Ich will Ihnen auch sagen, was kontrollierte Offensive bedeutet. Ein Haushalt der Kontrolle heißt, wir müssen finanzielle Stabilität zurückgewinnen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir über 5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Wir haben das getan, um eine Brandmauer vor der Krise zu errichten. Diese finanzielle Brandmauer sollte unsere Wirtschaft schützen und Zukunftschancen für die Menschen unseres Landes sichern. Genau das haben wir damit auch erreicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir beim ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages eine klare Brandmauer gegen rechts gezogen haben. Im nächsten Tagesordnungspunkt müssen wir uns jetzt wieder mit dem Tagesgeschäft, nämlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie, beschäftigen. Auch hier gilt: Ich wäre froh und dankbar, wenn sich endlich alle Erwachsenen impfen lassen würden und im Hohen Haus nicht immer noch eine Fraktion Corona leugnen

Meine Herren der AfD, das muss jetzt ein Ende finden, da Sie mit den aus Ihren internen Chatverläufen geleakten Formulierungen eine neue Qualität dessen, was wir mit Ihnen durchleben müssen, erreicht haben. Sie haben die Brandmauer zwischen Rechtspopulismus auf der einen Seite, der uns Demokratinnen und Demokraten unfassbar nervt, den wir in einer Demokratie aber ertragen müssen, und illegalem Rechtsextremismus auf der anderen Seite gesprengt. Ihre internen

Herr Kollege Stadler, ich glaube, der als Frage maskierte Teil Ihrer Zwischenbemerkung beantwortet sich von selbst. Selbstverständlich will der Herr Ministerpräsident das nicht. Was der Herr Ministerpräsident aber, glaube ich, möchte – das möchte ich auch –, ist, eine klare Brandmauer zu geistigen Brandstiftern wie Ihnen und Ihren Parteifreunden zu ziehen.

Wissen Sie was? – Das lassen wir Demokratinnen und Demokraten nicht zu. Wir ziehen die Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hoch. Wir geben Ihnen, der AfD, in Bayern keinen Millimeter Platz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch kurz die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich für das gemeinsame Arbeiten an dieser tragenden Säule unserer Transparenzoffensive zu bedanken. Sie trägt natürlich sehr stark die Handschrift der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER. Ich darf dem Kollegen Winfried Bausback, den ich durchaus als Vater dieses Entwurfes bezeichnen darf, sehr herzlich danken. Er hat diesen Entwurf mit seiner Erfahrung und mit dem Anspruch auf vollste Redlichkeit und Sachlichkeit gemeinsam mit uns allen erarbeitet, um hier eine Brandmauer zwischen Mandat und Nebentätigkeit aufzuziehen, die es an dieser Stelle leider braucht.

An manchen Stellen, meine Damen und Herren, ist es aber notwendig, dass der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Straftaten und für den Bereich des Justizvollzugs. Diese Eingriffe müssen in Übereinstimmung mit unserer Verfassung gesetzlich geregelt werden. Bei zeitkritischen und intensiven Eingriffen muss die Exekutive zuvor oftmals die Freigabe eines unabhängigen Richters einholen. Das Instrument des Richtervorbehaltes gilt somit als Brandmauer gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Bürgerrechte.

Meine Damen und Herren, das ist genau das, was der Rechtsextremismus und die Verschwörungsideologen in unserem Land wollen. Das ist genau das, was sie im Sinn haben, wenn sie gesellschaftliche Konflikte für sich instrumentalisieren. Genau deswegen muss unsere Brandmauer gegen den Rechtsextremismus stehen.

Dieses haben wir eben auch, weil der Landtag und die Regierung es nicht schaffen, eine klare Brandmauer nach rechts außen zu ziehen und die sozialen Ursachen für diesen Hass und diese Hetze endlich konsequent anzupacken. Hierzu macht DIE LINKE seit Jahren gute Vorschläge; und ich kann Sie nur einladen: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Lassen Sie uns schauen, welche Gesetze verschärft werden müssen. Aber wir werden mit allen Gesetzesverschärfungen und mit aller Repression nichts erreichen, wenn wir nicht auch die sozialen Ursachen von Hass und Hetze konsequent angehen und an dieser Schraube genauso konsequent drehen und hierauf unseren Fokus wenden. – Vielen Dank.

