Die Autos, die wir brauchen, zum Beispiel um Dinge zu transportieren, müssen natürlich mit Strom fahren. Deswegen will ich die Elektroantriebstechnologie auch nicht verteufeln. Aber sie darf nicht einfach nur die Blechlawinen, die wir heute haben, ersetzen. Das Gleiche gilt beim autonomen Fahren. Herr Minister, stellen Sie sicher, dass autonome elektrifizierte Fahrzeuge der Zukunft nur dann Anwendung finden, wenn es dadurch auch eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und vor allem der Parkflächen in der Stadt gibt. Nichts wäre schlimmer, als wenn am Ende in naher Zukunft jeder seinen Elektro-PkwButler vor der Tür stehen hat. Damit ist in der Stadt keinem geholfen.

Das ist auch dringend nötig; denn in dem einen oder anderen Bereich rührt sich schon etwas. Internetplattformen mit hohem Investitionskapital im Rücken picken sich aktuell noch eher zärtlich? die profitablen Rosinen heraus. Neue Fertigungsmethoden lassen die individuelle Einzelanfertigung – also eigentlich das Alleinstellungsmerkmal des Handwerks – nicht mehr so exklusiv erscheinen – Stichwort: Additive Fertigungsmethoden, oder, wie man es auch nennt: 3D-Druck. Große internationale Unternehmen drängen in den Handwerkermarkt; seien es die Telekommunikationsunternehmen in Bereichen wie „Smart Home“ oder Unternehmen wie Tesla in die Elektro- und neuerdings sogar in die Dachdeckerbranche.

Genauso wichtig sind die Initiativen zur Elektromobilität beim Automobil. Die Gläserne Manufaktur Dresden wird ab dem nächsten Monat den Elektro-Golf produzieren. In Leipzig laufen die BMWs i3 und i8 und der Porsche Panamera Plug-in-Hybrid vom Band. In Kamenz entsteht eine Batteriefabrik für Elektromobile.

Die Berliner haben ein Anspruch auf mehr Komfort, auf weniger Stress und weniger Verkehrslast. Die rein ideologische Verhinderung des Weiterbaus geht zulasten der Bevölkerung. Große Teile des Verkehrs wollen doch gar nicht dahin, wo Rot-Rot-Grün ihn verhindern will. Die Menschen sind doch gezwungen, durch die City zu fahren, weil es die A 100 nicht gibt. Ob Benzin, Diesel, Elektro, automatisierte Fahrkabine – die Fahrwege werden so oder so gebraucht, weil Sie sich seit Jahren weigern, diese Autobahn zügig zu bauen und die Menschen in der City vom Verkehr in Wohngebieten zu entlasten.

Viertens: Förderung zukunftsfähiger Busangebote. Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, wenn alte Dieselbusse mit roten Plaketten und Sondergenehmigungen durch Umweltzonen des Landes fahren. Da gilt es, tatsächlich eine Vorreiterrolle zu realisieren, damit Elektromobilität im ÖPNV geleistet werden soll, um praktisch Impulse zur Anschaffung von Elektro- oder auch Brennstoffzellenbussen zu geben. Es ist letztendlich auch Ziel und Aufgabe des Landes, dieses weiter zu fördern.

Deswegen ist das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ge wählte Verfahren sehr pragmatisch, weil wir über die elektro nischen Medien und über die Internetseite des Landtags die entsprechenden Anträge und die Begründungen öffentlich ma chen können. Das ist zuverlässig und rechtssicher.

Die Beschäftigungssituation in der Branche hat sich natürlich analog entwickelt. Das Handwerk hat in diesem Bereich in den Jahren vor 2014 jedes Jahr rund 5 000 Fachkräfte ausgebildet, wie der Präsident des Fachverbands Elektro- und Informationstechnik, Herr Bürkle, mitteilte. Wissen Sie, wie viele Fachkräfte in dieser Branche in diesem Jahr ausgebildet wurden? Sie, Herr Untersteller, wissen es. Sie waren bei der Tagung dabei. Genau: gar keine, kein einziger.

