Wir können doch jetzt nicht Milliardenrabatte für fossile Energieträger wie Diesel, Benzin und Gas rausschmeißen. Der Tankrabatt ist eine ganz schlechte Idee. Wir können doch nicht mit Benzin Feuer löschen!
Dadurch sparen wir Diesel und Benzin und tun gleichzeitig auch noch etwas für die Sicherheit im Verkehr.
Sie können das durchdeklinieren zu anderen Punkten; zu Diesel oder anderen Ölfragen. Am Ende ist entscheidend, dass das Ganze hier in diesem Land funktioniert. Es ist, wenn man diese furchtbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine, dieses Unrecht sieht, schwer zu ertragen, wenn man über solche Dinge redet: Wirtschaft, Gaspreise – was soll das? Aber es geht darum: Nur dann, wenn wir hier stark genug sind, wenn wir den Zusammenhalt auch in der Gesellschaft realisieren, werden wir wehrhaft gegen ein Russland sein, das uns auch in der Zukunft nicht als immer nur freundliches Land gegenübersteht.
Der Vorschlag der CDU, so wie ihn auch Minister Althusmann heute wieder gebetsmühlenartig vorgetragen hat, also die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, ist dabei kein sinnvoller Vorschlag, da er viele Schwächen hat.
dann funktioniert ja in dem Land irgendetwas nicht. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen noch von Spritpreisen von 1,60 Euro für Diesel. Wir liegen jetzt bei über 2 Euro! Das heißt, mit Ihrer Energiepolitik machen Sie den ÖPNV regelrecht kaputt, und deshalb muss das Land hier mehr Geld in die Kreise hineingeben. Darum geht es in unserem Antrag.
Wenn die Ampelregierung endlich die Kraftstoffsteuern senken würde, was Polen schon längst erledigt hat, würde eine Tankfüllung Diesel reichlich 90 Euro kosten
den Liter Diesel sieht, dann sieht man – 2020 war es noch 1,12 Euro und im Dezember 2020 1,50 Euro –, was sich für eine Preissteigerung ergeben hat und dass das für viele ein echtes Problem darstellt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Bürger und Unternehmen und führen zur höchsten Inflation seit 30 Jahren. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf einem Rekordniveau, der Strompreis hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Energieverknappung beschleunigt. Diese Preise belasten die Bürger und die Wirtschaft, sie belasten alle Verbraucher, insbesondere Pendler, Familien, finanziell schwach aufgestellte Haushalte, den für Thüringen prägenden Mittelstand und energieintensive Betriebe.
Denn ein Großteil des Preises der gesellschaftsrelevanten Güter Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas setzt sich aus Abgaben zusammen. Es ist damit nicht nur gewollt, dass der Preis für einen Liter Benzin zu zwei Dritteln aus Abgaben besteht, nein, man möchte die mit den Preissteigerungen sprudelnden Einnahmen nicht missen. Während Millionen mobile berufstätige Pendler beim Blick auf die Tankstellenschilder nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen, kassiert der Staat das Geld ein. Es überrascht also wenig, wenn der Bundesfinanzminister von der FDP, Christian Lindner, statt auf Steuersenkung auf bürokratiemonströse Tankrabatte setzt oder wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass man einfach weniger verbrauchen und man sich ein E-Auto kaufen soll, das wiederum in der Herstellung alles andere als umweltfreundlich ist. Was diese beiden Minister äußern, das hat was von „dann sollen sie halt Kuchen essen“. Hinzu kommt ein Kanzler von der SPD, der nicht einmal weiß, was der Liter Sprit kostet, weil sein Chauffeur immer tankt. Es überrascht auch nicht, wenn sich die aktuelle Bundesregierung aus Rot, Grün und Gelb an der von der Vorgängerregierung aus Schwarz und Rot eingeführten und jährlich ansteigenden CO2-
Jetzt aber zu dem eigentlichen Anlass der Debatte heute, nämlich der kaum nachvollziehbaren Entwicklung an den Energiemärkten der letzten Wochen und Tage und den Folgen für viele Teile der Bevölkerung. Einmal das Tanken: Klar, das ist immer ein großes Ärgernis. Wie wollen kurzfristig darauf reagieren? Es ist ja so, dass die Preise an den Tankstellen schon wieder deutlich fallen. Also der Diesel ist jetzt von 2,40 Euro wieder fast auf 2,10 Euro. Da ist immer noch eine große Übertreibung drin. Das ist auch tatsächlich mal kartellrechtlich zu beleuchten, wie wir seit Jahren schauen, warum wir in Deutschland diese Bewegungen im Benzinmarkt haben. Hier sollte man tatsächlich auch mal sehen, was sich Konzerne da rausnehmen, wobei das auch mit Übertreibungen an den Börsen zu tun hat. Die Entwicklung an den Börsenpreisen war auch ein in Panik versetzter Anlegermarkt und nicht nur die Konzerne in Deutschland, die übrigens ihre Gewinne dann auch wieder in Deutschland versteuern. Also da kommt dann auch wieder Geld zurück.
Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, wie wir es auch schon häufig erwähnt haben. Dazu kommt jetzt die geopolitische Notwendigkeit, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten zu gewinnen, insbesondere aus Russland. Aber – und das hat sich vor allen Dingen in den letzten Tagen gezeigt – kommt zu diesen beiden Problemlagen, die wir bisher hatten, noch eine weitere hinzu, nämlich eine Spekulationskrise. Es ist ja nicht richtig, wie in dieser Runde auch schon gesagt wurde, dass allein die Preissteigerung des Rohöls und die zusätzliche Steuer die Kosten insbesondere an den Tankstellen gerade in die Höhe treiben lassen, sondern es sind vor allen Dingen die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, die mit der aktuellen Situation Kasse machen. Das sieht man an der Entwicklung der letzten Tage. Während am 13. Februar dieses Jahres für einen Liter Diesel etwa noch 36,8 Cent in der Kasse der Mineralölkonzerne landeten, waren es am 17. März dieses Jahres schon 81,5 Cent. Allein diese Zahl macht schon deutlich, dass die Preistreiber neben den Unwägbarkeiten durch den Angriffskrieg von Russland vor allem Spekulationsgewinne sind. Und da brauchen wir und fordern wir auch eine ganz deutliche Handschrift, dass da eine Regulierung notwendig sein wird und auch notwendig werden muss.
Jeder Normalverdienende weiß, auf dem Land ist eine Anstellung in der Nähe des Wohnorts und der Familie kaum zu finden. Wohnungen in der Stadt sind kaum zu bezahlen oder in der benötigten Größe erst gar nicht zu finden. Also muss man notgedrungen viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren. Eine Alternative zum Auto bleibt das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in aller Regel nicht, zumindest dann nicht, wenn man in aller Frühe verlässlich zu Arbeitsbeginn anwesend sein muss. Überstunden, schlechte Taktung oder Zugausfälle können die Fahrt zudem zur gefühlten Weltreise werden lassen. Am Arbeitsort geht es dann oft nicht weiter, besonders für die Pendler, die noch auf den zuverlässigen Verbrennungsmotor vertrauen und deren Firma keine eigenen Parkplätze hat, wenn dann noch unnötige Verbote das Befahren mancher Zonen verbieten, wenn man keine grüne Plakette hat oder gar einen Diesel fährt. Zudem werden immer mehr Parkplätze nur noch für die Nutzung von Elektroautos zugelassen oder sind so überteuert, dass man sich ein ganztägiges Parken gar nicht mehr leisten kann. Dann heißt es, am Stadtrand auf dem oft ungesicherten kleinen und manchmal auch nicht gut beleuchteten Park-and-Ride-Platz zu parken und mit Bus und Co. den Rest des Weges zu bewältigen – für Arbeitnehmer auf Dauer oftmals keine befriedigende Situation. Da sind die Nutzung von Pendlerparkplätzen und die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die Betroffenen logisch, konsequent und gerade jetzt auch ökonomisch. Doch dies kann aus unserer Sicht auch nur eine momentane Lösung sein, der wir uns allerdings nicht verschließen wollen, auch wenn es aus unserer Sicht sinnvoller wäre, die Energiekosten so zu gestalten, dass unser Land nicht noch weiter gespalten wird,
Entwicklung des Düngemittelmarktes in Thüringen Landwirte müssen nicht nur für Diesel und Heizöl Rekordpreise zahlen. Die explodierenden Erdgaspreise verteuern auch die Produktion und die Kosten von Mineraldünger drastisch. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Logistikkosten. Aufgrund der Coronakrise gab es im vergangenen Jahr weniger Transportkapazitäten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine treibt die Preise für Erdgas und Mineraldünger zusätzlich weiter nach oben.
