Ja, der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, ist in Verruf geraten, und ja, dafür gibt es Verantwortliche, die die se Fehlentwicklungen, gerade auch, was die tatsächlichen Ausstöße angeht, zu verantworten haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verantwortlichen für die Ver trauenskrise um den Diesel und auch um den Verbrennungs motor sind eben nicht die Zehntausende, Hunderttausende Ei gentümer dieser Fahrzeuge, und es sind auch nicht die Zehn tausende, Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer, die in dieser Branche ihr Geld verdienen. Wenn wir diese Menschen bestrafen – so, wie es mit Ihrer Politik ge schieht –, dann bestrafen wir genau die Falschen.

nämlich dass Mobilität zukünftig so zu geschehen hat, wie sich die Grünen dies vorstellen –, und auf der anderen Seite der Ministerpräsident zu Daimler fährt und den neuen Diesel als wichtige Technologie, als gute Technologie bezeichnet und ihn geradezu segnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg hat die ses Doppelspiel nicht verdient. Bekennen Sie klar Farbe! Sa gen Sie, was Sie wollen!

Jetzt lassen Sie mich an dieser Stelle einmal auf den Diesel eingehen.

Es muss erst mal klar sein: Die Debatte, die den Diesel ge schwächt hat, kam nicht von uns.

Wenn wir jetzt hochrechnen, wie viel Stroh wir in Deutschland haben, dann ergibt das ein wunderbares Ergebnis. Es ist von acht bis zwölf Millionen Tonnen Stroh die Rede, das man in Gas umwandeln könnte. Das wären 5,5 Millionen Biogasfahrzeuge. Die Elektromobilität, das sage ich Ihnen noch einmal, wird einen Anteil haben. In Zukunft wird es aber auch verstärkt die CNG-Technologie geben; denn CNG ist der neue Diesel.

Herr Hartmann, Sie sagen, Diesel habe keine Zukunft. Moderne Dieseltechnologie – Deutschland ist führend in der Dieseltechnologie – hat vielleicht mehr Zukunft als die GRÜNEN im Freistaat Bayern. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN in Bayern sollten sich am Kollegen Kretschmann, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, orientieren. Er hat erkannt, dass es allein mit Verbotsmentalität und Gängelung nicht geht. Ich weiß nicht, ob er die bayerischen GRÜNEN gemeint hat, aber er hat einige Teile der GRÜNEN für verrückt erklärt, nämlich dieje- nigen, die ein fixes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren fordern. Meine Damen und Herren, überlegen wir doch einmal: Bis zum Jahr 2030 gibt es gerade einmal zwei Modellzyklen bei BMW und Audi. Wer plant, innerhalb von nur zwei Modellzyklen aus der Verbrennungsmotor-Technologie auszusteigen, beschädigt die bayerische Wirtschaft insgesamt nachhaltig. Deshalb lehnen wir ein Fahrverbot sowie ein Ausstiegsdatum konsequent ab.

Wir brauchen keine politische Verbots- oder Vorschriftskultur. Wir wollen innovative Technologien. Die Elektromobilität muss überzeugen. Deshalb wollen wir einige Punkte ganz konsequent vorantreiben. Wir wollen Anreize für eine schnelle Modernisierung der Diesel-Fahrzeugflotten schaffen. Herr Kollege Glauber, dabei geht es nicht um Abwrackprämien. Es geht um ein Anreizsystem. Erklären Sie mir, warum bei der Kfz-Steuer zwischen Dieselnorm 3 und 6 keine Differenzierung vorgenommen wird. Ich will eine Privilegierung der modernsten Dieseltechnologie in der Steuerpolitik. Dies gilt nicht für die alten Dreckschleudern; die neueste Dieseltechnologie wollen wir privilegieren.

erzählen Sie uns etwas vom Pferd, nur bei Ihnen geht es diesmal nicht um ein Tier, sondern um den Diesel. Was Sie mit Wilhelm II. gemeinsam haben, ist die fatale Fehleinschätzung der technologischen Entwicklung. Dem Diesel gehört nicht die Zukunft. Der Diesel ist die Vergangenheit der deutschen Automobilindustrie.

