(Dr. Ralph Müller (AfD): (Beitrag nicht autorisiert) Bayern ist Automobil- und Technologieland, und das macht ihr kaputt!)

Die Frage – und das schließt sich jetzt auch an den überzeugenden und authentischen Bericht unseres Wirtschaftsministers an – ist: Wie stellen wir uns denn in der nationalen Konjunkturdebatte auf? Denn als ein Land mit exportorientierten Unternehmen sind wir natürlich nicht eine abgeschottete Oase, sondern wir sind in die Prozesse eingebunden. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich in der Tat ab. Warum? – Es gibt externe Faktoren – der Brexit wurde angesprochen, der massive und sehr schwierige Streit USA/China, dessen Auswirkungen, wenn das weitergeht, gar nicht hoch und schwierig genug einzuschätzen sind –, aber auch die internen Diskussionen. Jetzt geht es langsam los, und der eine oder andere sagt: Ja, Automobil, wenn die Branche schwächelt, ist das schwierig für uns, gerade im ländlichen Raum bei den mittelständischen Unternehmen. Meine Damen und Herren, so etwas darf uns nicht mehr passieren. Bei unserer wichtigsten Leitindustrie gibt es sicher Veränderungsbedarf; aber wie nachhaltig und mit welcher Lust in Deutschland viele politische Parteien die letzten zwei Jahre alles getan haben, um diese Leitindustrie zu beschädigen, ist unglaublich. Das kann nicht im Ernst unsere Wachstumsphilosophie für die Zukunft sein.

Selbstverständlich – ich habe das bis jetzt leider von keinem von Ihnen bis jetzt gehört – steht auch die Vernetzung der Mobilität noch viel, viel stärker im Fokus. Wir müssen die Verkehrsträger untereinander vernetzen, Mobilitätsplattformen schaffen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Gegenwart. Wir müssen über alle Verkehrsträger hinweg denken: vom Fahrrad über den E-Scooter, den Bus, die UBahn, die Tram, die S-Bahn – von mir aus auch Flugtaxen, wenn sie mal fliegen – bis hin zum Automobil. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten geben, das gewünschte Verkehrsmittel zu nutzen. Das werden wir in den nächsten Monaten mit diesem Haushalt anpacken. Dementsprechend setzen wir die Akzente.

Ich rufe auf: 15 NRW muss Automobil- und Industriestandort bleiben – Arbeitsplätze in NRW und bei Ford Köln erhalten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5631

Ich frage mich, mit welchem Steuergeld Sie in Zukunft den Umweltschutz finanzieren wollen, wenn die Gewerbesteuern zurückgehen, wenn die Jobs der Automobil- und Zulieferindustrie ins Ausland abwandern und die Binnennachfrage mangels Kaufkraft immer geringer wird.

und sagen, wir seien alle autofeindlich. Bei allem Respekt für den Kollegen Klocke möchte ich nur zu dem Beispiel sagen: Zu behaupten, dass der Kollege Klocke und ich, was die Automobilpolitik und die Einstellung zum Automobil angeht, einer Meinung seien, das ist wirklich eine sehr gewagte Position.

Damit wir uns an dieser Stelle aber nicht falsch verstehen: Das Auto ist für uns im Saarland nach wie vor von zentraler Bedeutung! Das Saarland ist ein Automotive-Land und wir stehen nicht bloß an der Seite der Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererbranche, viele von uns sind gar Teil von ihr. Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer in diesem Hohen Hause hat nicht jemanden in seiner Familie oder im Bekanntenkreis, der in der Automobilbranche oder auch der Zulieferbranche auch im entferntesten Sinne - tätig ist? Ich denke, die Anzahl derer ist überschaubar. Diese Beschäftigten stehen vor einer schwierigen Zeit, die Automobilbranche befindet sich im Umbruch. Das Auto von Morgen wird ein anderes sein, als wir es heute kennen.

Vonseiten der Landesregierung wird aber in diesem Konflikt völlig einseitig der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt. Erst vor gut zwei Wochen hat die Frau Wirtschaftsministerin eine radikale Verkehrswende gefordert. Welche Auswirkungen das auf unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben wird, ist offensichtlich. Ich denke, der Prozess der Deindustrialisierung in unserem Lande ist bereits im Gange.

Kommen wir zum Automobil, es ist eben mit angesprochen worden. Dazu will ich nur sagen, dass man immer auch ein Stück weit aufpassen muss, denn alle reden von der Verkehrswende. Ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass einige von der Verkehrswende reden und eigentlich meinen: Tod dem Auto! Wenn ich jedoch von der Verkehrswende rede, auch von einer radikalen Verkehrswende, ist damit nicht gemeint, dass ich will, dass wir keine Autos mehr in Deutschland produzieren oder dass sich niemand mehr leisten kann, mit seinem Auto irgendwohin zu fahren. Wenn ich von einer Verkehrswende rede, meine ich, dass wir natürlich heute schon wissen, dass das Auto von morgen möglicherweise nicht mehr genauso aussieht wie das Auto von heute, dass es möglicherweise nicht mehr das Gleiche tankt und das Gleiche ausstößt wie heute. Das ist gemeint, wenn ich von Verkehrs- wende rede. Ich finde, wir sollten uns als Saarländerinnen und Saarländer vornehmen, dass wir das Land sind, in dem vor allem auch das Auto von morgen produziert wird.

Ich glaube, es gehört zu einer klugen Politik, den Bürgern so viel Freiheit einzuräumen, dass wir die individuelle Mobilität nicht verteufeln; Verteufeln bringt nichts. Die Menschen müs sen ein bisschen Lust darauf bekommen, was kommt, weil sie sehen, dass das eine Supersache ist, und sie Freude daran ha ben. „Freude am Fahren“ war einmal ein Slogan. Derzeit hat derjenige, der in Deutschland Elektromobilität nutzt, keine Freude am Fahren. Das muss sich ändern. Dabei geht es nicht nur um die 800 000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobil industrie. Na klar, es ist eine Schlüsselindustrie: In Wirklich keit hängen fast alle Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen vom Auto ab - ich weiß nicht, ob uns das immer so bewusst ist. Ohne Auto kommen viele Pendler nicht zur Arbeit. Die Hand werker erreichen ihre Kunden nicht, die Landwirte kriegen ihre Erzeugnisse nicht vom Feld, viele Hotels und Campingplätze auf dem Land bleiben leer. Diese Liste könnte man fortsetzen.

Okay, dann komme ich zum Schluss. – „Fridays for Future“, Umweltverbände und Klimaaktivisten wollen sich eben nicht länger mit unverbindlichen Plänen, unkonkreten Versprechungen oder großzügiger Lobbypolitik für Flug-, Automobil- und Energiekonzerne hinhalten lassen, sie wollen, dass endlich gehandelt wird. Daher werden wir uns heute entscheiden müssen, was wir retten wollen: entweder das Klima oder den Kapitalismus. – Vielen Dank.

Sie stellen sich die Frage: Wie kann man das Automobil ka putt machen?

Nein. – 17 % der Arbeitsplätze in unserem Land hängen mit dem Automobil zusammen. Die besten Automobile kommen aus Baden-Württemberg. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.

30 Milliarden € will Volkswagen allein bis 2023 in E-Autos investieren. Von Massenarbeitslosigkeit kann also nicht die Rede sein, sollte man denken. Doch selbst dann, wenn der An teil der E-Autos bis zum Jahr 2035 lediglich um 23 % steigt, werden dadurch knapp 114 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Was das für Baden-Württemberg bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen, schließlich hängen hier rund 470 000 Be schäftigte direkt oder indirekt vom Automobil ab.

Ich glaube, es ist gut, dass wir heute mal über die Automobil industrie in einem etwas breiteren Kontext sprechen als nur im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten und Skandalen in der Automobilindustrie; denn diese Industrie ist und bleibt ei ne Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Das Ökosystem – wie man es heutzutage nennt – oder das Cluster Automobil beschäftigt in Baden-Württemberg nach wie vor fast 470 000 Menschen. Dabei muss man sagen, dass die OEMs, was die Produktionsmitarbeiter anbelangt, mit 83 000 Beschäftigten sogar noch die kleinere Zahl stellen. Die Wertschöpfungstiefe liegt bei den Zulieferern mit 210 000 Be schäftigten und bei den Kfz-Werkstätten mit 86 000 Beschäf tigten.

Nachdem sich der Arbeitskreis „Wirtschaft“ der SPDFraktion im letzten Jahr unter dem wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Alt schwerpunktmäßig mit der Chemieindustrie beschäftigt hat, wollen wir in den nächsten Monaten den Fokus auf die Automobil- und AutomobilZuliefererindustrie legen. Sie steht nicht nur durch den Brexit, sondern auch durch die neuen Antriebstechnologien vor ganz besonderen Herausforderungen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Atomkraft Mitte der 1950er-Jahre für die zivile Energiegewinnung nutzbar gemacht wurde, galt sie als revolutionär. Sie wurde sowohl von der Wissenschaft als auch von großen Teilen der Politik als zukunftssicher und langfristig etablierbar gesehen. Einige hatten sie sogar schon als das zukünftige Antriebsmodell in der Schifffahrt, für die Automobil- und die Schwerlastindustrie oder den Zugverkehr auserkoren.

Kolleginnen und Kollegen, ob ungeregelt oder geregelt, der Brexit trifft auch uns hier im Saarland. Herr Flackus hat es angedeutet, er trifft vor allem die Automobil- und Zulieferindustrie. Negatives Paradebeispiel sind ja - leider - die Ford Werke. Einen dramatischen Exportrückgang im Handel mit Großbritannien gibt es ja schon jetzt. Waren die Briten unser erster Handelspartner, ist das seit einem Jahr wieder Frankreich - das hat schon dazu geführt. Die Importe aus Großbritannien sind auch deutlich eingebrochen.

Zu den Anträgen haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition alles gesagt. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen: Herr Rock, es gibt ein berühmtes Zitat, das Kaiser Wilhelm II. zugeschrieben wird. Manchmal erinnern Sie mich in Ihrer Energiepolitik an dieses Zitat. Kaiser Wilhelm II. soll gesagt haben: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“

Dieser Luftreinhalteplan ist politisch gewollt – politisch ge wollt von Herrn Hermann in seinem ideologischen Kampf ge gen das Automobil. Mittlerweile ist der Minister offensicht lich zu einer Bedrohung des Koalitionsfriedens geworden, und deshalb hat er offenkundig nun einen Maulkorb.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was aber macht die Staatsregierung? – Sie redet und konferiert und redet und redet wieder: im Juni 2017 ein Dieselgipfel, im Juni 2018 der Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie, im Februar 2019 das Zukunftsforum Automobil. Nach zwei Jahren Konferieren ist Ministerpräsident Söder zu der bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: Es braucht langfristig eine nationale Strategie. – Was für eine Überraschung! Und es wurden immerhin fünf Arbeitsgruppen gegründet. Wahrscheinlich gibt es im nächsten Jahr dann einen Dieselgipfelpakt, in dem sechs Arbeitsgruppen gegründet werden.

Es hat sich aber herumgesprochen, dass Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Zulieferindustrie im Automobil bereich und im Maschinenbau und der internationalen Ver flechtung natürlich besonders gefährdet ist – keine Frage. Das Gute ist: In einer guten wirtschaftlichen Lage können wir das kompensieren. Die Zeiten sind aber nicht mehr ganz so ein fach.

Das, was Sie hier abgeliefert haben, war einmal mehr der deut liche Beleg dafür, was bei Ihrer Verkehrspolitik vorgesehen ist: Kampf für eine andere Mobilität, das haben Sie gesagt. Ja, genau, die Mobilität, die Ihnen vorschwebt, die wollen Sie im Land Baden-Württemberg durchsetzen: eine Mobilität, die ge prägt ist vom Kampf gegen das Automobil, vom Kampf ge gen den Verbrennungsmotor.

Ein Hinweis zu Punkt 10 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Automobilindustrie schützen“, Drucksache 16/692. Zu diesem Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der AfD, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/700 - neu - den Antrag „Autoland Saarland jetzt und in Zukunft!“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/701 den Antrag „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen - neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich natürlich noch einmal die Ergebnisse der Schuldenbremse ansehen. Ich habe den Bund schon angeführt - 18. Platz im Breitbandausbau. Wir diskutieren ja heute auch noch über den Automobil-Standort. Da steht im Antrag der Koaliationsfraktionen zu Recht drin, wir müssen 5G ausbauen. Wenn man aber sieht, wo Deutschland insgesamt steht, dann muss man das ja alles relativieren.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Verkehrswende statt Förderung der Automobil- industrie: "geschützte Radfahrstreifen" erstma- lig in Hamburg schaffen – Drs 21/15215 –]

Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-68, fordert eine Kürzung bei Titel 919 06 – Zu führung an die Rücklage für den Strategiedialog Automobil wirtschaft Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ein zweites Beispiel: Das Automobil hat bei uns eine Heimat. Das muss so bleiben, und damit das so bleibt, geben wir im Nachtragshaushalt dafür noch einmal Geld – viel Geld, mei ne Damen und Herren. Wir sichern damit Zukunft, wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit den gesamtgesell schaftlichen Zusammenhalt.

doch gerade vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angesprochenen Stellenstreichungen bei Ford in Saarlouis wird deutlich, welche Bedeutung die Automobilindustrie im Saarland hat. Wir müssen als Parlament und als Regierung alles unternehmen, um die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, und ich bin froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident aktiv die Gespräche mit den Unternehmen sucht.

Wir haben hier im Saarland einen weichen Standortfaktor, dessen Bedeutung erst spürbar wird, wenn man bei Unternehmen vor Ort ist. Bei vielen Besuchen in Betrieben, bei meinen Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, welche Bedeutung die kurzen Wege, die guten Netzwerke im Saarland haben. Die Dichte an Betrieben der Automobilindustrie macht eine gezielte Vernetzung besonders sinnvoll. Um diese Vernetzung der Akteure zu unterstützen, wurde von der Landesregierung schon 2003 das Cluster Automotive Saarland ins Leben gerufen. Dort vernetzen sich zahlreiche Hersteller, Zulieferer, Händler und Forschungseinrichtungen rund um des Deutschen liebstes Spielzeug. Darüber hinaus hat sich mit Autoregion e.V. ein Verein gegründet, der auch grenzüberschreitend die Interessen bündelt. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt, um auch als Land dort Mitglied zu werden und so das Engagement der Unternehmen zur Standortsicherung zu unterstützen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch diesen kleinen Schritt zu erwähnen, da ich darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie sehe.

Wir möchten diese Unterscheidung auch nicht treffen. Uns sind die Maßnahmen zur Digitalisierung, Breitbandausbau, die Unterstützung der Ansiedlung des CISPA als Keimzelle eines völlig neuen Wirt- schaftszweiges genauso wichtig wie der Erhalt unserer letzten Kraftwerksstandorte und unserer Automobil- und Zulieferindustrie.

Stichwort Automobilindustrie. Die Bedingungen für unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben sich in diesem Jahr nicht verbessert. Die Dieselkrise, die sich schleichend zu einer Krise des Verbrennungsmotors ausweitet, hat uns fest im Griff. Die auf EUEbene in diesem Jahr verbindlich festgeschriebenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoss ab 2021 und zuletzt ab 2030 werden unserer Industrie ganz erheblich zu schaffen machen. Es bedarf wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass auch dadurch hochwertige Arbeitsplätze verloren gehen werden.

Wir gestalten die Branchen, die unser Land prägen und die im Wandel sind. Ein Beispiel ist der Strategiedialog Automobil wirtschaft. Wir machen das kooperativ mit der Politik, mit Un ternehmen, mit Gewerkschaften, mit Beschäftigten, mit der Forschung und den Menschen aus der Zivilgesellschaft.

Es ist doch offensichtlich, dass wir den Trends meistens hinterherlaufen; so hat es die Politik bei technischen Innovationen immer getan. Ein schönes Beispiel dafür ist der sogenannte Red Flag Act, der im Vereinigten Königreich von 1865 bis 1896 vorschrieb, dass jedem Automobil ein Fußgänger mit einer roten Fahne vorauszugehen habe.

Dass Sie fernab der Realität leben, sieht man auch an dem Vorschlag, dass doch einfach neue Gewerbeansiedlungen entstehen sollen. Diese sollen vom Land gefördert werden, und zwar unter anderem aus den Bereichen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau oder gar der Kohlechemie. Kohlechemie ohne Kohle, das wird richtig interessant.

Immerhin rund 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen im weitesten Sinne von dem größten Automobilhersteller hier und von seinen Zulieferern ab. Die Frage der Digitalisierung wird auch dort eine entscheidende Auswirkung haben. Denn das Automobil der Zukunft ist ein Internet Device. Von daher wird sich die Automobilindustrie - gekoppelt mit der Entwicklung der Elektromobilität - in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Die Frage der Elektromobilität wird auch Niedersachsen - in diesen Tagen wer- den wir im Aufsichtsrat darüber zu entscheiden haben - deutlich verändern.

Nehmen Sie allein das Berufsbild des Berufskraftfahrers, das sich in den nächsten Jahren unter den Stichworten „autonomes Fahren“ oder „teilautonomes Fahren“ verändern wird. Das heißt, wir werden Veränderungen nicht nur dahin gehend erleben, dass die Zahl der benötigten Berufskraftfahrer bei autonomem Fahren, wenn es denn gelingt, sinken wird. Vielmehr werden sich die Berufskraftfahrer bei teilautonomem Fahren in ganz neuen Fahrzeugen befinden. Wer vor Kurzem auf der Internationalen Automobil-Ausstellung Nutzfahrzeuge war und sich dort die Entwicklung hin zu den Lkw der Zukunft angeschaut hat, wird wissen, dass der Lkw-Fahrer der Zukunft vor einem hoch komplexen Computersystem sitzt und dass das mit Blick auf Einstellung, Routenplanung, Einwählen in Telematiksysteme usw. ganz neue Qualifikationsanforderungen nach sich zieht.

Dazu sage ich als Vertreter einer Infrastrukturpartei noch einmal: Wir müssen den ÖPNV ausbauen. Wir müssen auch alles tun, um das Radfahren attraktiver zu machen - Stichwort Radschnellwege. Auch dazu haben wir Anträge gestellt, und dazu haben wir auch Haushaltsanträge gestellt und eine Menge Geld im Haushalt bereitgestellt. Wir müssen auch das Zu-Fuß-Gehen in den Innenstädten attraktiver machen. Ich glaube ferner, dass das Automobil der heutigen Prägung in den Innenstädten zumindest in heutiger Form keine große Zukunft mehr hat. Da werden wir zu anderen Verkehrssystemen kommen.

Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Ich glaube an das Fahrrad; das Automobil ist eine vorübergehende Er scheinung“!)

Das ist ein typisches Beispiel von jemandem, der sozusagen fest im Thron bzw. im Sattel saß – zu diesem Zeitpunkt jeden falls – und nicht gedacht hat, dass sich die Welt ändern könn te. Wenige Jahre später saß er nicht mehr im Sattel, und das Automobil war in Großstädten schon dominant.

Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Grünen gerade zu orgastische Empfindungen spüren, wenn sie die Bürger gängeln können, wenn sie das Automobil nach Lust und Lau ne auf jeder Ebene bekämpfen können.

Im Vordergrund stehen jetzt sechs Länder in Subsahara-Afri ka – Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Mosambik, Ghana und Kenia – und vier Länder in Nordafrika – Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien. Diese Fokusländer zeichnen sich ne ben einer gewissen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und Marktgröße auch dadurch aus, dass sie eine große Schnitt menge mit für Baden-Württemberg wichtigen Branchen ha ben: Automobil-, Maschinenbau-, Chemie- und Gesundheits industrie.

Auch das autonome Fahren ist eine Technologie, die ganz ent schieden von den Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz abhängt. Die Künstliche-Intelligenz-Strategie und unser Stra tegiedialog Automobilwirtschaft gehen hier Hand in Hand, damit Baden-Württemberg im Maschinen- und Anlagenbau eine Marke bleibt, damit Baden-Württemberg im Automobil sektor eine Marke bleibt. Dies führt zu Wohlstand und Wert schöpfung. Das nützt unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern.

Erst gestern in der Regierungspressekonferenz wurden durch den Ministerpräsidenten, den Innenminister, die Wissenschafts ministerin und – last, but noch least – die Wirtschaftsministe rin die Pläne der Landesregierung für die künstliche Intelli genz vorgestellt. Wir sind froh, dass genügend Plätze da wa ren. Es gab schon einmal Veranstaltungen, bei denen es nicht genügend Plätze gab, wie beim Strategiedialog Automobil wirtschaft, wo es der Wirtschaftsministerin nicht gelungen ist, auf dem Podium sitzend teilhaben zu können. Insofern waren gestern genug Plätze vorhanden. Das freut uns.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Das Thema ist zweifellos sehr wichtig und auch die vielen Vorschläge, die hier eingebracht wurden, finde ich sehr interessant und bedenkenswert. Besonders gefällt mir die Idee dieser Bürgerbus-Vereine, von denen es laut einer Studie aus Nordrhein-Westfalen im Bundesgebiet inzwischen über 1.000 gibt. Das ist alles gut und schön und doch gerät hier ein wichtiger Punkt etwas aus dem Blick, wenn wir über Mobilität reden, der in diesem Hause bei der Gelegenheit noch gar nicht erwähnt wurde. Wenn wir einerseits über mangelnde Mobilität im ländlichen Raum und überhaupt reden, kann man es andererseits nicht zulassen, dass das Automobil immer mehr verteufelt wird, dass die Spritpreise steigen, dass das Auto in der Anschaffung und auch in der Benutzung immer teurer wird, dass es heutzutage quasi schon bald als unmoralisch gilt, sich in ein Auto zu setzen und damit durch die Gegend zu fahren.

Und da, wo die Menschen, wenn sie denn frei und kostengünstig mit ihrem eigenen Auto fahren können, nicht mehr hinkommen, können dann entsprechende andere Angebote wie Bürgerbusse oder ähnliche Dinge greifen. Aber an dieser Stelle würde ich doch daran erinnern wollen, wie wichtig es ist, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt, dass das Automobil, dass der Individualverkehr bei der Lösung solcher Mobilitätsprobleme nicht völlig aus dem Blick gerät. – Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, die Region Braunschweig verfügt europaweit über die größte Forschungsdichte in den Bereichen Automobil, Luftfahrt und Leichtbau. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung die Bereiche unterstützen, die die Cluster zur Messtechnik und zur umweltgerechten Luftfahrt in der Exzellenzstrategie vertreten?

Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der grünen Landtagsfraktion hier eher um einen Feldzug gegen das Automobil geht. Wir müssen die Dieselfahrverbote hier nicht zum Thema machen, um gegen den Diesel zu Felde zu ziehen.