Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,

Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Exportländer für Pflanzenöle und Getreide entwickelt. Das ist hier mehrfach richtig benannt worden. Kaum ein Liter Sonnenblumenöl, der nicht auf den Schwarzerden der Ukraine seinen Ursprung hat, und kaum ein Zentner Weizen, der nicht mit russischem Dünger und Diesel erzeugt wird, auch hierzulande, denn russisches Gas ist für die Erzeugung gewaltiger Mengen an Stickstoffdünger verantwortlich – Herr Diener hat das ja als Landwirt schon richtig ausgeführt –, große Mengen an Kalidüngern stammen aus Weißrussland, deutsche und europäische Traktoren verbrennen russischen Diesel. Große Anteile der Agrarexporte werden über die Schwarzmeerhälften abgewickelt. Allein im Jahr 2020 waren das rekordhohe 54 Millionen Tonnen. Und der überwiegende Teil der innereuropäischen Logistik funktioniert dank osteuropäischer Lkw-Fahrer. Diese ungünstigen, wenn nicht in Teilen und mindestens vorübergehend bedrohlichen Entwicklungen stoßen auf ein Europa, welches gerade aufgebrochen war mit seinem Green Deal, den Anteil ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent zu steigern, 4 Prozent ertragreicher Produktionsflächen stillzulegen und 50 Prozent des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Grundlage für ertragreichen und nachhaltigen Pflanzenbaus, einfach zu reduzieren. Zwar würde dann tendenziell weniger russischer Dünger zum Einsatz kommen müssen, aber durch den fehlenden chemischen Pflanzenschutz steigt der Dieselverbrauch für die mechanische Unkrautbekämpfung massiv an, und auch der kommt aus Russland, von den enormen Ertragsrückgängen europaweit erst mal ganz zu schweigen. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass es nicht nur der Krieg in der Ukraine ist, der die Lebensmittelpreise steigen lässt, es sind auch die hausgemachten Energieabgaben, die sich nun mit voller Wucht durch die ganze Produktionsund Lieferkette zum Endkunden durchschlagen.

Wachstum gibt es auch in anderen Bereichen: Noch nie ist die Zahl der Hungernden so schnell gestiegen. Mitverursacht wird das durch explodierende Düngerpreise und Preise für Agrar diesel – ein weiterer Klimaschutzerfolg.

