Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es kurz machen. Der Antrag wurde im Ausschuss schon negativ verbeschieden. Aber das Thema ist mir so wichtig, dass ich es hochgezogen habe, um das Hohe Haus in Gänze mit dem Sachverhalt vertraut zu machen und dafür zu werben, dass man neue Wege geht. Ein neuer Weg wäre, die Infrastruktur von Diesel auf Erdgas umzustellen.
Jeder von uns weiß, dass viele Dieselfahrzeuge unterwegs sind. Bei Baumaschinen usw. wird man nichts machen können. Aber auch Diesel-PKW sind bei den privaten Kunden sehr beliebt. Selbst die Fahrzeuge mit grünen Plaketten werden aus den Innenstädten und aus den Umweltzonen verbannt. Das kann nicht unser Ziel sein. Viele Pendler, Handwerker, Gewerbetreibende oder Leute, die in die Innenstadt müssen, weil sie dort liefern oder arbeiten müssen, sind darauf angewiesen. Deswegen muss der Staat dort mit gutem Beispiel vorangehen, wo er Einfluss nehmen kann. Gerade bei den Linienbussen wäre es möglich, mit dem beantragten Förderprogramm einen leichten, aber doch wegweisenden Einfluss zu nehmen. Daher wäre es gut, den Antrag zu unterstützen. Es geht nicht nur um die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in den Städten, sondern auch die CO2-Emmissionen müssen mit Blick auf den Klimawandel deutlich reduziert werden. Wahrscheinlich war heute jeder von uns schon draußen auf einem der Balkone. Laut Kalender haben wir Ende November. Früher hätte man gesagt, diese Temperaturen entsprechen nicht Ende November, sondern Mitte September.
Hauptverursacher der örtlichen Stickstoffdioxidbelastung sind die Emissionen von Kraftfahrzeugen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes trägt der Kraftfahrzeugverkehr zu 60 % dieser Emissionen bei. Damit sind die Dieselfahrzeuge für die häufige Nichteinhaltung von NO2-Luftqualitätsgrenzwerten an Straßen von entscheidender Bedeutung. Neben den Diesel-Pkws tragen aber auch Nutzfahrzeuge und Busse im ÖPNV maßgeblich zur Belastung bei.
Mit Diesel geht das nicht. Das wissen auch Sie, Herr Bode. Dafür haben wir einen europäischen Markt und keinen weltweiten Markt.
Unter einer solchen Gesellschaftspolitik möchte ich nicht leben. Ich möchte schon, dass es klare Grenzwerte zum Gesundheitsschutz gibt. Aber wenn ich sie einhalte, dann möchte ich selber entscheiden können, ob ich ein Auto mit Verbrennungsmotor - egal ob mit Diesel, Benzin oder eventuell Erdgas - fahre.
Als eine mögliche und sinnvolle Maßnahme hat die Umweltministerkonferenz dabei auch eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringen NOx-Realemissionen, z. B. Benziner oder Diesel mit Euro-6Norm, Elektro-, Hybrid-, Fuel-Cell-Fahrzeuge oder Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff empfohlen. Damit könnte in belasteten Regionen sichergestellt werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
Erst mit der Einführung der Euro-6-Norm ab 2016 sind deutliche Verbesserungen beim NO₂-Ausstoß der Diesel-Pkw und damit auch bei den Schadstoffimmissionen zu erwarten. Ab jetzt, mit entsprechender Durchdringung dieser Dieselflotte, werden die NO₂-Immissionen deutlich sinken, sodass ab 2020 die Grenzwerte in unseren Städten, insbesondere in den Ballungszentren, eingehalten werden können. Das ist der richtige Weg. Das kombiniert mit dem, was wir verkehrspolitisch alles auf den Weg gebracht haben, bringt Niedersachsen nach vorn, zu mehr Mobilität.
Rot-grüne Themen wie „blaue Plakette“ und „Verbot von Diesel- und Benzinkraftfahrzeugen“ sind Gift für Niedersachsen, Gift für ganz Deutschland.