Zum 1. Januar 2016 waren in Deutschland insgesamt 61,5 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, davon 45 Millionen Pkw. Der Anteil der bereits genannten Fahrzeuge mit Gas-, Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- und Brennstoffzellenantrieb lag bei lediglich 0,3 %. Das System der Elektromobilität ist noch nicht ausgereift. Nur eine bedeutsame Weiterentwicklung der Batterietechnik ließe Elektromodelle an Attraktivität gewinnen.

Aus der Realisierung des Ziels von einer Million Elektro-Pkw bis 2020 ist noch nicht viel geworden. Von der Nationalen Plattform Elektromobilität - dort wurden acht Modellregionen ausgerufen, leider ohne die Beteiligung Sachsen-Anhalts - hört man nicht viel. Zwischen 2010 und 2014 bundesweit 1,5 Milliarden € in Forschung, Pilotprojekte etc. zu investieren, ist etwas zu wenig.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Landesbetrieb Hessen-Forst als Eigentümer der Liegenschaft beabsichtigt mit dem Ausscheiden des derzeitigen Pächters der Gaststätte und vor einer Neuverpachtung eine grundlegende Instandsetzung und hat die entsprechenden baulichen Modernisierungen eingeleitet. Diese umfassen unter anderem die Schaffung eines barrierefreien Zugangs, die Installation zeitgemäßer sanitärer Anlagen mit barrierefreiem Zugang, eine energetische Verbesserung mit gleichzeitiger Umstellung der Heizungsanlage von Elektro auf Gas sowie die Sanierung und Erweiterung der Küche.

Als eine mögliche und sinnvolle Maßnahme hat die Umweltministerkonferenz dabei auch eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringen NOx-Realemissionen, z. B. Benziner oder Diesel mit Euro-6Norm, Elektro-, Hybrid-, Fuel-Cell-Fahrzeuge oder Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff empfohlen. Damit könnte in belasteten Regionen sichergestellt werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir würden auch das völlig falsche Signal an die jungen Ingenieure in unserem Land – auch Phy siker, Herr Katzenstein – senden, wenn wir sagen würden, die dürften sozusagen nur noch an der Batterie und am Elektro motor herumschrauben. Es muss das Signal der heutigen De batte sein: Der Verbrennungsmotor hat eine Zukunft, und wir wollen das so, weil er unseren Wohlstand sichert.

Die Gemeinden, die aus dem EVS ausgetreten sind und die örtliche Abfallentsorgung jetzt selbst übernehmen, können neben dem Einsammeln und dem Befördern von Rest- und Bioabfällen unter anderem natürlich auch Kleinmengen gefährlicher Abfälle entsorgen, den Sperrmüll entsorgen oder Elektro- und Elektroniksammelstellen - so sie das können - selbst einrichten.

Frage 599 CDU-Fraktion Abgeordnete Roswitha Schier - Abrechnung der Kosten für Dolmetscher bei der elektro nischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen -

dass auch in Verwaltung und Regierung zunehmend elektro nisch kommuniziert und gespeichert wird.

Unsere Berechnungen gehen davon aus - das deckt sich weitgehend mit dem, was die Bundesregierung zugrunde gelegt hat -, dass wir die Hälfte des heutigen Energieverbrauchs einsparen müssen und aufgrund der technischen Entwicklung auch einsparen können. Das heißt nicht, dass sich der Stromverbrauch halbiert, sondern das bezieht sich auf den Energieverbrauch. Wenn wir beispielsweise die Elektro-Traktion fördern, würden wir den Diesel- und Benzinverbrauch durch Stromnutzung ersetzen. Das heißt, der Stromverbrauch würde tendenziell sogar ansteigen.

Aber nicht nur die Anschaffung von Elektro- und Hybridmodellen soll hierdurch an Attraktivität gewinnen. Durch die Investition von 300 Millionen Euro sollen deutschlandweit 15 000 Ladestationen errichtet werden, um die Nutzung von Elektroautos bedarfsgerecht in der Fläche zu ermöglichen.