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft weist für Deutschland im Durchschnitt einen Selbstversorgungsgrad von 80 Prozent aus. Das reicht von Gemüse bei 35 Prozent über deutsche Eier mit 70 Prozent bis hin zu Getreide, also bisher zumindest, bei 100 Prozent. Viel dramatischer sieht die Situation im Nahen Osten, wie gesagt, oder in Afrika aus. Deswegen hat unsere Fraktion dieses Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt: Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit in diesem Bereich. Kommt dann so schnell und unerwartet ein Krieg wie in der Ukraine hinzu, dann kommt das Gleichgewicht sowohl bei Nahrungsals auch Futtermitteln schnell ins Ungleichgewicht. Also wir haben kürzlich ja die Fähnchen bekommen, also oben – für die Ukraine – ist blau, das ist der Himmel, das untere, gelb, steht für die wogenden Kornfelder. Das wissen die meisten auch nicht, das hat natürlich auch alles eine Ursache. Das heißt, die Politik beschäftigt sich nur zögerlich, muss ich sagen, mit einer gewissen neuen Normalität. Produktion und Versorgung müssen wieder gestärkt werden. Die Ernährung und auch die Gesellschaft erleben gerade eine Zeitenwende, die die Sicherheit und Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland, in der EU und weltweit infrage stellt. Ich will gar nicht noch mal Thomas Krüger zitieren mit dem Vorund Nachher, aber da ist natürlich was dran, da muss man sich nichts vormachen. Vielleicht einige Beispiele an der Stelle erst einmal: 30 Prozent des Weltweizenexportes kamen bisher aus der Ukraine und Russland. Russland hat Exportstopp verhängt. In der Ukraine sind zwar noch einige Dinge im Lager vorhanden, die Schwarzmeerhäfen sind vermint, da kommt also auch nichts mehr, dass man was hätte. In der Ukraine wird vorwiegend Sommergetreide angebaut. Die Bestellung ist nur zum Teil erfolgt in diesem Frühjahr, können Sie sich vorstellen: Maschinenknappheit, Dieselknappheit, viele, viele andere Dinge. Das heißt, die Ukraine wird auch zukünftig als Exporteur für Lebensmittel ausfallen und zukünftig wahrscheinlich Importeur werden. Das heißt, da hat sich eine Schubumkehr im Stoffstrom eingestellt. 90 Prozent des Sonnenblumenöls kommen aus den Bereichen Ukraine, Russland, kamen zumindest bisher. Das werden Sie merken, wenn Sie zum Döner-Mann Ihres Vertrauens gehen, Frittierfett wird dort sehr knapp, aber auch das ist nur ein Beispiel. Unabhängig davon werden ja aus Sonnenblumen auch Eiweißfuttermittel hergestellt, das ist wie beim Rapsöl, werden ausgepresst. Sonnenblumen und Rapsexpeller werden als Eiweißfuttermittel für die Tierproduktion genutzt, und das fehlt jetzt. Und insbesondere das gesamte, fast gesamte Ökofuttermittel, das in der Europäischen Union eingesetzt worden ist, kam aus der Ukraine, also insbesondere auch GVO-frei, das heißt, gentechnisch nicht verändert. Im Moment wird ja diskutiert, biologische Tiere dann auch konventionell zu füttern. Ob das alles Sinn macht, ist eine andere Frage. Dazu kommt natürlich, dass Energie, insbesondere Diesel, teurer geworden ist. Das braucht man nicht nur für Normaltransporte, sondern den meisten ist ja vielleicht geläufig, dass also auch Erntemaschinen, Traktoren, Lkw und viele, viele andere Maschinen, Baumaschinen mit Diesel angetrieben werden. Und ich sage es immer ganz gerne mal, die meisten wissen – oder viele – nicht, dass Stickstoffdünger mit Erdgas aus der Luft gewonnen wird, also anders wie Mineralien, wie Phosphor und Kali zum Beispiel, die kann man ausgraben, alles andere geht nur mit sehr viel Energie. Aber das sind nur einige Beispiele, die also auch diese Auswirkungen bei uns in den Betrieben merkbar machen, in den Einkaufsläden merkbar machen und letzten Endes auch im Budget merkbar machen. Wir haben also keine Erfahrungswerte, Gott sei Dank oder leider, was also andere Krisen anbelangt, Vorsommertrockenheit, regionale Hitzewellen. Aber eines muss man an der Stelle akzeptieren, ob man das nun möchte oder nicht, wenn Panzer durch die Kornkammer Europas rollen, erschüttert dies die Weltmärkte. Da gibt es also keinen Weg dran vorbei und wir haben hier keine Blaupause für eine solche Situation, und hier ist Beweglichkeit statt Gedankenbeton gefragt. Die bisherige Beurteilung, auch insbesondere in Deutschland aus der Wohlstandsblase heraus, führt aktuell zu einer Verschärfung der Versorgungskrise. Nötig ist ja dann in dem Zusammenhang auch eine neue Sichtweise an die GAP 2023 – wir haben dazu ja auch im späteren Verlauf des Tages einen eigenen Antrag noch dazu eingebracht –, und es muss neu austariert werden: Ernährung, Klima und Artenvielfalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kürzlich hat – in der vergangenen Woche – eine Agrarministerkonferenz stattgefunden, also die Landesagrarminister zusammen mit dem Bundesagrarminister. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist deutlich hinter den Vorgaben zurückgeblieben, die das europäische Recht ihm hier eingeräumt hätte. Er scheint hier also deutlich aus der Zeit gefallen zu sein und die Beurteilung führt ihn nach wie vor aus dem parallelen Universum als Politdino heraus, stark zumindest muss man diesen Eindruck haben. Hier waren Preisanstiege im Bereich der Lebensmittel von 30 bis 50 Prozent in diesem Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist ein Ausdruck der Wertschätzung, aber wir müssen natürlich sehen, wenn jemand beim Heizen 150 Euro mehr bezahlen muss im Monat, an der Tankstelle 250 Euro mehr bezahlen muss und soll dann 200/300 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben, wird das natürlich schwierig. Da sind also einige Hinweise von einigen Politikern sehr fragwürdig, so nach dem Motto, im Winter die Heizung ausstellen und Pullover anziehen – kann man machen, bei minus 20 Grad ist es zu hinterfragen –, weniger Auto zu fahren in einem Flächenland, wie man mit zwei Personen oder Familien zur Arbeit fahren soll – kann man hinterfragen –, auch der Hinweis, weniger oder kein Fleisch zu essen, auch das kann man tun. Aktuell hat es fast den Anschein, als würden die höheren Preise dazu führen, politisch gewollte Dinge hier auch umzusetzen. Oder es war, glaube ich, die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, die sagte im Hinblick auf die Inflation, man könnte einfach kleinere Portionen essen – Lebendgewicht von geschätzt 150 Kilogramm.

