Ich frage die Landesregierung: a) Trifft es zu, dass die derzeit laufenden neuen Polizei- fahrzeuge mit dieselbetriebenen Motoren auch für Bio- diesel zugelassen sind?

Ich sage Ihnen nachher auch, warum. Derzeit können nur Fahrzeuge der Typen C 220 CDI und E 220 CDI für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet werden. Hierfür müssten die Fahrzeuge mit einem aufpreispflichtigen tech- nischen Umrüstsatz bestellt werden, der einer späteren Be- tankung mit normalem Dieselkraftstoff entgegenstünde. Die von der VW AG geleasten Fahrzeuge der Marken Audi und Volkswagen sind allgemein für den Betrieb mit Bio- diesel ausgelegt.

Ein wesentlicher Grund für die Umstellung der Polizeifahr- zeuge auf Dieselmotore war, durch den niedrigen Kraft- stoffpreis für Diesel und den niedrigen Verbrauch der Die- selmotoren Kosten einzusparen und dadurch die Wirt- schaftlichkeit des Fuhrparks der Polizei zu verbessern. Aber bereits mit der Einführung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung konnten die erwarteten Einspareffekte — dies will ich hier auch sagen - nicht erreicht werden.

Es ist nach wie vor so - dies will ich ausdrücklich sagen -, dass einige Fahrzeughersteller für bestimmte Modelle die Eigenschaften garantieren. Aber Bosch, der Hauptlieferant von Einspritzpumpen, lehnt eine generelle Freigabe für alle Biokraftstoffe nach wie vor ab. Deswegen sind wir noch nicht so weit, dass wir in Aussicht stellen könnten, auf Bio- diesel umzustellen.

Ich frage: Ist es nicht eigenartig, dass man auf die Frage, wie viele Liter Diesel in diesem Land für die Polizei gelie- fert werden, aus dem Innenministerium die Antwort be- kommt: „Das können wir Ihnen jetzt nicht sagen; das dau- ert zwei Jahre“? Die PD Stuttgart konnte ebenso nichts sa- gen, nur die nordbadischen PDs haben dazu etwas gesagt. Vor diesem Hintergrund die Frage:

Warum verzichtet die Landesregierung bei etwa 10 Millio- nen Liter Diesel auf eine Einsparung von 1 Million € im Jahr? Dann hätte sie gleich die Mineralölsteuer, die sie wohl nicht zahlen will, eingespart.

das Argument mit den Straßenbahnen gelte nicht und es gebe schon längst Straßenbahnen, die ohne Oberleitung fahren, mit Diesel u.s.w.

Dazu kommt noch, dass sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Man kann sich ruhig einmal Folgendes merken: Aus vier Kilogramm Saatgut kann man 1 600 Liter Biodiesel machen. Das würde helfen, 5,4 Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber bisherigem Diesel zu verhindern.

Ich habe bei uns vier Firmen gefragt. Zwei machen ab Juni so schnell wie möglich mit. Sie würden ihre gesamte LkwFlotte auf Biodiesel umstellen. Bei der einen Firma sind das 1,5 Millionen Liter Diesel, die bisher jede Menge CO2 ausgestoßen haben. Das könnten wir rübernehmen.

Jetzt haben wir also Biodiesel, Herr Palmer. Den können Sie nicht einfach in Ihren Diesel-Pkw schütten; denn der Motor muss geeignet sein. Biodiesel ruft nämlich bei Polymeren das sind Kunststoffe und bei Elastomeren das sind die ganzen Dichtungen und Leitungen andere Reaktionen hervor als Dieselkraftstoff. Wenn Sie den geeigneten Motor haben, ist alles in Ordnung. Dann können Sie das eine oder das andere reinschütten oder sogar die Mischung.

Herr Präsident! Herr Minister! Seit mehreren Monaten bestehen erhebliche Differenzen bei den Preisen für Diesel- und Vergaserkraftstoffe zwischen der Insel Usedom, der Stadt Wolgast und dem Rest von Mecklenburg-Vorpommern. Es hat zu dieser Hochpreispolitik der Mineralölkonzerne insbesondere auf der Insel Usedom und in der beschriebenen Region mehrere Kleine Anfragen von mir gegeben.

