Wir haben damals der IG Metall und den Arbeitnehmern empfohlen, an den Verhandlungstisch zu gehen und über die Fragen, die jetzt anstehen, gemeinsam zu reden. Ich sage das am Beispiel von Eisenach: In Eisenach war im Tarifvertrag der Mokka zugesagt und auf der Basis des Mokkas der Buick, zwei völlig verschiedene Fahrzeuge, die auf der gleichen technologischen Basis erstellt werden, allerdings eine amerikanische Basis, die veraltet ist und nicht mal in der Lage ist, Elektro- oder Hybridantrieb aufzunehmen. Deswegen war die Diskussion, ob es eine kleine, mittlere oder große Plattform aus Frankreich wird, eine wichtige, aber es war immer damit verbunden, dass der Tarifvertrag eingehalten wird. Wir als Landesregierung haben

Deswegen: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen und Klima- und Luftreinhalteziele erreichen wollen, brauchen wir kurz- und mittelfristig die technische Nachrüstung von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen, brauchen wir Benzin fahrzeuge mit geringeren Feinstaubausstößen; das wird im Moment nur gern ignoriert, weil es gerade jetzt die Stickoxid werte sind, die die Grenzwerte reißen. Wir brauchen Elektro fahrzeuge überall dort, wo sie auch einsetzbar sind, und wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Autohersteller dazu bringen, nicht weiterhin Autos mit immer mehr Gewicht und PS zu produzieren.

Bei der Kieler Verkehrsgesellschaft könnte der Busverkehr schneller als bislang geplant auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt werden. Fördermittel stehen dafür auf Bundesebene zur Verfügung. Beim Seehafen Kiel könnte der Zoll die an- und abfahrenden Lkw verstärkt auf manipulierte AdBlue-Systeme hin kontrollieren, denn nach einer Studie der Universität Heidelberg fahren 20 % der osteuropäischen Lkw mit extrem auffälligen Abgaswerten. Weiter müssen wir bei Fähren und Kreuzfahrern endlich für einen Landstromanschluss und dessen Nutzung sorgen, wie es unser Ministerpräsident in den Berliner Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat.

Auch die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen: den Ausbau alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur, neue Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen, die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe, den Ausbau des ÖPNV und die Schaffung von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.

Ich will für Sie gerne noch einmal festhalten, was die Landesregierung alles fördert. Sie fördert beim Ausbau alternativer Antriebe, bei der Unterstützung der Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen, bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte, bei der Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe sowie in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Leichtbau, synthetische Kraftstoffe und neue Fertigungsverfahren. Sie fördert außerdem beim Ausbau des ÖPNV und insbesondere bei der Anschaffung von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen – inklusive der dafür notwendigen Infrastruktur.

Hierfür stehen verschiedene laufende Unterstützungsleistungen des Landes zur Verfügung: 60%ige Förderung der Mehrkosten von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen gegenüber herkömmlichen Dieselbussen, 15 Millionen € im Bereich Nahmobilität, das Programm „Kommunaler Klimaschutz Nordrhein-Westfalen“ mit einem Umfang von 100 Millionen € inklusive 40 Millionen € für das Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstädte“, die wir bereits im vergangenen Jahr prämieren konnten. Dieses Programm legen wir im Verlaufe dieser Wochen erneut auf; wir stellen also erneut 100 Millionen € für dieses Thema zur Verfügung

und die uns einstimmig sagen, das sei nicht die Technologie mit Biomethan, sondern sie setzen eher auf die Elektroantriebe der Zukunft, vielleicht auch erst Diesel und Elektro, dann denke ich, sollten wir den Fachleuten der BVG ruhig zutrauen, dass sie Ahnung haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Elektro- motor viel früher!)

Interessant ist eigentlich die Frage, wie man die 100 Millionen € pro Jahr klug verteilt. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf eine über die Jahre im Durchschnitt hälftige Aufteilung zwischen dem ÖPNV-Ausbau und Straßenausbau fest, wobei die Grenzen etwas verschwimmen. So finden sich z. B. der kommunale Elektro-Lkw bei der ÖPNVFörderung und Busspuren oder Bikesharing beim Straßenbau. Von daher – das ist keine Kritik – verschwimmen die Grenzen ein bisschen.

