Die CO2-Bepreisung in Deutschland soll in den folgenden Jahren noch schrittweise ansteigen und bis 2025 einen Wert von 55 Euro pro Tonne erreichen. Das entspricht 16 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter beim Heizöl. Solange nicht widerlegt ist, dass dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließt und damit auch Waffen für den Ukraine-Krieg bezahlt werden, könnte man auch von einer Kriegssteuer sprechen. Die grüne Vorsitzende hat das wohl auch so gemeint. Wie war das noch mit der Sektsteuer, mit der damals die Kriegsflotte finanziert wurde? – Die gibt es immer noch.

Beim Benzin ist die Belastung sogar noch stärker. Kostete der Liter im Jahr 2005 nur 1,22 Euro, so zahlen wir heute 2 Euro. Der Steueranteil liegt bei 50 %, also bei rund 1 Euro. Zusätzliche Kosten, ähnlich hohe staatliche Steuern und Abgaben belasten auch Heizöl- und Gaspreise.

Die CO2-Steuer erhöht zwar die Energiepreise, aber sie führt kaum zur CO2-Vermeidung. Oder glauben Sie, dass die Bürger aus Spaß heizen oder aus Spaß Benzin verfahren? Die meisten können sich ein Elektroauto oder den Umbau des Heizsystems gar nicht leisten. Warum also erst eine nutzlose Steuer einführen, um dann einen kleinen Teil davon mit viel Bürokratie wieder an die Menschen zu verteilen?

Bei pauschalen Erleichterungen wie einer Mehrwertsteuersenkung sprechen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür aus, dies im Lebensmittelbereich, wenn überhaupt, für Obst und Gemüse anzusetzen, die zur Grundsicherung zählen. Mehrwertsteuersenkungen für fossile Brennstoffe bringen uns geradewegs in die nächste Lebensmittelkrise; denn die Klimakrise pausiert nicht für billiges Benzin, wie wir mit den grausamen Hitzewellen in Asien am Wochenende erneut eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben.

Die zweite wichtige Zielsetzung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, ist, darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerung, unter der die Thüringer im Augenblick leiden, 3 Euro mittlerweile für ein halbes Pfund Butter, über 2 Euro für 1 Liter Super-Benzin, über 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, 1 Kilowattstunde Strom kostet im Augenblick 36 Cent, wenn man im sogenannten Basistarif ist, also wenn man das Pech hatte, bei einem insolventen Stromanbieter als Stromkunde untergekommen zu sein, und dieser Stromanbieter dann zahlungsunfähig geworden ist und man zu einem Stromanbieter musste, ist man im sogenannten Basistarif. Da bezahlt man mittlerweile 60 Cent und mehr für die Kilowattstunde Strom in Deutschland. Das ist das Zwei-, nein, das Drei-, das Vierfache von dem, was die Polen oder die Franzosen bezahlen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist eben nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären.

Die staatliche Förderung von Carsharing ist mithin Förderung der Mobilität und der Lebensqualität in den Städten, während der ländliche Raum weitgehend außen vor bleibt. Daran wird wieder einmal mehr deutlich, dass es entscheidend ist, die Mobilität aller Menschen im Blick zu behalten und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Mobilität für alle erhalten werden kann. Es hilft den Menschen, die mit dem Auto unterwegs sein müssen oder wollen, gewiss am meisten, wenn die Steuerlast auf Diesel und Benzin dauerhaft reduziert wird. Gleichwohl spricht prinzipiell nichts gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Carsharing. Ob der im vorliegenden Gesetzentwurf offerierte Vorschlag das Thüringer Carsharing-Geschäft tatsächlich belebt und die Nachfrage steigern kann, dürfte allerdings dahinstehen. Denn auch wenn die Bemessung der Sondernutzungsgebühr bei Carsharing-Stellplätzen in die Hand der Städte und Gemeinden gelegt wird und sie dadurch einen größeren Ermessensspielraum erhalten, bleiben die Wege in ländlichen Gebieten lang, während sie in den überschaubaren Thüringer

die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so, dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1981.