1. Vor dem Hintergrund der seit Monaten bestehenden erheblichen Differenzen der Preise für Diesel- und Vergaserkraftstoffe (bis zu 0,09 Euro) zwischen Ostvorpommern (hier insbesondere die Insel Usedom und die Stadt Wolgast) und dem Rest des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowie in Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen zu dieser Problematik in den letzten Jahren frage ich die Landesregierung: In welchen Abständen und mit welchen Ergebnissen wurden Preisprüfungen bei Diesel- und Vergaserkraftstoffen in der o. g. Region und hinsichtlich kartellrechtlicher Preisabsprachen durch die Landesregierung veranlasst?

Herr Riemann, das Ganze ist keine Gefühlsfrage. Mich stört das auch, was sich da abspielt. Das Ganze ist eine Rechtsfrage bei der Landeskartellbehörde und die Rechtslage ist so, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise kartellrechtlich nur in einem größeren Zusammenhang beurteilt werden kann, in einem größeren Zusammenhang wohlgemerkt. Eine Betrachtung der Kraftstoffpreise auf Bundesebene verändert das Bild jedoch erheblich. Im bundesweiten Vergleich bestehen Preisdifferenzen, die beträchtlich größer sind als die in Mecklenburg-Vorpommern gemessenen. So differierten zu Beginn des Jahres die Kraftstoffpreise im Bundesgebiet nicht selten um 4 bis 6 Cent. Dagegen entspricht das Benzinpreisniveau in Mecklenburg-Vorpommern etwa dem Bundesdurchschnitt. Abweichungen sind zwar da, aber sie sind relativ moderat. So lag der Preis für Benzin in Wolgast im Durchschnitt nur um 1,9 Cent höher als im Bundesdurchschnitt. Der für Diesel war sogar um 0,3 Cent geringer. Auch ich würde mir niedrigere Preise wünschen, aber die Anforderungen, die das Kartellrecht für Missbrauchsverfahren stellt, sind demnach leider nicht erfüllt.

Die Maut ist gerecht, weil sie endlich jenem Unfug ein Ende bereitet, dass ausländische Lkws deutsche Straßen zum Nulltarif benutzen. Sie tanken in Holland oder wo auch immer voll und fahren mit dem Rest von Diesel oder Benzin wieder aus Deutschland hinaus, aber es bleibt nichts hängen. Bislang gibt es null Ertrag für die deutschen Steuerkassen. Diesem Unfug wird erfreulicherweise ein Ende bereitet.

Die aktuelle Prognose des Bundes geht von einem Z uwachs von 60 % bis zum Jahre 2015 aus. Nachdem ein 40-Tonnen-Lkw wegen der hohen Achslasten die Fahrbahndecken erheblich stärker verschleißt als der Pkw – Experten sprechen von einem Verhältnis Lkw/Pkw von 60.000 zu 1 –, muss der Lkw zukünftig stärker zur F inanzierung der Infrastrukturkosten herangezogen werden können. Das gilt in besonderem Maß für die Transitverkehre, also für die Lkw ausländischer Beflaggung. Ich sage ganz offen, diese sind gegenwärtig, wenn man so will, die Zechpreller auf unseren Straßen, was die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltungskosten angeht. So tanken rund 90 % der niederländischen Lkw staatlich subventionierten Diesel in ihrem Heimatland. Die Reichweite eines modernen Lkw mit einer Tankgröße von 900

Herr Minister, wird die Landesregierung dafür sorgen, dass man Versäumnissen bei der Deutschen Bahn AG nachgeht? Zunächst soll am Grenzbahnhof ein Lokführer gefehlt haben. Danach ist es durch individuelle Fehler dazu gekommen, dass Diesel-Lokomotiven auf dem Bahnhof Maschen nicht angesprungen sind. Wenn die Verzögerungen nicht stattgefunden hätten, hätte der CASTOR-Transport an dem Tag Gorleben noch erreicht.

