günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro.

bei Benzin, nur Steuern und Abgaben sind, CO2Bepreisung, Energiesteuer und Mehrwertsteuer, dann haben wir doch - - Das Ergebnis wäre ja 1,40 €. Das ist schon alles durchgerechnet. Sie können doch nicht sagen, das wirkt sich nicht auf den Preis aus.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1982 hatte Markus im Rahmen der neuen deutschen Welle einen Hit, der hieß „Ich will Spaß“. Darin heißt es: „Und kost‘ Benzin auch drei Mark zehn, scheiß egal, es wird schon geh‘n.“ Über diesen Punkt sind wir in Deutschland leider mittlerweile lange hinaus. Wir nähern uns eher der berühmten 5-Mark-Forderung der GRÜNEN aus dem Jahr 1998.

Kern ist die Senkung der Energiesteuer um 30 ct für Benzin. Da hätten wir uns 40 ct gewünscht. Aber es ist der Vorschlag der Union, der den Kern dieses Pakets darstellt. Darüber freuen wir uns, und damit sind wir ganz zufrieden.

Das Zweite ist: Wir haben einen Markt, der sozusagen von Spekulanten getrieben wird. Gas wird zu Extrempreisen verkauft, obwohl das vielleicht gar nicht angebracht wäre. Das sehen wir auch im Bereich der Mineralölindustrie und bei den Benzin- und Dieselpreisen. Es gibt keinen Rohölmangel, der Rohölpreis ist sogar gesunken, und trotzdem steigen die Preise an den Tankstellen.

Das sind Steuern auf Mineralstoffe. Ich will jetzt nicht noch die Grafiken für Benzin und andere Bereiche zeigen. Wir als Staat müssen uns mal etwas mäßigen. - Das, was Sie hier sehen, sind die Preise für die Energiewende, und das ist das eigentliche Problem.

Berlin hat heute Vormittag ein Entlastungspaket angekündigt; die ersten Ankündigungen sind bereits durchgedrungen und die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch: Wir sind erstens der Auffassung, dass die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden muss. Beim Benzin bedeutet das von 65,45 Cent auf 36 Cent pro Liter – quasi eine Halbierung.

Meine Damen und Herren, bei den hohen Preisen von Diesel, Benzin und Heizöl müssen zügig Entlastungen ohne große Verwaltungsaufwand kommen. Auch hier hat die Bundesregierung schnell reagiert. Ich glaube, dass mit den gestrigen Beschlüssen ein insgesamt vernünftiges Paket vorliegt, das für schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgt.

von über 50 km sind wirklich keine Seltenheit. Benzin- und Dieselpreise von weit über 2 € schüren bei vielen Gewerbetreibenden und Beschäftigten Ängste, ob das Auskommen noch reicht, um sämtliche Verpflichtungen begleichen zu können. Meiner Meinung nach stehen die Gewerbetreibenden zu wenig im Fokus. Die Gewerbetreibenden sind die Unternehmer, die für uns die Steuergelder einspielen und die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich - und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn Nowak und Herrn Urban hat genau den Grund: Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist auch der Kapitalismus, der am Ende das Problem mit den hohen Benzin- bzw. Dieselpreisen aufzeigt, als die Truckerfahrer am Wochenende in Dresden herumgefahren sind bzw. herumgestanden haben; denn diese bekommen von den großen Handelskonzernen, wie REWE und den ganzen anderen Supermärkten, für ihre Produktlieferung vom Standort A bis zum Supermarkt B feste Preise vordiktiert, was die Strecke kosten darf.

Wenn die Benzin- und Dieselpreise jetzt steigen, dann haben diese Firmen am Ende nicht nur kaum Gewinn, sondern sie haben sogar Verluste. Es gibt sehr viele selbstständige Truckerfahrer, die am Ende ein ganz reales Problem haben. Insofern verstehe ich deren Proteste, auch wenn ich deren Protestform, wegen zu hoher Dieselpreise mit ihren Dieseltrucks irgendwie durch die Stadt zu gurken, ein bisschen komisch finde. Aber auch da ist wieder das Problem: Es ist eine Marktmacht von bestimmten Konzernen, und auch das ist ein kapitalistisches Problem.

Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion geführt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit 2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis zum Teil deutlich gesunken, bloß ist diese Senkung des Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern angekommen. Den größten Teil dieser Preissteigerung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen, kommt den Raffinerien und damit den großen Erdölkonzernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute.

Es ist deswegen sehr zu begrüßen, dass unser Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen.

Ein paar Beispiele, die ich auch gestern schon genannt habe: Ein Liter Benzin hat vor zwei Jahren noch durchschnittlich 1,29 € gekostet - inzwischen ist die 2-€-Marke bei Weitem geknackt. Der Gaspreis hat sich verdoppelt. Heizöl hat 2020 durchschnittlich circa 50 ct/l gekostet - inzwischen liegt der Literpreis bei knapp 1,70 €, und damit ist er mehr als dreimal so hoch. Auch der Strompreis ist um durchschnittlich 16 % angestiegen. Was das für die Lebensmittelpreise bedeutet, haben wir ja gestern schon beraten.

Die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizenergie, Benzin und Diesel auf 6 % gesenkt.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns verantworten will, dass wir im nächsten Winter - über den reden wir - abgestellte Industriebetriebe und eine Landwirtschaft haben, die, weil es keine Düngemittel mehr gibt, die Nahrungsmittelsicherheit nicht nur in Afrika und im Rest der Welt nicht mehr sicherstellen kann, sondern auch in Deutschland Probleme auslöst. Wir wollen sicherlich nicht die Bilder haben, dass wir an Tankstellen auf einmal kein Benzin mehr bekommen - was übrigens an einigen Tankstellen bereits passiert ist, weil E10 in

Uns geht es um den Ausgleich von sozialen Härten, schnell und zielgerichtet. Deswegen finde ich es richtig, dass es jetzt eine Energiepauschale in Höhe von 300 € gibt. Ich finde es richtig, dass die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt wird. Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 30 Cent pro Liter Benzin und von 14 Cent pro Liter Diesel. Das wird jeder merken, der tankt.

Polen hat die Mehrwertsteuer auf Benzin von 23 % auf 8 % gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gestrichen.

Italien gibt einen Rabatt von 30 Cent auf den Liter Benzin oder Diesel.

Großbritannien hat gestern eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 5 Pence – das sind 6 Cent – verkündet.

- Ihr wolltet sie abschaffen. Ich habe gesagt: Europäisches Mindestmaß ist nur möglich. 14 ct bei Diesel, 29 ct bei Benzin. Das kommt jetzt, das ist richtig, das ist gut so.

Wenn man das einfach Pi mal Daumen überschlägt – ich habe das getan –, dann müssten wir Mehreinnahmen von fast 3 Milliarden Euro bei Diesel und von 4 bis 5 Milliarden Euro bei Benzin haben. Das ist Geld, das der Staat zusätzlich einnimmt. Ich finde, dass er das an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben könnte.

Darum ist es eine gravierende gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich infolge des Ukraine-Krieges, der uns alle tief bewegt, die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen.

Ich bin deshalb Bundesfinanzminister Christian Lindner überaus dankbar dafür, dass er vor über einer Woche mit seinem Vorschlag, den Menschen an den Tankstellen einen Rabatt von 40 Cent je Liter Benzin zu gewähren, eine Debatte angestoßen hat. Am 16. März hat dann ja auch das Bundeskabinett wichtige Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu zählt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.

Ich will noch einmal berichten, was erst heute ausgehandelt wurde, dass tatsächlich die Energiesteuer zunächst für drei Monate abgesenkt wird, was 30 Cent weniger pro Liter Benzin und 14 Cent weniger pro Liter Diesel bedeutet. Das ist ein sehr unmittelbar erlebbarer Effekt.

Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur teilweise für die Preisexplosion verantwortlich, wie wir gleich noch sehen werden und wie man es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten, wenn man es denn politisch wollen würde.

Man möchte die Bürger umerziehen. Man möchte die Bürger umerziehen im Sinne des Klimaschutzes etc. Das sieht man, wenn man sich einmal die derzeitige Zusammensetzung des Spritpreises anschaut. Ein Liter Benzin kostet aktuell 2,10 €. Jeder weiß: Davon betragen die reinen Produktkosten, d. h. die Herstellung des Produktes inklusive Öleinstandspreis,

Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr 1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als die Hälfte. Das heißt, damals hat der Staat auch weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

So furchtbar und grausam das Leid in der Ukraine auch ist, so dürfen wir die Folgen für ganz Europa und damit auch für Deutschland nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Aus unserer Sicht bedarf es jetzt weiterer kurzfristiger und stabilisierender Maßnahmen, um die Volkswirtschaften zu unterstützen und um unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Strom, Gas, Heizung und Benzin gehören nicht nur in Deutschland, aber auch bei uns und besonders auch in Sachsen-Anhalt, zur Grundversorgung, meine Damen und Herren, und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.

Denn die Preise für Strom, die Preise fürs Heizen, die Preise fürs Tanken stiegen bereits in den letzten anderthalb Jahren. Erdgas wurde von August 2020 bis Januar 2022 um 37 % teurer, Benzin um 34 % teurer, und der Heizölpreis hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. All diese Preissteigerungen haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, diese Preissteigerungen sind hausgemacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit steigen die Kosten für Energie in einem Ausmaß, das wir bislang nicht kannten. Vor allem der Preis für Gas ist in den vergangenen Monaten auf Rekordniveau geklettert. Die höheren Erdgaspreise setzen eine Kettenreaktion in Gang, die einerseits die Kosten für Elektrizität nach oben treibt und andererseits die Nachfrage auf dem Ölmarkt ankurbelt, was wiederum die Preise für Benzin steigen lässt.

Das würde natürlich Privatpersonen entlasten. Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel.

Das Vermächtnis von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung heißt eben, dass sich der Strompreis von 2005 von 19 Cent auf heute 36 Cent fast verdoppelt hat. Der Steueranteil daran ist 40 %. Das Benzin hat sich von 1,22 Euro auf fast 2 Euro oder über 2 Euro verteuert. Der Steueranteil liegt bei 50 %. Bei Heizöl oder Gas haben wir eine ähnliche Entwicklung. 16 Jahre CDU-Regierung in Berlin haben zu einer Verdopplung der Energiepreise geführt.

Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschließendes Statement. Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzin- und Dieselpreises haben sollten. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!

Man möge sich einmal vor Augen führen: Benzin hat 2020 noch 1,29 € gekostet - jetzt ist es 1 € mehr. Heizöl kostete vor zwei Jahren im Schnitt noch 50 ct - heute sind es 1,70 €. Gas ist im Einkauf inzwischen doppelt so teuer geworden - von 6 ct auf 13 ct. Auch der Strompreis ist inzwischen um 16 % gestiegen, wobei da die Chance besteht, dass die Steigerungen noch größer werden.

Es ist klar, dass eine solche Verknappung des Angebots bei einem Verzicht auf russische Lieferungen immer auch zu steigenden Preisen führt. Das sehen wir im Augenblick ja schon; das nehmen die Märkte bei den Energiepreisen derzeit vorweg. Damit aber das Leben für den Normalbürger bezahlbar bleibt, brauchen wir jetzt eine Entlastung bei den hohen Preisen für Diesel, Benzin und Heizöl.

Zur Forderung Ihres Antrags, die CO2-Abgabe abzuschaffen: Eine Abschaffung hätte nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkung. Wir würden bei Benzin und Diesel umgerechnet nur um 8 bis maximal 10 Cent pro Liter entlasten.

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, um Frieden zu stiften, schüttet wahrscheinlich auch Benzin ins Feuer, um Brände zu löschen.

