Apropos Bumerang, apropos Bumerang, Herr Barlen; Der Begriff „Remigration“ gehört schon lange zur Kernforderung der AfD, zu unserem Markenkern sozusagen, meine Damen und Herren. Schon seit Jahren arbeiten wir mit diesem Begriff, und es ist uns dennoch nicht ganz gelungen, dieses Konzept einer so breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie linke Akteure es in den letzten Wochen schafften. Jetzt aber ist der Begriff „Remigration“ allgegenwärtig, nun wird unser Konzept in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Mit dem sogenannten Unwort des Jahres haben linke Sprachwissenschaftler nur weiter die Debatte befeuert, meine Damen und Herren.

Was meint Remigration in unserem Sinne? Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehreren Maßnahmenpaketen, um dieses zu erreichen, auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und Ausweisung krimineller Ausländer sowie die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen. Erinnern Sie sich?

euphemistisch „Remigration“ bezeichnet.

Auf der anderen Seite bedeutet Remigration weiterhin Hilfe vor Ort und ein Ende der lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und anderer Fluchtrouten.

Remigration ist das humanere Konzept, anders als Ihre haltlose Illusion, Deutschland könne eine unbegrenzte Anzahl an Migranten aufnehmen, eine Illusion, welche Wirtschaftsflüchtlinge erst zur gefährlichen Flucht verleitet in ein Land, in welchem sie keine dauerhafte Perspektive haben können. Ihre Migrationspolitik, meine Damen und Herren, ist völlig aus dem Ruder gelaufen, und Sie wissen das ganz genau!

wurden Maßnahmen zur Remigration beschlossen: schnellere Abschiebungen, mehr Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei, einfachere Ausweisung von Straftätern und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Was Sie uns also vorwerfen, meine Damen und Herren, und unredlich als Deportation, Vertreibung und, besonders perfide, oft in einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Kontext stellen, verkünden Sie nun selbst.

Wenn dieser Begriff „Remigration“ – sehr zu Recht das Un wort des Jahres – jetzt plötzlich sozusagen zum Paradigma Ih rer Partei wird, dann hat sich erneut etwas Maßgebliches ver ändert. Ich kann mir schon vorstellen, was Herr Baron gleich behaupten wird. Er wird sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Das ist doch überhaupt nichts Neu es. Wir wollen doch nur die abschieben, die sowieso abge schoben werden sollten.

Denn sie skandalisieren die Normalität, und darum werden wir auch heute wieder keine unaufgeregte Debatte zum Thema Remigration in diesem Hause zu erwarten haben. Denn es geht Ihnen gar nicht um Remigration oder um ein konstruiertes Geheimtreffen,

Eines dieser Worte heißt Remigration. Hinter ihm verbirgt sich das Ziel, Millionen zugewanderte und deutsche Staatsbürger zu vertreiben, nur weil sie äußerlich nicht zur AfD-Vorstellung passen oder anders denken als es die AfDGesinnung erlaubt. Die AfD will einen Yusuf vertreiben, weil er den falschen Namen trägt und eine Maria, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland arbeitet.

Ganze 47 Tage später folgt der Artikel darüber. 47 Tage später – so „skandalös“ war das. Aber zwei, drei Tage danach ist „Remigration“ plötzlich das angebliche Unwort des Jahres, und es gibt ein peinliches Theaterstück, welches das Treffen angeblich nachspielt.

Es hat aus völlig legalen und legitimen Forderungen nach Remigration illegaler und krimineller Asylbewerber das Horrorszenario einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 herbeihalluziniert. Dabei waren es doch die Vertreter der Altparteien, die sich im letzten halben Jahr geradewegs in einem Überbietungswettbewerb befanden, was man in Sachen Remigration angeblich alles unternehmen wolle.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert „Remigration“ wie folgt: „Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von (...) Migran

Meine Dame und meine Herren von der AfD, Ihr Bundestagsabgeordneter René Springer hat die CORREKTIV-Recherchen mit diesen Worten kommentiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Ihr Kollege Stuhlfauth hat noch vor wenigen Tagen gepostet: „Remigration ist das Unwort des Jahres!? Klingt eher wie ein Arbeitsauftrag, oder!?“

Das alles verstößt gegen das Grundgesetz. Sie sind nicht mit unseren demokratischen Werteverständnissen vereinbar, genauso wenig wie die zahlreichen Bezüge zum NS-Jargon in Ihren Reden, wie Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zu anderen rechtsextremen Vereinigungen. Einer sogenannten Remigration, wie Sie es nennen, würde ich beim Rechtsextremisten Sellner, der gerne Ihr österreichischer Gast ist, sofort zustimmen: Lasst diesen Mann nicht mehr ins Land.

an. Die AfD redet schon lange über Remigration, übrigens ganz offen im

platziert. Heute treffen sich Personen, die über Remigration gesprochen

die Sie hier mit dem Versuch einer Begrifsdefinition von „Remigration“

In den letzten Wochen wurde von den Medien und den Blockparteien über einen angeblichen Geheimplan der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim.

der Identitären Bewegung und der WerteUnion in der Nähe von Potsdam seinen Masterplan zur Remigration vorgestellt haben. Die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sei danach rückabzuwickeln. Das betreffe Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger. Ich sage Ihnen eins, wenn sich Politiker/-innen und Unternehmer/-innen mit rechtsextremen Ideolog/-innen zusammensetzen, um einen Angriff auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu planen, dann müssen sich alle Demokrat/-innen dem entgegenstellen.

