Für mich ist an dieser Stelle ein riesengroßes Wort, und zwar Verantwortung – nicht nur die Verantwortung von SPD und CDU, die irgendwann einmal sagen müssen, dass sie da richtig Scheiße gebaut haben, und die dazu stehen müssen. Sondern Verantwortung bedeutet auch, dass man Wissen haben muss, und zwar Wissen über die Vorgänge, die passieren. Wissen bedeutet auch, dass ich Kontrolle über etwas ausüben kann. Wenn ich Kontrolle über etwas ausüben kann, kann ich auch Einfluss darauf nehmen, wie sich etwas entwickelt. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie sollen wir das an dieser Stelle tun, wenn wir die BCIA komplett auflösen und somit ein unabhängiges Gremium wegmachen, das für uns eine gewisse Kontrolle ermöglicht?

Ich sitze also mal wieder hier an meinem Rechner und schreibe Bewerbungen. Was ist passiert? Vielleicht lag es tatsächlich an der Wirtschaftskrise und den aktuell überaus unerfreulichen Ereignissen in der Welt...“, vielleicht auch an etwas anderem. „Wie sagte Thomas Mann: ‚Wir stehen bis zum Hals in der Scheiße, aber der Ausblick ist fantastisch.‘ Mit anderen Worten: Der wilde Ritt geht weiter. … Schon bald werde ich wieder woanders sein und dort“ – in der Hoffnung auf Übernahme – „gefällig Höhepunkte simulieren.“ Was bleibt mir auch anderes übrig? „Vortäuschen will nun mal gelernt sein, und auch hier macht Übung die Meisterin. Also, ich bin eine Meisterin mit Zertifikat.“ Zitatende.

Ich werde mich jetzt mit Sicherheit nicht korrigieren. So sind Sie viel schöner irritiert! – Die Wahrheit ist doch: Wenn Sie damals gesagt hätten, dieser Flughafen werde 4,4 Milliarden Euro oder noch mehr kosten, wäre er nie genehmigt worden, er wäre nie gebaut worden. Herr Schwarz stellt sich mit Arroganz hin und sagt: Im internationalen Vergleich sind wir doch gar nicht so schlecht! – Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, alles sei gar kein Problem, die Mehrkosten beim Lärmschutz seien unabhängig davon entstanden, ob der Flughafen ordentlich fertiggestellt worden ist oder nicht. Aber dann war Ihre Planung scheiße! – Entschuldigung! Das ist kein parlamentarisches Wort. – Da war Ihre Planung schlecht! Das haben Sie mittlerweile erkannt, deswegen verklagen Sie das Planungsbüro. Ich bin sehr gespannt, wie das im Untersuchungsausschuss laufen wird. Da wird es die ganze Zeit heißen: Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen, das ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens! – So ist die Koalition um Aufklärung bemüht.

(Tobias Thalhammer (FDP): Ich finde, der Ausdruck ist ziemlich Scheiße!)

In Ihrer blinden Wirtschaftsfeindlichkeit haben Sie nämlich hineingeschrieben, dass es keine Auskünfte für gewerbliche Zwecke mehr geben soll. Das ist auch schlicht und einfach falsch. Das war nie Grund der Diskussion. Das Bundesmeldegesetz unterscheidet nämlich sehr wohl zwischen einer Auskunft aus gewerblichen Gründen und einer Auskunft an Adressenhändler und zu Werbezwecken. Sie kippen das gleich zusammen: Alles, was Gewerbe ist – Scheiße, weg damit, machen wir nicht mehr!

Ich sage es einmal ganz plastisch: Wer glaubt, dass er das Problem dadurch lösen kann, dass er die Gülle aus Cloppenburg, Vechta oder woher auch immer z. B. zu mir in den Landkreis Celle bringen kann, wird auf die Dauer keinen Erfolg haben. Das geht für eine begrenzte Zeit, nicht aber auf Dauer. Irgendwann sind auch bei uns die Kapazitäten ausgeschöpft. Ich will es jetzt einmal ganz plastisch sagen. Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf. Ich will, ehrlich gesagt, die Scheiße aus Cloppenburg auch nicht auf Dauer haben.

Dann fällt einem auf einmal auf: Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen, also Große Anfrage, weil man, wenn man seine eigenen Senatoren fragt, schnell Antwort bekommt. Ich würde mich freuen, wenn auch Große Anfragen der Opposition in Zukunft in dieser Geschwindigkeit beantwortet werden würden.