Laut Bundesratsbeschluss hat Niedersachsen zugestimmt, ab 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin nicht mehr neu zuzulassen. Wenn SPD-Politiker sagen, dass sei ein grü- nes Thema gewesen und sei durchgerutscht, sage ich: Das ist ein Trauerspiel. Bei der Landespolitik rutscht so manches durch.
Hinzu kommt, dass gerade der Dieselmotor - neben dem Ottomotor - eines der leistungsfähigsten Aggregate ist, die es weltweit gibt. Deswegen meine ich nicht, dass wir aufgrund eines Skandals, der jetzt in den USA eine gewisse Rolle gespielt hat, diese Technik per se infrage stellen sollten. Wir müssen sie weiterentwickeln. Deutsche Ingenieurskunst hat diesen Dieselmotor groß und stark gemacht, meine Damen und Herren. Und deutsche Ingenieurskunst kann auch diesen Diesel weiterentwickeln, weil er eine weltweit hohe Bedeutung hat. Daran sollte man sich orientieren, meine Damen und Herren, und an nichts anderem.
In dem Beschluss des Bundesrats geht es um nicht weniger als um die Zukunft der Automobilindustrie in Europa, in Deutschland und auch in Niedersachsen. Aktuell haben wir in Europa zwei entscheidende Probleme: Zum einen müssen die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren stark sinken, auch im Verkehr. Zum anderen stellen die mit Diesel betriebenen Autos in den Städten eine starke Gesundheitsbelastung für die Menschen dar. Diese Probleme werden wir nur mit alternativen Antrieben statt fossil betriebener Verbrennungsmotoren lösen können.
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Anreizen - Steuern, Abgaben - oder Erleichterungen, die Einfluss auf das Verhalten der Käuferinnen und Käufer und Entscheidungen der Wirtschaft haben. Ein Beispiel: Die steuerliche Unwucht zu Gunsten des Diesel ist ein Anreiz, der weder dem Gesundheits- noch dem Klimaschutz dient und uns sicher nicht in die Zukunft führt. Solche Instrumente gehören durch andere ersetzt.
Was ist der Hintergrund der blauen Plakette? Die Hauptursache für Stickstoffdioxid sind nun einmal die Dieselfahrzeuge. Herr Lenders, das zeigen alle Statistiken. Die blaue Plakette soll jetzt die sauberen Diesel von denjenigen unterscheiden, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben.
Ich glaube, dass die blaue Plakette eine Chance sein kann. Es ist eine Chance angesichts des Imageverlustes, den Diesel-Pkw gerade durch die VW-Affäre erleiden.
Sie brauchen sich keine Sorgen über Offenbarungseide und dergleichen zu machen. Wir sind uns der Herausforderungen, insbesondere bei bestimmten Grenzwertüberschreitungen hier in der Landeshauptstadt bewusst. Ich bin da mit unserer Umweltministerin in engem Kontakt. Wir werden gemeinsam mit der Landeshauptstadt München, die davon besonders betroffen ist, in der nächsten Zeit sicherlich überzeugende Konzepte entwickeln. Dazu gehört all das, was ich vorhin angesprochen habe. Dazu gehört zum Beispiel, dass es als Erstes vielleicht sinnvoll ist, wenn keine öffentlichen Busse mehr mit Diesel durch die Gegend fahren. Das ist nämlich wesentlich einfacher, als beim einfachen Bürger anzusetzen. Dazu gehören der Ausbau der Elektromobilität und alles, was ich angesprochen habe. Dazu gehört, dass wir den ÖPNV weiter verstärken. Dazu gehört, dass wir den Radverkehr verstärken. Wir werden ein umfassendes Paket ausarbeiten. Wir negieren diese Herausforderung in keiner Weise.
Ich konzentriere es nun auf den Punkt, den Sie angesprochen haben: Es hat überhaupt keinen Sinn, weil im Moment – es muss daran gearbeitet werden, das zu ändern – an einigen wenigen Hotspots in München Grenzwerte überschritten werden, allen Diesel-Pkw in Bayern und Deutschland kurzfristig den Garaus zu machen. Da schießt man völlig über das Ziel hinaus. Dabei werden wir in der Tat nicht mitmachen, Herr Kollege Magerl.
