In Neuseeland wurden als Antwort auf gestiegene Benzin- und Dieselpreise die Preise im öffentlichen Regional- und Nahverkehr halbiert,

was auch vernünftig ist, weil sie eine breite und schnelle Wirkung auf die Energiepreise in diesem Land hätten und weil diese Energiepreisbremse zu einer sofortigen Entlastung von bis zu 40 Cent auf den Liter Benzin und nachhaltig auch bei anderen Energiekosten bis hin zu den Heizkosten zu einer Entlastung führen würde.

Noch mehr rächt es sich, dass Sie Mobilität zunehmend unbezahlbar machen. Nein, es ist nicht Vladimir Putin, der das Benzin doppelt und dreifach besteuert, sondern Ihre Bundesregierung. Für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wird das inzwischen zu einer regelrechten Existenzfrage.

Herr Minister Althusmann, Sie haben schon vorletzten Freitag im Wirtschaftsausschuss eine Senkung der Mineralölsteuer und auch heute eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel gefordert. Vordergründig ist eine solche Spritpreisbremse eine sehr wirkungsvolle und auch durchaus populäre Maßnahme. Aber aus meiner Sicht - das sage ich sehr deutlich - weist sie in die falsche Richtung.

Auch an dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Eine isolierte Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel wäre aus EU-beihilferechtlichen Gründen auch überhaupt nicht möglich. Das hat unser Bundesfinanzminister im Bundestag deutlich gemacht. Ich schließe mich diesen Ausführungen ausdrücklich an.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine sind die Preise zum Teil regelrecht explodiert. Fakt ist: Kraftstoffe sind aktuell so teuer wie noch nie, und die Folgen für Familien, Pendler und Unternehmen sind – keine Frage – zum Teil dramatisch.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn die Bundesregierung zudem die Stromsteuer für private Haushalte und für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren würde. Dazu könnte sie entweder eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen oder einen temporär

Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um 30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf das europäische Mindestmaß.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Bürger und Unternehmen und führen zur höchsten Inflation seit 30 Jahren. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf einem Rekordniveau, der Strompreis hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Energieverknappung beschleunigt. Diese Preise belasten die Bürger und die Wirtschaft, sie belasten alle Verbraucher, insbesondere Pendler, Familien, finanziell schwach aufgestellte Haushalte, den für Thüringen prägenden Mittelstand und energieintensive Betriebe.

Denn ein Großteil des Preises der gesellschaftsrelevanten Güter Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas setzt sich aus Abgaben zusammen. Es ist damit nicht nur gewollt, dass der Preis für einen Liter Benzin zu zwei Dritteln aus Abgaben besteht, nein, man möchte die mit den Preissteigerungen sprudelnden Einnahmen nicht missen. Während Millionen mobile berufstätige Pendler beim Blick auf die Tankstellenschilder nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen, kassiert der Staat das Geld ein. Es überrascht also wenig, wenn der Bundesfinanzminister von der FDP, Christian Lindner, statt auf Steuersenkung auf bürokratiemonströse Tankrabatte setzt oder wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass man einfach weniger verbrauchen und man sich ein E-Auto kaufen soll, das wiederum in der Herstellung alles andere als umweltfreundlich ist. Was diese beiden Minis

Wir favorisieren den Wegfall der Mineralölsteuer, die heute Energiesteuer heißt. Bei Benzin und Diesel brächte das 47 Cent beziehungsweise 67 Cent pro Liter, womit der Sprit immer noch teuer genug wäre. Das wäre besser und wirkungsvoller als eine Mehrwertsteueränderung, da dies für Handwerker und sonstige Gewerbetreibenden nur ein durchlaufender Posten und damit keine Entlastung wäre. Bei Strom müsste neben dem Wegfall der EEG-Umlage, was schon beschlossen ist, auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ob es genau das ist, was von der Regierung gemacht wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas Substanzielles gemacht wird, etwa so wie im Nachbarland Polen, wo der Sprit um 1,50 Euro kostet. Dort hat die Regierung erkannt, was die Uhr geschlagen hat.

che Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leidtragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leidtragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden.

wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer, 0,24 Euro, also 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln.