Wenn ein holländisches Unternehmen seine Lkw mit Zusatztanks 10 000 km hin- und zurückfahren lässt, weil man dort billig Diesel tanken kann, dann ist das eine Verwerfung des Konkurrenzgedankens, die nicht hingenommen werden kann. Durch die Einführung einer Maut wird von jedem, der deutsche Autobahnen benutzt, ein nutzerbezogenes Entgelt erhoben. Das bedeutet endlich eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass ich aufgrund des zeitlichen Vorlaufs fast nahtlos an die Berichterstattung anknüpfen kann, die der Kollege Egon Sommerfeld eben gegeben hat, und zwar im Hinblick auf die Verknüpfung der Alt- schulden mit der Diesel-Problematik, die wir hier im Hohen Haus im Dezember 1999 schon einmal behandelt haben.

Diesel hat am Anfang des letzten Jahres ungefähr 1,10 DM bis 1,12 DM pro Liter gekostet. Der Preis liegt derzeit - je nach dem Stand des Dollars; das ist ja nur ein sehr künstliches System - bei 1,60 DM bis 1,65 DM. Diese Teuerung können wir nicht weiterreichen. Der Handel macht das ganz anders.

s kann aber nicht so sein, dass wir das alles auf die Landwirtschaft abwälzen. Dann kommen noch ein paar Folgekosten. Sie sagen einfach: Na gut, dann müssen wir eben ein paar Mark aus dem Gewinn streichen. Die Landwirte erfüllen aber auch Vertragsnaturschutzauflagen, für die sie zum Beispiel auch Diesel verwenden müssen, wenn sie die entsprechenden Flächen befahren. In dieser Hinsicht muss Frau Künast sich die Fragen gefallen lassen: Wie wird es denn da mit den Steigerungsraten? Wie wollen wir denn das abfangen?

(Biel [SPD]: Willi, bevor du redest: Die Omnibusse sollen mit Bio-Diesel fahren!)

Bei dem Einsatz von Bio-Diesel – das will ich hier noch einmal deutlich machen – haben wir keine CO2-Belastung, keinen SO2-Ausstoß; wir haben weniger Rußpartikel, wir haben weniger Aldehyde, wir schaffen Wertschöpfung im eigenen Land und damit Arbeitsplätze – was wir eigentlich alle wollen – und geben dem Landwirt für einen Teil der Fläche eine Zukunftsperspektive. Das ist gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung.

Danke, Herr Präsident! - Erwiesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieser umweltfreundliche Treibstoff eine wesentlich längere Motorleistung bewirkt. Frau Kollegin Rühl hat schon darauf hingewiesen, Drei-Liter-Autos sind mit Bio-Diesel zu fahren. Sie müssen sich einmal den Vorteil für unsere Umwelt daraus ableiten. Wenn wir in Zukunft statt „Den Tiger in den Tank“ sagen – wunderbare Plakate gibt es da –

Die erheblichen Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Benzin-, Diesel- und Heizölpreise gefährden gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe in ihrem Bestand. Der knapp kalkulierende Mittelstand kann die Belastung aus den rapide gestiegenen Preisen für Energie in verschiedensten Formen nicht mehr verkraften. Der Wettbewerb lässt die Weitergabe der entsprechenden Kosten an den Kunden kaum zu.