An dieser Stelle geht es also um die Frage: Wie können wir in Zukunft, verkürzt gesagt, saubere Diesel von dreckigen Dieseln unterscheiden? Hierzu gibt es bisher keine Möglichkeit. Seit dem 1. Januar 2014 ist Euro 6 Pflicht, auch bei Dieseln. Alle diese Fahrzeuge würden die blaue Plakette bekommen. Wir haben bisher aber keine Möglichkeit, die einen von den anderen zu unterscheiden.
Wenn ich das einmal so sagen darf: Wenn am Ende das Verwaltungsgericht Düsseldorf in die Urteilsbegründung schreibt, das sei kein Problem, da ein Blick in den Fahrzeugschein genüge, versuche ich mir das einmal praktisch vorzustellen. Dann müsste die Stadt Wiesbaden an der Stadtgrenze Zollschranken aufbauen. Hunderte Mitarbeiter müssten dann Autofahrer nach ihrem Fahrzeugschein fragen, um zu sehen, ob darin Euro 4 oder Euro 6 steht oder ob es ein Benziner oder ein Diesel ist. Das ist insofern keine Antwort auf die Probleme, die wir momentan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was würden wir denn machen, wenn uns am Ende ein Gericht sagen würde: „Dann verhängt doch ein Dieselfahrverbot“ und uns zu einer solchen Maßnahme zwingen würde? Wäre dann eine blaue Plakette nicht das mildere Mittel, damit man wenigstens die sauberen Diesel noch einfahren lassen kann?
Ein allerletzter Punkt zum Stichwort „Industriepolitik“. Ich bin mir sehr sicher, dass die Autoindustrie – weil wir momentan schon erleben, dass die Zulassungszahlen für die Diesel einbrechen – auch sehr schnell Klarheit über die Frage will, ob sie den Käufern ihrer Neuwagen zusichern kann, dass diese Autos auch in Zukunft noch überall fahren können. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr bald eine ganz andere Debatte über die Frage führen werden, ob es nicht auch im Sinne der Industrie und dann auch im Sinne von Handwerk und Mittelstand ist, dass wir an dieser Stelle eine Klarheit bekommen, die bundesweit gilt.
Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Staat, der erfolgreich gegenüber Polizeibeamten Schadenersatz geltend machen kann, weil die bei ihrem Dienstfahrzeug Diesel anstelle von Benzin getankt haben – Sie können es nachlesen, das OVG Lüneburg und das VG Koblenz haben gesagt, es liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Schadenersatz führt, weil Polizeibeamte Diesel statt Benzin getankt haben und der Motor kaputtgegangen ist –, eine Ministerin aber davonkommt, die mindestens so grob fahrlässig gehandelt hat wie diese Menschen, die möglicherweise durch eine Alltagsablenkung oder Unaufmerksamkeit den falschen Kraftstoff getankt haben? Was wäre das für ein Staat, der gegen Polizeibeamte erfolgreich vorgeht und eine Ministerin schont? Wo sind wir denn?
Sehr geehrter Herr Mi nister, gestern bei der Landespressekonferenz hat Minister präsident Kretschmann gesagt, die Hauptquellen für Stickoxi de aus dem Autoverkehr seien nicht die Fahrzeuge von Pri vatnutzern, und beim Feinstaub spielten die neueren Diesel keine Rolle mehr. Das ist sicherlich auch richtig. Dann hat er gesagt, die blaue Plakette sei ein Technologietreiber. Jetzt wis sen wir aber, dass die blaue Plakette im Grunde genommen auch Fahrzeuge betrifft, die mit Sicherheit keine Technologie treiber mehr sind, sondern schon dem Stand der Technik ent sprechen, und wir beispielsweise beim Diesel schon über Eu ro 6 hinausgehen.