In diesem Kontext haben wir uns natürlich auf der Bundesebene angeschaut, wie da gerade die Entwicklung ist, was dort die Debatte ist. Wir meinen, dass da ein Ansatz verfolgt wird, der für Berlin kein sinnvoller Ansatz ist. Daher wollen wir das Land Berlin auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die kommunalen Fuhrparks und der Wirtschaftsverkehr elektrifiziert werden, z. B. mittels E-Lastenrädern. Dort wird ja gerade etwas ganz anderes debattiert, nämlich eine Kaufprämie für Privat-Pkw, und da will ich Ihnen einmal ein paar Zahlen an die Hand geben: In Berlin haben wir aktuell 657 Elektro-Pkw, 109 elektrische Nutzfahrzeuge, und dazu kommen noch 400 Miet- und Carsharingfahrzeuge, die mit Strom betrieben werden. Das sind zusammen ein bisschen weniger als 1 200 elektromobile Pkws. Nur zum Vergleich – das sind die Zahlen des Senats: Wir haben in der Stadt 80 000 bis 100 000 EBikes unterwegs. Das heißt, die Abstimmung mit den Füßen ist schon vollzogen. Was kann der Senat jetzt tun? – Wir glauben, der Senat und auch die öffentliche Hand haben eine Vorbildfunktion. Deswegen brauchen wir Elektromobilität für die öffentlichen Fuhrparks, und das kann man mit einer richtig gestalteten Förderung der Elektromobilität auf Bundesebene eben auch für Berlin etablieren und in die richtigen Wege leiten. Deswegen, Herr Senator: Da können Sie aktiv werden und für Berlin in der Tat etwas erreichen.

sondern vor Ort in unseren Heizungen verbraucht werden kann, und zwar so verbraucht, dass der einzelne Kunde, der sozusagen den Stromverbrauch übernimmt, weniger bezahlt, als wenn er Öl oder Gas nutzen würde. Das würde außerdem für alle anderen Stromkunden bedeuten, weil ja plötzlich ein gewisser Erlös erzielt wird, dass nicht ganz so viele Kosten für die EEG-Umlage anfielen. Wie gesagt, das wäre für die Windkraftanlagenbetreiber fast egal, weil die es eh aus der EEG-Umlage kriegen. Jetzt wird deutlich – ich hatte ja gesagt, 22 Millionen Kilowattstunden gespeichert in Batterien kosten 31 Milliarden, dann könnte ich die 22 Millionen wegspeichern –, wenn ich diese 22 Millionen Kilowattstunden speichere über das Fernwärmenetz in Schwerin, wären das ganze 7 Prozent der Fernwärme, die ich damit ersetzen könnte. Damit kriege ich Erdgas frei, was ich super speichern kann. Ich mache also nicht einen Riesenaufriss, um aus Strom Wasserstoff zu produzieren, dann zu methanisieren und plötzlich am Ende verwertbares Erdgas herauszubekommen. In Rostock haben wir das umgerechnet, da sind das etwa Tausend Gigawattstunden oder eine Terrawattstunde Heizenergie, die wir im Fernwärmenetz in Rostock verbrauchen. Wir würden, wenn wir diese 22 Millionen da reinziehen, ganze 2 Prozent der Fernwärme ersetzen müssen aus diesem Überschussstrom. Warum habe ich diese ganzen Zahlen jetzt genannt? Das bedeutet einfach, wir haben ein gigantisches, extrem kostengünstiges Speicherreservoir in der Wärme, die wir in unserem Land verbrauchen. Damit kommen wir ganz lange hin, ohne über solche teuren Ideen nachzudenken, uns große Batteriespeicher hinzubauen, um sozusagen den Strom für bessere Zeiten aufzuspeichern. Die Speicherung läuft praktisch gedanklich über das eingesparte Erdgas, das ich dann nicht mehr verwenden muss. Das muss ich nicht umständlich produzieren. Für diese Idee würde ich mir sehr wünschen – wir werden das ja nicht in den Energieausschuss bekommen –, dass das Energieministerium damit umgeht und sagt, das ist eine Möglichkeit für unser Land. Damit können wir auch in der Umgebung von solchen Windparks problemlos profitieren, indem die Leute sozusagen diesen Strom dort verheizen können, übrigens nicht als reine Elektro- heizung, sondern nur als Zusatzheizung und auch nur gesteuert durch den Netzbetreiber. Somit hätten alle Beteiligten etwas davon und wir könnten die EEGUmlage für alle Stromkunden entlasten. Ich würde mir einfach wünschen – ich ahne ja, dass der Antrag abgelehnt wird –,