Wichtig ist uns allerdings, dass ein Schiedsrichter Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sein muss. Sie wissen doch – und wir wissen es insbesondere –, was passiert, wenn wir hier keine Brandmauer errichten.

Die CDU als letzte Brandmauer gegen die kommunistische Gewaltherrschaft durch die SPD. Ich freue mich, auf das, was jetzt kommt, Kolleginnen und Kollegen.

Nein, durch ein solches Verhalten Ihrerseits wird nicht die po litische Brandmauer gestärkt, sondern die Demokratie beschä digt und werden unsere parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen getreten.

Scholz, Tschentscher und die geraubten Steuermillionen: Die behauptete Brandmauer zwischen SPD-Finanzbehörde und Finanzamt gab es nie!

Das bedeutet: Eine politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung unserer Justiz findet heute schon statt. Die Qualifikation eines Richters nun hinter seine politische Eignung zu stellen, hieße, eine weitere Brandmauer gegen die politische Beeinflussung der Justiz einstürzen zu lassen.

Ich versuche also, es herzuleiten: Eine Firewall – übersetzt: Brandwand oder Brandmauer – ist ein Sicherungssystem, das ein Rechnernetz vor unerwünschten Netzwerkzugriffen schützen soll und damit Teilaspekt eines Sicherheitskonzeptes ist.

Die Reaktionen reichten von beunruhigt bis verzweifelt. Hunderttausende Mieterinnen und Mieter hatten sehr gehofft, dass die Brandmauer gegen Mietwucher halten würde.

Leider hat diese Brandmauer nicht gehalten.

Meine Damen und Herren, dies ist eine Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie. Aber viele von Ihnen hier sind bereit, ohne Not diese Mauer einzureißen. Ich bin entsetzt, welchem Zentralismus und den daraus erwachsenden Gefahren Ihre Kollegen in Berlin bereitwillig den Weg ebnen.

Von daher, muss ich sagen, klingen die Verlautbarungen nach der CDU-Fraktionsklausur, man sei jetzt die allerletzte „Brandmauer“ für die Wirtschaft und man trete „Fieberfantasien“ zur zeitnahen Weiterentwicklung des Vergabegesetzes energisch entgegen, zwar sehr schön martialisch, eigentlich sind sie aber unangemessen und im Übrigen auch nicht viel mehr als das berühmte Pfeifen im Walde, denn während Sie hier kräftig die Backen aufblasen, sind Ihre Parteifreunde im Nachbarland Brandenburg bereits mit dabei, wenn es um ein neues Landesvergabegesetz geht, das einige der von mir hier aufgeführten Punkte beinhaltet. Und ich wage mal die Prognose, dass Ihre imaginäre Brandmauer zumindest im Fall der Fortsetzung einer Großen Koalition nach den nächsten Landtagswahlen auch genauso schnell zusammenfällt wie die schwarze Mauer in der beliebten Fernsehserie „Game of Thrones“, denn in der Vergangenheit waren Sie um der Beteiligung an der Macht willen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja dann doch eher ziemlich devot unterwegs.

In der Ersten Lesung und auch in der Debatte im Ausschuss wurde das schon ausführlich diskutiert, und die verschiedenen demokratischen Fraktionen sind darauf eingegangen. Darum werde ich es jetzt sehr kurz halten: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Versuch, diese Brandmauer der Demokratie einzureißen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag wird sich dem entgegenstellen. Wir lehnen deswegen den Gesetzentwurf ab.

Die Lehre daraus und die Lehre aus den Ereignissen in den Vereinigten Staaten ist: Die Brandmauer gegen rechts außen muss stehen. Dafür tragen wir als Parlamentarier eine große Verantwortung.