Die jetzige Situation, in der der Diesel in der öffentlichen Dis kussion ist und es unklar ist, mit welchem Fahrzeug man in Zukunft vielleicht noch fahren darf, wird dazu führen, dass die Leute zunächst einmal gar keine neuen Autos kaufen, son
Die blaue Plakette ist, wenn Sie so wollen, ein Modernisie rungstreiber; denn sie bewirkt, dass die Leute eventuell frü her als geplant umsteigen oder dass Unternehmen, die vor der Entscheidung für eine Neuanschaffung stehen und darüber nachdenken, einen Euro-5-Diesel – die gerade günstig sind – zu kaufen, doch lieber die Finger davon lassen, weil die Ge fahr besteht, dass ein solches Fahrzeug mit Einführung der blauen Plakette keine Einfahrberechtigung mehr bekommt.
Unsere Ansage ist: Wir brauchen sehr schnell, und zwar mög lichst im nächsten halben Jahr, eine Aussage darüber, was die Politik will, um diesen Attentismus aufzubrechen und nicht noch dazu beizutragen, dass die Flotten älter werden. Wir brauchen eine Ansage, die bewirkt, dass Unternehmen wie Privatleute sich auf die neue Situation einstellen können und rechtzeitig entscheiden können, ob sie frühzeitig auf ein neu es Fahrzeug setzen. Wenn wir einmal vom Jahr 2020 ausge hen, wäre ein im Jahr 2014 gekaufter Euro-5-Diesel dann sechs Jahre alt. Das bedeutet nicht automatisch das Ende die ses Fahrzeugs. Aber wer sich frühzeitig auf die Einführung der blauen Plakette einstellt, kann sich rechtzeitig darum be mühen, das Fahrzeug dahin zu verkaufen, wo keine Fahrver bote drohen.
Wir haben ja gerade festgestellt: Der saubere, gereinigte Eu ro-5-Diesel hinterlässt leider viele Stickoxide und macht uns deswegen Probleme. Aber Sie haben dann zu Recht die Kur ve gekriegt: Es kommt ja auch darauf an, dass wir auf um weltfreundliche Verkehrsmittel verlagern, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsmittel, den Schienenpersonennah verkehr.
Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben ein Loch bei der Elek trifizierung im Bereich Hohenlohe, wo parallel zur A 6, die mit Lkws völlig überlastet ist, kein Schienenverkehr stattfin det, weil man eben nicht umspannt – ein Stückchen elektrisch, dann ein Stückchen Diesel. Das geschieht nicht. Deswegen wird immer mehr auf der Straße transportiert. Da sagen wir: Es ist von überragender Bedeutung, dass wir diese Nebenstre cken elektrifizieren, modernisieren und partiell zweigleisig ausbauen, damit es funktioniert.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas hin zufügen: Ich persönlich finde es sehr erstaunlich, dass diesel ben Personen, die laut und deutlich „Refugees welcome!“ ru fen, auf der anderen Seite „Products are not welcome!“ schrei en.
Kommen wir zurück zum Agrarrohstoffmarkt. Warum ist dieser seit einigen Jahren für agrarferne Anleger interessant? - Es ist eben schon berichtet worden: Es geht um den biogenen Ersatz für Diesel und Benzin. Und weshalb ist das so schlimm? - Weil Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und Amerika genutzt werden, und das auch noch mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gehen sie auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG lässt hier grüßen. Dies ist ein völliges Fehlverhalten - gut gemeint, aber mit fatalen Folgen, wie wir heute feststellen müssen. Darum gibt es diesen Antrag.
Auch die Chancen für eine moderne Verkehrswende bleiben ungenutzt. Während sich Unternehmen nach Skandalen mit einer Neuausrichtung für die Zukunft aufstellen, macht die verantwortliche Regierung auch in NRW nach dem Diesel-Skandal gar nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns den Diesel-Skandal an. Wo ist er denn aufgedeckt worden? – So weit zum Umweltschutz. Der Diesel-Skandal wurde in den Vereinigten Staaten aufgedeckt. Auch in dieser Hinsicht muss man schon ein bisschen abwägen. Mir ist es recht, wenn Mythen aufgebaut werden. Aber manchmal spielen die Fakten eine größere Rolle als die Mythen. Das sind zwei Beispiele, bei denen man sagen kann, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern es gibt auch Töne dazwischen.