Wer bei E-Mobilität nur an das Auto denkt, der denkt zu kurz. Natürlich geht es auch um das Auto, um den Diesel, der für die hohe Stickoxidbelastung in unseren Städten verantwortlich ist. Aber wie wird das Auto sauberer? – Mit einer neuen Software für alte Autos bestimmt nicht. Hier wird heute schon wieder viel mehr versprochen, als letztendlich eingehalten werden kann. Es reicht doch, dass uns die Autoindustrie einmal hinters Licht geführt hat; ein zweites Mal müssen wir uns das nicht bieten lassen.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen ganz klaren Kurs hin zu sauberen Autos. Wir GRÜNE sagen: Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Und wissen Sie was? Wir finden immer mehr Verbündete. In Kalifornien werden ähnliche Vorschläge diskutiert. Frankreich hat angekündigt, ab 2040 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen. Norwegen geht diesen Schritt bereits 2025. Dort hat übrigens heute schon jedes zweite neu zugelassene Auto einen Elektromotor. Volvo hat den Ausstieg aus dem Diesel angekündigt. Neue Modelle soll es nur noch mit Elektromotor geben. Porsche will den Diesel beerdigen. Dafür soll in den nächsten sechs Jahren jeder zweite Porsche elektrisch fahren. China führt Quoten für Elektroautos ein.

Eine weitere Baustelle: Wann hören Sie endlich auf, den Diesel zu subventionieren? 8 Milliarden Euro kostet es jedes Jahr, um den Diesel künstlich billig zu halten. Stellen Sie sich vor, wie weit wir bereits heute gekommen wären, hätten wir jedes Jahr 8 Milliarden Euro investiert, um die Ladeinfrastruktur aufzubauen. Aber Sie wollen – ich habe heute die Meldung aus dem Kabinett kaum glauben können – ernsthaft einen Kaufanreiz oder einen Steuerbonus für neue Dieselfahrzeuge schaffen.

Herr Kollege Hartmann, Sie sollten auch Verantwortung für die Umwelt tragen. Da reden Sie in der einen Woche so und in der nächsten Woche anders. Einerseits geht es um den Klimaschutz und um die Reduzierung der CO2-Emissionen – da war Ihnen in der Vergangenheit vielleicht sogar mal der Diesel recht –, und andererseits geht es jetzt wieder um die Senkung der Stickoxidemissionen. Lieber Herr Kollege Hartmann, mit Blick darauf kann man keine so einseitige und spalterische Rede halten, wie Sie es getan haben. Ich bitte Sie und appelliere an Sie: Denken Sie über Ihre Verantwortung nach, die Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses haben.

Wir setzen zweitens auf Innovation und nicht auf Ideologie. Man kann nicht den Diesel gegenüber allen anderen Antriebsarten verteufeln, sondern ich sage ganz klar: Wir brauchen beides, nämlich alternative Antriebe und selbstverständlich auch moderne Dieselfahrzeuge. Ich darf Sie an dieser Stelle auf eine ifoStudie hinweisen, die heute veröffentlicht wurde. Darin wurde ausgerechnet, was ein Diesel-Verbot für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet. Ich habe verstanden, dass die Arbeitsplätze Sie nicht interessieren,

Drittens. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Ulrike Scharf hat es heute richtig gesagt: Das Bündnis für saubere Luft in Bayern steht. Dieses Bündnis ist sich einig, dass der richtige Weg nicht darin besteht, pauschal Diesel-Fahrverbote auf den Weg zu bringen, sondern stattdessen ein umfassendes Maßnahmenbündel umzusetzen.

Wenn Sie es nicht glauben, Herr Kollege Hartmann, schauen Sie nach Baden-Württemberg. Die dortige Landesregierung hat heute beschlossen, dass sie denselben Weg wie Bayern gehen wird, dass sie nämlich nicht auf Diesel-Fahrverbote setzt, sondern dass man versucht, ein Gesamtpaket auf den Weg zu bringen.

