Die Landesregierung trifft in ihrem Koalitionsvertrag – ebenso wie Sie in Ihrer Regierungserklärung, lieber Herr Laschet – keinerlei Aussage dazu, ob der Radverkehr eine zentrale Stütze im Verkehrsmix von Nordrhein-Westfalen sein soll. Sie sagen nichts zur Stärkung des ÖPNV. Sie sagen nichts zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sagen auch nichts zum Carsharing. Sie belassen die Leute in der Individualmobilität mit den Diesel-Pkws, mit denen sie unterwegs sind.

Vierter und letzter Punkt, der mir hier wichtig zu erwähnen ist: Uns unterscheidet sowohl von den Vorschlägen der SPD als auch von den Vorschlägen von CDU und FDP, dass wir klimaschädliche Subventionen beenden wollen. Steuerliche Subventionen zum Beispiel von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die damit frei werdenden Gelder wollen wir in Klimaschutz investieren. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.

Er vergisst, was Menschen von uns erwarten. Wenn sich morgen ein Mensch, der Pendler ist und weite Strecken in diesem Land zu fahren hat, überlegt, welches Auto er sich kauft, ist ihm nicht damit gedient, wenn man ihm sagt: Der Diesel ist böse, den schon mal nicht mehr; wir wollen raus aus dem Einsatz von Verbrennungsmotoren. – Dieser Mensch will sich bewegen.

Herr Klocke, einer Ihrer Kollegen hat kürzlich getwittert: Laschet sagt, er ist für moderne Diesel.

Es geht noch weiter. Sie sind auch eine Partei des Mittelalters, eine Partei der Verbote und eine Partei des Rückschritts. Ich hatte gestern mal so ein paar „K“s definiert und so ein paar „K“s sind mir tatsächlich noch eingefallen. Zwei darf ich nicht mehr sagen, sage ich auch nicht mehr, aber wir haben zum Beispiel „Kein Diesel – und das sofort“. Auch wieder Panikmache, weil ein paar Autohersteller Grenzwerte und Regeln verletzt haben, wofür sie bestraft werden müssen. Aber Fakt ist: Der Diesel ist die effektivste Motormethode, die effektivste Motorart, die es auf der gesamten Welt gibt.

Und Ihre Unkenntnis über technische Abläufe haben Sie dann erst recht bewiesen – nicht nur die Unkenntnis im menschlichen Bereich, sondern auch in wirtschaftlichen und in fachlichen Fragen –, indem Sie gesagt haben, der effizienteste Motor, der Diesel, der Direkteinspritzer, das Modernste vom Modernen, liegt bei 45 Prozent Wirkungsgrad – und der Elektromotor liegt bei 90 Prozent. Wenn Sie jetzt noch etwas über Effizienz wissen, dann wissen Sie, welcher Motor effizienter ist: nämlich der Elektromotor und damit auch nicht der Dieselmotor.

Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Klare Absage an Diesel-Fahrverbote – Regie- rung Bouffier darf Bürger und Unternehmen in Frank- furt, Wiesbaden und Darmstadt nicht abhängen – Au- toindustrie in die Verantwortung nehmen) – Drucks. 19/5195 –

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern zur Kenntnis nehmen können, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte: „Al-Wazir lehnt Fahrverbote ab“. Am Dienstag hat der Ministerpräsident wortgewaltig erklärt, auch er sei gegen Fahrverbote, und man brauche den Diesel, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob sich die CDU das klargemacht hat: Die Zeche zahlen 25 Millionen Dieselfahrer in Deutschland, die Zeche zahlen 3 Millionen Beschäftigte in der Automobilwirtschaft. Frau Hinz, von Ihnen ist kein Wort darüber zu hören, dass der Verkehrssektor seine Stickoxidemissionen um 70 % reduziert hat. Von Ihnen ist nicht zu hören, dass die CO2Ziele in Deutschland ohne den Diesel überhaupt nicht realisiert werden können. Von Ihnen ist auch nicht zu hören, dass batteriebetriebene Elektroautos, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck, nämlich auch die Herstellung und die Entsorgung der Batterien, betrachtet, ganz lange Zeit schlechter sind als jedes Dieselfahrzeug.

