Der Strom zum Laden von E-Autos ist jetzt schon knapp und teuer. Die Diesel- und Benzinpreise schießen wegen Ihrer bürgerfeindlichen Politik durch die Decke. An allen Ecken und Enden mangelt es an Busfahrern und Lokführern. Alleine mit Lastenrädern wird es wohl auch nicht klappen.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Jetzt versuchen Sie, uns in einem Vorgang, der mit der Planung nichts zu tun hat, unterzujubeln, wir könnten es verhindern, indem wir das Grundstück nicht verkaufen. Dann würde das Land Hessen in unmittelbarer Nachbarschaft einer großen Gewerbehalle ein nicht bebaubares Grundstück besitzen. Meine Damen und Herren, das ist aber wohl nicht zielführend und kann auch nicht die Lösung des Problems sein. Das Gewerbegebiet wird übrigens von der Robert-Bosch-Straße, der Rudolf-Diesel-Straße und der MaxPlanck-Straße umschlossen. Das sind typische Namen für Wohngebiete, wie Sie alle wissen.

Das Einsparpotenzial ist aber viel größer. Durch vorangegangene Steuererhöhungen, Energiesteuer, CO2-Bepreisung ist der Abgabenanteil beim Diesel

Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer.

Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Ein Einsatz im Schwerlast-, Landwirtschafts- und Schiffsverkehr könnte damit fossile Diesel-Kraftstoffe ersetzen.

E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und - tata! - der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

Die energieintensiven E-Fuels sollten wir uns dafür aufheben, wo sie wirklich gebraucht werden, beim Flugverkehr und beim Transport per Schiff. Den Diesel retten die E-Fuels nicht. Wir aus der Politik sollten nicht für Verwirrung à la Technologieoffenheit sorgen, sondern wir sollten klar entscheiden, wohin die Reise geht. - Vielen Dank.

fristig kein AdBlue mehr bekommen. Das betrifft also jeden Diesel-Pkw, jeden Lkw, jeden Schlepper, jede Baumaschine und dergleichen mehr. Also selbst, wenn wir noch Diesel haben und AdBlue ausgeht, wirds also auch schwierig.

Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon jetzt die Türen schließen müssen: Schuhhändler Görtz, Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre alte Traditionsbetriebe.

Die gestiegenen Energiekosten schlagen natürlich auch in der Landwirtschaft zu Buche. Das betrifft die Kosten für den Diesel, denn die Feldbearbeitung geht nicht ohne Energieeinsatz und die Pflanze ist kein Perpetuum mobile. Das betrifft die Trocknung und Lagerung des Erntegutes und das betrifft im höchsten Maße die Düngemittelpreise und deren Verfügbarkeit. Die Beschaffung der Düngemittel wird für die Ernteergebnisse im Jahr 2023 essenziell sein.

steuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche

Es ist Ironie des Schicksals, dass wir heute an dem Tag hier stehen, an dem der so viel beredete Tankrabatt weggefallen ist. Gestern Abend, als ich mit meinem 9-Euro-Ticket noch einmal runter in die Stadt und zurück gefahren bin, habe ich festgestellt: Oh, das wird morgen was geben! – Die ersten Meldungen aus meinem Heimatwahlkreis, aus Nordfriesland, ergaben: Heute Morgen lag der Diesel bei 2,19 Euro, ein paar Stunden später schon bei 2,40 Euro. Mit unserem Antrag werden wir vielleicht nicht diese Preissteigerungen lösen können. Wir haben aber jetzt ein Angebot, das man eigentlich fast nicht ausschlagen kann für die Preiserhöhungen, die wir schon in den letzten Jahren erlebt haben.

Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie auch dem restlichen Bayern etwas zugutekommen lassen wollen, wenn Sie den S-Bahn-Fahrgästen in der Region etwas Gutes tun wollen, dann erklären Sie doch, wie Sie das bezahlen wollen! Wie bezahlen Sie denn die Ausbaumaßnahmen im Bahnknoten München, die zur Stabilisierung und zu mehr Resilienz im Netz führen würden? Wie finanzieren Sie denn den überfälligen Ausbau der Außenäste – Nordring, Südring? Wie bezahlen Sie denn die Elektrifizierung, die wir überall brauchen? Allgäuer Diesel-Loch, Oberfranken. Wie bezahlen Sie denn die Streckenaktivierungen im ländlichen Raum, auf die so viele Leute warten? Wie bezahlen Sie denn die S-Bahn für Augsburg, die SBahn für Würzburg, die S-Bahn für Regensburg und die zusätzlichen Züge, die wir brauchen, wenn wir doppelt so viele Leute befördern wollen? Legen Sie doch mal ein Konzept vor! Legen Sie doch einmal Fakten vor! Deuten Sie nicht bloß auf andere!

Was wir seit Wochen in Holland sehen, ist eine Vorschau darauf, was uns erwartet, wenn wir diesen Fehlkurs in der Landwirtschaft nicht ändern. Sie alle kennen die Probleme: die Schweinepest, nachlassende Nachfrage in bestimmten Segmenten, die Folgen der Corona-Pandemie, steigende Baukosten, erhöhte Diesel- und Gaspreise, kaum verfügbare Düngemittel. Doch anstatt einer spürbaren Kurskorrektur

Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel. Einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.

Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP wütend ist,

Und als Drittes, ganz wichtig, eine Garantie auf Mobilität, denn die besonderen Belastungen – ich habe es eben schon gesagt – haben gerade jetzt die Pendler im ländlichen Raum, die nicht von dem 9-Euro-Ticket profitieren. Auch der Tankrabatt hat sich als Luftnummer gezeigt, weil die 30 Cent, die eingespart werden sollten und beim Diesel noch weniger, jetzt schon nicht mehr an der Tanksäule zu sehen sind. Deswegen brauchen wir steuerliche Entwicklung in Form einer Mehrwertsteuersenkung und eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale durch ein Entfernungsgeld, das die gefahrene Strecke zum Betrieb und Büro berücksichtigt.

Stadt. Das ist ein Hinweis darauf, dass in der Stadt eine Mo dernisierung stattgefunden hat. Gleichzeitig besteht die Ge fahr, dass, wenn wir die Beschränkung aufheben, die alten Diesel dort wieder fahren und wir dann die alten Probleme ha ben. Insofern ist es keine gute Idee, die Beschränkung wieder aufzuheben.

Es bleibt dabei: Wir machen eine konsequente Luftreinhaltungspolitik. Das ist unser Auftrag. Wir schützen nicht den Diesel, sondern wir schützen den Menschen.

Zuletzt noch einige grundsätzliche Dinge; denn in der Tat geht es darum, dass die eigentliche Elektromobilität hier mehr im Fokus stehen sollte, und das ist die Eisenbahn. Das ist die Elektromobilität, die wir mehr in den Fokus setzen müssen. Dazu verlange ich mehr Initiativen von Ihrer Regierung; doch dazu kommt nichts. Denn es ist egal, ob wir einen Verbrenner – einen Benziner oder Diesel – oder ein E-Auto in der Stadt fahren lassen, alle erzeugen in der Regel Lärm, Staub, Unfälle, Feinstaub und Stau. Es geht darum, die Lebensqualität in den Städten durch weniger Verkehr, weniger Autos, mehr ÖPNV, mehr saubere Mobilität zu verbessern. Dazu erlebe ich leider in dieser Regierung nichts. Das wäre aber aktiver Klimaschutz, Herr Nowak, und nicht nur einseitig diese eine Mobilitätsart zu fördern.

Die Rede ist also nicht von einem Menschenrecht, einen dre ckigen Diesel zu fahren, wie es der Verkehrsminister einmal sehr arrogant ausgedrückt hat, sondern die Rede ist von Men schen, die in gutem Glauben gehandelt haben und die sich ge täuscht sehen. Das ist das Problem, meine Damen und Her ren.

Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, dass die Fahrverbo te die natürliche Flottenerneuerung beschleunigt haben: Glau ben Sie denn wirklich, dass die Flottenerneuerung im großen Stil wieder rückgängig gemacht werden soll? Die betroffenen Einwohner und Pendler in Stuttgart werden sich doch nicht wieder einen alten Diesel zulegen.

Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbren ner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzin fahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreund lichen E-Fuels zu fahren.

Vielleicht ist unser Diesel doch gar nicht so schlecht, wie er hier von dem einen oder anderen Autogegner geredet wird.

Beispiel zwei: Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Sie schaffen da ein kleines Kunststück: Sie widersprechen sich und liegen trotzdem mit beidem falsch.

Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.

Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel.

Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern? Was sollen sie jetzt studieren? Irgendetwas mit Fahrzeugtechnologie, mit Motorentechnologie, mit Diesel? Nein. Sie haben mit dieser Entscheidung die gesamte Forschung getötet.

Deshalb sind wir dagegen, dass man die gesamte Verbrennertechnologie, die Dieseltechnik usw. diskriminiert und an den Pranger stellt. Warum? – Weil wir der Überzeugung sind, dass wir beides brauchen – beides! Man sieht auch, welcher technische Fortschritt möglich ist. Ein neuer Audi A3 mit Dieseltechnologie verfügt über NOx-Filter und ist sehr nachhaltig, ich glaube, auch in der Ökobilanz für Vielfahrer. Meine Frau fährt jeden Tag 100 km zur Arbeit. Das müssen Sie mir mal erklären, wie man das mit einem Elektroauto machen soll. Das heißt, wenn man einen neuen, modernen Diesel mit einer ganz modernen Filtertechnik hat, dann ist er in der Ökobilanz mit Sicherheit wesentlich besser als ein Elektrofahrzeug für Langstrecken. Man darf auch nicht nur den Betrieb des Fahrzeugs sehen, sondern muss auch die Herstellung des Fahrzeugs, die Lebensdauer eines Fahrzeugs – wie lange hält ein E-Auto, wie lange hält der Diesel, wie lange ist er dann in Betrieb? – betrachten. Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Entsorgung. Woher kommt der Akku? Woher kommen die Seltenen Erden? Unter welchen Bedingungen werden die Akkus hergestellt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten.

Der Tankrabatt kostet 3 Milliarden Euro, auch viel Geld. Über die Wirkung kann man trefflich streiten; das haben wir ja gesehen und gehört. Wenn ich an die Tankstelle fahre, dann zahle ich für einen Liter Diesel immer noch 2 Euro und mehr. Das hat etwas mit der Preiselastizität auf dem Benzin- und Dieselmarkt zu tun. Natürlich wusste man vorher, dass der Effekt nur begrenzt sein kann. Wir haben das auch gesagt. Sie haben sich trotzdem für dieses Instrument entschieden, anstatt andere Instrumente, die in anderen Ländern gewählt werden, in Erwägung zu ziehen. Wir bedauern sehr, dass Sie dazu keine Verständigung und auch keine nachhaltige Lösung finden konnten.

Der Liter Diesel - ich habe es gesagt - kostet nach wie vor 2 Euro.

Um einmal die Situation darzustellen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte zur Gasversorgung Deutschlands und zur Situation angesichts der Ampelregierung: Da werden Schockwellen durchs Land gehen. Vergessen wir nicht, ein Großteil der Inflation und der Lieferengpässe sind hausgemacht. Das wird hier immer gern ausgeblendet, wenn jetzt mit dem großen Füllhorn Bürgergelder und wer weiß nicht was alles ausgeschüttet werden sollen. Es ist nicht die RusslandUkraine-Krise, die das Ganze verursacht hat, das kommt dann noch dazu als i-Tüpfelchen, sondern die grüne Klimahysterie, das Abschalten von Moorburg, das abrupte Abschalten unserer Kernkraftwerke. Vergessen wir nicht, dass die jährlichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel in den letzten Jahren jeweils zum Jahreswechsel von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Da steckt die CDU mit der damaligen Kanzlerin Merkel genauso dahinter wie die SPD hier. Das ist hausgemacht.

Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne.

Wenn Diesel mehr kostet - -

Sie merken vielleicht, dass ich die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hier nicht aufführe, weil ich glaube, wenn der Diesel jetzt teurer ist als vor der Einführung dieser Subvention in Höhe von 3,2 Milliarden €, dann kann man das nicht als Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verkaufen.

(Guido Kosmehl, FDP: Der Diesel ist teurer, weil der Anteil kleiner ist!)

Das gilt auch für die anderen wirtschaftlichen Bereiche, wenn man mal an den Verkehr denkt und an die anderen Dinge, die der Klimaschutz mit sich bringt. Nicht Braunkohle und Diesel sind die Zukunft des Landes, sondern tatsächlich das mutige Gestalten der Umbrüche, die sich zeigen.

Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.

In nur sechs Monaten wird es in Deutschland keine funktionsfähige Kernkraft mehr geben. Ohne Kernund Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. Das ist energiepolitischer Irrsinn. Scheinbar befürchtet auch der rot-grüne Senat den großflächigen, länger andauernden Blackout. Die kritische Infrastruktur ist per dieselbetriebenem Notstrom maximal 72 Stunden versorgt. Und dann? Wir haben ein kaltstartfähiges Kraftwerk durch ein Notstromaggregat auf der Dradenau, aber erst in drei Jahren. Zunächst wird es wahrscheinlich mit Diesel und Gas betrieben. Überzeugend ist das nicht. Vor allem dann, wenn nur ein Containerschiff mit 7,5 Megawatt Landstrom versorgt werden möchte, ist der Ofen wahrscheinlich aus. Das Containerschiff wird den Stromausfall

Ich stelle keine Fragen, ich bin nur erstaunt. Herr Görg, Sie waren doch bei der Besichtigung in der Asklepios-Klinik dabei. Haben Sie gar nicht wahrgenommen, wie uns das Dieselaggregat vorgestellt wurde? Das wird mit Diesel betrieben.

Dieser Diesel reicht für 72 Stunden; er hat uns das vorgestellt. Und wenn die Dieselpumpen ausfallen und er keinen Diesel mehr kriegt – ich stehe mit ihm in Kontakt –, wie soll denn dann das Aggregat funktionieren? Das ist doch nicht erfunden. Und auch das, was Sie mir eben hier vorgeworfen haben, sind Unterstellungen. Natürlich habe ich das

Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Ein Grund sind die steigenden Einnahmen aus Energiesteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer. Auch in Deutschland könnte der Liter Diesel nur 1 Euro kosten. Genauso ist es beim Strompreis. Auch der Strom wäre nur halb zu teuer, aber aufgrund von Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Umlage für erneuerbare Energien zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise weltweit. 39 Cent kostet die Kilowattstunde in Deutschland, doppelt so viel wie in Frankreich. Warum ist der Strom in Frankreich so viel billiger? Die Antwort ist ganz einfach, weil die Franzosen bei der Energiewende nicht mitmachen, weil die Franzosen weiter auf Kernenergie setzen.

Diese frühe Aktuelle Debatte beweist übrigens auch klar, dass dieses Thema nicht erst seit dem Ukraine-Krieg drängend ist. Es war allerdings für die SPD kein Thema, solange die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung allein Schuld an diesen Preisanstiegen war. Noch zu Beginn des Jahres stieg dank SPD der staatlich verordnete CO2-Preis so, dass er nun 9,5 Cent für den Liter Diesel und 8,4 Cent für den Liter Benzin ausmacht. Weitere Preissteigerungen sind von der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2023, 2024 und 2025 vorgesehen.

Im Jahr 2025 werden wir dann bei 17 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin sein, ohne Mehrwertsteuer; denn die kommt immer noch obendrauf.

Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig, aber leider nur für drei Monate gültig.