Deshalb ist es wohl richtig, was Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands eMobilität, festgestellt hat. Er kommentiert ganz kurz und knapp: Bayern glänzt durch eine massive Blockadehaltung beim Thema neue Mobilität und auch bei der E-Mobilität. – Überall da, wo wir hätten tätig werden können, auch aus eigenem Antrieb, haben wir es bleiben lassen. Sie hatten letztes Jahr, 2016, angekündigt, dass binnen eines Jahres 20 % aller Neuzulassungen im Fuhrpark des Freistaats Bayern elektromobil sein sollten. Meine Anfrage von 2017 hat ergeben, dass noch nicht einmal jedes zehnte Fahrzeug elektromobil ist. Das heißt: Sie setzen sich jedes Jahr neue Ziele. Sie erwecken mit durchaus beeindruckenden Summen in der Forschungspolitik den Anschein, als seien Sie am Thema Elektromobilität dran. Aber de facto fehlt es vorne und hinten. Deshalb hat Kollege Hartmann völlig recht: Wenn wir die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie für die nächsten 10, 20, 30 Jahre sichern wollen, dann brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen. Wir brauchen das, was die IG Metall vorgeschlagen hat, nämlich einen Transformationsbeirat und keine vereinzelten Diesel-Gipfel mit den jeweiligen Konzernchefs. Diese haben natürlich auch Versäumnisse zu verantworten. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen. Ich erwarte mir von der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Monaten einen handfesten Impuls, dass es mit der Elektromobilität vorangeht.

... wir versuchen, an der Stelle möglichst ökonomisch sinnvoll vorzugehen, unter anderem auch, weil ich gerne für den Darß das Geld raussparen würde aus dem System, damit wir es machen können. Und wenn ich zwischen Züssow und Stralsund mit Strom billiger fahren kann mit einem vernünftigen Umstiegssystem, dann, glaube ich, lohnt es sich, diesen Weg zu gehen. Zweitens, mit Strom fahren ist auch ökologischer als mit Diesel. Von daher ist der Umstieg vor dem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen und ich hoffe im Übrigen, dass wir in Stralsund einige Umstiegsprobleme geklärt kriegen, wenn wir in Richtung Züssow eine andere, dann elektrobetriebene Zugverbindung dranhängen. Ich werbe sehr dafür, dass es nicht der Untergang des Tourismus ist.

Bauen wir Verbrennungsmotoren, die hocheffizient sind und wenig Sprit benötigen, dann sind das häufig Dieselmotoren. Und so ist in den letzten Jahren auch von der Politik immer wieder gesagt worden: Runter mit den CO2-Emissionen; kauft euch Diesel-Motoren. – Die europäische Dieselindustrie, insbesondere die deutsche, hat auf CO2-Einsparungen gesetzt, und andere Aspekte der Motorentechnik sind dabei in den Hintergrund getreten.

Das ist in Arbeit und wird in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr engagiert vorangetrieben. Dazu gehört das eben schon beschriebene Bündel von Maßnahmen. Wir sind hier im Rheinland; ein Westfale hingegen muss sich dem Ganzen immer eher intellektuell als emotional nähern. Ich habe schon vor geraumer Zeit gelernt, dass die Landstromversorgung wichtig ist, damit die Hotelschiffe, die hier insbesondere in Messezeiten liegen, nicht ständig den Diesel tuckern lassen müssen. Das ist zum Beispiel eine Maßnahme aus diesem Bündel.

Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass die VW-Diesel-Fahrzeuge – in Summe 3,4 Millionen – gerade umgerüstet werden. Auch das wird einen kleinen Beitrag leisten.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er in der Debatte regelmäßig untergeht. Wir kennen das beim Feinstaub: Da wird mal für ein paar Tage, mal für eine Woche, mal für 14 Tage eine Maßnahme ergriffen. Wir reden hier von einem jährlichen Mittelwert. Wer dann sagt: „Ja, aber Sie können doch an den Hotspots die Diesel aussperren“, der muss das für einen langen Zeitraum tun, für ein Jahr, für zwei Jahre, für mehrere Jahre. Da mit laxer Hand zu sagen: „Das ist doch die Lösung, das kennen wir doch von Feinstaub“, wäre an dieser Stelle grob irreführend. Wenn dieser Grenzwert einmal überschritten ist, ist das nicht in wenigen Tagen wieder erledigt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, und insbesondere meine Damen und Herren von den Grünen! Auf allen parlamentarischen Ebenen betreiben Sie – deswegen kann es nicht verwundern, dass Sie das auch hier in Nordrhein-Westfalen tun – den Kampf gegen die Automobilindustrie, aber ganz besonders den gegen die deutsche Diesel-Automobilindustrie.