Die Coronaleugner sind inzwischen von der Realität entlarvt worden. Es ist klar: Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mittlerweile kennt fast jeder in Brandenburg Menschen, die erkrankt, in Quarantäne, gar verstorben sind, aus seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Die Coronaleugner sind in ihrer Sackgasse gegen die hohe Brandmauer der Tatsachen geprallt, und sie finden keinen Weg zurück. Der neulich hier im Hohen Haus theatralisch zelebrierte Massenexodus der AfD-Fraktion illustriert diese Ausweglosigkeit gut. Die vielen Tausend Menschen, die weltweit in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen, sind keine Simulanten einer imaginären Erkrankung, sondern die traurigen Opfer einer Seuche, die weltweit mehr als 72 Millionen Menschen infiziert hat. Die Seuche ist voll in Brandenburg angekommen. Niemand kann das ignorieren. Gemeinsam werden wir dem erfolgreich begegnen, auch wenn harte Beschränkungen in der Vorweihnachtszeit bitter sind.

Ich sehe aber, bis heute ist niemand zurückgetreten. Deswegen können Sie es ja mit der Brandmauer gegen rechts nicht ganz so ernst meinen. - Vielen Dank.

Umso wichtiger ist eine klare Abgrenzung, eine Brandmauer gegen rechts. Es war im Februar dieses Jahres, als in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde. Und jetzt folgt in Sachsen-Anhalt der nächste Dammbruch. Die Ankündigung des CDU-Ministerpräsidenten, die Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags auszusetzen, ist doch eine Kapitulation vor rechts außen. So macht man sich zum Steigbügelhalter der AfD.

Heute ist ein guter Tag für Antidemokraten und ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für alle ein schlechter Tag, die gehofft haben, dass die vielfach beschworene Brandmauer gegen rechts nicht nur eine Floskel bleibt, meine Damen und Herren.

Deswegen die klare Aussage von uns GRÜNEN: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und ein weiterer Versuch, diese Brandmauer der Demokratie einzureißen. Die Fraktion von

Das sollten wir in diesem Land mit seiner schrecklichen Geschichte alle zusammen sein. Es gilt die Brandmauer hochzureißen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen all die Menschen, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen. Dafür stehe ich ein, und dafür stehen die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Nur Sie stehen nicht dafür ein. Aber was erwarte ich denn? – Nichts von Ihnen als Partei!

Lassen Sie mich, bevor ich nachher wieder viele wütende E-Mails bekomme, auch gleich sagen: Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich beispielsweise für demokratische Rechte und Freiheiten in der Corona-Pandemie aussprechen, Verschwörungsideologen oder Rechtsextreme. In einer Demokratie sind Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechter Verschwörungsideologien missbraucht werden. Ich erwarte von jedem Demokraten und jeder Demokratin, dass sie und er genau wissen, mit wem sie sich da gemein machen. Ich glaube, wir müssen die Brandmauer gegen Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten als Gesellschaft wieder gemeinsam hochfahren. Das ist unsere Aufgabe auch in dieser Pandemie.

Der Unterschied zur AfD ist: Mit Ihnen will niemand eine Ausschussgemeinschaft bilden. Dabei stellt sich die Frage: Liegt es nun an den Spielregeln, oder liegt es am Spieler? Meines Erachtens ist es ein großer Gewinn, dass wir es nicht nur im Bundestag und im Landtag, sondern auch auf der kommunalen Ebene geschafft haben, eine klare Brandmauer gegen Rechts zu ziehen, gegen jene, die hier den Brunnen vergiften wollen. Ich muss wirklich sagen, ich bin stolz darauf, dass es in unseren Kommunen keine Ausschussgemeinschaften mit der AfD gibt.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde das mit der Brandmauer schön. Sie wissen aber schon, dass es in Augsburg eine Ausschussgemeinschaft der AfD mit der WSA gab? – Nur, um bei der Realität zu bleiben.

