Bisher ist es auch so, dass alternative Antriebsformen keinen besonderen Mehrwert für die Bürger gebracht haben. Als Besitzer eines Elektroautos muss man lange Ladezeiten in Kauf nehmen, vorausgesetzt, man findet überhaupt eine Tankstelle. Für die Akkus wichtige Bestandteile werden in Dritte-Welt-Ländern unter unmenschlichen Bedingungen gefördert. Die Frage, was mit den Akkus wird, wenn sie nicht mehr die Leistung bringen oder gar defekt sind, steht auch zur Debatte. Kurze Reichweiten machen ein Elektroauto für Pendler oder Bewohner des ländlichen Raumes nicht nur unattraktiv, sondern sogar unbrauchbar. Das sind nur einige Probleme, die um die Elektromobilität kreisen.

Die Elektromobilität ist aktuell die Technik am Markt, die verhältnismäßig weit entwickelt ist und die sich relativ schnell in großer Zahl umsetzen lässt, wobei ich betonen möchte, dass es für uns nicht darum geht, jedes jetzt mit fossilen Brennstoffen fahrende Auto durch ein Elektroauto zu ersetzen, sondern wir wollen insgesamt natürlich auch die Zahl der Autos reduzieren.

Bei aller Kritik in Sachen Elektromobilität bleibt festzuhalten: Das Potenzial von E-Autos ist unbestritten. Sie blasen keine Stickoxide und keinen Feinstaub in die Stadtluft, und sie sind leise. Eine Studie der Freien Universität Brüssel belegt, dass E-Autos im Laufe ihres Lebenszyklus durchschnittlich 45 % weniger CO2 emittieren als Diesel-Pkws. Aber natürlich gilt auch beim Elektroauto: je kleiner das Auto, desto besser die Klimabilanz.

Das sehe ich erst einmal positiv. Diesbezüglich müssten wir aber erst einmal schauen, ob es genau so ist wie bei den anderen Herstellern, die auf einmal ein Elektroauto für 18 000 Euro oder 17 000 Euro anbieten, für das ich monatlich noch 120 oder 150 Euro Leasing für die Batterie bezahle. Das muss man auch dazurechnen. Also: Erst einmal abwarten und nicht schon feiern, bevor das Ganze da ist.

Wenn Sie auf die Junge Union verweisen, die sagt: Ja, wir wollen heute emissionsfrei fahren, dann hätte die CDU vor 20 Jahren gesagt: Ja, liebe Junge Union, dann kauft euch bitte ein Elektroauto und fahrt emissionsfrei. Heute machen Sie das, was die GRÜNEN machen. Sie sehen, viele wollen das nicht. Sie wollen mit ihrem Benziner weiter fahren und sie zwingen Sie per Gesetz dazu, sich von diesem Auto zu verabschieden. Das ist typische grüne Verbotspolitik. Sie schreiben den Menschen vor, was sie machen sollen. Sie überlassen es nicht der freien Meinungsbildung. Wenn es denn so viele wären, die emissionsfrei fahren wollen, dann hätten wir damit kein Problem. Es würde die Hälfte der Dresdner emissionsfrei fahren mit einem Elektroauto, das wahrscheinlich emissionsfrei ist. Sie machen aber das, was die GRÜNEN machen. Sie sind mutiert zu einer grün-schwarzen Partei.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, Herr Böhme, wenn Sie hier das Elektroauto anpreisen und meinen, damit die Probleme im ÖPNV lösen zu können. Das ist mitnichten so.

