Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Danke für die Aktuelle Stunde. Diese Aktuelle Stunde wird nicht zuletzt nötig, wenn wir die Studie des VDA anschauen, vor allen Dingen aber auch, wenn wir sehen, was in den verschiedenen Automobil-Zulieferfirmen in Thüringen gegenwärtig abläuft.

Der Mittelstand ist auch in den Strategiedialog Automobil wirtschaft eingebunden. Das ist eine sehr wichtige Funktion. Mittelstandspolitik ist Teil der DNA von uns in Baden-Würt temberg. Beispielhaft will ich dazu das Handwerk nennen. Wir unterstützen das Handwerk bei der Digitalisierung und bei den drängenden Personalfragen.

vor drei Jahren den Startschuss für das Cyber Valley gab.... Die Skeptiker sagten damals voraus, dass aus dem Land der Automobil- und Maschinenbauer nie ein digi tales Wunderland würde. Der Zug sei abgefahren.

Ich fasse zusammen: Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, wir würden die Automobilindustrie kaputt machen. Der Ministerpräsident hat es mehr als deutlich gemacht, auch hier im Hause, dass wir zu unserer Automobilindustrie stehen. Wir wissen, was wir an der Automobilindustrie und an der Zulieferindustrie haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie vereinen. Wir müssen Innovationstreiber sein, wir müssen das Automobil der Zukunft bauen.

Ich frage Sie: Welches baden-württembergische Automobil unternehmen kann sich ein Stellenwachstum von 6,4 % leis ten? Keines. Herr Kretschmann, Sie sind also ein schlechtes Vorbild in Ihrer Landesregierung. Während Familienväter um ihre Stellen bangen, bringen Sie Ihre grüne Klientel in Beam tenverhältnissen unter.

Meine Landesregierung kämpft wirklich... dafür, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird...

Herr Ministerpräsident, auch Ihr Strategiedialog Automobil wirtschaft ist aus Sicht der AfD nutzlos und zu streichen. Sie sollten sich für die Automobilwirtschaft einsetzen, statt sie zu bekämpfen.

St. Ingbert der deutsch-französische Berufsschulzweig „Automobil“. Weitere folgten in den Bereichen „Tourismus“, „Hotellerie und Gastronomie“ sowie „Bauwesen, Energie und Informationssysteme“ an verschiedenen Standorten im Saarland. Wesentliche Elemente dieser Kooperationen sind der verstärkte Fachunterricht in der jeweiligen Partnersprache sowie die verstärkten Austausche mit Fachpraktika.

Diese Berufsschulzweige sind auch deshalb so gut entstanden, weil mein Vorgänger im direkten Kontakt mit den französischen Partnern diese Programme auf den Weg gebracht und es zur Chefsache gemacht hat. Wir haben in den Bereichen Automobil, Tourismus, Bauwesen, Energie und Informatiksysteme sowie im Hotellerie- und Gastronomiebereich diese deutsch-französischen Berufsschulzweige etabliert. Sie werden stark nachgefragt. Sie profitieren im Übrigen auch von dem Abrufen europäischer Fördermittel. Die Kernelemente dieser deutsch-französischen Berufsschulzweige sind es, Praktika anzubahnen, aber auch den notwendigen Fachunterricht in der Partnersprache anzubieten. Das ist ein Kernelement. Es geht nicht nur um den klassischen französischsprachigen Unterricht, sondern konkret um das Vokabular in den einzelnen Ausbildungsangeboten.

Alexander Funk hat zu Recht gesagt, dass es noch andere Betriebe und Unternehmen im Land gibt, die in Schwierigkeiten geraten sind und von denen nicht so laut nach allen möglichen Instrumentarien gerufen worden ist, um die Arbeitsplätze zu retten. Erlauben Sie mir also, unsere Industrie, vor allem die Automobil- und Stahlindustrie, in einen übergeordneten Kontext einzuordnen. Da sind die weltwirtschaftlichen Verwerfungen im Zusammenhang mit neuen protektionistischen Bestrebungen, gegen die sich zu Recht immer wieder ausgesprochen worden ist, und der Brexit. Diese Fakten treffen unsere exportorientierte Wirtschaft und die saarländische mit ganz besonderer Härte. Es ist ferner die disruptive Entwicklung, die wir insbesondere im Bereich der Automo-

Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir das Stichwort „Planungsbeschleunigung“ nicht nur auf den Individualverkehr mit dem Automobil beschränken, sondern Infrastrukturen mit einbeziehen, beispielsweise Radwege oder auch Schienenverbindungen. Das ist ein wichtiges Thema. Auch dort haben wir viel zu lange Planungsverfahren. Auch die Ertüchtigung des Rheins etwa für die Binnenschifffahrt dauert viel zu lange.

