Am lautesten war diese Debatte beim Thema Spritpreise. Jetzt hat die Ampel darauf reagiert mit einem Kompromiss, den ich hier zumindest teilweise bewerten will. Vorher muss man sich aber, glaube ich, bewusst machen, dass Autofahren auch heute immer noch vergleichsweise billig ist. Zum einen sind die Benzin- und Dieselpreise gar nicht so hoch.

In absoluten Zahlen ja, da kostet Benzin so viel wie noch nie, aber in absoluten Zahlen ist in Zeiten ständiger Inflation normalerweise jeder Preis so hoch wie noch nie. Das ist also erst einmal keine besondere Aussage. Relevant ist, wenn man die Benzinpreise in das Verhältnis setzt zum Nettoeinkommen. Da stellt man fest, zum Beispiel laut „Süddeutscher Zeitung“, dass es heute gar nicht wesentlich teurer ist zu tanken als noch vor zehn Jahren und auch im Vergleich zu den Siebzigerjahren, als wir schon einmal in vergleichbaren Situationen waren.

Auch im europäischen Vergleich ist das Tanken in Deutschland mit am günstigsten, wenn man es mit dem Nettoeinkommen vergleicht. So unbezahlbar ist Tanken in Deutschland also auch im März 2022 offenbar noch nicht. Autofahren ist auch weiterhin stark subventioniert. Nur ein Beispiel: In der Enquetekommission haben wir gelernt von Herrn Dr. Matthes, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von einer Tonne CO2 ungefähr in der Größenordnung 3 000 Dollar pro Tonne liegen. Umgerechnet auf Benzin- und Dieselpreise sind das über sieben Euro für einen Liter Diesel, die die Gesellschaft zahlt, wenn man für 2,20 Euro tankt, und zwar die globale Gesellschaft. Sieben Euro Klimaschäden auf Kosten anderer für einen Liter.

Eine politische Antwort muss also gezielt diesen Menschen helfen, statt noch stärker Benzin und Diesel künstlich billig zu halten. Das macht keine Spritpreisbremse, das macht keine Mehrwertsteuerreduktion, macht kein Tankrabatt, keine Pendler:innenpauschale und auch sonst keine Lösung nach dem Prinzip Gießkanne, leider auch nicht die 30 Cent Benzinpreisrabatt der Ampel. Mit all diesen Varianten wird klimaschädliches Autofahren einfach nur blind noch weiter subventioniert in der ganzen Breite, sodass auch der SUV günstig vollgetankt werden kann. Das ist natürlich nicht die Lösung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine sind die Preise zum Teil regelrecht explodiert. Fakt ist: Kraftstoffe sind aktuell so teuer wie noch nie, und die Folgen für Familien, Pendler und Unternehmen sind – keine Frage – zum Teil dramatisch.

Es ist klar, dass eine solche Verknappung des Angebots bei einem Verzicht auf russische Lieferungen immer auch zu steigenden Preisen führt. Das sehen wir im Augenblick ja schon; das nehmen die Märkte bei den Energiepreisen derzeit vorweg. Damit aber das Leben für den Normalbürger bezahlbar bleibt, brauchen wir jetzt eine Entlastung bei den hohen Preisen für Diesel, Benzin und Heizöl.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn die Bundesregierung zudem die Stromsteuer für private Haushalte und für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren würde. Dazu könnte sie entweder eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen oder einen temporär ermäßigten Steuersatz für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme festlegen.

Herr Minister Althusmann, Sie haben schon vorletzten Freitag im Wirtschaftsausschuss eine Senkung der Mineralölsteuer und auch heute eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel gefordert. Vordergründig ist eine solche Spritpreisbremse eine sehr wirkungsvolle und auch durchaus populäre Maßnahme. Aber aus meiner Sicht - das sage ich sehr deutlich - weist sie in die falsche Richtung.

Auch an dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Eine isolierte Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel wäre aus EU-beihilferechtlichen Gründen auch überhaupt nicht möglich. Das hat unser Bundesfinanzminister im Bundestag deutlich gemacht. Ich schließe mich diesen Ausführungen ausdrücklich an.

