Aber eines müssen Sie auch konstatieren: Sie können hier 100 Mal erzählen, wir brauchen keine Autobahnneubauten oder Autobahnsanierungen. Wenn Sie sich die Verkehrsprognosen im Güterfernverkehr und auch im Autoverkehr angucken würden, dann würden Sie sehen, dass alle anerkannten Institute sagen, dass wir natürlich in den nächsten Jahren, trotz aller Bemühungen, zunehmende Güterfernverkehre und natürlich auch zunehmenden Mobilitätsbedarf bei den Menschen in diesem Land haben werden. Das alles werden Sie nicht nur durch den Schienenverkehr abdecken können.

Jetzt müssen Sie ein bisschen tapfer sein: dass Städte und Dör fer fahrradfreundlicher werden: 88 % Zustimmung. Und für alle wird es ein bisschen wehtun – vielleicht bis auf unsere Fraktion –, dass eine gute Verkehrspolitik zum Ziel haben soll te, dass der Autoverkehr insgesamt weniger wird. Das findet bei 77 % der Menschen Zustimmung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Tempolimit würde auch nicht maßgeblich zur CO2-Einsparung beitragen. Herr Kollege Stümpfig kann natürlich hier ein paar große Zahlen in den Raum stellen. Schauen wir uns aber einmal die Relationen an. Der Autoverkehr hat circa 12 % Anteil am CO2-Ausstoß. Bei einem Tempolimit von 120 km/h würde sich dieser lediglich um 0,3 % reduzieren. Sie zitieren hier immer Studien und Statistiken. Ich kenne auch Studien, wie sie der Kollege Schwab angesprochen hat und wie es unsere Forderung als FDP ist, die mit verkehrsfließend begleitenden Maßnahmen, also mit digitalen Anzeigen, arbeiten und dazu beitragen, dass der Verkehrsfluss erhöht wird und es schneller vorangeht und somit weniger Stop-and-go-Verkehr induziert wird. Das bedeutet auch, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Das wäre auch einmal sinnvoll.

Diese und eine Vielzahl anderer Baustellen macht Berlin seit Jahren zu einer unkalkulierbaren Staustadt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlins Autoverkehr lag 2018 bei 17,6 Kilometern pro Stunde. Aktuell haben wir 2 400 Baustellen in Berlin – übertragen auf das 5 400 Kilometer lange Straßennetz entspricht das einer Baustelle auf 2,2 Kilometern.

Mit FUSS e. V., Behinderten- und Seniorenverbänden, Elternvertretern und anderen haben wir im direkten, ja im praktischen Dialog die Herausforderungen ergangen oder errollt. Wir haben in der Praxis erfahren, dass 3 cm Bordsteinkante für einen Menschen, der auf einen Rollator angewiesen ist, ein unüberwindbares Hindernis sein kann. Wir haben gesehen, wie Alternativen zum Elterntaxi aussehen können. Wir haben aber auch gesehen, wie Elterntaxis zur Gefahr für die anderen Schüler werden können. – All diese Erfahrungen sind in den Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes eingeflossen. Mit diesem Gesetz legen wir jetzt die Grundlagen für mehr Verkehrssicherheit, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, mehr Barrierefreiheit, für mehr Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen. Mithilfe längerer Grünphasen sollen auch breite Straßen künftig in einem Zug überquert werden können. Ältere Menschen dürfen nicht mehr auf halber Strecke im Autoverkehr gefangen bleiben. Die Errichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, von Spielstraßen, auch von temporären Spielstraßen wird erleichtert.

rierten Politik beseitigen. Was wir aber können, ist, die Grundlage schaffen, damit Entscheidungen künftig anders fallen werden – Grundlagen für die ökologische und soziale Stadt von morgen, in der der Umweltverbund ausdrücklich Vorrang vor dem Autoverkehr genießt. – Vielen Dank!

Wenn das der Grund für den zweiten Teil des Mobilitätsgesetzes ist – na ja, ich weiß ja nicht. Nach dem verkappten Fahrradgesetz des bislang ersten Teils des sogenannten Mobilitätsgesetzes soll nun, im zweiten Teil, der Fußverkehr gefördert werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die uns versprochenen Teile Wirtschaftsverkehr, Autoverkehr und öffentlicher Verkehr mit Bus, Straßenbahn, Regionalbahn, BVG, S-Bahn, Reisebus und Wasserstraßenverkehr fehlen immer noch.

