Die Stadt Rostock schreibt eine Stelle für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für Remigration aus. Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wissen Sie, wer in Rostock Oberbürgermeister ist? Ein Vertreter, eine Vertreterin Ihrer Partei, eine LINKE!
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 -
Warum wird hier eigentlich ständig von einem "AfD-Treffen" gesprochen? Eigentlich müsste es doch "CDU-Treffen" heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört. Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat. Sie sagte: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", zum Beispiel in Potsdam mit dem Österreicher Sellner. Dieser ist auch bei der bayerischen AfD ein gern gesehener Gast.
Ihr macht aus "Remigration" im Handumdrehen eine "Deportation". Diese vom linken "Correctiv" inszenierte Äußerung "deportieren"
Dann lest ihr mal das Buch von Björn Höcke, das er über Remigration geschrieben hat. Er meint Massendeportation!
jekt“ bezeichnen, wollen sie Menschen mit Behinderung ihre Rechte nehmen. Wenn sie „Remigration“ sagen, dann meinen sie „Deportation“.
Sie stehen jetzt schon ohnmächtig vor dem, was vielleicht von Gaza kommt. Und wenn Sie eine Politik weiter betreiben, die ja von dort intensiv gewollt wird, dass die Tore ewig offen bleiben, jeder kommt im Grunde rein und hinterher haben wir das Dilemma, wie kann ich rechtsstaatlich dafür sorgen, dass eine vernünftige – ich sage bewusst das Wort – Remigration stattfindet. Das ist doch …
Die AfD zeigt auch auf, wie die Remigration von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund erfolgen soll. Es soll der - ich zitiere - „Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer“ erhöht werden. Das geht aus einer öffentlichen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost der AfD hervor.
Diese wenigen Zitate sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ich könnte weitere hinzu- fügen. Aber ich denke, eines ist klar geworden: Unter „Remigration“ versteht die AfD eben nicht allein die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.
Wir haben heute noch einmal die Möglichkeit, auf Antrag der AfD-Fraktion über, wie Sie sagen, Remigration zu sprechen. Ich werde
Aber solche inhaltlichen Debatten verbieten sich unter der Überschrift des verfassungs- widrigen und perfiden Konzepts der Remigration.
Punkt 2. Sie haben den Begriff der Remigration mit Massenvertreibung gleichgesetzt und haben da auch versucht, eine Verbindung zu uns herzustellen. Das weise ich wirklich entschieden zurück.
Ich möchte dazu auf die Drs. 8/731 hinweisen; das ist ein Antrag von uns. Und zwar geht es darin um die Remigration ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Da haben wir vier Forderungen. Unter anderem wollen wir Umzugs- und Remigrationskosten für diese Fachkräfte, die wir zurückholen wollen, die Sie millionenfach vertrieben haben - zwischen 1991 und 2005 3 Millionen deutsche Fachkräfte! - und die wir mit einem ein Anreizsystem zurück- holen wollen, erstatten.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Teilaspekt der Debatte zurückkommen; wie gesagt, nicht Remigration, sondern Migration. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht, aber eben auch das Rückführungsverbesserungsgesetz.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie heute mit uns über „Remigration“ reden wollen.
Remigration, wie die Rechtsextremen die Rückführung möglichst vieler nicht-ethnischer Deutscher in tatsächliche oder vermeintliche Herkunftsländer nennen, ist seit Langem einer der Grundpfeiler des politischen Denkens und des Programms bspw. von Björn Höcke und seiner aufrechten Flügelkämpfer, die ihm treu ergeben sind in der AfD Sachsen-Anhalts.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin - Sie ist jetzt gerade außerhalb des Raumes - hat es schon gesagt: „Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres im letzten Jahr, im Jahr 2023, gewählt. Davor waren es übrigens die Wörter „Klimaterroristen“, „Pushback“, „Coronadiktatur“, „Klimahysterie“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und im Jahr 2013 „Sozialtourismus“ - Wörter, die Menschen diffamieren. Sie können sich einmal im Raum umtun, wer diese Wörter in sehr häufigem Gebrauch hatte. Ich will Ihnen einen Tipp geben: Es ist die Fraktion hier ganz rechts außen.
Sellner hat in der Vergangenheit von insgesamt 14 Millionen Menschen gesprochen, die für eine Remigration infrage kämen, darunter 6 Millionen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Damit meine er Menschen - ich zitiere -, „die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last fallen.“
Und das nun mithilfe erzwungener Remigration? - Ja. Ein allerletztes Zitat: „Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ […] herumkommen“, und zwar nicht nur gegenüber Ausländern, sondern auch
Damit ist alles gesagt, was die AfD mit Remigration meint. - Herzlichen Dank.
den AdR, sondern den AfR, den Ausschuss für Remigration. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wenn Sie diese reine Faktenlage im Jahr 2024 in Deutschland aussprechen, dann nennt man Sie einen Rechtsextremisten, dann nennt man Sie einen Nazi, dann nennt man Sie einen Verfassungsfeind. Aber ich sage Ihnen, diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Deshalb stehe ich heute hier. Ich stehe heute hier, weil diese Wahrheit ausgesprochen werden muss, weil es die Menschen in Deutschland verdient haben. Als Demokraten dürfen wir es nicht zulassen, dass genau diese Wahrheit durch Unwahrheiten, durch Unterstellungen, durch Lügen und durch Fake News ersetzt wird. Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.