Der ADAC schlägt Alarm. Ein Steueranteil von über 75 % auf so wichtige und unverzichtbare Güter wie Benzin und Diesel ist nicht länger hinnehmbar. Schon jetzt bringt die Mineralölsteuer dem Bund ein Fünftel aller Steuereinnahmen ein. Dem stehen keine entsprechenden Ausgaben für den Straßenverkehr gegenüber, wie man es erwarten könnte. Der Umfang der Investitionen in die Straße hält schon lange nicht mehr Schritt mit dem wachsenden Verkehr. Die Folgen zeigen sich im hohen Brennstoffverbrauch aufgrund des zäh fließenden Verkehrs. Der jährliche volkswirtschaftliche Schaden wird vom ADAC auf 200 Milliarden DM beziffert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn diese technische Lösung, statt Benzin oder Diesel Wasserstoff als Brennstoff zu verwenden, mehr oder weniger geklärt ist, so ist doch entscheidend: Es müssen eine Infrastruktur und neue Kraftstoffe einschließlich der regenerativen Gewinnung geschaffen werden. Mit anderen Worten: Wir müssen die klimaschonende Erzeugung und die flächendeckende gesicherte Brennstoffversorgung sicherstellen. Dabei ist die Erzeugung von Wasserstoff für Brennstoffzellen aus herkömmlichen Kraftstoffen nur als Übergangstechnologie anzusehen. Es kommt auch aus klimapolitischen Gründen - ich habe es eingangs erwähnt - darauf an, Wasserstoff durch Elektrolyse mit Strom aus regenerativen Energien zu gewinnen. Dies wäre sozusagen der ideale Weg; davon bin ich fest überzeugt. Wir hätten dann ein Kraftfahrzeug als echtes emissionsfreies Fahrzeug. Das macht auch die Faszination und den Reiz dieser Technologie aus. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir da, wo wir Einfluss haben und wo wir auch über öffentliche Mittel bestimmen, Geld verstärkt, stärker als bisher, für Entwicklung und Forschung zur Verfügung stellen.

- Ich rede nicht vom Diesel, sondern von einem Benziner! - Auch da ist wieder eine Entwicklung verschlafen worden.

Wasserstoff eignet sich gegenwärtig allerdings nur bedingt für den Einsatz in Fahrzeugen, da bei gasförmigem Einsatz große Tanks und bei Einsatz von flüssigem Wasserstoff umfangreiche Kühlanlagen erforderlich sind, um eine Temperatur von minus 253 Grad Celsius zu erreichen. Daher verwendet die Industrie statt des reinen Wasserstoffs wasserstoffhaltige Verbindungen, wie z. B. Methanol, aber auch Benzin und Diesel, die für den Einsatz in der Brennstoffzelle in einem so genannten Reformer in ein wasserstoffhaltiges Gemisch umgewandelt werden. Brennstoffzellenfahrzeuge mit Reformertechnologie werden sich künftig nur dann am Markt behaupten können, wenn sie bei Anschaffung und Betrieb mit herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren konkurrieren können.

Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit einem Elektromotor angetrieben, wobei die benötigte elektrische Energie im Fahrzeug erzeugt wird. In der Brennstoffzelle wird durch eine chemische Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff elektrische Energie freigesetzt. Fahrzeuge können direkt mit Wasserstoff betankt werden, oder der Wasserstoff wird über einen Reformer im Kfz aus anderen Kraftstoffen gewonnen. In der Diskussion steht dabei zurzeit insbesondere Methanol, das aus Erdgas oder Biogas hergestellt wird, möglich wäre aber auch, Wasserstoff aus Benzin oder Diesel zu gewinnen.

Angesichts gestiegener Diesel- und Vergaserkraftstoffpreise, angesichts der Nichtaussetzung der Ökosteuer und der Diskussion über die Fortführung dieser unsinnigen arbeitsplatzvernichtenden Steuer über das Jahr 2003 hinaus sind auch die Befürchtungen und Forderungen der Gewerkschaften berechtigt.

Verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren den Preisdruck auf die Landwirtschaft erheblich erhöht. Die Preissenkungen der Agenda 2000, die Steuererhöhungen auf landwirtschaftlich genutzten Diesel und die Kürzungen der Agrarsozialpolitik haben politisch gewollt den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt, das heißt bäuerliche Familienbetriebe zum Aufgeben gezwungen und die Herausbildung größerer Agrarstrukturen begünstigt. Bei einer Entwicklung der Landwirtschaft zu mehr Verbraucherschutz darf die Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht vergessen werden, sonst bleibt am Ende der Bauer auf der Strecke. Klasse statt Masse, wer das sagt, dem darf man bescheinigen, dass er in Ermangelung von Hirn und Rückgrat wohl den besten BSE-Schutz hat.

Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Drs. 3/4082 durch Minister Keller liest sich sehr interessant. Obwohl laut Aussage von Minister Keller in den Niederlanden nur Rinder, die mindestens 30 Monate alt sind, getestet werden - in Deutschland zurzeit ab einem Alter von 24 Monaten -, käme nach seiner Auffassung ein Verbringungsverbot eben nicht infrage. Kein Handlungsbedarf. Verstoß gegen EU-Vorgabe. Ein paar Liter Diesel, eine Schleife gefahren und schon kann man eben nichts mehr machen. Wenn das keine Sicherheitslücke ist, dann weiß ich nicht.

dass es keinen Umweltschutz aus dem Bauch heraus gibt. Tatsache ist doch, dass zwei wissenschaftliche Institute festgestellt haben, dass sich im Bereich des Pflanzenbaus zum Beispiel Blattherbizide in CO2 und zum Teil in Nitrat auflösen. Dieses Round-up – ich nenne es auch beim Namen –, ein halber Liter als streifenförmige Behandlung als Blattherbizid, ist weniger umweltschädlich, als mit einer Maschine 40 Liter Diesel mehr in die Luft zu blasen.

Zugunsten der Schienen- und Schienenpersonennahverkehrsunternehmen wird die Steuererhöhung für Diesel und Strom ab dem Jahr 2000 jeweils um die Hälfte reduziert. Für den ÖPNV entsteht dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Der gesamte ÖPNV wird durch die Ökosteuer eher gestärkt.

2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die vorgese- hene Regelung für Diesel-Treibstoffe, die zum Betrieb von landwirtschaftlichen Ma-schinen und Fahrzeugen verwen-

Der schwache Euro, die explodierenden Energiepreise und die Ökosteuer belasten vor allem energieintensive Branchen wieder ganz erheblich. Die Verbraucherpreise steigen nicht nur beim Heizöl, Benzin und Diesel, sondern auch im Strombereich kräftig an. Weitere Kostensteigerungen müssen vermieden werden. Ein Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer ist dringend geboten. Besonders skurril ist es, dass Strom aus alternativen Energiequellen voll besteuert wird. Dies ist ein ebensolcher Schildbürgerstreich wie die zusätzliche Steuerbelastung des ÖPNV.

Grundsätzlich ist gege_n die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine ~ntfernungspauschale nichts einzuwenden. Sie entspricht der l(oalitiomvereinbarung zwischen SPD und F.D.P. in die~er Legislaturperiode. Gedacht war dabsi an ei- nen Verkehrs- und umweltpolitischen Sy5temwechsel. Bei der von der Bundesregierung nunmfihr vorge;chlagenen Entfernung5pauschale steht jedoch dieser Systemwechsel nicht im Vordergrund. Anlass ist vielmehr das Ziel, den erheb- lichen Preisan~tieg bei Benzin urtd Diesel auszugleichen. Auf den Punkt gebracht heißt dies, die Entfernungspauschale soll in erster Linie dazu dienen, die Belastungen der Bürgerinnen und BOrger aufgrund der gestiegenen Rohölpreise und der Ökosteuer auszugleichen oder zu mildern. Dennoch, die Entfernungspauschale einerseits und Ökosteuer andererseits stehen in einem untrennbaren politischen Zu- sammenhang. Ich sage ganz klar, diE jetzt vorgeschlagene -Entfernungspauschale kann nicht dazu dienen, die Ökosteuer nachträglich zu rechtfertigen oder zu stabilisieren. (Beifall bei F.D:P. und CDU) -

Als Folge dieser Entwicklung der Rohstoffpreise sind die Verbraucherpreise für Mineralölprodukte in allen Industrieländern erheblich angestiegen. So ist der Durchschnittspreis für ein Liter Heizöl in den vergangenen 18 Monaten von Mitte April vergangenen Jahres bis Mitte Oktober dieses Jahres von 43 Pfennig um 48 Pfennig auf 91 Pfennig angestiegen. ln der Spitze hat er sogar mehr als 1 DM betragen. Der Preis für ein Liter Superbenzin hat sich im gleichen Zeitraum um rund 40 Pfennig erhöht. Der Preis für Diesel ist gleichzeitig um gut 50 Pfennig gestiegen.