Zur Forderung Ihres Antrags, die CO2-Abgabe abzuschaffen: Eine Abschaffung hätte nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkung. Wir würden bei Benzin und Diesel umgerechnet nur um 8 bis maximal 10 Cent pro Liter entlasten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Bürger und Unternehmen und führen zur höchsten Inflation seit 30 Jahren. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf einem Rekordniveau, der Strompreis hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Energieverknappung beschleunigt. Diese Preise belasten die Bürger und die Wirtschaft, sie belasten alle Verbraucher, insbesondere Pendler, Familien, finanziell schwach aufgestellte Haushalte, den für Thüringen prägenden Mittelstand und energieintensive Betriebe.

Denn ein Großteil des Preises der gesellschaftsrelevanten Güter Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas setzt sich aus Abgaben zusammen. Es ist damit nicht nur gewollt, dass der Preis für einen Liter Benzin zu zwei Dritteln aus Abgaben besteht, nein, man möchte die mit den Preissteigerungen sprudelnden Einnahmen nicht missen. Während Millionen mobile berufstätige Pendler beim Blick auf die Tankstellenschilder nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen, kassiert der Staat das Geld ein. Es überrascht also wenig, wenn der Bundesfinanzminister von der FDP, Christian Lindner, statt auf Steuersenkung auf bürokratiemonströse Tankrabatte setzt oder wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass man einfach weniger verbrauchen und man sich ein E-Auto kaufen soll, das wiederum in der Herstellung alles andere als umweltfreundlich ist. Was diese beiden Minis-

Die zweite Thematik, die heute angesprochen wurde und unsere Bürger direkt betrifft, ist die Verteuerung der Energie in jeder Erscheinungsform. Besonders der Preisanstieg bei Benzin und Diesel macht sehr vielen zu schaffen, auch wenn er im Augenblick wieder etwas zurückgeht. Es gibt auch noch andere Energiepreise. Es gibt eine Menge Menschen, die mit ihrem Einkommen gerade so auskommen beziehungsweise sich schon verschulden müssen. Wir haben in der Vergangenheit eine Energiepolitik betrieben, die nicht richtig war. Die Energiepolitik Deutschlands wurde von der amerikanischen Zeitung Wall Street Journal einmal als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Inzwischen wird das immer klarer. Wir müssen auch daraus Konsequenzen ziehen. Ich habe eine große deutsche Zeitschrift mit der Schlagzeile „Ende der Wende“ mitgebracht.

Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner sagte einmal: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Ich bin deswegen für jede humanitäre Hilfe, für die großzügige Aufnahme von Flüchtenden, aber auch dafür, ihnen hier Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe unserer Landespolitik. Waffen, egal welcher Art, gehören für mich nicht dazu. Mit Benzin löscht man kein Feuer. Ich rufe alle Menschen dazu auf, ihre Stimme wieder laut zu erheben, dass die Atomwaffen nicht zum Gebrauch werden, dass die geächtet werden. Aber es ist auch wichtig, Biowaffen zu ächten und zu verurteilen. Und in erster Linie steht da, dass wir Gain-of-function-Forschung weltweit ächten müssen. Denn hier entstehen menschengemachte Viren wie SARS-CoV-2, die auch ungewollt entweichen können. Und ich spreche mich gegen Völkerhass aus.

Wir favorisieren den Wegfall der Mineralölsteuer, die heute Energiesteuer heißt. Bei Benzin und Diesel brächte das 47 Cent beziehungsweise 67 Cent pro Liter, womit der Sprit immer noch teuer genug wäre. Das wäre besser und wirkungsvoller als eine Mehrwertsteueränderung, da dies für Handwerker und sonstige Gewerbetreibenden nur ein durchlaufender Posten und damit keine Entlastung wäre. Bei Strom müsste neben dem Wegfall der EEG-Umlage, was schon beschlossen ist, auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ob es genau das ist, was von der Regierung gemacht wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas Substanzielles gemacht wird, etwa so wie im Nachbarland Polen, wo der Sprit um 1,50 Euro kostet. Dort hat die Regierung erkannt, was die Uhr geschlagen hat.

che Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leidtragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leidtragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden.

wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer, 0,24 Euro, also 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln.