Wir alle haben in den letzten Wochen die Pressemeldungen gesehen, beispielsweise des SPIEGEL, der in einer Über schrift von „Musterländle ade?“ spricht. Diese Überschrift darf keine Wahrheit werden. Baden-Württemberg darf eben gerade nicht seine Stärke aufs Spiel setzen; Baden-Württem berg darf nicht die Boomregion von gestern sein. Das Ruhr gebiet ist ein abschreckendes Beispiel, wie der Verlust von Kohle und Stahl dazu geführt hat, dass eine ganze Region in ein Loch fiel. Diese Region arbeitet sich jetzt mit vielen In vestitionen und Mühen aus diesem Loch heraus. Ich will, dass Baden-Württemberg gar nicht erst in ein Loch fällt, sondern dass wir diese Transformation gerade in den Bereichen Ma schinenbau und Automobil durch Investitionen in die For schung, vor allem auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter bewältigen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

weil nämlich das Ziel verfolgt wird, die Leute zu dieser Bat teriemobilität zu drängen, weil man weiß, es funktioniert nicht, weil man das Automobil als solches vernichten will. Das ist Ihre eigentliche Zielsetzung.

Noch ein Gedanke zum Schluss - ich habe noch zwei Sekunden -: All die durch Ihre Regierungspolitik in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie wegfallenden Arbeitsplätze kann das stärkste Pferd nicht ersetzen. Sie überfordern das edle Tier. Ein Pferd gleich 1 PS, ein Seriengolf bis zu 300 PS - dieser Vergleich macht die Dimension Ihrer meiner Meinung nach grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik in Niedersachsen überdeutlich.

Dazu müssen unsere Standorte Berücksichtigung finden. Wir verfügen beispielsweise über versierte Wissenschaftler und fähige Ingenieure, sowohl an der Technischen Universität Kaiserslautern als auch an der Hochschule in Bingen, aber auch in vielen Zuliefererbetrieben und Industriezweigen. Wir liegen nahe an Frankreich; damit kann man Projekte auch mit den Franzosen auf Exzellenzniveau beginnen, und wir haben die chemische Industrie. Jeder zehnte Job, der ein Automobil zur Folge hat, liegt in der chemischen Industrie, und dazu zählt natürlich die Kunststoffbranche, aber wiederum auch die Batteriezellentechnik. Nicht zuletzt geht es uns auch darum, dass wir nicht aus fremden Ländern Batterien importieren und damit dem Umweltschutz und der Wirtschaftlichkeit einen Bärendienst erweisen.

Die Frage ist doch eigentlich, wer von diesem ganzen Paket profitiert und welche Bürger von diesem Paket profitieren; denn von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren nun einmal diejenigen, welche einen Job und ein hohes Einkommen haben. Nur sie haben einen hohen Steuersatz, von dem man überhaupt etwas absetzen kann. Sie können sich dann auch ein teures E-Automobil leisten, welches die anderen mitfinanzieren müssen, während sie selbst in die Röhre schauen.

Der letzte Baustein der SuperTech-Initiative ist CleanTech. Wir wollen und müssen Bayern zu einer führenden Leitregion für innovativen Klimaschutz machen. Hierfür stellen wir 80 Millionen Euro zur Verfügung. Klimaschutz soll dabei nicht gegen das Automobil, sondern mit dem Automobil gelingen. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir industriepolitisch sitzen, und die zum Teil beginnenden Hass-Attacken auf das Auto müssen endlich beendet werden.

Der Herr Ministerpräsident, der es ja schon zur Chefsache er klärt hat, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Lan des Baden-Württemberg zu verbessern, hat ganze Arbeit ge leistet, insbesondere mit seiner mantrahaften Wiederholung und Bezeichnung der baden-württembergischen Automobil industrie als „Stinker“ und „Umweltverpester“.