Der Diesel feiert im kommenden Jahr seinen 125. Geburtstag, und vermutlich wäre es Ihnen ganz recht, wenn er diesen Geburtstag nicht mehr miterlebt.

die der echten Gefährlichkeit des Diesel in keiner Art und Weise nahekommen.

Hören Sie deshalb damit auf, ausgerechnet die Dieselfahrzeuge zu bekämpfen! Der Diesel ist ein ganz wesentlicher Faktor für den Industrie- und Automobilstandort Deutschland. Es gibt kaum eine andere Automobilindustrie auf der Welt, die so sehr vom Diesel abhängt. Darum sollten nicht ausgerechnet deutsche Politiker an dieser Stelle einen einseitigen ideologischen Kampf führen. – Herzlichen Dank.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf: 8 Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeu- gen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/68

Deshalb ist es gut und richtig – ich begrüße das außerordentlich –, dass die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen eine entsprechende Resolution verfasst haben. Aber da bleiben Fragen offen. In dem gemeinsamen Positionspapier heißt es, dass man eine „rasche Verbesserung der Flottenwerte bei DieselFahrzeugen durch kostenfreie Nachrüstungen für Kunden von Diesel-Pkw durch Kostenübernahme“ – das ist wichtig – „durch die Automobilindustrie und durch Anreize für den Kauf von Euro-6d-Temp- und Euro-6d-Diesel-Pkw“ fordert.

Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeugen in den Innenstädten zu verhindern. Daher sollen Euro-5-Diesel schnell und freiwillig nachgerüstet werden. Das muss auf Kosten der Hersteller und nicht auf Kosten des Staates gehen.

Gestatten Sie mir deshalb zu Beginn meiner Ausführungen, mit Ihnen zusammen einen kleinen Blick auf die derzeitige Gemengelage der aktuellen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen der Luft in deutschen Städten zu legen, und zwar am liebsten am Beispiel der Stadt Düsseldorf. Sie liegt ja ziemlich nahe. Laut Städte- und Gemeindebund zeigt sich hier in Düsseldorf exemplarisch das Emissionsverhältnis zwischen Diesel- und Benzinmotoren, also zwischen Pkw, Lkw und Bussen. In Düsseldorf wird rund die Hälfte der Fahrleistung von benzinbetriebenen Pkw erbracht, knapp 40 % von dieselbetriebenen Pkw und nur gut 10 % von Nutzfahrzeugen wie Bussen und Lkw, so der Städte- und Gemeindebund.

Zu den NOx-Emissionen steuern die Benzin-Pkw 13 % der Belastung bei. Fast 60 % der Belastung gehen aber von Diesel-Pkw aus. Warum führe ich das aus, meine Damen und Herren? Ich führe das aus, weil klar ist, dass Dieselfahrzeuge die größte Belastungsquelle in den belasteten Innenstädten darstellen. Die Problematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Der wesentliche Lösungsansatz bestand darin, dass die Hersteller ihre Dieselflotten sauber bekommen. Darauf haben die Menschen vertraut und im besten Wissen entsprechende Autos gekauft.

Jetzt ist natürlich die Frage, wie die deutschen Autobauer – die durch Gier getrieben wurden, das muss man einmal sagen – entsprechende Software bzw. Steuergeräte entwickeln können, die die schmutzigen Ölbrenner, wie man sie heute nach Kenntnis der Lage bezeichnen müsste, in Zukunft von der Straße verbannen. Es liegt zuallererst in der Verantwortung der Hersteller von Diesel-Pkw, die damals versprochenen Stickoxidgrenzen einzuhalten. Die Technologien dafür sind doch vorhanden, meine Damen und Herren. Das ist klar. Jede Berichterstattung der letzten Wochen beschäftigte sich doch damit. Deshalb ist aus unserer Sicht klar: Das darf nicht so weitergehen. Die Fahrzeuge müssen in die Situation gebracht werden, dass sie weniger emittieren.