Was sehen wir als Chancen? Wenn man die Klimaschutzziele – selbst die nicht sehr ambitionierten der Bundesregierung – umsetzen möchte, muss man in dem Verkehrsbereich rangehen. Der Verkehrsbereich ist sehr wichtig und es ist auch sehr mühevoll, das zu verändern. Zum Beispiel: Sie kennen die Diskussion, Biodiesel auf 10 Prozent Anteil am Dieselverbrauch zu erhöhen, wie ökologisch nicht sinnvoll das ist und was das auch für ein Riesenaufwand war, nur um 10 Prozent erneuerbare Energien beim Diesel zu erzielen. Da ist der Ausbau von Elektrifizierung viel effizienter. Wir haben in Deutschland gerade mal einen Stand von 58 Prozent an elektrifizierten Bahnstrecken. Die Schweiz, wieder als Beispiel, ist nahezu bei 100 Prozent. Das ist ein Riesenpotenzial. Jetzt sagen viele vielleicht: Wie kann man das bezahlen? Das kostet ja ein Vermögen, das zu erhöhen. Aber betrachtet man sich mal die Maßnahmen der Bundesregierung, was sie denn für ihre klimapolitischen Ziele vorschlägt – so ist zum Beispiel die Förderung von Elektromobilität zu sehen. Betrachtet man sich aber die Effizienz, muss man feststellen, dass gerade ein Elektroauto nach der Förderung pro Personenkilometer immer noch circa 100 Gramm an CO2 verbraucht. Ein Elektrozug ist gerade mal bei 5 Gramm. Also: Jeder Euro, den wir in die Elektrifizierung von Bahnstrecken stecken – zum Beispiel hier in Thüringen zur Stärkung Ostthüringens – ist 20-mal effizienterer Klimaschutz, als ein Elektroauto zu fördern.
Wesentlicher Grund für die anhaltenden Überschreitungen sind die Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von Diesel-Fahrzeugen. Die tatsächlichen NOx-Emissionen von DieselFahrzeugen und insbesondere Diesel-Pkw sowie leichten Nutzfahrzeugen … haben nicht in dem Maße abgenommen, wie es durch die stufenweise verschärften Abgasgrenzwerte auf Ebene der Europäischen Union zu erwarten gewesen wäre.
Punkte-Sofortprogramm für die Münchner S-Bahn umsetzen. Dort haben wir bisher nur eine Maßnahme realisiert. Im Hinblick auf die Automobilindustrie gebe ich Herrn Dr. Christian Magerl recht. Dort gibt es einen Diesel-Skandal, der Vertrauen erschüttert.
Wir haben uns gemeinsam mit dem Landesamt für Umweltschutz immer gewundert, weshalb die gemessenen Werte nicht heruntergehen. An unserer Residenzstraße fahren 35.000 Fahrzeuge am Tag. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Diesel-Pkws, die den Grenzwert um das 20- bis 30-fache überschreiten, die hohen Messwerte verursachen. Wir lassen die Kommunen allein. An dieser Stelle muss man etwas tun. Man kann sich nicht hinstellen und sagen: Uns sind die Hände gebunden, das liegt alles in der Verantwortung des Bundes. – Nein, das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung kann hier viel tun. Wir schauen bereits seit 10 oder 15 Jahren zu. Sie sagen, dass sich eventuell im Jahre 2020 etwas verbessern werde. Das Problem ist uns schon seit ewig langer Zeit bekannt. Jetzt muss endlich einmal etwas getan werden, damit die Belastung der Menschen, die in den Ballungsräumen an den stark befahrenen Straßen leben, gemindert wird. Diese Menschen leiden unter großen Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Dort ist die Lage nach wie vor hochgefährlich. Sie haben hier gesagt, wir könnten nichts machen. Das hat mich sehr aufgeregt, deshalb auch meine einleitenden Worte.
