Der Parteitag der Grünen hat einmal mehr – es ist nicht das erste Mal – verkündet, dass ab 2030 der Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden soll. Wenn man sich mit Fach leuten darüber unterhält, dann zeigt sich, dass überhaupt nicht klar ist, in welche Richtung die Technologie fortschreitet. Ent scheidend ist, dass der politische Rahmen technologieneutral ist und keine technologische Option ausschließt. Nur so kann die Effizienz über alle Antriebe und Kraftstoffe hinweg ge steigert werden. So hat der Diesel nach wie vor noch einen er heblichen Anteil an der bisher erreichten CO2-Einsparung und weist im Übrigen sehr gute Werte gegenüber dem Elektrofahr zeug auf.
Sie haben zum großen Teil tatenlos zugesehen. Sie haben versucht und versuchen bis heute, die Sache auszusitzen. Sie wollen hier niemandem tatsächlich oder vermeintlich wehtun. Das mit dem Wehtun hat mit den Fahrverboten zu tun. Hierzu empfehle ich Ihnen die Umfrage, die der "Stern" veröffentlicht hat. 59 % der Bevölkerung in Deutschland sind für ein Fahrverbot für Nicht-Euro-6-Diesel. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. 38 % sind dagegen. Das sind die Ergebnisse der Umfrage vom 21. Juni. Es ist nicht so, dass sich die Bevölkerung bei der Abwägung zwischen Fahrverboten und Gesundheit gegen Fahrverbote ausspräche. Darüber werden wir diskutieren müssen.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir hier in diesem Hohen Haus am 18. Mai bereits anhand von vier Dringlichkeitsanträgen über das Thema Luftreinhaltung und Diesel diskutiert haben, wird uns dieses Thema – das sage ich Ihnen voraus – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus beschäftigen. Ich habe damals unsere Umweltministerin dafür gelobt und mich darüber gefreut, dass sie zum ersten Mal zu diesem Thema Stellung genommen hat. Sie wird in der Zukunft hierzu noch öfter Stellung nehmen müssen. Frau Umweltministerin, das wird keine spaßige Zeit werden, die auf Sie zukommt.
Im Spitzenwert auch 2.000! Das ist der reale Fahrbetrieb. Dafür wurden die Fahrzeuge zugelassen. Es kann doch nicht sein, dass wir als Verantwortliche hier im Bayerischen Landtag versuchen, mit der Automobilindustrie mitzugehen. Wir verlieren Arbeitsplätze. Wir verlieren die Marktführerschaft. Wir verlieren die Glaubwürdigkeit für den Diesel. Da ist doch ein Verkehrsminister an allererster Stelle gefragt.
Bei diesem Pseudogipfel am Sonntagabend haben Sie nach vielen Jahren endlich gemerkt, dass Sie bei den Stickoxiden und beim Diesel in München irgendwas machen müssen. Sie haben das ewig verpennt; aber das werden wir beim nächsten Antrag noch diskutieren. Sie sagen: Wir müssen reduzieren. Gleichzeitig sagen Sie: Beim Ausbau des Flughafens, beim Bau der dritten Startbahn, müssen wir jetzt endlich Gas geben und anschieben. – Damit erhöhen Sie selbstverständlich die Stickoxidbelastung und die sonstige Belastung im Umland weiter. Hoffentlich wird auch in der CSU keiner sagen: Eine Ausweitung des Luftverkehrs bringt nicht gleichzeitig auch eine Ausweitung der Schadstoffe.
Herr Kollege Magerl, Sie sollten mir zuhören. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das Gleiche erwarte ich auch von Ihnen. Ihre Anträge kritisieren, ohne eine entsprechende realitätsnahe Alternativlösung anzubieten. Ihre Anträge verunsichern und wirken sich zum Teil nachteilig für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Die Bayerische Staatsregierung prüft und untersucht alle nur möglichen Maßnahmen, die ein Diesel-Fahrverbot vermeiden könnten. Der Ministerrat hat eine interministerielle Arbeitsgruppe von Vertretern des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums eingesetzt, um ein Maßnahmenpaket zur effektiven Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte in bayerischen Innenstädten erarbeiten zu lassen.
