Wir müssen das Thema Mobilität weiterentwickeln und weiterdenken. Bei der Frage, welche Rolle das Auto für die Zukunft spielt, geht es eben nicht nur darum, ob das Auto durch Diesel oder elektrisch angetrieben wird, sondern auch darum, was das Auto können und wofür es in Zukunft eingesetzt werden soll. Das ist insbesondere interessant in einem Land wie dem unseren, das nicht nur eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen hat, die von der Automobilindustrie abhängen, sondern das mit Blick auf die Bevölkerung auch eine der höchsten, wenn nicht die höchste Pkw-Dichte in ganz Deutschland hat. Es gibt kaum ein Land, in dem den Menschen das eigene Auto so wichtig ist, wie das bei uns der Fall ist.

Das Fatale an dem, was sich beim Diesel abgespielt hat, ist, wenn sich jetzt für viele Menschen weltweit mit dem Thema Made in Germany in Zukunft die Frage verbindet, ob sie sich darauf verlassen können, dass das, was angegeben wird - was in diesem Auto steckt, was das Auto ausstößt, was es verbraucht - auch wirklich der Fall ist. Daran wird deutlich, dass wir Gefahr laufen, eine massive Vertrauenskrise in einer der Kernbranchen der deutschen Wirtschaft zu haben und zu bekommen. Deswegen kann ich diejenigen unterstützen, die heute vollkommen zu Recht gesagt haben: Zu erwarten, dass es irgendetwas ist, was die Politik regeln muss, ohne dass ich meinen eigenen Beitrag leiste, ist gelinde gesagt kurzsichtig. Das ist noch das vornehmste Wort, das mir dafür einfällt. Ehrlich gesagt war mein Eindruck beim ersten Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Automobilindustrie, dass das bei Weitem noch nicht alle wirklich verstanden haben. Im Übrigen sage ich auch, es ist nicht nur eine Aufgabe der deutschen Automobilindustrie, sondern auch die der anderen Automobilhersteller, die ihre Modelle in Deutschland präsentieren. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Automobilindustrie ihren Verpflichtungen nachkommt. Dort, wo sie Schaden angerichtet hat, muss sie für diesen Schaden auch geradestehen.

b) Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge - keine Fahrverbote Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/146

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass es dieser Deutschen Umwelthilfe mitnichten um bessere Luft geht. Ihr geht es vielmehr um den Individualverkehr als Ganzes. Zuerst ist der Diesel dran, dann ist es der Benziner und danach das Elektroauto, denn Elektromobile haben bekanntlich nach wie vor eine erschreckend schlechte Umweltbilanz.

Die Grünen auf Bundesebene möchten jedoch bereits ab 2030 Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einführen. Das sendet aus unserer Sicht ein ganz falsches Signal in Richtung der Verbraucher, die schon jetzt suggeriert bekommen, dass ihr nächstes Auto ohne Diesel oder Benzin auskommen wird.

Dass in diesem Antrag ausgerechnet auf Wasserstoff gesetzt wird, der bekanntlich nicht besonders energieeffizient in der Herstellung und auch nicht im Verbrauch ist, ist interessant. Es gibt den Verweis auf Biogas, das unter dem Verweis auf Monokulturen auch nicht gerade unumstritten ist. Dies lässt erkennen, dass hier grüne Wunschbilder den Ton angeben, die mit den realen Bedürfnissen von Pendlern, Spediteuren und dem gesamten übrigen Mittelstand nichts zu tun haben. Doch gerade die mittelständische Wirtschaft, die überwiegend mit Dieselfahrzeugen ausgestattet ist, ist von der Kampagne gegen den Diesel stark betroffen. Sollte es zu Fahrverboten kommen, droht hier ein massiver Verlust an Aufträgen.

Ein nächster Punkt ist entscheidend: Sie sagen, wir sollen eine Bestandsgarantie für den Diesel geben. Der Diesel solle eine Bestandsgarantie bis 2050 bekommen. Man stellt sich die Frage: Warum eigentlich nur bis 2050? Man könnte auch 2060, 2070 oder 2080 festlegen. Die Zahlen kann man beliebig austauschen.

(Christopher Vogt [FDP]: Den Diesel ins Grundgesetz!)

Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Dem Antrag der AfDLandtagsfraktion „Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben“, Drucksache 16/101, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/112 den Antrag „Beschäftigung an der Saar sichern - moderne Dieseltechnologie als Teil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts der Zukunft“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/112 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/112 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 9 beraten wird.

Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5 und 6, Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die Tagesordnungspunkte 17 und 18, Verbraucherschutz im Dieselskandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge, die Tagesordnungspunkte 21 und 25, Anträge zum Familiennachzug und zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sowie die Tagesordnungspunkte 22, 27 und 28, Anträge zum Rückkehrmanagement, zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und zur Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg.

Einen Punkt fand ich interessant: Wenn man seinen Diesel-Schummelsoftware-Golf zurückgibt, erhält man größere Rabatte, wenn man ein größeres Modell nimmt. Für einen SUV gibt es den größten Rabatt. Das finde ich ökologisch wirklich eine „tolle“ Strategie, die VW dort marketingmäßig vertritt.

Viele betroffene Kunden in Deutschland reiben sich die Augen, weil sie feststellen: Wenn man in den USA einen Diesel-VW gekauft hat, wird man umfangreich entschädigt, in Deutschland aber nicht. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen an die TTIP-Debatten, die wir hier geführt haben. Dort hieß es, der Verbraucherschutz in den USA sei ganz furchtbar, und in Europa sei alles viel besser.

Es ist ein anderes System. Es ist kein Zufall, dass dieser Dieselskandal in den USA aufgefallen ist. Dort ist man beim Thema Diesel und bei den Grenzwerten viel strenger und hat mehr und bessere Kontrollen durch die Umweltbehörden. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass dies eher handelspolitische als umweltpolitische Gründe hat.

- Ja, weil die Diesel meistens von ausländischen Herstellern kommen.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist ein Punkt: Für das politische Versagen dürfen nicht die vielen Dieselfahrer büßen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Wer einen gebrauchten Diesel fährt, wurde durch die ganze Diskussion quasi schon etwas enteignet, denn auch, wenn der Diesel zwei oder drei Jahre alt ist, ist der Wiederverkaufswert deutlich in den Keller gerauscht. Ich bin da auch betroffen.

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben (Drucksache 16/101)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschäftigung an der Saar sichern - Moderne Diesel-

Fazit. Die Automobilindustrie im Saarland und in Deutschland sichert Arbeitsplätze und ist in vielen Bereichen Weltspitze. Der Dieselmotor hat noch erhebliches Entwicklungspotenzial und wird auf Jahrzehnte die Mobilität mitbestimmen können. Eine Bevorzugung oder Subventionierung bestimmter Antriebstechnologien ist abzulehnen. Umweltstandards und Grenzwerte sind nach wissenschaftlichen Standards und nicht nach ideologischen Wunschvorstellungen zu setzen. Wir wollen das Vertrauen der Verbraucher und der Wirtschaft in eine zukunftsfeste Automobilwirtschaft stärken und fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden und sich für eine Garantie für Diesel- und Benzinfahr- zeug einzusetzen, um jeglichen Verbotsdiskussionen den Boden zu entziehen. - Vielen Dank.

Ich stimme Ihnen in vielen Dingen zu, Herr Kurtz. Sie haben einen Punkt genannt: Diesel, das ist natürlich eine Herzkammer des saarländischen Wirtschaftsstandortes, ohne Zweifel. Der saarländische Wirtschaftsstandort ist in Teilen auch abhängig von Diesel, zumindest aktuell. Es gibt, glaube ich, niemanden in diesem Parlament, der dies bestreitet. Es gibt auch niemanden, der sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Bereich stark machen würde. Das beginnt bei Bosch in Homburg, bei den vielen kleinen und mittleren Zulieferbetrieben hört es aber noch lange nicht auf, denn betroffen von einem Ende des Diesels wären am Schluss auch der Handel, die Dienstleister oder auch die Gastronomie.

Gleichwohl wird meine Fraktion den Antrag der AfD ablehnen. Er springt erstens zu kurz, weil er nur einen Teil der automobilen Zukunft, den Diesel, betrifft. Darauf haben Sie ja auch schon hingewiesen, Herr Kurtz. Wenn, dann müssen wir nämlich über das Thema „emissionsfreies Fahren“ reden, das ist das Oberthema, nicht alleine der Diesel. An der Stelle ist der Antrag der Koalitionsfraktionen natürlich viel besser.