Die NRW-Koalition hat dagegen bereits Mitte letzten Jahres klar formuliert, alles zu tun, um den Versuch zu unternehmen, Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die Landesregierung fördert schon heute die Anwendung und Erprobung neuer Verkehrskonzepte, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladesäulen. Außerdem unterstützte das Land den Einsatz von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen und den Ausbau alternativer Antriebe. Auf dieser Basis sollen etwa für die Stadt Düsseldorf, auf die das Urteil ja unmittelbar bezogen ist, weitere Minderungspotenziale erreicht werden.

Sicherlich ist es auch sinnvoll, die stärkere Nutzung von alternativen Antrieben zu fördern. Elektro- und Wasserstoffmobilität seien hier genannt.

Es gibt sie natürlich noch, die Zeitgenossen, für die 300 PS unterm Hintern das Größte zu sein scheint. Wer aber heu- te modern und innovativ sein will, schaut beim Autokauf auf andere Kriterien: sparsamer Verbrauch, niedrige Abgaswerte oder am besten Hybrid oder Elektro.

Zudem sind die Ladesäulen für die Elektro- und Hybridautos des Finanzministeriums und des Staatsministeriums am Neu en Schloss installiert. Diese sollen auch in Zukunft genutzt werden, um die Feinstaubbelastung in Stuttgart möglichst ge ring zu halten. Im Finanzministerium haben wir mittlerweile ausschließlich Dienstfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridan trieb im Einsatz.

Die Akzeptanz für Elektromobilität muss erhöht werden, wenn wir mehr in den Markt bringen wollen. Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel sein attraktivere Kaufprämien und/oder günstigere Beschaffungspreise, akzeptable Reichweiten von 400 bis 500 km, eine breitere Angebotspalette von Elektro-, Hybridoder Brennstoffzellenfahrzeugen, wirtschaftlichere Strompreise für Ladesäulenstrom und natürlich genügend Ladesäulen.

Ebenfalls sollten wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und uns bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen bei mindestens 20 % davon für einen Elektro- oder Wasserstoffantrieb entscheiden.

Wenn ab sofort bei Ausschreibungen für neu zu beschaffende Fahrzeuge ein Anteil von mindestens 20 % an Elektro- beziehungsweise Wasserstofffahrzeugen gefordert wird, wäre es interessant zu erfahren, wie praxistauglich diese Fahrzeuge wirklich sind. Die ersten Rückmeldungen, die mir aus anderen Bundesländern vorliegen, sind eher ernüchternd. Die im Antrag genannte Forderung von CO2neutralen Mobilitätsformen, einer flächendeckenden Infrastruktur für Elektromobilität und eines weiteren Ausbaus von Ladesäulen stellt eine politische Forderung dar, die aber nicht von den wirtschaftlichen und technischen Realitäten losgelöst werden kann. Zum Teil wurde es von den Vorrednern schon betont.

Insgesamt 300 Elektro- und Dieseltriebwagen gehören inzwi schen dem Land, das sie dann als Anbieter weiter an künftige Betreiber verpachtet. Das BW-Modell, meine Damen und Her ren, steht für günstige Finanzierungskonditionen mit dem Land als verlässlichem Partner, moderne Fahrzeuge, mehr Wettbewerb auf der Schiene und gigantische Steuereinsparun gen.

Ich sage dies nur, um Ihnen deutlich zu machen, was gemeint ist. Ich habe jetzt einen Smart, weil ich wenig verbrauchen will, und ich werde mir wahrscheinlich irgendwann einen Elektro-Smart besorgen, und zwar genau für die 20 km, die ich vielleicht ab und zu zu Hause fahre, um einzukaufen oder sonst etwas. Wenn ich aber hierherkomme, benutze ich mein Fahrzeug, mit dem ich durch schweres Wetter fahren kann, nach Kroatien fahren kann usw.

Welche Antriebsart hatten die Kraftfahrzeuge im Jahr 1900 überwiegend? Über 80 % der Kraftfahrzeuge hatten damals einen Elektroantrieb, meine Damen und Herren. 1920 hatten in Berlin alle Zustellerfahrzeuge – private Pkws gab es noch nicht viele –, alle sogenannten Postfahrzeuge einen Elektro antrieb.