werden insbesondere der Süden und der mittelöstliche Teil erfahren. Und dass insbesondere Afrika die größte Hungerkrise seit mehr als 40 Jahren droht, muss doch hier ausgesprochen werden. Was da an zusätzlichem Leid und Geschehen entstehen wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Im Übrigen, auch der Nahe Osten steuert auf eine massive Lebensmittelkrise hin. Und deswegen dürfen wir bei aller Sorge, die wir haben, um eine reich gefüllte Kühltruhe oder den Kühlschrank die Ärmsten dieser Erde nicht vergessen. Meine dringende Bitte: Lassen Sie uns da zusammenstehen! Und deswegen glaube ich auch, dass die Preise – Sie haben das kurz angedeutet –, die Düngemittelpreise sind verdreifacht worden, die Weizenpreise, wir kommen mal von 16 Euro für einen Doppelzentner, Herr Diener, Sie wissen das, wir sind jetzt bei über 40 oder wir sind zeitweise bei über 1.000 Euro für die Tonne Raps gewesen. Das sind Entwicklungen, die sind rein spekulativ ausgerichtet, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, verabscheue ich, und so was darf so in der Form nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln – auch da bin ich der Ministerpräsidentin dankbar, Sie werden und ihr werdet das auf der MPK haben –, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln, ob das Gas ist, oder Sie haben angesprochen den Diesel, das Heizöl, womit das Getreide getrocknet wird im Übrigen im Sommer, damit wir hochwertigste Lebensmittel zur Verfügung haben, da habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister und Reinhard Meyer, wir haben auch darüber beide intensiv geredet, dass die Ernährungswirtschaft und deren Verarbeitung systemrelevant wird und damit auch im Übrigen versorgt wird, auch was den Notfallplan anbetrifft. Auch dafür sind wir in einer sehr engen Abstimmung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selber habe auf der AMK eingefordert – Sie haben das sicherlich zur Kenntnis genommen –, dass wir die 1:1Umsetzung der Europäischen Kommission, nämlich die sogenannten ökologischen Vorrangflächen in die Produktion zu nehmen, dass ich das unterstütze. Auch wenn wir damit den Welthunger nicht besiegen könnten, aber allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir insgesamt 36.000 Hektar –, das möchte ich Ihnen noch mal sagen –, wir haben 36.000 Hektar, die in den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sich befinden. Da gehören Knicks, Sölle und andere Dinge dazu. Die werden wir natürlich nicht in die Produktion nehmen, sondern wir empfehlen, 22.000 Hektar, 22.500 Hektar exakt, in die Produktion zu nehmen und damit Futterpflanzen, Eiweißpflanzen und Getreide zu produzieren. Das wäre die 1:1-Umsetzung, und ich hoffe, dass der Bundesrat am Freitag dafür eine Mehrheit findet. Im Übrigen könnten wir daraus – ausdrücklich sage i ch das auch in Richtung der GRÜNEN –, wir könnten allein in Mecklenburg-Vorpommern für ein Jahr 1,2 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, allein auf diesen 22.000 Hektar. Ich glaube, das macht Sinn in dieser Zeit. Und ich kann mir im Übrigen auch vorstellen, dass man mit der Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern sowieso zu einer Selbstverpflichtung kommt, dass auf den 22.000 Hektar eine Drittellösung, ein Drittel Eiweißpflanzen, ein Drittel Futterpflanzen und ein Drittel Getreide angebaut wird, um damit den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und – wird immer vergessen, jedenfalls von manchen – gesunde Ernährung abzusichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube insofern, dass dieses Projekt, damit auch in Deutschland eine Mehrheit zu finden und eine 1:1Umsetzung in Europa umzusetzen, richtig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg und die Neuordnung der Lebensmittelversorgung und der Versorgung mit Rohstoffen aus der Biomasse heraus werden uns in den nächsten Wochen und Monaten massiv beschäftigen. Im Übrigen, die Biomasse auch wieder in den Fokus zu rücken, auch Biogasanlagen, die in sinnvoller Weise in einem Verwertungsprozess von landwirtschaftlicher Biomasse eingesetzt werden können, um daraus im Übrigen auch Versorgungssicherheit und einen Blackout zu verhindern, mit zu integrieren, halte ich für richtig. Im Übrigen, auch das Holz, was in sinnvoller Weise nach einer Kaskadennutzung in die energetische Verwertung mitgegeben werden kann, ist ein Teil unserer hoffentlich gemeinsamen Strategie einer neuen Welt der erneuerbaren Energien, der ressourcenschonenden Landwirtschaft und im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu einer Ressourcenschonung, aber das Zeitalter – ausdrücklich – der erneuerbaren Energien einzuläuten und Teilhabe in diesem Lande dann auch durchzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend auch sagen, Herr Diener, ich bitte Sie ausdrücklich darum – Sie sind ja auch Landwirt von Hause aus, und das akzeptiere ich und schätze auch Sie ganz persönlich –, jetzt sich hinzustellen, ich habe es noch nicht ganz so verstanden, hoffentlich auch verkehrt vielleicht verstanden, aber zu sagen, jetzt werfen wir alles das, was wir in den letzten Monaten, Jahren erkämpft haben für eine umweltverträglichere und auch in der Gesellschaft akzeptierte Landwirtschaft, über Bord und das jetzt auf Teufel komm raus auf den Markt zu setzen, dieser Strategie – das sage ich sehr deutlich –, dem erteile ich eine klare Absage. Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung, das muss im Einklang passieren, ansonsten haben dieser Planet und wir Menschen – alle zusammen, ob Mensch, Tier und Pflanze, Boden – keine Chance auf diesem Planeten.

