Was ist es denn jetzt? Sie machen alles Mögliche, nennen es Busbeschleunigung und sind nicht in der Lage, uns zu erzählen, was Sie eigentlich für den Autoverkehr ausgeben. Und Sie wollen eine umweltgerechte Partei sein? Das ist doch lächerlich.

Das kommt auch alles nicht von ungefähr. Gehen Sie doch einmal in die Lange Reihe. Da hat man nicht nur für viel Geld Parkbuchten beseitigt, man hat auch noch eine Aufpflasterung gebaut, denn – böse, böse – irgendeiner könnte sich ja anders verhalten, als der Bürgermeister per Druck über den Verkehrssenator erreichen will. Bisher konnten wenigstens die Fahrradfahrer an einem haltenden Bus vorbeifahren, der den ganzen Verkehr blockiert. Das geht jetzt nicht mehr, es kommt kein Fahrradfahrer, geschweige denn der Autoverkehr an einem haltenden Bus vorbei.

In Hamburg gibt es immer mehr Autos. Allein die Zahl der in Hamburg zugelassenen Wagen stieg zwischen 2009 und 2013 um rund 35 000 auf gut 747 000. Das mag man aus ökologischen Gründen bedauern oder aus wirtschaftlichen Gründen gutheißen, in jedem Fall muss sich die Politik dieser Entwicklung stellen. Man kann Konzepte entwickeln, wie der zunehmende Autoverkehr flüssig durch die Stadt fließen oder um sie herumgeleitet werden kann. Man kann den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, man kann den Radverkehr fördern, doch was tut der SPD-Senat? Er macht das genaue Gegenteil und leistet sich einen

Wir sind uns auf breiter Linie einig, dass es gut wäre, wenn der Autoverkehr zurückginge. Wir sind uns nicht einig über die Wege, die wir beschreiten sollten, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind uns einig, dass mehr Fahrradverkehr in der Stadt gut wäre. Wir sind uns nicht einig bei der Frage, ob dafür dem Autoverkehr Platz weggenommen werden soll oder nicht.

Wir haben bei der Planung selbstverständlich nicht nur an den Autoverkehr gedacht. Der Ersatzneubau der Brücke wird so ausgeführt, dass alle bisherigen Unterführungen möglich bleiben, und auch der Bau eines zusätzlichen zweiten Gleises der S-Bahn wird mit der erneuerten Brücke möglich sein. - Vielen Dank.

Halt machen. Klimaschutz geht gerade im Verkehrssektor nicht von heute auf morgen, sondern braucht einen langfristigen Wandel. Das heißt, unsere Infrastrukturen müssen entsprechend gebaut und angepasst werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, eine Autobahn zu bauen, die mehr Autoverkehr erzeugen soll.

Denn wenn wir die Antworten der Landesregierung ernst nehmen, dann zeigt doch die Prognose der Landesregierung nichts anderes, als dass der Autoverkehr sich auf dieser Strecke verdoppeln bis verdreifachen soll. Das ist die Erwartung der Landesregierung. Eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Verkehrs geht mit Klimaschutzzielen einfach nicht überein.

Er sieht für den Autoverkehr keine großen Probleme – ich zitiere –:

"Es ist nicht problematisch, wenn an den Wochenenden für den Autoverkehr eine Spur wegfällt."

Früher war es nur die Straße. Das habe ich noch irgendwie verstanden: Autoverkehr, Ökologie et cetera. Das wird übrigens anders, wenn wir Elektroautos haben. Das habe ich noch verstanden. Aber jetzt gegen alles? - Schiene, Wasser, Flughäfen sowieso - egal ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, die Grünen machen ihrem Ruf als „DagegenPartei“ alle Ehre.

in den sowohl der Autoverkehr als auch Zug, Fahrrad und andere Verkehrsformen mit einbezogen werden.

Was wir allerdings auch nicht verschweigen sollten, ist, dass die Dioxinreduktion in der Bundesrepublik in den letzten Jahren eine gewaltige Erfolgsgeschichte gewesen ist, und zwar eine gemeinsame Erfolgsgeschichte, Herr Hay, egal - wie Sie zu Recht gesagt haben - wer im Ministerium saß. Wir haben bis 1997 überhaupt keine Werte für Dioxine im Lebensmittelbereich gehabt. Dann kam die WHO mit der langsamen Umsetzung in europäisches Recht. Durch Umweltmaßnahmen, durch Filteranlagen haben wir Dioxin in der Umwelt und auch im Futtermittel in den letzten Jahren massiv reduziert. Heute haben wir im privaten Bereich Dioxine, die Menschen zu sich nehmen, vor allem durch Kamine, Zigarettenrauch, Autoverkehr. Derjenige, der einen Holzkohlegrill anwirft, nimmt Dioxine in sich auf. Das sind in der Tat noch Gefahrenquellen. Wir haben in der Politik, egal ob Grün, ob Schwarz, ob Rot, eine Menge dazu geleistet, dass Dioxine reduziert werden.