Die zweite Thematik, die heute angesprochen wurde und unsere Bürger direkt betrifft, ist die Verteuerung der Energie in jeder Erscheinungsform. Besonders der Preisanstieg bei Benzin und Diesel macht sehr vielen zu schaffen, auch wenn er im Augenblick wieder etwas zurückgeht. Es gibt auch noch andere Energiepreise. Es gibt eine Menge Menschen, die mit ihrem Einkommen gerade so auskommen beziehungsweise sich schon verschulden müssen. Wir haben in der Vergangenheit eine Energiepolitik betrieben, die nicht richtig war. Die Energiepolitik Deutschlands wurde von der amerikanischen Zeitung Wall Street Journal einmal als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Inzwischen wird das immer klarer. Wir müssen auch daraus Konsequenzen ziehen. Ich habe eine große deutsche Zeitschrift mit der Schlagzeile „Ende der Wende“ mitgebracht.

Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner sagte einmal: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Ich bin deswegen für jede humanitäre Hilfe, für die großzügige Aufnahme von Flüchtenden, aber auch dafür, ihnen hier Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe unserer Landespolitik. Waffen, egal welcher Art, gehören für mich nicht dazu. Mit Benzin löscht man kein Feuer. Ich rufe alle Menschen dazu auf, ihre Stimme wieder laut zu erheben, dass die Atomwaffen nicht zum Gebrauch werden, dass die geächtet werden. Aber es ist auch wichtig, Biowaffen zu ächten und zu verurteilen. Und in erster Linie steht da, dass wir Gain-of-function-Forschung weltweit ächten müssen. Denn hier entstehen menschengemachte Viren wie SARS-CoV-2, die auch ungewollt entweichen können. Und ich spreche mich gegen Völkerhass aus.

Zwei andere Aspekte will ich zumindest noch ergänzt haben, die unsere Menschen natürlich auch beschäftigen, und das mit der Frage verbinden, was im kommunalen Bereich möglich oder auch wichtig ist: Die Energiepreisentwicklung bei Diesel und Benzin macht es natürlich notwendig, über Entlastungen gerade auch für die nachzudenken, die viel fahren – und das sind diejenigen, die im ländlichen Raum unterwegs sind.

sondern eine deutliche Entlastung. Der Spritpreis muss mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir beim Benzin und beim Diesel.

Auch beim Thema Energie zeigt sich, wie brutal und kaltherzig die Regierung gegen die eigenen Bürger vorgeht. Hätten Sie in der Energiepolitik in den letzten Jahren auf uns gehört, dann gäbe es jetzt keine Spritpreise von 2,50 Euro. Wir als AfD waren die einzige Partei, die gegen die Einführung dieser abzockerischen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt hat, und wir haben bereits lange vor der Energiepreiskrise die Absenkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Spritpreise lägen jetzt bei circa 1,30 Euro, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre.

Ziel der Gewerkschaften war, dass die Inflation mehr als ausgeglichen wird, dass es keine realen Kaufkrafteinbußen gibt. Die Gewerkschaften, die Wirtschaftsweisen und die Forschungsinstitute sind von einer Inflation von 2,5 % in diesem Jahr ausgegangen. Dass der Wert gerissen worden ist, wissen wir alle. Ich befürchte, in manchen Bereichen werden wir am Ende des Jahres in den Bereich von zwischen 6 % und 8 % Inflation kommen – Benzin, Heizung, Lebensmittel und auch sonst, seien es die Gebühren oder die Nullzinspolitik. All das wird am Vermögen und am Einkommen der Leute fressen.

Wir brauchen also die drei E: Entlastung, Einsparung und Effizienz. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bei den Preisen entlasten. Wir müssen Einsparmaßnahmen beim Benzin oder beim Heizen mit Gas und Öl bereitstellen, Effizienz in Industrieprozessen durch finanzielle Umrüstungsunterstützung steigern und marktwirtschaftliche Impulse setzen. Ich vertraue hier auf Robert Habeck, unseren Bundeswirtschaftsminister, und auf unsere Bundesregierung, die noch in dieser Woche genau dazu ein Paket zur weiteren Entlastung vorlegen werden.

Dabei werden wir es aber nicht belassen. Wir werden angesichts der weiter steigenden Heizkosten, Benzin- und Strompreise auch weitere Entlastungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft beschließen. Wir wollen und wir werden den Menschen helfen und Arbeitsplätze in Deutschland und in Bayern sichern. Sie hingegen wollen politisches Kapital aus der Krise schlagen.

Ich persönlich kann mir aber auch vorstellen, dass wir zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen durch den Krieg kappen. Frankreich macht das. Tatsache ist nämlich, dass weder die gestiegenen Rohölpreise noch die Steuern den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise erklären. Hier versuchen doch bestimmte Konzerne und Spekulanten in schamloser Weise, vom Krieg zu profitieren und zusätzliche Profite einzufahren. Dazu habe ich von Herrn Söder merkwürdigerweise noch kein Wort gehört.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer schon 1998 beschlossen hat, dass Benzin mindestens 5 Mark kosten soll, dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen an dieser Stelle.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aussetzung der CO2Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale, Drucksache 8/398.

Antrag der Fraktion der AfD Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale – Drucksache 8/398 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem.

Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist.

Die Auswüchse genau dieses Wahnsinns – also das, was wir gerade gehört haben –, dem der rote Teil dieses Hohen Hauses offenbar verfällt, sehen und spüren unsere Bürger bei den elementarsten Dingen des Alltags, zum Beispiel beim Gang an die Zapfsäule. Die Preise für Benzin und Diesel erreichen für Normalbürger mittlerweile unerschwingliche Höhen. Ein Herr Scholz muss natürlich nicht selbst tanken gehen, und da ihm – Zitat – aufgrund seines ganz ordentlichen Einkommens viele Preise einfach nicht bewusst sind – Zitatende –, interessiert es ihn nicht. Sprit, Strom, Wärme – alles wird für unsere Bürger nach und nach unerschwinglich.

Auf der einen Seite steigen die Benzin- und Dieselpreise, auf der anderen Seite müssen wir vor allem die Wärmeenergie sehen. Die Preise von Wärmeenergie sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch schon stark angestiegen. Sie werden wahrscheinlich auch sprunghaft weiter steigen, weil viele Versorgungsunternehmen den Preis nach dem Prinzip Hoffnung bisher noch nicht weiter erhöht haben, weil sie nach dem Prinzip Hoffnung davon ausgegangen sind, dass es sich um einen Ausschlag des Preises handeln könnte, der vielleicht binnen Monaten oder eines halben Jahres wieder nach unten zurückgehen könnte. Viele Versorgungsunternehmen haben wahrscheinlich in der Hoffnung darauf die Preise noch nicht in dem Maße angepasst, wie es eigentlich am Ende erforderlich sein wird, um ihre Einkaufskosten überhaupt zu decken. Deshalb ist auch hier leider zu erwarten, dass weitere enorme Kostensteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden.

Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren.

Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin, Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Menschen bereichern.

Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe, sehen uns derzeit mit gestiegenen Ausgaben für Heizöl, Gas und Strom konfrontiert, und die Preise für Benzin sind so hoch wie noch nie zuvor. Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter steigen. Das stellt viele Haushalte, Gewerbetreibende und auch die Industrie vor große Herausforderungen. Umso mehr berührt es mich, mit welchem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation reagieren, nicht nur direkte Hilfsbereitschaft in Form von Spenden und Hilfsangeboten an die täglich ankommenden Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst einzuschränken.

Angesichts einer aus dem Ruder laufenden Inflation, den Hammerpreisen für Strom und Benzin, den großen Sorgen der Menschen hier im Land angesichts eines Krieges in Europa ist das wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle

Ja, was wir auch machen werden – und ich glaube, das ist etwas, woran auch der Bund arbeitet: Heute gab es einen Vorschlag unserer Partei auf Bundesebene, den ich für sehr intelligent halte. Was an einer Stelle jedenfalls, da sind wir uns einig, nicht passieren darf: Der Bund darf bei steigenden Steuereinnahmen nicht profitieren. Deswegen sind wir auch dafür, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, mindestens auf die verkürzten Mehrwertsteuersätze. Das würde, jedenfalls nach jetzigen Berechnungen, beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen, alleine nur beim Benzin- und Dieselkraftstoff. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

Sie meinen, der Wohlstand sei weiterhin gesichert und der Laden werde schon irgendwie laufen. Mir fehlt bei diesem Thema völlig die Einsicht. Der jetzige FDPBundesfinanzminister ist nicht bereit, die Mineralölsteuer nach unten zu drücken. Beim Benzin haben wir 65 Cent Mineralölsteuer, beim Diesel sind es 47 Cent. In diesem System gibt es dann auch noch die 19 % Mehrwertsteuer. Wir könnten, wenn der Bund will, bei der aktuellen Lage deutlich unter 2 Euro pro Liter kommen. Ob das auf Dauer funktioniert, weiß ich nicht. Wir könnten den Verbraucher an der Tankstelle um mehrere 10 Cent entlasten, wenn die FDP an dieser Stelle will.

Am 1. Februar 22 hat die polnische Regierung als Reaktion auf die Inflation den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt und seitdem liegen die Abstände zwischen deutschen und polnischen Kraftstoffpreisen bei etwa 60 Cent. Unabhängig davon sind die natürlich jetzt weiter abgegangen, aber die Differenz ist immer noch bei etwa 60 Cent. Und seitdem bleiben die Tankstellen, die Tankkunden bei den Tankstellenbetreibern an der Grenze von Polen aus, somit auch die Einnahmen für das Shopgeschäft und so weiter. Ich wollte fragen, weil das ja ein Vorgang ist, der Aufmerksamkeit erregt hat, gerade unsere Tankstellen im grenznahen Bereich eben auch sehr betrifft, wie sich die Landesregierung dazu positioniert.

Was aber noch schwerer wiegt, also erstens kann es das Land nicht allein, das könnte nur die Bundesregierung. Da haben wir dann auch angefragt, wie haben die Polen das denn eigentlich gemacht, weil wir das jetzt nicht aus dem Finanzministerium rechtlich nachvollziehen konnten vor dem Hintergrund EU-Recht. Und das Finanzministerium konnte uns auch nicht weiterhelfen, weil, es gibt bezogen auf das Steuerrecht Artikel 98 bis 105 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU einen Katalog, der dazu angehängt ist, auf welche Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU angewandt werden. Damit es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, ist diese Liste angefertigt worden. Da werden Benzin und Dieselkraftstoffe nicht aufgeführt. Also uns ist es jetzt nicht ganz klar, wie da die rechtliche Basis ist. Das macht es dann natürlich schwierig, falls man in Deutschland darüber nachdenken sollte.

Es ist also erforderlich, die Probleme und Herausforderungen zu erkennen und entsprechend darauf mit einer regionalspezifischen Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftestrategie zu reagieren. Ein weiteres Jahr Unsicherheit können und wollen die Betriebe nicht mehr hinnehmen. Und ebenso nützt eine Arbeitsmarktanalyse nichts, wenn sich so manch ein Arbeitnehmer schon überlegt, ob sich die Fahrt zur Arbeit überhaupt noch lohnt, wenn er an der Tankstelle seines Vertrauens über 2 Euro für den Liter Benzin bezahlen muss.

90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl.

drängt uns Putins Aggression, bei der Energiewende noch schneller zu werden. Die FDP will eine hinreichende Bevorratung von fossilen Energiequellen. Unklar bleibt im Antrag aber, was Sie ändern wollen. Der Erdölbevorratungsverband sichert bereits die Bevorratung von Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Kerosin für mindestens 90 Tage. Wollen Sie eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes auf Bundesebene? Dann muss der Antrag dorthin. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie viele Monate Vorrat Sie anlegen wollen, und dazu steht in Ihrem Antrag nichts.

Wir müssen jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen. Das heißt: Laufzeitverlängerung von Kraftwerken, Wiederinbetriebnahme von gerade erst abgeschalteten, sicheren Kernkraftwerken, Kohleförderung in den – noch nicht lange her – von Rot-Grün beschlossenen Abbaugrenzen von 2016. Und natürlich müssen die Steuern und Abgaben auf Benzin und Energie runter, also: sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Energiesteuer halbieren und die CO2-Steuer ersatzlos streichen.

Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch – da lohnt es sich auf jeden Fall für alle, die das noch nicht gemacht haben, einmal hineinzuschauen – konkrete Beispiele, Fallbeispiele. Diese führen Sie aus und legen genau dar, was Sie gemacht haben. So haben Sie sich z. B. bei einer Studentin eingeschaltet, bei deren Pkw Benzin oder irgendetwas – sie konnte es nicht ein schätzen – ausgelaufen ist und die die Feuerwehr gerufen hat. Deren Anliegen war, ihre Rechnung nicht zahlen zu müssen, die sich auf mehrere Hundert Euro belief, und Sie haben es hinbekommen, dass die Studentin die Rechnung letztlich nicht zahlen musste, sondern eine Spende an die Jugendfeuerwehr machen konnte. Denn sie hat diesen Einsatz, den sie eigent lich gar nicht wollte, einfach nicht verstanden. Man sieht: Auf sehr niederschwelligem Niveau können Sie sehr schnell hel fen.

Als ich geboren wurde, das Jahr 1988, kostete der Liter Benzin circa 55 Cent, heute sind es schon vielerorts deutlich mehr als 2 Euro. Unsere Bürger brauchen in diesen inflationären Tanksäulenzeiten dringend spürbare Abgaben- und Steuersenkungen. Polen zeigt, wie es gehen kann.

Das Tanken ist ebenfalls so teuer wie noch nie. Im Januar zahlten die Verbraucher pro Liter Benzin durchschnitlich 33 Cent mehr als im Vorjahresmonat. Wer also 60 l tankt, der zahlt 20 € drauf. Beim Benzin landen mitlerweile 64 % der Tankrechnung als Steuern und Abgaben direkt beim Staat. Diese staatliche Wegelagerei an deutschen Tankstellen ist völlig inakzeptabel.

Im Übrigen reibt man sich da gerade die Augen. Allein auf der Grundlage von SpekulaƟonen im Zusammenhang mit dem Kriegstreiben werden die Benzin- und Dieselpreise um 10 Cent pro Liter in die Höhe getrieben. Das ist der aktuelle Stand. So viel dazu. Das hat mit der CO2-Steuer und der EEG-Umlage überhaupt nichts zu tun.

Wenn wir uns das Vergleichsportal Verivox anschauen, dann sehen wir: Allein im vergangenen Jahr sind die Strompreise in Brandenburg um 40 % gestiegen. Konkret muss eine durchschnittliche Familie allein für Strom 460 Euro mehr als noch vor einem Jahr bezahlen. Dazu kommen noch die Kosten für Benzin, Heizung und Lebensmittel. Wenn sie dann noch zur Miete wohnen und die steigenden Mieten dazuhaben, kann ich nur sagen: Gute Nacht!

Damit nicht genug: Auch der Bund kassiert fleißig mit. Auf der Basis der November-Steuerschätzung - wohlgemerkt: vor den großen Preissteigerungen der letzten Monate - ging das Bundesfinanzministerium davon aus, dass in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energie- und Stromsteuern in der Staatskasse landen werden. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des Preises von Strom und Benzin sind Steuern, Entgelte und Abgaben.

Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zu den drastisch gestiegenen Energiekosten beantragt. Zu Recht - die Preise für Erdgas, Benzin, Heizöl und Strom gehen durch die Decke. Die Wirtschaft ist besorgt. Den Ärmsten, den einkommensschwachen Haushalten zieht es die Lebensgrundlage weg.