ein, bei dem sich ein SPD-Mitglied mit den Stimmen der AfD zum Zweiten Bürgermeister hat wählen lassen. Meine Frage dazu ist: Wie passt das mit Ihrer Äußerung gerade eben zusammen? Ist die Brandmauer nicht nur in Ihrem Kopf,

Wir wollen an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass noch mehr zu tun ist. Wir haben Herausforderungen im Bereich der Gesundheit. Viele Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen vor Ort leisten Dienst an den Menschen, an den Patienten. Diese Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Krise unentbehrlich. Sie sind die erste Brandmauer, die uns vor Situationen und Ereignissen wie in Italien schützt.

Für uns in Sachsen-Anhalt bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte nach der nächsten Landtagswahl erst gar nicht in eine solche Situation wie in Thüringen geraten; denn die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, muss gehalten werden.

Wer jede Straftat für seine politischen Ziele ausschlachtet, aber beim Terrorakt von Hanau von einer unpolitischen Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters spricht, der ist nicht dumm, sondern dessen politisches Ziel wird nur klarer. An uns hier in Bremen, meine Herren von der AfD, werden Sie keine Freude haben. Hier wird die Brandmauer der Demokraten halten. Bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Positionen sind wir uns hier über alle Fraktionen einig: Sie sind keine Alternative für Bremen und keine Alternative für Deutschland.

Generalsekretär, in Richtung der Konservativen gesagt, was das heißt: Die Konservativen haben besondere Verantwortung, die Abgrenzung gegenüber solchen Bewegungen deutlich zu machen. Sie haben einen deutlichen Graben zu ziehen, damit jeder weiß, wo die Grenzen sind zwischen konservativ und rechts außen. Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine eigene Mehrheit nur mit Stimmen der AfD bekommt, und den Weg trotzdem geht, dann stürzt die Brandmauer ein, die wir dringend miteinander brauchen. Solche Manöver verwischen die Linien und zeigen, dass Rechtsextreme eben doch Einfluss haben.

Gerade weil wir feststellen mussten, dass nach diesem Desaster die Brandmauer nach rechts nicht immer intakt ist, sollte dieses Desaster auch

Vor allem wünschen wir Ihnen aber einen guten Wertekompass beim Regieren. Der ist einigen abhandengekommen. Wenn ich nach Thüringen schaue, erschaudert es mich immer noch, dass die Brandmauer gegen Rechtsextremismus von FDP und CDU wissentlich eingerissen wurde. Ich möchte an dieser Stelle einmal klar sagen, dass man keine Wahl annehmen muss, wenn man von Neonazis ins Amt gehievt wurde.

schwenken. Dass ausgerechnet Parteien, welche für den ungezügelten Import von Judenhass, ja sogar für den Familiennachzug terroristischer Gefährder stehen, sich dann als Brandmauer gegen Antisemitismus stark machen, ist scheinheilig und widersprüchlich.

Was lernen wir daraus? Medialer Einfluss ist politische Macht und damit die oberste Priorität aller Politik, nämlich die vierte Gewalt im Staat. Das ist in einer Demokratie unaufhebbar. Also kann es nur darum gehen, eine Brandmauer zwischen den Medien und der Politik zu errichten. Das geht nur in Freiheit und mit freiem Wettbewerb. Unsere geltende Medienordnung wird aber von anderen Faktoren aus der Nachkriegszeit bestimmt: von der historischen Knappheit an Frequenzen und Übertragungsmöglichkeiten. Das betrifft Lizenzierungen für Zeitungen und Rundfunkprogramme, eingeschlossen die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Selbstzweck, sondern sind Mittel zum Zweck. Wenn sie das nicht mehr stemmen können, dann muss sich die Politik ihrer Verantwortung stellen und sicherstellen, dass unten eine Brandmauer eingezogen wird.