Dieses Instrument haben wir vom Bund gefordert, aber bis her noch nicht bekommen. Deswegen waren wir beim Bun desverkehrsministerium und haben das Bundesverkehrsmi nisterium gefragt: Wenn ihr uns dieses Mittel nicht gebt, wie sollen wir es dann machen? Denn wir müssen etwas machen. Daraufhin kam die Empfehlung: Dann nehmen Sie doch ein fach Straßenverkehrsschilder, die es schon gibt, nämlich „Ge sperrt für Fahrzeuge aller Art“, ausgenommen Benziner Eu ro 3 und besser und Diesel Euro 6, und darunter das Schild „Lieferverkehr frei“.
Jetzt möchte ich noch auf das eingehen, was Sie über die Busse gesagt haben. Das zeugt nämlich davon, dass Sie nur ablenken wollen und wirklich keine Ahnung haben. Nach den Daten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, aber auch nach den Daten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt liegen die Stickstoffdioxidemissionen der Busse unter 4 %. 72 % kommen aus dem Pkw-Verkehr. Diesel-Pkw stoßen mehr Stickstoffdioxid aus als Busse. Worüber reden Sie denn? Sie sollten erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Ich glaube, die Staatsregierung hat in ihrem Fuhrpark weniger Elektrofahrzeuge als die Landeshauptstadt München. Sie sollten sich ein Beispiel an der Förderung der Elektromobilität in der Landeshauptstadt München nehmen. Davon können Sie auch für Ihre gescheiterten Konzepte der Elektromobilität im Freistaat Bayern viel lernen.
Irgendwann im Herbst ist die Aktion abgeschlossen, und die Euro-5-Diesel sind um- oder nachgerüstet.
Diese - ich sage einmal - wirklich schon fast verkehrsfeindliche Politik, die hier betrieben wird, führt nicht nur zu Frust bei den Autofahrern, sondern ist auch eher umweltschädlich. Besonders im innerörtlichen Bereich führt das ständige Wechselspiel aus Halten, Anfahren und Beschleunigen des Fahrzeugs zu langen Standzeiten und in der Folge auch zu Emissionen von Schadstoffen und Lärm, Feinstaub und Rußpartikeln. Sie alle wissen, dass die Partikelfilter - und wir haben noch sehr viele Diesel-Fahrzeuge - ihre notwendige Arbeitstemperatur überhaupt nicht erreichen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote
und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw verringern
(Drs. 17/17005) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern (Drs. 17/17006) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten (Drs. 17/17007)
Insgesamt – auch was den gerade von Ihnen angesprochenen Punkt angeht, Herr Schlüsselburg – erinnert das ganze Thema an viele Vertuschungen und angebliche Unklarheiten, die wir an vielen, vielen anderen Stellen in Skandalen in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben. Ich erinnere nur einmal an das VW-Diesel-Thema. Auch da wollten die Vorstände nichts davon gewusst haben. Ja, dann müssen sie sich aber vorhalten lassen, und genauso die zuständigen Senatoren hier, die beide im Raum sind, dass sie dafür hätten sorgen müssen, dass das Berichtswesen so funktioniert, dass man genau das frühzeitig klärt und prüfen kann, ob möglicherweise irgendeine Unterlage nicht richtig ist. Denn wie gesagt, wenn Herr Jost das feststellen konnte, hätte man das auch vorher merken können.
Eines ist aber klar: Mit uns FREIEN WÄHLERN wird es keine Fahrverbote geben. Wir sehen die Automobilhersteller in der Pflicht. Wir sehen auch die Staatsregierung in der Pflicht. Bayern ist ein Automobilland. Es geht um viele Arbeitsplätze. Ich möchte den Diesel nicht schlechtreden, Kolleginnen und Kollegen.
Das Unternehmen Volvo, eines der innovativsten Unternehmen, ist vor 14 Tagen komplett aus der Dieseltechnologie ausgestiegen. Die Firma Volvo wird keine weitere Dieseltechnologie entwickeln. Ich möchte nicht, dass der Diesel aus Deutschland verschwindet. Eineinhalb Jahre lang wurde genug geredet. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Die vier Anträge zeigen auch, dass alle Fraktionen der Meinung sind, dass jetzt die Zeit des Handelns gekommen ist.
