Uns geht es um den Ausgleich von sozialen Härten, schnell und zielgerichtet. Deswegen finde ich es richtig, dass es jetzt eine Energiepauschale in Höhe von 300 € gibt. Ich finde es richtig, dass die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt wird. Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 30 Cent pro Liter Benzin und von 14 Cent pro Liter Diesel. Das wird jeder merken, der tankt.
Das Vermächtnis von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung heißt eben, dass sich der Strompreis von 2005 von 19 Cent auf heute 36 Cent fast verdoppelt hat. Der Steueranteil daran ist 40 %. Das Benzin hat sich von 1,22 Euro auf fast 2 Euro oder über 2 Euro verteuert. Der Steueranteil liegt bei 50 %. Bei Heizöl oder Gas haben wir eine ähnliche Entwicklung. 16 Jahre CDU-Regierung in Berlin haben zu einer Verdopplung der Energiepreise geführt.
Wenn wir uns anschauen, welchen Forderungskatalog die CDU gegenüber der Bundesregierung aufmacht, dann sehe ich da zum Beispiel das Aussetzen der CO2-Steuer. Wer hat denn die 2021 eingeführt? Es war eine CDU-Regierung. Sie wollen das korrigieren, was Sie letztens im Prinzip selbst eingeführt haben. Das bedeutet eben, dass der Sprit 8 Cent mehr kostet, beim Benzin sind es 7 Cent und beim Heizöl fast 10 Cent: durch Ihre CDU-Entscheidung.
Denn die Preise für Strom, die Preise fürs Heizen, die Preise fürs Tanken stiegen bereits in den letzten anderthalb Jahren. Erdgas wurde von August 2020 bis Januar 2022 um 37 % teurer, Benzin um 34 % teurer, und der Heizölpreis hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. All diese Preissteigerungen haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, diese Preissteigerungen sind hausgemacht.
Meine Damen und Herren, bei den hohen Preisen von Diesel, Benzin und Heizöl müssen zügig Entlastungen ohne große Verwaltungsaufwand kommen. Auch hier hat die Bundesregierung schnell reagiert. Ich glaube, dass mit den gestrigen Beschlüssen ein insgesamt vernünftiges Paket vorliegt, das für schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgt.
Ich will noch einmal berichten, was erst heute ausgehandelt wurde, dass tatsächlich die Energiesteuer zunächst für drei Monate abgesenkt wird, was 30 Cent weniger pro Liter Benzin und 14 Cent weniger pro Liter Diesel bedeutet. Das ist ein sehr unmittelbar erlebbarer Effekt.
Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur teilweise für die Preisexplosion verantwortlich, wie wir gleich noch sehen werden und wie man es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten, wenn man es denn politisch wollen würde.
Man möchte die Bürger umerziehen. Man möchte die Bürger umerziehen im Sinne des Klimaschutzes etc. Das sieht man, wenn man sich einmal die derzeitige Zusammensetzung des Spritpreises anschaut. Ein Liter Benzin kostet aktuell 2,10 €. Jeder weiß: Davon betragen die reinen Produktkosten, d. h. die Herstellung des Produktes inklusive Öleinstandspreis,
Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr 1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als die Hälfte. Das heißt, damals hat der Staat auch weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.
alle Endverbraucherinnen und -verbraucher. Für Berliner Unternehmen wird es zunehmend schwierig, zu kalkulieren bzw. bestehende, vor mehreren Monaten abgeschlossene Verträge oder abgegebene Angebote nun kostendeckend zu erbringen. Das betrifft nicht nur Unternehmen mit direkten Lieferbeziehungen nach Russland, Belarus oder in die Ukraine. Selbst in Spanien oder Italien produzierte Fliesen – das wurde mir gestern berichtet – werden mithilfe ukrainischer Rohstoffe verbaut. Einfach ausgedrückt: Fehlen die Rohstoffe aus der Ukraine, können in Berlin keine Bäder mit diesen Fliesen saniert werden, weil die Fliesen eben nicht mehr produziert werden können. Das sind die Lieferketten. Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich bereits Ende Februar auf ein umfassendes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro verständigt. Das erste Paket umfasst Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen insbesondere für Pendler. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Dies wird den Strompreis für alle spürbar senken. Ein zweites Entlastungspaket mit einem Heizkostenzuschuss und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde im März beschlossen. Wir alle haben heute Morgen gehört, dass es ein weiteres Entlassungspaket geben wird, das gerade erarbeitet wird, worauf sich die Koalition verständigt hat. Kurz gefasst: Die Bundesregierung bringt gerade das größte Energieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.
