Aber zu Ihrem Antrag. Der ist wirklich gut gemeint, aber ich glaube, Sie haben einen Teil übersehen, obwohl es auch teilweise gesagt wurde: Dem Taxigewerbe geht es schlecht. Durch die Coronapandemie sind viele Einnahmen weggebrochen. Viele Möglichkeiten, sich überhaupt noch selbst zu finanzieren, sind nicht da. Das heißt aber: Alle, die überhaupt erwägen wollten, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, brauchen mehr Zeit. Sie brauchen aber auch die Sicherheit, dass sie das auch noch in zwei, drei oder vier Jahren finanzieren. Das ist

Allgemeiner Gewalt werden, Herr Kollege Franco! – Es ist tragisch, wenn das Fahrzeug des Kollegen Koçak in Brand gesetzt wird. Es ist tragisch, wenn Briefkästen beschmiert werden, wenn es Graffitischmierereien an der Wand gibt, wenn man die Kinder davor schützen muss. Ich kann davon gut berichten, weil ich selber Opfer von 78 Straftaten gegen meine Person war. Ich rede nicht wie ein Blinder von der Farbe. Wir verurteilen auch rechtsextreme Angriffe gegen Leute des linken Spektrums. Sie verurteilen Angriffe gegen uns nie. Das habe ich noch nie gehört, und da sollten Sie sich mal an die Nase fassen.

Jetzt nehme ich mal eine andere Situation. Ein Fahrzeug wurde angesteckt. Das ist schlimm, und das verurteile ich. Bei uns wurde das Fahrzeug von Beatrix von Storch, von Ronald Gläser, Nicolaus Fest, Frank-Christian Hansel, Georg Pazderski, einer Bezirksverordneten aus Lichtenberg – – Bei mir wurden Reifen zerstochen. Fassaden von nahezu allen Mandatsträgern wurden beschmiert oder beschädigt. Einbruchdiebstahl gab es auch. Wie hat da der Senat reagiert?

Nichts, aber auch gar nichts weiter wird für die Förderung des Straßenbahnverkehrs erreicht, Adlershof und Pankow mit einigen hundert Metern ausgenommen. Das ist nicht hauptstadtfähig. Die BVG bekommt ein paar lächerliche zwei Dutzend Millionen Euro mehr, um eine Busflotte weiter zu elektrifizieren. Bedenken Sie bitte: Jeder elektrisch betriebene Bus der BVG ist doppelt so teuer wie ein dieselbetriebenes Fahrzeug. So wird das auf jeden Fall nichts mit der Dekarbonisierungsstrategie bis 2030 bei der Berliner BVG, die Sie uns vorgelegt haben.

Je mehr Menschen aufs Rad, in den Bus und in die Bahn stei gen oder ein E-Fahrzeug nutzen, desto schneller erreichen wir eine Unabhängigkeit von menschenrechtsverletzenden Regi men und Kriegen ums Öl.

Das sind die Möglichkeiten, die wir jetzt gezielt ansteuern müssen: die Tankstelle, das Fahrzeug dazu, die Erzeugung dazu. Auch da wird mehr als bisher erwartet in Bayern funktionieren. Wir haben hier jetzt zunehmend auch Unternehmen, die sich eigene Windräder hinstellen und damit auch in Bayern Wasserstoff erzeugen wollen. Sie wollen damit die Wasserstofftankstellen in Bayern füttern. Sie wollen damit auch Ihr Auto, mit dem Sie zum Skifahren hoffentlich ins Allgäu und nicht nach Tschechien fahren, füttern.

Das alles sind Diskussionen, die wir jetzt aufnehmen. Wir versuchen, mit der Bahn zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Denn eines sollte uns allen klar sein: Wenn wir eine Verkehrswende wollen oder wenn wir wollen, dass Menschen häufiger auf das eigene Fahrzeug verzichten, dann benötigt man ein Angebot, das attraktiv ist. Denn niemand wird auf den ÖPNV umsteigen, wenn das mit erheblichen Zeitverzögerungen oder mit einem hohen Verlust an Komfort verbunden ist. Denn die Menschen neigen in der Regel nicht zur Askese, sondern sie wollen schlicht und ergreifend komfortabel, zügig und ohne lange Wartezeiten von A nach B kommen. Das müssen wir abbilden. Das betrachten wir als Ziel unserer Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

Entscheidend ist aber, dass sie kurzfristig wirken müssen. Die Menschen brauchen kurzfristig eine Entlastung. Herr Schulz-Hendel, man kann natür- lich versuchen, solche Vorschläge zu diskreditieren. Aber in einem Flächenland wie Niedersachsen geht es doch darum, dass Menschen jeden Tag mit dem Fahrzeug mehrere Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte fahren müssen, um ihre Familie zu finanzieren. Die Pendlerpauschale hilft diesen Menschen nur begrenzt. Sie müssen ihr Leben vor Ort organisieren. Das gesamte Familienleben ist im ländlichen Raum im Wesentlichen auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen.

oder ein technisch bedenkliches Fahrzeug, meine Damen und Herren. Deswegen meinen wir, dass es höchste Zeit ist, diese Lösung anders zu regeln, diese Lösung im Sinne der Eilzuständigkeit des Zolls zu regeln. Ich erinnere daran: Die Thüringer Polizei klagt über Personalmangel und hat einen Langzeitkrankenstand von über 10 Prozent. Wenn ein Zollbeamter eine Straftat außerhalb seiner Zuständigkeit feststellt oder einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter, dann muss er die Polizei rufen – in unseren Augen ein Anachronismus, denn ich glaube, wir können es uns nicht leisten, dass in so einem Fall, wenn kein Polizist kommen kann, nichts passiert.

