Ich komme zurück zur Überschrift „Dieselskandal aussitzen“. Ich frage: Wer macht denn das? Wer? - Wir brauchen den Diesel als Kraftstoff. Pendler, Handwerker, Zulieferer - alle fahren aus Kostengründen mit Diesel, auch in den Innenstädten. Sollen die Handwerker, Zulieferer oder die Dienstleister demnächst mit dem Bus, mit öffentlichen E-Bussen fahren? - Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Handwerker dann mit seinem Koffer in die Straßenbahn steigt und zu seinem Kunden fährt. Das ist nicht zumutbar. Hiermit bestrafen Sie genau wieder den kleinen Mann.

Ich staune schon, dass der automobile Höhepunkt ‘89 in Form eines Trabis und eines Wartburgs unschädlicher war - denn das durften wir als DDR-Bürger ja einatmen - als heute die sauberen Diesel. Ich denke, das sollte man hier einmal sagen.

sieht die Landesregierung in den im Kontext des „Nationalen Forums Diesel“ angekündigten Förderprogrammen u. a. für die Busnachrüstung und die Umstellung gewerblicher und kommunaler Flotten in Rheinland-Pfalz?

Die Landesregierung wird sich in den Expertenrunden, welche das Nationale Forum Diesel auf der Bundesebene mit Beteiligung ausgewählter Länder eingerichtet hat, für eine finanzielle Förderung des Bundes für die Busnachrüstung und die Umstellung der genannten Flotten einsetzen.

Zu Frage 4: Nach der derzeitig gültigen Dienstkraftfahrzeugrichtlinie vom 28. Januar 2014 sind insbesondere die geltenden ökologischen Vorgaben der Vergabeverordnung bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen zu beachten. Im Übrigen dürfen Dienstfahrzeuge nur nach Maßgabe des Haushaltsplans beschafft werden, wenn deren Haltung unter anderem für einen bestimmungsgemäßen und geordneten Ablauf des Dienstes unerlässlich ist. Dabei müssen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Hierbei ist zwischen verschiedenen Antriebsarten, das heißt Benzin, Diesel, Elektro und Gas, zu vergleichen. Insofern besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe des Haushaltsplans auch Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen die Aussage der Umweltministerin bekannt, wer einen Diesel fährt und das Risiko von Fahrverboten umgehen will, muss zur ganz neuen Abgasstufe Euro 6 d greifen? Wie stehen Sie und die Landesregierung zu den neuen, vermutlich ab Herbst gültigen, noch einmal verschärften Bestimmungen?

Warum die Deutschen keine Elektroautos kaufen, kann man in einem „Spiegel“-Artikel mit dem Titel „Überforderte Zukunft“ nachlesen, der am 11. August 2017 erschienen ist. Ich zitiere: „Der Elektroantrieb ist technisch noch weit davon entfernt, die Funktion des universalen Mobilitätswerkzeugs einzunehmen, die der Benziner oder Diesel moderner Bauart heute beherrscht. Hinzu kommt, dass die Ökobilanz des Elektromotors weit schlechter ausfällt als die eines Verbrenners.“

„Das beginnt mit der Herstellung der Batterie, bei der unter den derzeit herrschenden Produktionsbedingungen pro speicherbarer Kilowattstunde Strom bis zu 200 kg des Treibhausgases CO2 entstehen. Bei den derzeit verfügbaren Kapazitäten sind das zwischen 3,7 und rund 20 t. Ein moderner Diesel ist bereits 150 000 km unterwegs, ehe er diesen Wert erreicht.“

Ein Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ für Städte mit Grenzwertüberschreitung soll insbesondere der Stadt Mainz dabei helfen, Fahrverbote im laufenden Klageverfahren gegen die Stadt abzuwenden. Entscheidend ist dabei, dass die Emissionen bei der Kfz-Bestandsflotte und bei den Neuzulassungen deutlich sinken. Hier hat das Nationale Forum Diesel am 2. August einen ersten Impuls gegeben. Wie wichtig der Landesregierung dieser Gipfel war, können Sie schon daran sehen, dass die Ministerpräsidentin ihren Urlaub unterbrochen und gesagt hat, ich möchte an diesem Gipfel persönlich teilnehmen. Wir haben dort auch entscheidend mitgesprochen.