Allein in den letzten Tagen gab es reihenweise Interviews, bei denen der Bundesfinanzminister sagte: Nein, nein, nein, nein – und das auch am Wochenende. Am Sonntag gab er zwei Interviews. Beim einen sagte er Nein, beim anderen am Abend sagte er Ja. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wie er es macht, ist mir egal, aber so ein Hin und Her versteht kein Mensch. Wir brauchen keine Minipakete, sondern eine deutliche Entlastung. Der Spritpreis muss mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir beim Benzin und beim Diesel.

Auch beim Thema Energie zeigt sich, wie brutal und kaltherzig die Regierung gegen die eigenen Bürger vorgeht. Hätten Sie in der Energiepolitik in den letzten Jahren auf uns gehört, dann gäbe es jetzt keine Spritpreise von 2,50 Euro. Wir als AfD waren die einzige Partei, die gegen die Einführung dieser abzockerischen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt hat, und wir haben bereits lange vor der Energiepreiskrise die Absenkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Spritpreise lägen jetzt bei circa 1,30 Euro, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre.

Ziel der Gewerkschaften war, dass die Inflation mehr als ausgeglichen wird, dass es keine realen Kaufkrafteinbußen gibt. Die Gewerkschaften, die Wirtschaftsweisen und die Forschungsinstitute sind von einer Inflation von 2,5 % in diesem Jahr ausgegangen. Dass der Wert gerissen worden ist, wissen wir alle. Ich befürchte, in manchen Bereichen werden wir am Ende des Jahres in den Bereich von zwischen 6 % und 8 % Inflation kommen – Benzin, Heizung, Lebensmittel und auch sonst, seien es die Gebühren oder die Nullzinspolitik. All das wird am Vermögen und am Einkommen der Leute fressen.

Dabei werden wir es aber nicht belassen. Wir werden angesichts der weiter steigenden Heizkosten, Benzin- und Strompreise auch weitere Entlastungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft beschließen. Wir wollen und wir werden den Menschen helfen und Arbeitsplätze in Deutschland und in Bayern sichern. Sie hingegen wollen politisches Kapital aus der Krise schlagen.

Wir brauchen also die drei E: Entlastung, Einsparung und Effizienz. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bei den Preisen entlasten. Wir müssen Einsparmaßnahmen beim Benzin oder beim Heizen mit Gas und Öl bereitstellen, Effizienz in Industrieprozessen durch finanzielle Umrüstungsunterstützung steigern und marktwirtschaftliche Impulse setzen. Ich vertraue hier auf Robert Habeck, unseren Bundeswirtschaftsminister, und auf unsere Bundesregierung, die noch in dieser Woche genau dazu ein Paket zur weiteren Entlastung vorlegen werden.

Ich persönlich kann mir aber auch vorstellen, dass wir zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen durch den Krieg kappen. Frankreich macht das. Tatsache ist nämlich, dass weder die gestiegenen Rohölpreise noch die Steuern den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise erklären. Hier versuchen doch bestimmte Konzerne und Spekulanten in schamloser Weise, vom Krieg zu profitieren und zusätzliche Profite einzufahren. Dazu habe ich von Herrn Söder merkwürdigerweise noch kein Wort gehört.

Zwei andere Aspekte will ich zumindest noch ergänzt haben, die unsere Menschen natürlich auch beschäftigen, und das mit der Frage verbinden, was im kommunalen Bereich möglich oder auch wichtig ist: Die Energiepreisentwicklung bei Diesel und Benzin macht es natürlich notwendig, über Entlastungen gerade auch für die nachzudenken, die viel fahren – und das sind diejenigen, die im ländlichen Raum unterwegs sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer schon 1998 beschlossen hat, dass Benzin mindestens 5 Mark kosten soll, dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen an dieser Stelle.

Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Vereinbarungsgemäß werde ich nach Zusatztagesordnungspunkt 3 die Tagesordnungspunkte 13, 14, 25, 26, Zusatztagesordnungspunkt 1 in dieser Reihenfolge aufrufen. Des Weiteren ist im Ältestenrat gestern vereinbart worden, die heutige Sitzung spätestens um 19 Uhr zu beenden. Tagesordnungspunkte, die bis dahin noch nicht aufgerufen worden sind, werden während der 16. Sitzung des Landtages aufgerufen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion der AfD ihren Antrag auf Drucksache 8/401 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 32. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aussetzung der CO2Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale, Drucksache 8/398.