Wer den Diesel nicht will, der schadet dem Klimaschutz. Genau das ist die Wahrheit. Frau Ministerin, wenn Sie wirklich über Gesundheit sprechen würden, dann müsste man einmal über die Sinnhaftigkeit bestimmter Grenzwerte reden. Wenn man über Gesundheit redet, wie kann es dann sein, dass ein Industriearbeiter bei höchster körperlicher Arbeit 40 Stunden die Woche 950 µg NOx einatmen darf, aber seinen Diesel auf dem Weg nach Hause nicht nutzen soll, weil an einzelnen Ausfallstraßen der Wert von 40 µg NOx überschritten wird?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, fließender Verkehr, auch beim Diesel, ist die einzige Antwort. Das haben uns auch die Experten des Fraunhofer-Institut gelehrt. Es geht um intelligente Verkehrsführung, es geht um digitale Verkehrssteuerung, es geht um Forschung und Entwicklung nicht nur beim Diesel, sondern auch bei alternativen Kraftstoffen wie Wasserstoff oder Methanol, es geht um leichtere Werkstoffe für Autos, aber es geht nicht um Fahrverbote und Enteignungen von Personen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Es geht vor allem auch nicht um Bevormundung, wie ich mich in Hessen fortbewege. – Vielen Dank.

Die zweite Halbwahrheit, die Sie hier verkündet haben, ist, die blaue Plakette bedeute generelles Fahrverbot. Das ist falsch. Fakt ist, dass die GRÜNEN zur blauen Plakette stehen, weil es ein milderes Mittel ist. Es würde den sauberen Diesel vom schmutzigen trennen. Der saubere Diesel könnte überall hinfahren, und der schmutzige könnte in wenige Straßenzüge nicht hineinfahren. Wir würden das erst dann machen, wenn 90 % aller Pkw das erfüllen. Das ist die grüne Position. Es ist richtig, dass wir zur blauen Plakette stehen; aber was Sie daraus machen, ist die absolute Unwahrheit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit der Thematik „Fahrverbote für Diesel“ beschäftigt. Deswegen am Anfang unsere klare Aussage: Wir sind gegen Fahrverbote für Diesel. Warum? – Weil die Debatte etwas komplizierter ist, als sie manchmal in den Medien dargestellt wird.

Eine weitere Maßnahme, die wir ergreifen, ist: Die Fahrzeuge sollen weniger Schadstoffe ausstoßen. Deswegen hat man ja die Euro-6-Norm gerade beim Diesel eingeführt. Alle neuen Dieselfahrzeuge, die jetzt auf den Markt kommen, haben diese Vorschrift einzuhalten. Sie trägt dazu bei, dass sich die Luftqualität weiter verbessert. Darum ist es wichtig, dass die Menschen gerade heute neue und innovative, schadstoffarme Diesel kaufen. Darum ist ein Fahrverbot für Diesel falsch.

Jetzt möchte ich den Bogen spannen zu etwas Grundsätzlichem: zu analytischem Denken und wie wir mit einzelnen Verursachern umgehen, aber auch dazu, wie es komplex wird und wie wir damit umgehen. – Frau Dr. Pinka, Sie hatten es angesprochen. Was mich an Ihren Kampagnen ärgert – ob es Nitrat, Diesel oder Kohle ist –: Sie greifen sich einen Punkt heraus und auf dem wird herumgeritten. Den Rückschluss in die Komplexität blenden Sie aus. Ich nenne bei der Kohle die Grundlast, beim Diesel die Alternativen der Verbrennungsmotoren, die es auch sonst gibt und wo wir selbstverständlich mit dem Elektromotor zurzeit nicht die Mobilität, die im Land erforderlich ist, erhalten können, oder beim Nitrat blenden Sie auch die komplexen Kreisläufe völlig aus – ich habe auf die alten Griechen verwiesen –, und das ist ärgerlich.

Verbraucherinnen und Verbraucher wurden getäuscht und die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern an hoch belasteten Straßen beeinträchtigt. Es ist doch verrückt, dass die älteren Dieselfahrzeuge wie auch der Diesel mit der Euro-5-Norm mehr Schadstoffe bzw. mehr Stickoxide ausstoßen als z. B. der Motor mit der Euro-3-Norm. Das ist doch wirklich verrückt.

Die Landesregierung macht den Diesel nicht schlecht. Der Diesel ist nach wie vor eine wichtige Übergangstechnologie, auch im Hinblick auf den Klimaschutz, keine Frage.