Wir favorisieren den Wegfall der Mineralölsteuer, die heute Energiesteuer heißt. Bei Benzin und Diesel brächte das 47 Cent beziehungsweise 67 Cent pro Liter, womit der Sprit immer noch teuer genug wäre. Das wäre besser und wirkungsvoller als eine Mehrwertsteueränderung, da dies für Handwerker und sonstige Gewerbetreibenden nur ein durchlaufender Posten und damit keine Entlastung wäre. Bei Strom müsste neben dem Wegfall der EEG-Umlage, was schon beschlossen ist, auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ob es genau das ist, was von der Regierung gemacht wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas Substanzielles gemacht wird, etwa so wie im Nachbarland Polen, wo der Sprit um 1,50 Euro kostet. Dort hat die Regierung erkannt, was die Uhr geschlagen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, zur von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den hohen Kraftstoff- und Energie-Preisen hier die aktuellen Spritpreise im Freistaat: Der Liter Super kostet im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Super Plus 2,15 Euro, der Liter Diesel 2,25 Euro. Wir streben also den von den Grünen schon vor 20 Jahren herbeigesehnten 5 Mark pro Liter entgegen.
Die zweite Thematik, die heute angesprochen wurde und unsere Bürger direkt betrifft, ist die Verteuerung der Energie in jeder Erscheinungsform. Besonders der Preisanstieg bei Benzin und Diesel macht sehr vielen zu schaffen, auch wenn er im Augenblick wieder etwas zurückgeht. Es gibt auch noch andere Energiepreise. Es gibt eine Menge Menschen, die mit ihrem Einkommen gerade so auskommen beziehungsweise sich schon verschulden müssen. Wir haben in der Vergangenheit eine Energiepolitik betrieben, die nicht richtig war. Die Energiepolitik Deutschlands wurde von der amerikanischen Zeitung Wall Street Journal einmal als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Inzwischen wird das immer klarer. Wir müssen auch daraus Konsequenzen ziehen. Ich habe eine große deutsche Zeitschrift mit der Schlagzeile „Ende der Wende“ mitgebracht.
Deshalb haben wir als CDU dieses Thema eben nicht nur plakativ, wie es die AfD hier in der Aktuellen Stunde tut, aufgegriffen, sondern ganz konkret in einem Plenarantrag formuliert. Und wir werben auch jetzt schon um eine möglichst breite Unterstützung. Wir fordern konkret die sofortige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 auf 7 Prozent, die Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß und eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FPD genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leittragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leittragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden.
nen würden und das befördern wollten. Weil ich vorhin gesagt habe, dass das nicht stimmt, möchte ich es auch noch einmal wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer – 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln.