Dem Antrag der GRÜNEN würden wir FREIEN WÄHLER von Herzen her gern zustimmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie fordern, dass für die Nachrüstungen von Diesel-Pkw die Hersteller alle Kosten übernehmen sollen. Das geht so nicht; denn Sie können vom Hersteller nicht ernsthaft verlangen, bei einem 20 Jahre alten Dieselfahrzeug die Nachrüstung vorzunehmen.
Die Überschrift unseres Antrags lautet: "Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern". Übersetzt heißt das: Weder Diesel-Bashing noch Industrie-Bashing noch einseitige Schuldzuweisungen und Radikallösungen sind das Gebot der Stunde. Angesichts der Dimension der Herausforderungen müssen wir das Problem Abgase mit Augenmaß angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran fehlt es. Die Aussage der GRÜNEN, der Diesel gehöre weg, hilft nicht. Das haben Sie zwar schon vor zehn Jahren gesagt, aber, lieber Herr Kollege Ganserer, in den letzten zehn Jahren hat es große Fortschritte bei Leistung und Abgas gegeben. Außerdem ist es nicht hilfreich zu fordern, dass die Hersteller alles alleine bezahlen sollen. Die fast schon überirdische Geduld mit der Automobilindustrie hängt damit zusammen, dass man Manschetten hat, diese Stammindustrie – ich bin bei der IG Metall – zu gefährden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dies isoliert zur Sache der Verbraucher, der Politik oder – dies ironisch – der mit Luftschadstoff vertrauten Kaminkehrer zu machen. Ich vertrete ebenfalls die Auffassung der anderen Fraktionen, dass es nichts nützt, wenn man wie die CSU-Fraktion Schaum vor dem Mund hat und es dann bei einem Berichtsantrag belässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig.
Ich komme zum letzten Punkt. Diesel-Bashing verbietet sich deshalb, weil die Herkunft der Feinstaubantei- le am Neckartor in Stuttgart exakt gemessen worden sind. 15 % des Feinstaubs kommen aus dem Auspuff. Jedoch machen Reifenabrieb, Bremsabrieb und der bereits vorhandene Staub am Boden rund 85 % des Feinstaubs aus. Wir müssten sehr viel mehr tun, um unsere Städte sauberer zu machen.
In der Zwischenzeit gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote" auf Drucksache 17/16959 bekannt. Mit Ja haben 50, mit Nein haben 77 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 14. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Ganserer und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw verringern" auf Drucksache 17/17005 bekannt. Mit Ja haben 50, mit Nein haben 74 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 13. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Mir geht es jetzt um die Frage, wie wir damit umgehen, dass die aktuellen und die fast neuen Autos die Grenzwerte immer noch eminent reißen. Das ist die Kernfrage. Da helfen Luftreinhaltepläne und alle möglichen verkehrspolitischen Eingriffe in den Kommunen, im Staat überhaupt nichts. Da muss man klar Farbe bekennen. Ich frage konkret: Du hast auf die Rechtslage abgestellt. Zur Fortentwicklung des Rechts sind wir als Legislative im Parlament beisammen. Auf EUEbene und in Berlin muss die Legislative die Grenzwerte so setzen, dass sie a) einzuhalten und b) praktikabel sind. Das muss in Absprache mit der Industrie und den Zulieferern erreicht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern, die zu 47 % auf Diesel-Pkw sitzen, muss so die Chance gegeben werden, ihre Autos vor Wertverlust zu schützen und nach wie vor mit gutem Gewissen durch das Land zu fahren; denn dazu haben sie sich diese Autos gekauft – ich persönlich übrigens auch.
Herr Dulig, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Anteil von Elektrofahrzeugen steigern möchten. Ich denke, das ist richtig und wichtig. Haben Sie konkrete Ziele? Die Bundesregierung hat das konkrete Ziel, eine Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 auf die Straßen zu bringen. Dieses wird nun nicht erreicht. Haben Sie ähnlich konkrete Pläne für Sachsen? Wenn ja, wie möchten Sie diese politisch erreichen? Haben Sie auch an folgende Maßnahmen gedacht: zum Beispiel Quoten bei den Automobilherstellern? Sind strengere Umweltzonen möglich? Was ist mit der Abschaffung von Steuervergünstigungen für Diesel? Was halten Sie von exklusiven Parkrechten oder Busspuren in Städten? Haben Sie an so etwas gedacht, um den Anreiz zu erhöhen?