Liegen denn der Staatsregierung schon Zahlen und Fakten vor, welche Struktureffekte die ausschließliche Produktion von Elektro-Kfzs in Sachsen haben wird? Welche Folgen wird das für die Produktionsbranchen, aber auch für die Logistikbranche haben?

Ich kann Ihnen aber sagen, wie viele Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge hier in Sachsen fahren, das heißt, wie viele hier angemeldet wurden. Das ist jetzt ein Wert von Mitte des Jahres 2017: Demnach haben wir in Sachsen knapp tausend Elektrofahrzeuge – exakt sind es 984 – und 8 309 Hybridfahrzeuge.

Eine staatliche Förderung der Infrastruktur für E-Autos ist ei gentlich eine Unglaublichkeit sondergleichen. Die Elektro konzerne wollen am Markt Energie verkaufen, und deshalb sollen sie bitte auch selbst die erforderliche Infrastruktur be zahlen.

Auch die Ablösung der Dampfmaschine durch den Elektro motor hätten Sie dann als Deindustrialisierung bezeichnet. Das ist aber nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, in Haushaltsdebatten geht es immer um Geld. Geld an Schulen bedeutet Lehrer. Deswegen stecken wir auch Geld in die Lehrkräftegewinnung. Konkret schaffen wir 160 Stellen für die Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Grundschulen, der Förderschulen, aber auch im Bereich der Berufsschulen für die in der Tat herausfordernden Fächer Metall und Elektro. Da sind wir gut aufgestellt.

Dabei muss uns am Ende allen klar sein, dass das kein Projekt von einem Einzelnen ist. Es ist kein Projekt der CDU, es ist kein Projekt von R2G oder der FDP. Es ist vielmehr ein Projekt von uns allen, und es bleibt ein Gemeinschaftsprojekt, ein klassisches Beispiel dafür, wie dieses Projekt aus der Gesellschaft – ganz konkret von den Brüdern Tim und Jan Edler und vielen Mitstreitern – immer weiter über die Jahre angeschoben worden ist, bis es bei uns im Parlament viele Mitstreiter gefunden und es heute zu diesem Antrag gebracht hat. Das ist beispielhaft dafür, wie wir unser Handeln, unser Regierungshandeln, unser parlamentarisches Dasein stärker weiterentwickeln sollten. Ich würde mir wünschen, dass gerade auch der Senat Projekte, die es in der Stadt von Start-ups, von engagierten Initiativen gibt, viel stärker in seine Tätigkeit aufnehmen würde. Es gibt so viele spannende Projekte – sei es der Elektro-Shuttle, seien es E-Leihräder oder andere Dinge –, die man aufgreifen und mit denen man neue Wege finden kann, bestehende Probleme zu lösen. Mein Gefühl ist: Es gibt Start-ups, die Mobilitätslösungen aus Berlin in die ganze Welt verkaufen, und unsere Antwort bei der Verkehrslenkungsbehörde Berlin lautet: Wir schaffen VZÄ, also Vollzeitstellen. – Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Projekt, bei dem wir nachweisen, dass wir es mit neuen Ansätzen ernst meinen, ganzheitlich – auch vielleicht im Senat – etwas stärker nutzen, um auf die Probleme im Jahr 2017 nicht mit Rezepten aus den Achtzigerjahren zu antworten. Ich freue mich sehr, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen. Ich wünsche mir, dass wir die Debatte nicht nur heute führen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns den Fortschrittsbericht des Senats, den es halbjährlich gibt, zumindest einmal im Jahr anhören und dann wieder miteinander diskutieren, damit wir das Mammutprojekt Jahr für Jahr vorantreiben und wir am Ende, vielleicht in 2021 oder 2022 – ich weiß ja, der Senat in Berlin tut sich mit Daten sehr schwer –, jedenfalls in einem Sommer in möglichst naher Zukunft gemeinsam anbaden können. – Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