Antrag der Fraktion der AfD Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale – Drucksache 8/398 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären. Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem.

Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist. Was ich damit sagen möchte: Für jeden Einzelnen hier im Land, auch für die Fahrradfahrer, für die Leute, die mit Bus und Bahn fahren, ja, selbst für die Fußgänger sind diese Entwicklungen zu spüren. Jedes kommunale Busunternehmen – wir haben gestern erst darüber gespro- chen – muss über kurz oder lang seine Ticketpreise erhöhen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Und mancher Arbeitnehmer überlegt sich mittlerweile, ob er überhaupt noch zur Arbeit fährt, weil sich das nicht mehr lohnt. Man sieht also, dass ein weiterer Anstieg sich ganz erheblich auch in der Sozialpolitik niederzuschlagen droht. Werte Kollegen, das Problem ist allerdings lösbar, und zwar lösbar in kurzer Zeit, ohne europäisches Ausschreibungsverfahren, ohne Abstimmung mit anderen Ländern und auch ohne teure Beraterverträge. Einen großen Teil des Spritpreises verantwortet nämlich nicht das Rohöl allein, sondern vor allem die Steuern und Abgaben, die der Staat darauf erhebt. Etwa die Hälfte des Preises machen die Energieabgabe, also was früher die Mineralölsteuer war, die CO2-Bepreisung, die Mehrwertsteuer und der EBV-Beitrag aus. Dieser Kostenanteil kann durch das Bundesfinanzministerium gesenkt werden, beispielsweise von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 7 Prozent Mehrwertsteuer, wie es der Antrag, den wir hier gestellt haben, fordert. Im Zuge der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer allgemein auf 16 Prozent gesenkt, um die Notlage abzufangen. Unser Bundesland hat die geringsten Durchschnittslöhne, lange Pendlerstrecken und einen, na ja, überschaubaren möchte man sagen, überschaubaren öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Kein anderes Bundesland ächzt so sehr unter der jetzigen Situation wie das unsere,

Und ja, auch wir sehen dieses Problem, deswegen haben unser Landes- und Fraktionsvorsitzender und wir schon vor einigen Wochen einen Antrag in dieses Parlament eingebracht, wie man es machen könnte. Dem hätten Sie einfach beitreten können, wenn Sie das Thema nicht noch einmal hätten emotionalisiert aufbauen wollen, es möglicherweise für den einen oder anderen Stream brauchen. Ja, was wir auch machen werden – und ich glaube, das ist etwas, woran auch der Bund arbeitet: Heute gab es einen Vorschlag unserer Partei auf Bundesebene, den ich für sehr intelligent halte. Was an einer Stelle jedenfalls, da sind wir uns einig, nicht passieren darf: Der Bund darf bei steigenden Steuereinnahmen nicht profitieren. Deswegen sind wir auch dafür, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, mindestens auf die verkürzten Mehrwertsteuersätze. Das würde, jedenfalls nach jetzigen Berechnungen, beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen, alleine nur beim Benzin- und Dieselkraftstoff. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Ja, das Thema ist nicht nur eins für Verbraucherrinnen und Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen. Ja, ich glaube, wir gemeinsam müssen um Lösungen in der Region ringen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass wir auch in Berlin-Brandenburg bei diesem Thema Chancen haben; dazu gibt es heute noch andere Anträge, die sich damit beschäftigen,

Am 1. Februar 22 hat die polnische Regierung als Reaktion auf die Inflation den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt und seitdem liegen die Abstände zwischen deutschen und polnischen Kraftstoffpreisen bei etwa 60 Cent. Unabhängig davon sind die natürlich jetzt weiter abgegangen, aber die Differenz ist immer noch bei etwa 60 Cent. Und seitdem bleiben die Tankstellen, die Tankkunden bei den Tankstellenbetreibern an der Grenze von Polen aus, somit auch die Einnahmen für das Shopgeschäft und so weiter. Ich wollte fragen, weil das ja ein Vorgang ist, der Aufmerksamkeit erregt hat, gerade unsere Tankstellen im grenznahen Bereich eben auch sehr betrifft, wie sich die Landesregierung dazu positioniert.