und das trotz Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro für Hybrid- beziehungsweise Elektroautos. Nach dem Schlussbericht „LADEN2020“ ist einer der Hauptfaktoren für den ausbleibenden Erfolg von Elektrofahrzeugen die fehlende Ladeinfrastruktur. Weitere Gründe sind schon angeführt worden: der hohe, immer noch sehr hohe Preis, auch technische Unausgereiftheit, insbesondere die noch nicht ausreichende Reichweite. Kurzum, die bisherige Politik und die deutsche Autoindustrie haben sich bisher auf dem Gebiet nicht mit Ruhm bekleckert, um die Elektromobilität aus dem Nischendasein zu holen. Wir fahren anderen Nationen weit hinterher. Das neue Bundesprogramm für Ladeinfrastruktur wird auch nicht die eine Million E-Fahrzeuge auf die Straße bekommen, aber immerhin, es ist das richtige Signal. Aber es gibt einige grundlegende Widersprüche in der Mobilitätspolitik des Bundes und der Länder. Elektromobilität scheitert bisher nicht nur an fehlender Ladeinfrastruktur. Die Autoindustrie in Deutschland erzielt nach wie vor ihre Milliardeneinnahmen immer noch hauptsächlich über SUV und Oberklassewagen. Für diese PSstarken Wagen wird es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, ab 2020 die geltenden strengeren Abgasnormen zu erreichen. Dennoch setzt die deutsche Autoindustrie weiter vorrangig auf Dieselfahrzeuge. Die Autolobby verstärkt ihren Druck, die Abgastests sollen weiter nur unter Laborbedingungen erfolgen und alle Schlupflöcher zur Manipulation erlaubt bleiben. Schützenhilfe bekommt die Autowirtschaft dabei von der Bundesrepublik. Die Vorschläge der EU-Kommission für Tests unter realen Fahrbedingungen, die werden abgelehnt. Die Krönung, sage ich nur mit einem Wort, ist: Die Mehrheit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum VW-Skandal hatte die Bundesregierung von jeglichem Staatsversagen freigesprochen. Die Folge ist, VW fährt weiter eine Kampagne für Diesel, auch BMW bricht eine Lanze für Dieselautos und Daimler hat seine eigene Batterieproduktion eingestellt. Wir brauchen aber ein Umdenken, aus vielen Gründen, die hier schon genannt wurden, nicht zuletzt aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes, auch hier auf Landes- und Kommunalebene. Ich freue mich zu hören, dass es doch einige zaghafte Schritte in der Landesverwaltung gibt, hier vorwärtszukommen, weil es wichtig ist, dass die öffentliche Hand auch bei Elektrofahrzeugen Vorreiter ist. Beispiele gibt es. Der Minister hat selber Hamburg und Berlin genannt. Solche Maßnahmen, die in deren Konzepten vorgeschlagen werden, könnten durchaus auch bei uns umgesetzt werden, zumindest in den Städten, E-Fahrzeuge bei Parkmöglichkeiten in den Städten zu privilegieren oder auch von Höchstparkdauern zu befreien.