Wenn man die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt, tut man ihr keinen Gefallen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine Fraktion, die das besser kann als Sie. Bitte überlegen Sie, was Sie mit unserer Gesellschaft anstellen, wenn Sie diese Politik weiterbetreiben: wenn Sie die Menschen in gute Autofahrer und böse Autofahrer einteilen, in Dieselfahrer und in Tesla-Fahrer; wenn Sie versuchen, das Land an dieser Stelle zu spalten; wenn Sie an dieser Frage moralische Kategorien festmachen. Der Familienvater nämlich, der sich nur einen gebrauchten Diesel leisten kann und mit seinen Steuergeldern die Subventionen für den Tesla bezahlt, erlebt, dass er keinen Parkplatz bekommt, während es für das Elektroauto einen privilegierten Parkplatz gibt. Er erlebt, dass man für die Leute mit dem 100.000-€-Fahrzeug extra Fahrspuren anlegt.

Sie sorgen dafür, dass der Arzt kostenlos fährt, während die Pflegerin bezahlt. Der Lehrer fährt umsonst, der Schüler bezahlt. Nehmen Sie doch wieder einmal die 360-GradPerspektive ein; schauen Sie auf die ganze Gesellschaft. Fangen Sie nicht damit an, die Menschen in dieser Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu belohnen: Wer nach Ihrem Lebensbild lebt, bekommt Geld dafür. Da gibt es Geld für die Solaranlage, da kann etwas in ein Windrad investiert werden. Wer Ihre Politik macht, bekommt Geld. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt einen extra Parkplatz und eine Förderung. Wer aber sagt: „Ich kann mir nur einen Diesel leisten“, muss eine höhere Steuer zahlen und darf nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz fahren. Hören Sie doch bitte mit dieser Politik auf. Sie spalten dieses Land damit. Das, was Sie anderen vorwerfen, machen Sie an dieser Stelle genauso.

In diesem Zusammenhang wird gerne auf die sogenannte Schweden-Studie verwiesen, um zu belegen, dass das Elektroauto ein Irrweg sei. Demzufolge würden bei der Herstellung eines E-Autos 17 Tonnen CO2 entstehen. Beispielsweise müsste ein Tesla bis zu 200.000 km fahren, bis er den enormen CO2Nachteil aus seiner Produktion gegenüber dem Diesel wieder aufgeholt hätte.

Das heißt, es kommen die Entlassungen aus dem System Elektroauto, weil sie es sich nicht leisten können. Es liegt nicht am Brexit.

In China setzt zum Beispiel VW die meisten Fahrzeuge weltweit ab. In Norwegen wird weiterhin inzwischen mehr als jedes zweite Auto als Elektroauto verkauft. Es würde sich also nichts ändern, wenn wir ihn heute beschließen würden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer über die Zukunft gesprochen und dabei übersehen, dass das erste Elektroauto 1888 in Deutschland produziert wurde, der erste Hybridwagen im Jahre 1900. Das heißt, wir sprechen nicht, wie Herr Stinka sagte, von der plötzlichen Innovation eines Airbags, den es vorher noch nie gegeben hat. Elektroautos gibt es seit 120 Jahren in Deutschland und auch Hybridautos.

Wenn Sie jetzt behaupten, andere wollten auch den Airbag nicht, sage ich: Nein, wir wollen Elektroautos. Elektroautos sind super. Der Elektromotor ist super einfach herzustellen. Das Problem sind die Batterien. Die halten nicht so lange. Sie sprachen davon, dass ein Elektroauto nach zwölf Jahren einen Vorteil von 27 % bei der CO2-Bilanz hätte. Dabei halten die Batterien nur acht Jahre. Da wird den Menschen wieder Sand in die Augen gestreut.

Es gibt aber nicht nur Umweltgründe, die gegen das Elektroauto sprechen.