„Reformistisch, ja fast humanitär sind die Vorstellungen von Sellner zur Praxis der Remigration. Von Deportation, wie die linken Spitzel zu insinuieren versuchen, ist bei Sellner nie die Rede, im Gegenteil, an erster Stelle stehen ‚Rückwanderungsanreize‘, gefolgt von Strategien der Deislamisierung und erst danach werden Assimilations- und Remigrationsdruck ins Spiel gebracht. Nicht einmal einen Anklang an die nationalsozialistische Vernichtungspolitik gegenüber Minderheiten wie Juden, Roma, Sinti und Homosexuelle, wie es das Wort ‚Deportation‘ signalisiert, findet man.“
Dann zum Wort Remigration. Das können Sie einfach einmal googeln; bei Wikipedia steht es noch. Vielleicht werden Sie es in Zukunft mit Ihrer Meinungsmacht dann auch ändern. Das ist ja genau das, was Sie versuchen. Dieses Wort, das eigentlich auch in den Sozialwissenschaften ganz normal angewendet wird, ist ein ganz normales Wort für Rückführung - genauso verstehen wir das -, Rückführung von Illegalen, von Abschiebepflichtigen usw. Das ist unsere Position, wie sie auch andere europäische Länder haben.
Wer an seinen Wissenslücken etwas ändern möchte: Ich habe ein Buch von ihm dabei. Sie könnten hineinschauen. Ich gebe es Ihnen gern. Ein weiteres Buch mit dem Titel „Remigration“ wird bald erscheinen. Darin können Sie nach- lesen. Aber ich nehme an, das wird dann so laufen wie bei Frau Merkel damals, als es um das Buch von Thilo Sarrazin ging. Ungelesen einfach in die Öffentlichkeit posaunt: Dieses Buch sei nicht hilfreich. Genauso läuft das an dieser Stelle auch ab. - Danke.
Seit zehn Jahren merken die anderen Parteien in diesem Land, dass sie inhaltlich und argumentativ nicht gegen uns ankommen. Deshalb versuchen sie, mit einer bisher einzigartigen Kampagne der Desinformation, die konstruiert wurde, von den wirklichen Problemen in diesem Land, die sie selbst verantwortet haben, abzulenken. Aber das Gute an der ganzen Nummer ist, dass jeder klar denkende Mensch in diesem Land, der sein Denkvermögen noch nicht vollständig an den Fernseher abgegeben hat, genau das durchschaut, was hier gerade passiert. Aber es hat noch etwas Gutes. Das ganze Land spricht über ein zentrales Thema dieser Zeit, über Abschiebungen und über Remigration.
Aus diesem Grund möchten wir heute aufräumen. Wir möchten aufräumen mit der Hetze, mit den falschen Informationen, die aus der Hilflosigkeit heraus von Politikern und einem Großteil der Medienlandschaft über uns verbreitet werden. Wir möchten heute die Chance nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das wirkliche Programm der AfD zum Thema Remigration, Assimilation und Abschiebung zu präsentieren, und danach sollten endlich alle Fragen beantwortet sein. Dann können wir uns gern endlich wieder der Politik in diesem Land widmen und nicht immer Ihren Ausflüchten, um genau davon abzulenken.
Sie haben beantragt, heute über Remigration zu reden, und das im Kontext mit der sogenannten Remigrationskonferenz am Lehnitzsee.
Gerade weil wir diese Werte verteidigen, ist es elementar, dass wir unser Land schützen, dass wir unsere eigenen Gesetze einhalten, und wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird feststellen, dass wir uns hiervon entfernt haben. Remigration ist das Gebot der Stunde, und das sagen nicht nur wir, das sagen selbst viele Menschen mit Migrationshintergrund, die aktuell genau diese Gefahr in diesem Land erkennen.
Tun Sie jetzt doch nicht so, als wenn Remigration irgendetwas mit Abschiebung von aus- reisepflichtigen Ausländern zu tun hätte.
Wenn Sie über Remigration reden, dann reden Sie über das Projekt von Herrn Sellner und über nichts anderes.
und unsere eigenen Gesetze umsetzen, dann bräuchten wir über Remigration wie in der heutigen Befassung gar nicht erst zu sprechen.
Ich bedanke mich auch für den Hinweis aus der SPD-Fraktion, Thema „Ausschuss für Remigration“. Solche Sachen müssten gar nicht diskutiert werden, wenn man von vornherein einmal seine europäischen Partner unterstützt hätte und nicht mit Schlepperbanden und NGOs die illegale Massenmigration befördert hätte. Das ist das Verdienst auch Ihrer Partei.
