Meine Damen und Herren, in Thüringen müssen wir ganz besonders auf die Automobil- und Automobilzulieferindustrie schauen, weil sie nach der Herausforderung des Strukturwandels und schwindenden Absatzzahlen sowieso jetzt die dritte Herausforderung obendrauf bekommt, nämlich dass wir aus der Corona-Krise, den Umsatzrückgängen herausfinden müssen. Und hier ist der Branchendialog angelaufen, nicht zuletzt auch mit dem Bund. Danke an den Staatssekretär Nussbaum vom Wirtschaftsministerium, dass wir in enger Abstimmung zwischen Ländern und Bund uns insbesondere der Automobilindustrie zuwenden.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Kaufprämie sa gen. Ich glaube, es wäre falsch, so zu tun, als ob die Entschei dung über eine Kaufprämie über Wohl und Wehe der Auto mobilindustrie und des Maschinenbaus in Baden-Württem berg entscheidet. Ich glaube aber auch, dass die Automobil industrie und die Maschinenbauindustrie in unserem Land Hil fen brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Konjunk turpaket des Bundes hier starke Zeichen setzt.

- Ja, das ist so. Denn diese Frau Esken würde ja, wenn Sie sagt, dass sie alles so super findet, was die Antifa macht, im Grunde genommen auch damit d‘accord gehen, dass vor etwa zwei bis drei Wochen in Stuttgart ein Mitglied der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. von linksradikalen AntifaGruppen ins Koma geschlagen wurde.

Dann wollen Sie auch noch eine Art WSB-Kommission für ganze Industriezweige einsetzen. Sie benennen hier den Automobil- und Chemiesektor. Ich male mir das einmal aus: Das heißt, es kommen Tausende chemische Produkte vieler Unternehmen zusammen. Wird es eine politische Lösung geben? Und wie wird diese aussehen? Wer soll da in den Gremien sitzen? Welche Regularien sollen gelten, und welche Produkte wollen Sie erfinden?

Wir haben eine so hohe Exportquote wie kein anderes Bundesland. Das ist Segen und Fluch. Natürlich sind wir damit auch im besonderen Maße von der Entwicklung des Welthandels abhängig. Wir sind aber Hafen- und Logistikstandort, wir haben international agierende Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, des Automobil- und Schiffbaus und der Stahlindustrie, und das ist ein Segen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scholtysek! Ich begrüße es durchaus, dass Sie sich Gedanken machen über Dieseldurchfahrtsverbote in Berlin. Dass Sie dies jedoch in einem Antrag mit reißerischem Titel gießen, entbehrt mal wieder jeder Grundlage. Wie oft haben wir hier als Koalition betont, dass wir bei der Mobilitätswende auf einen intelligenten Mix aller Verkehrsmittel setzen, zu dem natürlich auch das Automobil gehört? Wie sollte es denn auch ohne Kfz in Berlin funktionieren?

Das war genau das, worauf ich hinweisen wollte. Unser richtig großes Problem haben wir bei den mittelständischen Unternehmen, haben wir bei den Solo-Selbstständigen, haben wir bei den großen Industriebereichen wie beispielsweise Automobil, Energieerzeugung, aber natürlich auch Stahl und Lebensmitteltechnologie. Diese Krise wird die gesamte deutsche Wirtschaft erfassen und sie wird die gesamte bremische Wirtschaft erfassen.

Damit komme ich zu meiner Schlussfolgerung: Ein Produkt, das sich qualitativ nicht von seinem Vorgängerprodukt unterscheidet, jedoch mehr als das Eineinhalbfache davon kostet, wird sich nicht verkaufen lassen! Und selbst, wenn die ganze Welt ihre Produktion ebenfalls auf Wasserstoff umstellt, wird diese Produktion nicht dort stattfinden können, wo die Industriestromkosten die höchsten der Welt sind. Deshalb noch mal die Forderung: Lassen Sie den Unfug Green Deal, wehren Sie sich dagegen! Es bringt unserem Saarland nichts, es kostet nur und bringt unserer Automobil- und Stahlindustrie erst recht nichts. Setzen Sie sich für eine Aussetzung des Zertifikatehandels ein und setzen Sie sich schließlich für eine Aussetzung des Kohleausstiegs ein. Kein Land auf dieser Welt ist so naiv, dass es zunächst auf die sichere und kostengünstige Energieversorgung aus Kernkraft verzichtet und parallel dazu beginnt, auf den letzten einheimischen Energieträger zu verzichten. Mit dieser Politik nehmen Sie vielen Industrieunternehmen, aber auch allen daran hängenden Zulieferern und Dienstleistern die Chance, halbwegs unbeschadet aus dieser jetzt schon schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zu kommen.