In vielen Bereichen der Gemeindeverwaltung sind hierdurch dann neue und zusätzliche Ausgaben angefallen oder konnten eingeplante Einsparungen einfach nicht realisiert werden. Ich will einmal die Bauhöfe herausgreifen. Die Bauhöfe waren im letzten Jahr zum Teil rund um die Uhr mit der Herrichtung von Wohnraum und dem Transport von Möbeln beschäftigt. Notwendige Routineaufgaben wie Anlagen- oder Straßenpflege, kleinere Elektro- oder Tief-

Genau hierzu hat mein Fraktionskollege Frank Jahnke in der ersten Lesung ausführlich Stellung bezogen. Weltbe- kannte Clubs in Elektro- und Heizkraftwerken, Start-ups und Kultureinrichtungen in alten Werkhallen, Backfabriken und Brauereien zeigen, wie wir den rauen Charme zahlreicher Gebäude kreativ und wirtschaftlich sinnvoll aufleben lassen können. Berlin war früher als Elektropolis bekannt. Industriekultur in unserem Sinne soll kein sozialromantischer Selbstzweck sein, sondern mit aktuellen Themen wie der Energiewende, der Elektromobilität oder dem wirtschaftlichen Wandel verzahnt werden. So könnte Berlin als Standort für innovative Zukunftstechnologien und neue Industrien noch attraktiver werden. Genau das verfolgt unser Antrag. Ich freue mich, dass der Antrag in vier Ausschüssen rege und kritisch diskutiert wurde und halte meinen Eindruck fest, dass unser Anliegen inhaltlich geteilt wird. In keinem Ausschuss hat es eine Gegenstimme gegeben. Daher lade ich Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dem Antrag heute zuzustimmen und die hervorragenden Potenziale unseres industriellen Erbes mit fortzuentwickeln. Die Zustimmung zum Antrag bietet Möglichkeiten für zahlreiche parlamentarische Initiativen. Etwa fragte Kollege Brauer von der Linkspartei neulich den Senat nach der Perspektive für das Kulturhaus des VEB Elektrokohle Lichtenberg. Seine Anfrage machte sich der Senat zu eigen und lässt das Kulturhaus nun durch das Berliner Zentrum für Industriekultur prüfen, ob der Anregung des Kollegen Brauer gefolgt werden kann.

Die Betroffenen mögen sich jetzt kurz melden und zeigen, wie sie mit der persönlich abverlangten Bereitschaft im eigenen privaten Bereich umgehen und Ihre Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich selbst fahre seit 2007 ein CO2-neutrales Auto. Zwischenzeitlich habe ich ein zweites Auto, wobei es sich um ein Biogas-Auto in Form eines klassischen Erdgas-Autos handelt. Ich tanke mit Biogas und fahre CO2-neutral. Ein Elektro-Auto habe ich seit 2011 in meinem Fuhrpark. Dass ich Strom mit einer Photovoltaikanlage eigenerzeuge, ist selbstverständlich. Selbstverständlich ist auch, dass ich CO2-neutral mit Pellets heize. Selbstverständlich ist auch, dass ich die Brauchwasseraufbereitung seit 1990 mit einer Brauchwassersolaranlage betreibe. Auch beruflich gebe ich tagtäglich mein Bestes, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen, Emissionen zu reduzieren und zu kompensieren.