Deshalb ist es wichtig, Ladeinfrastruktur zu planen, möglichst dort, wo die Voraussetzungen für große Leistungsabgaben im Netz bereits gegeben sind. Wir werden uns dann zukünftig – und das auch eher auf Ebene der Bundesgesetzgebung – mit der Frage beschäftigen müssen, wie Ladeinfrastruktur außerhalb des solitären Eigenheimes funktionieren kann, beispielsweise in Garagen von Mietwohnungen. Elektromobilität wird – und auch das müssen wir heute betonen – nicht der heilige Gral der Mobilität sein. Wir müssen uns von der Vorstellung des fossilen Zeitalters lösen, dass wir zwei oder drei Energieträger haben, die die Energie für unseren Lebenswandel liefern. Eine auf erneuerbaren Energien aufbauende Zukunft der Mobilität wird von der Vielfalt der Energieträger leben. Strom wird dabei eine wichtige Rolle spielen, weil es die Technologie ist, bei der wir aktuell die größte Marktreichweite haben. CO2-neutraler Wasserstoff wird ebenfalls relevant sein, ebenso wie Biokraftstoffe, die dann aber nicht auf sinnlos weiten Rapsfeldern mit magerer Energieausbeute beruhen. Wir werden nicht mehr den bestimmenden Energieträger haben, wie es Superbenzin und Diesel heute sind, sondern wir haben dann viele Energieträger. Das ist im Übrigen auch ein Ziel, das deutlich leichter zu erreichen ist, als einen fossilen Energieträger durch genau einen erneuerbaren zu ersetzen. Der Mix macht es, und er macht es vor allem einfacher. Ein wichtiger Bestandteil dieses Mixes ist dann eine gute Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die wir mit dem heutigen Antrag anstreben. Deshalb möchte ich auch gegen die Überweisung in den Ausschuss sprechen. Sie haben es erwähnt, das Programm läuft bereits und daher sehen wir einen günstigen Zeitpunkt. Sehr geehrter Herr Reuken, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass der erste Aufruf für das Programm bereits gelaufen ist, übrigens auch mit einem Sack voll Anträgen aus unserem Land. Diese stammen überwiegend aus dem Kreis des Arbeitskreises Mitglieder EMobilität. Vom Verschlafen sind wir also weit weg. Es geht hier insbesondere um die Konzeption und eben die gezielte Steuerung. Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der AfD, steht natürlich auch die Möglichkeit zur Verfügung, sich über das Selbstbefassungsrecht des Ausschusses einmal dieses Themas anzunehmen. Dann hätten wir eine spannende Debatte zur Elektromobilität und gerne auch zu anderen zukünftigen Technologien im Bereich des Verkehrs. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein, das kann er nicht, denn er muss ja den Verkehr reduzie ren, also braucht er einen Sündenbock, und ein willkomme ner ist für ihn der Diesel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – da richte ich mei nen Blick insbesondere auch auf die CDU –, wer es zulässt, dass in der Landespolitik eine Debatte darüber geführt wird, ob und wie lange der Verbrennungsmotor noch ein Teil der Wirklichkeit in der Produktion in Baden-Württemberg sein wird, wer so wie der Verkehrsminister den Diesel bei allen Gelegenheiten schlechtredet, der sägt an einem der wichtigs ten Stämme, auf dem die baden-württembergische Wirtschaft und damit das Wohl unserer Gesellschaft stehen. Wer so agiert, handelt wider die Interessen des Landes.
Sie haben das Thema Diesel angesprochen.
Sie haben völlig recht, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sa gen: „Wir wollen saubere Luft in Baden-Württemberg“, oder wenn der Kollege Schwarz sagt: „Wir stellen den Gesund heitsschutz der Bürger in den Vordergrund.“ Aber glauben Sie im Ernst, dass mit Ihrem Kampf gegen einen Teil – wie Sie ja gesagt haben – der Dieselfahrzeuge dieser Kampf um die sau bere Luft in Baden-Württemberg gewonnen werden kann? Nachweislich haben lediglich 7 % der infrage stehenden Schadstoffe mit dem Diesel zu tun.
Zusammenfassung: Sicherheit, Bildung, Cyber Valley, For schung und Entwicklung, Digitalisierung, Gründungskultur. Auch wir befürworten übrigens beim Diesel die Nachrüstung. Heute wird der Verband der Automobilindustrie mit dem Ver kehrsminister sprechen. Wir setzen auf Technik, Technologie und Innovation, aber auch auf Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt sind noch ein paar Worte zum Diesel erforderlich, lieber Herr Rülke.
Erstens: Vom sauberen Diesel habe ich schon vor der Fahrt gesprochen.
und haben anschließend festgestellt: Der Diesel ist sauber.
Ich will den sauberen Diesel überhaupt nicht verbieten. Ich habe ihn promoviert, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist.
Woran haben Sie das denn gemerkt, dass der Diesel sauber ist, Herr Ministerpräsident? Haben Sie am Auspuff geschnup pert? Oder haben Sie einfach geglaubt, was man Ihnen erzählt hat?
Dass der Diesel nicht der Grund für das Feinstaubproblem ist, hätten Sie schon vorher wissen können.
Jetzt nehme ich ja nicht an, Herr Kollege Rülke, dass ein Au tokonzern eine Testfahrt mit einem Ministerpräsidenten macht, deren Ergebnis ist, dass sich der Diesel im Realbetrieb als sau ber erweist, während sich das nachher doch wieder nicht he rausstellt. Das nehme ich nicht an.
