Einen vollen Ausgleich hatte Super-Backhaus über den grünen Diesel versprochen.

Da müssen der Diesel- und Benzinpreis herhalten, die Euroschwäche, die Steuer- und Rentenreform, Fremdenfeindlichkeit und vieles andere mehr. Ich denke, das ist einfach nicht angebracht, um die Probleme, die bestehen, zu lösen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preise für Rohöl und damit für Benzin, Diesel und Heizöl steigen unaufhaltsam. Das ist jedem klar und die steigende Tendenz hält an. Das treibt die Bürger, Transportunternehmen, Landwirtschaftsverbände, Fischer und Verbraucherschützer auf die Barrikaden.

Die Folgen dieser Entwicklung sind europaweit spürbar. Im Ausland kocht bereits der Volkszorn. In Frankreich blockieren Lkw-Fahrer einen Großteil des Wirtschaftslebens, aber auch in Deutschland sind erste Proteste erfolgt bzw. angekündigt. Die Franzosen sind die Ersten, die uns Deutschen zeigen, wie es gehen kann. Dies geschieht mit Erfolg, denn die französische Regierung hat eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel angekündigt.

Im Jahre 1999 gab es eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Gesamtkosten für den Diesel sind seitdem auf insgesamt 1,71 DM gestiegen. Ich meine, man kann den französischen Nachbarn, die 71 Pfennige pro Liter zahlen müssen, weil sie mit Heizöl fahren dürfen, gegenüber ihren bundesdeutschen Kollegen, die 1,71 DM pro Liter zu bezahlen haben, nur gratulieren, dass sie eine landwirtschaftfreundliche Regierung haben.

Meine Damen und Herren, Verdichtung und Staugefahr werden immer größer. Die Dresdner Bank hat unlängst mit dem Wirtschaftsmagazin „Impulse“ eine Umfrage durchgeführt. 500 Unternehmen machten in ihrer Antwort deutlich, dass die Kosten für die Unternehmen wachsen, dass sie mehr und mehr den Verkehr als Wachstumsbremse einstufen und dass dies für uns alle in Zukunft ein doch beängstigendes Thema werden könnte. Die ökologischen und ökonomischen Beeinträchtigungen sind zudem erheblich. Der ADAC schätzt, dass allein im Raum Stuttgart 150 Millionen DM aufgrund der Staus verschwendet werden. Dies kann man sich leicht vorstellen: Die Handwerker oder die Unternehmen, die auf ihre Waren warten, haben selbstverständlich beträchtliche Ausfälle. Darüber hinaus kommt man auf eine Größenordnung von ungefähr 12 Milliarden DM für Diesel und Benzin, die wir heute durch Staus sinnlos in die Luft blasen. Das kann wirklich nicht der Sinn der Sache sein.

Was sagen Sie dem Speditionsgewerbe? Haben Sie sich mal, Herr Borchert, damit befasst, dass pro laufendem Fahrzeug im Speditionsgewerbe ja nach Typ des Fahrzeuges, nach Alter, nach Tonnage zwischen 20.000 und 30.000 DM Mehrkosten pro Jahr auftreten? Wenn sie dann zehn Fahrzeuge haben, das können Sie auch noch rechnen, dann sind sie bei 200.000 bis 300.000 DM. Haben Sie schon mal überlegt, wie die Bauwirtschaft in diesem Land zu Rande kommen soll, die besonders weite Strecken fahren muss, nach Berlin, in den Großraum Hamburg, wo dieser Benzinpreis eminent durchschlägt, auch für Diesel, wie das die Wettbewerbssituation unserer Unternehmen verschlechtert? Haben Sie sich schon mal überlegt, wie die Logistikstandorte bei uns im Land, Stichwort Netto-Zentrallager in Stavenhagen, wie das deren Kostensituation dramatisch verschlechtert? Haben Sie sich mal überlegt, Stichwort Lübzer Brauerei, wie das die Standortsituation von diesem Unternehmen verschlechtert?