Wir können das in verschiedenen Städten beobachten. Wir haben doch Städte wie zum Beispiel Halle, die einen extrem kleinen Anteil von täglichen Fahrten im Autoverkehr haben. Dann gibt es Städte wie Magdeburg und Dessau, bei denen der Pkw-Verkehr einen wesentlich größeren Anteil hat; in Dessau zum Beispiel, weil wir dort einen relativ niedrigen ÖPNV-Anteil haben.

Es ist doch unumstritten, dass Elektromobilität im Autoverkehr einen großen Anteil des zukünftigen Mobilitätsmixes ausmachen wird. Man muss jetzt die Weichen entsprechend stellen.

che von bis zu 1.200 m2 ansiedeln. Das heißt mehr Verkehr, das heißt Besiedelung der Ortsrandlagen, das heißt Zwang zur Automobilität. Und dann sagen Sie, die geänderten Siedlungsstrukturen seien dafür verantwortlich, dass wir mehr Autoverkehr haben. Sie verbocken es doch immer wieder selber - Sie haben das selber zu verantworten.

Sie sind sinnvoll, weil der Ausbau der Elektromobilität sinnvoll ist. Elektromobilität ist allerdings kein Wunder- und Allheilmittel, da nicht alle Probleme, die gegenwärtig mit dem Autoverkehr verbunden sind, durch Elektromobilität gelöst werden. Das leuchtet sofort ein im Hinblick auf Flächenverbrauch und Unfallgefahren, aber es gibt auch ziemliche Illusionen im Hinblick auf die Wirkung von Elektromobilität, die eben auch noch einmal wiederholt wurden. Der Bürgermeister hat letztens in einer Rede von dem geräuschlosen Verkehr geschwärmt, der durch die konsequente Einführung der Elektromobilität zu erzielen sei. Das hat wenig zu tun mit den physikalischen Realitäten, denn auch gegenwärtig entsteht bei Pkws mit Elektromotor der größere Lärm bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h durch das Rollgeräusch. Das heißt, wenn Elektroautos genauso schnell fahren, wie gegenwärtig im Stadtverkehr gefahren wird, wird sich an der hauptsächlichen Lärmbelastung nichts ändern. Diese Illusion muss man nehmen, ebenso wie die Illusion, dass Elektromobilität automatisch etwas an den Gesamtemissionen ändern würde. Sicherlich würde sich sofort etwas an den lokalen Emissionen ändern. Die Straßen, die durch Schadstoffe, durch NOx und Feinstaub, sehr stark belastet sind, hätten große Vorteile zu gewinnen, aber an den globalen Emissionen ändert sich durch die Einführung der Elektromobilität erst einmal nichts, sondern erst dann, wenn sich unser Energiemix insgesamt ändert.

Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, was das zum Beispiel im Autoverkehr heißt, wo jemand versucht, einen Porsche herzustellen, und die einzige Schwierigkeit darin besteht, dass er es nicht schafft, in sieben Sekunden von null auf hundert zu beschleunigen. Wollen Sie solche Autos? Das wollen Sie nicht. Sie reden auch nicht darüber, dass Sie es mit der Elektromobilität nicht schaffen, eine ökologische Wende hinzubekommen, denn die Treibhausgase – auch das habe ich versucht, Ihnen in den Ausschüssen zu erklären – wären wesentlich stärker zu reduzieren,

Lieber Kollege Steffen, das ist genau das Problem, das wir heute zum Thema Radverkehr diskutieren. Die SPD hat 44 Jahre lang nichts anderes gemacht, als den Autoverkehr in unserer Stadt zu fördern, aber der Radverkehr wurde gänzlich vergessen.

Verändern Sie Ihre Verkehrspolitik! Stellen Sie die Gesundheit der Menschen vor ein überholtes Entwicklungsmodell, das glaubt, der Autoverkehr bringe Wohlstand, Fortschritt und Arbeitsplätze!