Insbesondere für den Schwerlastverkehr stellt die aktuelle Lage eine enorme Belastung dar. Erhebliche Umwege sind die Regel. Das kostet Zeit, Diesel und somit sehr viel Geld.

Unsere Gerichte werden zunehmend mit sogenannten Massenverfahren wie beispielsweise den Diesel-Klagen belastet. Daher war es mir sehr wichtig, in diesem Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage zu einem Stellenaufwuchs zu kommen. So können die stark betroffenen Landgerichte entlastet und die Verfahrensrückstände schneller abgebaut werden. Außerdem wird die Frist der verbliebenen kw-Vermerke bei Stellen im nichtrichterlichen Bereich erneut bis 01.08.2024 verlängert. Wir halten dies für einen weiteren wichtigen Schritt hin zur endgültigen Streichung dieser kw-Vermerke.

Wir müssen sicherstellen, dass die Kriseninterventionsmittel bei den Landwirten ankommen, die vor allem unter steigenden Kosten für Düngemittel, Energie, Diesel und vielem mehr aktuell leiden. Die Verschiebung der Einführung der strengeren Umweltauflagen der neuen GAP um zunächst ein Jahr ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Wir werden beobachten müssen, wie sich die Situation in der Ukraine und an den internationalen Handelsplätzen entwickelt, um zu sehen, ob dieses Jahr ausreicht.

Das gab es dank EEG und CO2-Ablasshandel schon vorher. Es ist erfreulich, dass ab 1. Juli 2022 zumindest die EEG-Umlage endlich wegfällt. 16 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger ist ein richtiger Schritt, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das Energieentlastungspaket ist eine reine Symbolpolitik. Die in Aussicht gestellten 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen, sind lediglich eine Kompensation in Minimalform. Und wo bleiben die Rentner? Die wurden vergessen. Als die AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert. Und es müssen auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, getroffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel auf 8 Prozent.