Meine Damen und Herren, das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich absolut korrekte Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nämlich nur die AfD-Fraktion ein.

nach der Remigration das Gebot der Stunde sei.

Was soll denn so schlimm an dem Unwort des Jahres, an Remigration sein? Es kommt vom lateinischen Verb "remigrare" und bedeutet nichts anders als zurückwandern, zurückkehren.

Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein.

und sie nennen das „Remigration“. Liebe Kolleginnen und lie be Kollegen, eines muss für uns – zumindest für die übergro ße Mehrheit in diesem Hohen Haus – klar sein: Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selek tion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Re ligion, nach der Frage, wen sie lieben, nach Handikap oder ir gendeinem anderen Kriterium beraten wird – nie mehr auf deutschem Boden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Allen Demokrat/-innen muss bewusst sein, Remigration bedeutet die Behandlung von Menschen, die seit Jahren bei uns leben, als Menschen zweiter Klasse. Remigration bedeutet Deportation.

Remigration bedeutet Rechtlosigkeit. Remigration bedeutet eine Verletzung der Menschenwürde. Remigration ist ein Angriff auf den Kern unserer Grundwerte. Das, was die AfD unter dem Begriff „Remigration“ versteht, zielt letztlich auf die Vertreibung von Millionen von Menschen ab, von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, die anders sind, die nicht deutsch genug sind. Das ist nicht nur rassistisch, das ist klar verfassungsfeindlich.

Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen – das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer aus Brandenburg. Wie abscheulich! Zurück in dunkle Vergangenheit. Unfassbar!

Und glauben Sie mir, glauben Sie mir, die Leute werden – jetzt im Augenblick schwärmen Sie noch von den Massen, die da demonstrieren –, es wird bald rauskommen, was es wirklich da war mit der Remigration.

Für nichts anderes steht der Begriff „Remigration“. Was Sie dort hineininterpretieren, ist Ihre Sache, nicht unsere Sache.

Die Freundeskreise, das AmerikaHaus NRW, die AmCham, das sehr engagierte Team des USGeneralkonsulats, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und viele andere arbeiten für diese Partnerschaft und Freundschaft, informieren, erläutern und geben Raum auch für konstruktiven Streit. Ja, wir begleiten manche Entwicklungen natürlich kritisch. Unter Freunden ist das, auch wechselseitig, im Übrigen völlig normal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass auf der anderen Seite des Atlantiks Treffen zur Deportation und Remigration keine Fragen auslösen? Auch ein offener und immer wieder mehr oder weniger gut getarnter Antiamerikanismus wird auf der anderen Seite des Ozeans an vielen Stellen bemerkt.

Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten Remigration sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportieren will, der bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie.

Bei diesem Treffen wurde überlegt, wie Millionen Menschen „remigriert“ werden sollen. „Remigration“, was für ein Wort! Da wird absichtlich ein harmlos klingendes Fremdwort be nutzt,

Wir können nach Thüringen schauen; das müssen wir aber gar nicht. Wir können auch nach Eitorf schauen. Dort fand gestern Abend auf Einladung der AfD eine Veranstaltung statt, auf der über Remigration gesprochen wurde. Mit dabei waren Mitglieder dieses Parlaments und Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, wie sehr sich die AfD auch hier radikalisiert und nichts mit dem zu tun hat, was wir an gemeinsamen Werten in dieser Gesellschaft eigentlich pflegen. Deswegen ist es richtig, was der Ministerpräsident immer wieder sagt: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei.

Ich will Ihnen auch sagen: Eine Remigration in großer Zahl wäre schon heute möglich. Dazu muss man nicht Sellner hei ßen oder Totschlagvokabeln erfinden. Das Asylgesetz sieht nämlich in § 78 vor, dass Asylberechtigung, Flüchtlingsaner kennung und der subsidiäre Schutz unter bestimmten Umstän den zwingend zu widerrufen sind.

Ohne jeden Beweis wurde aus einer unverbindlichen Diskussion über den bis dahin unbelasteten Begrif Remigration das Schauermärchen eines Geheimplans konstruiert, an dessen Ende angeblich Massendeportationen von Menschen stünden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke! Wer nicht dem rassistischen, völkischen Bild der AfD ins Bild passt, soll deportiert werden. Frauenrechte sollen abgeschafft werden, und die Demokratie soll zerstört werden. Wir wissen es. Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres.

Ich sage Ihnen, was Wohnraum schafft und damit die Mieten reguliert: Mehr Bauen und Remigration illegaler Einwanderer, die ihre Pässe ins Meer versenken, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen müssen.

Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff.

Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familiennachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthalts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deutscher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden.

Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall.

Viele Menschen sind verunsichert durch multiple Krisen: Coronakrise, Krieg in Europa, im Nahen Osten, stark zunehmender Antisemitismus und nunmehr auch offener Rassismus unter dem Stichwort Remigration. Mich hat die von CORRECTIV aufgedeckte Versammlung von Rechtsradikalen wie viele andere Bürger geschockt, und ich mag mir nicht vorstellen, was das für Menschen mit Migrationshintergrund bedeutet, diese unfassbaren Pläne von menschenverachtenden Rechtsradikalen erleben und empfinden zu müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Mit Remigration ist nichts anderes als Deportation gemeint.

Ja. Zum Beispiel nennt der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann Remigration ein "vernünftiges Wort". Aber – und das ist fast noch verstörender – die CDU in Hamburg stört das scheinbar reichlich wenig. Wenn Herr Thering zusammen mit Herrn Nockemann bei der Rede meiner Kollegin redet und lacht, dann ist das mehr als schäbig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Millionenfache sogenannte Remigration – das erinnert an Pläne aus den dunkelsten Tagen unserer Geschichte, und dafür gibt es genau ein einziges Wort: menschenverachtend.

Sie pervertieren euphemistisch Begriffe und machen gleichzeitig kein Hehl daraus, was wirklich damit gemeint ist. Wer statt Deportation Remigration sagt, wird in Zukunft auch wieder von Sonderbehandlung reden.

Habe ich das falsch verstanden, dass es eine Veranstaltung gab, zu der Sie unter anderem einen Dozenten eingeladen haben, der die Remigration als Lösung für das Problem der von Ihnen aufgeworfenen Islamisierung vorschlägt? Unter Remigration und den Vorträgen zum Thema "Remigration als Lösung" verstehe ich genau das, was zum Beispiel der Kollege Zamory angesprochen hat, etwas polemisch zugespitzt in der politischen Debatte: Es gibt aus Ihrer Perspektive zu viele Muslime in Deutschland, und alle Muslime sollen wieder zurück dorthin, woher sie vielleicht mal gekommen sind – sofern sie überhaupt eingewandert sind; das ist eine ganz andere Debatte. Solche Vorträge finden in der AfD-Fraktion statt. Dazu laden Sie

Zweitens: Remigration – was heißt das? Wenn ich das Wort verwende, heißt Remigration, dass Zuwanderer, die hier nicht dauerhaft bleiben können und sollen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen; das ist doch legitim und selbstverständlich. Dem UN-Flüchtlingspakt und so weiter liegt zugrunde, dass man nicht alle und jeden aufnimmt, sondern dass ein Flüchtlingsstatus ein vorübergehender ist.

Drittens haben auch Sie wiederum eine erneute unsachliche und unrichtige Unterstellung getroffen, nämlich dass der Begriff Remigration bedeute, dass alle Zuwanderer zurücksollen

Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend will ich noch mal einen Ausblick geben. Wir haben noch mal sechs Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Wir haben Ihnen heute noch mal die Gelegenheit gegeben, wir wollten Ihnen heute noch mal die Gelegenheit geben, sich ehrlich zu machen und sich vor allen Dingen vor den Augen der Thüringer ehrlich zu machen. Offensive zur Abschiebung, Remigration, das habe ich schon kurz thematisiert. Ein Ende der antipluralistischen Agitation und eine Reduzierung des sogenannten Verfassungsschutzes habe ich auch schon thematisiert. Die Verschlankung der Fördermittel aus Aufgaben dieser Verwaltungsstrukturen, die Effizienzsteigerung dieser Verwaltungsstrukturen ist von mir auch schon eingebracht und ausgeführt worden. Wir haben weitere Entschließungsanträge: Wir wollen die Wiederbewaldung Thüringens zu einem Schwerpunktthema der Politik in Thüringen machen. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag echten, wirklichen, konkreten, sichtbaren Naturschutz, nicht nur Klimagedöns und Klimareligionsgelaber. Wir wollen den Tierschutz in Thüringen unterstützen. Wir wollen aber vor allen Dingen die Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir wollen, dass die ehrlichen, fleißigen und sparsamen nicht aus Geldgründen Nein zu Kindern sagen müssen, sondern dass sie ohne schweren Herzens, ohne finanzielle Not Ja zur Familienplanung sagen können, Ja zu Kindern sagen können. Das ist mir als vierfachem Familienvater ein besonderes Anliegen und der AfD-Fraktion als Fraktion der Familienpartei ein besonderes Anliegen.