Wir wissen heute noch nicht, welche neue Antriebsform den Autoverkehr in 20 oder 30 Jahren dominieren wird. Aber wir wissen: Das Autoland Baden-Württemberg darf und wird die Initiative im Bereich der automobilen Zukunft nicht anderen überlassen.

Wir kommen noch einmal zurück zu dem CDU-Antrag. In einem Punkt sind wir uns alle einig. Es geht darum, die CO2-Emission zu reduzieren. Das wird niemand hier bestreiten, aber in der Ursachenbetrachtung und der Wirkungsbetrachtung sind wir uns noch nicht einig. Ich lasse jetzt einmal Moorburg außen vor, das die größte CO2-Schleuder ist. Da können wir noch so viele Elektroautos haben, dagegen kommen wir erst einmal nicht an, wir reden vom Autoverkehr. Der motorisierte Individualverkehr – zum dem übrigens, Frau Stöver, auch die Smart-Cars gehören, weil die auch Motoren haben, das haben Sie in Ihrem Antrag ein bisschen schief ausgedrückt – trägt 20 Prozent zu den CO2Emissionen bei. Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, da heranzugehen. Eine Möglichkeit wäre es, erst einmal zu schauen, was zurzeit das Problem ist. Das Problem ist zum einen, dass viele mit dem Auto fahren und wir immer noch kein so ausreichendes Angebot haben, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, und zum anderen, dass die Emissionen eben von den konventionellen Pkws kommen. Es gibt Untersuchungen, die besagen, dass, wenn es bis zum Jahr 2022 wirklich mehr Elektroautos gäbe, die Einsparquote bei Treibhausgasen insgesamt bei 6 Prozent läge. Wenn Sie aber jetzt anfangen – und das fehlt mir komplett bei der CDU hier und auch bei CDU und FDP im Bund – und die Abgaswerte und die Normen für normale Pkws verändern, dann erreichen Sie eine Einsparquote von 25 Prozent; da gehen Sie nicht heran. Ich habe das Gefühl, dass Sie ein bisschen versuchen, uns aufzuzeigen, die Elektromobilität sei ein Allheilmittel. Es ist nur ein Heilmittel für die

Wir haben sicherlich viele Maßnahmen, die von der SPD im Zusammenhang mit dem Autoverkehr eingeleitet wurden, unterstützt. Aber das heißt nicht, dass man nicht auch andere Maßnahmen hätte durchführen können, und genau das werfen wir dieser SPD vor. Sie haben es einfach nicht verstanden nach 44 Jahren, dass sich die Welt verändert und dass man auch auf andere Verkehrsmittel achten muss, dass der Mobilitätswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein anderer ist und dass die Ansprüche auch an den öffentlichen Personennahverkehr gestiegen sind. Sie machen so weiter, wie Sie es 44 Jahre lang gemacht haben, weil Sie es nicht anders können und weil Sie sich mit dem Thema einfach nicht auseinandersetzen wollen. Das hat auch heute Ihre Verwei

Was für den Autoverkehr gilt, muss auch für den Fluglärm gelten. Ein grüner hessischer Verkehrsminister, eine grüne hessische Umweltministerin, aber die Belastung durch Fluglärm nimmt nicht ab, sondern sie nimmt, was viele Menschen befürchten, künftig zu. Dazu eine rheinland-pfälzische grüne Umweltministerin, und Stillstand beim Thema Fluglärm.

Dann kommen wir mal zur BVG. Verkehrspolitik ist kein Sanktionsspielfeld gegen Autoverkehr, sondern dient der Ertüchtigung des ÖPNV, damit Leute freiwillig umsteigen. Schaffen Sie Markt, Wettbewerb; lassen Sie es zu im ÖPNV, dann werden Sie sehen, dort entstehen neue Arbeitsplätze, weil die Angebote sich verbessern. Connex ist ein gutes Beispiel dafür. In dieser Richtung muss verstärkt gearbeitet werden. Interessanterweise kauft Connex auch eigene Züge. Das ist nämlich Wirtschaftskraft, die da gesteigert wird. Aber auch S-Bahn und BVG sollten untereinander in Wettbewerb gestellt werden. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen sollten nicht aufgeschoben oder gänzlich gestrichen werden, sondern es sollte überlegt werden, ob man sie nicht durch Private realisieren lässt. Denn eine notwendige Infrastrukturmaßnahme ist besser durch Private realisiert als gar nicht.