[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Das habe ich bei den Bibliotheken vergessen: Es sind auch Ehrenamtsbibliotheken von der Schließung bedroht. Wir haben vorhin über den Mindestlohn und Selbstaus- beutung gesprochen. In diesen Ehrenamtbibliotheken ist man ganz vorn an der Spitze der Leistungsgesellschaft. Die arbeiten nämlich ehrenamtlich, selbstausbeuterisch, und brauchen Geld nur, um Miete zu bezahlen, Heizung, das, was unter „Gas, Wasser, Scheiße“ firmiert. Da spart man auch. Wo ist jetzt der Schuldige? – In der BVV – das ist inte- ressant – sagt man: Der Senat ist schuld. Es ist ein Skan- dal, dass wir für 270 Millionen Euro diese Bibliothek bekommen und hier schließen. – Wir werden wahrschein- lich sagen: Ja, da hätten die Bezirke irgendwie ihre Fi- nanzen anders regeln müssen, das ist deren Problem. Am Ende hatten wieder alle recht. Das ist großartig. Irgend- wann haben wir dann diesen Klotz von Landes- und Zent- ralbibliothek – auch großartig. Das können wir in alle Reiseführer packen. Die Kultur in den Bezirken – mit Sicherheit nicht nur in Pankow – geht kaputt. Vielen lieben Dank hierfür. – Einen schönen Tag noch! [Beifall bei den PIRATEN]

Die Vision, die wir haben, ist, dass wir es in den nächsten Jahren vielleicht so hinbiegen können, dass wir mit den Bürgern, mit Leuten aus der Wirtschaft draußen, mit allen, die irgendwie Lust darauf haben mitzuarbeiten, zusammen den Haushalt entwickeln und dann vielleicht etwas dabei herauskommt, wo die Bürger auch hinterstehen, wo sie sagen: Hey, das ist in Ordnung! – Denn ich gehe nicht davon aus, dass die Mehrzahl der Bürger hinter diesem Haushalt steht. – Sie wurden vielleicht gewählt, aber das, was Sie hier gerade machen, ist echt scheiße! – Danke schön!

(Dietmar Bell [SPD]: Ach du Scheiße!)

Ich denke, wir können hier möglicherweise sogar konstruktiv werden und sagen: Okay, das mit den 280 000 Euro war scheiße. Das geben wir jetzt noch aus, aber in Zukunft lassen wir das und sehen zu, dass wir traditionelle Ermittlungsmethoden stärken. Denn Skype können wir so abhören, SIP können wir so abhören, und die anderen kriegen wir ohnehin nicht. Damit schenke ich Ihnen eine Minute Ihrer Lebenszeit. – Vielen Dank!

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Normalerweise müssten zuerst die Finanzpolitiker aufstehen und sagen, das kann man doch nicht machen, und drohen, im Jahr 2014 die Mittel zu streichen. Dann müssten die Verkehrspolitiker aufstehen und sagen: Das geht doch gar nicht! Uns fehlen die Mittel beim Unterhalt und bei der Instandhaltung des ÖPNV. Dann müssten die Bildungspolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass die Kinder kilometerweit durch die Gegend gekutscht werden. Zuletzt müssten die Kommunalpolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass wir diese ganze Scheiße auch noch zu 30 % bezahlen müssen.

(Karl Nolle, SPD: Hör auf mit der Scheiße!)

(Thomas Kind, DIE LINKE: Weil Sie Scheiße drauf sind! – Widerspruch bei der CDU)

(Anja Hajduk GAL: Und deswegen hätten Sie heute zustimmen müssen! – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Gerade nicht bei dieser Scheiße! – Glocke)

Aber es geht noch weiter. Einzelne Abgeordnete, die ihr Gewissen mit ihrem Mandat nicht abgeben wollen, werden wochenlang gemobbt. Jetzt kommt der Höhepunkt: Ein deutscher Kanzleramtsminister, dessen Namen ich hier nicht nennen will, verhöhnt das grundgesetzlich geschützte Gut der freien Mandatsausübung als „Scheiße“, von der er nichts mehr hören kann.

Tatsache ist, dass Sie es genauso halten wie der Herr Pofalla, als man ihn fragte, was er denn zu der unglaublichen Belastung des deutschen Steuerzahlers sage, wenn hier die Bundesregierung mit 211 Milliarden ins Obligo geht, Zitat: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ Zitatende – heute in der „Financial Times“ auf der Seite des Wirtschaftsteils, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Unruhe von der CDU und von der FDP – Armin Laschet [CDU]: Ach du Scheiße!)