(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Darauf läuft es hinaus! Genau darauf läuft es hinaus! - Ulrich Sieg- mund, AfD: Und was ist mit der Automobil- industrie? Was ist denn mit den Autos! - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es gibt das schöne Sprichwort "Totgesagte leben länger". Erst vor wenigen Tagen hat ein deutscher Automobilbauer Spitzentechnologie vorgestellt, nämlich ein Wasserstoffauto: die modernste Brennstoffzellentechnologie, miniaturisiert, serientauglich, massenproduktionstauglich herzustellen, kombiniert mit einer Batterie. Erst vor Kurzem hat ein bayerischer Automobilhersteller das E-Auto als Nonplusultra dargestellt, jetzt das Wasserstoffauto. Die deutschen Automobilhersteller sind wieder Benchmark beim Automobil.

Ich darf doch mal um Ruhe bitten, oder? – In unserem Deutschland der individuellen Freiheit, der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft werden Sie über kurz oder lang damit scheitern. Die Menschen in unserem Land lieben ihre individuelle Freiheit und ihr Automobil – und sie erkennen zunehmend, welche toxischen Rezepte Sie mit Ihrer Verbotspolitik und Ihrem Klimadiktat umsetzen wollen.

Insofern will ich ausführen – wirklich letzter Satz, Herr Präsident –: Die Bundeskanzlerin hat bei der Eröffnung der IAA gesagt, dass wir natürlich vor großen Herausforderungen, aber auch vor einer revolutionären Entwicklung stehen, die bei dieser IAA anfängt. Das heißt, sie muss fortschreiten. Das wiederum bedeutet: Wir können hier gute Beiträge und Ideen für eine erfolgreiche und auf Dauer in Frankfurt ansässige Internationale Automobil- und Mobilitätsausstellung liefern. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Ja, wir brauchen integrierte Mobilitätskonzepte. Herr Dr. Naas, ja, in diesen integrierten Mobilitätskonzepten muss auch das Auto eine Rolle spielen. Die Frage ist aber, ob wir wollen, dass das Automobil weiter Dreh- und Angelpunkt der Verkehrspolitik ist, dem jede andere Art und Weise des Verkehrs untergeordnet ist. Das ist die Frage, und genau das wollen wir nicht.

während ich bei Ihnen eher ein leicht verklärt erotisches Verhältnis zum Automobil herausgehört habe.

Diese aussichtsreiche Technologie wird unserer Energiepolitik einen neuen, kräftigen Schub verleihen. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht; denn es wurden bereits rund 10 Millionen Euro Anschubfinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde mit einer Reihe führender bayerischer Unternehmen aus der Automobil- und der Energiebranche ein wertvolles Wasserstoffbündnis geschlossen.

Deswegen sage ich ausdrücklich: Die Automobilindustrie hat im Wandel der Mobilität aus meiner Sicht eine führende Rolle einzunehmen. Herr Kollege Naas und Herr Kollege Gagel, dabei hilft es überhaupt nicht, die Vergangenheit zu beschwören. Sie wissen vielleicht, das Kaiser Wilhelm das Zitat zugeschrieben wird: „Ich glaube nicht an das Automobil, ich glaube an das Pferd.“ – Das hat sich als historisch falsch herausgestellt.

die in Zeiten der Digitalisierung überall stattfinden. Genau das ist Mobilität der Zukunft, individuelle Mobilität. Dazu gehört auch das Automobil, meine Damen und Herren.

Ich bin der Meinung, dass wir stolz sein können auf das, was die Automobil- und Zulieferindustrie aus RheinlandPfalz leistet. Nach meiner Wahrnehmung ist PSA ebenfalls beeindruckt vom Standort Rheinland-Pfalz. Jedenfalls beteiligt sich beispielsweise Opel mit großem Engagement auch an unserem Fahrzeugnetzwerk „We Move it“. Nicht zuletzt hat der Chef von Opel selbst, Herr Lohscheller, bei der vorletzten großen Netzwerkveranstaltung in Oppenheim umfassend referiert und die von uns in RheinlandPfalz geleistete Netzwerkarbeit gelobt.

Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag spricht zwar berechtigte Probleme an, zeugt aber ansonsten, wie so oft, von Ihrem Weltbild mit dem Niveau und Tiefgang eines Bilderbuchs für Dreijährige. Immerhin zählen Sie pflichtschuldig die Vorteile des Handelsabkommens auf: Exportchancen für die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie und sinkende Verbraucherpreise.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich stimme Ihnen sogar insoweit zu, dass, wer vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen möchte, diese Möglichkeit haben sollte. Nur eine Realität müssen wir anerkennen: Im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen wird der große Teil der Bürger auf absehbare Zeit nicht auf das Automobil verzichten können

Ich muss aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen, was mich stört: Das ist eine gewisse Hysterie, die wir mittlerweile bei dem Thema feststellen. Vor ein paar Tagen habe ich einen Artikel gelesen, in dem stand, das SUV ist der neue Neoliberalismus. Früher hat man gesagt, das ist neoliberal. Heute sagt man, SUV, SUV, SUV, die sind grundlegend schlimm. Ich muss ehrlich sagen, so schlimm und bedauernswert ich diesen Unfall in Berlin fand, bei dem vier Menschen durch einen verunglückten SUV zu Tode gekommen sind, der Unfall wäre mit einem normalen Automobil gleich schlimm ausgefallen. Da muss man klar auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Man kann nicht alles miteinander vermischen, was nichts miteinander zu tun hat. Wir setzen uns aktiv gegen einen Klimawandel ein. Aber ich will auch, dass wir ein bisschen Realismus in der Sache zeigen.

Ich bin überzeugt, dass auch das Seniorenticket gut angenommen werden wird und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Denn die Seniorinnen und Senioren sind die Gruppe, die im Moment noch am meisten automobil sind, weil sie das Auto vor der Tür stehen haben. Es ist sowieso da. Wenn sie denn ein Ticket in der Tasche statt ein Auto vor der Tür haben, nutzen sie dieses Ticket auch und sind dann klimafreundlich mobil.

Nicht nur die konjunkturelle Entwicklung ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Auch der Klimawandel, die Ressourcenverfügbarkeit, die Transformation im Automobil- und Energiebereich und die Digitalisierung sind Veränderungsprozesse, die auf uns zukommen oder die schon passieren, und die aktiv gestaltet werden müssen. Das tun wir.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel in der Automobilindustrie speist sich aus mehreren Faktoren und ist intensiv. In Sachsen-Anhalt stellt sich der Wandlungsdruck vielleicht nicht für jede und jeden auf Anhieb ganz so verdichtet und drängend dar. Wenn wir aber über die Automobil- bzw. Mobilitätsindustrie, in die Sachsen-Anhalt vor allem als Zulieferer eingebunden ist, als Ganzes sprechen, dann stellen wir fest: Der Veränderungsdruck ist gewaltig.

Wir konstatieren mehrere Veränderungen: Die Mobilitätsansprüche wandeln sich, Besitzansprüche und ein Status durch ein Automobil gehen zurück, während Sharingangebote an Bedeutung gewinnen. Feinstaub und schlechte Luftqualität in den Städten verlangen sowohl technische Neuerungen wie auch eine tatsächliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Bezogen auf den Industriestandort Deutschland wie auch Sachsen-Anhalt wäre ein Verharren fahrlässig; denn es gefährdet hier Tausende Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Politik, auch grüne Politik, will und kann unternehmerische Entscheidungen aber nicht ersetzen. Für die un- umgängliche und tatsächlich auch stattfindende Transformation der Automobil- und Zuliefererbranche muss sie aber Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen.

Beratung Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten.

Natürlich muss das im Einklang passieren. Auch das sind die verkehrspolitischen Anforderungen, die ich erwähnt habe, die Einfluss haben auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist die Wichtigkeit dabei.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Höppner, ich hatte zu Beginn der Debatte ein bisschen die Sorge, dass Sie heute einen Redebeitrag abliefern, der mit Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie am Ziel womöglich die Abschaffung aller Autos meint. Denn neben anderen aus Ihrer Partei betont beispielsweise die Berliner Verkehrssenatorin Frau Günther von den LINKEN schon lange, dass sie alles unternimmt, damit die Menschen ihr Auto abschaffen.

Herr Höppner, ich hoffe, Sie schaffen es in Ihrer nächsten Rede, die Sie noch vor sich haben, auch im Namen Ihrer Fraktion ein klares Bekenntnis zur mobilen Individualität und zum Automobil abzugeben. Denn nur wenn Sie das machen, den Absatz fördern und die Unternehmen ihre Produkte auch verkaufen können, dann werden auch die Zulieferer ihre Produkte entsprechend produzieren und verkaufen können.- Vielen Dank.