Herr Kaufmann,ich würde mich schämen.Ihre Leute sind im Grunde genommen durch das Land gezogen und haben sich immer gegen den Autoverkehr und den Straßenbau ausgesprochen. Sie haben immer gegen den Flugzeugverkehr gesprochen.Auch hier votieren Sie dagegen. Sie haben den Ausbau der Schiene überall als die große Lösung für die Zukunft propagiert. Wenn es aber darum geht, sich dafür einzusetzen, dass im Lande Hessen eine Bahnstrecke gebaut wird, dann kneifen Sie und verteidigen die falsche Politik der Bundesregierung. Das ist Ihre Position.

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen. Nach einer Berechnung der „Allianz pro Schiene“ verursachen Lkw jedes Jahr in Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von sage und schreibe 13 Milliarden Euro. Staatseinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro stehen somit volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 27 Milliarden Euro gegenüber. Dies ist einer Studie der TU Dresden zu entnehmen. Damit wird jeder Lkw in Deutschland mit jährlich 5.091 Euro von der Allgemeinheit finanziell gefördert. Somit subventioniert der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin nicht nur den Autoverkehr, sondern auch jetzt schon den Lkw-Verkehr massiv.

denn wir müssen schließlich mit den Bauarbeiten für den A-7-Deckel zurechtkommen, da soll es flutschen. Also leiten wir den Verkehr in die Stadt, auf dass er wunderbar fließen möge, allerdings ohne beantworten zu können, wie das an der notorischen Staustelle am Dammtor überhaupt funktionieren soll. Diese Politik verstehe ich nicht. Herr Scholz, Sie haben selber gesagt, dass wir eine Umverteilung des Straßenraums brauchen. Und was machen wir? Wir knapsen den Fußgängern noch Platz an den Kreuzungen ab, um so eine Beschleunigung für den Autoverkehr zu erreichen.

zen-Rechnung muss ich immer auch schauen, welche Kosten mir bei der Alternative entstehen, in diesem Fall der schlechten Alternative Autoverkehr. Welche Folgekosten entstehen, wenn die Umwelt weiter belastet und das Klima schlechter wird? Welche Kosten haben wir eigentlich – ein ganz wichtiges Thema in dieser Bürgerschaft – durch Straßenreparaturen? Wenn wir es wirklich schaffen würden, wesentlich mehr Menschen in Bus und Bahn zu bringen, sodass sie nicht mehr mit dem Auto fahren, hätten wir auch weniger Ausgaben für Straßenreparaturen. Das vergessen Sie alles.

Ein letzter Gedanke: Wir müssen aber auch die Gründe für die motorischen Schwierigkeiten unserer Kinder erkennen. Ein wesentlichen Grund dafür ist, dass in dieser Stadt, in den Städten generell, den Kindern Frei- und Bewegungsräume fehlen, dass sie durch den Autoverkehr in ihrer Mobilität extrem eingeschränkt sind. Wenn Eltern sich nicht mehr trauen, ihre Kinder allein in den Kindergarten oder die Schule gehen zu lassen, wenn sie sie dorthin fahren, dann ist es völlig logisch und klar, dass es Entwicklungsverzögerungen, auch in der Sprachentwicklung, gibt. Man muss die Eltern informieren und aufklä

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom ist in Hamburg schon seit vielen Jahren in der Diskussion, das ist auch der erste Satz der Drucksache, die der Senat festgelegt hat. Der Vorgängersenat hat bereits eine ganze Menge an Vorarbeiten, Vorstudien und Untersuchungen durchgeführt. Landstrom ist in anderen Häfen, wenn man zum Beispiel nach Los Angeles schaut, längst Standard. Wir müssen feststellen, dass der Landstrom unter diesem Senat nicht vorankommt. Dabei ist das Problem, über das wir sprechen, dringlich, und es wird immer schlimmer. Die Stickoxidbelastung durch den Schifffahrtsverkehr ist größer als durch den gesamten Autoverkehr in der Metropolregion Hamburg. Es gibt Nutzungsbeschränkungen in wichtigen Stadtentwicklungsgebieten wie der HafenCity durch Stickoxide und Schadstoffe, insbesondere durch Kreuzfahrtschiffe. Dieser Schadstoffausstoß wächst, weil immer mehr und immer größere Kreuzfahrtschiffe kommen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass dieser Senat seit anderthalb Jahren nicht gehandelt hat. Auch hier wieder ein The