Ich habe beim ersten Teil des Mobilitätsgesetzes immer gesagt, dass ich eine Sympathie für den Gesamtzusammenhang des Mobilitätsgesetzes hege, dass man sagt, man listet alle Verkehrsteilnehmer auf und klärt, welche Bedürfnisse und Ziele die haben, um dann in dem Gesetz diese Ziele zu nehmen und Zielkonflikte zu regeln. Dieses Ziel ist bisher immer noch nicht erreicht. Das Erste ist, dass Autos immer noch nicht im Mobilitätsgesetz vorkommen sollen. Der Autoverkehr gehört aber auch zum Verkehr. Sie können ihn ja im Mobilitätsgesetz schlecht behandeln, aber Sie können ihn nicht einfach herauslassen, da ein großer Teil der Menschen nun einmal mit dem Auto unterwegs ist. Das Zweite ist: Sie haben wieder das Kapitel „Neue Mobilität“ vertagt. – Und als Drittes lassen Sie das Thema Wirtschaftsverkehr weiterhin in der Luft hängen. Die Wirtschaft hakt da ja immer wieder nach. Es ist bis jetzt aber immer noch nicht klar, ob das jetzt ins Mobilitätsgesetz kommt oder im eigenen Wirtschaftsverkehrskonzept steht. Hier brauchen wir endlich Klarheit, wie Sie mit dem Wirtschaftsverkehr umgehen wollen.

Zu Recht sagen Sie als Rot-Grün, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen müssen. Sie haben jetzt einen eigenen Paragrafen "Nachhaltige Mobilität". Was erwarten wir heutzutage bei nachhaltiger Mobilität? Wir erwarten doch eine klare Ansage: Der Autoverkehr muss massiv eingeschränkt werden. Das fehlt komplett.

Und wenn Sie jetzt sagen: Wieso denn, wir machen doch so viele tolle Bus- und Bahnangebote? Ich mache seit den Achtzigerjahren Verkehrspolitik. Seit den Achtzigerjahren gibt es massenhaft Umfragen, in denen Autofahrende befragt wurden: Wären Sie bereit, auf ihr Auto zu verzichten? Und was glauben Sie, was schon in den Achtzigerjahren 80 Prozent gesagt haben? Wir sind bereit. Heute, angesichts der Klimadebatte, sagen es wahrscheinlich sogar 100 Prozent. Und wissen Sie, was gleichzeitig auch passiert? Die Leute gehen nicht raus aus dem Auto, solange sie Auto fahren können. Ich finde, diese – eine schöne Bezeichnung dafür – verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, nämlich das Verhalten nicht zu ändern, ist Grund genug zu sagen, wir müssen auch den Autoverkehr einschränken mit drastischen Maßnahmen, sonst bekommen wir keinen Klimaschutz in Hamburg hin. – Vielen Dank.

- Sie können doch nicht ohne Weiteres alles vergleichen. Schauen Sie sich einmal an, wie es mit dem Fahrradverkehr in Kopenhagen läuft. Es läuft hervorragend! Warum läuft es hervorragend? Auch deshalb, weil man dort bestimmte Regelungen getroffen und gute Rahmenbedingungen geschaffen hat. Stimmen diese, dann läuft es gut. In Kopenhagen ist als eine Folge der Autoverkehr ganz gewaltig zurückgegangen. Das haben wir in Aarhus mit den E-Scootern noch nicht erlebt.

Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr. Was kommt danach? Mehr Lebensqualität durch weniger Flug- und Schiffsreisen? Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Reisewende? Schon werden Sonderabgaben erfunden, und es bleibt ein Luxus für wenige, dies zu tun. Vorsicht. Die gute Absicht heiligt eben nicht jedes Mittel, insbesondere dann nicht, wenn es auf eine Bevormundung oder weitergehend sogar auf die Einschränkung des mündigen Bürgers hinausläuft. Wir machen letztendlich Verkehrspolitik für alle, und wir denken Mobilität mit allen Verkehrsmitteln, denn Mobilität ist Freiheit.