Damit ist deutlich: Den sauberen Diesel gibt es tatsächlich. Den wollen wir, und den nicht sauberen wollen wir in Zukunft nicht mehr. Der saubere Diesel ist eine wichtige Übergangs technologie. Auf Dauer müssen wir auch davon Abstand neh men, weil wir in andere Antriebskonzepte müssen, es sei denn, er wird mit Kraftstoffen der zweiten Generation gefahren, die dann letztlich aus regenerativen Energien stammen.
Blaue Plakette, Fahrverbote für Euro-5-Diesel – tun Sie bitte nicht so, als wäre das nicht schon sehr konkret angedacht – sind maximaler ökonomischer Blödsinn für einen minimalen ökologischen Ertrag.
Meine Damen und Herren, erschwerend kommt noch hinzu, was Ihre Untätigkeit noch unerklärlicher macht, dass die Reaktivierung der Höllentalbahn oder zumindest die Prüfung der Reaktivierung in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, was – warum auch immer – in Vergessenheit geraten ist. Wir als AfD lieben das Vergessen hingegen nicht und packen diesen Antrag als Fraktion an. Denn die Bahn würde Verkehrsbedarf für Personen und Güter wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll bedienen und als Bindeglied zwischen Saalfeld und Hof und dann wohl weiter in Richtung Eger und damit als Verbindung zwischen Thüringen, Bayern und Tschechien wieder ihre geschichtliche und gesellschaftliche Rolle spielen. Welche Bedeutung hätte die Höllentalbahn heute? Ich sage es Ihnen. Der in der Regel regional durchgeführte Holzeinkauf – wir haben in der Gegend sehr viel holzverarbeitende Industrie – der Unternehmen hat zumindest eine Transportreichweite von bis zu 300 Kilometern. Der in Ostbayern und Tschechien durchgeführte Holzeinkauf hat durch die bislang notwendige Bahntrassenführung über Saalfeld einen bis zu 250 Kilometer langen Umweg in Kauf zu nehmen. Aufgrund dieser immensen Umwege mit der Bahn werden die meisten Fahrten derzeit mit dem Lkw und zwar mit Diesel-Lkw durchgeführt. Mit der Reaktivierung der Höllentalbahn würde die holzverarbeitende Industrie in Thüringen also doppelt profitieren: Zum einen könnten die Transportkapazitäten erhöht, zum anderen die Transportkosten gesenkt werden. Diese Akte 2015 der Geschäftsführer der Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal sagte, ich zitiere: Wir können nicht mit den Löhnen in Europa konkurrieren. Wir wollen aber auch in Zukunft konkurrenzfähig sein, also müssen wir eine bessere Infrastruktur entgegensetzen. – Ich muss sagen, da hat der Geschäftsführer recht. Ein denkbares Szenario wäre nämlich Folgendes: Eine mögliche Bewegung allein von drei Güterzugpaaren würde etwa 200 Lkw-Fahrten Richtung Süden sparen. Zusätzliches Sparpotenzial besteht beim Kraftstoff, resultierend aus kürzeren Strecken der Güterzugtrassen in Richtung Süden, weil der Umweg über Hockeroda vermieden werden würde. Eine jährliche Einsparung von mehr als einer halben Million Liter Diesel ergäbe sich pro täglichem Güterzugpaar Richtung Süden. An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass eine Verringerung von rund 200 Lkw-Fahrten pro Tag selbstverständlich auch die Schadstoffemissionen drastisch senken würde, hinzukäme geringerer Verschleiß der Straßen, was ebenfalls den Steuerzahler freuen würde.