Vor allem: Wie sollen die Arbeitnehmer überhaupt noch ein Auto, geschweige denn ein Elektroauto, kaufen können, wenn dann ihre Arbeitsplätze weg sind? Deutschlandweit sind 160.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Gefahr. Auch hier in Köln werden Entlassungen bei Ford kommen; mein Kollege wird noch näher darauf eingehen.

vom März 2018 bereits widerlegt, denn beim Bau des Autos, der Batterieherstellung, der Stromerzeugung und -entsorgung entstehen ebenfalls CO2Emissionen. Fazit des ADAC: Bei den großen Autos zeigt der Diesel mit 33.000 Gramm CO2 nach 150.000 Kilometern, 219 Gramm CO2 pro Kilometer, die mit Abstand beste CO2-Bilanz. Das Elektroauto mit 277 Gramm CO2 pro Kilometer schneidet wegen der großen Batterien usw. und dem hohen Stromverbrauch eben als schlechtester Pkw ab. Das heißt, mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen hier in Thüringen verschlechtern Sie Ihre CO2-Bilanz, liebe Landesregierung. Also fahren Sie lieber Diesel.

Denn wir haben ganz andere Möglichkeiten. Jeder, der sich eine Solaranlage im ländlichen Raum gebaut hat, weiß, dass er mit seiner eigenen Solaranlage ein Drittel seines Stroms für ein Drittel der Kosten erzeugen kann und nicht von Versorgungsunternehmen abhängig ist. Wer damit im ländlichen Raum sein Elektroauto betreibt, der weiß, dass er das für ein Drittel der Betriebskosten machen kann, als wenn er von stark steigenden Dieselpreisen abhängig ist. Sie wollen sie in eine soziale Abhängigkeit von fossilen Energien führen, und das werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben jetzt noch ein Riesenziel. Die Emissionshandelsrichtlinie muss so umgesetzt werden, dass die Stahlindustrie in Europa, die die sauberste Industrie in Europa ist, überlebt. Klimaschutz muss weltweit umgesetzt werden. Es nützt uns wenig, die Stahlindustrie hier plattzumachen. Dann bekommen wir den schmutzigen Stahl aus China, weil Stahl gebraucht wird, zum Beispiel für alternative Energien. Es gibt kein Windrad oder Elektroauto ohne Stahl. Stahl hat Zukunft. Wir werden alles dafür tun, dass Europa ein Stahlstandort bleibt und das Ziel 20 Prozent Industrie in Europa gesichert bleibt.

Böse Diesel sollen durch gute Benziner ersetzt werden – zu mindest da, wo ein Elektroauto nicht infrage kommt oder be zahlbar ist. Damit aber steigen die CO2und auch die Fein staubemissionen wieder an.

Die Oberschichtenwähler interessieren sich sowieso nicht für die Malocher in der Fabrik, die aufgrund Ihrer Klimapolitik ihre Arbeitsplätze verlieren, Wähler wie zum Beispiel eine Lehrerin, die sich eine Solaranlage auf ihr Eigenheim packt und in der Garage ihr Elektroauto auflädt. Dann fährt diese Lehrerin morgens 20 km zur Schule und sagt den Kindern, dass die Energiewende funktioniert, man müsse nur wollen.

Welche zusätzlichen Antriebe neben dem Elektroauto werden von der ansässigen Automobilindustrie denn gesehen, die auch in das Konzept der erneuerbaren Ressourcen im weitesten Sinn gehören? Können Sie dazu noch ein paar Angaben ma chen?

Das Elektroauto scheint nur auf den ersten Blick die bessere Variante zu sein. Wasserstoff wäre mir lieber.

Was sagt der ADAC zum Elektroauto? Der ADAC hat die CO2-Bilanzen von E-Autos und Verbrennern verglichen und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Elektroautos sind umweltfreundlicher, weil sie nicht wie Verbrennungsmotoren mit Diesel und Benzin betrieben werden, sondern mit Strom. Die entscheidende Frage ist aber: Welcher Strom kommt hier zum Einsatz? Aus Kohlekraftwerken oder aus erneuerbarer Energie?

Wenn diese Haltung der Verantwortung zum gesellschaftlichen Mainstream wird, dann werden wir auch ganz schnell neue Techniken, neue Angebote nutzen. Heute das Benzinauto einmal öfter stehen lassen und in naher Zukunft das Elektroauto mit Sonnenstrom betanken.