Das würde natürlich Privatpersonen entlasten. Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1982 hatte Markus im Rahmen der neuen deutschen Welle einen Hit, der hieß „Ich will Spaß“. Darin heißt es: „Und kost‘ Benzin auch drei Mark zehn, scheiß egal, es wird schon geh‘n.“ Über diesen Punkt sind wir in Deutschland leider mittlerweile lange hinaus. Wir nähern uns eher der berühmten 5-Mark-Forderung der GRÜNEN aus dem Jahr 1998.
Das Zweite ist: Wir haben einen Markt, der sozusagen von Spekulanten getrieben wird. Gas wird zu Extrempreisen verkauft, obwohl das vielleicht gar nicht angebracht wäre. Das sehen wir auch im Bereich der Mineralölindustrie und bei den Benzin- und Dieselpreisen. Es gibt keinen Rohölmangel, der Rohölpreis ist sogar gesunken, und trotzdem steigen die Preise an den Tankstellen.
Berlin hat heute Vormittag ein Entlastungspaket angekündigt; die ersten Ankündigungen sind bereits durchgedrungen und die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch: Wir sind erstens der Auffassung, dass die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden muss. Beim Benzin bedeutet das von 65,45 Cent auf 36 Cent pro Liter – quasi eine Halbierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit steigen die Kosten für Energie in einem Ausmaß, das wir bislang nicht kannten. Vor allem der Preis für Gas ist in den vergangenen Monaten auf Rekordniveau geklettert. Die höheren Erdgaspreise setzen eine Kettenreaktion in Gang, die einerseits die Kosten für Elektrizität nach oben treibt und andererseits die Nachfrage auf dem Ölmarkt ankurbelt, was wiederum die Preise für Benzin steigen lässt.
Kern ist die Senkung der Energiesteuer um 30 ct für Benzin. Da hätten wir uns 40 ct gewünscht. Aber es ist der Vorschlag der Union, der den Kern dieses Pakets darstellt. Darüber freuen wir uns, und damit sind wir ganz zufrieden.
st nach diesen Kostenbestandteilen kommen die staatlichen Abgaben ins Spiel, wie die erwähnte Mineralölsteuer, die preisunabhängig erhoben wird. Sie beträgt auf Benzin derzeit 65,45 Cent je Liter und auf Diesel 47,04 Cent je Liter. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoff ist seit ihrer Einführung nicht gesenkt worden. Allerdings sind wegen der preisunabhängigen Bemessung dieser Steuer die Einnahmen des Staates lediglich abhängig von der an der Verbraucher abgegebenen Kraftstoffmenge. Der Staat bereichert sich also nicht an den gestiegenen Einnahmen; vielmehr sinken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht wird.
Zusätzlich zur Mineralölsteuer wirkt sich die im Jahr 2021 eingeführte Kohlenstoffdioxid-Bepreisung auf den Kraftstoffpreis aus. Diese beträgt derzeit 8,4 Cent je Liter Benzin und 9,5 Cent je Liter Diesel. Mit der CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen verteuert werden, um die Entwicklung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologien zu unterstützen.
Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschließendes Statement. Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzin- und Dieselpreises haben sollten. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!
Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss 5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast - mit 2,30 Euro pro Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von der Preisexplosion massiv betroffen sind.
Wir sind hier mehrheitlich alt genug, uns daran noch zu erinnern, wie Jürgen Trittin 1989 die Fünf-Mark-Marke als politisches Ziel für den Literpreis Benzin definiert hat. Erinnern Sie sich, Frau Jarasch, Herr Schwarz?
sind insgesamt 50 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben, nämlich bei einem Spritpreis von 2,20 Euro allein 1,10 Euro. – Frau Kollegin! VEB Benzin und alles, was Sie früher im Sozialismus gemacht haben, hat nichts dazu beigetragen.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen sowie verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt, was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines Vertrauens in Templin lag - Sie werden es bei 2,22 Euro erraten haben: Ich fahre einen Diesel - der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise kennen derzeit nur eine Richtung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn Nowak und Herrn Urban hat genau den Grund: Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist auch der Kapitalismus, der am Ende das Problem mit den hohen Benzin- bzw. Dieselpreisen aufzeigt, als die Truckerfahrer am Wochenende in Dresden herumgefahren sind bzw. herumgestanden haben; denn diese bekommen von den großen Handelskonzernen, wie REWE und den ganzen anderen Supermärkten, für ihre Produktlieferung vom Standort A bis zum Supermarkt B feste Preise vordiktiert, was die Strecke kosten darf.