2005 beschlossen worden. Sie wurde erst später eingeführt. Die Diskussion um die Gesundheit oder den stärkeren Gesundheitsschutz hat auch dazu geführt, dass die Fahrzeuge überhaupt strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssen. Das hat noch nicht gereicht, daher kam die Umweltzone dazu. Sie hat tatsächlich gewirkt. Auch wenn es vielleicht in einigen Jahren durch Wettereinwirkungen trotzdem zu Überschreitungen der Grenzwerte kommt, hat die Umweltzone den Ausstoß gesenkt. Immerhin sind die Tagesgrenzwerte an zehn Tagen weniger überschritten worden als ohne Umweltzone. Die Umweltzone hat also gewirkt, auch wenn Sie das negieren wollen. Sie ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung. Neben der Stärkung des Umweltverbundes, der sicher auch etwas zur Senkung des Schadstoffausstoßes beitragen kann, ist die Umweltzone die wirksamste Maßnahme, die das Land Berlin selbst umsetzen kann. Auch bei den Stickstoffdioxidwerten konnten Senkungen herbeigeführt werden. Dass auf einigen Hauptstraßen trotzdem noch Stickstoffdioxidgrenzwertüberschreitungen vorkommen, liegt zum einen daran, dass der Anteil der Dieselfahrzeuge 2005 bei 20 Prozent lag und heute bei 35 Prozent liegt. Zum anderen, das ist schon angesprochen worden, liegt es daran, dass bei den modernen Diesel-Pkw, man muss schon sagen, durch kriminelle Machenschaften einiger Fahrzeughersteller die Abgasreinigungssysteme im Regelbetrieb abgeschaltet werden und so diese Fahrzeuge deutlich mehr NOx ausstoßen als zulässig.
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wörter „Diesel“ und „Feinstaub“ sind für Frau Senatorin Günther bekanntlich der blanke Horror, die Umweltzone hingegen stellt für sie das Allheilmittel für die Stadt Berlin dar. In flammenden Reden prophezeit uns heute Frau Günther das frühzeitige Ableben von Tausenden Berlinern, herbeigeführt durch todbringende Dieselfahrzeuge. Ähnliches war schon 2011 von der (Notker Schweikhardt)
Bei den aktuellen Lkw-Modellen ist es möglich, die Euro-5- oder gar die Euro-6-Norm zu erreichen. Ich war zunächst überrascht, was alles machbar ist. Das ist "eine absolut saubere Technologie, die Lkw besser dastehen lässt als viele moderne Diesel-Pkw", so Prof. Dr. Koch vom Karlsruher Institut für Technologie. Doch dieser Zusatzstoff AdBlue, Harnstoff, kostet Geld. Das wollen kriminelle Speditionen und Fahrer offenbar sparen.
Im Internet verkaufen Anbieter Geräte, die dem Lkw vorgaukeln, mit AdBlue zu fahren, obwohl dies nicht der Fall ist. Tatsächlich wird die Anlage schlicht lahmgelegt, und sogar die Bordelektronik wird ausgetrickst, sodass bei oberflächlichen Kontrollen nichts Auffälliges zu sehen ist. Ein sogenannter Emulator, ein im Nachhinein eingebautes schwarzes Kästchen, das im Internet frei erhältlich ist, gaukelt dem Bordcomputer vor, dass AdBlue in die Abgasanlage eingespritzt wird. Tatsächlich ist der AdBlue-Tank aber leer; der Motor verbrennt ausschließlich Diesel. Aus dem Auspuff qualmt das bis zu Fünffache an Stickoxiden. Dieser Anteil wäre geringer, wenn dieser Emulator nicht eingebaut wäre, wenn also tatsächlich der Zusatzstoff AdBlue mitverbrannt würde.
Wie eingangs schon betont, werden wir den Betrug nicht dulden. Beim Lkw ist das aber kein Herstellerproblem, anders als bei den Diesel-Pkw. Seit mindes- tens zehn Jahren ist den in der Bundesregierung damit betrauten Personen eigentlich bekannt, dass Pkw die Grenzwerte bestenfalls auf dem Prüfstand erfüllen, im Realbetrieb die Abgaswerte aber deutlich höher sind. Schlussfolgerungen oder inhaltliche Konsequenzen aus dem Dieselskandal? – Absolute Fehlanzeige! Ihr zuständiger CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt macht hier auf "Minister Ahnungslos". Das ist doch eigentlich der Skandal und das politische Problem; da müssten wir dringend handeln.
Am 27. Februar 1892 hat Rudolf Diesel das Patent zum Die sel angemeldet. Ich finde es schon richtig, dass man „200 Jah re Radverkehr“ feiert. Aber man hätte im Automobilland Ba den-Württemberg anlässlich dieses 125-Jahr-Jubiläums durch aus auch einmal etwas zum Thema „Moderne Dieseltechno logie“ machen können.
Der Diesel wird verboten, und erst hinterher macht man sich Gedanken über die Folgen. So kann doch die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht aussehen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Diesel-Mobbing!)