Zudem können Carsharingangebote auch helfen, die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität aufzubauen. Denn Sie wissen, die Ladeinfrastruktur entwickelt sich zwar, sie wird ausgebaut, aber sehr langsam. Jeder, der ein Elektroauto hat oder daran denkt, sich eines anzuschaffen, wird sagen: Die Infrastruktur ist noch nicht ausreichend. Gleichzeitig schrecken die Kommunen natürlich vor den Investitionen zurück, weil sie sagen: Die werden ja gar nicht genutzt!

Hoffnung nicht erfüllt. Umso wichtiger ist es, vom Auto wegzukommen und den Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Zugverkehr und vor allem das Elektroauto und die Elektrofahrzeuge zu stärken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Es gilt, die Vorteile der Elektromobilität im Alltag sichtbar und erfahrbar zu machen“, so steht es im Bericht. Aha. Sind die Vorteile gar nicht bekannt? Sind Verbraucherinnen und Verbraucher nach Meinung der Landesregierung unterinformiert, was Elektromobilität angeht? Kann ich schlussfolgern, dass sich mehr Menschen ein Elektromobil kaufen würden, wenn sie bloß wüssten, wie komfortabel und umweltschonend ein Elektroauto ist? Ist Elektromobilität etwa ein größeres Geheimnis in Deutschland? Mitnichten. Aber solange konventionelle Fahrzeuge billiger sind und die Elektrofahrzeuge in Sachen Wintertauglichkeit und Reichweite in den Schatten stellen, wird es in diesem Bereich nicht zu einem Umstieg in die Elektromobilität kommen.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre leider auch noch kein Elektroauto, aber, Herr Grimm, ich fand das natürlich schon interessant, was Sie alles aus diesem Antrag rausgelesen haben,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich bei „Jugend im Landtag“ gelernt habe, obliegt mir jetzt die Zusammenfassung. Das wird wahrscheinlich etwas schwierig an der Stelle, aber ich würde gern einmal Herrn Grimm aufgreifen und die Einladung, Elektroautos zu testen. Sie haben sogar das ganz große Glück, Sie haben fast den Jackpot getroffen. Morgen ist die „Solarinitiative“ vor der Tür, ab 11.00 Uhr dürfen Sie Elektroauto fahren. Ich lade Sie ein, dass wir gemeinsam um 11.00 Uhr runtergehen.

Herr Krüger, aber trotzdem ein Wort an Sie: Sie würden für mich erheblich glaubwürdiger, wenn Sie hier mal im Elektroauto vorfahren.

Ich stelle jetzt einmal die Frage: Wer von Ihnen hat denn ein Elektroauto? Bitte einmal melden.

Darum komme ich jetzt zu der entscheidenden Alternative, die wir mittelund langfristig verfolgen müssen. Dies ist die Forcierung der Wasserstofftechnologie. Im Gegensatz zur Batterietechnik ist diese seit Jahren ausgereift. Sie passt sehr gut in die deutsche Industrielandschaft. Kaufhemmnisse wie beim Elektroauto gibt es nicht. Die Reichweite und Tankzeiten sind wie beim herkömmlichen Verbrennungsmotor.

Genau an der Stelle, Herr Farle, greift Ihr Antrag zu kurz. Wer gibt uns denn heute die Garantie, dass das die Wasserstofftechnologie ist? Vielleicht ist es in drei oder vier Jahren tatsächlich das Elektroauto mit einem leistungsstarken Akkumulator, mit einer starken Batterie, die es im Labor ja schon gibt.

Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren hier einen Quantensprung erleben, und dann wird das Auto auch die Reichweite bekommen, die der Verbraucher erwartet. Dann ist die Wasserstofftechnologie im Vergleich zu einem reinen Elektroauto viel zu teuer, viel zu kompliziert.