Setzen Sie die EU-Grenzwerte für PKW-Zulassungen und auch für die Außenluft außer Kraft! Stoppen Sie alle restriktiven Maßnahmen gegen Diesel- und Benzinfahrzeuge, bis die Schädlichkeit einzelner Abgaskomponenten wirklich wissenschaftlich nachgewiesen ist! Vor allem aber: Lassen Sie die Ingenieure der Automobilindustrie und die Verbraucher über die Zukunft der Mobilität entscheiden – ohne ideologische und planwirtschaftliche Vorgaben, wie zum Beispiel die E-Autoquote.

die hier natürlich das Thema Diesel als Kapitalismuskritik gut vorträgt. Frau Meier hat zum Schluss nicht ganz so auf die Automobilindustrie gehauen, wie das ihr Bundesvorsitzender, Cem Özdemir, am vergangenen Wochenende getan hat.

Ich finde, diese Anti-Diesel-Hexenjagd ist völlig überzogen. Dabei rede ich besonders den GRÜNEN ins Stammbuch. Das sind Ihre ideologischen Ziele, die Sie schon vor 30 Jahren hatten: Weg mit den Autos, hin zum ÖPNV. Der ÖPNV ist wichtig. Das hat auch der Sächsische Landtag in der Haushaltsberatung festgelegt. Das haben wir hier mehrheitlich beschlossen.

Deswegen sage ich Folgendes: Die Dieseltechnologie ist unsere Brückentechnologie. Enden möchte ich mit dem salomonischen Satz: Der Diesel ist tot. Es lebe der Diesel.

Seit Jahrzehnten wird der Diesel steuerlich bevorzugt. Eingeführt wurde die Bevorzugung damals mit dem Argument, dass der Dieselkraftstoff eigentlich nur für den Lkw- und Transportverkehr sei. Für den Privatverkehr würde dies nicht gelten, weil man privat keinen Diesel fahren würde. Inzwischen gilt das Dieselprivileg jedoch für alle. Der Staat hat das Signal gesendet und sendet es noch immer: Fahr Diesel, das ist billiger für dich, gut für die Wirtschaft, und außerdem ist auch deine CO2-Bilanz besser.

Ich komme nun auf den Punkt Umwelt zu sprechen. Wenn man sich die Ruß- und Stickoxidwerte ansieht, dann sieht es anders aus. Es wurde über Jahre hinweg mit immer wieder neuen Abgasnormen vorgegaukelt, dass alles in Ordnung sei. Bereits im Jahr 2011 hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission festgestellt, dass der Schadstoffausstoß von Dieseln – ausnahmslos, egal, welchen Hersteller es betrifft – deutlich über den rechtlich vorgegebenen und erst recht deutlich über den im Typenblatt ausgewiesenen Werten liegt. Alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft haben das gewusst. Weiterhin wurde aber in Deutschland Folgendes propagiert: Fahr Diesel, das ist gut für dich und das Land.

Diese Botschaft wurde gehört – über 500 000-mal in Sachsen, von Berufspendlern, die zum Teil 25 Kilometer pro Tag hin zur und wieder zurück von der Arbeit fahren, von Handwerkern, die scharf kalkulieren müssen, welchen Firmenwagen sie sich anschaffen. Die Botschaft wurde gehört: Diesel ist gut für dich, Diesel ist gut für das Land und – Kollege Nowak glaubt das immer noch –, gut für die Umwelt.

Nun diskutieren wir über Fahrverbote. Wir diskutieren darüber, diejenigen zu bestrafen, die den Aussagen der Politik vertraut haben. Wir sprechen über diejenigen, die den Aussagen der Politik vertraut haben, während gleichzeitig Automobilkonzerne Milliarden verdient haben und sich nun nicht zu blöd sind, den Verbrauchern vorzuschlagen, einen neuen Diesel zu kaufen und dafür Rabatt zu erhalten. Das ist der Gipfel der Frechheit.

Der Titel der Debatte lautet aber wie folgt:... die Zukunft der Automobilindustrie sichern. Darüber haben wir heute eigentlich noch gar nicht viel gehört. Es wurde heute immer wieder gesagt, dass es richtig sei, dass ein Drittel der industriellen Wertschöpfung hier im Freistaat und rund die Hälfte des Exports direkt oder indirekt an der Automobilindustrie hängt. Worüber wir aber noch nicht gesprochen haben, ist Folgendes: In Dresden wird inzwischen der e-Golf gefertigt und in Leipzig baut BMW den i3 sowie Hybridfahrzeuge. Dazu hat der Minister leider nichts gesagt. Stattdessen hat er ein Loblied auf den Diesel gesungen, der blöderweise in Sachsen gar nicht produziert wird.