Ich frage CDU, FDP und all die anderen, die meinen, wir könnten auf den Autoverkehr nicht verzichten: Was brauchen Sie noch? Die Klimakrise haben sogar auch Sie mittlerweile anerkannt. Sie wissen, dass der Verkehrsbereich in Hamburg der einzige Bereich ist, in dem die CO2-Belastung nicht gesunken ist. Sie sagen selbst, dass es mehr Autoanmeldungen gibt und dass Sie sehen, dass der Trend zu diesen großen SUV-Fahrzeugen enorm steigt. Mit diesen Entwicklungen bekommt man keinen Klimaschutz hin. Wenn Sie nichts dagegen tun wollen, können Sie gleich sagen, das Klima sei Ihnen egal.

Sie sind jetzt auf das Thema autofreie Innenstadt eingegangen, und ich glaube, es ärgert Sie höllisch, dass eine Volksinitiative heute an den Start gegangen ist. Diese Volksinitiative hat einen wahnsinnigen Rückenwind durch die Umfragen, die sagen, autofrei sei machbar. Und autofrei heißt, anders als Sie es interpretieren, dass der motorisierte Individualverkehr sehr stark begrenzt wird. Aber Sie werden weiterhin mit einem Motor unter dem Hintern in die Stadt kommen, wenn Sie körperliche Beeinträchtigungen haben, wenn Sie für die Verund Entsorgung fahren, wenn Sie Bus fahren, wenn Sie Taxi fahren. Also fangen Sie nicht an, so zu tun, als würde es gar keinen Autoverkehr mehr geben.

Drittens ist, meine Damen und Herren, der Treibstoff zu nennen. Der Treibstoff ist beziehungsweise wäre der Strom. Nach einer älteren Studie reicht sämtlicher verfügbarer Strom in Deutschland nur für einen geringen Bruchteil des Energiebedarfs, der jetzt allein im täglichen Autoverkehr gebraucht würde. Das heißt: Hier sollen tatsächlich eine Industrie und eine Mobilität aufgebaut werden, für deren Produkte der Treibstoff fehlt. Der verfügbare Treibstoff soll sogar noch durch die Abschaltung von Kraftwerken verringert werden.

Ja, Sie wollen es nicht, aber niemand will es überhaupt. Wie soll das gehen? Es wird immer Autoverkehr geben. Also Sie müssen schon ein bisschen aufpassen, wo Sie hinwollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Argumente aufgreifen, die immer wieder in der Debatte angeführt werden. Das eine ist: Wir sind uns alle im Ziel einig, so heißt es in den Debatten. Das ist in der Tat so. Wir sind uns im Ziel einig, wir wollen den Umweltverbund stärken, wir auf 80 Prozent, Sie in der CDU sogar auf 85 Prozent, wobei ich immer noch nicht weiß, wie Sie das hinkriegen wollen, wenn Sie den Status quo im Autoverkehr halten wollen. Wir unterscheiden uns doch immer dann, wenn es konkret wird. Denn man muss nicht nur ein Ziel haben, man muss dann auch agieren und die Planungen für die Mobilität diesen Zielen anpassen. Und wenn wir den Umweltverbund auf 85 Prozent – ich nehme jetzt einmal Ihr Ziel – steigern wollen, bedeutet das, dass wir den Autoverkehr mehr als halbieren. Das heißt, wir brauchen

nur noch die Hälfte des Platzes für den Autoverkehr; den wollen Sie aber nicht hergeben. Wir brauchen doch nur noch die Hälfte der Parkplätze für den Autoverkehr, Sie aber klammern sich an jeden Parkplatz. Wir brauchen wesentlich mehr U-Bahnen, wir brauchen wesentlich mehr S-Bahnen. Und dann haben wir eben schon von Herrn Schmidt gehört, wie DIE LINKE hinsichtlich der U4-Erweiterung auf die Horner Geest agiert. Da können wir auch auf die andere Seite gucken. Auch Herr Hamann – er kommt gerade zur Tür herein – schlägt sich mittlerweile in die Büsche,

Aber wenn Sie nichts dagegen haben, den Autoverkehr zu reduzieren, dann sind wir sogar mit dabei.