Wir brauchen eine Entlastung, die sofort wirkt. – Zurück zu den Zahlen: Wir haben auf Diesel eine Energiesteuer in Höhe von 45 Cent je Liter; wir haben bei den anderen Kraftstoffen, also Super und E10, 65 Cent. Meine Damen und Herren, hier könnte man ansetzen. Die Mehrwertsteuer ist die eine Sache. Ich weise aber darauf hin, dass wir aufpassen müssen, dass auch unsere mittelständischen Betriebe und unsere Handwerksbetriebe insgesamt entlastet werden und dass wir auch in Zukunft noch in Deutschland produzieren können. Dazu nützt eine reine Entlastung bei der Mehrwertsteuer nichts, da sie ein durchlaufender Posten in der Wirtschaft ist. Deswegen muss auf jeden Fall auch die Energiesteuer deutlich runter, und es sollten auch keine Rabattkarten ausgegeben werden.
Allein in den letzten Tagen gab es reihenweise Interviews, bei denen der Bundesfinanzminister sagte: Nein, nein, nein, nein – und das auch am Wochenende. Am Sonntag gab er zwei Interviews. Beim einen sagte er Nein, beim anderen am Abend sagte er Ja. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wie er es macht, ist mir egal, aber so ein Hin und Her versteht kein Mensch. Wir brauchen keine Minipakete, sondern eine deutliche Entlastung. Der Spritpreis muss mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir beim Benzin und beim Diesel.
Auch beim Thema Energie zeigt sich, wie brutal und kaltherzig die Regierung gegen die eigenen Bürger vorgeht. Hätten Sie in der Energiepolitik in den letzten Jahren auf uns gehört, dann gäbe es jetzt keine Spritpreise von 2,50 Euro. Wir als AfD waren die einzige Partei, die gegen die Einführung dieser abzockerischen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt hat, und wir haben bereits lange vor der Energiepreiskrise die Absenkung der Energieund Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Spritpreise lägen jetzt bei circa 1,30 Euro, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre.
Zwei andere Aspekte will ich zumindest noch ergänzt haben, die unsere Menschen natürlich auch beschäftigen, und das mit der Frage verbinden, was im kommunalen Bereich möglich oder auch wichtig ist: Die Energiepreisentwicklung bei Diesel und Benzin macht es natürlich notwendig, über Entlastungen gerade auch für die nachzudenken, die viel fahren – und das sind diejenigen, die im ländlichen Raum unterwegs sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären. Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem.
Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist. Was ich damit sagen möchte: Für jeden Einzelnen hier im Land, auch für die Fahrradfahrer, für die Leute, die mit Bus und Bahn fahren, ja, selbst für die Fußgänger sind diese Entwicklungen zu spüren. Jedes kommunale Busunternehmen – wir haben gestern erst darüber gesprochen – muss über kurz oder lang seine Ticketpreise erhöhen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Und mancher Arbeitnehmer überlegt sich mittlerweile, ob er überhaupt noch zur Arbeit fährt, weil sich das nicht mehr lohnt. Man sieht also, dass ein weiterer Anstieg sich ganz erheblich auch in der Sozialpolitik niederzuschlagen droht. Werte Kollegen, das Problem ist allerdings lösbar, und zwar lösbar in kurzer Zeit, ohne europäisches Ausschreibungsverfahren, ohne Abstimmung mit anderen Ländern und auch ohne teure Beraterverträge. Einen großen Teil des Spritpreises verantwortet nämlich nicht das Rohöl allein, sondern vor allem die Steuern und Abgaben, die der Staat darauf erhebt. Etwa die Hälfte des Preises machen die Energieabgabe, also was früher die Mineralölsteuer war, die CO2-Bepreisung, die Mehrwertsteuer und der EBV-Beitrag aus. Dieser Kostenanteil kann durch das Bundesfinanzministerium gesenkt werden, beispielsweise von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 7 Prozent Mehrwertsteuer, wie es der Antrag, den wir hier gestellt haben, fordert. Im Zuge der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer allgemein auf 16 Prozent gesenkt, um die Notlage abzufangen. Unser Bundesland hat die geringsten Durchschnittslöhne, lange Pendlerstrecken und einen, na ja, überschaubaren möchte man sagen, überschaubaren öffentlichen Personennahund -fernverkehr. Kein anderes Bundesland ächzt so sehr unter der jetzigen Situation wie das unsere,
Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus. Während die deutsche Regierung im Dezember die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Stromkunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur 21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwachen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unsozialen Energiewende. Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren.