Ich habe in diesen Tagen in der „FAZ“ gelesen, dass ein Unternehmen – es ist kein rheinland-pfälzisches Unternehmen: Bosch – jedes Jahr 400 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung investiert, um in diesem Bereich voranzukommen. Ich sehe, dass viele von denen auch sagen: Wir brauchen auch die Brückentechnologien. Wir brauchen auch einen sauberen Diesel. Er muss sauberer werden. Dann werden wir in einer Transformation auch in neue Antriebsmodelle kommen. – Ich glaube, darum muss es gehen. Das ist eine realistische Perspektive. Da besteht auch eine Chance für uns.

Das haben Sie gesagt. Ich danke Ihnen ja dafür. Ihr Dank kann mich nicht treffen, können Sie jetzt noch sagen, aber Sie haben das gesagt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das so deutlich gesagt haben. Wir sind genau mit Ihnen der Meinung – das haben alle gesagt, die relevant sind –, wir brauchen nämlich eine klare Position gegenüber der Autoindustrie, und die Autoindustrie muss diesen Schaden zahlen. Sie hat ihn verursacht. Es darf nicht an den kleinen Leuten hängen bleiben, die sich in gutem Glauben ein Sparmodell gekauft haben, nämlich einen Diesel. Deswegen ist es klar, alle Nachrüstungen, aber auch der Wertverlust müssen von der Autoindustrie ersetzt werden. Wir sind dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden, meine Damen und Herren.

Dennoch ist es auffallend, dass die betroffenen Autobesitzer erschreckend selten Thema sind. Immerhin nutzen 68 % der Pendler das Auto, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Viele davon sind Besitzer von Dieselfahrzeugen. Dennoch sind nur die Besitzer dieser Diesel-Pkw, besonders jene mit geringem Einkommen, die Leidtragenden.

Die grüne Landeschefin nennt den Diesel eine „todgeweihte Technologie“. Ein Journalist fragt darauf: „Wüsste einmal gern, was SPD und FDP dazu sagen.“ Herr Braun, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, twittert dazu: „Plumpe FDP-Diesel-Verherrlichung ist auch irgendwie doof. Die FDP-Welt ist halt einfach gestrickt.“ – Das ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.

wie Sie es nach der Recherche des „SPIEGEL“ vom 4. August gemacht haben, indem Sie 2015 durch Mails von Herrn Wissmann – früherer CDU-Bundesminister – und durch eine Intervention von Herrn von Klaeden erfolgreich dafür gesorgt haben, dass sich die deutsche CDU-geführte Bundesregierung in einem CDU-geführten Ressort auf europäischer Ebene für eine Verhinderung stärkerer Abgastests für Diesel eingesetzt hat.

Ich sehe mit großer Sorge, wie wir uns wieder bei dem ersten Diesel-Gipfel ein bisschen haben über den Tisch ziehen lassen, als wir die deutsche Automobilindustrie mit einer Softwareveränderung sehr leicht haben hinausgehen lassen und bei der heute schon die Deutsche Umwelthilfe oder das Bundesumweltamt deutlich sagt, das wird überhaupt nichts nutzen. Darum ist für mich völlig klar: So easy wird es für die deutsche Automobilindustrie nicht gehen.

Sie fahren Anzeigenkampagnen, in denen man sich selbst dafür lobt, dass man Umrüstungs- und Umtauschprämien in der Größenordnung von 5.000 Euro und vielleicht sogar noch weniger auf den Weg bringt. Wenn Sie einen alten Diesel fahren und sich kein neues Auto leisten können, dann können Sie sich mit 5.000 Euro ein neues Auto einfach nur ein kleines bisschen weniger nicht leisten. Das ist keine wirkliche Hilfe.