Schauen wir uns doch einmal eine Statistik an. Im Jahr 2017 wurden erstmals mehr Elektro- und Hybridfahrzeuge als Diesel und Benziner zugelassen. Der e-Golf führt die Verkaufscharts an und verweist Tesla und Renault auf die Plätze. Der i3 belegt Platz 4 der Verkaufsliste. Blöd ist nur, dass das nicht für Sachsen gilt, sondern für das Erdölland Norwegen. Hier in Sachsen sieht die Bilanz ganz anders aus. Sage und schreibe 0,05 % der in Sachsen zugelassenen Fahrzeuge sind derzeit Elektrofahrzeuge. Wenn man sich die Hybride anschaut, dann sieht es nicht viel besser aus.

Nein, es ist eben nicht nur die Energie. Es ist vor allen Dingen auch eine vorhandene Ladeinfrastruktur, die nötig ist. Es ist auch eine Förderung von E-Mobilität bei der Stadt- und Verkehrsplanung wichtig. Das sind Punkte, bei denen der Freistaat in der Tat etwas tun kann. Er muss nicht auf die steuerliche Förderung vom Bund warten. Dazu haben wir heute nichts gehört. Stattdessen hat der Staatsminister kurz auf die gierigen Manager geschimpft, aber gleich gesagt, dass wir uns den Diesel auch nicht schlechtreden dürfen und die E-Mobilität sowieso überbewertet sei.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Diesel-Gipfel, der am 2. August 2017 stattfand, war eine Farce. Wie müssen sich denn Millionen Verbraucher vorkommen, denen man sagt: „Wir lösen das Problem mit einem Software-Update“, während Volkswagen in den USA eine Milliardenstrafe zahlt? Wie muss man sich vorkommen, wenn man mit Lösungen abgespeist wird, die weniger effektiv sind als tatsächliche technische Lösungen?

Herr Brünler, schon heute verbrauchen moderne Diesel 25 % weniger Sprit als Benziner. Es ist also umweltpolitischer und wirtschaftlicher Wahnsinn, die Axt an diese Technologie zu setzen.

Zusammengefasst: Erstens den modernen Diesel nicht aus ideologischen Gründen verteufeln, sondern seine Potenzi- ale nutzen. Keine übertriebenen Grenzwerte postulieren, sondern die physikalischen Grundlagen akzeptieren und entsprechend handeln.

Um auch das klar zu sagen: Ich bekenne mich zur Dieseltechnologie. Wir brauchen diese Technologie. Dieselmotoren sind ausgereift. Mit der Technologie hinter dem Diesel wird die Umwelt deutlich geringer belastet als früher. Wenn man es richtig macht, dann kann man den Ausstoß von Schadstoffen massiv reduzieren. Deshalb wird der Diesel auch in Zukunft als Alternative gebraucht.

Fakten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Der Dieselmotor ist angeblich der Grund allen Übels. Rudolf Diesel würde sich im Grabe umdrehen, wenn er denn eins hätte. Zunächst, die Autoindustrie hat getrickst. Das ist nicht zu entschuldigen, das ist nicht zu rechtfertigen und sie zahlt einen hohen Preis dafür; Herr Staatsminister hat schon darauf hingewiesen. Was aber im Windschatten dieser ganzen Geschichte passiert, geht auf keine Kuhhaut. Vor allem ist die Deutsche Umwelthilfe hier in einer besonders komischen Rolle. Was hier auf dem Rücken der Verbraucher gemacht wird, kann ich nicht verstehen. Deswegen ist es an der Zeit, die Dinge geradezurücken.

Deutsche Dieselmotoren gehören zur Weltspitze. Sie sind im Verhältnis zu denen aus anderen Ländern technologisch weit vorn. Sie sind aber auch nicht schlechter oder dreckiger als andere, im Gegenteil, die anderen Werte sind ungünstiger. Trotzdem sind unsere Diesel in der öffentlichen Wahrnehmung die Schmutzfinken im Umweltbereich par excellence. Das liegt in meinen Augen an der Bewertung durch die Deutsche Umwelthilfe. Momentan dreht sich die Debatte vor allem um die Stickoxide, und vor Jahren war es noch der Feinstaub, um den es da ging. Beide Werte haben direkt miteinander zu tun. Das hat letztens erst der Dresdner Professor Matthias Klingner veröffentlicht. Deswegen sind für mich Umweltzonen der größte Aktionismus, den wir in diesem Bereich in den letzten Jahren gestartet haben. Sie galten als Allheilmittel gegen den Feinstaub. Heute wissen wir, dass das Quatsch ist. 90 % der Feinstaubwerte werden durch wetterbedingte Phänomene ausgelöst und die restlichen 10 % teilen sich Autos, Fahrräder, Baustellen, Kamine usw.

Trotzdem hat sich das ganze Land auf die Autos eingeschossen. Alle Diesel wurden darauf optimiert, weniger Feinstaub auszustoßen.

Der Freistaat Sachsen ist Autoland. In keinem Bundesland gibt es eine vergleichbare Dichte an Autofabriken. Alle arbeiten auf hohem Niveau. Deshalb gilt für uns: Finger weg vom Diesel. Er ist eine moderne und effiziente Antriebsform.

Wir müssen unsere Netze ertüchtigen und die nötige Infrastruktur ausbauen. Dabei geht es nicht immer um neue dicke Kabel, manchmal reichen schon intelligente Netze, sogenannte smart grids. Wir als Politiker müssen die Dinge zusammenbringen. Die neuen Technologien bieten ungeahnte Möglichkeiten für Verbraucher, Industrie, ÖPNV, Landesentwicklung und Wohlstand. Wir müssen sie entschlossen nutzen. Wir dürfen aber den guten und modernen Diesel auf dem Weg dahin nicht aus ideologischen Gründen abschießen. Wir versündigen uns sonst am Wohlstand und an der Entwicklung unseres Landes. Wir müssen bei der Mobilität einen Dreiklang beachten. Es muss ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen sein. Innovationen sind hier gefragt und nicht ideologische Mottenkisten.

Nun, ich fahre selbst seit exakt acht Monaten einen neuen Diesel nach Euro-6-Norm. Ich kann sagen, waren es anfangs circa 5 000 Kilometer, nach denen ich etwa fünf Liter AdBlue auftanken musste, so tanke ich derzeit etwa alle 3 000 Kilometer die gleiche Menge dieses Harnstoffes nach. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt das gute Gefühl, ein wirklich sauberes Dieselauto zu fahren, das mich quasi per Anzeige bei mir am Fahrzeug zwingt, AdBlue entsprechend nachzutanken – häufiger als in der Vergangenheit noch.

Wie soll Mobilität gewandelt werden und was sind Ihre Pläne dazu? Es geht Ihnen letztlich doch nur darum, Herr Nowak, dass Sie ein Software-Update für den Diesel bekommen und noch ein paar E-Autos auf der Straße fahren, aber ansonsten alles so bleibt wie es ist.

Wir brauchen eine Verkehrswende; denn die Energiewende ist nötig. Außer der FDP und Herrn Trump bestreitet das niemand mehr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir gerade im Verkehrssektor eine andere Mobilitätspolitik. Mit einem „Weiter so“ werden die weltweit beschlossenen Nachhaltigkeitsziele nicht umgesetzt werden können; das ist allen klar. Die Diskussion um den Diesel verstärkt die Diskussion allenfalls, ist aber nicht der Auslöser dafür. Ob es Einfahrverbote geben wird oder nicht – keiner will sie –, wird nicht davon abhängen, was Herr Schulz an einem Tag und Frau Hendricks an dem anderen Tag sagt. Da sehe ich auch nicht, welche Lösungen er hat, um die Grenzwerte von Stickoxid einzuhalten. Die Grenzwerte sind keine grüne Erfindung, wie ich in der Presseerklärung von Herrn Lenders lesen konnte. Die Grenzwerte sind auf EU-Ebene festgelegt worden. Sie einfach in einem gleitenden Sinkflug zu ändern wird nicht funktionieren, Herr Lenders.

Meine Damen und Herren, deshalb gehört auch für uns der Diesel ganz klar dazu. Herr Al-Wazir, ich habe gehört, was Sie zur Dieseltechnologie gesagt haben. Das hört sich manchmal doch sehr anders an. Ich sage aber für uns Freie Demokraten: Fahrverbote wird es mit uns nicht geben; denn diese sind nichts anderes als eine Enteignung.

Außerdem sehen wir in der Dieseltechnologie durchaus eine gute Zukunft, weil der Diesel dazu beiträgt, die CO2Ziele Deutschlands zu erreichen. – Herr Lenders hat gesagt, dass der Diesel dazu beiträgt, die CO2-Ziele Deutschlands zu erreichen. Nicht, dass mir nachher wieder dumme Fragen gestellt werden.

Außerdem ist der Diesel für die Menschen bezahlbar.

Herr Al-Wazir, statt hier das Märchen vom bösen Diesel zu erzählen, sollten Sie einmal sagen, dass der Verkehrssektor seit 1990, also schon länger, als die CDU regiert, die Stickoxidemissionen um 70 % gesenkt hat. Noch nie waren die Autos so umweltfreundlich wie heute. Ihr Ansatz ist aber eher, das Auto zu verteufeln und anderen Technologien als dem Elektroauto eine Absage und Verbote zu erteilen.

Herr Boddenberg, es ist vor allem für ein hessisches Unternehmen ein Riesenproblem, dass die Europäische Union diese Pakete zusammengeschnürt hat. Aber wir müssen auch klar sagen: Sollte es nicht gelingen, den Diesel in den Fahrzeugflotten zu etablieren, dann werden Unternehmen wie Opel immense Strafzahlungen zu leisten haben, weil sie es im Flottenverbund nicht hinbekommen. Das ist einer der Gründe, warum sich General Motors damit beschäftigt hat: Ist der Diesel, ist die Fahrzeugindustrie in Europa zukünftig noch ein Geschäftsmodell, das man wirtschaftlich betreiben kann, oder ist sie keines mehr? – General Motors ist nach vielen Überlegungen zu dem Schluss gekommen: Mit dem, was die Europäische Union da vorhat, muss Schluss sein.

Herr Boddenberg, dann lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass aus Europa nicht solch ein Unfug kommt, der eine Schlüsselbranche in Deutschland kaputt macht. Wenn die Deutsche Umwelthilfe, die Aufträge nicht nur von Toyota, sondern auch vom Land Hessen bekommt, solche Generalangriffe auf die deutsche Automobilindustrie, auf den Diesel fährt, dann gefährden wir Tausende von Arbeitsplätzen, und dann kann man nur die Bundesregierung auffordern, dem etwas entgegenzusetzen. Herr Boddenberg, dann haben Sie uns sofort an der Seite. Das müsste die Antwort sein. Lassen Sie uns gemeinsam nach Brüssel marschieren, und lassen Sie nicht zu, dass man diese Arbeitsplätze kaputt macht.

Herr Kollege, selbstverständlich evaluiert die Landesregierung, solche Projekte fortzuführen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen. Wir befinden uns gegenwärtig, wie die Bundesregierung mit dem Nationalen Forum Diesel gezeigt hat und wie auch die Aktivitäten der Landesregierung zeigen, in einem Umbruchprozess. Wir stehen vor neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität. Die Erfahrungen, die wir jetzt sammeln werden, werden wir in die Entscheidung mit einfließen lassen, ob diese Lotsenstelle fortgeführt wird oder nicht.

Die Automobilhersteller und deren Lobby haben sich bei dem Dieselgipfel wieder einmal komplett durchgesetzt. Sie bekommen mit dem sogenannten Software-Update eine Lösung zum Billigpreis, damit sie ihre - im wahrsten Sinne des Wortes - schmutzigen und verrußten Geschäfte mit dem Diesel weiter machen können.

Über das sogenannte VW-Gesetz ist im Deutschen Bundestag am 16. März 1960 abschließend beraten worden. In der Debatte ging es damals - vor immerhin 57 Jahren - zugegebenermaßen weder um Diesel- noch um E-Mobilität. Aber es ging um Vermögensbildung und um die individuelle Mobilität für breite Teile der Bevölkerung - etwas sehr Aktuelles.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Claudia Dalbert, kritisierte die Ergebnisse des Dieselgipfels als völlig unzureichend, denn: „Die Verbraucher haben im guten Glauben Diesel gekauft - ihnen wurde die Einhaltung der Euronorm 5 bzw. der Euronorm 6 versprochen. Stickoxide aus Dieselmotoren gefährden die Gesundheit vieler Menschen, vor allem in den Städten. Damit muss endlich Schluss sein“ (dpa, 2. August 2017).