und zwar mit Erfolg, und darüber freuen wir uns als Ausschuss auch. Auch wir haben dazu oftmals Themen gehabt. Ein weiterer Schwerpunkt im Berichtszeitraum des Bürgerbeauftragten war der Lärmschutz der Anwohner, insbesondere bei Freizeitveranstaltungen wie Musikfestivals oder Abendveranstaltungen, insbesondere die Veranstaltungen, die über viele Wochen gehen. Wir als Ausschuss unterstützen auch diese Forderung des Lärmschutzes der Anwohner, allerdings bitten wir, das mit Augenmaß zu betrachten, denn aufgrund des Beispiels einer Kurgemeinde, die aus ihrer Musikmuschel in einem Kulturpark keine Veranstaltungen mehr durchführen darf, weil ein Anwohner klagt, glaube ich, dieses geht nicht immer im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Was die einen als zu laut oder unschön empfinden, empfinden andere eben als zu leise und vielleicht doch noch förderlich. Also auch hier sind mit Augenmaß die Interessen aller zu wahren. Ausdrücklich unterstützt der Petitionsausschuss die Forderung des Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Erweiterung der Windenergieanlagen und betont, dass diese doch fast ausschließlich in ausgewiesenen Windeignungsgebieten stattfinden soll und dass die Ausnahmen reduziert werden. Dies hat er auch der Landesregierung mitgeteilt, so, wie wir es, wie Sie sich erinnern können, vor vier Wochen als Petitionsausschuss ebenfalls getan haben. Sie werden der Beschlussempfehlung entnehmen können, dass der Petitionsausschuss insbesondere die Arbeit des Bürgerbeauftragten bei der Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen unterstützt, und hier ganz besonders bei der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Bereich und insbesondere auch im Personennahverkehr, sodass diese Menschen auch ihre Elektro-Scooter mitführen können. Weiter empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten dahin gehend zu würdigen, dass er sich für eine bürgerfreundliche Verwaltung stark engagiert. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist unser aller Anliegen – des Petitionsausschusses, des Bürgerbeauftragten und des Landtages –, dass unsere Verwaltung bürgerfreundlicher wird, und da wollen wir gerne dem Bürgerbeauftragten danken, dass er sich dafür einsetzt. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, diese Berichterstattung und den Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten verfahrensmäßig für erledigt zu erklären, und bitte um die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses. Abschließend danke ich recht herzlich dem Bürgerbeauftragten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre kameradschaftliche, freundschaftliche Zusammenarbeit – und konstruktive vor allen Dingen – mit dem Petitionsausschuss. – Vielen Dank.

Ja, Sie haben völlig Recht: Es gibt einen Investitionsstau bei vielen kommunalen Aufgabenträgern, das sehen auch wir. Wir sehen auch die Notwendigkeit der Anschaffung von Elektro bussen und Straßenbahnen. Dafür werden wir insgesamt mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir an dieser Stelle auf Ihre Unterstützung zählen und in dieser Richtung weiter gemeinsam arbeiten könnten. - Ich be danke mich für die Aufmerksamkeit.

an die Anschaffung eines landesregierungseigenen Elektro mopeds. Das ist nichts anderes als steuerverschwendende Symbolpolitik.

Natürlich, man braucht Leute, die die Obergrenze erfüllen. Das ist die Debatte, die dahinter steht. Wir haben jetzt einen erst drei Tage alten Bericht der Institution „Ärzte ohne Grenzen“ erhalten, in dem steht, wie massiv Menschenrechtsverletzungen dort, vor allen Dingen an der serbisch-ungarischen Grenze, begangen werden. Dort werden Hunde auf Kinder gehetzt, um sie im wahrsten Sinne des Wortes wegzubeißen. Es werden Elektro-Teaser eingesetzt.

(Ulrich Thomas, CDU: Bei den Elektro- rollern hat das bisher nicht funktioniert!)