Aber zurück zu unserem Antrag, der sich glücklicherweise nicht mit der Großwetterlage befasst, sondern sich um Soforthilfen für die Gartenbaubetriebe handelt. Frau Abgeordnete Neudert hat bei der Einbringung des Haushalts in Verbindung mit der Ökosteuer zunächst einmal eine Tirade gehalten über die Knechtung der Dritten Welt durch die erste Welt. Einschub dazu vielleicht zu der, wie Sie ausführten, Frau Neudert - ich sehe sie jetzt nicht, sie scheint auch nicht im Raum zu sein -, Zuordnung der ölproduzierenden Staaten, wenn ich mal an Saudi-Arabien und andere denke, zur Dritten Welt: Das sind die reichsten Staaten mittlerweile, das halte ich für sehr fraglich und würde da auch durchaus mit Ihnen streiten, ob diese Zuordnung auch noch aufrechtzuerhalten ist. Aber der Hinweis, der von den Oppositionsfraktionen hier unisono gekommen ist, dass sich den Preissteigerungen durch die OPEC dadurch trefflich entgehen ließe, dass wir auf nachwachsende Rohstoffe, auf einheimische nachwachsende Rohstoffe umsteigen, dieser Hinweis ist billig, aber, meine Damen und meine Herren, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, in mancher Hinsicht auch nur ein Scheinausweg. In der Nähe meines Wohnortes ist ein Einkaufsmarkt, dort wird der Biodiesel, und nicht nur an dieser Stelle dort, sondern mittlerweile auch in anderen Regionen, 0,10 DM unter dem Preis für normalen Diesel verkauft. Bekanntermaßen liegt der Erzeugerpreis bei Diesel als Koppelprodukt von Benzin bei circa einem Drittel der Verkaufskosten. Und wenn der Biodiesel mittlerweile nur 0,10 DM billiger ist, dann sei doch mal die Frage gestattet, wo eigentlich der Gewinn aus der Differenz Herstellungskosten Biodiesel zu Verkaufspreis 0,10 DM unter normalem Diesel geblieben ist, und die Frage sei gestattet, ob dann dieser Gewinn auch tatsächlich an die Produzenten, also sprich an unsere Bauern weitergegeben worden ist. Oder haben wir mittlerweile eine neue Art der Trittbrettfahrer erzeugt, nämlich der Ökosteuer-Trittbrettfahrer? Meine Damen, meine Herren, wenn die Verweisungen auf die nachwachsenden Rohstoffe als der große Ausweg...

Herr Kummer, Sie haben in Ihrer Frage bereits das entscheidende Wort genannt, "zurzeit". Herr Kummer, wir beide - ich gehe einmal davon aus - wissen, dass für den Einsatz dieses naturbelassenen Rapsöls relativ wenig Beschränkungen von einigen Fahrzeugherstellern ausgegeben worden sind, ich sage extra "einigen", weil das nicht auf alle zutrifft, und ich garantiere Ihnen, Herr Kummer, wenn sich der Einsatz dieses Öls durchsetzt, wird genau dasselbe eintreten, wie das, was ich gerade eben für Biodiesel zitiert habe, das liegt in der Natur der Sache. Deswegen, um noch mal auf den Antrag zurückzukommen, den ja alle drei Fraktionen, ich gehe mal davon aus, zumindest in den Punkten voll mittragen werden, die uns, sprich also die Thüringer Landesregierung, betreffen, da bin ich schon der Meinung, dass wir die Förderung der Energieträgerumstellung auf nachwachsende Rohstoffe unterstützen. Das begrüße ich sogar sehr. Nur, meine Damen, meine Herren, wenn man sich mal in die Praxis versetzt, der Gartenbaubetrieb, der diese Förderung in Anspruch genommen hat, seine Heizung auf Holzhackschnitzel beispielsweise umgestellt hat, der wird sicherlich über diesen Winter bei den derzeitigen Abgabepreisen von 40 DM pro Tonne Holzhackschnitzel einen preislichen Vorteil haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, das ist sehr zu begrüßen. Wenn allerdings sich der Einsatz fester Brennstoffe, und zwar nachwachsender fester Brennstoffe durchsetzt, davon ist ja auszugehen, wir haben es ja gesehen, bei den flüssigen Ökobrennstoffen ist das derzeit der Fall, dann kommen wir relativ rasch in dieselbe Situation wie bei diesen. Ich darf Ihnen mal die Vergleichszahlen für die fossilen festen Brennstoffe nennen. Wie gesagt, bei Holz waldtrocken liegen wir, ich nehme es jetzt mal als Preis pro Megajoule, also den Energiepreis, bei 3,08 DM, bei Braunkohle liegen wir bei 3,24 DM und bei Briketts liegen wir bei 10,50 DM. Sie sehen also, das Preisfenster analog zu dem Preisfenster zwischen Diesel und Rapsmethylesther ist auch hier vorgegeben und dann sei natürlich die Frage gestattet, hier die gleiche Frage, inwieweit dieses Preisfenster, wenn es dann ausgenutzt wird, auch tatsächlich den Produzenten, also den Waldbesitzern, zugute kommt und nicht wieder von Zwischenhändlern abgeschöpft wird.