Kommission, von der heutigen Diesel- und Schwerölmaschinerie bei den Binnenschiffen wegzukommen. Dafür braucht man vernünftige Beratungsangebote und vernünftige Kredite. Auch das wollen wir mit diesem Konzept entsprechend voranbringen;
Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie könnte je nach Berechnungsmethode bis zu 50 Euro im Monat sparen, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel sowie Heizöl gesenkt würde. Die Rentenerhöhung von letzter Woche in M-V kommt nicht auf so ein Niveau. Dafür hat sich die Bundesregierung nun wirklich ausgiebig gefeiert. Wir halten es für unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten für die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert, während Energiekosten für einen Großteil unseres Volkes unbezahlbar werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner kann nachvollziehen, nach welcher Einteilung Mehrwertsteuersätze in Deutschland erhoben werden – kein Wunder, denn erklären kann es ja auch niemand. Lebensmittel werden mit 7 Prozent belegt, weil sie lebensnotwendig sind, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument politischer Steuerung. Auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Da es sich um eine Verbrauchsteuer handelt, zahlen diese letztlich auch nur die Verbraucher, während Unternehmer sie verrechnen können. Da die Bereitstellung von bezahlbarer Energie zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, ist es falsch, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten. Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Darum werde ich jetzt nicht lange vortragen, sondern fordere für meine Fraktion die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. – Vielen Dank.
Unsere Berechnungen gehen davon aus - das deckt sich weitgehend mit dem, was die Bundesregierung zugrunde gelegt hat -, dass wir die Hälfte des heutigen Energieverbrauchs einsparen müssen und aufgrund der technischen Entwicklung auch einsparen können. Das heißt nicht, dass sich der Stromverbrauch halbiert, sondern das bezieht sich auf den Energieverbrauch. Wenn wir beispielsweise die Elektro-Traktion fördern, würden wir den Diesel- und Benzinverbrauch durch Stromnutzung ersetzen. Das heißt, der Stromverbrauch würde tendenziell sogar ansteigen.
Sie haben bedauerlicherweise, und zwar zum wiederholten Male Äpfel mit Birnen verglichen. Sie sprechen von Energie verbrauch und kommen zu dem Ergebnis, dass Windenergie überhaupt keine Bedeutung hat, weil es irgendwo im Bereich von 2,Irgendwas Prozent liegt. Wenn Sie von Energieverbrauch reden, unterschlagen Sie, dass der Stromverbrauch nur ein Teil des Energieverbrauchs ist. Wenn Sie vom Primärenergiever brauch reden, unterschlagen Sie in der Argumentation, dass hierin auch die Abwärme der Braunkohlekraftwerke mit auf geht und enthalten ist. Wenn Sie über Energieverbrauch reden, unterschlagen Sie, dass 60 % des Haushaltsverbrauchs im Wär mebereich liegt, und das hat mit Strom und Kohle nichts tun, weil Briketts üblicherweise nicht mehr zum Einsatz kommen. Sie unterschlagen, dass ein Großteil des Energieverbrauchs im Verkehr durch den Verbrauch von Treibstoffen, Diesel, Super und Ähnlichem, erfolgt. Sie unterschlagen, dass die Industrie von der EEG-Umlage befreit ist. Sie unterschlagen, dass Sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Braunkohlekraftwerke keine Klimaschutzabgabe zahlen müssen, sondern dies der Verbraucher tragen muss. Wenn Sie also beklagen, dass die Verbraucher in Milliardenhöhe belastet werden, sollten Sie auch konzedieren, dass die Industrie hiervon weitestgehend freigestellt ist.
Ebenfalls unstrittig ist für mich, dass die Elektrofahrzeuge zukünftig natürlich eine entsprechende Ladeinfrastruktur brauchen. Denn es ist klar: Was für einen Benziner und einen Diesel gilt, dass er nämlich auftanken muss, das gilt natürlich auch für einen Stromer, der nachladen muss, weil sonst das Ding irgendwann liegen bleibt. Wir können uns sicher einmal darüber unterhalten; denn ich habe damit meine ganz persönlichen Erfahrungen.
sicherlich Zufall. Allerdings ist auch dieses Konzept nicht zu Ende gedacht. So ist dem Fachverband Biogas klar, dass Heckenschnitt und Gartenabfälle energetisch minderwertig sind, das hat auch Kollege Primas schon ausgeführt. Einen Sinn für die sogenannte Energiebilanz macht die Nutzung in Biogasanlagen also nicht. Vor allem nicht, wenn man bedenkt, wie viel Benzin und Diesel aufgewendet werden müssen, um die Abfälle abzutransportieren. Fragen Sie auch gern mal bei den Landschaftspflegeverbänden nach, die können Ihnen das auch noch mal bestätigen.
Sie postulieren Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot und zwangsweiser Ausbau privater Ölheizungen, Solardachpflicht für jeden, Indoktrinierung der Kinder im Sinne von Thematiken wie Windkraft und anderen erneuerbaren Energien, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen,
Und an jener Stelle müssen sich CDU und FDP, die auf diesem Antrag stehen, als Mitverursachende des Problems an die eigene Nase fassen. Warum gab es denn für die Automobilindustrie jahrzehntelang Ausnahmen über Ausnahmen? Warum gab es Grenzwertverschleierungen? Dass die nur in der Werbung sauberen Diesel jetzt erst am Pranger stehen, ist nämlich die Schuld aller Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte im Bund.
Wenn der Staat zum Beispiel 20 Millionen Euro Schulden macht, um ein Gebäude zu bauen, dann werden von dem Geld Architekten, Planer, Statiker, Bauunternehmer und viele weitere Personen bezahlt. Außerdem werden Baustoffe gekauft, die auch wieder von Menschen hergestellt, transportiert und verarbeitet werden. Selbst von dem verfahrenen Diesel bei dem Transport profitiert irgendeine Tankstelle, die mit dem Bau gar nichts zu tun hat. Staatsschulden entsprechen privatem Vermögen, das muss man sich klar machen. Das Problem ist nicht, dass die Staatsschulden so hoch sind, das Problem ist, dass das diesen Staatsschulden gegenüberstehende Privatvermögen so ungleich verteilt ist.
Im April dieses Jahres fand eine Umweltministerkonferenz statt. Die Vorschläge von Umweltminister Remmel nach Steuererhöhung für Diesel und generelles Tempolimit in den Städten von 30 km/h sind gescheitert. Sie fanden keine Mehrheit in dieser Umweltministerkonferenz. Beschlossen hat diese Umweltministerkonferenz jedoch die blaue Plakette, übrigens mit drei Umweltministern der Christdemokraten, die in diesem Gremium waren.
Presseberichten zufolge gab es Gegenwind für diese Pläne nicht nur aus Bayern und aus dem vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann regierten Baden-Württemberg, sondern auch vom Koalitionspartner in Hannover. So berichtete die Braunschweiger Zeitung am 8. April 2016 unter der Überschrift „Diesel-Streit entzweit das Kabinett“ darüber, dass sich die Niedersächsische Staatskanzlei nicht äußere, sondern an Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies verweise, der seinerseits die entsprechenden Pläne des Umweltministers prompt zurückgewiesen habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Haltung sie zu den Worten des saarländischen Landesministers Jost, SPD, hat, der den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers oder vielleicht auch nur die Protokollnotiz - ich weiß es nicht - mit den Worten kommentiert hat - ich zitiere -: Ein „Verzicht auf die steuerliche Förderung von Diesel ist daher nicht zielführend, zumal sie zuallererst die Verbraucherinnen und Verbraucher trifft, die im guten Glauben und nicht zuletzt im berechtigten Bewusstsein des Klimaschutzes in ihr Dieselfahrzeug investiert haben“. - Nachzulesen unter SR.de, 7. April 2016.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Umweltminister noch einmal ausgeführt hat, dass eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoffen als eine der relevanten Maßnahmen zur Senkung von NO2-Emissionen genutzt werden kann, stelle ich noch einmal die Frage an die Landesregierung, ob sie sich diese Haltung zu eigen macht und bereit ist, diesen Weg weiter zu verfolgen, und ob das Kabinett - insbesondere der Verkehrs- und Wirtschaftsminister und der Umweltminister - sich in dieser Frage einig ist, und zwar auch vor dem Hintergrund eines Berichts in der Braunschweiger Zeitung vom 8. April mit folgender Überschrift: „Diesel-Streit entzweit das Kabinett. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Lies erteilt den Umweltministern eine klare Absage“.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, sind die Zukunftsperspektiven. Dazu gehört auch der Diesel. Der Diesel wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen zu reduzieren.