Da bin ich dann bei dem ersten Traum von Herrn Kobelt, dem Thema „Elektro-Polizeiauto“. Da hat Herr Möller sozusagen schon sekundiert und gesagt: Na ja, zumindest in den ersten 5 Sekunden, wenn der Spitzbube wegfährt mit seinem dieselgetriebenen Fahrzeug und das Polizeiauto, das elektrobetriebene, hinterherbraust. – Die ersten vier Sekunden hat die Polizei eine echte Chance, einfach aufgrund der Beschleunigung des Elektromotors. Das gebe ich gern zu. Aber dann,

wenn es der Spitzbube geschafft hat, die ersten 4 Sekunden zu überleben, dann geht es auf die Autobahn, das Elektro-Polizeiauto hinterher. Dann guckt Wachtmeister Meier besorgt auf die Batterieanzeige und sagt zu Wachtmeister Müller: Du, schalt das Tagfahrlicht mal lieber aus! Weitere 5 Minuten später sagt er: Du, ich glaube, du solltest auch die Sirene ausschalten! Weitere 5 Minuten später, kurz bevor er dann sagt, mach mal auch das Blaulicht aus, steht die Kiste und die Spitzbuben sind über alle Berge.

Nun zur Mobilitätswirtschaft, Herr Birkner. Auf dem Hybridmarkt ist ein Land wie Japan mit einem sehr hohen Marktanteil unterwegs. Ein Land wie China ist dabei, seine ganze Volkswirtschaft auf Elektro umzustellen. Da kommen wichtige Treiber aus Kalifornien. Von entscheidender Bedeutung wird es sein, wer es schafft, auch die Mobilitätswirtschaft hier in Niedersachsen auf die neue Welt vorzubereiten. Das wird viel schneller gehen als bis zum Datum 2030, das immer diskutiert wird.

Dem AfD-Antrag können wir insofern nicht zustimmen, als eine laufzeitgebundene Garantie von uns nicht als zielführend erachtet wird. Der Verbrennungsmotor, insbesondere die Dieseltechnologie, kann unter stetiger Weiterentwicklung als emissionsarme Technologie dienen, bis Elektro- oder Wasserstoffmobilität so weit gediehen sind, dass diese auch nachweislich umweltfreundlich sind und vom Markt und den Kunden angenommen werden. Eine technologieoffene, angemessene Debatte muss sich hierbei zeitlich flexibel gestalten. Übrigens findet im Antrag der AfD die Notwendigkeit, den Entwicklungs- und Transformationsprozess auch innerhalb der Dieselindustrie zu begleiten, keinerlei Erwähnung.

Ich arbeitete seinerzeit für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Bei einem Messerundgang habe ich gesehen: VW war mit dem Drei-LiterLupo da, BMW mit der Wasserstofftechnologie, Mercedes mit Erdgaswagen. Die Aussage der führenden Automobilmanager war: 2005 sind unsere Modelle marktreif, und wir wollen bis 2010 – das unterschied sich von Konzern zu Konzern – 20 % bis 25 % Marktanteil bei den Elektro- und Wasserstoffantrieben erreichen. – Und jetzt, im Jahr 2017, sind es noch nicht mal 0,5 %.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: 50 Milliarden € von VW für Elektro! – Gegenrufe von der CDU: Oh!)

Wir reden über die größte Industriebranche, über das größte Industriecluster im Freistaat mit 81 000 Beschäftigten. Der Minister hat es gesagt. Wir haben in den letzten 25 Jahren ein Revival erlebt – 1989 vom Trabi bis 2017 zum Elektro-Golf. Das war eine sehr große Leistung. Das war sozusagen Strukturwandel im Automobilbau von Sachsen live. Das haben wir nicht den Herren in den Chefetagen zu verdanken, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das haben wir der Belegschaft zu verdanken. Das haben wir den Ingenieuren zu verdanken, die an die Technologie glauben. Die brennen für ihre Jobs. Aus diesem Grund habe ich ein hohes Vertrauen – nicht in die Herren in Nadelstreifen: Sie haben getäuscht, gelogen und betrogen. Sie haben das Flaggschiff der deutschen Industrie, den Automobilbau, fast – sage ich – an die Wand gefahren.

Schauen wir uns doch einmal eine Statistik an. Im Jahr 2017 wurden erstmals mehr Elektro- und Hybridfahrzeuge als Diesel und Benziner zugelassen. Der e-Golf führt die Verkaufscharts an und verweist Tesla und Renault auf die Plätze. Der i3 belegt Platz 4 der Verkaufsliste. Blöd ist nur, dass das nicht für Sachsen gilt, sondern für das Erdölland Norwegen. Hier in Sachsen sieht die Bilanz ganz anders aus. Sage und schreibe 0,05 % der in Sachsen zugelassenen Fahrzeuge sind derzeit Elektrofahrzeuge. Wenn man sich die Hybride anschaut, dann sieht es nicht viel besser aus.