Und trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es bei aller Euphorie auch erlaubt sein, über die Dinge zu sprechen, die zum Nachdenken anregen. Ich persönlich bin seit zwölf Jahren Hybridauto gefahren und fahre nun seit fast acht Wochen ein reines Elektroauto. Es ist ein tolles Gefühl, wenn man lautlos und ohne direkte Emissionen über die Straßen fahren kann, und ein blödes Gefühl, wenn die Ladesäule zickt oder besetzt ist oder wenn man erst 1 000 Euro ausgeben darf, damit man zu Hause schneller laden kann.

Wir haben von Herrn Bäumer gehört, wie das Leben mit Elektroautos so ist. Er hat es mit einer Beziehung verglichen. Ich kann Ihnen nach knapp fünf Jahren mit Elektroautos sagen: Nach fünf Jahren kann man immer noch begeistert sein. Weiter passt die Analogie zur Beziehung aber nicht mehr; denn Sie brauchen noch etwas anderes. Ich habe noch den Diesel zu Hause, der die großen Fahrten macht. Ihre Erfahrungen mit acht Wochen Elektroauto in allen Ehren, es steht Ihnen aber noch ein bisschen was bevor! Uns allen allerdings auch.

Natürlich haben wir im Saarland Unternehmen, deren aktuelle Produktpalette für ein Elektroauto nicht mehr gebraucht wird. Diese Unternehmen werden besser oder schlechter mit den Veränderungen klarkommen, neue Produktpaletten erschließen oder sich andere Geschäftsbereiche suchen. Es werden auch Jobs wegfallen, auch insoweit hege ich keine Illusionen. Dafür werden jedoch auch neue Berufe entstehen. Daher gilt es, nicht über den Wandel, die Neuerungen und auch die Verbesserungen zu lamentieren, sondern den Wandel zu gestalten und vorzubereiten. Früher war eben nicht alles besser. Ich freue mich auf automatisiertes Fahren, ich freue mich auch auf eine noch bessere Luftqualität und auf weniger Lärm.

Die Batterie von dem Elektroauto ist dann kaputt, und der Diesel fährt immer noch bis zu 20 Jahre.

Wir werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Im Wes ten wird unsere Automobilbranche von neuen Wettbewerbern wie Tesla und Waymo herausgefordert. Im Osten haben Chi na, Südkorea und Japan die Nase bei der Batterieproduktion vorn – und damit bei der entscheidenden Schlüsseltechnolo gie für das Elektroauto.

Ich bin der Wirtschaftsministerin dankbar, dass sie noch ein mal die Kompetenzen im Fahrzeugbau erwähnt hat. Das ist ja für uns gerade der Antrieb, dass wir aus baden-württembergi scher Perspektive diese Diskussion forcieren, diesen Prozess vorantreiben, damit wir zeigen können: Das Elektroauto, das batteriebetriebene Auto oder das Brennstoffzellenauto der Zu kunft wird in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt, es wird hier produziert, hergestellt,

Um die Transformation der Automobiltechnologie hin zum Elektroauto und hin zu alternativen Antrieben zu gewährleis ten, ist die Industrie aber auf den weiteren Absatz von Diesel fahrzeugen schlicht und einfach angewiesen. Nur so können auch die notwendigen Investitionen in die Elektromobilität und andere Antriebskonzepte überhaupt finanziert werden.

und einem Tesla ist? – Die Dampflokomotive hat den Tender mit den Kohlen hinter sich hergezogen und ein Tesla hat seinen Tender ungefähr in 20 bis 50 Kilometer Entfernung von seiner Steckdose stehen. Ein Elektroauto fährt zu 50 Prozent mit Strom aus Kohle – und das noch weit über 2030 hinaus. Denn so viele Windmühlen können Sie gar nicht bauen, von der Ladeund Speicherinfrastruktur ganz zu schweigen.