Wollen wir unseren Staat und dessen demokratische Verfasstheit jedoch in Sicherheit wissen, ist es unabdingbar, zwischen legitimen Akteuren und subversiven Kräften knallhart zu unterscheiden. In unserer Aktuellen Debatte fordern wir eine Brandmauer. Für uns ist diese bitter nötig, um sich von extremen Linken wie auch extremen Rechten abzugrenzen.

„Im Interesse einer wehrhaften Demokratie ist es bedeutsam, die ‚Brandmauer‘ zwischen Demokraten und Extremisten aufrechtzuerhalten. Dazu bedarf es einer glaubwürdigen Abgrenzung.“

der baut keine Brandmauer zu Rechtsextremisten, der reißt sie mit dem Bulldozer ein.

Wie gesagt, ich habe große Zuversicht in die Pläne von Eurowings. Herr Dirks hat gesagt, er wolle diese Brandmauer – oder wie er es bezeichnet hat – einführen. Damit ist schon einmal ein Baustein gelegt, um das Ganze zu entschärfen.

Die Fluggesellschaft Eurowings hat in dieser Woche geliefert und ihre Vorstellungen beschrieben: Stabilisierung der Abläufe, mehr Puffer und längere Bodenstandzeiten. Auch das ist ein Puffer. Es soll keine Brandmauer, sondern ein Wellenbrecher werden – sehr prosaisch; wunderbar –, und zwar in der Mittagspause, damit sich die Verspätungen vom Morgen nicht bis in den Nachmittag und in den Abend hineinziehen.

Ganz besonders ist das ein Auftrag an die politischen Akteure in unserem Land. Wir brauchen wieder den parteipolitischen Konsens und eine Regierung in Bayern, die eine Brandmauer gegen Rechts errichtet. Dazu gehört, liebe CSU-Fraktion, dass man nicht selbst am rechten Rand fischt, sondern klare Kante für Demokratie, Vielfalt und Solidarität zeigt;

Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass trotz des bevorstehenden Termins der Bundestagswahl hier doch offensichtlich Einigkeit in der Diagnose besteht, dass die Zeit über das Kooperationsverbot hinweggegangen ist. Es ist erwähnt worden: Es ist inzwischen mehr als zehn Jahre her, dass im Rahmen der zweiten Föderalismusreform die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern quasi unterbunden wurde, dass quasi eine Brandmauer einge

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zum VW-Gesetz zurückkommen. Ein ganz wesentlicher Sinn der durch dieses Gesetz garantierten überproportionalen Stimmrechte von Landes- und Arbeitnehmervertretern besteht gerade darin, dass gegen deren Willen keine Beschlüsse zur Schließung oder Verlagerung von Produktionsstätten gefasst werden dürfen. Diese strukturpolitische Brandmauer- das will ich ganz deutlich so sagen - ist auch im Landesinteresse Sachsen-Anhalts; denn in den westlichen Teilen der Landkreise Börde, Harz und Altmarkkreis Salzwedel, aber auch hier in Magdeburg gibt es nicht wenige Familien, deren Lebensunterhalt direkt oder indirekt von Volkswagen in Wolfsburg oder in Braunschweig abhängen.

ebene hätten eine schlechte Arbeit gemacht. Diese Einschätzung ist sehr schwierig, insbesondere wenn uns dieses Wissen der Herkunft fehlt. Dass man dann vielleicht schneller eine Brandmauer einziehen möchte, ist nachvollziehbar.

Diese Brandmauer, wie sie von einigen auch bezeichnet wurde, wurde am 8. Mai 2010 eingerissen, an dem Tag, als Angela Merkel auf Drängen von Sarkozy zustimmte, die Klausel beiseitezuschieben und auszuhebeln, und damit diese Brandmauer sehenden Auges einriss. An dem Tag wurde bei mir, wie bei vielen anderen im Land, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des europäischen Einigungsprozesses zutiefst erschüttert, was zuvor vertragliches Fundament war, mit einem Federstrich beiseite gewischt.