Seit dem Krieg liegen die Energiepreise auf bisher nie gekanntem hohen Niveau. Am deutlichsten kann man das an der Tankstelle sehen. Daher habe ich mich wiederholt für eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Erdgas ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Forderung aufgegriffen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes vor, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe ab Juni dieses Jahres zeitweise gesenkt werden soll. Die stark gestiegenen Energiekosten treffen die Verbraucher allerdings jetzt. Insofern wäre ein schnelleres Handeln geboten gewesen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit Wochen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen, was die Menschen in unserem Land unter anderem an der Tankstelle, beim Heizen und beim Einkaufen im Supermarkt deutlich spüren. Mit dem Ziel, diese Entwicklungen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung Ende März auf ein Entlastungspaket verständigt, das neben einer Energiepreispauschale, einem Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Sozialleistungen auch die Absenkung der Energiesteuer um 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel für die Monate Juni, Juli und August vorsieht. Im gleichen Zeitraum soll bundesweit auch ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr gelten.

Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismäßig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren.

Was ist die Folge dieser Situation? - Viele von Ihnen können sich gar nicht mehr in eine Familie hineinversetzen, die bei diesem Preiswahnsinn mit einem Haushaltseinkommen von 2 000 € oder 3 000 € klarkommen muss. Das ist ein Grundproblem: Viele haben den Blick auf die Realität komplett verloren, sind komplett abgehoben. Der Preis für ein Stück Butter ist von 1,40 € auf 2,40 € angestiegen. Der Preis für einen Liter Benzin ist von 1,30 € auf 2,30 € angestiegen. Die jährliche Gasrechnung wird um 100 %, 150 % steigen. Auch die Mieten werden bald richtig kräftig anziehen; das ist nur eine Frage der Zeit. Das wird vielen Menschen - das ist wahnsinnig traurig - richtig um die Ohren fliegen.

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Polen Anfang des Jahres ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer auf Benzin wurde von 23 auf 8 % gesenkt, für Strom auf 5 % und für Erdgas wird überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Die Inflationsrate sank in Polen im Februar von 9,4 auf 8,6 %, um dann im März wieder auf 11 % anzusteigen. Im Sommer wird sie sogar bei 12 bis 13 % erwartet.

Sicherlich kann man erbost darüber sein, dass Elektroautos so horrend subventioniert werden. Das ist immer eine Sorge, die man haben muss, wenn man Subventionen auf dem Markt vornimmt. Aber ich erinnere daran, auch das erste Auto mit Katalysator, als man die Autofahrer dazu gezwungen hat, bleifreies Benzin zu nehmen, wurde subventioniert. Also, ein Auto mit einer neuen Eigenschaft ohne Subvention auf den Markt zu bringen scheint nicht so richtig zu funktionieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass ein Eingriff des Staates laut Grundgesetz hier nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Nun hat Frau Eisenreich dargestellt, wie sich Preise im Benzin-, im Öl- und im Gasbereich für die

Faktor zwei sind die gestiegenen Mobilitätskosten, die das Wohnen auf dem Land verteuern. Knapp die Hälfte der deutlich gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin sind Steuern und Abgaben. Das heißt, der Staat - hier allerdings konkret der Bund - könnte weniger angespannte Wohnungsmärkte durch günstigere Spritpreise fördern. Wenn der ländliche Raum auch für Pendler attraktiv bleibt, kann dies einen Teil zur Entlastung der besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Zentren des Landes beitragen.

Der Verdacht liegt nun nahe, dass die Mineralölkonzerne durch die gestiegenen Preise zusätzliche Gewinne einstreichen. Ich komme zu der Studie von Greenpeace, welche hier als Argumentationshilfe genutzt und in der Presse immer wieder zitiert wird. Diese gerade einmal 13 Seiten umfassende Studie extrapoliert aus den Einkaufspreisen und der abverkauften Menge an Diesel und Benzin die Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne, also den Umsatz. Völlig unseriös ist, dass Greenpeace diese Mehreinahmen als Gewinne deklariert. Eine Überprüfung der Betriebskosten findet in dieser Studie nicht statt.