Nun werden Herr Backhaus und vielleicht einige andere gleich den Agrardiesel, den grünen Diesel anbringen, aber, meine Damen und Herren, dies ist schiere Rosstäuscherei, typische Schröder’sche Politik, und unser Landwirtschaftsminister schweigt dazu. Denn mit dem Agrardiesel wird allenfalls die ungerechtfertigte Streichung der Gasölbeihilfe, und das auch nur zur Hälfte, kompensiert, und das auch erst ab dem Jahr 2001. Die Belastungen aus der Ökosteuer bleiben aber den Landwirten.

volkswirtschaftlichen Effekt und offenbar ist die "Welt am Sonntag" ja schon im Besitz dieser Pällmann-Studie, zumindest wird es aus der Zeitung deutlich. 4,4 Mrd. Stunden stehen deutsche Autos auf deutschen Autobahnen im Jahr im Stau - 4,4 Mrd. Die Steuerausfälle durch diese Stausituation betragen zwischen 50 und 60 Mrd. DM im Jahr, es werden 14 Mrd. Liter Benzin und Diesel im Stau verbrannt, eine ökologische Meisterleistung in Deutschland. Aber offenbar wegen der Ökosteuer ist es ja bei der rotgrünen Bundesregierung geplant, die Staus zu vergrößern,

Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, die Modalitäten, die es beim mineralischen Diesel für die Landwirtschaft gibt, so auf den Biodiesel ummünzen, dass es sich auch für Landwirte lohnt, auf dem Acker mit Biodiesel zu fahren?

Es wäre in der Tat eine optimale Lösung, wenn es gelänge - wir bräuchten dann auch nicht mehr über die Einfärbung von Diesel nachzudenken -, den Bedarf, den wir in der Landwirtschaft haben, mit Biodiesel abzudecken. Aber Fakt ist - erinnern Sie sich an die Zahlen, die ich eben genannt habe -, dass wir für Biodiesel nur ein Produktionsvolumen von 150.000 t haben, dass wir im Bereich der Landwirtschaft aber etwa 2 Millionen t Diesel benötigen. Diesen Bedarf können wir - zurzeit zumindest nicht - mit Biodiesel abdecken. Deshalb ist es sicherlich eine hehre Aufgabe für die Zukunft, das Produktionsvolumen zu erhöhen. Ansonsten wäre das ein guter Lösungsweg.

Mit Autoherstellern wird die Entwicklung eines intelligenten Einspritzsystems, das zwischen Biodiesel und fossilem Diesel unterscheiden kann, erarbeitet, damit dann auch die EU-Abgasnormen eingehalten werden können. Bei Schmier- und Verfahrensstoffen befindet sich die Förderrichtlinie bereits auf dem Weg nach Brüssel, um notifiziert zu werden. Dabei geht es um die Übernahme von Mehrkosten bei der Erstausrüstung und bei der Umrüstung von landwirtschaftlichen Maschinen.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das haben Sie beim grünen Diesel auch versprochen.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, den Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung zu ersuchen, sich auf Bundesebene gegen eine weitere Erhöhung der Mineralöl- und Energiesteuer zur Sanierung der Bundesfinanzen einzusetzen, möchte ich folgendermaßen begründen: Die Ökosteuer, meine Damen und Herren, ist ja ein viel diskutiertes Thema, das jeden Bürger und auch uns Thüringer tagtäglich in verschiedenster Form betrifft. Die zwei bisherigen Stufen der Ökosteuererhebung machten eine Preissteigerung an den Tankstellen z.B. von insgesamt 14 Pfennigen inklusive Mehrwertsteuer pro Liter Kraftstoff bisher aus. Die noch folgenden drei Jahresstufen erhöhen den Preis nochmals um insgesamt 21 Pfennige. Letztendlich kostet uns die Ökosteuer, uns, den Verbraucher also, 35 Pfennige im Jahr 2003 pro Liter Benzin oder Diesel mehr. Dazu kommen noch die nicht unerheblichen Erhöhungen für Heizöl und Energie. Dagegen setzt die Bundesregierung lediglich geringfügige Beitragssenkungen für die Rentenversicherung an.

(Wolfgang Riemann, CDU: Wie beim Transrapid. – Martin Brick, CDU: Grüner Diesel.)

Herr Minister, auch wenn wir uns freuen, dass wir jetzt den „Agrardiesel“ bekommen haben, dann müssen wir doch gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich gesagt habe - rin in de Kartöffel, rut ut de Kartöffel - sagen: Dieses blödsinnige Jahr 2000 mit dieser großen bürokratischen Handhabung, wie wir das in diesem Jahr mit dem Diesel zu regeln haben, das wir jetzt durchleben müssen, ist normalerweise eine Sache, die in ein Tollhaus und nicht in ein Regierungsprogramm gehört.

Den Dieselkraftstoff gleichermaßen zu besteuern, um Straßen zu sanieren und neue großspurig zu bauen, vielleicht sogar um Autobahnen mitzufinanzieren, die sogar noch zusätzliche Behinderungen und einen Mehrverbrauch an Diesel für Landwirte zur Folge hätten, wäre einfach skandalös. Kurzum, das muß geändert werden, und daher geben wir beiden Anträgen unsere Zustimmung.

Allein die erste und zweite Stufe der Öko-Steuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft mit mindestens 900 Millionen DM jährlich belasten. Allein über den Kraftstoff wird den Landwirten eine zusätzliche Belastung in Höhe von 700 Millionen DM aufgebürdet. Zu- sammen mit der geplanten Streichung der Gasölbeihilfe wird sich der Preis für Diesel für den Landwirt verdoppeln, während die Landwirte in anderen Staaten mit verbilligten Kraftstoffen fahren dürfen. Allein im Bereich der Öko-Steuer wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen am stärksten bel astet.

Wegen des hohen Anteils kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen ist die Entlastung durch die auf 20 % reduzierten Steuersätze oberhalb der Sockelbeiträge von jeweils 1 000 DM auf Strom und Heizöl bzw. Gas weitgehend unwirksam. Zum überwiegenden Teil wird in der Landwirtschaft Diesel verbraucht, für den das Gesetz weder reduzierte Steuersätze noch eine Erstattungsmöglichkeit vorsieht.

Selbst wenn jetzt von 41 Pfennig auf 30 Pfennig gekürzt werden soll, würde dies für unsere Landwirte bedeuten, dass sie dreimal so viel für den Liter Diesel bezahlen müssten als die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich.

tan wird. Das Land ist seit Mai 1998 auch Vorbild, wenn es darum geht, landeseigene Fahrzeuge mit schwefelfreiem Diesel zu betreiben.

Es wäre doch vorstellbar, dass dann der Rudolf Diesel der noch jungen Solartechnik ebenso aus MecklenburgVorpommern kommt wie vielleicht der zukünftige Bill Gates der Biotechnologie. Dazu brauchen wir allerdings dreierlei: 1. mutige Visionen kreativer Köpfe, 2. unternehmerischen Geist und 3. soziale Verantwortung.

Die Umsetzung der Beschlüsse der Agenda 2000 befördert für diese Gebiete größere weitere Schwierigkeiten. Unser Bundesminister für Landwirtschaft spricht zwar von dem grünen Diesel, dem Agrardiesel, und dass er einige Probleme der Ökosteuer zurückzahlen will, aber das reicht uns insgesamt nicht. Herr Ministerpräsident Dr. Vogel sagte auf dem Bauerntag in Thüringen, wir brauchen unsere Bauern - die hat er nur bis einen Tag nach der Wahl gebraucht. Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass das so geht. Ich sehe das ein bisschen anders. Betrachtet man die Politik dieser Landesregierung - der Haushaltsentwurf ist ja auch Ausdruck dafür -, so stellt man fest, jeder wurstelt zu viel für sich allein und das ist das Problem, dass man viele gute Ansätze hat - das muss man schon sagen -, aber diese guten Ansätze verlaufen dann meistens im Sand.

Aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte wird noch weiter verschlechtert. Die weit gehende Streichung der Gasölbeihilfe führt künftig dazu, dass unsere Landwirte für 1 Liter Diesel ein Mehrfaches zahlen müssen als ihre Kollegen in den anderen EU-Staaten. Die Festsetzung einer Höchstgrenze von 3.000 DM trifft besonders die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern. Die Verrechnungsmöglichkeiten mit Lohnunternehmen ist eine neue Ausgeburt von Bürokratie. Der zusätzliche Verlust aus der Gasölverbilligung für die Thüringer Landwirte beträgt ca. 27,2 Mio. DM. Dies ist ein Verlust von ca. 33,7 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Das sind nur noch 15 Prozent der bisherigen Gasölbeihilfe. Ich hoffe, dass eventuell jemand von der SPD mitrechnet, um dann der Frau Becker zu sagen, was auf die Landwirtschaft zukommt.

Sogar der öffentliche Personennahverkehr wird durch die neuerliche Öko-Steuerreform weiter zusätzlich belastet. Zwar wurde in letzter Minute für einen Teil des ÖPNV eine Halbierung der Steuerbelastung beschlossen, aber gerade diese Änderung in letzter Minute beweist, daß der rot-grünen Koalition durchaus bewußt ist, wie unsinnig die zusätzliche steuerliche Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs unter ökologischen Gesichtspunkten ist. Die Einführung der zweiten Stufe der sogenannten Öko-Steuer und die damit verbundenen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel haben in den kommenden vier Jahren im ÖPNV erhebliche Mehrkosten von insgesamt 500 Millionen DM zur Folge.