All denjenigen, die weiterhin Fahrverbote fordern, weil sie ih ren Kampf gegen das Automobil noch immer nicht aufgege ben haben, rufe ich zu: Sägt nicht weiter an dem Ast, auf dem sehr viele Baden-Württemberger sitzen.

Um ein anderes Beispiel zu nennen: Wenn der Automobil- industrie Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, ob- wohl sie die Leute über Jahre systematisch beschissen hat, obwohl sie sich unwillig zeigt, sozial-ökologisch umzu- steuern, und sich dann weiterhin damit brüstet, dass sie fet- te Dividenden auszahlt und Tochterunternehmen in Steuer- oasen hat, dann kann auch ich jeden Mittelständler verste- hen, der ordentlich seine Steuern zahlt und sich dann fragt, ob in diesem Land alles richtig läuft. Über diese Schieflage finden wir leider überhaupt nichts in Ihrem Gesetzentwurf, und das ist ein ziemliches Problem.

Wir treten aber zugleich ein für Investitionen in eine echte klimafreundliche Verkehrswende, um den Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig der Automobil- industrie als Leitindustrie in Bayern zu helfen. Wir wollen ein Programm, mit dem alle öffentlichen Fahrzeugflotten soweit möglich auf emissionsfreie Fahrzeuge umgerüstet werden. Dabei muss gelten: Bezahlung jetzt, Lieferung später! Damit soll die Liquidität der Industrie verbessert werden. Wir wollen die Förderung von E-Ladeinfrastruktur in Bayern deutlich verbessern, indem wir mindestens 40 % der Nettokosten übernehmen. Auch soll es einen hohen Zuschuss für die Einrichtung von Schnell-Ladestationen geben.

Wir kommen damit zu: 17 „Stärkungspakt Automobilindustrie“: Arbeits- plätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!

Sie schreiben auf Seite 2: „Doch nicht erst seit der Corona-Krise befindet sich die Automobil- und Zuliefererindustrie im Umbruch. Lange vor der CoronaKrise“ wurde den deutschen Autobauern durch „strenge Vorgaben für angeblichen Klimaschutz“ der Garaus gemacht. – Für „angeblichen“ Klimaschutz!

Wenn wir beim Thema Tourismus sind, dann sind wir auch schnell beim Thema Wirtschaft. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass gerade der Bereich der Automobilindustrie, der in der vergangenen Debatte eine Rolle gespielt hat, eine der zentralen Rollen in unserem Land spielt. Die Automobilindustrie reißt entweder die gesamte Wirtschaft Deutschlands nach oben, oder sie reißt sie mit nach unten; und in dieser Zeit ist die Begeisterung und die Bereitschaft, ein neues Auto zu kaufen, aus verständlichen Gründen sehr gering. Deshalb ist es Unfug zu sagen: Helfen Sie der Branche, indem Sie eine Straße sanieren. Sondern wir brauchen jetzt schnell Impulse, damit die Menschen wieder Zutrauen haben. Im Freistaat Sachsen sind es 100 000 Arbeitsplätze, die mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Je schneller dieser Bereich wieder ins Arbeiten kommt, desto besser. Deshalb treten wir dafür ein, dass es auf Bundesebene zu solchen Regelungen kommt. Ich bin Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil sehr dankbar, dass sie das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und es den Automobil-Gipfel in dieser Zeit gibt.

Es gibt hier nach wie vor eine gewisse Asymmetrie. Es gibt inzwischen viel mehr Ingenieurinnen als noch vor ein paar Jahren. Die gibt es auch in den Branchen, die unter den Stichworten „Digitalisierung und Transformation“ Vorreiter sind, wie zum Beispiel Automobil, Luft- und Raumfahrt oder IT. Auch in Hightech-Startups finden wir viele Frauen. Wenn man genauer hinsieht, trifft man diese Ingenieurinnen oft weniger in der Entwicklung, sondern häufig im Marketing, in der Personalabteilung oder in den Organisationsabteilungen. Das ist – wir müssen wahrscheinlich noch über ein paar andere Sachen reden –, aber das ist in Deutschland ein ganz großes Problem.

Zweitens: Unternehmen, denen die Zulieferer wegbrechen, Unternehmen, deren Lieferketten unterbrochen werden. Ge rade Baden-Württemberg hat ganz starke Bezüge zu China und zu Norditalien. Viele der Zulieferer unserer Automobil unternehmen beziehen Teile aus Norditalien und auch aus Chi na, und das hat Auswirkungen. In China sind die Einschrän kungen durch Corona schon seit einiger Zeit in Kraft, seit Chi nese New Year. Deshalb spüren viele Unternehmen schon jetzt, dass ihnen Teile fehlen, dass sie ihre Produkte nicht fer tigstellen können, nicht ausliefern können, vor allem dann nicht fakturieren können. Sie können keine Rechnungen schreiben, das heißt, der Zahlungseingang fehlt dann auch. Das ist die logische Konsequenz.

Luft- und Raumfahrt ist gleichzeitig ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden oft auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese voran. Sie ist im Vergleich zum Automobil quasi wie die Formel 1 für den Normalfahrer, hat aber wesentlich wichtigere und vielfältigere Einsatzmöglichkeiten in unserem gesamten täglichen Leben.

Zur Zukunft der Luftfahrt ist mir wichtig zu erwähnen, dass mittlerweile bei uns an elektrischen Luftfahrzeugtriebwerken geforscht wird. Sehr wichtig ist, dass wir wenigstens dabei Vorreiter sind und bleiben. Es darf nicht passieren, dass wir hier - ähnlich wie beim Automobil - den Anschluss ein Stück weit verlieren und in die Defensive gelangen. Wir müssen dabei vorne bleiben.

Meine Damen und Herren, beim Thema „Beitrag zum Klimaschutz“ gehen die Meinungen deutlich auseinander. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 1999 ist veraltet, weil diese Ergebnisse angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Automobil- und Motorentechnik in den vergangenen 20 Jahren nicht auf die heutige Situation übertragbar sind.

Schauen Sie in die sehr ausführliche Staubilanz des ADAC. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ist der größte Automobilclub nicht nur in Deutschland, sondern mindestens europaweit, wahrscheinlich sogar weltweit. Dieser ADAC sagt: Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Dieser ADAC sagt: Das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen anschieben, reicht noch nicht. – Dass Sie abarbeiten, was andere vorbereitet haben, ist zwar gut und richtig, aber wirklich nichts, was man sich mit Sternchen ins Klassenbuch eintragen sollte. Das ist deutlich zu wenig.

Ich finde es aber inhaltlich komplett falsch. „Wer Straßen sät, wird Staus ernten“, haben wir Grüne einmal gesagt. Wir sind 1990 in den Landtag eingezogen mit der Kampagne „Auch ohne Automobil“. Das ist damals belächelt worden. Heute ist das Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft.

Die Menschen stehen voll und ganz hinter der Automobil- und Stahlindustrie, aber sie wollen auch ein Zweites, nämlich die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, für sich selbst, aber auch für die Generationen, die nach ihnen kommen, für ihre Kinder und Enkelkinder.

Empfehlungen der Innovationsstrategie sind daher – wir wer den es noch weiter konkretisieren –: Erhöhung der öffentli chen FuE-Ausgaben, Ausbau der Forschungsinfrastrukturen und auch Stärkung der Strukturen des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft, insbesondere hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind das Rück grat unserer Wirtschaft; sie machen unseren Standort attrak tiv. Dadurch unterscheiden wir uns auch von vielen anderen Regionen, weil wir in Baden-Württemberg durch unsere Viel falt Kompetenzen – diese Systemkompetenz, gerade im Be reich Maschinen- und Anlagenbau, aber auch im Automobil bereich und natürlich auch im Bereich der Gesundheitswirt schaft und in den anderen Branchen – vorhalten. Daran müs sen wir weiter arbeiten.

Das nenne ich keine Unterstützung der deutschen Automobil industrie, das ist Politik gegen die deutsche Wirtschaft. Die Grünen haben sich eigentlich seit ihrer Existenz noch nie um Wirtschaft und um Wirtschaftspolitik gekümmert. Sie haben immer die These vom alten Kaiser Wilhelm vor sich hergetra gen:

hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.

und das sich nicht mehr für das interessiert, was draußen los ist. Aber wir können uns der Realität nicht verweigern und so tun, als könnten wir heute die Probleme, die wir haben, mit Wasserstoff oder der Brennstoffzelle ganz einfach lösen. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Decke über dem Kopf die Zeitenwende beim Auto meistern werden. Wenn wir so vor gehen, wird Baden-Württemberg in 20 Jahren nicht mehr das führende Automobil- und Mobilitätsland sein

Denn die Herausforderungen sind klar: Neue Mobilität, das ist der Markt von morgen. Digitalisierung und neue Fahrge wohnheiten verändern die Geschäftsmodelle der Automobil hersteller, und zwar in schnellem Tempo. Wer den Struktur wandel nicht mitgestaltet, wird vom Wandel weggeschwemmt. Deswegen ist für meine Fraktion Weiterbildung so zentral.

Ursache ist der Rückgang beim Automobil- und Maschinen bau. Es steht nicht viel auf dem Spiel, sondern alles. Wir dür fen nicht Hasardeuren folgen und denken, wir bräuchten „nicht noch mehr Automobilindustrie“.

Von den 4,6 Millionen Beschäftigten in Baden-Württemberg sind rund 470 000 vom Automobil abhängig. Gerade BadenWürttemberg ist von der Herausforderung besonders betrof fen.

Es wurde von dort eingeschätzt, dass die Berufsbilder in den Technologiebereichen der Metallverarbeitung und bearbeitung an Bedeutung verlieren und schrumpfen werden, aber dafür eine ansteigende Bedeutung im Elektronikbereich zu erwarten ist. Die Leiterplattenherstellung, die Entwicklung von Halbleitertechnologien, die Elektromontage und der gesamte Softwarebereich werden massiv zunehmen. Ebenso geht es um das Thema Kunststoffentwicklung. Das heißt, es geht nicht nur um Metall, sondern auch um die Veränderung im Automobil. Insbesondere das Interieur betreffend, wird es zu einer Aufwertung der Bereiche Textilverarbeitung und der Technologien, die mit dem Kunststoffspritzguss verbunden sind, kommen. Zumindest ist das die Einschätzung der Studie.

Die politische Meinung ist unverändert die, dass ich eine Schwarz-Weiß-Diskussion zum Thema Elektromobilität ablehne. Es geht generell darum, dass das Automobil der Zukunft die Antriebstechnologie benötigt, die für die jeweiligen Bedarfe die richtige ist. Elektromobilität hat ihre Berechtigung, gerade für den Nahbereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass solche arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur isoliert für die eine Branche eingesetzt werden, denn mit dem Arbeit-von-MorgenGesetz, auf das sich die Koalition in Berlin gestern ebenfalls verständigt hat, werden Transformationen und Strukturwandel auch für andere Industrien unter dem Blickwinkel der Interessen der Beschäftigten angepackt. Das betrifft vor allem die Automobil- und die Automobilzuliefererindustrie. Meine Damen und Herren! Das ist nicht unwichtig für unser Land Sachsen-Anhalt.

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen – Drucks. 20/2144 – zusammen mit Punkt 41:

Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen, Drucks. 20/2144. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 40. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Er wird nach Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen, wurde mir signalisiert. Sind alle damit einverstanden? – Dann machen wir das so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein Automobilland, und Sachsen soll ein Mobilitätsland bleiben. Wir alle kennen die hohe Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für Sachsen, insbesondere für Südwestsachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Automobil steht vor einer neuen Ära. Umfang und Komplexität des Transformationsprozesses sind erheblich. Wir sind bereits mittendrin und dabei ein gutes Stück vorangekommen. Sachsen hat eine richtig gute Ausgangsposition. Sachsen wird auch in Zukunft Automobilland sein, aber ein modernes Automobilland. Wir unterstützen die Unternehmen und insbesondere die Beschäftigten auf diesem Weg. Dynamik durch Wandel und Sicherheit im Wandel gehören zusammen.

Natürlich steht für uns weiterhin das Automobil im Mittelpunkt. Aber wir werden für die kommende IAA auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern suchen – und den Dialog mit den Menschen darüber, wie wir Verkehr künftig gestalten wollen.

Zudem sucht die Branche den Dialog mit dem Bürger sowie automobil-kritischen Gruppen in Form von Dialogveranstaltungen.

Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nutzt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten.

Das ist keine einfache Aufgabe angesichts der politischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen unserer Zeit. Der Automobil- und der Stahlsektor in unserem Land stehen vor einer Jahrhundert-Herausforderung. Die gegenwärtige Krise ist von einer Größenordnung, dass sie das Saarland bis ins Mark trifft. Es geht nicht weniger als um den industriellen Kern unseres Landes. Sowohl im Automobilbereich als auch im Stahlbereich kommen gemeinsame Ursachen zum Tragen, wie eine insgesamt abflauende Wirtschaft, weltweite Handelskonflikte, die Digitalisierung und vieles andere. Es sind aber auch ganz spezifische Problemlagen, die jedoch in beiden Industriesektoren in ihrer Summe eine enorme Schlagkraft entfalten.

Dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobil industrie muss schnell begegnet werden. Man könnte sich na türlich ordnungspolitisch argumentierend zurücklehnen und sagen: „Die Automobilindustrie hat beschissen, sie hat strate gische Fehler gemacht, und sie hat zu lange aufs falsche Pferd gesetzt. Der Markt wird jetzt bereinigt.“ „Riding a dead hor se“ ist die entsprechende Metapher aus dem Wilden Westen: ein totes Pferd reiten.

In vorherigen Reden wurde schon mehrfach ausgeführt, dass der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht, gerade was den Automobil- und Zulieferbereich sowie Fragen der Transformation und des Fachkräftemangels angeht. Insofern ist es auch gut und richtig, dass die Landesregierung ca. 6 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung einstellt. Wir glauben allerdings, dass wir hier noch stärker herangehen müssen. Das ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir werden hier noch mehr tun müssen, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt gut auf den Transformationsprozess vorbereiten und nicht erst dann, wenn er schon passiert ist und wir nachregeln müssen.

Das sind die, für die Sie jetzt für 26 Millionen € einen Strate giedialog Automobilwirtschaft führen möchten. Wir sind sehr gespannt, wie dieser Dialog aussieht. Wenn die Finanzminis terin hier im Plenum verkündet, dass sie den Verbrennungs motor aus den Innenstädten verbannen will, und der Herr Ver kehrsminister verkündet, dass er nicht noch mehr Automobil industrie in Baden-Württemberg haben will, wird dieser Dia log sicherlich sehr spannend.

Ein ganz besonderes Drama ist auch das halbherzige Werben um die Internationale Automobil-Ausstellung – IAA. Wir haben hier einen Senat und eine Regierungskoalition, die das Auto aus tiefstem Herzen hassen und dann noch eine CDU, die Opposition spielt, aber in ihrem Antrag die Unkenntnis darüber kundtut, dass es eigentlich zwei IAAs gibt, nämlich die IAA für Pkw in Frankfurt und die IAA für Nutzfahrzeuge in Hannover.

Warum wurde das Automobil so erfolgreich? Doch nicht, weil man die Pferde verboten hat! Die E-Mail wurde auch nicht deswegen erfunden, weil man das Briefeschreiben nicht mehr zuließ.

Mein Amtschef fährt ein Wasserstofffahrzeug, und zwar von dem Hersteller, der auch in Nabern seit vielen Jahren aktiv ist. Er stellt ja aktuell ein solches Produkt her, allerdings in einer Kleinserie. Womit hängt das zusammen? Im Pkw-Bereich sind die Würfel weitgehend gefallen; so sehe ich das. Wenn man mit Herrn Källenius und anderen Leuten aus der Automobil wirtschaft redet, bestätigen die das.

das ist es aber nicht. Seien Sie froh, wenn wir in fünf Jahren überhaupt noch eine nennenswerte Automobil- und Zuliefer industrie haben – bei Ihrer ganzen sogenannten Verkehrswen de unter dem Deckmantel sogenannter Klimaschutzmaßnah men und der Großen Transformation.

Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen.

Wie können wir sie eigentlich begleiten und in einem sehr stark innovationsgetriebenen Prozess an ihrer Seite stehen? Da wird über Smart Mobility geredet, da wird über Digitalisierung gesprochen, all das wird in dem Gutachten adressiert. Und was ist unser erster und einziger Punkt, den wir machen? Wir gründen mal eine Beratungsstelle. Wenn das unser industriepolitisches Ziel ist, was wir eigentlich machen wollen, dann geht das meilenweit an dem vorbei, was eigentlich die Erfordernisse für einen Automobil- und vor allen Dingen Industriestandort Thüringen sind.

Sie haben den früheren Daimler-Chef Zetsche zitiert, es sei kein Naturgesetz, dass dieser Konzern immer bestehe. Rich tig, denn nach unserer Überzeugung ist es so: Wenn wir die Politik fortsetzen, die Sie am heutigen Tag auch bestätigt ha ben – Sie haben gesagt: „Wir setzen primär auf die batterie gestützte Elektromobilität“ –, dann ist in der Tat nicht sicher, ob ein solcher Konzern fortbesteht, dann ist in der Tat nicht sicher, wie es mit den Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie weitergeht.