Das ist Paulina. Sie kommt aus Kiew, zehn Jahre. Sie starb zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder auf einer Straße meiner Heimatstadt Kiew. Ihre Schwester ist in einem kritischen Zustand. Das ist Sofijka aus der Stadt Nowa Kachowka im Süden, sechs Jahre alt. Sie, ihr kleiner Bruder, anderthalb Jahre, deren Mutter und die beiden Großeltern wollten in ihrem Auto fliehen, weil die Russen aus der Krim vorrückten. Sie wurden in ihrem Fahrzeug aus Maschinengewehren kaltblütig erschossen. Und wieder Bilder barbarischer Verwüstung aus Mariupol. Gestern wurde ein Kinderkrankenhaus und ein Entbindungsheim zerbombt.

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Vorbemerkung. Es ist jetzt zwei Jahre her, als am Montag, dem 24. Februar 2020, ein damals 29 Jahre alter Mann an einem Tag der Fröhlichkeit, an einem Tag der Ausgelassenheit, einen Anschlag auf einen Rosenmontagsumzug verübte. Es war der Tag, an dem sich für die Bürgerinnen und Bürger der nordhessischen Stadt Volkmarsen alles veränderte; ein Tag, der das Leben in ein Davor und ein Danach geteilt hat. Der Attentäter steuerte sein Fahrzeug ungebremst und ganz bewusst in die Teilnehmer und Zuschauer des Umzugs. Er tat dies, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen. Das war perfide, das war hinterhältig, das war bösartig.

Nach heutiger Kenntnis verletzte er über 150 Menschen körperlich, aber vor allem an der Seele. Auch viele Kinder sind Opfer dieses Anschlags geworden – Kinder, die dem Umzug in Freude und Begeisterung zuwinkten, als dann das Fahrzeug sie mitriss. Meine Damen und Herren, ein Rosenmontagsumzug bedeutet vor allem für die Jüngsten Spaß, Unbekümmertheit, ausgelassene Fröhlichkeit und tolle Stimmung. Stattdessen erlitten Kinder, Mütter, Väter, Angehörige der Umzugsteilnehmer unermessliches Leid. Ein Leid, das bis heute das Leben vieler dort beeinträchtigt.

Andere Formen der Nutzung, nicht mehr nur das Auto besitzen zu müssen, sondern es einfach dann, wenn man es braucht, benutzen zu können, sind deutlich mehr in das Interesse und den Fokus von Bürgerinnen und Bürgern geraten. Deshalb brauchen wir darauf neue, geordnete Antworten. Wir brauchen auch neue Mobilitätskonzepte für unsere Innenstädte und den notwendigen Rechtsrahmen. Auch wenn eine Vielzahl von Saarländerinnen und Saarländern sicherlich immer noch sehr an dem eigenen Auto hängt und dem mehr zuschreibt als nur die Möglichkeit, damit irgendwohin fahren zu können, gibt es dennoch ein paar Fakten, die auch dieser emotionalen Sichtweise nicht ganz verschlossen bleiben können. Denn in der Tat gilt auch für diejenigen, die heute mit dem Auto hierhergekommen sind: Während wir den ganzen Tag hier sitzen, steht das Auto. Es wird gerade nicht genutzt. Insofern ist das heute keine Ausnahme, sondern an vielen anderen Tagen ist es eben auch so, dass das Fahrzeug an vielen Stunden des Tages nicht genutzt wird.

Das eine ist das stationsbasierte Modell. Das heißt, ich weiß genau, wo das Fahrzeug steht, ich kann es im Voraus buchen und weiß, wenn ich es gebucht habe, dass es dort steht. Damit habe ich eine verlässliche Möglichkeit gefunden. Das andere Modell ist das stationsunabhängige Carsharing. Das heißt, das Auto steht da, wo der letzte Nutzer es hat stehen lassen. Ob das immer auch in meiner Nähe ist, ob ich das auch exakt weiß und ob die Wege dorthin mir recht sind, ist eine andere Frage.

Die betroffenen Kommunen haben im Rahmen ihrer Verantwortung für den Brandschutz bereits zu Beginn der Sperrung der A45 für ihren Bereich Maßnahmen ergriffen und zu verkehrskritischen Zeiten ein zusätzliches Fahrzeug in Betrieb genommen. Bei dem zurzeit in Überarbeitung befindlichen Brandschutzbedarfsplan werden die verkehrlichen Veränderungen ebenfalls entsprechend berücksichtigt.

Grob zusammengefasst könnte man sagen: Hoher Stromertrag durch hohe Volllaststunden bei geringerer Motoreneffizienz – das wäre also die Verbrennervariante mit den E-Fuels – hier haben wir eine Gesamteffizienz von 13 %. Und niedriger Stromertrag mit höherer Motoreneffizienz beim batterieelektrischen Fahrzeug, inklusive der Verluste bei Umwandlung, Transport und Speicherung, hier sind wir bei einer Gesamteffizienz von 14 %.

aber auf das Fahrzeug angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz überhaupt noch behalten zu können. Glauben Sie, Sie helfen diesen Familien dadurch, dass Sie Besserverdienenden auch noch Tausende Euro für überteuerte Elektromobile hinterherwerfen? Was für ein Schlag ins Gesicht.

Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich diesen Unfug höre, den Sie, Frau von Angern, hier erzählen - - Ich habe am eigenen Leib spüren müssen, wie mein Fahrzeug durch von Ihnen gelenkte Linksextremisten beschädigt wurde, die Scheiben eingeschlagen. Sie sind feige hinter diesem Fahrzeug hergefahren und haben es dann vor der Tür zerlegt. Dort sitzt der parlamentarische Arm dieser Leute, die so etwas tun.

Aber über eines sollten wir uns bei aller Begeisterung auch im Klaren sein: Ein Jobticket hängt entscheidend davon ab, ob der ÖPNV attraktiv ist. Das heißt ganz klar: bequem, schnell, genau dann, wenn die Menschen den Bus oder die Bahn brauchen. Ein attraktiver ÖPNV braucht Qualität - Qualität im Fahrplan, Qualität an der Haltestelle, Qualität im eigentlichen Betrieb, also Qualität auch im Fahrzeug, während der Fahrt - keineswegs nur niedrige Preise.

und auch an dieser Stelle im Konflikt mit dem Auftrag der Ministerpräsidentin ist? Wer hat denn hier, meine Damen und Herren, auf der Schlossbrücke mit einem Fahrzeug der AfD in der letzten Legislatur wirklich noch mal ganz deutlich dokumentiert, dass bestimmte Rechte eben nicht universell für alle, so, wie es in der Verfassung steht, gelten, sondern nur für Deutsche, und dann auch noch in Reden erklärt, was das bedeutet, deutsch zu sein, biodeutsch zu sein? Wer verfügt denn hier eigentlich über Teile der eigenen Partei, einer Jugendorganisation und auch einem inzwischen aufgelösten Flügel, einer Strömung der Partei, die als extremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

ine weitere Maßnahme ist die Anpassung z. B. auch der Pendlerpauschale aus sozialpolitischer Sicht für Fernpendler, die derzeit umgesetzt wird. Sie entlastet Haushalte, in denen Beschäftigte auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, weil sie größere Wegstrecken zurücklegen müssen. Diese Debatte macht auch deutlich, wie wichtig es jetzt ist, dass die gesetzliche Anhebung des Mindestlohns folgt. Es ist daher gut, dass die SPD-geführte Ampel den Mindestlohn im Oktober 2022 auf 12 € anheben will. Er wird kommen, sehr geehrte Damen und Herren.

mit welcher Antriebstechnologie sei mal dahingestellt -, ein E-Mobil, ein von Wasserstoff-, Brennstoffzellen oder wie auch immer angetriebenes Fahrzeug der Zukunft. Das ist kluge Klimaschutzpolitik: mit den besten Technologien Klimaschutz und Mobilität gleichzeitig zu gewährleisten. So sieht zumindest meine Auffassung zu guter Mobilitätspolitik aus.