Der AfD-Antrag will zweitens aber auch bis sage und schreibe mindestens 2050 den Bestand der Dieseltechnologie garantieren. Die technologische Entwicklung bis dahin wird offensichtlich ganz ausgeblendet. Wir setzen lieber auf die Kreativität unserer Ingenieure, auch ihren Standort. Wir haben viele Entwicklungsingenieure. Da ist noch viel mehr drin, was den Diesel insgesamt betrifft.

Die Debatte um den Diesel muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Immerhin gibt es in Deutschland 13 Millionen Dieselfahrzeuge, viele davon auch aus dem gewerblichen Bereich und dem Handwerk. Der Diesel gehört nicht in die Schmuddelecke, dahin haben ihn die Automobilkonzerne gebracht. Da geht mir Ihr Antrag an einigen Stellen nicht weit genug. Es waren nämlich die Autobauer, die getrickst und getäuscht haben, nur um in der Phase ihren Profit zu sichern. Sie haben die Verbraucher und die Politik belogen. Die Autobauer sind maßgeblich für den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit verantwortlich. Die Autobauer in Deutschland müssen für diesen Schaden auch geradestehen. Wir dürfen an dieser Stelle die Konzerne nicht aus der Pflicht entlassen.

Ein Beispiel dafür. Beim ersten Diesel-Gipfel im Kanzleramt wurde beschlossen, für die von der Luftverschmutzung besonders betroffenen 28 Städte einen Fonds von 500 Millionen Euro einzurichten. Davon sollten die Konzerne immerhin die Hälfte übernehmen. Dann allerdings, vier Wochen später, fällt einem merkwürdigen Verkehrsminister in Berlin ein, dass der Bedarf für diesen Fonds 1 Milliarde beträgt. An dieser Aufstockung, über die man ja diskutieren kann, sind aber - oh Wunder - die Hersteller nicht mehr beteiligt. Stattdessen darf nun der Steuerzahler drei Viertel zahlen, der Rest wird quasi an die Autokonzerne gehen. Dies halte ich vor dem Hintergrund weiter steigender Gewinne für nicht akzeptabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz des Menschen geht natürlich immer vor. Es ist die Aufgabe der Autobauer, die gesetzlich geltenden Abgaswerte auch einzuhalten. Die Politik muss aber die Einhaltung der festgelegten Werte überprüfen und sicherstellen. Wir werden - das ist mein Fazit den Diesel noch lange brauchen, gerade vor dem Hintergrund der CO2-Belastung der Umwelt. Eine schwedische Studie hat gezeigt, dass die Herstellung eines Teslas etwa so viel CO2 produziert wie ein Diesel nach 200.000 Kilometer Laufleistung. Das muss man sich einfach mal überlegen.

Für viele Menschen ist die Anschaffung des Autos eine der größten Finanzentscheidungen ihres Lebens. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre einmal getroffene Entscheidung, zu der die Politik sie ja in Sachen Diesel geradezu animiert hat, Bestand hat.

Zur AfD muss man ehrlich sagen: Wer bis 2050 den Diesel und anderes fordert, Herr Blex – er ist nicht mehr anwesend –, den kann man nicht wirklich ernst nehmen. Da hätte am Ende Ihrer Rede nur noch gefehlt, dass Sie ausgeführt hätten, die Erde sei eine Scheibe. Das hätte Ihren Antrag noch abgerundet. Da ist so viel Unsinn drin, dass es wirklich nicht der Rede wert ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klocke, Sie haben zu Beginn Ihres Beitrags zur Sachlichkeit aufgerufen. Ich bedanke mich auch für Ihre sehr freundlichen Worte. Wenn Sie aber den Sprechern der Regierungsfraktionen vorwerfen, dass sie sich aufgrund des Beitrags von Herrn Löcker etwas energischer zu Wort gemeldet hätten, will ich doch an die Überschrift des Antrags der SPDFraktion erinnern. Dort heißt es: „CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!“

Wir können nicht auf der einen Seite den Menschen sagen, der Diesel solle nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen, wenn wir ihnen auf der anderen Seite für Zukunftstechnologien noch keine Infrastruktur und Alternativen anbieten können. Das wäre völlig unverantwortlich!