Meine Damen und Herren, beim Stromeinspeisegesetz ist es uns gelungen, also in der Bundesrepublik gelungen, gerade die Produzenten des Öko-Stroms an der Preisgestaltung maximal zu beteiligen. Bei den flüssigen Ökobrennstoffen ist es in Frankreich gelungen, indem dort die direkte Zumischung zum normalen Diesel möglich ist, das ebenso zu tun. Bleibt die Hoffnung, meine Damen, meine Herren, dass uns das bei festen Ökobrennstoffen in Thüringen und in der Bundesrepublik ebenfalls gelingen mag, wenngleich, ich habe es erwähnt, auch Faktoren dagegen sprechen. Was die Soforthilfe betrifft, denke ich, dass die vier Punkte, um die wir die Landesregierung bitten, unser aller Zustimmung finden, ich habe keinen Widerspruch, weder von der PDS noch von der SPD, gesehen und denke, wir werden diesem Antrag doch sehr zahlreich zustimmen können. Ich danke Ihnen.

Herr Kretschmer, ich bin jetzt am Reden, Sie können gerne dazwischenrufen, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es mich nicht stört. Die Ausgaben für Energie insbesondere im Unterglasanbau haben natürlich eine besondere Bedeutung. Ohnehin ist der Wettbewerb außerordentlich hart, und das schon seit vielen Jahren. Der Landesverband für Gartenbau führt dabei an, dass auch die Überproduktion, die Allmacht der Großabnehmer mit deutlichen Monopolstrukturen da große Probleme für die Betriebe mit sich bringen. Die Energiepreise sind im letzten Jahr ganz besonders in den Vordergrund getreten. Dabei spielen die Erhöhung der Rohölpreise, die Aufwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro und die in jüngster Zeit vorgefundene Verknappung an den Rohölmärkten eine Rolle. So wird das auch vom Landesverband Gartenbau eingeschätzt. Ich will nur eine Zahl nennen, um das zu verdeutlichen: Der Nettowarenwert je Liter Diesel zum Beispiel ist von 39 Pfennige im Jahr 1998 auf 73 Pfennige im September 2000 angestiegen. Eine dramatische Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Markt erfordert rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Nun ist beklagt worden, dass das in zwei Jahren Regierung Schröder nicht geglückt ist. Was ist denn vorher passiert in 16 Jahren Regierung Kohl - nichts, nichts, nichts auf diesem Gebiet.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Mühe machen würden, mal die großen Preisschwankungen im Energiebereich hier kurz vor dem Landtag zu verfolgen, da würden Sie feststellen, dass Steuersenkungen den Gartenbaubetrieben überhaupt nichts nützen würden. Allein an dieser Tankstelle hier vor dem Landtag hat es in der letzten Woche bei Diesel eine Preisschwankung von über 10 Pfennigen gegeben, ohne jede politische Einflussnahme, so ist die Realität.

Bei jedem Diesel- und Benzinpreissprung von 10 Pfennig füllt sich Herrn Eichels Haushaltskasse um 1 Milliarde DM. Das bringt bei der aktuellen Preissteige- rung im Jahr 2000 5 Milliarden DM an Mehreinnahmen. Allein in diesem Jahr kassiert der Fiskus gut 110 Milliarden DM nur an der Zapfsäule. Dazu kommen noch einmal 12,6 Milliarden DM Kfz-Steuer.