humorvoll formuliert, Maßnahme Nummer 2, endgültige Einstellung der Fischerei: Das widerstrebt mir, aber es gibt natürlich auch Fischer, die sagen, okay, wenn ihr mir jetzt was Vernünftiges für meine Kapazität, für den Kutter bezahlt, dann höre ich auf und die Quote kann ein jüngeres Unternehmen für die Zukunft bekommen. Hier haben wir Anfang 2022 auch noch mal wieder für bis zu 15 Unternehmen im Übrigen 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden dann auch 400 BRZ und etwa 20 Prozent der Hering- und Dorschquote dann nicht mehr genutzt durch diese Fahrzeuge, und die können dann auf andere übertragen werden. Maßnahme Nummer 3, Bereitstellung von zusätzlichen Schollenquoten: Im Übrigen ist es ja nicht so, dass wir nun überall katastrophale Lagen haben, was die Fischbestände anbetrifft. Die Scholle ist deutlich angestiegen, die Kliesche, im Übrigen sehr gut schmeckend, oder auch die Flundern sind ja bei uns in den Gewässern tatsächlich in einem deutlichen Anstieg. Hier ist es im Übrigen so, dass wir erfolgreich mit Dänemark verhandelt haben und wir allein von Dänemark im Schollenbereich – auch im Übrigen interessant für die Angler, ausdrücklich, machen Sie Werbung dafür, man kann auch wunderbar Schollen oder Flundern oder Kliesches angeln, macht im Übrigen sehr viel Spaß, habe ich einmal gemacht –, da kriegen wir 500 Tonnen zusätzlich auf unsere Quoten drauf. Viertens, Ausgleichszahlungen für Schäden der Kegelrobben: Das ist hier ja so ein bisschen angedeutet worden, seit Jahren habe ich gesagt, lasst uns ein Programm machen, was die Kegelrobben anbetrifft, damit sie nicht zum Feindbild der Allgemeinheit tituliert werden, sondern dass wir den Fischern Hilfestellung geben, wenn es hier Schäden an Netzen gibt. Hier haben wir Möglichkeiten. Im Jahr 2020 sind für fünf Fischereiunternehmen immerhin 7.700 Euro bereitgestellt worden, 2021 waren es dann schon immerhin 15 Anträge. Man sieht also, es läuft auch ein Stück weit hoch mit 20.000 Euro und wir werden das auch weiterführen. Dann bin ich bei den weiteren Maßnahmen, Maßnahme Nummer 5, Möglichkeiten zur Fischerei auf Plattfisch in der Dorschschonzeit: Auch da will ich noch mal sagen, dass wir eine effektive Plattfischfischerei auch in MecklenburgVorpommern weiter unterstützen werden. Da geht es unter anderem darum, dass Kutter umgerüstet werden und dann diese Schleppnetze angepasst werden. Da werden wir 49 Prozent – das gibt es nirgendwo in der Wirtschaft sonst, Herr Wirtschaftsminister, ein Förderprogramm, wo 49 Prozent gefördert werden können –, wir werden das vornehmen können. Die Konzentration – im Übrigen auch eine Forderung von den jüngeren Fischereiunternehmen und auch deren Betreibern –, Konzentration ist die Maßnahme Nummer 6, der Quoten auf ein Fahrzeug. Es gibt in MecklenburgVorpommern – das werden Sie nachvollziehen können – auch Unternehmen, die haben mehrere Fahrzeuge, und überall liegt jetzt eine kleine Quote drauf. Wir werden einmalig dafür kämpfen, und das hört sich alles ganz gut an, dass man diese Quote zusammenfassen kann, sodass dann wenigstens ein Unternehmen dann stabil weitergeführt werden kann, die Förderung der Diversifizierung und Direktvermarktung über den EMFAF. Wir wollen, dass insbesondere auch hier Höchstfördersätze mit bis zu 80 Prozent, dass, wenn ich eine kleine Verarbeitung, wenn Sie in unsere 108 Anlandestellen gehen, das sind die kleinen Häfen im Übrigen, ich kann mir da gut vorstellen, dass ähnlich wie in der Binnenfischerei, da ist nämlich drive drin. Fahren Sie mal an die Müritz! Herr Diener wird mir das hundert Prozent bestätigen müssen, was die Müritz Plau GmbH da macht vom Fischkaufhaus bis hin zu den Rondells, wo Sie im Sommer hervorragende Fischbrötchen essen können. Solche Maßnahmen auch an der Küste weiterzuentwickeln, um von den Binnenfischern in Richtung der Küstenfischer zu lernen, glaube ich, ist eine gute Maßnahme. Wir wollen das zusätzlich mit bis zu 80 Prozent an Fördermitteln unterstützen. Aber auch die Voraussetzung, Herr Diener hat es angesprochen, zur Erweiterung der touristischen Möglichkeiten: Ich gehe davon aus, wir haben da auch Hinweise von dem neuen Verkehrsminister, worüber ich mich wirklich sehr gefreut habe, dass – gegenwärtig sind tatsächlich die Schiffssicherheitsvorschriften so, dass die Mitnahme von Touristen auf Kuttern untersagt ist –, wir haben Hinweise, dass das jetzt genehmigt wird und damit auch für diese Fischereiunternehmen die Möglichkeit bestünde, eben auch Ausfahrten zu machen oder sie auch mitzunehmen und damit auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Und die Bergung, auch das ist aus meiner Sicht ein Zukunftsthema, was wir auch angefangen haben: Ich habe darum lange gekämpft. Seit 2021 arbeiten wir mit dem WWF, einem anerkannten Naturschutzverband, wie Sie wissen, mit denen wir auch wirklich gut, sehr gut zusammenarbeiten, arbeiten wir an einem Projekt, nämlich Geisternetze aus der Ostsee rauszuholen, und ich will das hier auch, und haben mittlerweile 200.000 Euro pro Jahr in dieser Maßnahme. Da sind mittlerweile im Übrigen auch mit Tagessätzen zwischen 500 und 1.000 Euro Fischereiunternehmen mit dabei. Das heißt, auch die jüngeren Unternehmen können sich in diesem Bereich einen Namen machen. Im Übrigen, ich hoffe auch inständig, dass die neue Bundesregierung, auch das habe ich ja mit reinformuliert, dass wir endlich die Munitionsbergung in der Ostsee und Nordsee angehen. Da hätten wir natürlich einen Prozess der technisch-technologischen Entwicklung zum Bergen,

Nun aber zurück zu der Familie aus Zwickau: Diese Familie hat sich aus einer Gefahrensituation – auch für ihre Kinder – entfernt. Dann fährt die Polizei vorbei, und aus dem fahrenden Fahrzeug, durch die offene Seitenscheibe, wird diese einzeln laufende Familie mit Pfefferspray besprüht. Danach wurden die Menschen durch widersprüchliche Anweisungen der Polizei zusammengetrieben, bis 15 Menschen auf einem Haufen standen, und dann werden Ordnungswidrigkeiten gefertigt.