Die Winteraussaaten sind im Herbst ausgebracht worden; das Getreide steht auf den Feldern. Es ist vielleicht noch mit der ersten Gabe gedüngt worden. Das war aber nicht überall der Fall; denn durch das Kriegsgeschehen ist auch ein großer Ausfall an Arbeitskräften entstanden. Vielen landwirtschaftlichen Betrieben wurde der Diesel entweder gestohlen, oder sie haben ihn den Freiwilligen, die in der Ukraine für die Freiheit kämpfen, zu Kriegszwecken zur Verfügung gestellt. Daher können bestimmte Maßnahmen, Erntearbeiten oder Bestellungsarbeiten, in der Ukraine nicht stattfinden. Das ist ein Volk mit 40 Millionen Menschen. Wir haben auch eine Verantwortung, uns darum zu kümmern, dass sie satt werden,

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir brauchen die Antriebswende. Im Bahnverkehr sagen wir dazu immer: weg vom dreckigen Diesel, hin zum sauberen Surren elektrischer Motoren! Ich denke, auch das Thema Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang sehr spannend. Wir haben ja hier gegenüber eine Werft, die beim Thema Brennstoffzelle schon früh dabei war. Auch bei dem Treffen des Wirtschaftsausschusses mit Vertretern der maritimen Militärtechnik haben wir gehört, dass die Brennstoffzelle bei der Realisierung emissionsfreien Schiffsverkehrs eine große Rolle spielen kann.

Die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizenergie, Benzin und Diesel auf 6 % gesenkt.

Italien gibt einen Rabatt von 30 Cent auf den Liter Benzin oder Diesel.

Großbritannien hat gestern eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 5 Pence – das sind 6 Cent – verkündet.

Darum ist es eine gravierende gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich infolge des Ukraine-Krieges, der uns alle tief bewegt, die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen.

Das Geld müsste doch vorhanden sein. Vor zwei Jahren kostete der Liter Diesel an der Tankstelle 1 Euro. Darin sind 19 Cent Mehrwertsteuer enthalten. Aktuell reden wir von Preisen von ungefähr 2,10 Euro. Das ergibt für den Staat eine Mehrwertsteuereinnahme pro Liter von 33,2 Cent.

Wenn man das einfach Pi mal Daumen überschlägt – ich habe das getan –, dann müssten wir Mehreinnahmen von fast 3 Milliarden Euro bei Diesel und von 4 bis 5 Milliarden Euro bei Benzin haben. Das ist Geld, das der Staat zusätzlich einnimmt. Ich finde, dass er das an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben könnte.

Uns geht es um den Ausgleich von sozialen Härten, schnell und zielgerichtet. Deswegen finde ich es richtig, dass es jetzt eine Energiepauschale in Höhe von 300 € gibt. Ich finde es richtig, dass die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt wird. Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 30 Cent pro Liter Benzin und von 14 Cent pro Liter Diesel. Das wird jeder merken, der tankt.

Meine Damen und Herren, bei den hohen Preisen von Diesel, Benzin und Heizöl müssen zügig Entlastungen ohne große Verwaltungsaufwand kommen. Auch hier hat die Bundesregierung schnell reagiert. Ich glaube, dass mit den gestrigen Beschlüssen ein insgesamt vernünftiges Paket vorliegt, das für schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgt.

Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.

Ich will noch einmal berichten, was erst heute ausgehandelt wurde, dass tatsächlich die Energiesteuer zunächst für drei Monate abgesenkt wird, was 30 Cent weniger pro Liter Benzin und 14 Cent weniger pro Liter Diesel bedeutet. Das ist ein sehr unmittelbar erlebbarer Effekt.

Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur teilweise für die Preisexplosion verantwortlich, wie wir gleich noch sehen werden und wie man es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten, wenn man es denn politisch wollen würde.

Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr 1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als die Hälfte. Das heißt, damals hat der Staat auch weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

Das würde natürlich Privatpersonen entlasten. Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel.

- Ihr wolltet sie abschaffen. Ich habe gesagt: Europäisches Mindestmaß ist nur möglich. 14 ct bei Diesel, 29 ct bei Benzin. Das kommt jetzt, das ist richtig, das ist gut so.

Wir haben in unseren Anträgen eine Erhöhung des Grundfreibetrages angeboten, und wir fordern eine neue technologische Ausrichtung der Energieversorgung. Was wir aber zur Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung auch fordern, ist ein Sofortprogramm zur Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Die hatten nämlich in den letzten Wochen exorbitant gestiegene Kosten für Betriebsmittel, für Düngemittel, Strom und Diesel. Diese müssen kompensiert werden; wir brauchen in Brandenburg nämlich auch Lebensmittel. Und wir fordern was ich eben schon sagte: Keine weiteren versiegelten Flächen mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern in Wäldern!

st nach diesen Kostenbestandteilen kommen die staatlichen Abgaben ins Spiel, wie die erwähnte Mineralölsteuer, die preisunabhängig erhoben wird. Sie beträgt auf Benzin derzeit 65,45 Cent je Liter und auf Diesel 47,04 Cent je Liter. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoff ist seit ihrer Einführung nicht gesenkt worden. Allerdings sind wegen der preisunabhängigen Bemessung dieser Steuer die Einnahmen des Staates lediglich abhängig von der an der Verbraucher abgegebenen Kraftstoffmenge. Der Staat bereichert sich also nicht an den gestiegenen Einnahmen; vielmehr sinken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht wird.

Zusätzlich zur Mineralölsteuer wirkt sich die im Jahr 2021 eingeführte Kohlenstoffdioxid-Bepreisung auf den Kraftstoffpreis aus. Diese beträgt derzeit 8,4 Cent je Liter Benzin und 9,5 Cent je Liter Diesel. Mit der CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen verteuert werden, um die Entwicklung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologien zu unterstützen.

alle Endverbraucherinnen und -verbraucher. Für Berliner Unternehmen wird es zunehmend schwierig, zu kalkulieren bzw. bestehende, vor mehreren Monaten abgeschlossene Verträge oder abgegebene Angebote nun kostendeckend zu erbringen. Das betrifft nicht nur Unternehmen mit direkten Lieferbeziehungen nach Russland, Belarus oder in die Ukraine. Selbst in Spanien oder Italien produzierte Fliesen – das wurde mir gestern berichtet – werden mithilfe ukrainischer Rohstoffe verbaut. Einfach ausgedrückt: Fehlen die Rohstoffe aus der Ukraine, können in Berlin keine Bäder mit diesen Fliesen saniert werden, weil die Fliesen eben nicht mehr produziert werden können. Das sind die Lieferketten. Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich bereits Ende Februar auf ein umfassendes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro verständigt. Das erste Paket umfasst Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen insbesondere für Pendler. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Dies wird den Strompreis für alle spürbar senken. Ein zweites Entlastungspaket mit einem Heizkostenzuschuss und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde im März beschlossen. Wir alle haben heute Morgen gehört, dass es ein weiteres Entlassungspaket geben wird, das gerade erarbeitet wird, worauf sich die Koalition verständigt hat. Kurz gefasst: Die Bundesregierung bringt gerade das größte Energieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.

Beim Diesel wäre es immer noch ein Drittel weniger. Diese Absenkung der Energiesteuer ist soeben angekündigt worden, allerdings nur für drei Monate. Ich weiß nicht, ob eine Begrenzung auf drei Monate sinnvoll ist, wenn es rundum in Europa anders läuft. Wir sind weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl; aufgrund von Inflation und der Kriegsproblematik gerne zeitlich begrenzt. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % fallen soll; der Staat darf sich bei steigenden Preisen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen füllen. Polen macht es vor; dort wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe schon im Februar – noch vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine – von 23 % auf 8 % gesenkt.

– Es war für den Kollegen, aber ich nehme es zurück.– Noch dramatischer ist der Preissprung beim Diesel. Vor genau zwei Jahren im März 2020 kostete 1 Liter Diesel 0,90 Euro, der aktuelle Preis liegt ungefähr bei 2,17 Euro.

Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschließendes Statement. Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzinund Dieselpreises haben sollten. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!

Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss 5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast mit 2,30 Euro pro Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von der Preisexplosion massiv betroffen sind.

Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern. Jetzt, wo die Spritpreise krisenbedingt ansteigen, wird von genau dieser gleichen FDP, die ja den ganzen Pariser 1,5-Grad-Klimarettungswahn zusammen mit den Grünen mitbetreibt –

[Beifall bei der AfD] Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich (Frank-Christian Hansel)

günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro. Und Deutschland? – Neben dem Auto ist für einige unter Ihnen bekanntlich ja auch das Fliegen ein No-Go. Da wird es so manche Kollegen von der linken Hälfte freuen, dass auch das Fliegen teurer wird. In der Regel ist die Treibstoffrechnung der zweitgrößte Kostenblock einer Airline. Hinzu kommen immer strengere Klimaauflagen, etwa die Beimischung von deutlich teurerem synthetischem Kerosin. Fahrrad statt Auto, Balkonien statt Flugreisen, Kerze statt Kernkraft, Frieren für die Freiheit – Ihr Ernst?

Frau Präsidentin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen sowie verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt, was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines Vertrauens in Templin lag Sie werden es bei 2,22 Euro erraten haben: Ich fahre einen Diesel der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise kennen derzeit nur eine Richtung.

Weil Ihre Kollegen im Bund das aber nicht wollen, bezahlt die Erzieherin an der Tankstelle für die gleiche Menge Diesel aber 140 Euro. Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel vom Nettolohn der Erzieherin und des Sozialarbeiters aus dem ländlichen Raum inzwischen an der Zapfsäule in den Tank plätschert, nur damit sie oder er auf Arbeit kommt? Ja, das sind schnell einige Hundert Euro mehr pro Jahr.

obwohl wir heute im Morgenmagazin sehen konnten, dass deutsche Landwirte in der Ukraine waren, die für ein halbes Jahr Diesel hatten; das war kein Problem.

Kollege Harms, für die Versorgung der Schiffe in Cuxhaven ist es übrigens auch keine Alternative, das LNG mit einem Diesel-Lkw aus Rotterdam nach Cuxhaven zu transportieren. Das kann nicht unsere Antwort sein.

Auch im europäischen Vergleich ist das Tanken in Deutschland mit am günstigsten, wenn man es mit dem Nettoeinkommen vergleicht. So unbezahlbar ist Tanken in Deutschland also auch im März 2022 offenbar noch nicht. Autofahren ist auch weiterhin stark subventioniert. Nur ein Beispiel: In der Enquetekommission haben wir gelernt von Herrn Dr. Matthes, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von einer Tonne CO2 ungefähr in der Größenordnung 3 000 Dollar pro Tonne liegen. Umgerechnet auf Benzinund Dieselpreise sind das über sieben Euro für einen Liter Diesel, die die Gesellschaft zahlt, wenn man für 2,20 Euro tankt, und zwar die globale Gesellschaft. Sieben Euro Klimaschäden auf Kosten anderer für einen Liter.

Eine politische Antwort muss also gezielt diesen Menschen helfen, statt noch stärker Benzin und Diesel künstlich billig zu halten. Das macht keine Spritpreisbremse, das macht keine Mehrwertsteuerreduktion, macht kein Tankrabatt, keine Pendler:innenpauschale und auch sonst keine Lösung nach dem Prinzip Gießkanne, leider auch nicht die 30 Cent Benzinpreisrabatt der Ampel. Mit all diesen Varianten wird klimaschädliches Autofahren einfach nur blind noch weiter subventioniert in der ganzen Breite, sodass auch der SUV günstig vollgetankt werden kann. Das ist natürlich nicht die Lösung.

Herr Minister Althusmann, Sie haben schon vorletzten Freitag im Wirtschaftsausschuss eine Senkung der Mineralölsteuer und auch heute eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel gefordert. Vordergründig ist eine solche Spritpreisbremse eine sehr wirkungsvolle und auch durchaus populäre Maßnahme. Aber aus meiner Sicht das sage ich sehr deutlich weist sie in die falsche Richtung.

Auch an dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Eine isolierte Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel wäre aus EU-beihilferechtlichen Gründen auch überhaupt nicht möglich. Das hat unser Bundesfinanzminister im Bundestag deutlich gemacht. Ich schließe mich diesen Ausführungen ausdrücklich an.

Es ist klar, dass eine solche Verknappung des Angebots bei einem Verzicht auf russische Lieferungen immer auch zu steigenden Preisen führt. Das sehen wir im Augenblick ja schon; das nehmen die Märkte bei den Energiepreisen derzeit vorweg. Damit aber das Leben für den Normalbürger bezahlbar bleibt, brauchen wir jetzt eine Entlastung bei den hohen Preisen für Diesel, Benzin und Heizöl.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine sind die Preise zum Teil regelrecht explodiert. Fakt ist: Kraftstoffe sind aktuell so teuer wie noch nie, und die Folgen für Familien, Pendler und Unternehmen sind – keine Frage – zum Teil dramatisch.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn die Bundesregierung zudem die Stromsteuer für private Haushalte und für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren würde. Dazu könnte sie entweder eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen oder einen temporär ermäßigten Steuersatz für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme festlegen.

Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoffund Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um 30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf das europäische Mindestmaß.

Zur Forderung Ihres Antrags, die CO2-Abgabe abzuschaffen: Eine Abschaffung hätte nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkung. Wir würden bei Benzin und Diesel umgerechnet nur um 8 bis maximal 10 Cent pro Liter entlasten.