Darum sage ich deutlich: Es braucht einen zweiten, vielleicht auch einen dritten Diesel-Gipfel auf Bundesebene, damit endlich diese Verantwortung dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Vorstandsetagen der deutschen Automobilindustrie, die Frau Klöckner eben als Teil eines betrügerischen Kartells bezeichnet hat.

Herr Roth, selbst Ihr Koalitionspartner fällt Ihnen in den Rücken. Sonst sind Sie immer so dicht beieinander. Roth und Braun, das passt fast. Ich zitiere noch einmal Herrn Braun: „Plumpe FDP-Diesel-Verherrlichung ist auch irgendwie doof. Die FDP-Welt ist halt einfach gestrickt.“ – Das muss ich Ihnen auch noch einmal geben. Das ist einfach zu schön.

Sie wollen sich hier dennoch als Feigenblatt grüner Ideologiekritik darstellen. Am Ende werden Sie sagen: Wir wollen zwar keine Fahrverbote, aber verhindern konnten wir sie auch nicht. – Das hat etwas von Mittelrheinbrücke oder sichere Herkunftsländer, so in etwa. Sie schwächen den Markt, erzeugen Dumpingpreise für Diesel-Fahrzeuge und unterstützen diejenigen, die dem Herzstück deutscher Industrieerfolge aus ideologischem oder auch wirtschaftlichem Interesse schaden wollen.

Die Koalition hat sich schon positiv zur Einführung der blauen Plakette geäußert. Wir wollen die nicht. Wenn Sie Fahrverbote tatsächlich abwenden wollen, dann bekennen Sie sich klar und deutlich zum Diesel. Lassen Sie sich nicht von den paar grünen Ökoschamanen am Nasenring durchs Parlament führen.

Auf diese Weise entstehen bei der Produktion der Akkus eines Tesla Model S rund 17,5 Tonnen CO2. Mit diesen Emissionswerten – das haben schlaue Leute ausgerechnet – kann ein 3er-BMW Diesel bis zu acht Jahren fahren. Der ökologischer Nutzen dieser Fahrzeuge geht somit auf gleich Null.

Unsere Autobauer sind weltweit führend beim Diesel und werden ihn weiterentwickeln. Die Autofahrer wollen und brauchen ihn auch.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür kommt ihr morgen mit dem Diesel!)

Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung – das haben wir heute auch noch einmal schriftlich bekommen – hat leider nichts gebracht, und man darf ihn wohl unter PR verbuchen. Was diese Bundesregierung dank Blockade der CDU im Übrigen auch nicht geschafft hat – und das wäre nämlich jetzt ganz günstig für die Verbraucherinnen und Verbraucher –, ist, für den Verbraucherschutz eine Musterklage zu erarbeiten. Das würde zumindest den geprellten Verbrauchern helfen, mit weniger Aufwand ihre Rechte einzuklagen.

Heute hat Frau Hendricks, unsere Bundesumweltministerin, zusammen mit dem Umweltbundesamt eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach ganz klar nach Untersuchungen des Bundesumweltamtes festgestellt wurde, dass die annoncierten Updates nicht reichen werden, und deswegen sagen wir, dass der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ein Flop war.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, Frau Kollegin Klöckner, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass es in den Parteien unterschiedliche Äußerungen zur Diesel-Technologie gibt und wie man mit dem aktuellen Thema umgeht, ich bin mir nicht sicher, ob innerhalb der CDU, etwa in den Reihen der Wirtschafts- und Ordnungspolitiker oder auch hier in der Landtagsfraktion, alle hinter der Äußerung der CDUBundesvorsitzenden stehen, per staatlicher Verordnung aus dem Verbrennungsmotor verpflichtend auszusteigen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Keinen Diesel!)

die den Diesel erst mal ins Gerede gebracht haben, das Ver trauen entscheidend geschwächt haben. Das kann nun offen sichtlich niemand bestreiten.