Wenn die Benzin- und Dieselpreise jetzt steigen, dann haben diese Firmen am Ende nicht nur kaum Gewinn, sondern sie haben sogar Verluste. Es gibt sehr viele selbstständige Truckerfahrer, die am Ende ein ganz reales Problem haben. Insofern verstehe ich deren Proteste, auch wenn ich deren Protestform, wegen zu hoher Dieselpreise mit ihren Dieseltrucks irgendwie durch die Stadt zu gurken, ein bisschen komisch finde. Aber auch da ist wieder das Problem: Es ist eine Marktmacht von bestimmten Konzernen, und auch das ist ein kapitalistisches Problem.
Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern. Jetzt, wo die Spritpreise krisenbedingt ansteigen, wird von genau dieser gleichen FDP, die ja den ganzen Pariser 1,5-Grad-Klimarettungswahn zusammen mit den Grünen mitbetreibt –
[Beifall bei der AfD] Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich (Frank-Christian Hansel)
günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro. Und Deutschland? – Neben dem Auto ist für einige unter Ihnen bekanntlich ja auch das Fliegen ein No-Go. Da wird es so manche Kollegen von der linken Hälfte freuen, dass auch das Fliegen teurer wird. In der Regel ist die Treibstoffrechnung der zweitgrößte Kostenblock einer Airline. Hinzu kommen immer strengere Klimaauflagen, etwa die Beimischung von deutlich teurerem synthetischem Kerosin. Fahrrad statt Auto, Balkonien statt Flugreisen, Kerze statt Kernkraft, Frieren für die Freiheit – Ihr Ernst?
Zudem ist bereits jetzt zu erkennen, dass höhere Kraftstoffpreise auch die Lebensmittelpreise und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs deutlich in die Höhe treiben. Wie erklären wir denn Brandenburger Familien, dass sie für Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel am Ende des Jahres mehr als 2 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen? Wie wollen Sie sie denn entlasten, Herr Raschke? Ich weiß, die Bundesregierung hat heute Nacht irgendetwas beschlossen, was wir noch nicht wissen. Darauf bin ich wirklich sehr gespannt. Dazu liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Auch in unserem Antrag sind Vorschläge für die Bundesebene enthalten. Aber das Problem, Frau Kollegin Kornmesser, ist: Wir brauchen jetzt eine Lösung, und zwar eine schnelle Lösung, weil jetzt die Preise bezahlt werden müssen.
von über 50 km sind wirklich keine Seltenheit. Benzin- und Dieselpreise von weit über 2 € schüren bei vielen Gewerbetreibenden und Beschäftigten Ängste, ob das Auskommen noch reicht, um sämtliche Verpflichtungen begleichen zu können. Meiner Meinung nach stehen die Gewerbetreibenden zu wenig im Fokus. Die Gewerbetreibenden sind die Unternehmer, die für uns die Steuergelder einspielen und die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.
Das Nächste ist, wenn man zugrunde legt, dass mehr als 50 % der gesamten Kosten beim Sprit, bei Benzin, nur Steuern und Abgaben sind, CO2Bepreisung, Energiesteuer und Mehrwertsteuer, dann haben wir doch - - Das Ergebnis wäre ja 1,40 €. Das ist schon alles durchgerechnet. Sie können doch nicht sagen, das wirkt sich nicht auf den Preis aus.
Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich - und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns verantworten will, dass wir im nächsten Winter - über den reden wir - abgestellte Industriebetriebe und eine Landwirtschaft haben, die, weil es keine Düngemittel mehr gibt, die Nahrungsmittelsicherheit nicht nur in Afrika und im Rest der Welt nicht mehr sicherstellen kann, sondern auch in Deutschland Probleme auslöst. Wir wollen sicherlich nicht die Bilder haben, dass wir an Tankstellen auf einmal kein Benzin mehr bekommen - was übrigens an einigen Tankstellen bereits passiert ist, weil E10 in diesen Tagen einfach nicht mehr lieferbar war. Das alles wollen wir nicht.
Das sind Steuern auf Mineralstoffe. Ich will jetzt nicht noch die Grafiken für Benzin und andere Bereiche zeigen. Wir als Staat müssen uns mal etwas mäßigen. - Das, was Sie hier sehen, sind die Preise für die Energiewende, und das ist das eigentliche Problem.
So furchtbar und grausam das Leid in der Ukraine auch ist, so dürfen wir die Folgen für ganz Europa und damit auch für Deutschland nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Aus unserer Sicht bedarf es jetzt weiterer kurzfristiger und stabilisierender Maßnahmen, um die Volkswirtschaften zu unterstützen und um unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Strom, Gas, Heizung und Benzin gehören nicht nur in Deutschland, aber auch bei uns und besonders auch in Sachsen-Anhalt, zur Grundversorgung, meine Damen und Herren, und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.