Wir wissen nämlich, dass ein fließender statt ruckelnder oder stehender Autoverkehr etwas für den Umweltschutz tut. Ein fließender Verkehr ist besser, und das erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde näher. – Danke.

Der dritte Punkt betrifft die Elektrofahrräder. Deren Entwicklung kann man sicherlich vertrauen. Allerdings muss man dabei eines bedenken: Wenn sich die Geschwindigkeit beim Radfahren verdoppelt, dann bedeutet das selbst bei abnehmendem Autoverkehr mehr und schwerere Unfälle. Doppelte Geschwindigkeit bedeutet vierfache Energie beim Unfall. Das sage ich hier als jemand, der sich selbst mit sechs Jahren eine lebensbedrohliche Verletzung bei einem Fahrradunfall zugezogen hat, ohne Einwirkung eines Autos, allein durch die hohe Geschwindigkeit, nicht durch einen Elektromotor, sondern durch die Geografie des Bergischen Landes. Sie kennen die Zahlen der schweren und tödlichen Unfälle durch Elektrofahrräder, gerade bei älteren Menschen. Seien Sie da ehrlich, die Kopenhagenisierung wird diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. Und wenn Sie sich dessen bewusst sind und den Menschen gegenüber ehrlich sind, dann wünsche ich Ihnen ohne Ironie viel Erfolg bei der Kopenhagenisierung, allerdings am besten nicht als erste Fraktion in einer kommenden Koalition. – Vielen Dank.

Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende Von der Fraktion DIE LINKE:

dass wir mit "Ottensen macht Platz" eine Situation haben, in der ich als Anwohner sagen kann, dass das sehr erfolgreich werden wird. Wir haben den Hamburg-Takt beschlossen, mit dem wir klar sagen, dass wir die Verkehrswende in Hamburg vorantreiben wollen. Wir werden den Fahrradverkehr auch auf Kosten des Autoverkehrs ausbauen, und wir werden auch diese Innenstadt verändern, sodass Sie in fünf Jahren eine ganz andere Innenstadt vorfinden, in der viel mehr Lebensqualität und viel mehr Grün und viel weniger Autoverkehr ist. Das werden wir vorantreiben. Und es wird so sein, dass alle Parteien, die bei dieser Frage nicht klar sind – Herr Kruse, Sie schreiben schon reichlich mit,

Sie reden nicht von einer Stadtbahn. Und Sie sagen kein Wort dazu, dass Sie den Autoverkehr reduzieren wollen. Bei Ihnen bleibt alles beim Alten, mit dem einzigen Unterschied: Sie setzen auf Technik, auf Innovationen, auf E-Autos.

Aber in einem sind beide Wahlprogramme völlig identisch. Sie sind nicht bereit, auch nur einen einzigen Schritt zu gehen und zu sagen: Wir müssen dem Autoverkehr Platz wegnehmen, wir brauchen weniger Autoverkehr. Sie setzen nur auf Freiwilligkeit;

Kritisch wird es, wenn die Radschnellwege auf bestehender Verkehrsinfrastruktur eingerichtet werden sollen. Denn dann konkurrieren die Radfahrer mit den Autofahrern. Ich weiß; hier soll der Autoverkehr eingedämmt werden. Ich weiß allerdings nicht, ob wir die Verkehrsprobleme lösen können, wenn wir landesweit Umweltspuren einrichten und Straßen dichtmachen. Es gibt schließlich auch Leute, die nicht Fahrrad fahren können, weil sie alt, krank oder nicht fit genug sind oder weil sie große Einkäufe zu erledigen oder Kinder zu transportieren haben.

Wir als LINKE werden weiterhin dafür streiten, dass Mobilität leistbar ist, dass Menschen den HVV kostenfrei nutzen können. Und was Sie bei Rot-Grün nicht gemacht haben: Wo ist eigentlich der Verkehrsentwicklungsplan, in dem man sehen könnte, dass Sie dem Autoverkehr Raum wegnehmen? Das haben Sie alles nicht gemacht. Sie wollen keine Stadtbahn, Sie wollen keine Busspuren haben. Da sagt Herr Tschentscher in der Pressekonferenz, wir müssten einmal vereinzelt gucken, ob man vielleicht ein bisschen mehr Platz für einen Bus brauche. Das reicht nicht. So bekommen wir keine Verkehrswende hin, so bekommen wir das CO2 nicht herunter, und so werden wir bestimmt keine umweltbewusste Verkehrspolitik haben. So nicht.