Trotzdem muss ich auf einen Punkt eingehen. Sie sagen, Grenzkontrollen seien logistisch nicht machbar. Sie verweisen dabei auf das Bild vom vergangenen Jahr. Dieses Bild vom vergangenen Jahr ist deshalb gar nicht zutreffend, weil die Grenzkontrollen damals logistisch schlecht gemacht und unvorbereitet waren. Es ist nicht nur stichprobenweise kontrolliert worden, wie wir es uns vorstellen, außer bei erkanntem Bedarf, wenn der Druck zu groß wäre, sodass man dann die Kontrollen flächendeckend durchführt. Im vergangenen Jahr haben die Kontrollen derart stattgefunden, dass bei allen Personen Corona-Tests durchgeführt wurden, die sich pro Fahrzeug ziemlich in die Länge gezogen haben. Von der polnischen Seite ist immer nur ein Fahrzeug abgearbeitet worden, und es gab keine Zusammenarbeit mit der deutschen Seite. Deshalb hat auch die Abarbeitung viel länger gedauert. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen, auch wenn beides Obst ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt in der dunklen und kälteren Jahreszeit ist der Wildwechsel eine große Gefahr. Kommen noch schlechte Sichtverhältnisse durch Nebel oder Regen und hohe Geschwindigkeit hinzu, ist ein Zusammenprall von kreuzendem Wildtier mit einem Kraftfahrzeug kaum noch zu vermeiden. Laut Statistik sind Rehe an jedem zweiten Wildunfall, Kleintiere wie Feldhasen und Marder an jedem fünften beteiligt. Hier mein Appell: Passen Sie auf, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug unterwegs sind, denn besonders in der Morgen- und Abenddämmerung sind Wildtiere unterwegs!

Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Solange ein Mensch lebt, will er aktiv und mobil sein. Das ist seit Men schengedenken so, ob selbst aktiv hoch zu Ross oder mit ei nem Fahrzeug. Das hat sich der Mensch über Jahrtausende er arbeitet: selbstbestimmt dahin zu gehen und zu fahren, wohin er will.

Dazu sollen die Autofahrer und/oder Anwohner – das ist noch nicht klar – des Landkreises zur Kasse gebeten werden – wir haben auch das gerade gehört –; sie sollen diesen Irrsinn be zahlen. In meiner Lokalzeitung wurden Summen von fast 60 € pro Monat und Fahrzeug genannt. Bei zwei Fahrzeugen im Haushalt wären das bis zu 1 440 € an Mehrkosten, damit Luft durch die Gegend gefahren wird. Das ist ein Irrsinn, und den gilt es entschieden abzulehnen.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich greife noch mal kurz die Fahrzeug metapher auf und stelle fest: Der Kollege Balzer von der AfD kennt nur den Rückwärtsgang.

Von daher werden die Automobilhersteller in der Regel auf rein elektrische Elektromobile oder Hybridfahrzeuge umstellen. So wird auch der Volkswagen-Konzern in Niedersachsen immerhin bis 2026 rund 21 Milliarden Euro investieren. Das herausragende Projekt ist das Projekt Trinity. Mit Trinity werden wir den Wettbewerb mit Tesla aufnehmen, aber auch mit Geely und anderen ostasiatischen Herstellern, um ein rein elektrisch angetriebenes Fahrzeug auch in der Produktionsweise und in der Vernetzung von Fahrzeugen der Zukunft als das Modellprojekt elektromobiler Mobilität in den nächsten Jahren aufzuzeigen.

2,18 Millionen Personenkontrollen, über 800 000 Fahrzeug kontrollen; insgesamt 370 000 Verstöße gegen die geltenden Vorschriften. Ich bedanke mich bei der baden-württembergi schen Landespolizei für den großen Beitrag, den die Polizis tinnen und Polizisten in unserem Land durch ihren täglichen Einsatz bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben und je den Tag weiter leisten.

Aber Advent hin oder her, Sie ahnen es vielleicht: So ganz glücklich bin ich an der einen oder anderen Stelle noch nicht. Gehen wir mal in die Praxis: Wenn ein Baby hoch fiebert, das Kind vielleicht nicht zu schreien aufhört oder die Großeltern auf der Treppe stürzen, kommt den Betroffenen jede Sekunde, die sie bis zum Eintreffen des Regelrettungsdienstes warten, wie eine Ewigkeit vor. Die Nerven liegen blank, und das schadet unterm Strich den Verletzten und den Kranken mindestens genauso wie den Angehörigen. Meine Damen und Herren, Rettungsdienst beginnt eben nicht dort, wo Rettungsdienst in Leuchtschrift auf einem Fahrzeug steht und wenn das Blaulicht blinkt; Rettungsdienst beginnt mit den Helferinnen und Helfern vor Ort, mit den First Respondern, mit den Menschen, die Ruhe und Ordnung bewahren, bis der Regelrettungsdienst dann auch wirklich eintrifft.

Bei uns wird das Geld genutzt, um in die ersten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu investieren. Ich hatte das vorhin gesagt: Wir wollen zum Beispiel in den Leitungsausbau investieren. Dafür gibt es später Leitungsentgelte. Wir wollen in die energetische Gebäudesanierung einsteigen. Dadurch spart man Energie. Wir wollen Photovoltaik auf die Dächer bringen, und zwar schneller als Sie, dann bekommt man entsprechende Vergütungen oder spart die Energie. Das ist im Moment das attraktivere Modell, weil man selbst den Strom erzeugt, und wir wollen davon eine E-Ladestruktur schaffen, bei der man auch Geld dafür bekommt, wenn Leute mit dem E-Fahrzeug daran tanken.