Ein paar Beispiele, die ich auch gestern schon genannt habe: Ein Liter Benzin hat vor zwei Jahren noch durchschnittlich 1,29 € gekostet - inzwischen ist die 2-€-Marke bei Weitem geknackt. Der Gaspreis hat sich verdoppelt. Heizöl hat 2020 durchschnittlich circa 50 ct/l gekostet - inzwischen liegt der Literpreis bei knapp 1,70 €, und damit ist er mehr als dreimal so hoch. Auch der Strompreis ist um durchschnittlich 16 % angestiegen. Was das für die Lebensmittelpreise bedeutet, haben wir ja gestern schon beraten.
Viele Menschen treibt aber auch die Sorge um die Auswirkungen des Krieges um: Was hat das für mich persönlich für Folgen? Wie steht es zum Beispiel mit der Versorgungssicherheit, mit den Energiepreisen? Werde ich mir meine nächste Heizkostenrechnung noch leisten können? – All diese Sorgen sind berechtigt. Zu Recht können die Berliner und Berlinerinnen Antworten von der Politik verlangen. Es lohnt sich deswegen, einmal genauer hinzuschauen, wie sich die Energiepreise in den letzten Wochen entwickelt haben, denn Fakt ist, dass an den Energiebörsen schon vor dem Krieg die Preise insbesondere für fossiles Gas und im Zuge dessen auch für Öl und Kohle deutlich angestiegen sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Für den Preisanstieg im Erdgasmarkt ist unter anderem eine nicht bedarfsgerechte Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland, nach Europa im letzten Sommer verantwortlich. Dies führte zu einer Verknappung und damit zu einem stark steigenden Erdgaspreis. Hinzu kam eine verstärkte Nachfrage, da die Füllstände insbesondere bei den deutschen Erdgasspeichern infolge des kalten Winters 2020/2021 teilweise historische Tiefststände erreicht hatten. Diese konnten im letzten Sommer nicht ausreichend aufgefüllt werden, und Ähnliches droht uns auch für dieses Jahr. Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion geführt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit 2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis zum Teil deutlich gesunken, bloß ist diese Senkung des Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern angekommen. Den größten Teil dieser Preissteigerung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen, kommt den Raffinerien und damit den großen Erdölkonzernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute. Es ist deswegen sehr zu begrüßen, dass unser Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen.
- Ihr wolltet sie abschaffen. Ich habe gesagt: Europäisches Mindestmaß ist nur möglich. 14 ct bei Diesel, 29 ct bei Benzin. Das kommt jetzt, das ist richtig, das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kehrl, Herr Sundermann, ich fasse Ihre Reden zusammen: Sie wollen die Preise für Benzin dauerhaft hochhalten, Sie wollen sie nur temporär als kleines Wahlkampfgeschenk senken.
Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.
Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um 30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf das europäische Mindestmaß.
Wir können doch jetzt nicht Milliardenrabatte für fossile Energieträger wie Diesel, Benzin und Gas rausschmeißen. Der Tankrabatt ist eine ganz schlechte Idee. Wir können doch nicht mit Benzin Feuer löschen!
Dadurch sparen wir Diesel und Benzin und tun gleichzeitig auch noch etwas für die Sicherheit im Verkehr.
Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, wird versuchen, Feuer mit Benzin zu löschen.
Der Vorschlag der CDU, so wie ihn auch Minister Althusmann heute wieder gebetsmühlenartig vorgetragen hat, also die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, ist dabei kein sinnvoller Vorschlag, da er viele Schwächen hat.
In Neuseeland wurden als Antwort auf gestiegene Benzin- und Dieselpreise die Preise im öffentlichen Regional- und Nahverkehr halbiert,
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, um Frieden zu stiften, schüttet wahrscheinlich auch Benzin ins Feuer, um Brände zu löschen.
Noch mehr rächt es sich, dass Sie Mobilität zunehmend unbezahlbar machen. Nein, es ist nicht Vladimir Putin, der das Benzin doppelt und dreifach besteuert, sondern Ihre Bundesregierung. Für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wird das inzwischen zu einer regelrechten Existenzfrage.
Man möge sich einmal vor Augen führen: Benzin hat 2020 noch 1,29 € gekostet - jetzt ist es 1 € mehr. Heizöl kostete vor zwei Jahren im Schnitt noch 50 ct - heute sind es 1,70 €. Gas ist im Einkauf inzwischen doppelt so teuer geworden - von 6 ct auf 13 ct. Auch der Strompreis ist inzwischen um 16 % gestiegen, wobei da die Chance besteht, dass die Steigerungen noch größer werden.
was auch vernünftig ist, weil sie eine breite und schnelle Wirkung auf die Energiepreise in diesem Land hätten und weil diese Energiepreisbremse zu einer sofortigen Entlastung von bis zu 40 Cent auf den Liter Benzin und nachhaltig auch bei anderen Energiekosten bis hin zu den Heizkosten zu einer Entlastung führen würde.