrzeug noch über viele hundert Meter bis zu einem Evakuierungshalteplatz bewegen kann, das halten wir schlicht und ergreifend für illusorisch.

An zwei Beispielen möchte ich das ausführen: Wenn wir wüssten, dass der Brandschutz im Fahrzeug annähernd hinreichend gewährleistet ist, dann könnten wir eher beurteilen: Ist die Anzahl der Notausstiege aus dem Tunnel hinreichend oder aber nicht? Wenn wir wüssten, wie das Fahrzeug auch bei Ausfall der magnetischen Systeme gebremst werden kann, dann könnten wir auch sagen: Der Begleitsteg ist breit genug, und die Anzahl der Abgänge ist ausreichend – oder aber nicht. Aber wir wollen es einfach wissen, um uns wirklich ein klares Bild davon machen zu können.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Transrapid irgendeine besondere Bedeutung für die Industrie- und Arbeitsmarktpolitik hat. Wir haben es hier mit einer ururalten Technologie zu tun, die sich trotz der Milliardenförderung nicht vermarkten ließ. Das erste wesentliche Patent, der Induktionsmotor, stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Das letzte wesentliche Patent, der geregelte Abstand zwischen Fahrzeug und Führung stammt von 1934. Gut 30 Jahre ist dieses Teil im Emsland geschwebt, ohne dass es einen Abnehmer gefunden hätte. Lediglich die letzte große Diktatur dieser Erde hat ihn genommen, weil sie mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus unserem Steuersäckel dafür belohnt worden ist.

Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass wir den Transrapid in München nur dann realisieren, wenn alles, was menschenmöglich ist, für die Sicherheit von Mensch und Umwelt getan wird. Aber wenn man den Unfall von Lathen auswertet – das Fahrzeug ist ja auf der Schiene geblieben –, dann kommt man zu dem Schluss, dass ein vergleichbarer Unfall im Rad-Schiene-System vermutlich viel schlimmere Auswirkungen hätte als hier. Auch das ist zu berücksichtigen. Ich weiß, dass es nicht zulässig ist, das einfach so zu vergleichen. Aber bei der Bewertung der Sicherheit eines Technologieprojektes ist dieser Aspekt sicher wichtig und nützlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wie ich fast täglich mit dem Fahrzeug auf den Straßen unseres Bundeslandes unterwegs ist, für den bietet sich vor allem vom späten Frühjahr bis zum Herbst ein besonderes, sehr angenehmes Bild. Auch viele unserer Gäste sind beim Besuch unseres Landes beeindruckt von der imposanten Kulisse der wunderschönen Alleen längs der Straßen. Für die Einwohner ist es ein geliebtes Stück Heimat, für die Besucher anmutige Schatten spendende Begleitung auf ihren Wegen durch das Land. 4.374 Kilometer ziehen sich einseitige Baumreihen, geschlossene Alleen entlang von Bundes -, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Wir verfügen damit nach dem Land Brandenburg über den höchsten Bestand bundesweit.

und eine Duftwolke, die an Pommes frites erinnert. Meine Damen und Herren, wie ich gesehen habe, hat es trotz des Regens bereits viel Aufmerksamkeit erregt. Genau das wollen wir mit diesem Gefährt erreichen: dass die Menschen in unserem Land aufmerksam werden, sich mit diesem Thema beschäftigen und dieses Fahrzeug besuchen. Es wird hier zum ersten Mal ausgestellt. Dann wird es zehn Tage beim Hessentag in Butzbach zur Verfügung stehen,

Meine Damen und Herren, weil draußen diese Frage gestellt wurde: Dieses Fahrzeug wird mit Biodiesel betrieben und hat einen Verbrauch von 25 l pro 100 km. Es wird ein kleineres Begleitfahrzeug geben, das mit Bioethanol betrieben wird, und ich gehe davon aus, dass wir dort einen Verbrauch von 7 l pro 100 km haben werden. Auch diese Frage wurde gestellt.