Ein blauer Bus stoppt auf einer kleinen Straße am Stadtrand von Kabul. Kaum hat er seine Türen geöffnet, drängen fröhlich lachende Kinder in das Fahrzeug und schnappen sich ihr Lieblingsbuch, bevor sie sich in eine stille Ecke zurückziehen und etwas über die Abenteuer von Superhelden oder die Weisheit von Feen lernen. „Immer wenn ich hier Bücher lese, stelle ich mir vor, in einer anderen Welt zu leben“, „Bücher zu lesen macht uns schlauer und lässt uns träumen“, „Wir sind sehr glücklich, wenn wir hier lesen können, weil wir so viel lernen“ – das sind nur ein paar Stimmen von Kindern, die den Bücherbus nutzen.

Nun werden die meisten Menschen E-Fuels nicht auf den ersten Blick der Elektromobilität zuordnen. Aber jeder von uns kennt ja die Binsenweisheit, dass bei einem batteriebetriebenen Fahrzeug nur der Auspuff woanders steht. Ich finde, dann kann man auch bei Autos mit E-Fuel-Antrieb sagen, dass der Generator woanders steht, nämlich an der Windmühle.

Bei dem Antragsteller AfD ist es ganz deutlich: In Wahrheit geht es nicht um Technologieoffenheit, sondern man findet das batteriebetriebene Fahrzeug doof. Das ist keine Technologieoffenheit.

Manchmal sind Marktteilnehmer irrational und kaufen bestimmte Produkte, die vielleicht ein kleines bisschen ineffizienter sind, aber bestimmte Erfordernisse für sie besser erfüllen. Wir wissen, dass in Deutschland ganz viele Fahrzeugeigentümer eigentlich Strecken in einer Größenordnung von 30 km am Tag zurücklegen; da wäre ein batteriebetriebenes Fahrzeug auch heute schon bestens geeignet, weil diese Reichweiten erreicht werden. Trotzdem wird das Fahrzeug mit der Begründung nicht gekauft: Einmal im Jahr fahre ich zu Weihnachten nach Bayern, und da will ich nicht anhalten und dreimal nachladen müssen. - Das ist in Wahrheit irrational. Dafür könnte man im Zweifel ein Auto mieten und das nehmen. Das ist völlig irrational, aber es ist ein Thema.

Übrigens hat auch die hohe Waldbrandgefahr nie irgendeine Rolle gespielt. Auch das war alles egal. Wie ist die Lage heute? - Ein halbes Jahr ist vergangen. Die Besetzer sind immer noch vor Ort und haben inzwischen sogar ein zweites Lager errichtet. Brutzeiten von Vögeln und andere ökologische Auswirkungen in diesem Wirtschaftswald – d. h., der Wald wurde sogar gepflanzt, damit er gerodet werden kann - haben alle keine Rolle gespielt. Alle Bäume sind hin. Sie sind voller Nägel und wurden alle bearbeitet. Das ist theoretisch Sondermüll. Das muss man auch einmal betrachten. Zeugen haben uns gemeldet, dass der Ort regelmäßig angefahren wird und die Besetzer versorgt werden, und zwar von wem? - Von einem Fahrzeug des Kreisverbandes DIE LINKE in Stendal.

Es ist so: Seit über 20 Jahren hat sich kein durchschlagender Erfolg für Elektrofahrzeuge abgezeichnet, soll heißen: Fast niemand wollte sich so ein Fahrzeug zulegen. Nun kam man in den Denkfabriken der linksgrünen Ideologen und in den Beratergremien der Bundesregierung auf die perfide Idee, den Verbrenner in der Unterhaltung so teuer zu machen, dass das Fahren mit dem Elektroauto auf einmal doch ganz attraktiv erscheint, frei nach dem Motto: Nun kauft die verdammte Karre endlich, damit wir innerhalb der nächsten zwei Jahre die Überhitzung – wir reden ja mittlerweile, seit Glasgow, nicht mehr von einer Erwärmung, sondern von einer Überhitzung der Erde – stoppen können.

Es lässt sich also festhalten, dass der Anteil der Einsätze, bei denen die gesetzliche Hilfsfrist überschritten wurde, im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt. Die Gründe für Hilfsfristüberschreitungen liegen häufig im Bereich der höheren Gewalt und nicht in einer unzureichenden grundsätzlichen Abdeckung. Wir haben es dann meist mit extremen Witterungsbedingungen zu tun, Schnee, Glatteis, Starkniederschläge, Nebel; es können ungünstige Straßenverhältnisse da sein, Schäden, Baustellen, Vollsperrungen, Umleitungen. Und wir haben auch immer wieder eine sogenannte Ereignisduplizität, das heißt, dass ein Fahrzeug alarmiert wird, das sich in einem noch nicht abgeschlossenen Einsatz befindet und dann direkt zu einem Folgeeinsatz weiterfährt. Auch da kommt es dann natürlich zu Verzögerungen. Und es gibt leider auch immer wieder einen vermehrten Zeitaufwand für das Auffinden von zu versorgenden Personen infolge unzutreffender Angaben zum Ereignisort.