Sie meinen, der Wohlstand sei weiterhin gesichert und der Laden werde schon irgendwie laufen. Mir fehlt bei diesem Thema völlig die Einsicht. Der jetzige FDPBundesfinanzminister ist nicht bereit, die Mineralölsteuer nach unten zu drücken. Beim Benzin haben wir 65 Cent Mineralölsteuer, beim Diesel sind es 47 Cent. In diesem System gibt es dann auch noch die 19 % Mehrwertsteuer. Wir könnten, wenn der Bund will, bei der aktuellen Lage deutlich unter 2 Euro pro Liter kommen. Ob das auf Dauer funktioniert, weiß ich nicht. Wir könnten den Verbraucher an der Tankstelle um mehrere 10 Cent entlasten, wenn die FDP an dieser Stelle will.
Wir haben die Klassifizierung der Kernenergie als nachhaltig als SPD nicht so gesehen und nicht mitgetragen. Wir wissen, dass die AfD weiterhin für Kohle, Atomkraft und den Diesel ist, für alles, was mit Klimaund Umweltschutz nicht unter einen Hut zu bringen ist. Wir wissen auch, dass die AfD traditionell bei Herrn Putin auf dem Schoß sitzt.
und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerli che Bevorteilung von Erdgas, welche leider ab 2025 bis 2027 schrittweise abgebaut wird? Der Lkw-Hersteller wird, wenn der steuerliche Vorteil wie geplant wegfällt, keinen ErdgasLkw verkaufen können. Dann wird sich der Spediteur für den Diesel-Lkw entscheiden. Die Chance, Emissionen zu senken, ist dann dahin. Einfacher kann man Emissionen nicht senken, ohne – das ist immer der Knackpunkt – den Bürger zu belas ten.
90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl. Wir als FDP-Fraktion appellieren an Sie, Herr Senator Schwarz: Treffen Sie jetzt mit allen Beteiligten Maßnahmen, um die Energieversorgung in Berlin kurz-, mittelund auch langfristig sicherzustellen. Die Aufgabenliste ist lang. Stellen Sie eine Bevorratung von Brennstoffen sicher. Prüfen Sie die anteilige technische Umstellung der Berliner Heizkraftwerke auf Biomasse. Prüfen und passen Sie gemeinsam mit dem Land Brandenburg die gemeinsame Wasserstoffstrategie an. Mittelfristig müssen Investitionen in die Fernwärmenetze erfolgen, um dort verstärkt eine Wärmeerzeugung mit alternativen Energien, zum Beispiel Wasserstoff oder Power-to-Heat, zu ermöglichen. Prüfen Sie die Nutzung von Geothermie in unserer Region. Es ist bereits jetzt wichtig, gemeinsam mit den Energieversorgern, dem Land Brandenburg und dem Bund einen Krisenstab zu bilden und alle erdenklichen Szenarien zu betrachten, in der Hoffnung, dass diese Notstandsszenarien niemals eintreten.
Die Auswüchse genau dieses Wahnsinns – also das, was wir gerade gehört haben –, dem der rote Teil dieses Hohen Hauses offenbar verfällt, sehen und spüren unsere Bürger bei den elementarsten Dingen des Alltags, zum Beispiel beim Gang an die Zapfsäule. Die Preise für Benzin und Diesel erreichen für Normalbürger mittlerweile unerschwingliche Höhen. Ein Herr Scholz muss natürlich nicht selbst tanken gehen, und da ihm – Zitat – aufgrund seines ganz ordentlichen Einkommens viele Preise einfach nicht bewusst sind – Zitatende –, interessiert es ihn nicht. Sprit, Strom, Wärme – alles wird für unsere Bürger nach und nach unerschwinglich.