Also gut, reden wir noch mal über das Myfest, Herr Präsident! – Ich sage Ihnen: Das Myfest ist eine Erfolgsgeschichte, fast schon eine Erfolgstradition, aus der man lernen kann für ganz Berlin. Die CDU steht da in einer gewissen anderen Tradition, aber wir sind für Resozialisierung immer zu haben – also herzlich willkommen, Herr Innensenator! Ihr Vorgänger hat 2001 alle Demonstrationen in Kreuzberg verboten, und da kam es zu den schwersten Mai-Krawallen seit 1987: marodierende Banden auf der einen Seite, eine hilflose Polizei auf der anderen Seite; am Ende waren 500 Menschen rechtswidrig eine Nacht am Mariannenplatz eingekesselt, die mit Straftätern gar nichts zu tun hatten. Rechtswidrig war das! Es war wirklich eine lange Nacht auch für mich damals, obwohl ich nur einen Parteistand abbauen wollte. Ich bin Herr Grottian wirklich dankbar, der 2002 die Initiative „Denk Mai neu!“ gegründet hat. Seit 2003 gibt es das Myfest. Innensenator Henkel hat, wie gesagt, 2007 noch von Zuständen wie in Beirut in Kreuzberg gesprochen; das war echt nicht hilfreich. Aber ich sage Ihnen: Das Myfest ist ein Superfest: tolle Musik von Hip-Hop, Folk, Elektro, Hardcore; Essen von Bratwurst bis zu den leckersten Köfte, die man sonst nicht kriegen kann; politische Diskussionen von Marx über Chomsky bis Negri; internationale Beiträge von Südamerika bis nach Fernost.

Prof. Müller-Hellmann vom VDV hat hier schon vor Jahren wegweisende Konzepte für die Nutzung der Gleichstrominfrastruktur als Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgestellt. Das Potenzial ist an dieser Stelle durchaus groß. Ein Gelenkbus braucht ungefähr das Zehnfache an Energie wie ein normaler PKW. Wenn wir es also schaffen, 1.000 Busse in Nordrhein-Westfalen zu Elektrobussen zu machen, hat das den gleichen Umwelteffekt wie 10.000 Elektro-Pkw.

Der Einsatz von Fahrzeugen muss genauso wie die Produktion und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker forciert werden. Nordrhein-Westfalen hat dafür gute Voraussetzungen und mit den Großstädten auch ein Potenzial. Die Landesregierung muss jetzt Gas geben, um in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität im ÖPNV ins Rollen zu bringen. Wir wollen Marktführer für Elektro-ÖPNV werden.

Ich bin kein großer Freund davon, zu sagen: Es reicht aus, wenn wir die heutigen Pkws mit Verbrennungsmotoren durch Elektro-Pkws ersetzen. – Die Straßen werden genauso voll sein, die Stausituation wird sich nicht ändern, und der Rohstoffeinsatz bei der Herstellung dieser Pkw ist hoch. Aber da, wo der Staat handeln kann, sollte er das tun.

Nicht umsonst kommt der modernste und attraktivste Elektro-Pkw nicht von Mercedes, er kommt auch nicht von Porsche, sondern er kommt von Tesla, von einem Unternehmen, das mit Autoherstellung nichts zu tun hatte. Es ist nicht ganz aus der Welt, sich vorzustellen, dass Elektrofahrzeuge in unseren Ballungszentren unter Umständen demnächst von Apple oder Google kommen. Das wäre katastrophal gerade für unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen.

Auch Angebote der Hochschule sind entscheidend. So bietet zum Beispiel die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut seit dem Wintersemester 2015/2016 den Studiengang Ingenieurpädagogik für den Bereich Elektro- und Metalltechnik an. Dieser Studiengang ermöglicht einen direkten Zugang zum Masterstudiengang für das Lehramt an beruflichen Schulen an der TU München. Es gibt viele Maßnahmen, die im eigenverantwortlichen Bereich der Hochschulen erfolgen.