Ich möchte darauf jetzt nicht im Detail eingehen. Aber es muss natürlich ein großer Umbau stattfinden. Es kostet auch mehr beim Tanken und beim Umbau. Das muss man sehen. Wir reden gerne davon, dass der im Vertrauen gekaufte Diesel-Pkw keine zusätzlichen Kosten dadurch entwickelt, dass die Softwaretechnologie nicht funktioniert hat.

Damit kein Zweifel an unserer grundsätzlichen Haltung besteht, sage ich für die SPD klar: Jede Lösung muss sich daran orientieren, dass Hunderttausende Besitzer von Diesel-Pkw keine zusätzlichen Umrüstungskosten aufgebrummt bekommen, weil sie im guten Vertrauen diese Fahrzeuge gekauft haben. Das ist hier deutlich geworden. Es darf nicht am Ende dazu führen, dass die Leute noch einmal in die Tasche greifen müssen, um die Dinge in Ordnung zu bringen, die die Fahrzeughersteller verbockt haben. Das kann so nicht funktionieren.

Ich halte zum Schluss ausdrücklich eines fest – das ist mir wichtig –: Womöglich nutzen alle Appelle, die wir hier alle so gerne in der Erwartung äußern, dass das wirklich funktioniert und wir eine gute Lösung finden, am Ende nicht mehr viel. Während die Politik noch laviert und der nächste Autogipfel organisiert wird, um zu beschließen, wie man die Automobilindustrie in Zukunft in die Pflicht nehmen kann, haben die Kunden bereits in großem Stil mit den Füßen abgestimmt. So viel steht doch fest. Immer mehr DieselPkw bleiben stehen und werden wie sauer Bier auf den Autohöfen der Unternehmen angeboten. Das ist auch kein Wunder, meine Damen und Herren. Selbst der ADAC rät mittlerweile ganz öffentlich vom Kauf von Diesel-Pkw ab.

Seit Jahrzehnten zwingt die Politik die Menschen in Deutschland über die Steuerpolitik praktisch dazu, ein Dieselauto zu kaufen. Gerade die Pendler im ländlichen Raum – da ist er wieder – müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren und müssen aus finanziellen Gründen auf einen Diesel zurückgreifen. Sie aber stellen sich hier ungerührt hin und fordern, diese Menschen finanziell zu benachteiligen und zu enteignen, obwohl sie unter Umständen sogar Opfer eines Betrugs geworden sind. Das ist doch aberwitzig.

Ich denke, wir haben hier eine insgesamt gute Regelung, einen guten Rechtsrahmen, für das Anliegen, das wir im Prinzip teilen, dass nämlich die Radschnellwege und das Radwegenetz insgesamt weiter ausgebaut werden sollen. Das ist auch ein Element in der Diesel-Debatte, das haben Sie wahrscheinlich mitverfolgt. Man sagt: Okay, ein kleines Element zur Lösung des Problems ist, vermehrt Radwege zu bauen, um Möglichkeiten zu schaffen, dass mehr Verkehr über Fahrräder abgewickelt wird. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf mit den Änderungen, die sich im Rahmen der Gesetzesberatung ergeben haben. Die GRÜNEN haben, soviel ich weiß, ihren Antrag zurückgezogen. Auch der Antrag der FREIEN WÄHLER ist zurückgezogen worden. Insofern besteht hier eine große Einigkeit.

Aber da das nicht die stoffliche Ebene ist, will ich einmal darauf zurückkommen. Man kann ja einmal ein bisschen nachrechnen, was da im Moment von uns für die Umwelt getrieben wird. Für jeden Kubikmeter, den wir transportieren, brauchen wir 9 l Diesel oder 108 kWh.

Damit wäre auch sichergestellt, dass die enteigneten Diesel fahrzeugbesitzer zur Arbeit kämen.