Wir sehen aber das Gute, und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Das Gute dieser Kampagne ist die Chance, die sich dadurch bietet, dass die wichtigen Themen, die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern und die Remigration als solche in jedem deutschen Haushalt aktuell präsent sind. Nutzen wir diese Chance, damit wir nicht nur reden, sondern handeln und unser wunderschönes Land Stück für Stück und Tag für Tag rechtsstaatlicher und sicherer wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Ausschuss für Remigration ist vielleicht denkbar. Wir nehmen diese Anregung einmal mit, und dann kann man vielleicht gestalten, wie man die illegale Migration wieder rückgängig macht.
Vielmehr geht es unter dem zynischen Begriff „Remigration“ um die massenhafte Deportation von Ausländerinnen und Ausländern, die ein verbrieftes Recht haben, in Deutschland zu leben. Es geht um die Ausweisung und Ausbürgerung auch von Deutschen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind und eingebürgert wurden. Und es geht darum, Deutsche auch ohne Migrationsgeschichte gleich mit loszuwerden, weil sie politisch missliebig sind.
Es gibt viele Punkte, die man in diesem Rahmen ansprechen könnte. Ich möchte einen herausgreifen. Im ersten Vortrag der Tagung widmete Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, sich der Frage der sogenannten „Remigration“. Das ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten, der hoffentlich nicht in unseren Wortschatz übergehen wird. Denn es geht hier faktisch um Deportationen. Der Gedanke wurde im Laufe der Tagung immer wieder aufgegriffen.
„Remigration“ ist vollkommen berechtigt das Unwort des Jahres 2023 geworden. Nach der Begründung der Jury ist es eine beschönigende Tarnvokabel, ein Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Dies lehne ich, dies lehnt die Landesregierung mit aller Entschiedenheit ab.
dass die AfD nun behauptet, sie sei Opfer einer großen Diffamierungskampagne geworden und verstehe Remigration ganz anders. Diese Behauptungen sind so viel wert wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung,
Doch zurück zu dem, was die AfD in ihren öffentlich zugänglichen Verlautbarungen unter Remigration versteht. Nach Martin Sellner, der bis zum letzten Jahr Sprecher der rechtsextre-
Die NRW-Justiz macht also das, was geht. Kann noch mehr getan werden? Gewiss, aber das wäre vor allen Dingen Bundessache: einfach Grenzen dicht machen, sodass weniger Asylbewerber kommen, einfach Regelungen prüfen, dass Asylanträge von illegal Eingereisten gar nicht erst angenommen werden, diese sofort abgeschoben oder remigriert werden, einfach Anreize senken, Asylanträge ausgerechnet in Deutschland zu stellen, auch durch Verkürzung der Instanzenwege und prompte Remigration vollziehbar Ausreisepflichtiger.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, schreibt in seinem im letzten Jahr im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek erschienenen Buch „Politik von Rechts. Ein Manifest“ zur Remigration Folgendes - ich zitiere -:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz – ein sensibles Thema zu einer Zeit, wo ein Diskurs über Remigration von sich unrechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländern in einer unglaublichen Kampagne als Verabredung zu Vertreibung und Deportation bis hin zu schwersten NS-Verbrechen umgedeutet wird.
Herr Abgeordneter Clemens, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dass ausgerechnet Sie von diesem Rednerpult aus heute, einen Tag nach den Ereignissen von Eitorf, davor warnen, dass andere Parteien eine radikale Agenda haben, nachdem Sie in Eitorf gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten der AfD zu einer Veranstaltung über – ich zitiere – „Remigration, Wohnungsnot, Sicherheit, Nordstream-Anschläge und Bildungsnot“ eingeladen haben und damit Ängste schüren, spalten und Hass sähen wollen, ist eine absolute Unverschämtheit.
Herr Kramer hat heute Morgen unterstellt, dass Remigration, die Sie ja seit jeher verfolgen – haben wir ja gehört –, genau das ist, was die Bundesregierung beschlossen hätte. So ein Unsinn!
Diese Vorstellungen, die dort diskutiert werden, zeigen eben, es geht Ihnen um weit mehr als das, was Sie ofen zugeben. Der Begrif Remigration bezeichnet eben nicht das, was Sie in der Öfentlichkeit bezeichnen, sondern er bezeichnet das, was in dieser Diskussion, in dieser Debatte völlig zu Recht
„Remigration“ wurde unter anderem auf diesem Treffen, wie wir durch Recherchen wissen, über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert – von Millionen Menschen aus diesem Land, für die Deutschland Zuhause und Heimat ist, von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass. Diese Pläne waren und sind nicht nur offenkundig rechtswidrig und verfassungswidrig, sie sind auch rassistisch und menschenfeindlich.