Die Linkspartei möchte also jetzt der große Kümmerer der Autoindustrie sein. Sie möchten mit Ihrem Antrag den Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten. Ich hoffe, dass jetzt möglichst viele Beschäftigte und Arbeiterfamilien, auch aus Ihrem persönlichen Umfeld, die Debatte verfolgen.

Wenn wir alle drei Länder zusammennehmen, so ist zu konstatieren, dass die weltweite Pkw‑Produktion ohne diese Länder gewachsen ist. Dasselbe trifft auf die Produktion im EU-Raum zu, wenn wir hier nur die von Deutschland außer Acht lassen. Und um noch eine bezeichnende Zahl zu nennen, Frankreich hat im selben Zeitraum um über 4 Prozent zugelegt. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Die Diesel- und Verbrennungsmotor-Hysteriker aller Parteien schaden ganz massiv der Automobil- und Zuliefererindustrie, der Stahlindustrie, und gefährden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Es sind nicht meine Worte, Frau Wirtschaftsministerin, nein, es sind auch Köpfe unserer Stahlindustrie, die sagen: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Rund 390 000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten im Tourismusbereich. Das sind weit mehr als in der Automobil industrie; dort reden wir von ca. 220 000. Diese Zahlen zei gen deutlich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Tou rismus bzw. der Gesundheitstourismus hier in Baden-Würt temberg tatsächlich einnehmen. Es geht also auch um Arbeits plätze und um deren Sicherung für die Zukunft.

Zweitens: Die Batterie selbst ist eine Schlüsseltechnologie – das ist heute schon dargelegt worden –, und zwar nicht nur für das Automobil, sondern auch für die Gerätehersteller. Die Ge rätehersteller in unserem Land hätten natürlich Sorge, wenn sie auf die Batterie aus dem asiatischen Bereich angewiesen wären. Dann haben sie einen Wettbewerbsnachteil. Dann wer den die Konkurrenten natürlich versuchen, im Wettbewerb über die Batterien an die Herstellung des ganzen Geräts zu kommen. Dann bedroht das ganze Industriezweige bei uns.

Deswegen heißt es auch für Baden-Württemberg mit der gu ten Ausgangslage, die wir haben, uns noch weiter anzustren gen, unsere Zusammenarbeitsstrukturen weiter zu verstärken, weil wir nur in der gemeinsamen Kraftanstrengung aus Wirt schaft, Wissenschaft und Politik die strategischen Felder schnell genug bearbeiten können. Deswegen haben wir den Strategiedialog Automobil, deswegen haben wir das Forum Gesundheitsstandort aufgebaut, um genau in diesen Konstel lationen die wichtigen Themen der Zukunft miteinander zu identifizieren und unseren Standort gut in die Zukunft zu füh ren.

Selbstverständlich wollen wir auch, dass das Automobil der Zukunft weiterhin in Baden-Württemberg gebaut wird. Ba den-Württemberg ist der Automobilstandort Nummer 1, und zu diesem bekennen wir uns nachhaltig.

Herr Minister, so können wir das nicht stehen lassen. Ich habe in meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass der Automobil- und der Gebäudesektor außerhalb des ETS mit Effort Sharing behandelt werden sollten.

Was kann man speziell für diese Branche, die Automobilzu liefererbranche, tun, um sie vor Ort zu halten, um sie zu un terstützen? Denn die Automobil- und Zulieferindustrie ist ja wirklich ein Motor für Baden-Württemberg. Was kann man da als Landesregierung tun? Welche Initiativen gäbe es da?

Am Bodensee wie im Neckartal erleben wir eine Automobil industrie, die längst begriffen hat, dass sich die Welt ändert. Wir reagieren darauf. In Ulm wollen wir eine Forschungsfa brik Batterien erstellen. Dafür bewerben wir uns.

Der Strategiedialog Automobil ist ein Dialog, den das Land Baden-Württemberg als Erstes angestoßen hat. Da, wo ande re erst anschließend kamen, haben wir die Partner rechtzeitig an den Tisch geholt und gesagt, dass wir das miteinander be wältigen. Daraus haben sich einzelne Gruppen ergeben. Ich denke, die Ausführungen dazu würden dem, was schon um gesetzt wurde oder auf dem Weg ist, nicht gerecht, wenn man da nur einen Teil herausnähme.