Ja, es ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter, richtig, dass die polnische Regierung den regulären Mehrwertsteuersatz von 23 auf 8 Prozent abgesenkt hat. Sie haben es gesagt, wir haben diesen Preisunterschied, wir haben sowieso die problematische Entwicklung, das hat ja auch schon vor dem Krieg deutlich begonnen, dass die Preise stark gestiegen sind und entsprechend auch die Preise für den Kraftstoff. Das ist ein großes Problem für alle, aber besonders natürlich für die Tankstellen in Grenznähe. Nun haben wir die Problematik, dass, wenn Deutschland, wenn Sie jetzt sagen würden, Mensch, warum macht Deutschland das nicht auch mit der Mehrwertsteuerabsenkung, wir haben ja 19 Prozent und der ermäßigte Steuersatz in Deutschland sind 7 Prozent auf die Mehrwertsteuer, wenn man das machen würde, dann könnte man schon, wenn wir jetzt mal um 2 Euro, aber Sie haben es ja auch schon gesagt, die steigen ja dauernd, die Preise, aber mal auf 2 Euro könnte man dadurch so ungefähr 20 Cent absenken, dann wäre immer noch eine große Lücke. Wahrscheinlich würden dann die Leute immer noch Tanktourismus machen. Was aber noch schwerer wiegt, also erstens kann es das Land nicht allein, das könnte nur die Bundesregierung. Da haben wir dann auch angefragt, wie haben die Polen das denn eigentlich gemacht, weil wir das jetzt nicht aus dem Finanzministerium rechtlich nachvollziehen konnten vor dem Hintergrund EU-Recht. Und das Finanzministerium konnte uns auch nicht weiterhelfen, weil, es gibt bezogen auf das Steuerrecht Artikel 98 bis 105 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU einen Katalog, der dazu angehängt ist, auf welche Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU angewandt werden. Damit es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, ist diese Liste angefertigt worden. Da werden Benzin und Dieselkraftstoffe nicht aufgeführt. Also uns ist es jetzt nicht ganz klar, wie da die rechtliche Basis ist. Das macht es dann natürlich schwierig, falls man in Deutschland darüber nachdenken sollte.

90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl. Wir als FDP-Fraktion appellieren an Sie, Herr Senator Schwarz: Treffen Sie jetzt mit allen Beteiligten Maßnahmen, um die Energieversorgung in Berlin kurz-, mittel- und auch langfristig sicherzustellen. Die Aufgabenliste ist lang. Stellen Sie eine Bevorratung von Brennstoffen sicher. Prüfen Sie die anteilige technische Umstellung der Berliner Heizkraftwerke auf Biomasse. Prüfen und passen Sie gemeinsam mit dem Land Brandenburg die gemeinsame Wasserstoffstrategie an. Mittelfristig müssen Investitionen in die Fernwärmenetze erfolgen, um dort verstärkt eine Wärmeerzeugung mit alternativen Energien, zum Beispiel Wasserstoff oder Power-to-Heat, zu ermöglichen. Prüfen Sie die Nutzung von Geothermie in unserer Region. Es ist bereits jetzt wichtig, gemeinsam mit den Energieversorgern, dem Land Brandenburg und dem Bund einen Krisenstab zu bilden und alle erdenklichen Szenarien zu betrachten, in der Hoffnung, dass diese Notstandsszenarien niemals eintreten.

Angesichts einer aus dem Ruder laufenden Inflation, den Hammerpreisen für Strom und Benzin, den großen Sorgen der Menschen hier im Land angesichts eines Krieges in Europa ist das wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle

Vor allem bei der Energiewende ist jetzt Eile geboten: einerseits die durch die Klimaveränderung notwendige Umsetzung der Pariser Klimaziele, und andererseits drängt uns Putins Aggression, bei der Energiewende noch schneller zu werden. Die FDP will eine hinreichende Bevorratung von fossilen Energiequellen. Unklar bleibt im Antrag aber, was Sie ändern wollen. Der Erdölbevorratungsverband sichert bereits die Bevorratung von Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Kerosin für mindestens 90 Tage. Wollen Sie eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes auf Bundesebene? Dann muss der Antrag dorthin. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie viele Monate Vorrat Sie anlegen wollen, und dazu steht in Ihrem Antrag nichts.