Kehrl, Herr Sundermann, ich fasse Ihre Reden zusammen: Sie wollen die Preise für Benzin dauerhaft hochhalten, Sie wollen sie nur temporär als kleines Wahlkampfgeschenk senken.

Am lautesten war diese Debatte beim Thema Spritpreise. Jetzt hat die Ampel darauf reagiert mit einem Kompromiss, den ich hier zumindest teilweise bewerten will. Vorher muss man sich aber, glaube ich, bewusst machen, dass Autofahren auch heute immer noch vergleichsweise billig ist. Zum einen sind die Benzin- und Dieselpreise gar nicht so hoch.

In absoluten Zahlen ja, da kostet Benzin so viel wie noch nie, aber in absoluten Zahlen ist in Zeiten ständiger Inflation normalerweise jeder Preis so hoch wie noch nie. Das ist also erst einmal keine besondere Aussage. Relevant ist, wenn man die Benzinpreise in das Verhältnis setzt zum Nettoeinkommen. Da stellt man fest, zum Beispiel laut „Süddeutscher Zeitung“, dass es heute gar nicht wesentlich teurer ist zu tanken als noch vor zehn Jahren und auch im Vergleich zu den Siebzigerjahren, als wir schon einmal in vergleichbaren Situationen waren.

Auch im europäischen Vergleich ist das Tanken in Deutschland mit am günstigsten, wenn man es mit dem Nettoeinkommen vergleicht. So unbezahlbar ist Tanken in Deutschland also auch im März 2022 offenbar noch nicht. Autofahren ist auch weiterhin stark subventioniert. Nur ein Beispiel: In der Enquetekommission haben wir gelernt von Herrn Dr. Matthes, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von einer Tonne CO2 ungefähr in der Größenordnung 3 000 Dollar pro Tonne liegen. Umgerechnet auf Benzin- und Dieselpreise sind das über sieben Euro für einen Liter Diesel, die die Gesellschaft zahlt, wenn man für 2,20 Euro tankt, und zwar die globale Gesellschaft. Sieben Euro Klimaschäden auf Kosten anderer für einen Liter.

Wir können doch jetzt nicht Milliardenrabatte für fossile Energieträger wie Diesel, Benzin und Gas rausschmeißen. Der Tankrabatt ist eine ganz schlechte Idee. Wir können doch nicht mit Benzin Feuer löschen!

Eine politische Antwort muss also gezielt diesen Menschen helfen, statt noch stärker Benzin und Diesel künstlich billig zu halten. Das macht keine Spritpreisbremse, das macht keine Mehrwertsteuerreduktion, macht kein Tankrabatt, keine Pendler:innenpauschale und auch sonst keine Lösung nach dem Prinzip Gießkanne, leider auch nicht die 30 Cent Benzinpreisrabatt der Ampel. Mit all diesen Varianten wird klimaschädliches Autofahren einfach nur blind noch weiter subventioniert in der ganzen Breite, sodass auch der SUV günstig vollgetankt werden kann. Das ist natürlich nicht die Lösung.

Dadurch sparen wir Diesel und Benzin und tun gleichzeitig auch noch etwas für die Sicherheit im Verkehr.

Der Vorschlag der CDU, so wie ihn auch Minister Althusmann heute wieder gebetsmühlenartig vorgetragen hat, also die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, ist dabei kein sinnvoller Vorschlag, da er viele Schwächen hat.

Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, wird versuchen, Feuer mit Benzin zu löschen.

In Neuseeland wurden als Antwort auf gestiegene Benzin- und Dieselpreise die Preise im öffentlichen Regional- und Nahverkehr halbiert,

was auch vernünftig ist, weil sie eine breite und schnelle Wirkung auf die Energiepreise in diesem Land hätten und weil diese Energiepreisbremse zu einer sofortigen Entlastung von bis zu 40 Cent auf den Liter Benzin und nachhaltig auch bei anderen Energiekosten bis hin zu den Heizkosten zu einer Entlastung führen würde.