Es ist auch eine Frage der Menschenwürde. Ich hatte gestern ein Gespräch mit einer Frau aus Klarenthal. Sie hatte uns am Freitag zum Thema Rente angemailt. Wir hatten gestern ein langes Telefonat. Es ging auch darum, wie man mit diesem Einkommen leben kann, das man heute als Rentnerin hat. Sie hat 800 Euro Rente, unterm Strich bleiben 180 Euro zum Leben. Sie ist alleinstehend, ihr Mann ist früh verstorben. Sie wohnt, wie so viele, in ihrem Elternhaus. Dort ist also energetisch viel zu machen. Sie hat ein altes Fahrzeug - zum genauen Alter kann ich nichts sagen - und tankt jeden Monat für 20 Euro, die zum Fahren im Budget vorgesehen sind, egal, wie hoch der Benzinpreis ist. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Sie hat sehr bewegt davon erzählt, dass sie zu Beginn des Monats an Allerheiligen nicht mal Geld hatte, ihren Eltern ein Gesteck aufs Grab zu bringen. Sie schämt sich dafür, dass sie ihrem Sohn, der ab und zu etwas am Haus macht, weil man sich keine Handwerker leisten kann, noch nicht mal das Essen machen kann, das er sich wünscht. An diese Leute müssen wir denken, wenn wir davon sprechen, wie wir die Energiewende schaffen. Wir brauchen ein Energierettungspaket für Deutschland. Die Politik muss jetzt handeln. Wir können nicht zulassen, dass die Politik die Menschen sozusagen mit Sommerreifen in den Winter schickt - auf Glatteis führt. Wir müssen die Menschen dringend entlasten. Wir brauchen eine Energiepreisbremse für Deutschland, meine Damen und Herren!

Wenn ich jetzt höre, Herr Minister, dass die Landesregierung offensichtlich plant – wir werden es von Ihnen ja nachher hören –, dass die Fahrzeugausstattung reduziert werden soll, will ich nur die Zahlen kurz nennen: 190 Kontaktbereichsbeamte, jetzt 165 Fahrzeuge. Das Verhältnis passt, weil wir auch städtische Bereiche wie in Eisenach haben; die zwei Kontaktbereichsbeamten, die in der Stadt eingesetzt werden, haben natürlich kein eigenes Fahrzeug, das ist da auch richtig so. Aber wenn wir dann hören – was ja sehr begrüßenswert ist –, dass bis 2023 243 Kontaktbereichsstellen geschaffen werden, aber die Fahrzeuge gleichzeitig auf 142 reduziert werden, haben wir ein Delta von 100 Fahrzeugen. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das funktioniert nicht.

Auf dem Land kann man eben nicht zwei benachbarte KoBBs in ein Fahrzeug geben nach dem Motto: Die fahren jetzt gemeinsam Streife. Das funktioniert nicht nach dem Motto: Der eine macht Bürgersprechstunde, der andere fährt Streife oder Fußstreife.

barbereich Gerstungen mit insgesamt 6.000 Einwohnern, zusammen 225 Quadratkilometer und 16.000 Einwohner. Von Dippach an der hessischen Grenze bis nach Eckardtshausen im Thüringer Wald sind das 30 Kilometer – das funktioniert einfach nicht mit einem Fahrzeug.

kann durchaus sinnvoll sein und wird teils heute schon umgesetzt. Ich wäre im Ergebnis vielleicht sogar bei Ihnen, liebe CDU, wenn dieses Projekt, wie schon so manche leidvolle Erfahrung der Thüringer Polizei gezeigt hat, einfach umgesetzt würde und nicht als mögliches Provisorium über Jahre mehr schlecht als recht etabliert bleibt. Aber nicht einmal das ist der Fall. Offenbar hat der links-grüne Innenminister einmal auf seine Kollegen aus der Abteilung 4 des Innenministeriums gehört und lässt zunächst einen Pilotbetrieb als präparierte Lösung starten. Wenn sich dabei herausstellt, es funktioniert nicht, weil die gemeinsame Planung zweier KoBBs für ein Fahrzeug nicht praktikabel ist, dann lässt sich so ein Projekt jederzeit verändern und verbessert neu auflegen. Deshalb finde ich die Aktuelle Stunde heute von Ihnen zumindest unglücklich gewählt – wurde ja schon gesagt.

Natürlich sollen die Polizisten und die KoBBs speziell vor Ort ihren Dienst kompetent tun dürfen und natürlich brauchen wir dazu auch eine weite regionale Streuung. Aber genauso wenig, wie sozusagen die Stelle im Büro oder der örtliche Ansprechpartner unbesetzt bleiben soll, genauso wenig kann man sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit verrichten, die meiste Zeit im Auto verbringen würden. Das neue Konzept – da müssen wir quasi ein bisschen aus dem Innenausschuss erzählen, aber das dürfen wir ja als inhaltliches Ergebnis, wenn man damit keinen Diskussionsprozess oder die einzelnen Wortbeiträge irgendwie vertraulich ins Äußere bringt –, da war ja, wie jetzt schon vielfach ausgeführt, dann auch Ihnen schon erläutert worden, wie die Verteilung in dem neuen Projekt aussehen soll, nämlich so, dass – wie schon gesagt – die kleinen Corsas, die aus heutiger polizeilicher Sicht nur eine Minimalausstattung bereithalten, jetzt Zug um Zug durch modern ausgestattete Turans mit Vollausstattung ersetzt werden. Und es ist nicht möglich und wäre auch nicht unbedingt erforderlich, jeden einzelnen KoBB mit einem solchen Fahrzeug auszustatten.