Meine Damen und Herren, wir schämen uns nicht zu sagen, dass über Jahre hinweg zweistellige Milliardenbeträge an Gewinn beiseite geschafft worden sind. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass der Steuerzahler für die Beseitigung des Atommülls in Haftung genommen wird. Das Lager Asse soll auf Steuerzahlerkosten saniert werden. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass von der Atombranche keine ausreichenden Mittel beiseite gelegt werden, um in einem Schadenfall Entschädigungen zahlen zu können. Wenn hier die Wolke hochgeht, wären diese feinen Herrschaften über alle Berge, und wir säßen in der Scheiße - ich sage es einmal so deutlich.

(Jochen Schulte, SPD: Ja, es ist eben scheiße, wenn man keine Ahnung hat.)

Es geht in dieser Frage um die Willkürlichkeit der Position der LINKEN nach dem Motto: Dieser Sozialstaat ist scheiße. Uns fällt auch nichts Besseres ein, aber wir können uns weiter aufblasen, und das, was alle anderen an Verbesserung machen, finden wir blöde. Deswegen fordern wir willkürlich weitere Verbesserungen. – Das geht uns als GRÜNEN mächtig auf den Zeiger. Und das will ich Ihnen hiermit sagen.

Ich weiß, Parlamentarismus ist Scheiße. Aber wir haben nun mal ein parlamentarisches System und müssen darin klarkommen.

(Lars Harms [SSW]: Das zu erzählen, ist wirklich Scheiße! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)

(Heinz Müller, SPD: Da haben Sie auch gedacht, das Gericht hilft Ihnen. Scheiße!)

Mein lieber Herr Müller, wenn Sie das Wort „Scheiße“ in den Mund nehmen, dann zeigt das,

Die Kollegin Krusche hat gesagt, Sie lehnen den Antrag ab, weil in unzulässiger Weise Verantwortung der Bundesregierung reduziert und der rot-grüne Senat in Verantwortung genommen wird. Ich finde, auf der einen Seite trifft dieser Vorwurf nicht zu, auf der anderen Seite kann man auch Folgendes dazu sagen: Wenn wir über die Städtebauförderung sprechen, ist es ein degressives Projekt. Es kann also sein, dass, bis wir auf Bundesebene in der Lage sind, das rückgängig zu machen, wir die einen oder anderen Hunderttausend Euro aus Landesmitteln zuschießen müssen, um diesem Projekt Kontinuität zu gewähren. Ich finde, auch als Landesregierung kann man dann deutlich machen, wenn sie das oben kürzen, können wir die Kürzung nicht verantworten. Wir werden die Mittel bereitstellen. Ähnliches gilt für das Wohngeld. Da sind im Haushalt schon Mittel für den Landesanteil dieses Wohngeldes eingestellt. Was wir wollen, ist, dass wir nicht genauso handeln wie die Bundesregierung und noch froh sind, wenn sie oben kürzt, da sich dann hier unten der Landesanteil reduziert. Wir erwarten nur von der Landesregierung, dass sie den schon jetzt im Haushalt eingestellten Anteil genauso ausgibt, auch wenn der Bundesanteil reduziert wird. Das hat mit Verschiebung von Verantwortung überhaupt nichts zu tun. Ich meine, dass ist ein verantwortliches Handeln vor dem Hintergrund einer Bundesregierung, die nur richtig Scheiße baut.

Vielleicht ist es Ihr Problem, dass Herr Licht hier einfach über irgendetwas schwadroniert, eine Soße rührt, die möglichst nach viel Scheiße stinken soll – verzeihen Sie den Ausdruck – in der Hoffnung, dass irgendwo ein bisschen Gestank hängenbleibt.

Ich wollte zur Ehrenrettung des Kollegen Kademann feststellen, dass er an verschiedenen Stellen deutlich klargestellt hat, dass er Nazis scheiße findet.

Er erwartet tatsächlich vom Freistaat, dass wir dieselbe Scheiße machen wie die SPD-geführte Stadt Chemnitz, damit wir in wenigen Jahren in derselben Situation sind wie die Stadt Chemnitz jetzt, wie der Haushaltsbescheid gezeigt hat.

Das, was Sie hier jetzt vortragen, Herr Erlanson, ist, gelinde gesagt, ein – –. Scheiße, jetzt streife ich die Grenze! Ich fange noch einmal neu an.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Scheiße darf man auf jeden Fall nicht sagen!)