Kollege Farle, Sie halten das Elektroauto für einen Irrweg. Das finde ich eine sehr mutige Behauptung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in den 80er-Jahren der Katalysator den Markt erreichte. Wie hat man den Katalysator marktfähig gemacht? Über Steuerbegünstigungen. Man hat es gefördert. Heute wird jeder sagen, dass das eine richtige Entscheidung war; denn ohne Katalysatoren in den Autos hätten wir eine ganz andere Abgasbelastung. In diesem Sinne glaube ich schon, wir sollten ergebnisoffen diskutieren und bestimmte Dinge nicht von vornherein ausschließen.

- Nein, ich sage das wirklich: In dem, was Sie gesagt haben, ist nicht viel Unterschied zu unseren Auffassungen, auch zu dem, was mein Vorredner von der Union gesagt hat. Wenn ich die Dieselgarantie betont habe, dann ging es mir darum, einen Kontrapunkt gegen die Leute zu setzen, die jetzt schon genau wissen, dass das Elektroauto das Auto der Zukunft sei, obwohl dagegen schon heute ganz klare Argumente sprechen. Das heißt, ich bin genauso für diesen ergebnisoffenen Forschungsprozess, was übrigens Herr Willingmann als Wirtschaftsminister noch nicht kapiert hat.

Lediglich bei 34 000 von 45,8 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland handelt es sich um Elektrofahrzeuge. In Sachsen-Anhalt sind gegenwärtig nur 310 Elektrofahrzeuge gemeldet. Damit kommt ein Elektroauto auf etwa 1 000 Dieselfahrzeuge.

Es geht auch um die Frage der Nutzung der E-Mobilität im ländlichen Raum. Es kann gut sein, dass die Gemeindeverwal tung ein Elektroauto vorhält. Aber warum soll dieses abends, nachts und am Wochenende in der Gegend herumstehen, wenn es die Verwaltung nicht braucht? Eine der Gemeinden, die sich an dem Versuch beteiligt haben, stellt ein solches Fahrzeug außerhalb der Dienstzeit den Bürgern zur Verfügung, die dann im Prinzip unproblematisch quasi Carsharing betreiben kön nen.

In diesem Haushalt haben wir es mit Zahlen unterlegt: Wir stehen für eine nachhaltige Mobilität und für moderne Arbeits plätze. Eine große Verantwortung, der wir uns bewusst sind, ist der Umbruch in der Automobilindustrie. Wir verstehen die Transformation als riesige Chance für Baden-Württemberg, um Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land zu si chern. Das schadstofffreie Auto, eine neue, intelligente und vernetzte Mobilität sind die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, den Mobilitätswandel mit den dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen auszustatten. Mit der exzellenten Hochschulund Forschungslandschaft, den starken Mittelständlern sowie der aufstrebenden Gründerszene in unserem Land haben wir dafür die idealen Voraussetzungen. Wir stellen jetzt die Wei chen, damit das Elektroauto der Zukunft hier bei uns geplant, erforscht und letztendlich gebaut werden kann.

Das ist kein absurdes Beispiel, sondern in jedem Handy, in jedem Tablet, in jedem Elektroauto sind heute Materialien wie seltene Erden verbaut, die unter schlimmen Bedingungen in Ländern wie dem Kongo oder China abgebaut werden. Aber das kann kein Händler unterschreiben.

Unser Ziel und unser Anspruch ist es, dass Baden-Württem berg eine führende Rolle bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung alternativer Antriebe einnimmt. Das Elektroauto der Zukunft soll eben nicht aus China oder aus den USA, son dern aus Baden-Württemberg kommen.

Nächster Punkt. Elektroautos und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dies ist ein riesiges Abenteuer ohne Sinn. In China macht das Elektroauto Sinn. Dort sind die Städte so verdreckt, dass man eine Gasmaske braucht, wenn man durch die Städte gehen will.