Übrigens: Im Murgtal wird gerade jede dieser Technologien im Vergleich zu anderen getestet: Oberleitungsverkehr, syn thetische Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe, batterie elektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Die großen Hersteller sind dabei. Das ist unser Beitrag, in die Zu kunft zu schauen und zu entwickeln. Auch da können wir sa gen: Wir haben die Branche auch angestoßen, dass sie das macht. Denn noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Bran che Aussagen, in denen es hieß: Nur der Diesel ist die Zukunft. Heute hingegen sagen alle: Nein, wir alle wissen, wir müssen klimaneutral werden; wir brauchen auch andere Antriebe.
Mit Corona konnten Sie zwei Jahre lang von den tatsächlichen Missständen in diesem Land ablenken. Jetzt wollen Sie uns weismachen, die explodierenden Energieund Kraftstoffpreise lägen vor allem am russisch-ukrainischen Krieg. Doch unter den Top-20-Erdölförderländern liegt der russische Anteil nur bei knapp über 8 % und bei den Erdgasförderländern bei gerade mal rund 5 %. Indes: Der Literpreis für Kraftstoffe beträgt auch beim Diesel bereits weit über zwei Euro. Mehr als die Hälfte davon kassiert der Staat: Ökosteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe und natürlich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die bei höheren Verkaufspreisen entsprechend ansteigen. Der Staat stopft sich mit Steuern die Taschen voll. Das ist bürgerund wirtschaftsfeindlich.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gerade in dieser Woche berechnet, dass sich allein für das Heizen für eine Familie mit einem normalen, durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Mehrkosten von 1.000 Euro ergeben. Benzin und Diesel haben sich auch stark verteuert; wir sehen das, wenn wir an den Tankstellen vorbeifahren. Die Spritpreise sind um 24,8 % gestiegen, Strom ist um 11,1 % gestiegen. Das bedeutet für eine Familie – das sind auch wieder Zahlen der Verbraucherzentrale – Mehrkosten von ungefähr 140 Euro, wenn man von einem Dreibis Vierpersonenhaushalt ausgeht.
Auch für Diesel und Benzin darf der Staat nicht so viel draufschlagen, damit auch Pendler eine Chance haben, zur Arbeit in die Stadt zu kommen.
Weiterhin ist zu bemängeln, dass die Steuersätze in Deutschland ebenfalls Spitzenwerte erreichen und den Menschen unter dem Strich einfach zu wenig Nettoeinkommen übrig bleibt. Die Situation verschärft sich aktuell weiter. Die Preise für Diesel und Benzin steigen kontinuierlich. Auch Stromund Heizkosten steigen in unermessliche Höhen. Grund dafür ist die Politik der letzten Jahre. Die niedrige Quote der Eigenheimbesitzer und hohe Mietkosten tun das Übrige. Weiterhin sorgt die unverantwortliche Zinspolitik der EZB dafür, dass die hart erarbeiteten Ersparnisse der Bürger dahinschmelzen. Das sind die großen Probleme und Herausforderungen, die es anzupacken gilt.
Werte Kollegen, wir haben immer wieder für die weitere Nutzung des sauberen und sparsamen Diesels gekämpft – mit Anträgen, mit Kampagnen, mit sachlichen Argumenten und mit Fakten anstatt mit grüner Ideologie. Wir verteufeln den Diesel nicht, wir wollen ihn nicht verbieten. Wir wollen den Diesel im Interesse der Bürger und unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen weiterentwickeln, die auf ihren vorhandenen Fuhrpark angewiesen sind, deren Investitionsmöglichkeiten durch Betriebsschließungen und andere Corona-Zwangsmaßnahmen erheblich eingedampft wurden.