Also, Herr Poreski, jetzt halten wir einmal fest – da sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus ja einig –: Zunächst einmal hat das Versagen ei niger Automobilunternehmen den Diesel in Verruf gebracht.

Ich habe ja gerade gesagt, wir sind uns einig. – Dann stellt sich die Frage, ob es dem Diesel und den Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg genutzt hat, dass man diese Diskussion hier aufgesetzt hat. Mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren.

Insofern war der Kurs richtig. Er hat zu dem geführt, was wir wollten, nämlich dass wir endlich auf breiter Ebene zu Nach rüstungen kommen. Dann ist der Effekt sehr groß. Das ist ein großer Erfolg. Und dieser trägt dazu bei, auch das Vertrauen in den Diesel wiederherzustellen. Das ist ganz klar.

Dann haben Sie plötzlich gemerkt, was ein solches Verbot be deuten würde – nicht nur für die Automobilindustrie, nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für den Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger. Jahrelang hat man nämlich den Leuten erzählt: „Kauft Diesel, die sind umweltfreundlicher als Fahrzeuge mit Benzinmotor.“ Und plötzlich erklärt man: „April, April! Jetzt verbieten wir euch Fahrten mit dem Die sel.“ So schafft man kein Vertrauen in die Politik, und so ret tet man auch nicht Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

Und dann lassen Sie, Herr Ministerpräsident, kurz nachdem Sie den Diesel mit Ihrer Verbotsfantasie verteufelt haben, ei ne erstaunte Öffentlichkeit wissen, Sie hätten selbst einen ge kauft, weil Sie ja ein gescheites Auto brauchen, um Sand für den Enkel zu holen.

Selbstverständ lich wird der saubere Diesel – – Den gibt es; davon habe ich mich persönlich überzeugt.

Den gibt es heute, den richtig sauberen Diesel im Realbetrieb. Wir werden ab dem Herbst ohnehin den Real-Driving-Emis sions-Betrieb haben. Dann ist es vorbei, dass die Werte auf der Rolle ganz andere sind als im Realbetrieb. Das gilt ab dem Herbst sowieso. Die Fahrzeuge sind in der Mache, die kom men sowohl bei Daimler als auch bei Audi auf den Markt. Da von konnte ich mich überzeugen. Also wird dieser saubere Diesel, weil er geringere CO2-Emissionen hat, in der Über gangszeit fraglos noch eine wichtige Rolle spielen.

Dann besuchen Sie plötzlich ein paar Automobilunternehmen, lassen sich etwas vorführen, kommen zurück und sagen: „Mensch, der Diesel ist sauber“,

mit der bemerkenswerten Begründung, man werde ja wohl den Ministerpräsidenten nicht anlügen, wenn er fragt, ob der Diesel sauber sei. Na ja.

Fest steht: Auch der moderne Diesel wird als hocheffiziente Übergangstechnologie noch lange benötigt.

Eines ist klar: Um diesen enormen Wachstumszahlen, die die Welt vor sich hat, gerecht zu werden, brauchen wir ganz an dere Antworten auf die Antriebe des Automobils, als wir sie heute zur Verfügung stellen können. Wir brauchen alle Tech nologien, die angesprochen worden sind. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf eine einzelne Technologie zu gehen, sei es der Diesel oder die E-Mobilität. Wir brauchen alle Lösungen.

Rudolf Diesel, dessen Motor vor 120 Jahren erstmals lief und den die Anhänger der Primitivität nicht durch eine Staatsfei er geadelt haben, wäre in Ihrem Land in fatale Depression ver sunken.