Aber in einzelnen Bereichen, bei Elektro- und Informationstechnik sowie in der Metalltechnik, haben wir tatsächlich einen Mangel an Lehrkräften. Das liegt nicht am Geld und an der Stellensituation. Sie wissen das. Wir haben hier auch Maßnahmen eingeleitet. Aber wenn die Wirtschaft in Bayern gut läuft, werden diese Fachkräfte natürlich auch von der Wirtschaft gerne angestellt. Darum haben wir hier einfach – das ist unbestritten – Probleme. Wir haben das im Blick und bemühen uns, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren.

Dank der großen Unterstützung unserer Kooperationspartner ist der Start hervorragend. Die Expertinnen und Experten werden in den Schulen mit offenen Armen empfangen. Der Info-Truck des Verbandes der Elektro- und Metallindustrie steht auf den Pausenhöfen und kommt bei den Schülerinnen und Schülern sehr gut an.

Frau Staatssekretärin, ich habe aus Ihren Bemerkungen geschlossen, dass Sie vorhaben, die se Untersuchung, von der ich gesprochen habe, in die weite ren Überlegungen zum Feinstaubalarm einzubeziehen. Kön nen Sie sich vorstellen, auch die Überlegung mit einzubezie hen, dass manche zur Rechtfertigung, weshalb sie den Fein staubalarm missachtet haben, anführen, dass sie mit Elektro autos unterwegs sind? Deren Fahrzeuge wirken aber über Rei fen, über Bremsen ebenfalls feinstauberzeugend und haben keinen Partikelfilter, sodass alles in der Luft bleibt – anders als bei einem anständigen, guten Daimler-Diesel.

Und wenn wir gerade beim Stichwort Benzin sind, will ich Ihnen mal ein paar Zahlen sagen, weil ich gesagt habe, dass China explodiert und Deutschland stagniert. In Deutschland gab es im Jahr 2015 circa 44,4 Millionen zugelassene Fahrzeuge. Von diesen 44 Millionen sind 81.000 basierend auf Erdgas, 19.000 Elektro und 108.000 – Ihre Zukunftstechnologie, will ich auch nicht unerwähnt lassen, Herr Möller – Hybridfahrzeuge. Das sind insgesamt am zugelassenen Fahrzeugbestand 0,5 Prozent in Deutschland. 0,5 Prozent fahren mit alternativen Energien – außer Diesel oder Benzin – in Deutschland. Das bedeutet, 99,5 Prozent der Fahrzeuge fahren mit Kraftstoff auf Erdölbasis – der Herr Kobelt hat es vorhin gesagt –, Erdöl, was teilweise in Krisengebieten produziert wird, was Terror finanziert, was Waffenkauf finanziert, was Naturzerstörung finanziert – ich denke da an Fracking in den USA. Damit fahren unsere Fahrzeuge und produzieren CO2. Da sind wir wieder bei der Energieeffi-

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben drei Elektro- fahrräder!) (Heiterkeit im Hause)

Um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen, müssen die Nahverkehrsbetriebe vor allem Beschaffungskosten, Kraftstoffkosten, Wartungsbedarf, Nutzungsdauer, Aufwand für Infrastrukturen – dazu gehören die Ladestationen, das Vorhalten von Werkstätten und ausgebildetem Personal, denn Sie müssen mehr Mitarbeiter für die Elektrobusse und für die normalen Busse haben. Das kostet auch Geld, das sind unterschiedliche Berufsfelder. Für die meisten mittelständischen Unternehmen in Thüringen sind die Investitionen derzeit – ich rede von derzeit – unwirtschaftlich. Um den privaten Betrieb von Pkw in Thüringen zu fördern, betreibt die TEAG inzwischen drei Ladestationen im Land – die Kosten sind etwa 9.000 Euro –, die den Strom vorerst noch gratis anbieten. Klar ist aber auch, dass Elektro-Pkw aufgrund der sehr hohen Beschaffungspreise in Thüringen auf absehbare Zeit Exoten bleiben werden. Ohne die 75-prozentige Förderung der Ladestationen durch das Umweltministerium würde der freistaatliche Energieversorger für dieses Nischenprodukt auch nicht in Vorkasse gehen. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns auch über den Umfang des Erfolgs des Pilotprojekts zu berichten, denn das ist Voraussetzung, um überhaupt weiter diskutieren zu können.