Zu Frage 4: Nach der derzeitig gültigen Dienstkraftfahrzeugrichtlinie vom 28. Januar 2014 sind insbesondere die geltenden ökologischen Vorgaben der Vergabeverordnung bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen zu beachten. Im Übrigen dürfen Dienstfahrzeuge nur nach Maßgabe des Haushaltsplans beschafft werden, wenn deren Haltung unter anderem für einen bestimmungsgemäßen und geordneten Ablauf des Dienstes unerlässlich ist. Dabei müssen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Hierbei ist zwischen verschiedenen Antriebsarten, das heißt Benzin, Diesel, Elektro und Gas, zu vergleichen. Insofern besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe des Haushaltsplans auch Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Deswegen wollen wir schon in den nächsten Wochen in Rheinland-Pfalz parallel zu den Aktionen auf Bundesebene ein Paket schnüren, das kurz- sowie mittel- und langfristige Maßnahmen enthält. Welche sind das? Kurzfristig, das heißt, in den nächsten ein bis zwei Jahren geht es um Folgendes: etwa die Nachrüstung älterer Busse des ÖPNV mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen, die vorgezogene Beschaffung von Euro-6-Bussen, die Umstellung der ÖPNV-Fahrzeugflotte auf Elektro- und WasserstoffBrennstoffzellenantrieb, die wir bereits in Mainz fördern, oder die Förderung emissionsarmer bzw. -freier Taxen, Mietwagenflotten und Lieferfahrzeuge.

es geht um Maßnahmen bei Elektro – einerseits Rahmenbedingungen bzw. Anreize zu schaffen für die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben.

Das Umweltministerium hat bislang die Anschaffung von 20 Elektrofahrzeugen für Kommunen und kommunale Unternehmen gefördert. Werte habe ich genannt. Es gibt beispielsweise auch ein Elektrofahrzeug, das wir gefördert haben, das im Nationalpark Hainich umweltfreundlich unterwegs ist usw. Gegenwärtig fehlt es tatsächlich an einem breiten Angebot alltagstauglicher Elektro- und Hybridfahrzeuge. Es ist vor allen Dingen eine Ankündigung der deutschen Automobilhersteller – immer und immer wieder –, dass sie bis 2020 100 zusätzliche Fahrzeugtypen mit rein elektrischen oder Hybridantrieben auf den Markt bringen wollen. Wenn wir uns angucken, dass der größte Logistiker und Postzusteller der Bundesrepublik, nämlich die Post, inzwischen auch ein Stück weit aufgegeben hat, an dieser Stelle daran zu glauben, dass es gerade für sie die entsprechenden passgenauen Modelle gibt, und sich ausgerechnet die Deutsche Post selbst auf den Weg macht, eigene Fahrzeuge zu bauen – an diejenigen, die jahrelang die Ingenieurtechnik auf den Weg gebracht haben, nämlich an die deutsche Automobilindustrie –, finde ich, ist das ein echtes Warnsignal für unsere Automobilindustrie. Deswegen an dieser Stelle auch die Aufforderung von hier: Wir sind mitten im Transformationsprozess. Die Frage ist nicht, ob der Umstieg kommt, die Frage ist, wie und wann und welches Stück vom Kuchen unsere Automobilhersteller an dieser Stelle abbekommen.

Beim Thema Busse kenne ich mich aus familiären Gründen, wenn ich das so sagen darf, aus. Sie wissen sehr genau, dass es Elektro-Busse gibt, allerdings nicht auf dem deutschen Markt. Ich bitte Sie, dies differenziert darzustellen. Unsere deutschen Hersteller haben leider noch kein marktreifes Produkt. MAN hat sich jedoch erklärt. Sie haben selbst die Vereinbarung mit München genannt.

Zum Beispiel, indem wir mehr Geld für die Erprobung von Elektro- oder gasbetriebenen Bussen geben.