Bei konsequenter Anwendung dieses Betrugssystems spart der Anwender pro Lkw und Jahr etwa 2.000 Euro für AdBlue, was ansonsten dem Diesel beigemischt werden muss. Mit verhältnismäßig einfachen technischen Mitteln ist es möglich, diese Vorschrift zu umgehen. Nun könnte man einfach glauben, dass vor dem Gesetz und dem BAG alle Lkw auf Thüringer Straßen gleich sind – aber weit gefehlt.

nen Stickoxiden, die jährlich in die Umwelt entlassen werden, 14.000 Tonnen eines Klimagifts, die entstehen, weil es um die Maximierung des Gewinns oder schlicht um einen Wettbewerbsvorteil geht. Skandalös sind die Vorwürfe, die dabei im Raum stehen, an die Speditionsunternehmen gerichtet, wenn es dabei um den Einbau spezifischer Techniken in die Motoren geht, um den Einsatz von AdBlue vorzugaukeln. Wir Bündnis 90/Die Grünen fühlen uns dabei an die Betrugsserie von Volkswagen und anderen Herstellern von Diesel-Pkw erinnert. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen wieder einmal den Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministers, Herrn Dobrindt, betroffen. Ich frage mich, warum die ihm unterstellte Behörde, das Bundesamt für Güterverkehrswesen, nicht den Hauch einer Ahnung hinsichtlich solcher Betrugsfälle zu haben scheint und auch nicht aktiv geworden ist.

Und diese Zeitschrift „Ingenieur“ hat auch analysiert, was mit dem Brennstoffantrieb passiert. Wenn man mit normalem Diesel oder normalem Sprit fährt, dann kann man acht Jahre lang den Tesla fahren und erreicht erst dann die gleiche Zunahme an CO2, wie bei der Produktion dieser Batterie aufgewandt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung geht bei den Überschreitungen der Stickoxidwerte in unseren Ballungszentren zügig voran, und zwar nicht, weil es uns die Gerichte abfordern, sondern wir es den Menschen schuldig sind. Eine Dämonisierung des Diesels bringt uns hierbei nicht weiter. Mir kommt bei der Debatte immer zu kurz, dass wir den Diesel dringend zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele brauchen. Sie wissen alle, dass der Diesel wesentlich bessere Werte hat, wenn es um das CO2 geht, aber der Diesel muss jetzt schnell sauberer werden, darüber sind wir uns wahrscheinlich einig.

Grundlegende Eckpunkte dieser Strategie haben wir am vergangenen Sonntag mit unserem Ministerpräsidenten und dem Bundesverkehrsminister erörtert. Wir fordern die Verantwortung der Hersteller ein. Ich denke, wir sind uns im Hohen Haus darüber einig – Stichwort Nachrüstung, aber auch Stichwort Innovation –, dass wir an der Quelle ansetzen müssen und nicht an den Symptomen herumdoktern dürfen. Nach Angaben der Automobilindustrie sind die Euro-5-Diesel vergleichsweise zügig nachzurüsten, und wir können damit deutliche Verbesserungen der Werte erreichen. Dabei ist aber klar, dass die Besitzer von Diesel-Pkw nicht zusätzlich belastet werden dürfen; denn sie sind nicht der Verursacher dieses Problems.

Dann haben Sie hier dem Diesel den Kampf angesagt. Ich muss Sie fragen: Sind Sie des Wahnsinns?

Denn offensichtlich ging es Ihnen ja darum, einen prominen ten Dieselfahrer zu fangen – ich sehe ihn im Moment nicht –, einen Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel ge kauft hat, um Sand für seinen Enkel zu holen. Denn dafür braucht man ja ein gescheites Auto.

Ich meine den Ministerpräsidenten. Ich hätte ihn jetzt gern ge fragt, ob das wenigstens ein Euro-6-Diesel ist. Herr Murawski, wissen Sie das vielleicht? Wissen Sie das nicht?

gegen Verbrennungsmotoren und insbesondere den Diesel mit diesen Verboten und diesen fraglichen Kontrollmechanismen,

Aber wir unterstellen einmal – positiv gesinnt, wie wir sind –, dass es zumindest ein Euro-6-Diesel ist, den sich der Mi nisterpräsident gekauft hat. Insofern könnte man ja vielleicht vermuten, er ist nicht im Visier des Verkehrsministers. Doch weit gefehlt!

Ah, jetzt kommt er. Herr Ministerpräsident, der Diesel, den Sie gekauft haben, ist das ein Euro-6-Diesel?

Hilft nichts. Hermann will Sie trotzdem fangen. Er hat auch die Euro-6-Diesel im Visier.