Ich werde versuchen, einmal ein Beispiel zu geben, und zwar zur Verbrennung – das ist für mich immer der erste Punkt. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin oder Diesel werden von den Verbrennungsmotoren rund 2,3 bis 2,5 kg CO2 produziert. Jeder – derjenige, der viel CO2 produziert, weil er ein Fahrzeug mit einem besonders kräftigen Motor hat, genauso wie derjenige, dessen Fahrzeug zwar einen besonders sparsamen Motor hat und vielleicht nur fünf Liter Kraftstoff verbraucht, der aber entsprechend mehr fährt, z. B. 50 000 oder 100 000 km pro Jahr – muss für das aufkommen, was er verursacht. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Ich nenne Ihnen jetzt zwei Rechenbeispiele. Ein kleiner Wagen oder ein Mittelklassewagen, der auf 100 km fünf oder sechs Liter verbraucht, produziert bei einer jährlichen Fahrleistung von 5 000 km – z. B. wenn dessen Fahrer als Rentner wenig unterwegs ist oder er diesen Wagen als Zweitfahrzeug nutzt – rund 500 bis 600 kg CO2. Wer mit dem gleichen Fahrzeug aber 50 000 km fährt, verursacht das Zehnfache, also 5 000 bis 6 000 kg CO2. Beide zahlen im Augenblick KfzSteuern in gleicher Höhe.

in Form von CO2 als ein kleines Fahrzeug, mit dem man 50 000 oder 100 000 km fährt. Da gilt das Gleiche: Derjenige, der die zehnfache Strecke fährt, zahlt die gleiche Steuer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beratung stehende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in zwei Forderungen mit unserem Antrag zur Umweltzone identisch und in zwei anderen Forderungen nicht uninteressant. In einer weiteren Forderung wird er von uns gänzlich anders gesehen. Wo besteht Einigkeit? – Auch wir treten für die unbürokratische Anwendung der Ausnahmen von Fahrverboten ein. Wir treten auch dafür ein, dass endlich eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu allen Fragen der Umweltzone beginnen muss. Dabei ist es so, dass der Senat über die allgemeinen Bestimmungen zur Umweltzone hinaus gar nichts veröffentlichen kann, weil über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen noch immer weitestgehend Unklarheit besteht. Es gibt keinen verbindlichen Ausnahmekatalog seitens des Senats, es gibt nur ein paar kaleidoskopartige Vorstellungen dazu, obwohl wir nur noch sieben Monate bis zur Einführung der Umweltzone in Berlin haben. Der Senat plant nunmehr zwei Jahre an der Einführung einer Umweltzone, einer Verordnung, und hat bis heute noch kein verbindliches Regelwerk für die in Aussicht gestellten Ausnahmeregelungen vorgelegt. Aber viele Bürger und gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen rechtzeitig darüber informiert sein, sie benötigen in ihrer Planung für ihren Fahrzeugbestand eine ausreichende Vorlaufzeit. Deswegen fordern wir Sie auf: Bringen Sie im Senat die Verordnungen in allen inhaltlichen Punkten endlich zu einem sauberen Abschluss! Wenn Sie das erreicht haben, räumen Sie ab diesem Zeitpunkt all denen, die auf eine Ausnahmegenehmigung angewiesen sind, genau die gleichen Vorlaufszeiten ein, die Sie sich selbst in Ihren mtsstuben genehmigt haben! A Was ist an Ihrem Antrag interessant? – Begrüßenswert und notwendig finden wir Ihre Forderung, dass der Senat umgehend mit den zuständigen Bezirken ein abgestimmtes Verfahren festlegt und dass die Kontrolle und Über- wachung der Umweltzone einheitlich und konsequent erfolgt. Für den fließenden Verkehr wird das durch die Polizei geschehen und dadurch höchstwahrscheinlich gewährleistet gleichgewichtet. Für den ruhenden Verkehr werden diese Aufgaben nach jetzigem Stand die Ordnungsämter übernehmen. Da wäre es wünschenswert, weil gerecht, dass die Intensität der Kontrollen durch die Ordnungsämter in den Innenstadtbezirken ähnlich quantifiziert ist. Was wir aber keinesfalls gebrauchen können, ist eine restriktive, also noch stringentere Regelung für die Erteilung von Ausnahmeregelungen. Was dort seitens des Senats geplant ist, muss nicht noch übertroffen werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass eine konsequente Umweltpolitik ohne eine Einschränkungen, ohne Einschnitte in ganz individuelle Bereiche nicht funktioniert. Doch durch die Einführung der Umweltzone werden Menschen in ihrem eigenen Pkw die Innenstadt nicht mehr erreichen, werden Fahrzeuge kleiner und mittlerer Unternehmen nicht mehr in die Innenstadt gelangen. Wie es geplant ist, ist zum Teil unausgewogen und unsozial. Gerade bei der Umweltpolitik bedarf es großer Sensibilität, welche dieser Senat vermissen lässt. Möchte man Menschen für die ehrgeizigen und hochgesteckten Ziele der Umweltpolitik gewinnen und begeistern – und darum muss es schließlich auch gehen in diesem Haus –, ist es ratsam, nicht nur über das stringente Verbot zu gehen, sondern auch Anreizsysteme zu schaffen. Es ist nicht hinzunehmen, dass gängige Fahrzeugabschreibzeiten keine Berücksichtigung bei den Plänen des Senats finden sollen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Anreizsysteme neben den Verboten und Sanktionen nicht vorhanden sind wie die Schaffung von P+R-Parkplätzen unmittelbar vor der entsprechenden Umweltzone, wie freies Parken in der Innenstadt für Fahrzeuge mit besonders umweltfreundlicher Antriebstechnologie – diesen Antrag haben wir bereits eingebracht. Wer Umweltpolitik macht, muss die Menschen mitnehmen. Das versäumt der Senat auch an dieser Stelle. Da nützt auch ein SPD-Linksfraktion-Antrag nichts, ein bisschen zu prüfen, ob IBB-Kredite für die Neuanschaffung von Fahrzeugen für kleine und mittlere Unternehmen ausgereicht werden können. Sie wissen, wie eingeschränkt die Kreditwürdigkeit vieler Unternehmer in dieser Stadt ist. Nach fünf Jahren Ihrer katastrophalen rotroten Wirtschaftspolitik ist es ein Hohn, diesen Unternehmen auch noch zu sagen: Ihr könnt euch neue Fahrzeuge beschaffen, denn wir haben einen Antrag eingebracht, der prüft, ob für euch günstige IBB-Kredite ausgereicht werden können. – Lassen Sie den Quatsch mit der IBB! Gewähren Sie für Fahrzeuge der kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht den bei der Einführung der Umweltzone geltenden Normen entsprechen, eine höhere Restlaufzeit zum Befahren der Innenstadt, wenn sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Anschaffung auf einem umwelttechnisch aktuellen Stand befand oder noch nicht abgeschrieben ist! Das ist einfach, messbar, nachvollziehbar und auch fair gegenüber den Unternehmen in unserer Stadt.

Deshalb muss vermieden werden, dass der Wert von 130 Gramm CO2, wie mancherorts gefordert, als Obergrenze für jedes neu gekaufte Fahrzeug eingeführt wird. Dies würde unserer Meinung nach zu einer massiven Benachteiligung der heute führenden Hersteller von Premiumfahrzeugen führen. Damit wären sicherlich auch weitreichende Folgen für den Industriestandort Deutschland bzw. für den Industriestandort Bayern und für die hiesigen Arbeitsplätze verbunden.

Es geht um die Studenten, die den ersten Wohnsitz in Berlin haben. Die werden sich sicher auch öfter hier aufhalten. Denken Sie mal in Ruhe nach! Bei den Regelungen zum Sozialticket und Geschwisterticket, die Sie zu Recht unter die Lupe nehmen und ausbauen und beibehalten wollen, gehört meiner Ansicht nach die Gruppe der Studenten, die ich überwiegend zu den nichtreichen Einwohnern der Stadt zähle, unbedingt dazu. Noch eine Bemerkung zur sozialen Gerechtigkeit und Ihrem zwiespältigen Umgang damit. Für wie sozial gerecht halten Sie es eigentlich, dass zum Beispiel eine alleinstehende Mutter mit einem kleinen Kind, die in der ab dem Jahr 2008 geltenden Umweltzone wohnt und sich aus sozialen Gründen kein neues, schadstoffarmes Auto leisten kann, es jedoch zur Bewältigung ihrer täglichen Tagesabläufe Kindergarten, Einkaufen, Arbeiten dringend benötigt, ab dem 1. Januar 2008 kalt enteignet wird und das Fahrzeug nicht mehr bewegen darf? – Darum kümmern wir uns, zum Beispiel in unserem Antrag zur Umweltzone.