Deswegen ist tatsächlich der Projektgedanke: zwei teilen sich ein Fahrzeug. Der Gedanke ist, sie fahren zu zweit los, der eine setzt den anderen an dessen Dienststelle ab, fährt weiter, und wenn ein Auto gebraucht wird, könnten sie sich dazu in der Tagesplanung absprechen. Aber wenn es zu einer Einsatzlage kommen sollte, wo KoBBs aushelfen müssen, können sie heutzutage in der Tat aus Gründen der Eigensicherung mehr als je zuvor nicht einfach alleine losziehen. Das Problem ist wirklich – es ist eigentlich schade, dass man es immer wieder hier noch einmal wiederholen muss –, es ist leider nicht mehr möglich, so wie sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft hat, irgendeinen netten KoBB alleine loszuschicken.

Ja, aber ich will doch nur erklären, was mit dem neuen Prinzip überlegt wird. Es gibt in der Tat erst einmal ein Pilotprojekt, wo begonnen wird, damit Erfahrungen zu machen. Und dann schaut man, ob es sozusagen wegen der Eigensicherung wichtiger ist, sich ein qualitativ hochwertiges Fahrzeug auch zu teilen und zu bestimmten Lagen sowieso nur zu zweit auszurücken, oder ob man sagt, wir wollen wieder den einen, der da in seinem Dorf sitzt, der alle kennt – das war das klassische Modell –, der einen Zugang hat zu den Leuten vor Ort, deswegen kennt er sie, deswegen ist er auch nicht so gefährdet. Aber die Lage ist, glaube ich, nicht mehr so. Das bekommen wir doch überall gespiegelt, auch wenn wir selber vor Ort sind. Ich lebe in Sondershausen natürlich in einem Ort mit einer eigenen Inspektion, da bin ich aus Ihrer Sicht vielleicht nicht die Richtige, die das beurteilt. Aber ich bekomme doch auch dort erzählt, wie es in den Ortschaften zugeht und dass dort eben keiner mehr allein rumläuft, wie wir uns das einfach mal vorgestellt haben mit dem Konzept „Mehr Grün – jetzt: Blau – auf die Straße“, der nette KoBB oder die nette KoBB‘in, die da eben, wie gesagt, die ganzen Sachen abarbeitet. Deswegen ist es nicht erforderlich, dass jeder unbedingt ein eigenes Auto zur Verfügung hat. Natürlich wäre es super, wenn wir so viel Geld und Ressourcen hätten, dass wir die Autos mit der Vollausstattung jedem KoBB zur Seite stellen könnten. Aber auch da sind wir verpflichtet, unsere Arbeit ressourcenschonend zu planen. Der Minister hat Ihnen ja bereits in der Innenausschusssitzung gesagt und wird es sicherlich gleich noch einmal tun: Wenn sich zeigt, dass diese Idee nicht zum Ziel führt, dann kann man sie natürlich jederzeit in der Fehlerkultur, die er beschrieben hat auch in solchen Bereichen, aufgreifen und an diesem Konzept eine Änderung vornehmen. Deswegen ist in der Tat eine große Aufregung zu diesem Thema bei mir nicht hervorzurufen; bei Ihnen sollte sie vielleicht auch ein bisschen kleiner ausfallen. Ja, Sie schauen so zerknirscht, aber hören Sie sich noch den Minister an, und dann sprechen wir uns demnächst wieder im Innenausschuss. Herzlichen Dank.

die Kollegen von Rot-Rot-Grün das Personalproblem mit einer Nachwuchskampagne für mehr Diversität beheben wollen, will die Regierung die Kontaktbereichsbeamten mit zweifelsohne besseren, aber eben weniger Autos ausstatten. Und auch wenn der Innenminister tapfer bestreitet, dass es darum gehen könnte, Löcher im Personalbestand, was das Thema „Streifen“ usw. anbelangt, zu stopfen, bleibt doch der Fakt einer gewissen praxisfernen Situation vor Ort. Wenn also zwei Beamte mit einem Fahrzeug miteinander – und das habe ich ja auch schon angesprochen – unterwegs sind, der eine in dem einen Ort abgesetzt wird und der andere mit dem Auto weiter zu dem anderen Ort fährt, dann bedeutet das, dass der eine ohne Fahrzeug da ist. Ich will es mal etwas spöttisch sagen: Ein Zurück zur Schwalbe kann ja nicht gewollt sein, auch wenn es eine Elektroschwalbe wäre. Und da, sage ich, sollten wir ehrlicher miteinander umgehen...

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begründung der Fraktion der CDU zu diesem Antrag reflektiert auf die künftig vorgesehene Fahrzeugausstattung mit 142 Streifenwagen für die KoBBs und behauptet, dass diese Anzahl die Maßnahme, die ich eben dargestellt habe, konterkariere. Hier möchte ich kurz die historischen Daten in Erinnerung rufen. In der früheren KoBB-Struktur gab es in der Spitze 203 Dienstposten. Ich führte bereits aus, dass es per 29. Oktober 191 KoBBs in diesen Dienstposten gab. Für die Mobilität wurden für den Kontaktbereichsdienst im Jahr 2009 164 Dienstfahrzeuge des Typs Opel Corsa beschafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht bereits deutlich, dass auch damals unter Ihrer Verantwortung nicht jeder KoBB ein Fahrzeug hatte.