Die Preise sind unter Druck. Es sind ja nicht nur die Erzeugerpreise, das, was die Landwirte bekommen, es ist auch die Kostenspirale. Da beginnen wir wieder bei der Energie: CO2-Abgabe – was bezahlt ein Landwirt für einen Liter Diesel? Das bisschen, das sie als Mineralölsteuerrückerstattung bekommen, können Sie doch vergessen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Energiepreise und Energiepreisexplosion sind heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, aber nach wie vor sehr akut. Die Explosion bedeutet bei Strom plus 40 %, bei Diesel plus 31 % und bei Rohöl plus 61 %. Das sind Indikatoren, die uns Sorge bereiten. Dies ist natürlich in Bezug auf die Inflation fatal. Dies ist fatal für die Menschen in Bayern, insbesondere für junge Familien und Rentner, aber natürlich auch fatal für den ländlichen Raum und brutal für die Wirtschaft, vor allem für die energieintensiven Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Dadurch sind Arbeitsplätze und damit wieder junge Familien, aber natürlich auch der Wirtschaftsstandort Bayern betroffen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Was für die Bürger im Land in den letzten Monaten zur erdrückenden Gewissheit wurde, ist jetzt auch bei den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CSU angekommen: Die Energiepreise explodieren. Strom, Gas, Benzin, Diesel – das kann sich bald kaum noch ein Normalverdiener leisten, von Geringverdienern oder Rentnern ganz zu schweigen. Die Strompreise haben sich im Vergleich zu den Preisen im ersten Halbjahr im vierten Quartal mehr als verdreifacht. 2021 werden sich die Preise für Erdgas sogar mehr als vervierfacht haben, stellt die CSU in ihrem Antrag erschüttert fest.
Damit sind wir bei der Frage: E-Fuels nur für Flugzeuge? Das offenbart offensichtlich auch eine gewisse Ahnungslosigkeit. Kraftund Brennstoffe sind nämlich Koppelprodukte. Sie müssen wirtschaftlich vermarktbar sein. Wenn man sich einmal anschaut, was im Jahr 2019 in deutschen Raffinerien aus Erdöl oder anderen synthetischen Kraftstoffen hergestellt wurde, dann kommen wir auf 30 Millionen Tonnen Diesel, 12 Millionen Tonnen Heizöl, 19 Millionen Tonnen Benzin und nur 5,1 Millionen Tonnen Kerosin. Wer also Sustainable Aviation Fuel – kurz: SAF – für die Flugwirtschaft haben möchte, der kommt nicht drum herum, E-Fuels auch im Bereich der Landkraftfahrzeuge entsprechend einzusetzen. Ansonsten blockieren Sie nämlich eher diesen Ausbau, der aber wichtig ist. Herr Böhme möchte individuelle Autos abschaffen, die anderen wollen nicht mehr fliegen. Vielleicht steckt an dieser Stelle auch ein Grund dahinter.
Bestätigen Sie immer noch, was Ihr Kollege Trittin damals gesagt hat, dass uns diese ganze Energiewende so viel wie eine Eiskugel kostet? Oder haben Sie langsam auch einmal ein Einsehen, dass die Bürger in Bayern das nicht mehr bezahlen können, wenn sie an der Tankstelle auf den Preis von 1,70 Euro blicken, was zurzeit der Liter Diesel kostet?
Die christdemokratisch geführte EU-Kommission will Autos mit Auspuff trotzdem verbieten. Dass E-Autos ihren Auspuff tief in Kohleund Gaskraftwerken der Republik haben, wird dabei konsequent verschwiegen. Beim aktuellen Strommix ist der CO2-Vorteil gegenüber dem Diesel relativ gering. Rechnet man den importierten CO2-Rucksack der Batteriezellenfertigung im Ausland mit ein, wird die deutsche E-Auto-Flotte schnell zur CO2-Schleuder.