Für das Herrichten und Erschließen waren bis zum Rohbau - da geht es um die Umverlegung des Fernwärmeanschlusses, Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse, Umverlegung der Energieversorgung und ähnliche Dinge - rund 500.000 Euro bereits erfolgt, das ist auch die Gesamtsumme nach der heutigen Planung.

Virtuelles Geld leistet also nicht die gleiche Anonymität und Sicherheit wie Bargeld. Es muss immer eine Möglichkeit zum unüberwachten Konsum geben, der nicht durch die elektro nische Datenerfassung dokumentiert ist. Das ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Aber man kann ein solches Thema hier natürlich nicht diskutieren und dabei die negativen Effekte völlig ausblenden, wie die FDP das tut. Der niedrige Ölpreis ist gerade im Verkehrssektor eine Innovationsbremse. Alternative Antriebe werden im Vergleich viel unrentabler, wenn der Ölpreis so niedrig ist. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2020 1 Million Elektroautos auf den Straßen zu haben, kann so kaum noch erreicht werden. In den ersten elf Monaten im Jahr 2015 ist der Anteil von Elektro-, Hybridund Gasantrieben auf nur noch 1,5 % zurückgegangen. Auch das ist natürlich ein Ergebnis dieses niedrigen Ölpreises.

Sie wissen vielleicht: Ich bin auch ein Anhänger davon, dass wir stark für die duale Ausbildung werben, dies aber nicht in einen Gegensatz zur akademischen Ausbildung stellen; ich habe den Bachelor genannt. Es ist daher auch erreicht wor den, dass jemand, der z. B. zusätzlich zum Elektro-Meister gern noch eine Weiterqualifizierung mit dem Ziel Bachelor, vielleicht Betriebswirt, erwerben möchte, hier Vorteile hat.

Wir fordern, diese Mittel ihrem eigentlichen Zweck zukommen zu lassen. Die Entflechtungsmittel müssen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse verwendet werden, die Ausgleichsmittel müssen den Kommunen zugutekommen, damit diese nicht noch mehr belastet werden. Darüber hinaus fordern wir 1 Million Euro für die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs. Die Mittel sollen genutzt werden, um Elektro- oder Hybridbusse analog dem Modell in BadenWürttemberg anzuschaffen und zu betreiben. Das würde auch den Abgasausstoß im Stadtverkehr senken, es würde alternative Verkehrskonzepte und Wege aufzeigen, CO2-Emissionen zu senken.

Auch wenn es hierbei nur um Zuständigkeiten geht, ist es mir doch wichtig, noch einmal auf den Gesamtzusammenhang hinzuweisen. Die Begrenzung von Schadstoffen in Elektrogeräten und deren Überwachung stellen zwar einen wichtigen Baustein dar, es darf aber auch nicht vergessen werden, dass insgesamt eine umweltgerechte Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten anzustreben ist. Diesbezüglich sollten künftig Vorgaben entwickelt werden, die zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer von Geräten beitragen, und es sollten möglichst auch Ersatzteile wie z. B. Batterien und Akkus problemlos entnehmbar und austauschbar sein, sodass Geräte nicht entsorgt werden müssen, nur weil ein Teil defekt ist.

Wir haben keinesfalls vor, zu warten, bis das Kreislaufwirtschaftsgesetz irgendwann kommt, sondern wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz sehr sinnvoll und sehr notwendig ist. Es geht hier um die Rücknahme von Elektro- und Elektronikschrott. Wir wollen die Recyclingraten unbedingt erhöhen, wir wollen den Handel einbeziehen, wir wollen für die Verbraucher sehr einfach strukturierte Wege finden, und wir wollen auch Schäden vermeiden, die durch falsche Entsorgungswege entstehen können.

Deutschlands aktuelle Wirtschaftsstärke basiert größtenteils noch auf den Wirtschaftsstrukturen des 19. Jahrhunderts: Au tos, Maschinen, Chemie, Elektro - da waren und sind wir noch stark. Die deutsche Wirtschaft hat jedoch sehr gute Vorausset zungen, den Wandel erfolgreich zu gestalten. Wir als Politik müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen insbesondere den Mittelstand beim Übergang in diese digitale Welt begleiten und stärken. Was für die Industria lisierung das Fließband war, ist für die Digitalisierung die Ver netzung von Daten.

An der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel erfolgt die Verstetigung der 735 zusätzlichen Studienanfängerplätze entsprechend der wirtschaftlichen Prägung der Region Braunschweig u. a. in den Studiengängen „Wirtschaftsingenieurwesen Elektro- und Informationstechnik“, „Maschinenbau“ und „Fahrzeugtechnik“.

Was dann noch hinzukommt: Auch im Bereich der Weiterbildungen gibt es einen Mangel, der vor Ort bekannt wird. Ich gebe einmal ein Beispiel: unsere berufsbildenden Schulen. – Laut einer Kleinen Anfrage vom März 2014 werden Weiterbildungen zum Erwerb von Qualifikationen wie Unterrichtserlaubnis, Unterrichtsbefugnis und Lehrbefähigung in den Berufsfeldern Elektro, Metall und Mechatronik vom Pädagogischen Landesinstitut gar nicht angeboten.

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Signal in diese Richtung kam in diesen Tagen vom Arbeitnehmervertreter. „Wenn schon Phaeton“ - so das Zitat aus der HAZ -, „dann als Elektro-Fahrzeug mit 800 Volt, 15 Minuten Ladezeit und mit 500 km Reichweite“, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh am vergangenen Samstag in der HAZ. Richtig so!

Danke schön. Ich würde dann zur nächsten Frage kommen: 3. Plant das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, die Fahrzeugförderung im Land, zum Beispiel die Busförderung, zukünftig an klimapolitisch sinnvolle Kriterien wie eine hohe Umweltfreundlichkeit durch die Verwendung alternativer Antriebssysteme wie elektro- oder hybridbetriebene Fahrzeugtypen zu binden, oder bleibt die Fahrzeugförderung wie bisher ohne derartige Vorgabenbindung?

Sie wissen, dass der elektronische Rechtsverkehr und auch die Digitalisierung in der Justiz weiter voranschreiten. Dies sieht man hier am Beispiel der Umstellung auf das elektro- nische Informations- und Kommunikationssystem in Vereinssachen, das mit geregelt und auf das umgestellt werden soll.

Mit dem neuen Fernverkehrskonzept 2032 zeigt die Deutsche Bahn deutlich, dass sie grundsätzlich Nachbesserungsbedarf sieht. Dieses sieht vor, von West nach Ost einen zweistündigen IC-Verkehr mit langlaufenden Zügen von Düsseldorf nach Chemnitz über Erfurt, Weimar, Jena und Gera bis Ende 2018 einzurichten. Dies begrüßen wir sehr. Allerdings wird die zeitaufwändige Umkoppelung von Elektro- auf Diesellok in Erfurt zu unangenehm langen Aufenthalten und zu einer schwierigen Vertaktung führen. Deswegen ist aus grüner Sicht die schnelle Elektrifizierung der Mitte-DeutschlandBahn zwischen Weimar und Gera unabdingbar.

Minister Schmid hat erklärt, dass Zuschüsse für die elektro nische Arbeitszeiterfassung für kleinere Unternehmen über legenswert wären. Meine Damen und Herren, Bürokratie kann man nicht mit zusätzlicher Bürokratie bekämpfen.

Das Nächste ist: Die Themen, die jetzt behandelt werden, und die Rechtsvorschriften, die geändert werden, sind notwendig; das ist gar keine Frage. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Man muss eine Regelung finden, wie eine frühzeitige Bürger beteiligung vonstattengehen soll. Heute braucht man eben auch Vorschriften, wie man schriftliche Äußerungen elektro nisch zu der zuständigen Stelle bringen kann. Da gibt es kei nen Dissens. Das wollen wir auch.