Ich fand sehr gut, dass wir uns überhaupt in der Diskussion befinden und dass es zwei Treffen auf Bundesebene gab, auch mit Beteiligung durch Länder und Kommunen. Da ist schon eine Menge erreicht worden; das müssen wir festhalten. Das ist noch nicht das Ende; ein zweiter Diesel-Gipfel ist angekündigt. Die ersten beiden Treffen haben immerhin schon zusätzliche Impulse gebracht, die wir in den letzten Jahren so nicht hatten.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ich war gestern Abend vom WDR Hörfunk eingeladen, an einer Sendung in Aachen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachvertretern teilzunehmen, die dort zu Wort kommen sollten. Da habe ich gelernt, dass wir, nachdem die Tram abgeschafft wurde, noch städtische Busse im Einsatz haben, die mit Diesel betrieben werden und zum Teil noch mit gelber Plakette durch die Städte fahren. Das ist nicht nur in Aachen so, sondern das finden Sie auch in anderen Städten.

Ich möchte sicherstellen, dass Deutschland in der Lage ist, saubere, verlässliche Diesel- und Ottomotoren herzustellen, die in der Welt keinerlei Grenzwerte fürchten müssen.

Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag heißt: „… steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!“. Ich könnte das ergänzen: „…steuern mit Vollgas dahin, Verbraucherinteressen mit Füßen zu treten“; denn in keiner Ihrer Wortmeldungen ist auch nur einmal die Verantwortung der Automobilkonzerne deutlich angesprochen worden

Diesel-Garantie bis 2050 – Vertrauen in Verbrennungsmotoren wiederherstellen und Unsicherheiten aus der öffentlichen Debatte herausnehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/518

Wir brauchen also keine Garantien, sondern einen nachhaltigen Masterplan. Diese Notwendigkeit – das sage ich ausdrücklich; das muss man auch wissen in dem Zusammenhang – zeigt bereits die Tatsache, dass die Einhaltung der CO2-Emissionen im Flottenverbrauch von 95 g je Kilometer schon ab 2020 einzuhalten ist. Nur durch den CO2-emissionsärmeren Diesel ist das überhaupt möglich. Insofern ist die Dimension ziemlich klar.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Schauen wir also auf die Aktivitäten dieser Tage in Berlin. Was ist bisher erreicht, was haben wir geschafft? Die jetzt versprochenen 500 Millionen € Soforthilfe für den Diesel sind nun auf 1 Milliarde € aufgestockt worden. Ich füge hinzu: Nur läppische – ich wiederhole das gern noch einmal: läppische – 250 Millionen € kommen von den Verursachern, den Autokonzernen – aber das wird nicht reichen.

Nein, wir sagen ganz klar: Dobrindt muss jetzt liefern und diesem unsäglichen Treiben ein Ende bereiten. Wir erwarten, dass auch Frau Merkel am nächsten Diesel-Gipfel teilnimmt. Das wäre doch mal schön! Ich sage Ihnen auch, warum wir das brauchen. Viel Zeit bleibt uns nämlich bis April 2018 sowieso nicht mehr. – Herr Rehbaum, Sie schauen so erstaunt. –

Das ist ja mal was wirklich was Neues! Das diskutieren wir schon seit 25 Jahren und in den letzten zwei Jahren in der ÖPNV-Enquetekommission. Wir alle sind uns einig, was wir gemeinsam tun müssen. Jetzt kommt das auf diesem Wege, wenn auch wie ich finde, mit 750 Millionen € nicht so wirklich gut ausfinanziert, angesichts dessen, was allein ein Elektrobus kostet: Der Euro-6-Diesel liegt bei 300.000 €, der Elektrobus bei 800.000 €. Nicht, dass wir den überhaupt schon hätten. Aber dass man jetzt so tut, als könnte damit sozusagen eine Innovation einleiten, die zur Entlastung führt – also, da muss ich mir wirklich die Augen reiben.

Ganz anders unser neuer Ministerpräsident Armin Laschet: Auf zwei Veranstaltungen des Nationalen Forums Diesel hat er sich mit dem Ziel, eine rechtssichere und effektive Lösung zu erarbeiten, engagiert eingebracht. Einmal mehr zeigen wir: NordrheinWestfalen hat Einfluss. Wir können etwas bewegen, und es muss Schluss sein mit der „Selbstverzwergung“ Nordrhein-Westfalens in Berlin.

Wir wollen Vertrauensschutz für die Bürger und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, die auf Transporter, Lkw, Entsorgungsfahrzeuge, Busse, SPNVTriebwagen, Baumaschinen oder Zugmaschinen mit Dieselantrieb angewiesen sind. Der Diesel ist im Nutzfahrzeugbereich aktuell nicht zu ersetzen. Man muss ihn aber sauberer machen. Die Technik dazu ist vorhanden – auch hier in Nordrhein-Westfalen.