Wenn wir feststellen, dass die Herstellung von E-Fuels erst einmal Wasser und CO2 unter Nutzung von elektrischem Strom ist, und zwar unter der Nutzung von sehr viel Strom, ist es nur eine technische Antwort. Wenn es darum geht, ob wir damit die Energiewende erfolgreich gestalten können, dann ist es keine Antwort, weil E-Fuels beim Verbrennungsmotor genauso viel CO2 erzeugen wie Diesel und Benzin.
Aber ich stelle Ihnen trotzdem eine Frage zur Energiewende. Seit 20 Jahren vollzieht Deutschland nun diese planwirtschaftliche Energiewende, die Rot-Grün auf den Weg gebracht haben. In Richtung von Herrn Stümpfig: Jürgen Trittin behauptete, sie koste nicht mehr als eine Kugel Eis. Heutzutage wissen wir, was sie kostet, wenn man an die Tankstelle fährt und sieht, dass ein Liter Diesel 1,70 Euro kostet; das war bei mir vorgestern der Fall. Ziehen Sie endlich Bilanz, statt noch mehr Misswirtschaft und Niedergang voranzutreiben. Sagen Sie uns: Wie viel Klima haben wir bereits gerettet, und wie viel werden wir mit einer Verdoppelung unserer planwirtschaftlichen Flatterstromzielrechnung noch retten können,
Das können Sie hier sehen. Heraus kam die unangenehme Wahrheit: Grauer und blauer Wasserstoff sind die bei Weitem klimaschädlichsten Energieformen, gefolgt von Erdgas. Am wenigsten klimaschädlich ist, wenn man alles mit einrechnet, Diesel – vor Steinkohle. Das sind die Fakten. Hier ist auch der Abstract dazu; die Stelle können Sie gern von mir bekommen.
Ja, sehr gut. Die Menschen fahren ihren alten Diesel dort nicht, weil sie Euro-5-Norm ablehnen, sie fahren ihren alten Diesel, weil sie sich keine 30.000 oder 40.000 Euro für ein E-Auto leisten können.
So richtig das auch ist, dass wir jetzt über ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz verfügen, haben wir doch heute andere Möglichkeiten, Menschen schnell mit einer besseren Verbindung zu versorgen, beispielsweise mit Bussen, die heute auch nicht mehr alle mit Diesel fahren. Auch das haben wir schon festgestellt, auch die gibt es mittlerweile sehr umweltfreundlich als Elektrobusse. Die können schneller beschafft werden, die Infrastruktur ist in großen Teilen schon vorhanden und muss nicht erst ausgebaut werden, sie sind deutlich flexibler, wenn irgendwo einmal eine Sperrung eintritt, kann ein Bus unter Umständen einfach schnell einen Umweg fahren.
Das Perfide daran ist, dass wir eigentlich wissen, dass diese Elektroautos kein CO2 einsparen. Es ist vorgerechnet worden: Diese Elektroautos sparen kein CO2. Ein Mittelklassewagen als Elektroauto braucht in der Herstellung mehr CO2 als ein Diesel, wenn er 150 000 Kilometer fährt. Das ist in die Taschen gelogen.
- In der Nacht überhaupt nicht, eben. Und wo kommt dann die Energie her? Speicher haben wir keine. Sie machen hier den Bürgern etwas vor. Mit der Versorgungssicherheit darf man nicht spielen. Das ist viel zu riskant! Was ist denn mit den Krankenhäusern, wenn die Notstromaggregate nicht mehr laufen? Wenn ich Benzin brauche oder Diesel, muss irgendwo eine Pumpe anspringen. Das ist doch alles eine Mogelpackung.
Das bedeutet: Ein Bus, der rund 30 l Sprit verbraucht, muss mindestens sechs Personen – immer, zu jeder Zeit – beför dern, um den gleichen Kraftstoffverbrauch zu haben, als wür den die sechs Leute mit ihrem eigenen Diesel-Pkw fahren, der ca. 5 l verbraucht.