Nun tauchen diejenigen auf, die als Verkehrswendefanatiker agieren, den Autoverkehr verbieten und dort, wo das nicht möglich ist, stark erschweren möchten. Allen voran mein Kollege Herr Schulz-Hendel von den Grünen, der - wie in der HAZ zu lesen war - schnell eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung haben wollte.

Zweitens: Herr Kruse, Sie haben am Ende gesagt, Sie wollen den Verkehr beschleunigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sagen, man solle den Autoverkehr beschleunigen,

Nun frage ich Sie: Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass wir die innerstädtischen Straßen in Hamburg noch mehr ausbauen sollen, damit wir noch schneller von der einen zur anderen Ampel kommen und uns dort wieder treffen? Das ist doch genau nicht der Weg, wie wir es machen müssen, sondern wir müssen von dem Autoverkehr sprechen, der unumgänglich ist. Als kleine Rechenaufgabe, auch in Richtung CDU: Wenn wir sagen, dass wir 80 Prozent im Umweltverbund wollen, dann bleiben von 100 Prozent immer noch 20 Prozent übrig. Natürlich wird es auch 2030 noch Autoverkehr in Höhe von 20 Prozent geben. Am Ende geht es doch darum, dass man erstens die Fläche zur Verfügung stellt, die dann für diese 20 Prozent noch notwendig ist, und dass man zweitens auf die Gesamtreisezeit schaut, dass dieser Verkehr so gut wie möglich durch die Stadt kommt. Da geht es eben nicht um Höchstgeschwindigkeiten, sondern da geht es um Kontinuität und um Komfort in der Verkehrsabwicklung.

sondern es ist ein möglicher Beitrag zur Reduktion der Treib hausgase im Autoverkehr. Deswegen fördern wir das. Natür lich achten wir auch darauf, dass diese elektrische Energie und die Batterien möglichst auf sozial- und umweltverträgliche Weise erzeugt bzw. hergestellt werden. Aber es ist die Verant wortung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass sie ihre Rohstof fe auch genau unter diesen Bedingungen bekommen.

nur damit Rettungsdienste und Polizei schikaniert werden. Beispielsweise bei der neuen S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3, bewusst so kompliziert, damit die Deutsche Bahn nicht zum Zuge kommt, weil man bewusst die S-Bahner gegen die grüne Verkehrssenatorin aufstellt und man natürlich nicht vergessen hat im Senat, wer sich klar mit Rückgrat in der Verkehrspolitik in diesem Land verhält. Die Gefahr, das Einheitsnetz der Berliner S-Bahn zu zerschlagen, ist dadurch gewachsen. Weiter aufzuzählen ist beispielsweise das grünseitige Unterlassen, der BVG zu helfen, sich endlich vor Gericht gegen die Klage eines unterlegenen Fahrzeugherstellers für die neuen U-Bahnen durchzusetzen, und die Schließung des Flughafens Tegel, wenn der BER kommt, und die immer neuen abstrusen Forderungen aus der GrünenPartei, den Autoverkehr und die Menschen, die ihn dringend brauchen, zu schikanieren, zu stigmatisieren und zu verfolgen. Grüne Verkehrspolitik ist nicht grün. Grüne Verkehrspolitik ist Schikane.

Beim Autoverkehr wird durch Sie weiterhin gebremst, wo es nur geht. Das geänderte Landesgemeindeverkehrsförderungs gesetz ist ein weiteres Indiz dafür.

Grüne Verkehrspolitik will Dorf und Land in der Stadt: Holzdreirad, Lastenfahrrad und Biofeuerwerk. Grüne Verkehrspolitik missachtet die wachsende Stadt und will die Menschen aufs Fahrrad zwingen, ohne den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit der Ausnahme neuer Straßenbahnstrecken als Kampfinstrument gegen den Autoverkehr. Die so dringend benötigten U-Bahnverlängerungen – Herr Schopf hat alles wunderbar aufgezählt – zum Ostkreuz, nach Lankwitz-Marienfelde, mit der U 8 endlich ins Märkische Viertel, nach Pankow, nach Weißensee, nach Zehlendorf zum Mexikoplatz werden von Linken und Grünen blockiert. Sie können und wollen es nicht verstehen, wie wichtig und notwendig es ist, dass dieser Mehrverkehr unter die Erde muss.