Wenn hier ein Bild vom Diesel als veraltete Technologie gezeichnet wird, muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Ökobilanz des Dieselmotors in 25 Jahren um 94 % verbessert wurde. Dieselmotoren emittieren rund 25 % weniger CO2 als Benziner.

Durch die Manipulation hat die Fahrzeugindustrie in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg dem Diesel einen Bärendienst erwiesen. Früher hätte man gesagt: Die haben einen Schlag in den Nacken verdient.

Die NRW-Koalition leitet wirksame Maßnahmen zur Senkung von Stickoxiden in den betroffenen Städten ein, will Nordrhein-Westfalen zu der Schmiede für Elektromobilität machen und stärkt den Besitzern und Nutzern von Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen den Rücken. Moderne Dieselfahrzeuge sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung bei der Einhaltung der Klimaziele von Paris.

Herr Römer, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Art Selbstanklage, eine Selbstbezichtigung. Übernehmen Sie bitte Verantwortung dafür, und zwar nicht nur durch Worte hier, sondern durch Entscheidungen im Aufsichtsrat von VW! Machen Sie Druck, damit diejenigen, die einen Diesel-Pkw gekauft haben, der nicht hält, was er verspricht, entschädigt werden, und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern auf Kosten der Aktionäre. Die hätten nämlich vorher andere Manager aussuchen können. Sorgen Sie dafür!

Zum Thema: Hat der Diesel noch eine Zukunft? Zitat: „Klar, denn der moderne Diesel ist ein Teil der Lösung. Die alten Diesel sind unser Problem. Und dem wollen wir uns auch zuwenden. Wir haben die Ökobilanz der Diesel-Motoren in den letzten 25 Jahren um 94 Prozent verbessert und müssen diesen Vorteil“

Herr Römer, ich wusste nicht, dass Sie der Fachmann dafür sind. Ich vertraue lieber Herrn Schuh, der sagt, dass diese Maßnahmen weitestgehend geeignet sind, das Problem zu lösen. Er sagt weiter: „Das ist zwar sehr aufwendig und teuer, aber immer noch viel günstiger, als E-Autos mit großen Batterien auf Langstrecke zu trimmen. Wenn wir jetzt also den Diesel pauschal verbieten, bleiben die alten Diesel noch länger im Betrieb und die Kunden wechseln auf Benziner. Unsere Ökobilanz wird schlechter statt besser.“

Herr Ministerpräsident, Sie haben vor der Wahl lauthals damit angegeben, Nordrhein-Westfalen werde unter Ihrer Führung einen nie gekannten Einfluss auf die Bundespolitik erhalten. Was wir da zu erwarten haben, hat Ihr Verhalten vor dem ersten Diesel-Gipfel gezeigt. Einen Tag vorher verkündeten Sie die vermeintlich knallharten Forderungen NordrheinWestfalens an die Autokonzerne. NRW werde ein Maßnahmenpaket verlangen, das substanziell messbare Ergebnisse bringen werde, Software-Updates und einen Mobilitätsfonds. Und siehe da: Genau das wurde dann auch beschlossen.

Vor allem, Herr Ministerpräsident, haben Sie aber nichts für den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erreicht, die in unmittelbarer Nähe der kontaminierten Straßen leben. Nichts haben Sie für sie erreicht! Die Software-Updates werden ihnen nicht helfen. Das weiß mittlerweile jeder. Sie wussten es auch, im Übrigen schon vor den Diesel-Gipfeln.

Ich darf an die Debatte erinnern, die wir im Juli dieses Jahres schon einmal zum Thema „Diesel“ geführt haben. Ich erinnere mich noch gut an Ihre hämischen Gesichter, bis auch Sie wenige Wochen später von der Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurden, was es mit der Debatte um den Diesel eigentlich auf sich hat.

Nein, eben nicht. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zum Diesel von Ihnen gewünscht. Bringen Sie es, sagen Sie das doch!

Die Menschen wollen aber jetzt Lösungen für ihre Probleme haben. Sie wollen nicht wissen, wie sie sich in 20 oder 30 Jahren fortbewegen können, sondern sie wollen wissen, wie sie heute von zu Hause zu ihrer Arbeit und sonstwohin fahren oder sich bewegen können. Und sie wollen wissen, ob ihr Diesel morgen noch etwas wert ist.