Die Auswüchse genau dieses Wahnsinns – also das, was wir gerade gehört haben –, dem der rote Teil dieses Hohen Hauses offenbar verfällt, sehen und spüren unsere Bürger bei den elementarsten Dingen des Alltags, zum Beispiel beim Gang an die Zapfsäule. Die Preise für Benzin und Diesel erreichen für Normalbürger mittlerweile unerschwingliche Höhen. Ein Herr Scholz muss natürlich nicht selbst tanken gehen, und da ihm – Zitat – aufgrund seines ganz ordentlichen Einkommens viele Preise einfach nicht bewusst sind – Zitatende –, interessiert es ihn nicht. Sprit, Strom, Wärme – alles wird für unsere Bürger nach und nach unerschwinglich.

Auf der einen Seite steigen die Benzin- und Dieselpreise, auf der anderen Seite müssen wir vor allem die Wärmeenergie sehen. Die Preise von Wärmeenergie sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch schon stark angestiegen. Sie werden wahrscheinlich auch sprunghaft weiter steigen, weil viele Versorgungsunternehmen den Preis nach dem Prinzip Hoffnung bisher noch nicht weiter erhöht haben, weil sie nach dem Prinzip Hoffnung davon ausgegangen sind, dass es sich um einen Ausschlag des Preises handeln könnte, der vielleicht binnen Monaten oder eines halben Jahres wieder nach unten zurückgehen könnte. Viele Versorgungsunternehmen haben wahrscheinlich in der Hoffnung darauf die Preise noch nicht in dem Maße angepasst, wie es eigentlich am Ende erforderlich sein wird, um ihre Einkaufskosten überhaupt zu decken. Deshalb ist auch hier leider zu erwarten, dass weitere enorme Kostensteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden.

Es ist also erforderlich, die Probleme und Herausforderungen zu erkennen und entsprechend darauf mit einer regionalspezifischen Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftestrategie zu reagieren. Ein weiteres Jahr Unsicherheit können und wollen die Betriebe nicht mehr hinnehmen. Und ebenso nützt eine Arbeitsmarktanalyse nichts, wenn sich so manch ein Arbeitnehmer schon überlegt, ob sich die Fahrt zur Arbeit überhaupt noch lohnt, wenn er an der Tankstelle seines Vertrauens über 2 Euro für den Liter Benzin bezahlen muss. Und noch schlimmer, bei der Flut an Steuereinnahmen, die durch die hohen Preise in die Staatskasse gespült werden, besteht bei den Altparteien wenig bis gar kein Interesse an Veränderungen des Systems.

Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus. Während die deutsche Regierung im Dezember die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Stromkunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur 21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwachen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unsozialen Energiewende. Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren.

Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin, Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Menschen bereichern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins widerrechtlicher Angriffskrieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Krieg hat aber nun auch Auswirkungen auf unser tägliches Leben, natürlich nicht im selben oder vergleichbaren Ausmaß, aber dennoch stark genug, um auch die finanziell Schwächeren vor große Schwierigkeiten zu stellen. Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe, sehen uns derzeit mit gestiegenen Ausgaben für Heizöl, Gas und Strom konfrontiert, und die Preise für Benzin sind so hoch wie noch nie zuvor. Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter steigen. Das stellt viele Haushalte, Gewerbetreibende und auch die Industrie vor große Herausforderungen. Umso mehr berührt es mich, mit welchem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation reagieren, nicht nur direkte Hilfsbereitschaft in Form von Spenden und Hilfsangeboten an die täglich ankommenden Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst einzuschränken.

Sie meinen, der Wohlstand sei weiterhin gesichert und der Laden werde schon irgendwie laufen. Mir fehlt bei diesem Thema völlig die Einsicht. Der jetzige FDPBundesfinanzminister ist nicht bereit, die Mineralölsteuer nach unten zu drücken. Beim Benzin haben wir 65 Cent Mineralölsteuer, beim Diesel sind es 47 Cent. In diesem System gibt es dann auch noch die 19 % Mehrwertsteuer. Wir könnten, wenn der Bund will, bei der aktuellen Lage deutlich unter 2 Euro pro Liter kommen. Ob das auf Dauer funktioniert, weiß ich nicht. Wir könnten den Verbraucher an der Tankstelle um mehrere 10 Cent entlasten, wenn die FDP an dieser Stelle will.