Wir müssen doch gucken, dass wir die Scheiße – Entschuldigung -, den Dreck unter dem Boden wegkriegen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das eine gequirlte Scheiße hier!)

Hier steht: „Das heutige Vergütungssystem ist viel zu kompliziert und“ – instransparent – „intransparent.“ Ach Scheiße!

(Zuruf von der SPD: Ach du Scheiße!)

(Minister Armin Laschet: Das war doch vor- her auch so! – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist aber Scheiße, Herr Laschet!)

(Hendrik Wüst [CDU]: Nein, Scheiße war das! – Marc Jan Eumann [SPD]: Unparla- mentarisch!)

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na so eine Scheiße, alle fordern das! – Minister Erwin Sellering: Was?)

Herr Präsident! Meine Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes die Frage an den Präsidenten, ob man die Tatsachen, über die wir gerade sprechen, wirklich beim Namen nennen darf oder ob das unparlamentarisch ist. Wir reden hier - um das dem verehrten Publikum, das uns bei dieser Tagung beobachtet, mitzuteilen - davon, dass es sich um Schiffe handelt, die durch die Ostsee fahren, dass es sich um Schiffe handelt, die als Luxusliner auch hier in Kiel festmachen, die durch die Ostsee durch ihre eigene Scheiße fahren, um das hier einmal sehr deutlich zu sagen.

Probleme gibt es nicht nur bei seinem Lieblingskind, der Kreisreform, Probleme gibt es auch hier zuhauf. Wenn man den Blick auf die NPD und die freien Kameradschaften fokussiert, geraten zu leicht andere Entwicklungstendenzen aus dem Blick. Vielleicht sollte sich der sächsische Innenminister einen Ausspruch eines ehemaligen niedersächsischen Innenministers zu eigen machen – ich zitiere –: „Ich sortiere Scheiße nicht nach Geruch.“ – Das ist zwar derb, aber zutreffend.

in Babynahrung. „Ach du Scheiße“ sagen Sie da - ja, genau, das war richtig übel damals.

(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Sie haben Scheiße gebaut.)

Den einen Eindruck gewann ich in einer Situation am Mariannenplatz. Ganz viele türkische Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern wiegen sich dort zu türkischer Musik und tanzen. Dann kommt eine Spontandemonstration vorbei mit dem Motto „Myfest ist scheiße“ oder ähnlich, mit einer relativen Aggressivität. Was machen die Bürger und Bürgerinnen, die dort tanzen? – Nichts! Sie tanzen weiter. Sie gehen ein bisschen zur Seite und lassen die Demonstranten, die ausdrücken: Wir sind gegen das Myfest, das muss beendet werden! Was ihr hier macht, ist alles Mist!, vorbeilaufen – zweimal. Ein drittes Mal sind sie nicht mehr vorbeigelaufen, weil sie keinen Ansprechpartner, keine Resonanz gefunden haben.

Das ist doch Scheiße, was Sie machen.

Der Landwirt als Energiewirt, damit wird einem deutschen Sprichwort nahezu unverhofft zu sprichwörtlicher Wahrheit verholfen. Ich bitte, den volkstümlichen Charakter der Sprachwahl zu entschuldigen, aber hier trifft es den Nagel auf den Kopf. Damit kann man in der Tat „Scheiße zu Gold“ machen.

(Hartmut Engels CDU: Nichts als Scheiße gesab- belt!)

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das Wort ist Scheiße; da sind wir uns einig!)

(Eckhardt Rehberg, CDU: Scheiße!)

„Es wird schon immer von Bullen geredet und dass die sowieso Scheiße sind.“

Der Innenminister hat gesagt, dass hier laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden können und im Rechtssystem ist es nun einmal so, dass die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens ist. Es ist auch eindeutig dargestellt worden, um Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden, wie die zeitlichen Abläufe waren, in denen gegen den Beamten L. auch von Amts wegen vorgegangen ist. So etwas kommt immer vor. Auch Polizisten sind Menschen. Polizisten sind anfällig und wenn ich an Puschkin erinnere, der einmal geschrieben hat, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: "Wer am Abtritt wohnt, gewöhnt sich an Scheiße". Das trifft auch auf Polizisten zu. Und sie sind verführbar, sie sind auch korrumpierbar, immer wieder, so wie das im wirklichen Leben auch ist.