Herr Dr. Hahn, es ist natürlich unstrittig, dass durch die Windenergie, genauso wie durch den Autoverkehr, viele Insekten auf der Strecke bleiben. Es wurde aber heute nichts Neues gesagt. Ich möchte noch mal kurz die Gründe für die Ablehnung dieses Antrags darstellen. Erstens basiert Ihr Antrag auf einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Sie haben diese Studie jetzt nicht genannt. Diese Studie basiert auf Annahmen und Hochrechnungen. Diese Studie war die Grundlage der Ausschusssitzung. Diese Studie bringt uns aber nichts und nutzt uns nichts.

Drittens. Die Insektenpopulation ist auf Reproduktion ausgerichtet. Das heißt, die Insekten vermehren sich so, dass sie solche Dinge ausgleichen können. Das sieht man ja beim Autoverkehr. Das Insektensterben bzw. der Insektenrückgang haben ganz andere Gründe. Schließlich schrumpfen die Lebensräume der Insekten immer mehr.

Wenn man sich das anguckt, Frau Sudmann, haben wir momentan 36 Prozent Modal Split im MIV. Wir haben gesagt, dass wir im ÖPNV von 22 Prozent am Ende auf mindestens 30 Prozent, dass wir beim Radverkehr mindestens auf 25 Prozent, vielleicht sogar auf 30 Prozent kommen wollen. Wenn man das noch mit dem Fußverkehr zusammenrechnet, werden am Ende nicht zwei von drei, sondern vier von fünf Wegen im Umweltverbund zurückgelegt. Das ist ein sehr großes Umsteuern innerhalb von zehn Jahren. Die CDU hat sogar ein- mal 85 Prozent in den Raum gestellt. Das muss nur mit Maßnahmen hinterlegt werden, denn das wird natürlich nicht funktionieren, wenn man dem Autoverkehr auch in Zukunft den gleichbleibenden Raum anbietet.

Die ernst zu nehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen immer wieder, dass der motorisierte Autoverkehr sofort reduziert werden muss, dass wir da keine Zeit zu verlieren haben, aber Sie setzen treuherzig weiterhin darauf, dass die Autofahrenden von selbst auf Bus und Bahn, auf Fuß und Rad umsteigen,

wenn in ein paar Jahren beziehungsweise einem Jahrzehnt das Angebot dann endlich ausgebaut ist. Wir haben diese Zeit nicht. Und wer jetzt nicht bereit ist, den Autoverkehr einzuschränken, wird keine Verkehrswende geschweige denn eine Klimawende für Hamburg hinbekommen.

Ich erkläre Ihnen das noch einmal am Beispiel Busverkehr, wie eine Verkehrswende geht. Sie wollen den Busverkehr ausbauen, das unterstützen wir doch, denn das geht natürlich schneller als der Neubau von U-Bahnen und S-Bahnen. Damit aber der Busverkehr fließen kann und nicht im Stau der vielen, vielen Privat-Pkws steht, braucht er eben eigene Busspuren. Und diese Spuren müssen Sie dem Autoverkehr wegnehmen. Wo sollen die denn sonst herkommen? Doch genau davor schrecken Sie zurück. Sie schrecken genau vor diesem Schritt zurück, und deshalb wird das eben nichts mit der Verkehrswende. Und da Sie zu Recht betonen, dass der Klimaplan sozial ausgewogen sein soll, haben Sie beim ÖPNV doch jetzt die Chance, das Portemonnaie der Hamburgerinnen und Hamburger deutlich zu entlasten, und zwar mit einem 350-Euro-Ticket für alle Hamburgerinnen und Hamburger.

100 zusätzliche Mitarbeiter sorgen bei Straßen.NRW dafür, dass jetzt schneller geplant und gebaut werden kann, denn wir wollen auch für den Autoverkehr eine zukunftsfähige Infrastruktur gewährleisten.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja, genau, den Autoverkehr!)