Als ich geboren wurde, das Jahr 1988, kostete der Liter Benzin circa 55 Cent, heute sind es schon vielerorts deutlich mehr als 2 Euro. Unsere Bürger brauchen in diesen inflationären Tanksäulenzeiten dringend spürbare Abgaben- und Steuersenkungen. Polen zeigt, wie es gehen kann.

Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch – da lohnt es sich auf jeden Fall für alle, die das noch nicht gemacht haben, einmal hineinzuschauen – konkrete Beispiele, Fallbeispiele. Diese führen Sie aus und legen genau dar, was Sie gemacht haben. So haben Sie sich z. B. bei einer Studentin eingeschaltet, bei deren Pkw Benzin oder irgendetwas – sie konnte es nicht ein schätzen – ausgelaufen ist und die die Feuerwehr gerufen hat. Deren Anliegen war, ihre Rechnung nicht zahlen zu müssen, die sich auf mehrere Hundert Euro belief, und Sie haben es hinbekommen, dass die Studentin die Rechnung letztlich nicht zahlen musste, sondern eine Spende an die Jugendfeuerwehr machen konnte. Denn sie hat diesen Einsatz, den sie eigent lich gar nicht wollte, einfach nicht verstanden. Man sieht: Auf sehr niederschwelligem Niveau können Sie sehr schnell hel fen.

Wir müssen jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen. Das heißt: Laufzeitverlängerung von Kraftwerken, Wiederinbetriebnahme von gerade erst abgeschalteten, sicheren Kernkraftwerken, Kohleförderung in den – noch nicht lange her – von Rot-Grün beschlossenen Abbaugrenzen von 2016. Und natürlich müssen die Steuern und Abgaben auf Benzin und Energie runter, also: sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Energiesteuer halbieren und die CO2-Steuer ersatzlos streichen.

Das Tanken ist ebenfalls so teuer wie noch nie. Im Januar zahlten die Verbraucher pro Liter Benzin durchschnitlich 33 Cent mehr als im Vorjahresmonat. Wer also 60 l tankt, der zahlt 20 € drauf. Beim Benzin landen mitlerweile 64 % der Tankrechnung als Steuern und Abgaben direkt beim Staat. Diese staatliche Wegelagerei an deutschen Tankstellen ist völlig inakzeptabel.

Im Übrigen reibt man sich da gerade die Augen. Allein auf der Grundlage von SpekulaƟonen im Zusammenhang mit dem Kriegstreiben werden die Benzin- und Dieselpreise um 10 Cent pro Liter in die Höhe getrieben. Das ist der aktuelle Stand. So viel dazu. Das hat mit der CO2-Steuer und der EEG-Umlage überhaupt nichts zu tun.

Wenn wir uns das Vergleichsportal Verivox anschauen, dann sehen wir: Allein im vergangenen Jahr sind die Strompreise in Brandenburg um 40 % gestiegen. Konkret muss eine durchschnittliche Familie allein für Strom 460 Euro mehr als noch vor einem Jahr bezahlen. Dazu kommen noch die Kosten für Benzin, Heizung und Lebensmittel. Wenn sie dann noch zur Miete wohnen und die steigenden Mieten dazuhaben, kann ich nur sagen: Gute Nacht!

Damit nicht genug: Auch der Bund kassiert fleißig mit. Auf der Basis der November-Steuerschätzung - wohlgemerkt: vor den großen Preissteigerungen der letzten Monate - ging das Bundesfinanzministerium davon aus, dass in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energie- und Stromsteuern in der Staatskasse landen werden. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des Preises von Strom und Benzin sind Steuern, Entgelte und Abgaben.

Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zu den drastisch gestiegenen Energiekosten beantragt. Zu Recht - die Preise für Erdgas, Benzin, Heizöl und Strom gehen durch die Decke. Die Wirtschaft ist besorgt. Den Ärmsten, den einkommensschwachen Haushalten zieht es die Lebensgrundlage weg.