Sie wissen, dass die Bauern beim Kraftstoff und Diesel in einem Ausmaß befreit und subventioniert sind

Die bisher festgelegte Pauschale gilt seit 1991. Im Jahr 1991 hat die CDU/CSU-FDP-Koalition in Bonn die Mineralölsteuer in zwei Schritten um 3 bzw. 22 Pfennig erhöht, also um insgesamt 25 respektive 27 Pfennig. Beim DieselPkw wurde die Kfz-Steuer erhöht. Dieser Schritt wurde am 1. Januar 1994 wiederholt: Die Mineralölsteuer wurde um 16 Pfennig und die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw um 7,50 DM pro 100 Kubikzentimeter erhöht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Republikaner haben einen Änderungsantrag zur Wegstreckenentschädigung eingebracht, der beabsichtigt, in etwa die tatsächlichen Kosten, die seit 1991 entstanden sind, in diesem Gesetz unterzubringen. Ich betrachte es nahezu schon als eine Frechheit, zu behaupten, dass heute, wenn man 1991 52 Pfennig zur Kostendeckung für einen Kilometer gebraucht hat, bei doppelten Benzinpreisen, bei höheren Versicherungskosten, höherer Steuer und allem 58 Pfennig reichen sollen. So dumm sind unsere Landes- bediensteten nicht, dass sie glauben, die Landesregierung oder der Landtag tue ihnen Gutes, wenn in zehn Jahren etwa 10 % dazugegeben werden. Das, was Sie hier machen, ist absolut nicht richtig. Ich denke, statt 52 Pfennig wären 72 Pfennig angemessen. Das muss man sich leisten können, und das muss man sich auch leisten, wenn man von anderen Menschen erwartet, dass sie ihr Auto einsetzen, dass sie ein Unfallrisiko eingehen, dass sie letztendlich höhere Versicherungskosten haben, höhere Wartungskosten, deutlich höhere Anschaffungskosten und zum Beispiel deutlich höhere Kfz-Steuern, etwa beim Diesel, die ja inzwischen sehr hoch sind. Es ist nicht richtig, hier mit lumpigen 6 Pfennig kommen zu wollen und auch noch zu sagen: „Wir tun Gutes“, wenn man das auf der anderen Seite schon dreimal in Form der Ökosteuer abgegriffen hat. Nein, wir stehen für die Zahl 72. Wir bieten Ihnen diesen Antrag an und hoffen natürlich, dass Sie es sich im letzten Moment noch einmal überlegen.

Schauen Sie sich an, wie bei uns in Baden-Württemberg, wie in Deutschland die Automobilkonjunktur im Inlandsbereich abbricht. „Automobilkonjunktur abgewürgt“ lautet die Überschrift. Grund: hohe Ölpreise, Diesel-, Benzinpreise, die Sie gnadenlos in die Höhe getrieben haben.

Sie als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, dass Auszubildende überlegen müssen, ob sie ihren Ausbildungsplatz behalten können, weil sie jeden Tag 100 Kilometer zur Berufsschule beziehungsweise zum Arbeitsplatz fahren. Viele Menschen müssen überlegen, ob sich der Arbeitsplatz noch lohnt, zu dem sie hinfahren müssen, weil sie zwischen 30 und 40 DM mehr für Benzin und Diesel in der Woche bezahlen müssen. Was sagen Sie diesen Menschen? Und Sie sagen überhaupt keinen Ton zur Debatte Kilometerpauschale, Entfernungspauschale. Ich sage Ihnen eins: Die Kilometerpauschale hilft uns überhaupt nicht bei unseren niedrigen Einkommen.

Zum Haushaltsplan 08 – der Haushaltsplan von Till Backhaus Landauf, landab verkündet er vor den Bauern, was für ein Kerl er ist. Grüner Diesel gleicht alles aus, Bauern und Fischer können sich darauf verlassen. Agenda 2000 wird schon nicht so schlimm. Dürrehilfe, aber klar und sofort. – Ein wahrhafter Supermann! Nur bei der Forst, da will das nicht so klappen. Also sagt unser Minister: Seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt!