Technologie geben muss, aber perspektivisch soll sie emissionsfrei sein, gerade um die Lebensqualität zu steigern. Jetzt wird ganz viel über das Elektroauto gesprochen, aber die emissionsfreie Mobilität fängt natürlich ganz woanders an, und zwar erst mal beim CO2-Null-Fahrzeug, und das sind die Fahrräder. Wenn wir es schaffen, die Städte umzubauen, damit wir mehr Attraktivität für Radfahrer haben, dann haben wir natürlich schon ein Verkehrsmittel ohne Emissionen gefördert, das auch zur Lebensqualität beiträgt. Deswegen wollen wir auch als zweiten Schritt Radwege ausbauen, drittens den ÖPNV nutzen und möglichst auch emissionsfrei gestalten, und, wenn das auch nicht möglich ist, für Menschen, die noch auf ein Auto angewiesen sind, als Zwischenangebot Car-Sharing-Angebote vorantreiben. Natürlich wird es auch viele Familien geben, die im ländlichen Raum nicht ausreichend auf öffentliche Nahverkehrsmittel zurückgreifen können, auch auf Car-Sharing oder nicht mit dem Rad fahren können; für diese Menschen soll es dann auch ein Angebot geben, sich von dem Verbrennungsmotor auch perspektivisch zu verabschieden und auch lautlos und emissionsfrei Mobilität zu erleben. Das stärkt doch gerade auch den ländlichen Raum.

Dann sind wir bei einem weiteren Punkt der Energiewende. Sie träumen ja davon, mit den Batterien der Elektroautos nachts das Netz zu entlasten, dass man also nachts mit dem Windstrom und Erneuerbare-Energien-Strom beispielsweise die Autos lädt. Aber da stelle ich Ihnen die ganz einfache Frage: Was machen Sie denn beispielsweise im Fall einer Dunkelflaute? Das kommt in der Nacht gar nicht so selten vor. Dann geht der Angestellte, der am nächsten Tag zur Arbeit will, zu seinem Elektroauto, drückt den Startknopf und nichts passiert. Das Ding nüttelt ja nicht mal.

Dass Norwegen ab 2025 keine Dieselund Benzinneufahrzeuge mehr zulässt, muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Es wurden vorhin die Daten gesagt; wollen wir denn einfach die Entwicklung verschlafen? Wollen wir einfach sagen, das findet alles ohne uns statt, wir sind als Deutschland autark, wir leben mit den 3 Millionen pro Jahr? Da brauchen wir nur eine Fabrik, eine in Wolfsburg von VW, eine in Köln von Ford, eine von Opel in Eisenach, wenn wir Glück haben, und dann war es das, die stellen die 3 Millionen locker her. Und der Rest? Was machen wir mit den restlichen Menschen in diesem Land? Sie vergehen sich an der Zukunft dieses Landes mit Ihrer Haltung. Ich muss es noch mal sagen: Auch die Polizei, auch wenn das immer belacht wird und wenn Sie hier solche Märchen erzählen: In Bayern laufen die Elektroautos bei der Polizei, in Sachsen laufen Elektroautos bei der Polizei; in Sachsen sind es mittlerweile 44. Es sind Renault, sind Mercedes, die entsprechend dort genutzt werden. Also, es gibt diese Möglichkeiten mittlerweile und Sie sollten sich vielleicht mal, um so ein Auto zu testen, in ein Elektroauto setzen, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden, denn Sie wissen nicht, was Sie reden und das ist das Schlimme dabei, dass Sie über Geschichten reden, von denen Sie null Ahnung haben. Von der Warte aus sind Sie so ähnlich, um bei der Elektromobilität oder beim Strom zu bleiben, wie ein Nullleiter, der nur für Spitzen zuständig ist.

Meine Damen und Herren! Im Bereich Elektromobilität ist noch viel zu tun. Aber bis sich das durchsetzt, müssen wir uns mit den heute vorhandenen Verbrennungsmotoren beschäftigen. Da verbieten sich aus unserer Sicht Fahrverbote. Euro-6-Diesel sind die derzeit umweltfreundlichsten Motoren – noch vor dem Elektroauto. Noch ist das so. Deshalb Finger weg vom Diesel! Die aktuellen Debatten sind vor allem ideologische Monster und ganz oft fern der Realität.

Damit sich die Elektromobilität in Sachsen-Anhalt etabliert, muss zunächst eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden. Im Hinblick auf diese Ladeinfrastruktur bedarf es hier einer Initialzündung aus der Politik, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. Darum fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 ein umfangreiches Konzept zum Aufbau dieser Ladeinfrastruktur für unser Bundesland zu entwickeln.

Drittens. Der Ökostrom. Es müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Art von Strom es betrieben wird.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass es dieser Deutschen Umwelthilfe mitnichten um bessere Luft geht. Ihr geht es vielmehr um den Individualverkehr als Ganzes. Zuerst ist der Diesel dran, dann ist es der Benziner und danach das Elektroauto, denn Elektromobile haben bekanntlich nach wie vor eine erschreckend schlechte Umweltbilanz.

Doch was passiert mit dem Wiederverkaufswert dieser Autos? – Schon jetzt hat die aktuelle Diskussion massiven Schaden angerichtet. Es ist eine massive Enteignung, die die Dieselfahrerinnen und -fahrer mittlerweile zu vergegenwärtigen haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen schlicht die Bodenhaftung abhandengekommen ist, auch bei allen Diskussionen um die Subventionierung von Elektroautos, dass sich die meisten Menschen trotz einer solchen Subvention kein teures Elektroauto leisten können, sondern darauf angewiesen sind, selbst wenn sie in ein Elektroauto investieren wollten, wenigstens einen ordentlichen Wiederverkaufswert für ihr altes Auto erzielen zu können, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Was haben Sie denn den Verbrauchern anzubieten? Ein Elektroauto, dessen CO2-Bilanz schlechter ist als die jedes Benziners? Ein Elektroauto, für dessen Herstellung Sie Kinderarbeit, Vertreibung und Umweltzerstörung in der Dritten Welt in Kauf nehmen?

Zunächst einmal muss man sagen: Der Elektromotor ist nichts Neues, auch das Elektroauto nicht. Bereits im Jahr 1895 hat die Firma AEG ein Fahrzeug gebaut, in dem in den vier Radnaben jeweils Elektromotoren saßen, ein Verfahren, das ein Milliardär in den USA wieder aufgegriffen hat. Er produziert damit jetzt Fahrzeuge in größerer Stückzahl.

Ja, Elektromobilität kann manche Probleme lindern. Elektroautos können helfen, die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Man muss aber schon hinzufügen – das haben Sie auch gemacht, Herr Minister –, dass sie Innenstädte entlasten, weil die Schadstoffe einfach räumlich woanders entstehen. Oder, wie es die „Anstalt“ so schön auf den Punkt gebracht hat: „Der Auspuff des Elektroautos ist der Schornstein des Kohlekraftwerks“. Das Elektroauto ist also so schmutzig oder sauber wie der Energiemix insgesamt, und beim heutigen Energiemix nutzt ein Elektroauto dem Klima kaum. Die Schadstoffe kommen einfach nicht mehr aus dem Auto, sondern woanders aus dem Schornstein. Um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir dringend Energieeinsparungen und natürlich die Energiewende.

Hinzu kommt, dass für die Herstellung von Batterien viele kritische Rohstoffe gebraucht werden, deren Vorkommen unter katastrophalen Umweltbedingungen und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen im globalen Süden ausgebeutet werden. Und natürlich sind auch diese Rohstoffe endliche Ressourcen. Von daher löst das Elektroauto nicht die grundlegenden Verkehrsprobleme, die wir heute haben.

Ein mit Braunkohlestrom betriebenes Elektroauto verlagert nur die Emissionen vom Auspuff zum Schornstein. Deshalb ist die Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung.

Herr Al-Wazir, statt hier das Märchen vom bösen Diesel zu erzählen, sollten Sie einmal sagen, dass der Verkehrssektor seit 1990, also schon länger, als die CDU regiert, die Stickoxidemissionen um 70 % gesenkt hat. Noch nie waren die Autos so umweltfreundlich wie heute. Ihr Ansatz ist aber eher, das Auto zu verteufeln und anderen Technologien als dem Elektroauto eine Absage und Verbote zu erteilen.

sondern es setzen sich auf Dauer die Lösungen durch, die ökonomisch vertretbar sind und die die gewünschten Ergebnisse bringen. Das bringt uns weder das Elektroauto noch sonst etwas.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Elektroauto von uns wird in China fahren! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich war dabei stehen geblieben, dass auch Elektroautos Anforderungen genügen müssen, die noch zu entwickeln sind. Insgesamt müssen sie überzeugen, in vielen Fällen tun sie das leider noch nicht. Besonders skeptisch sind im Übrigen diejenigen, die noch nie in einem Elektroauto Platz genommen haben. Leider ist das immer noch die Mehrheit in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, hat einmal gesagt: Die meisten Deutschen sammeln ihre Erfahrungen mit Elektroautos auf der Kirmes beim Autoscooter. – Das ist an der Stelle bedauerlich. Jeder, der selbst einmal in einem richtigen E-Auto gesessen hat und unterwegs war, wird mit mir einig sein, dass es zur Nachahmung empfohlen werden kann, weiter auf Elektromobilität zu setzen und auch selber umzusteigen.

auch wenn die künftigen Entscheidungen nach diesem Expertengespräch nicht einfacher werden – auch das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, weil die Spannbreite der Argumente ging von „sowohl“ bis „als auch“. Es hat für die Entscheidungsfindung zwar hinreichend Informationen gegeben, aber ich glaube, für uns alle ist es nach dem Gespräch nicht einfacher geworden. Aber eine kategorische Gesprächsverweigerung, so wie bislang von der Landesregierung die Mitteilung, es bestünde kein Handlungsbedarf, schadet letztendlich dem sozialen Frieden in unserem Land, solange diese Form der Beitragserhebung teilweise – das haben wir im Expertengespräch gehört – als „kalte Enteignung“ empfunden oder erlebt wird und daher deren Abschaffung gefordert wird. Drittens schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte dieser Landtag auch in Fortsetzung des Expertengesprächs im Innenausschuss zumindest zwei Ansätze weiter und vertieft diskutieren: Da ist zunächst die Anregung, die Billigkeitsregelungen zu erweitern, um auf diese Weise die Beitragszahlungen zeitlich deutlich zu strecken und sie möglicherweise erträglicher zu machen. Die entsprechenden Vorschläge der Experten waren hier meiner Meinung nach sehr konkret. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landtag und Landesregierung könnten aber auch den Mut aufbringen und sich von dem historisch überkommenen Begriff des „Vorteils“ lösen. Auch dazu haben wir die unterschiedlichsten Auffassungen im Expertengespräch gehört. Den Zusammenhang von individuellem Grundstück und individuellem Straßenbauvorteil in unserer modernen und vor allem höchst mobilen Zeit konnten mir auch die Experten nicht nahebringen. Dass die Anrainer in Grevesmühlen des Jahres 1870 für den Wegebau Steine und Kies bereitstellen mussten, war hochinteressant zu erfahren. Das hat aber mit der heutigen Frage genauso viel zu tun wie die Pferdekutsche von damals mit dem Elektroauto von heute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Verzicht auf Beiträge müsste sich das Land dann aber auch für eine entsprechende kommunale Finanzausstattung entscheiden oder, wie jüngst in Thüringen, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Voraussetzung für einen Beitragsverzicht definieren. Aber auch das ist letztlich eine hohe Hürde. So oder so, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes heute ist die Debatte für meine Fraktion nicht beendet, denn, so haben wir heute früh gehört, an erster Stelle stehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und um deren Probleme müssen wir uns kümmern. – Herzlichen Dank.

Es gibt also noch eine ganze Menge Fragen zu klären. Ähnlich wie beim Elektroauto gilt auch beim selbst fahrenden und vernetzten Auto: Wenn wir einfach nur den Antrieb und die Steuerung austauschen und sonst so weitermachen wie bisher, löst das das Grundproblem nicht. Denn die Autos werden weiterhin Straßen und Städte verstopfen, wenn weiterhin fast jeder eines besitzt, der es dann im Schnitt 23 Stunden am Tag rumstehen lässt und sonst alleine damit fährt.

Lassen Sie mich zum vorliegenden Antrag im Einzelnen auf die Punkte eingehen. Zu Ziffer 1 des Antrags, die danach fragt, welche Initiativen auf Landesund kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung und der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden: Die erste Sorge, die viele Autofahrer natürlich auch in Thüringen umtreibt, ist doch die der Erreichbarkeit. Wenn man zu Hause am Küchentisch sitzt und diskutiert – entscheiden wir uns für das Modell A oder Modell B? – und dann ernsthaft erwägt, auf elektrisch umzusteigen, spielt es eine große Rolle, ob die Erreichbarkeit auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist die berühmte Debatte um Huhn oder Ei, was zuerst da sein soll – das Elektroauto oder die Ladeinfrastruktur. Was wir wollen, was die Menschen wollen, ist eine verlässliche, belastbare und bezahlbare Ladeinfrastruktur. Die Landesregierung hat sich dieser Idee verschrieben. Wir haben deswegen die Bauhaus-Universität Weimar und das FraunhoferInstitut für angewandte Systemtechnik in Ilmenau gebeten, eine Ladeinfrastrukturstrategie zu entwickeln. Diese liegt nicht nur vor. Diese hat das Ziel, bis 2020 insgesamt 370 Ladesäulen flächendeckend, 24 Stunden – rund um die Uhr –, mit einem maximalen Abstand von 30 Kilometern, mit einer einzigen Bezahlkarte – weil ein Bezahlsystem – auf den Weg zu bringen. Wir haben nicht nur diese Ladensäuleninfrastrukturstrategie entwickelt, Abkürzung LISS, sondern wir haben bereits begonnen, sie umzusetzen. Der heutige Antrag gibt mir Gelegenheit, darüber zu berichten.

Ich bin ein bisschen unglücklich über die grüne Formulierung „abgasfrei“. Besser wäre es, von „klimaneutral“ und „emissi onsarm“ zu sprechen. Dann hätte man die Gesamtbilanz im Blick. Man muss auch wissen: Mobilität darf man nicht nur in Bezug darauf sehen, was hinten aus dem Auspuff kommt oder was konkret an Energie benötigt wird, sondern es geht darum, dass die gesamte ökologische Bilanz der Fahrzeugpro duktion, der Nutzung und der Entsorgung stimmt. Deswegen gehört zum neuen Elektroauto eigentlich hinzu, dass dieses komplett recycelbar ist und dass natürlich auch in der Vorket te schon ökologisch gehandelt wird.

Der überschüssige Strom kann nicht nur für den Gebrauch, sondern auch für die Speicherung genutzt werden. Das ist im Grunde ein sehr altes Verfahren. Pumpspeicherkraftwerke gibt es schon seit Längerem. Diese werden befüllt, wenn zu viel Strom im Netz ist – das geht minutengenau –, und wieder abgelassen, wenn Strom gebraucht wird. Es gibt aber auch neue Speichertechnologien am Markt, zum Beispiel elektrische Speicher mit großer Effizienz oder Power-to-Gas-Anlagen, wo Wasserstoff produziert wird, wenn zu viel Wind weht, der dann ins Erdgasnetz gespeist wird, woraufhin ein Gaskraftwerk diesen benutzen kann, wenn später Strom gebraucht wird. Es gibt auch Biogasanlagen, die nur dann betrieben werden, wenn kein Wind weht. Diese Aufzählung könnte man ewig weiterführen. Dazu zählen auch das Elektroauto, das nur dann lädt, wenn ein Überschuss an Strom vorhanden ist, oder die Spülmaschine, die erst dann gestartet wird.

Ich appelliere aber zum Beispiel, auch an kommunalpolitische Lösungen zu denken. Man muss einmal schauen, wie man in den Innenstädten die Möglichkeiten des Elektrotankens organisiert. Wir haben ja vor allem die Bedarfe in den Städten, wenn die Fahrzeuge stehen. Wenn man auf Arbeit ist, hat man die Zeit, das Elektroauto zu laden, denn zu Hause kann man es ja an die Steckdose anschließen. Deshalb, so glaube ich, brauchen wir vermehrt die Übernahme von Verantwortung für kommunale Investitionen – ob über die Stadtwerke oder über private Investoren. Es scheitert ja nicht an der Förderung, sondern wir brauchen hier tatsächlich Investoren.

Gestern Abend war ich in Berlin auf der Fachtagung „Die Energiewende auf die Straße bringen“. Insofern passt es perfekt, dass wir uns jetzt nach einer interessanten Debatte zum Thema Strompreis dem Bereich der Mobilität zuwenden. Die Energiewende besteht nicht nur daraus, Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Energiewende bedeutet, dass uns auch im Wärmesektor und im Verkehrssektor der Umstieg von fossilen und endlichen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien gelingt. Gerade im Bereich der Mobilität sind die Chancen hierfür besser als jemals zuvor. Schon 2015 konnten sich mehr als 53 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger grundsätzlich den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorstellen. Warum aber fahren dann heute immer noch so wenige E-Autos über die Straßen und warum hat die Kanzlerin das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 als unrealistisch eingestuft? Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit hatten Elektroautos vor allem das Problem einer verlässlichen Reichweite. Aber diese Zeiten sind vorbei. Aktuelle Modelle von Elektroautos erreichen zuverlässig – auch im Winterbetrieb bei Minusgraden – Reichweiten von locker 200 Kilometern. Für den täglichen Mobilitätsbedarf, den wir auch im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben, ist das für den Großteil aller Pkw-Nutzer völlig ausreichend. Aktuell gibt es in Deutschland auch kein Nachfrageproblem nach Elektroautos, wie ich gestern Abend lernen durfte. Aktuell haben wir vor allem ein Lieferproblem, denn das Elektroauto ist so sexy und inzwischen preislich auch im Massenmarkt angekommen, dass es für viele Menschen interessant wird und bereits interessant ist. Nur kommen die Hersteller so schnell, wie die Nachfrage wächst, nicht mit der Umstellung ihrer Produktion hinterher – Grund genug, dass wir jetzt darauf achten, eine adäquate Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Unabhängig von der Frage, dass sich bei der Mobilität der Menschen allgemein in Zukunft noch viel tun muss, haben wir einen Verkehrsträger, nämlich das Elektroauto, dessen Anteil am deutschen Fahrzeugmarkt von noch wenigen Tausend Fahrzeugen in Zukunft stark anwachsen wird. Das bedeutet aber auch, dass diese Fahrzeuge mit Treibstoff versorgt werden müssen, in diesem Fall mit Strom. Wir brauchen also für die erfolgreiche E-Mobilität eine adäquate Ladeinfrastruktur, womit wir beim vorliegenden Antrag sind. Wollen wir die Emission von CO2, die der Verkehrsbereich in Deutschland verursacht, von derzeit gut 20 Prozent deutlich reduzieren, müssen wir auch für den Bereich der E-Mobilität eine angemessene Infrastruktur aufbauen. Dass dies nicht planlos erfolgen soll, sollte Sie bei einer SPD-geführten Landesregierung nicht überraschen. Wir wollen also eine flächendeckende Konzeption erarbeiten lassen, die sich damit beschäftigt, wie in unserem Bundesland eine bedarfsdeckende Ausstattung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aussehen könnte. Aktuell ist die Ausstattung mit Ladepunkten im Land noch recht überschaubar. Damit die E-Mobilität attraktiver wird, bedarf es nicht nur mehr Ladepunkte, sondern eines flächendeckenden und durchdachten Netzes. Nichts würde die Attraktivität von E-Mobilität mehr schmälern – und Herr Borschke ist da ja das wandelnde Beispiel – als die Angst, auf dem Weg von A nach B liegen zu bleiben. Das zweite Ziel unseres Antrages besteht darin, dass das Land im Hinblick auf das Bundesprogramm zur Förderung von Ladeinfrastruktur Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir haben es beim Thema Digitalisierung gesehen, dass eine gute Vorbereitung bei Bundesprogrammen wichtig ist, um notwendige Fördermittel auch für unser Bundesland zu gewinnen.

Gern erinnere ich auch daran, dass Elektromobilität sich nicht auf Autos beschränkt und schon gar nicht in einem Bundesland mit ganz vielen Wasserflächen. Die Weiße Flotte zum Beispiel unterhält bereits fünf Solarschiffe im Bundesgebiet, ausdrücklich nicht in Mecklenburg-Vorpommern betrieben, sondern im Bundesgebiet insgesamt. Mit der Firma Ostseestaal in Stralsund haben sie diese Solarund Elektroschiffe entwickelt und zur Marktreife gebracht. Das Stralsunder Unternehmen kann dieses Zukunftsprodukt zwischenzeitlich in verschiedenen weiteren Projekten einsetzen und verkauft das Konzept bundesweit in fertigen Schiffen. Zum Schluss möchte ich aber auch dafür werben, dass Landtag und Landesregierung bei sich selbst beginnen und positive Zeichen setzen. Deshalb bin ich dem Landtag für sein Elektrofahrzeug als Dienstfahrzeug dankbar. Das setzt ein Signal und es bietet übrigens den Beschäftigten im Landtag die Möglichkeit, bei Dienstfahrten ganz unkompliziert diese neue Technik auszuprobieren, sich hoffentlich begeistern zu lassen und hinterher möglichst viel von den guten Erfahrungen mit dem Elektromobil zu erzählen, genauso wie eFlotte und ePendler auch das zum Ziel hatten, austesten und hinterher gut darüber reden. Es gibt im Übrigen auch bei den Kollegen und Kolleginnen im Innenministerium für die gesamte Landesverwaltung ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen. Auch da gilt das oben Gesagte: Wir wollen die Kollegen und Kolleginnen testen lassen und hoffentlich hinterher begeistert dafür werben lassen. Auf Hiddensee gibt es – ich glaube, seit einem Vierteljahr – das erste Dienstpolizeielektrofahrzeug und ich kann mir im Übrigen kaum einen besseren und geeigneteren Ort vorstellen, um ein Elektroauto für die Landespolizei einzusetzen, als auf der autofreien Insel.

Ich komme zurück zur Frage der Herkunft. Nur ein Drittel stammt also tatsächlich aus Berlin und konkret hier aus häuslichen Heizungsanlagen, Kraftwerken, aus Kleingewerbe, aus Bautätigkeiten, aus Zigarettenrauch und aus dem gesamten Berliner Verkehrssystem und hier im Wesentlichen aus Abrieb, verursacht durch Reifen, durch Bremsen, durch sämtliche mechanisch beanspruchten Teile. Hier erkennen wir übrigens, dass damit auch die U-Bahn, die S-Bahn und auch jedes Lastenfahrrad, jeder Tretroller und jedes Elektroauto zum Entstehen von Feinstaub beiträgt. Erst ganz zum Schluss – das können Sie alles in Ihren eigenen Veröffentlichungen nachlesen – kommt Dieselruß, der nur zu vier Prozent des Berliner Feinstaubes beiträgt durch das, was letztlich aus dem Auspuff kommt.

Meine Frage ist eine andere Frage. Meine Frage ist nicht: Was hat Tarek Al-Wazir in Düsseldorf wieder von sich gegeben zum Thema Energiepolitik? Doch, da habe ich auch eine Frage, Herr Al Wazir: Waren Sie das eigentlich als hessischer Minister, waren Sie das als grünes Parteimitglied? Waren Sie das – wie Frau Löhrmann –: zuerst mit dem Dienstwagen um die Ecke, parken und dann mit dem Elektroauto weiterfahren?

Wir erleben in der deutschen Automobilindustrie im Moment Prozesse, die mich an die Einführung des EEG erinnern, der Erneuerbaren. Da gibt es diesen Takt: Tesla kommt mit einem Elektroauto. Als Erstes wird das ignoriert. Dann ist es nicht mehr zu ignorieren. Dann wird es lächerlich gemacht. Dann ist es nicht mehr lächerlich zu machen. Dann wird es bekämpft. – Die unterschwellige Bekämpfung dessen, was da neu kommt, kann ich nachvollziehen; das will ich jetzt nicht ausweiten. – Dann erklärt uns Volkswagen: Wir wollen Weltmarktführer werden.

Ich war letztens bei enviaM gewesen und dort habe ich ein interessantes Projekt kennengelernt. Da ging es darum, dem Verbraucher einen roten Knopf und einen grünen Knopf anzubieten. Das klingt relativ einfach, ist es auch. Und zwar hat der Verbraucher in seinem Haus am Beispiel von Elektromobilität die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, wann er die Batterie des Elektroautos aufladen möchte. Meinetwegen kommt er 16.00 Uhr nach Hause und gibt dann ein, morgen um 9.00 Uhr, oder am Wochenende kommt er Freitag nach Hause, sagt, ich will Montag wieder zur Arbeit fahren, und gibt einen beliebigen Zeitraum ein. Dann hat der Netzbetreiber die Möglichkeit, zu dem Zeitpunkt, den der Verbraucher eingegeben hat, dann den Strom zur Verfügung zu stellen. Das ist sicher, er muss nicht Angst haben, dass dann das Elektroauto nicht geladen ist. Der Stromerzeuger und Netzbetreiber aber hat die Möglichkeit, die Zeiträume zu nutzen, zu bestimmten Zeiten – wenn es zum Beispiel viel Wind, viel Solarenergie gibt – aufzuladen und nicht, wenn ein großer Bedarf an Strom ist. Wenn wir solche Flexibilitätsoptionen haben – was im Übrigen dazu führt, dass der Verbraucher, der auf den grünen Knopf gedrückt hat, 30 Prozent seines Stromgeldes eingespart hat –, wenn wir solche Beispiele nicht an 10 oder 20 Stellen haben, sondern an Tausenden, an Millionen Stellen, Millionen Verbraucher darauf einrichten, dann haben wir eine Möglichkeit von intelligenten Netzen, dort den Netzausbau ganz deutlich zu reduzieren.

Ich darf Ihnen sagen: Ich sehe niemanden von den GRÜNEN mit einem Elektroauto im Landtag vorfah ren.

Wie können wir hier aus der Politik heraus, aber natürlich auch aus der Energiewirtschaft den Netzausbau begrenzen? Erlauben Sie mir, kurz auf vier Beispiele einzugehen. Zuerst stehen für uns die sogenannten intelligenten Netze, die beim Netzausbau unbedingt beachtet werden sollten. Ein ganz plausibles Beispiel sind die sogenannten intelligenten Stromzähler von MITNETZ, Netzbetreiber von enviaM, die in Brandenburg getestet werden. Da sind 111 intelligente Stromzähler in kommunalen Einrichtungen, privaten Haushalten und Betrieben eingebaut worden. Was können diese Zähler? Wenn Sie ein Kunde sind, machen Sie das natürlich nicht einfach, um die Netze zu reduzieren. So weit geht, glaube ich, der Allgemeinsinn nicht, sondern Sie wollen als Stromkunde natürlich einen konkreten Nutzen haben. Jetzt kann man sich das bildlich so vorstellen: Wenn Sie sich zum Beispiel ein neues Elektroauto kaufen, haben Sie jetzt die Möglichkeit, in der Garage das Elektroauto ganz normal aufzuladen. Da gibt es einen roten Knopf, da schließen Sie das an und sofort wird das Elektroauto aufgeladen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel abends zu entscheiden, ich brauche das ja erst morgen früh um 9.00 Uhr, und geben dem Netzbetreiber die Möglichkeit, das in Zeiten aufzuladen, wo viel Wind oder Sonne in den Netzen ist, wo es ein Überangebot gibt. Dann drücken Sie den grünen Knopf.

Wenn kein Breitbandzugang vorhanden ist, wird der ländliche Bereich wieder abgehängt. Damit ist man insbesondere in Kommunen unterwegs, in denen kein Anschluss vor der Grundstücksgrenze liegt. Das ist ungefähr so, als kaufe man sich ein Elektroauto, aber man hat keinen Zugang zur Elektrotankstelle. Dann geht gar nichts trotz neuester Technik.

Ein zweiter Punkt, der sich verändert hat, ist: Wir haben einen Anstieg von Elektromobilität. In den ersten Runden, Gesprächen, die man auch führt, sind viele Nutzer gar nicht mehr in der Lage, in ihrem Haus, wenn es nicht ihr eigenes ist, ihr Elektromobil, ihr neues Elektroauto aufzuladen. Da sehen wir auch Bedarf, dass das vielleicht über die Thüringer Bauordnung auch eine Möglichkeit ist, dort ein Angebot zu schaffen. Das sind in der Regel, wenn man das bei Umbauten mit einplant, ganz kleine Aufwendungen, die einen großen Effekt haben und ansonsten dazu führen, dass wir im öffentlichen Raum viel mehr machen müssen, als es vielleicht in jedem Mehrfamilienhaus auf relativ einfache Art und Weise möglich wäre.

Fahren wir noch selbst? Herr Bode fährt sicherlich immer noch GTI, davon bin ich fest überzeugt. Aber nutzen wir anderen noch unser eigenes Elektroauto, oder teilen wir es schon mit anderen, mit unseren Nachbarn? Haben wir überhaupt noch ein Auto, oder fahren wir zur Bank, zum Wochenmarkt, ins Krankenhaus mit dem Bus? Bringen wir unsere Enkel noch mit dem Wagen zur Schule, oder machen wir das vielleicht bereits auf einem gut ausgebauten Fahrradweg mit dem Fahrrad? Auch das kann die Zukunft sein.

In der Kita nimmt sich der Erzieher noch kurz Zeit und zeigt mir einige der digitalen Neuerungen. Meine Smartwatch piept und signalisiert mir, dass gerade mein Auto vorgefahren ist. Ich mache mich auf den Weg, steige in das autonom fahrende Elektroauto. Das Auto fährt noch einmal bei mir zu Hause vorbei, ich hole meinen Sohn ab und wir fahren zur Schule. Wir nehmen nur ein Tablet und eine Brotdose mit; denn mehr braucht man in der Zukunft nicht. Ich denke an meine Kindheit zurück, und an die Tornister, mit denen wir immer herumlaufen mussten und die so schwer waren.

- Ja. Es ist eine mehrfache technische Frage. Es geht nicht nur um die Quantität der Batterien, sondern auch um die Qualität der Batterien. Es geht nicht nur um die Frage, wo ich laden kann, sondern auch um die Frage, wie ich laden kann, wie schnell ich laden kann. Ich habe heute eine Reichweite von 200 km bei einem durchschnittlichen deutschen Elektroauto. Es gibt in China welche, die weiter kommen. Die sind dort übrigens weiter, das muss man sagen. Dort gibt es auch Städte, die komplett mit Elektromobilität laufen. Was die können, sollten wir als Industrienation eigentlich besser können.

Wirkungsgrad, Lärm-, Klimaund Gesundheitsschutz und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind schlagkräftige Argumente für die Elektromobilität, aber nicht allein für das Elektroauto. Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch erheblich umweltschädlich.

Durch Elektroautos erhöht sich auch die Verkehrssicherheit nicht. Steht es sich etwa in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? Nein, so ist es nicht.

Über soziale Dinge müssen wir uns dann gar nicht erst unterhalten. Drittens liegt es daran, dass die Ladeinfrastruktur fehlt. Denn es kann nicht sein, dass ich mit der Entscheidung, ein Elektroauto zu kaufen, auch gleich die Kette dessen mit ertragen muss, dass ich eine eigene Ladestation bauen muss.

Ich denke, wenn wir die Menschen weiter von der Elektromobilität überzeugen und die Anfangshemmnisse, also einmal mit einem Elektroauto zu fahren, beseitigen, werden wir auch den einen oder anderen insbesondere in den öffentlichen Verwaltungen überzeugen können, Elektromobilität auf die Agenda zu setzen. Deshalb herzlichen Dank für die Debatte heute.

Sie werden hier auf den falschen Weg geführt. Warum? Ich mache es am Beispiel des Strompreises fest. Für ein Gut, das an der Börse 3 Milliarden € wert ist, zahlt die deutsche Bevölkerung 30 Milliarden €. Wenn Sie ein Elektroauto kaufen, hat das zwar nur 50 % der Leistungsfähigkeit Ihres herkömmlichen Automobils, aber Sie müssen 50 % mehr dafür bezahlen. Wenn Sie ein Haus bauen, dann haben Sie um 15 % höhere Kosten. Wer zahlt das? Wen beeinflusst das? Wenn Sie dann – als Dank – wegen der hohen Energiekosten auch noch Ihren Job verlieren, wer ist dann der Leidtragende?

Das ist der Punkt, dass der Strom bei uns viel zu teuer ist. Das wissen Sie ja. Er ist zu teuer vor dem Hintergrund, dass wir ja anstreben, die Elektromobilität in großem Stil einzuführen. Momentan haben wir einfach das Problem, dass der Strom bei uns so teuer ist, dass es sich noch nicht lohnt, ein Elektroauto zu fahren, wenn Sie normalen Strom dafür nehmen. Wie macht man den Strom billiger? Indem man billig erzeugten Strom in das Netz bringt, und das geht mit Windkraft. Wie wird die Windkraft billiger? Indem man sie dezentral verteilt, und deshalb brauchen wir auch im Saarland Windkraft. Ich wollte nur diesen Aspekt noch einmal kurz beleuchten.

In Zukunft sollen Betroffene etwas über 50 000 Euro ansparen können. Doch auch hier ist wieder das Problem, dass der, der Geld zur Hilfe für Pflege bezieht, von der Neuregelung nicht betroffen ist. Dazu habe ich das sehr schöne Zitat gefunden: Für ein Elektroauto gibt es 5 000 Euro, für einen Elektrorollstuhl muss ich mich armrechnen. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle die Frage der Gerechtigkeit stellen.

Ich möchte an dem Punkt einfach noch eines mit einbringen. Zum Beispiel forscht die TU Ilmenau an Photovoltaikelementen an und um Autos, die das Elektroauto mit unterstützen, deren Speicherung mit unterstützen. Das heißt, mit diesem Antrag liefern wir einen Baustein einer geschlossenen Kette Nachhaltigkeitspolitik, zukunftsorientierte Wirtschaftsförderungspolitik, Beispiele im Freistaat Thüringen mit innovativen Elementen bautechnisch umzugehen, aber immer unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit.

Was sehen wir als Chancen? Wenn man die Klimaschutzziele – selbst die nicht sehr ambitionierten der Bundesregierung – umsetzen möchte, muss man in dem Verkehrsbereich rangehen. Der Verkehrsbereich ist sehr wichtig und es ist auch sehr mühevoll, das zu verändern. Zum Beispiel: Sie kennen die Diskussion, Biodiesel auf 10 Prozent Anteil am Dieselverbrauch zu erhöhen, wie ökologisch nicht sinnvoll das ist und was das auch für ein Riesenaufwand war, nur um 10 Prozent erneuerbare Energien beim Diesel zu erzielen. Da ist der Ausbau von Elektrifizierung viel effizienter. Wir haben in Deutschland gerade mal einen Stand von 58 Prozent an elektrifizierten Bahnstrecken. Die Schweiz, wieder als Beispiel, ist nahezu bei 100 Prozent. Das ist ein Riesenpotenzial. Jetzt sagen viele vielleicht: Wie kann man das bezahlen? Das kostet ja ein Vermögen, das zu erhöhen. Aber betrachtet man sich mal die Maßnahmen der Bundesregierung, was sie denn für ihre klimapolitischen Ziele vorschlägt – so ist zum Beispiel die Förderung von Elektromobilität zu sehen. Betrachtet man sich aber die Effizienz, muss man feststellen, dass gerade ein Elektroauto nach der Förderung pro Personenkilometer immer noch circa 100 Gramm an CO2 verbraucht. Ein Elektrozug ist gerade mal bei 5 Gramm. Also: Jeder Euro, den wir in die Elektrifizierung von Bahnstrecken stecken – zum Beispiel hier in Thüringen zur Stärkung Ostthüringens – ist 20-mal effizienterer Klimaschutz, als ein Elektroauto zu fördern.

Es ist dabei im Übrigen völlig egal, mit welchem Auto und mit welchem Antrieb höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Der Korrelation von Geschwindigkeit und Risiko unterliegt auch ein Elektroauto.

Außerdem wollen wir die Elektromobilität voranbringen. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Elektromobilität ist in den letzten Jahren in ganz Deutschland und in weiten Teilen Europas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die noch vor zehn Jahren dazu geäußert worden sind. Das ist gar keine Frage. Diese Problematik ist nicht CSU-spezifisch, sondern sie betrifft ganz Deutschland. Der wesentliche Grund dafür sind die Angebote der Industrie. Hier kommen wir jedoch voran. Jetzt gibt es wesentlich bessere Angebote. Wir haben eine gemeinsame Entscheidung getroffen, die vom Land Bayern ganz wesentlich unterstützt und vorangebracht worden ist. Danach gibt es jetzt eine konkrete Förderpolitik der Bundesregierung, mit der Menschen, die sich ein Elektroauto zulegen, entsprechend gefördert werden. Prämien werden gewährt. Wir werden vonseiten des Freistaates die Lade-Infrastruktur dafür weiter ausbauen. Die Rastanlagen werden mit Ladesäulen ausgestattet; ich könnte viele weitere Beispiele nennen.

Im Weiteren möchte ich im Schlusswort ausdrücklich noch einmal dafür werben, diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen, um dort das Für und Wider – ja, es gibt noch das eine oder andere, das besser werden kann, wie es immer ist – und die Erweiterungen zu besprechen. Das Thema Elektroauto im Zusammenhang mit Speicherung und Überschussstrom ist einfach viel zu wichtig, um es nicht weiter zu bearbeiten. Auch Smart-Grid-Technologie ist viel zu wichtig, um sie jetzt nicht weiter zu bearbeiten. Es sollte ein batteriefreundlicher Ausbau der Ladestationen erfolgen, weil die Schnellladestationen die Batterien eher zerstören als die SmartGrid-Technologie. Der flächendeckende Einsatz muss auch vorher erprobt werden, bevor wir ihn umsetzen, und genau darauf zielte unser Antrag ab.

Wir müssen einen anderen Weg finden. Hier setzt unser Antrag ebenfalls an. Sowohl auf Bundesebene im Rahmen des Konjunkturpakets II als auch durch privatwirtschaftliche Initiativen, beispielsweise seitens des FraunhoferInstituts, sowie der Audi und der Daimler AG wurden Ladestationen mit Smard-Grid-Technologien entwickelt und auch schon getestet. Auch E.ON hat diese Technologie auf seiner Agenda. Diese sind durch intelligente Anbindung der Batteriespeicher von Elektrofahrzeugen an die Stromnetzinfrastruktur in der Lage, die enormen Mengen an Überschussstrom sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig unsere Netze zu entlasten, sprich: Immer dann, wenn Überschussstrom da ist, wird geladen, und wenn kein Überschussstrom da ist, wird nicht geladen. Ein Elektroauto wird so in Zukunft auch ein Stromspeicher sein.

Ich antworte gerne auf diese Frage, herzlichen Dank. Die Frage ist sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir in der Lage, die aktuelle Situation, wie sie ist, zu erkennen. Der Überschussstrom ist nun einmal da. Andere Länder wehren sich, diesen abzunehmen. Wir bezahlen mitunter Geld dafür, dass der Strom abgenommen wird. Elektromobilität ist nichts, was die AfD ablehnt. Wir nehmen dies jetzt nur her, um zu sagen: Der vorhandene Überschussstrom soll genutzt werden, um die Elektroautos anzutreiben. Die Technologie geht ja weiter. Irgendwann wird ein Elektroauto zum mobilen Stromspeicher werden können. Das hat mit erneuerbaren Energien gar nichts zu tun. Es kann jeden Strom abspeichern. Aber wir brauchen mobile Stromspeicher, und genau deshalb sind wir für diesen Antrag.