Jeder Diesel, der vor sechs Monaten noch 20 000 € wert war, ist heute auch ganz offiziell äußerstenfalls noch 15 000, viel leicht 16 000 € wert. Es geht also bei einem typischen Fahr zeug um 3 000 bis 4 000 €.

Ich will noch einmal sagen: Sie haben mich leider falsch zi tiert. Ich habe gesagt, dass ich das mit den Wertverlusten bei den Dieseln unterschätzt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich das nicht ernst nehme. Das nehme ich sehr ernst. Da täuschen Sie sich gewaltig. Daher habe ich auch den sauberen Diesel

(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer gegen den Diesel ist, steigert CO2!)

Weil Sie die Frage nach dem Diesel gestellt haben: Deswegen sind wir ja Anhänger der blauen Plakette. Das wäre gerade für den Diesel eine Chance gewesen. Daher kann ich Sie nur ein laden, die blaue Plakette mit dem gleichen Engagement, mit dem wir sie verfolgen, zu unterstützen. Die blaue Plakette wä re nämlich die Chance für den Diesel gewesen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.

Beim Thema Dieselfahrverbote haben wir ganz aktuell eine verkehrspolitische Sackgasse erlebt, die dem Automobilstand ort Baden-Württemberg nachhaltig und der Zukunftstechno logie Diesel massiv schadet.

Die Bevölkerung ist massiv verunsichert; das wurde schon vom Kollegen Stoch angesprochen. Diese Politik schadet dem Vertrauen in den Diesel und hat enorme volkswirtschaftliche Auswirkungen, und in der Tat erleben wir auch eine Enteig nung. Sie müssen sich nur einmal die heutige Ausgabe des „Mannheimer Morgen“ anschauen. Bemerkenswert – das muss man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen – sind dann die Fragen und die Antworten des Verkehrsministeriums, die im März zum Thema Verkehrsbeschränkungen veröffent licht wurden. Man hat das inzwischen wieder von der Home page des Verkehrsministeriums heruntergenommen. Da hieß es – ich zitiere –:

Man muss schon die Frage stellen: Ist die Landesregierung wirklich bereit, eine technologieoffene Verkehrspolitik zu be treiben? Wenn ich den Kollegen Schwarz höre, dann höre ich zu dem Thema Verbrennungsmotor, zum Thema Diesel nichts. Damit disqualifizieren sich die Grünen bei diesem Thema, wenn es darum geht, die Verkehrspolitik in Baden-Württem berg technologieoffen zu organisieren.

Wir sind für eine klare Differenzierung zwischen den Abgas manipulationen, wie sie bei VW stattgefunden haben, und der Zukunftstechnologie, wie sie Euro 6d-TEMP inzwischen bie tet. Dass wir auf der richtigen Spur sind – wir haben über vie le Monate gefordert, die Umrüstung jetzt anzugehen –, zeigt die Zukunftsinitiative, die der Daimler-Konzern jetzt gestar tet hat. Damit unterstreicht er, dass der Diesel zukunftsfähig ist und auch einen Beitrag zur Luftreinhaltung hier in der Re gion Stuttgart und in Baden-Württemberg leistet.

Ich freue mich, dass der Verkehrsminister heute hier im Land tag für die Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis zum Diesel abgibt. Andernfalls brauchen wir diese Debatte gar nicht ernst zu nehmen. Es hilft nicht, wenn das der Ministerpräsident oder Frau Hoffmeister-Kraut machen. Hier muss der Verkehrsmi nister heute sein Bekenntnis abgeben.

Wir stehen zum Verbrennungsmotor, auch zum Diesel, aber wir wollen auch die Fortentwicklung. Dazu gehört Innovati on, Innovation, Innovation. Vor allem geht es darum, auch in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Politik wird den Prozess immer nur mit dem Schaffen guter Rahmenbe dingungen begleiten können. Aber um diese Rahmenbedin gungen geht es. Da tun diese Koalitionsfraktionen mit der Re gierung mehr als sonst jemand jemals zuvor.