Daneben unterstützt das Land die betriebliche Mitbestimmung in verschiedenen Branchen mit der sogenannten SoPa-Richtlinie, also der Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden hier Projek te gefördert, die die Mitbestimmung in den Unternehmen för dern, aber auch die Arbeitsorganisation modernisieren helfen sollen. Die ersten sechs Projekte aus den Sparten Metall und Elektro, Logistik und Hotel- und Gaststättengewerbe haben im 1. Quartal 2017 begonnen.

Wir haben uns im vorletzten Kabinett dazu verständigt, dass wir dort, wo es möglich ist, selbst Elektro- und Hybridfahrzeuge einsetzen. Das ist nicht überall möglich. Auch da müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben die Sächsische Energieagentur beauftragt, diesen Prozess zu moderieren und zu managen. Wir sind auf Bundesebene mit den Verkehrsministern im Gespräch, weitere Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Elektromobilität bessere Anreize bekommt. Erste Ergebnisse gibt es bereits, zum Beispiel die erfolgreiche Bundesratsinitiative, bei der es darum geht, dass man Zugänge in Häusern hat. Früher war es so, dass, wenn ein Besitzer widersprach, keine Ladestation gebaut werden konnte. Das wollen wir jetzt verändern, sodass es möglich sein soll, in Wohneigentum schneller Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das war ein Ergebnis der Absprachen der Verkehrsminister.

Das sind die fünf konkreten Projekte, die sich speziell um das Thema Güterverkehr drehen. Dort sind wir einen Schritt weiter, weil es nicht nur um Forschungs- und Entwicklungsprojekte geht. Inzwischen gibt es einige gute Beispiele. Ich war bei BMW. Dort hat man damit begonnen, die interne Belieferung durch Elektro-Lkws zu organisieren. Wir haben das Unternehmen „Framo“ als Umrüster auf elektrische Lkws gestartet. Wir hatten in Brüssel eine Präsentation von „Framo“, und immerhin sind sie aus Sachsen bis nach Brüssel elektrisch gefahren. Das war ein guter Nachweis der technologischen Weiterentwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit ist aber mehr als anständige Bezahlung. Gute Arbeit heißt sichere Arbeitsplätze, vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Verein barkeit von Beruf und Familie, altersgerechte Arbeitsbedin gungen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, hohe Stan dards beim Arbeitsschutz und eine funktionierende Sozialpart nerschaft mit zukunftsfähigen Tarifverträgen. Auch das Stich wort Mitbestimmung in den Betrieben gehört dazu. Mit der Sozialpartnerrichtlinie unterstützt das Land Projekte in den Branchen Logistik, Metall und Elektro, Hotel und Gaststätten sowie Kunststoff und Chemie zur Erhöhung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Mitbestimmung.

Dann kommen wir zur elektronischen Fußfessel. Der Traum eines jeden CSUPolitikers scheint zu sein: "Gib mir einen Gefährder – ich lege ihm eine Fußfes sel an, und dann ist alles gut!" – Ich muss Ihnen aber als Innenpolitikerin sagen, dass es so einfach nicht ist. Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass auch nur ein einziger terroristischer Anschlag durch eine Fußfessel verhindert werden konnte. Wir wissen nur, dass terroristische Anschläge leider auch mit elektro nischer Fußfessel schon möglich waren, nämlich erst im letzten Sommer in Frankreich. Bei Selbstmordat tentätern hilft die elektronische Fußfessel also nicht, und die abschreckende Wirkung auf Personen, die zum Äußersten bereit sind, ist hinfällig. Das schreiben Sie, Herr Herrmann, in Ihrer Antwort auf meine Anfra ge.

Die Gebäude und Infrastrukturen der MHH sind inzwischen über 40 Jahre alt. Sie befinden sich zum großen Teil in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Die überalterte Bausubstanz führt zu einer Vielzahl von sicherheitsbedingten Mängeln in den Bereichen Brandschutz, Sanitär- und Raumlufttechnik sowie Elektro- und Medizin- technik. Viele Installationen stammen aus der Errichtungszeit der 60er- und 70er-Jahre und entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und anerkannten Regeln der Technik. Es besteht ein Gefahrenpotenzial, welches sich jederzeit in konkrete Gefahren mit unbekanntem Schadens- und Haftungspotenzial wandeln kann.