Sie sagen nicht gleichzeitig, Sie wollen mit dem U- und S-Bahn-Bau Autoverkehr reduzieren, Sie wollen also Autos von der Straße holen. Sie sind aber nicht bereit, den Straßenverkehr, die Straßenfläche auch zu reduzieren. Das heißt, Sie versuchen, eine Politik zu machen, wo Sie bei allen Enkeln lieb Kind sind. Das kann nicht gutgehen, das müssen wir alle teuer bezahlen, deswegen ist das verkehrt.

Also, ich bin doch immer noch positiv und denke, Sie können dazulernen, deswegen führen wir diese Debatten. Das Umweltbundesamt sagt eindeutig, das Hauptproblem, das wir in deutschen Städten haben, ist der private Autoverkehr, und wer eine Wende will, muss dafür sorgen, dass wir weniger Autos, weniger Parkplätze, Herr Thering, haben, dass wir mehr Platz für den umweltfreundlichen Verkehr bekommen. – Vielen Dank.

Oft sind die Dinge nicht so einfach, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen. Schon die Sperrung einzelner Straßen für den Autoverkehr – das erleben wir ja – führt nicht zwangsläufig zu weniger, sondern unter Umständen sogar zu mehr Verkehr, zu mehr Emissionen, weil Umwege gefahren werden, weil Autos länger im Stau stehen.

Das alles ist kein Selbstzweck, sondern der Ausbau der Schnellbahnlinien dient dazu, den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, die nicht nur durch die wachsende Stadt, sondern auch durch eine höhere Akzeptanz von Bus und Bahn in der Bevölkerung entstehen. Klimaschutz, Mobilitätswende spielen bei vielen eine Rolle. Sie wollen auf Bus und Bahn umsteigen. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, sondern wir wollen mit deutlich mehr Investitionen in den HVV, in das Angebot mit Schnellbahn, U- und S-Bahn, aber auch mit Bussen den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich steigern. Das ist in den letzten Jahren von 18 auf 22 Prozent schon ein klein wenig gelungen. Aber ich glaube, es ist nicht verkehrt zu sagen, dass wir einen Anteil von an die 30 Prozent realistischerweise anstreben sollten. Nur so lösen wir Verkehrsprobleme. Wir lösen Verkehrsprobleme nicht mit mehr Straßen, mit mehr Autoverkehr, sondern nur mit mehr Umweltverbund, mit mehr Zufußgehen und Rad fahren, aber vor allen Dingen in der Masse auch mit deutlich mehr Bus- und Bahnverkehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hört sich natürlich supertoll an. Wir alle wollen – ich denke, da sind wir einer Meinung –, dass viele Beschäftigte und gerade auch Beschäftigte des Freistaates Bayern mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Das hat ganz viele Vorteile: Es erhält die Gesundheit, entlastet insbesondere den Autoverkehr in den Städten und liegt insgesamt auch im Trend, wenn man den Weg zur Arbeit klimaneutral und abgasfrei nimmt.

welches dem klimaschonenden ÖPNV immer Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt. Wir haben die Solaroffensive gestartet und das Ziel, mindestens 25 Prozent des Energieverbrauchs mit Solaranlagen zu decken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist nur wieder ein konsequent gegen den Autoverkehr ausgerichteter. Das muss man erst mal festhalten.

Wenn wir da zu nachsichtig sind, geht bald gar nichts mehr im Stadtverkehr. Und zu dem Problem gehört nun mal das Thema Falschparken. Das ist gefährlich, wenn ich als Radfahrer gezwungen werde, vom Radweg runterzufahren und direkt in den Autoverkehr zu fahren. Das ist sogar lebensgefährlich. Das ist komplett rücksichtslos gegenüber Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht mehr über die Kreuzung kommen. Und die Verkehrsblockaden in der zweiten Spur sind auch unverschämt. Das ist schon ein Problem, Herr Friederici. Bei meinem Wahlkreisbüro in der Kantstraße geschieht das jedes Mal; wenn drei parkende Autos den Platz einnehmen, wo 30 Autos fahren könnten, ist das eine Rücksichtslosigkeit, die hinzunehmen ich nicht bereit bin.