Gehen wir das Ganze einmal einzeln durch. Die grüne Politik ist nicht sozial. Sie ist eine Luxuspolitik für die grüne Klientel und geht zulasten der normalen Leute. Das sehen wir gerade an der Kostenexplosion im Energiebereich. Die ist mit gewollten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel zu großen Teilen hausgemacht. Wer sich allerdings in seinem E-Dienstwagen durch die Stadt kutschieren lässt, dem tut das natürlich weniger weh.

wandel. Wir erinnern uns, dass in Frankreich eine große Empörung ihren Lauf nahm, als Emmanuel Macron sich darum gekümmert hatte, eine Ökosteuer auf Benzin einzuführen. Das war die Ursache des Gelbwestenprotestes und eigentlich der Beginn einer schwierigen Phase der französischen Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das eine ist das Unterstützungspaket für Menschen, für Flüchtlinge in unserem Land, und zum anderen wollen wir natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten, gerade, was das Thema Energiekosten angeht. Und deshalb unterstützen wir die Entlastungspakete des Bundes. Es sind wichtige Entlastungen, die der Bund auf den Weg bringt. Benzin, Heizung und Lebensmittel sind schon vor dem Krieg in der Ukraine deutlich teurer geworden, und das trifft vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen. Und unsere Pendlerinnen und Pendler sind von den hohen Benzinpreisen besonders betroffen. Und Familien mit kleineren Einkommen haben höhere Strom- und Heizungskosten zu stemmen. Und einfache Grundnahrungsmittel wie Öl oder Mehl sind deutlich teurer geworden, und das spüren alle.

Hiervon sind insbesondere die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betroffen. Ich kenne den Fall einer Friseurin aus Bochum. Diese Friseurin verdient 1.900 Euro und wechselt jetzt zu einem Salon nach Dortmund, wo sie etwas mehr verdient. Nun fährt sie aber täglich 20 km mit dem Auto nach Dortmund und sieht dabei jetzt mit Sorge an der Tankstelle Preise von mehr als 2 Euro pro Liter Benzin. Das reißt ein riesiges Loch in den Geldbeutel.

Jeder weiß doch, dass bei den 2 Euro pro Liter Benzin mehr als ein Euro staatliche Abgaben und Steuern sind, meine Damen und Herren! Mit diesen Steuern und zuletzt mit der neu eingeführten CO2-Steuer greifen Sie Tag für Tag in die Taschen unserer Bürger. Dieser Frau sagen Sie jetzt, dass sie demnächst mit dem ÖPNV fahren solle. Diese Frau wohnt aber nicht in Bahnhofsnähe und auch der Salon in Dortmund liegt nicht in Bahnhofsnähe. Mit dem Auto braucht sie 15 bis 20 Minuten. Wenn sie mit dem ÖPNV fahren würde, bräuchte sie 45 Minuten – pro Wegstrecke.

Klar ist: Ein so großer Fuhrpark hat natürlich auch einen ent sprechenden Kraftstoffverbrauch. So haben die Fahrzeuge im vergangenen Jahr rund 7 Millionen Liter Dieselkraftstoff und rund 230 000 Liter Benzin verbraucht. Insgesamt sind etwa 82 Millionen km gefahren worden. Die Durchschnittspreise von 2021 angesetzt – Diesel 1,39 € und Benzin 1,52 € pro Li ter –, reden wir hier von Kosten von rund 9,7 Millionen € für Diesel und rund 350 000 € für Benzin.

Die Kosten tragen die Polizeidienststellen und -einrichtungen, insbesondere die Polizeipräsidien, im Rahmen der ihnen da für zugewiesenen Betriebsmittel. Eine Preiserhöhung, wie wir sie im Moment erleben, führt freilich zu Mehrkosten. Ausge hend von 2,26 € für einen Liter Diesel und 2,22 € für einen Liter Benzin entstehen Mehrkosten von rund 6,1 Millionen € pro Jahr.

Sie aber wollen die Kosten für Benzin weiter erhöhen, zum einen über die Erhöhung der CO2-Steuer, die bereits im Gesetz steht.

Zum anderen haben wir heute Nacht Ihren völlig an der Realität vorbeigehenden Antrag zu synthetisch hergestelltem Benzin besprochen. Sie wollen künstlich Benzin herstellen, wie schon damals zu Kriegszeiten, mit Kosten von bis zu 4 Euro pro Liter. Bezahlen sollen das dann unsere Bürger, die hart arbeitenden Malocher, die jeden Tag mit dem Auto zur Schicht fahren, die jeden Tag zur Arbeit fahren.

4 Euro pro Liter künstliches Benzin – solche Vorschläge, meine Damen und Herren, sind einfach nur noch irre.

Hier geht es nicht um Luxusprodukte oder Benzin, um mit über 230 km/h über die Autobahn zu rasen, sondern um Grundlebensmittel, um Heizkosten und Strom.

100 km senken. Wenn man jetzt 15 000 km im Jahr rechnet – der Benzinpreis von 2,30 € ist hier mal zugrunde gelegt –, macht das eine Ersparnis von 530 € im Jahr. Das heißt, man hat Geld gespart, aber man hat natürlich auch jede Menge Li ter Benzin gespart. Daher ist es eine Win-win-Situation für Geldbeutel und für Klimaschutz.

Während die ÖPNV-Tickets für die Nutzer bisher preisstabil sind, es bei den Nutzern also nicht zu finanziellen Mehrbelas tungen kommt, verteuert sich bei den Autofahrern jeder Tank vorgang. Und wer ausgerechnet jetzt fordert, die Absenkung der Benzin- und Dieselpreise wieder zurückzunehmen, zeigt, dass er mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländli chen Raum nicht vertraut ist.

Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom.

Wenn Benzin- und Dieselpreise steigen, dann wird nicht nur das Autofahren teurer, auch Bus- und Eisenbahnunternehmen fahren Verluste ein. Die Vergütungen der bestellten Bus- und Zugkilometer sind ja fix vereinbart. Nötig sind also Anpas sungsklauseln für die Unternehmen, höhere ÖPNV-Zuweisun gen des Landes an die Landkreise. Mit Interesse erwarten wir, zu erfahren, welche Vorstellungen die Regierung hier hat und wie sie das umsetzen will.

Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fäl lig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insge samt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Die sel.

Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,

2020 bis Januar 2022 um 37 % teurer, das Benzin wurde um 34 % teurer, und der Heizölpreis hat sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt.

se für Heizöl oder Benzin oder für den einfachen Lebensmitteleinkauf immer höher treibt, bis die Bevölkerung in den finanziellen Ruin blickt. Prof. Sinn hat genau dargelegt, wie die Preise für den alltäglichen Bedarf der normalen Bevölkerung durch die CO2-Steuer, aber auch durch wirtschaftlich sinnlose Investitionen in den sogenannten Klimaschutz in exorbitante Höhen steigen. Ihre Schuldenpolitik für die Klimalobby, die dank der CSU und FREIEN WÄHLER jetzt Milliarden und Abermilliarden scheffeln kann, ist die wesentliche Ursache für die grüne Inflation.

Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt – weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden –, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken.

Das gab es dank EEG und CO2-Ablasshandel schon vorher. Es ist erfreulich, dass ab 1. Juli 2022 zumindest die EEG-Umlage endlich wegfällt. 16 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger ist ein richtiger Schritt, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das Energieentlastungspaket ist eine reine Symbolpolitik. Die in Aussicht gestellten 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen, sind lediglich eine Kompensation in Minimalform. Und wo bleiben die Rentner? Die wurden vergessen. Als die AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert. Und es müssen auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, getroffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel auf 8 Prozent.

Im Rahmen des Modellvorhabens zukunft.de sind auch die Big Five der Liefer- und Paketdienstunternehmen, DPD, GLS, Hermes, UPS und DHL, involviert. Sie leisten mit ihren wertvollen praktischen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag für einen emissionsfreien Verkehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit der privaten Hamburger Wirtschaft die erforderlichen und beschlossenen Strategien, die wir in der vereinbarten Roadmap definiert haben, umsetzen, damit wir nicht nur unsere Umwelt für uns und unsere Kinder schützen, sondern auch unsere Geldbeutel schonen, die derzeit von hohen Preisen bei Benzin und Co. arg gebeutelt werden. – Ich danke Ihnen und bleiben Sie gesund.

Bei all den Horrormeldungen, die uns tagtäglich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine erreichen, ist es zuweilen schwer, den Überblick zu behalten. Die zu bewältigenden Probleme umfassen dabei unter anderem die Aufnahme der ukrainischen Menschen, die aus den Kriegsgebieten zu uns flüchten, die Hilfe für die ukrainischen Menschen, die noch in ihrer Heimat bleiben, die Beantwortung der Fragen, wie sicher unser Strom ist oder wie teuer Strom und Benzin eigentlich noch werden, und - last, but noch least - wie wir ausfallende Getreide-, Sonnenblumenkerne-, Futter- oder Düngemittellieferungen aus der Ukraine und aus Russland verkraften werden.

Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss 5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast - mit 2,30 Euro pro Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von der Preisexplosion massiv betroffen sind.

Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt, was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines Vertrauens in Templin lag - Sie werden es bei 2,22 Euro erraten haben: Ich fahre einen Diesel - der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise kennen derzeit nur eine Richtung.

Wir sind hier mehrheitlich alt genug, uns daran noch zu erinnern, wie Jürgen Trittin 1989 die Fünf-Mark-Marke als politisches Ziel für den Literpreis Benzin definiert hat. Erinnern Sie sich, Frau Jarasch, Herr Schwarz?

Erst nach diesen Kostenbestandteilen kommen die staatlichen Abgaben ins Spiel, wie die erwähnte Mineralölsteuer, die preisunabhängig erhoben wird. Sie beträgt auf Benzin derzeit 65,45 Cent je Liter und auf Diesel 47,04 Cent je Liter. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoff ist seit ihrer Einführung nicht gesenkt worden. Allerdings sind wegen der preisunabhängigen Bemessung dieser Steuer die Einnahmen des Staates lediglich abhängig von der an der Verbraucher abgegebenen Kraftstoffmenge. Der Staat bereichert sich also nicht an den gestiegenen Einnahmen; vielmehr sinken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht wird.

Wenn wir uns anschauen, welchen Forderungskatalog die CDU gegenüber der Bundesregierung aufmacht, dann sehe ich da zum Beispiel das Aussetzen der CO2-Steuer. Wer hat denn die 2021 eingeführt? Es war eine CDU-Regierung. Sie wollen das korrigieren, was Sie letztens im Prinzip selbst eingeführt haben. Das bedeutet eben, dass der Sprit 8 Cent mehr kostet, beim Benzin sind es 7 Cent und beim Heizöl fast 10 Cent: durch Ihre CDU-Entscheidung.

Zusätzlich zur Mineralölsteuer wirkt sich die im Jahr 2021 eingeführte Kohlenstoffdioxid-Bepreisung auf den Kraftstoffpreis aus. Diese beträgt derzeit 8,4 Cent je Liter Benzin und 9,5 Cent je Liter Diesel. Mit der CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen verteuert werden, um die Entwicklung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologien zu unterstützen.

sind insgesamt 50 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben, nämlich bei einem Spritpreis von 2,20 Euro allein 1,10 Euro. – Frau Kollegin! VEB Benzin und alles, was Sie früher im Sozialismus gemacht haben, hat nichts dazu beigetragen.

Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert.

Zudem ist bereits jetzt zu erkennen, dass höhere Kraftstoffpreise auch die Lebensmittelpreise und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs deutlich in die Höhe treiben. Wie erklären wir denn Brandenburger Familien, dass sie für Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel am Ende des Jahres mehr als 2 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen? Wie wollen Sie sie denn entlasten, Herr Raschke? Ich weiß, die Bundesregierung hat heute Nacht irgendetwas beschlossen, was wir noch nicht wissen. Darauf bin ich wirklich sehr gespannt. Dazu liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Auch in unserem Antrag sind Vorschläge für die Bundesebene enthalten. Aber das Problem, Frau Kollegin Kornmesser, ist: Wir brauchen jetzt eine Lösung, und zwar eine schnelle Lösung, weil jetzt die Preise bezahlt werden müssen.

Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern.

Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich