Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gerade in dieser Woche berechnet, dass sich allein für das Heizen für eine Familie mit einem normalen, durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Mehrkosten von 1.000 Euro ergeben. Benzin und Diesel haben sich auch stark verteuert; wir sehen das, wenn wir an den Tankstellen vorbeifahren. Die Spritpreise sind um 24,8 % gestiegen, Strom ist um 11,1 % gestiegen. Das bedeutet für eine Familie – das sind auch wieder Zahlen der Verbraucherzentrale – Mehrkosten von ungefähr 140 Euro, wenn man von einem Drei- bis Vierpersonenhaushalt ausgeht.

So soll es nun zur flächendeckende LSBTIQBeratungsstellen geben. Während die Menschen ihre Stromrechnung und ihr Benzin kaum noch bezahlen können, wollen Sie sich um – Zitat – „Maßnahmen im Politikfeld ‚gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt‘“ – Zitat Ende – kümmern.

Auch für Diesel und Benzin darf der Staat nicht so viel draufschlagen, damit auch Pendler eine Chance haben, zur Arbeit in die Stadt zu kommen.

Weiterhin ist zu bemängeln, dass die Steuersätze in Deutschland ebenfalls Spitzenwerte erreichen und den Menschen unter dem Strich einfach zu wenig Nettoeinkommen übrig bleibt. Die Situation verschärft sich aktuell weiter. Die Preise für Diesel und Benzin steigen kontinuierlich. Auch Strom- und Heizkosten steigen in unermessliche Höhen. Grund dafür ist die Politik der letzten Jahre. Die niedrige Quote der Eigenheimbesitzer und hohe Mietkosten tun das Übrige. Weiterhin sorgt die unverantwortliche Zinspolitik der EZB dafür, dass die hart erarbeiteten Ersparnisse der Bürger dahinschmelzen. Das sind die großen Probleme und Herausforderungen, die es anzupacken gilt.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Was für die Bürger im Land in den letzten Monaten zur erdrückenden Gewissheit wurde, ist jetzt auch bei den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CSU angekommen: Die Energiepreise explodieren. Strom, Gas, Benzin, Diesel – das kann sich bald kaum noch ein Normalverdiener leisten, von Geringverdienern oder Rentnern ganz zu schweigen. Die Strompreise haben sich im Vergleich zu den Preisen im ersten Halbjahr im vierten Quartal mehr als verdreifacht. 2021 werden sich die Preise für Erdgas sogar mehr als vervierfacht haben, stellt die CSU in ihrem Antrag erschüttert fest.

Wenn wir feststellen, dass die Herstellung von E-Fuels erst einmal Wasser und CO2 unter Nutzung von elektrischem Strom ist, und zwar unter der Nutzung von sehr viel Strom, ist es nur eine technische Antwort. Wenn es darum geht, ob wir damit die Energiewende erfolgreich gestalten können, dann ist es keine Antwort, weil E-Fuels beim Verbrennungsmotor genauso viel CO2 erzeugen wie Diesel und Benzin.

Die Position der Linkspartei verwundert hier schon, wird doch bei Ihnen ständig eine sehr radikale Klimapolitik gefordert. Natürlich ist das auch bei mir ein erster Reflex, doch beim zweiten Mal Nachdenken wird schnell klar: Weniger Klimaschutz ist natürlich keine Option, im Gegenteil. Nur mehr erneuerbare Energien, die Verkehrswende und deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar bleiben, gerade für Leute mit kleinem Einkommen; denn wer ein kleines Einkommen hat, ist besonders stark von den hohen Preisen für Strom, Heizung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Heizung im Winter andrehe oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Damit sind wir bei der Frage: E-Fuels nur für Flugzeuge? Das offenbart offensichtlich auch eine gewisse Ahnungslosigkeit. Kraft- und Brennstoffe sind nämlich Koppelprodukte. Sie müssen wirtschaftlich vermarktbar sein. Wenn man sich einmal anschaut, was im Jahr 2019 in deutschen Raffinerien aus Erdöl oder anderen synthetischen Kraftstoffen hergestellt wurde, dann kommen wir auf 30 Millionen Tonnen Diesel, 12 Millionen Tonnen Heizöl, 19 Millionen Tonnen Benzin und nur 5,1 Millionen Tonnen Kerosin. Wer also Sustainable Aviation Fuel – kurz: SAF – für die Flugwirtschaft haben möchte, der kommt nicht drum herum, E-Fuels auch im Bereich der Landkraftfahrzeuge entsprechend einzusetzen. Ansonsten blockieren Sie nämlich eher diesen Ausbau, der aber wichtig ist. Herr Böhme möchte individuelle Autos abschaffen, die anderen wollen nicht mehr fliegen. Vielleicht steckt an dieser Stelle auch ein Grund dahinter.

- Sie, liebe CDU, haben die CO2-Abgabe im Bund eingeführt und erhöht. Durch diese CO2-Abgabe sind die Preise von Benzin, Strom etc. zum 1. Januar letzten Jahres gestiegen. Das finden wir grundsätzlich auch richtig, aber wir Grünen haben immer gesagt: Wir müssen den Leuten über das Energiegeld einen sozialen Ausgleich geben, wir müssen das den Menschen sozusagen zurückgeben.

Ich will hier durchaus sagen: Es ist auch richtig, wenn gesagt wird, wir brauchten eine Preisbremse bei der Energie. Darauf hat z. B. Lars Feld hingewiesen, auch Hüther als Sachverstän diger, auch Bofinger vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“. Bofinger forderte eine Senkung der Mehrwertsteu er für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Warum sagt man das? Weil natürlich im Moment die exorbitanten Steigerungen da zu führen, dass der Staat daran enorm verdient. Insoweit ist es richtig, wenn man auch in diesem Jahr noch die EEG-Um lage vollständig abschafft.

Erstens: Verbot von Benzin- und Dieselautos. Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch Elektroautos zulassungsfähig sein. Diese sind zwar alles andere als umweltfreundlich, sie sind nicht einmal CO2-reduzierend, aber die EU-Kommission stört sich daran nicht; sie rechnet sich die Emissionen einfach auf null. Wenn die sparsamen Bürger nicht wollen, dann wird die Mobilitätswende eben mit dem Brecheisen durchgesetzt.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat diese Preise verglichen, wie gesagt kaufkraftbereinigt. Dabei kam heraus, dass die Menschen in Bulgarien die höchsten Energiepreise tragen müssen. Eine dreiköpfige Familie gibt dort im Monat knapp über ein Viertel des Haushaltäquivalenzeinkommens für Strom, Gas und Benzin aus. Griechen und Ungarn teilen sich den zweiten Platz mit 20 %, in Deutschland zahlen wir 9 %, etwa genauso viel wie in Frankreich und in den Niederlanden. Am besten ist die Lage in Luxemburg, hier sind es nur 4 %. Für die Studie wurden übrigens die Preise für Strom, Gas und Benzin gemeinsam herangezogen. Sie sehen also, einseitig auf den Gaspreis zu schauen ist wirtschaftspolitisch genauso flach, wie einseitig außenpolitische Forderungen aufzumachen, ohne die gesamte geopolitische Betrachtung zu veranstalten.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das Benzin, der Strom wird aber teurer!)

- In der Nacht überhaupt nicht, eben. - Und wo kommt dann die Energie her? Speicher haben wir keine. Sie machen hier den Bürgern etwas vor. Mit der Versorgungssicherheit darf man nicht spielen. Das ist viel zu riskant! Was ist denn mit den Krankenhäusern, wenn die Notstromaggregate nicht mehr laufen? Wenn ich Benzin brauche oder Diesel, muss irgendwo eine Pumpe anspringen. Das ist doch alles eine Mogelpackung.

Der Punkt mit der Aussetzung der CO2-Preiserhöhung, das muss ich an der Stelle dennoch ein bisschen kritisch anmerken: Wir gehen jetzt von 8 Cent auf 9,6 Cent pro Liter, gerade bei Heizöl und Diesel, und von 7 Cent auf 8,4 Cent beim Benzin. Das ist jetzt eine relativ kleinere Steigerung, der große Sprung von 0 auf jetzt 8 beziehungsweise 7 Cent ist natürlich das, was jetzt zum Anfang des Jahres so richtig reingeschlagen hat. Grundsätzlich ist dieser CO2-Preis aber nicht verkehrt, weil er verursachergerecht ist und wir dieses ganze Thema Klimawandel durchaus kraftvoll angehen müssen. Und deswegen glaube ich, dass wir da im Zweifel bei dem Punkt nicht unbedingt sofort mitgehen, dass wir dann noch andere Varianten finden. Eine Variante, der Vorschlag hier mit der Absenkung der Mehrwertsteuer, der ist gar nicht so blöd. Das machen andere Länder in der EU nämlich auch, insbesondere aufgrund dieser rasch ansteigenden Punkte. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer beim Strom vielleicht auch nur kurzfristig zu senken, wir haben auch noch die Möglichkeit – und da arbeitet auch unsere Ampelregierung gerade dran –, dass die Stromsteuer heruntergeht, weil das ist ja auch noch mal ein Punkt, der da irgendwie mit dabei ist. Und klar, ihr habt zu Recht angesprochen, das Ganze muss kurzfristig, zügig erfolgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber nicht zu vernachlässigen: das Thema Netzentgelte. 23 Prozent des Strompreises gehen auf die Netzentgelte zurück und 40 Prozent beim Gaspreis. Das sind unglaubliche Summen. Und wenn man dann dazu einfach noch mal bedenkt, dass einfach die Netzbetreiber eine gesetzlich definierte Rendite von 7 Prozent pro Jahr einfach auf ihr Eigenkapital immer bekommen, ist das natürlich irgendwie auch nicht so richtig marktwirtschaftlich. Das heißt, an der Stelle können wir auch immer noch mal reingehen und gucken, dass wir mit den Netzentgelten auch durch Regulierung und vielleicht sogar mal ein bisschen Liberalisierung in den Märkten vorankommen. Aber dennoch, der Ansatz an der Stelle, richtig, und deswegen unterstützen wir das. Abschaffung der EEG-Umlage: Da kann ich schon mal froh verkünden, das ist beschlossene Sache. Da werden wir auf jeden Fall auch hinkommen. Und das Schöne ist nach aktuellen Berechnungen, dass wir denn auch relativ zügig also auf eine Senkung von 22 Prozent des Strompreises runterkommen. Das heißt also, wenn wir knapp ein Viertel schaffen, da schon mal wieder wegzukommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage – na ja, bummelig in die Zukunft, was genau kommt, wissen wir nicht genau, aber so mal die Rechnungen, die da im Raum sind. Und das ist aber auch ein Punkt, Gegenfinanzie- rung von dieser Abschaffung der EEG-Umlage ist ja auch schon mal durchdiskutiert worden, das soll natürlich durch die CO2-Bepreisung halt kommen. Deswegen bedingen sich die Sachen da natürlich ein bisschen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale, da bin ich mir sicher, dass die CDU das auch ernst meint, denn sie hat ja auch schon bereits im Bundestag und im Bundesrat der Erhöhung auf jetzt 35 beziehungsweise dann 38 Cent zugestimmt. Das ist natürlich eine Sache, da muss man … Es wurde da ökologisch immer viel diskutiert, wollen wir denn jetzt irgendwie die Leute noch dafür irgendwie belohnen, dass sie mit dem Auto fahren, und an dieser Stelle muss man aber sagen, das sind ja keine Spaßfahrten, das ist doch immer nur mit einem Anlass, damit bestreite ich meinen Lebensunterhalt. Es wird ja keine Privatfahrt mit dieser Pendlerpauschale bezahlt.

Klar, ob ich hier auf 1 Euro Energieerwerb jetzt 19 Cent Mehrwertsteuer oder nur 7 Cent Mehrwertsteuerzahler zahle, macht einen großen Unterschied. Eine Kilowattstunde Strom kostet dann beispielsweise keine 30 Cent mehr, sondern nur noch 26,8 Cent. Für eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr macht das 128 Euro aus. Bei einer Tankfüllung mit 50 Litern Super für 1,65 sind das 8,83 Euro. Das wären schon dicke Brocken. Aber eine solche Absenkung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbräuche nur auf private Haushalte anzuwenden, wäre unzulässig. Sie müssten – und das fordert Ihr Antrag ja auch – alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, also auch Landwirtschaft, Industrie und Handwerk. Und wenn wir dann noch einmal hochrechnen, wie hoch die Umsatzsteuerausfälle sein werden, wird das erheblich. Der BDEW hat in seiner Energiebilanz 2020 netterweise die Nettoabsatzzahlen für Letztverbraucher aufgeführt, was uns in der Fraktion das Rechnen deutlich erleichtert hat: Strom 84,5 Milliarden Euro netto, Gas 33,9 Milliarden Euro netto, Wärme, 9 Milliarden Euro netto – eine um zwölf Prozentpunkte niedrigere Umsatzsteuer auf diese Bereiche würde sich mit 15,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bemerkbar machen. Rechnen wir noch Benzin und Diesel dazu. Hier habe ich zumindest die Verbrauchszahlen von 2018 gefunden. Und wenn ich dann noch einmal die aktuellen Preise, 1,65 Euro beim Liter Super und 1,51 Euro beim Liter Diesel, die Mindereinnahmen der Umsatzsteuer überschlage, dann stehen da 7,2 Milliarden Euro.

Die Idee geht ja noch viel weiter. Wir könnten aus der günstig gewonnenen Energie synthetisches Benzin herstellen, sogar aus der Luft, aus CO2. Wir müssten uns keine umweltfeindlichen E-Autos anschaffen, die sich der Normalbürger nicht leisten kann und deren Rohstoffe mit Kinderarbeit und der Zerstörung der Dritten Welt einhergehen. E-Autos rollen auf Kinderknochen. Nein, wir könnten weiter mit unseren Verbrennungsmotoren fahren, die dann klimaneutral und umweltfreundlicher als jedes E-Auto wären. Wir könnten unsere Autoindustrie und damit unsere gut bezahlten Arbeitsplätze und Wohlstand für viele Arbeiterfamilien erhalten.

Was ist denn zum Beispiel an einem Liter Benzin, der zwei Euro kostet, vermeintlich billig? Wenn man für 50 Euro tankt, sind doch schon über 30 Euro Steuern. Heizöl und Kraftstoff verteuern sich von April 2020 bis 2021 wegen der CO2-Abgabe um 23 Prozent. Die Preise im ÖPNV stiegen um 7,1 Prozent. Der Betonstahl verteuerte sich Ende 2020 um 30 Prozent, Bitumen um 50 Prozent, Energie-, Rohstoff- und Transportpreise stecken in jedem Verbrauchsgut mit drin. Damit werden jedes Duschgel, das Sie in der Drogerie kaufen, jedes Glas Marmelade, jedes Glas Milch allmählich unbezahlbar. Die rot-grünen senatstragendenden Fraktionen möchten neben diesen real überteuerten Preisen bei städtischen Bauprojekten sowie Beschaffungsvorhaben auch noch Schattenpreise aufschlagen. Das setzt dem Ganzen die Krone auf, eine Krone in Form der Goldenen Himbeere, wie sie in Hollywood alljährlich für die schlechtesten Filme vergeben wird. Die Antragsteller schämen sich nicht. Mit fiktiven Preisen für Waren und Dienstleistungen greifen Sie, die Gewählten, den Bürgern erneut tief in die Taschen.

Wegen der Klimaziele der Ampel klettert der CO2Preis auf Höchstwerte. Die dadurch weiter exorbitant erhöhten Benzin- und Heizkostenpreise werden zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen.

Statt einseitigem Totalumbau auf ökologisch fragwürdige und unsichere Batterietechnik plädieren wir für eine realistische Verkehrspolitik, zu der in absehbarer Zeit die bewährten Verbrenner gehören, egal, ob sie mit Benzin, Diesel, Gas, Ethanol oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.

Auch in Zukunft werden E-Fuels vermutlich keinen annehmbaren Wirkungsgrad erzielen. Mit dem aktuellen Stand der Technik ist die Produktion synthetischer Kraftstoffe nur dann umweltschonender als die von Diesel und Benzin, wenn der Energiemix, mit dem dieser Kraftstoff hergestellt wird, zu über 90 % aus erneuerbaren Energien stammt. Doch um das zu gewährleisten, sind wir noch nicht weit genug in der Energiewende.

Liebe Kollegen von der AfD, eines müssen Sie sich noch einmal klarmachen: Beim Pkw reicht der Akku. Wir bekommen jetzt von deutschen Automobilfirmen Fahrzeuge mit Akkus mit einer Leistung von bis zu 750 km. Es gibt spannende neue Entwicklungen bei der Batterietechnik. Was glauben Sie, was die Nutzerinnen und Nutzer, was die Kunden machen werden, wenn sie auf dem Markt einen Pkw mit 1.000 km Reichweite bekommen? Da würde doch niemand mehr auf die Idee kommen, dass es noch sinnvoll ist, Benzin zu tanken.

Deshalb werden Sie diesen Konflikt so mit Sicherheit nicht befrieden, Herr Ministerpräsident. Sie bekämpfen einen Brand, indem Sie Benzin hineinschütten. Das ist Ihre Politik, und das ist eine falsche Politik.

Die hohen Energiekosten treffen aber vor allem auch Leute mit mittlerem Einkommen, die sogenannte Mittelschicht, die bisher einigermaßen klargekommen ist und noch lange nicht zu den Wohlhabenden unsere Gesellschaft zählt. Diese Menschen sind die fleißige Truppe, die in unserem Land die Wertschöpfung garantiert. Es sind die Menschen, die morgens auf Arbeit fahren, und zwar mit einem Benzin- oder Dieselfahrzeug, die Steuern zahlen, und zwar nicht zu knapp, und die den Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen halten.

Bis 2025 soll es einen Preisanstieg auf den Liter Benzin um 15 Cent, auf den Liter Diesel und Heizöl um 17 Cent geben. Der Liter Super Plus strebt vielerorts schon auf die 2-Euro-Marke zu. Auch der Dieselpreis steigt. So vermiest man den Bürgern in diesem Land nicht nur Sonntagsausflüge, Urlaub mit dem Auto und gemütliche eigene vier Wände. Man bestraft auch die, die auf das Auto dringend angewiesen sind, gerade im ländlichen Raum.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Preise im Bereich der Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas beschäftigen die Menschen derzeit neben den Corona-Maßnahmen wahrscheinlich am meisten. Gerade die momentanen Preise an den Tankstellen verdeutlichen die schwierige Situation nicht nur für Pendler, sondern auch für alle Autofahrer. In dem vorliegenden Antrag wird auch die Wirtschaft erwähnt. Ich kann da nur sagen, wir müssen eben auch ein besonderes Augenmerk auf die Wirtschaft legen. In meinem Landkreis ist mit dem Stahlwerk Thüringen und vielen anderen energieintensiven Unternehmen eine Branche vertreten, die unsere Unterstützung benötigt und die eben auch zahlreiche Arbeitsplätze hier in Thüringen sichert. Wir werden sehen, wie kalt der Winter in den nächsten Monaten wird. Das hat alles auch Auswirkungen auf die Heizkosten, und da brauchen wir auch nicht auf den Klimawandel spekulieren. Mit 25 Grad Celsius werden wir in Thüringen höchstwahrscheinlich nicht rechnen können. Aber es muss auf jeden Fall geheizt werden, und diese Heizkosten schlagen sowohl in den Unternehmen als auch in den Privathaushalten an, und die hohen Rechnungen werden in den nächsten Monaten, gerade Anfang des Jahres, ins Haus flattern.

Aber eines ist klar: Das Geld für diese Subventionen muss irgendwo herkommen. Wo kommt es her? Richtig – von den Millionen Besitzern von Benzin- und Dieselfahrzeugen; denn diese zahlen mit ihren sich jetzt verteuernden Kfz-Steuern und den gestiegenen Steuern auf Kraftstoffe kräftig mit. Unterm Strich kostet den Steuerzahler der Umstieg von einem Verbrenner auf einen gehobenen Mittelklasse-Stromer mehr als 20 000 Euro über die gesamte Nutzungsdauer.

Wir stellen in unserem Antrag daher fest: Die Kosten für Energieträger, wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, haben sich durch die sogenannte CO2-Steuer zu einer zusätzlichen Kostenlast für die Bürger entpuppt. Die CO2-Steuer verteuert die Lebenshaltungskosten, insbesondere für einkommensschwache Haushalte und Familien, und führt zu größerer sozialer Ungleichheit. Sie wirkt sich durch ihren negativen Verteuerungseffekt auf die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Die als Begründung für die Einführung der CO2-Steuer dienende Lenkungswirkung bei der Emissionsverringerung ist nicht festzustellen. Durch die in Deutschland eingeführte CO2-Steuer verringert sich die weltweite CO2-Produktion nicht. Die CO2-Steuer stellt weder einen zielführenden, noch einen ausgleichenden Beitrag zum Umweltschutz dar. Wir beantragen die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss federführend und an den Umweltausschuss mitberatend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die CO2-Bepreisung als Element zur Umsetzung der Energiewende ist bei den Verbrauchern aus unserer Sicht falsch aufgehoben. Marktwirtschaftlich regulierend ist der CO2-Zertifikate-Handel und damit grundsätzlich zur Schaffung von Anreizen der Energiewende nicht falsch. Volkswirtschaftlich würde man ja generell davon sprechen, dass es keinen Wohlfahrtsverlust gibt, aber das hilft natürlich den einfachen Menschen, insbesondere denen, die aus dem ländlichen Raum kommen und viel pendeln müssen, in der aktuellen Situation nicht wirklich weiter. Die hohen Preise bleiben bei ihnen und vom Wohlfahrtsgewinn spüren sie aktuell direkt nichts. Deswegen fordern wir und auch unsere Bundestagsfraktion aktuell einen Winterenergieplan, um die Härten, die vor allen Dingen einkommensschwache Menschen betreffen, abzufedern. Die im Januar geplante weitere Erhöhung der CO2Abgabe sollte aus unserer Sicht zumindest verschoben werden, aber wir wissen alle, das ist nicht das Allheilmittel, denn die würde umgerechnet auf den Liter Diesel oder Benzin – das lässt sich immer

Ich möchte darauf hinweisen, dass das SPD-geführte Umweltministerium ganz aktuell viel höhere Preise fordert und sagt, die Benzin- und Dieselpreise seien noch immer viel zu niedrig.

Aber es geht am Ende darum, dass diese Unternehmen diese Erhöhung bei den Einkaufspreisen abbilden müssen. Deswegen werden jetzt Anpassungen in Form von Preiserhöhungen vorgenommen, und zwar bei Strom und Gas und Benzin; darüber haben wir auch immer gesprochen. Diese Preiserhöhungen sind für alle schon lange greifbar. An dieser Stelle sollte unser Ansatz greifen.

Es kommen weitere Belastungen dazu. Durch die sogenannte Bepreisung von CO2 sind Heizöl, Diesel und Benzin bereits teurer geworden. Auch Gas wird zusätzlich zu den aus sonstigen Gründen erfolgenden Preiserhöhungen belastet. Heizöl und Diesel sind um 8 Cent pro Liter teurer geworden, Benzin um etwa 7 Cent pro Liter. In den nächsten vier Jahren soll diese Steuer auf Luft nach aktueller Gesetzeslage um mehr als das Doppelte weiter steigen. Zurzeit sind 25 Euro pro Tonne CO2 aufgerufen, bis 2026 sollen es 65 Euro pro Tonne CO2 sein.

Zu den geplanten weiteren Kostensteigerungen für Ottonormalverbraucher. Heizöl und Diesel werden durch die CO2-Steuer 20,5 Cent pro Liter und Benzin 18 Cent pro Liter mehr kosten so ist die Gesetzeslage. Diese Verteuerungen sind erstens unwirksam für die geglaubte Klimawirkung, denn wer zum Beispiel 20 km mit dem Auto zur Arbeit fährt und dafür 20 Minuten benötigt, wird das auch in Zukunft tun, anstatt zum Beispiel 1 Stunde oder länger mit dem ÖPNV zu fahren. Zweitens ist diese Verteuerung höchst unsozial, denn sie trifft zwar alle, die ihr Auto brauchen und ihre Wohnung heizen, aber sie trifft diejenigen besonders und unverhältnismäßig, die schwächere Einkommen erzielen als andere. Wenn man bei der Logik des Klimaschutzes bleibt, wenn man also an dem Glauben festhält, dass höhere Steuern für deutsche Bürger das Weltklima stabilisieren, während in Staaten mit Milliardenvölkern weiter gewirtschaftet wird wie bisher - Lippenbekenntnisse gibt es natürlich gratis dazu ‑, und wenn alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen in gleicher Weise belastet werden, dann muss es einen sozialen Ausgleich geben.

politisch gewollte Erhöhung der übrigen Energiepreise, also von Benzin, Diesel und Gas, sozialverträglich teilweise abgefedert. Außerdem kann die umweltfreundliche Wärmepumpe durch einen niedrigeren Strompreis wirtschaftlich sinnvoll werden. Das alles sollte man bei unserem Antrag bedenken. Bevor Sie ihn ablehnen, meine Damen und Herren der CDU, zitiere ich Peter Altmaier mit einer Aussage aus der Zeit, seit er quasi in der Opposition ist: „Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen, um gerade in der aktuellen Lage zu Entlastungen zu kommen.“ Ich bitte Sie, das bei Ihrer Abstimmung zu bedenken. - Ich danke Ihnen.

Wir sind uns sicher alle einig, dass wir bezahlbare Energiepreise brauchen, egal, ob bei Strom, Gas oder Benzin. Wenn wir diese Schritte in eine andere Klimapolitik gehen, müssen wir darauf achten, dass wir alle in unserer Gesellschaft mitnehmen und keinen überfordern. Aber sind wir in der Debatte doch mal ehrlich: Derzeit sehen wir eine Verteuerung der Energiepreise, die gar nicht viel mit Klimaschutzauflagen zu tun hat. Warum steigen die Energiepreise? Die Verteuerung hat sehr viele Ursachen. Die Konjunktur zieht weltweit wieder an - das bringt höhere Preise -, niedrige Füllstände der Gasspeicher, verspätete Gaslieferungen aus Russland und es macht sich auch bemerkbar, dass der Ausbau der regenerativen Energie hier im Land noch nicht so weit ist, wie er eigentlich sein sollte.

steht bei den Menschen ganz oben auf der Liste. Das ist nichts für „unter ferner liefen“, sondern betrifft die Menschen direkt. Für uns hier im Raum ist es vielleicht ärgerlich, wenn wir an der Tankstelle 10 Cent für den Liter mehr bezahlen, aber es ist verkraftbar. Für viele andere ist es das nicht. Wenn das Benzin um 10 oder 20 Cent teurer wird, heißt das, dass man weniger fahren kann oder an anderer Stelle sparen muss. Die Preise heute Morgen in Roden an der Tankstelle: für Diesel 1,53 Euro, für Benzin 1,70. Das sind Rekordpreise. Deswegen ist es Voraussetzung, dass wir die Klimawende schaffen, dass wir Klima schützen und auch die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten. Das darf kein Eliteprojekt werden. Es darf nicht so sein, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz dazu führen, dass es zu einer Umverteilung von unten nach oben kommt. Wir haben im Bereich des Stroms schon heute die höchsten Preise in der ganzen Bundesrepublik. Stand April 2021 liegt das Saarland bei den Stromkosten in den Bundesländern laut Vergleichsportal Stromspiegel an der Spitze. Wir sind Spitzenreiter bei den Strompreisen. Ein Haushalt zahlt bei uns im Schnitt 1.401 Euro, in Bayern 978 Euro - das sind fast 50 Prozent weniger als an der Saar. Es ist also sehr wohl eine soziale Frage, wie teuer Strom, Licht, Fernwärme, Gas und Heizöl sind.

Man mag nachvollziehen können, wenn manche Spitzenpolitiker noch nicht mal wissen, was 1 Liter Benzin an der Tankstelle kostet. Man sollte aber sehr wohl das Wissen voraussetzen, dass es auch Folgen für unsere Wirtschaft hat. Die explodierenden Energiepreise sind eine tickende Zeitbombe. Ich habe mir ein paar Zitate rausgesucht - sehr schwer war das nicht. Ich zitiere zum Beispiel den Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung: „Der rasante Anstieg der Preise für Industriestrom und Erdgas bedeutet für viele mittelständische Industriebetriebe der Stahl- und Metallverarbeitung, dass sie nicht mehr in Deutschland produzieren können. […] Das Rückgrat der deutschen Industrie stirbt.“

Dabei war die Verbrauchssenkung über die Preiserhöhung für Energie doch genau das erklärte Ziel der Regierenden. Der Preis auf Erdgas hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres signifikant erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr muss ein Haushalt bei einem Jahresverbrauch von etwa 20.000 Kilowattstunden 300 Euro mehr zahlen. Heizöl legte nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 60 Prozent zu. Der Strompreis steht bei über 30 Cent pro Kilowattstunde, was Mehrkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 4.000 Kilowattstunden von 100 Euro gegenüber 2020 bedeutet. Dazu kommt der Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Die meisten Thüringer Versorger kündigten nach einer Umfrage des MDR für 2022 weitere Preissteigerungen an, nur zwei wollen ihre Preise vorerst stabil halten. Die Energiekosten sind inzwischen die Teuerungsrate in Deutschland. Dass das Auswirkungen gerade für einkommensschwache Haushalte und die Haushalte hat, deren Einkommen nicht angestiegen ist, war schon vor der Heizsaison abzusehen und hätte einem klar sein können, bevor man Instrumente einführt, die Energie verteuern.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Linken adressiert das Thema der Energiearmut. Angesichts der Preisentwicklung der fossilen Energieträger ist die Aktualität zweifelsohne gegeben. Natürlich sind Abgaben und Steuern ein wesentlicher Block, der die Preise von Benzin, Öl und Gas dominiert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der aktuelle erhebliche Preisanstieg andere Ursachen hat. Dass viele die Steigerung der Energiekosten gerade als so extrem empfinden, hat auch mit den außergewöhnlichen Niedrigpreisen vom Vorjahr zu tun. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise führt weltweit zu einer erhöhten Nachfrage, die die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe treibt. Die OPEC will ihre Fördermengen nicht stärker anheben als geplant, insbesondere das Agieren von Russland verschärft die Situation. Für die Belastung von Unternehmen und Verbrauchern spielt es jedoch eine untergeordnete Rolle, wo der Anstieg konkret herkommt. Entscheidend ist, was der Einzelne leisten kann und wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Daher ist jetzt die Zeit, eine grundlegende Frage zu klären. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ökologische Frage zu einer neuen sozialen Frage wird. Die CDU-Fraktion nimmt dabei insbesondere die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, um auf Arbeit zu fahren, sind die Leistungsträger unserer

haben wir diese Möglichkeit nicht und deswegen sind naturgemäß hohe Benzin- und Spritpreise problematisch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, Mobilität ist eben auch Grundlage, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, arbeiten zu gehen und Freizeit zu gestalten.

Eine gewisse Symptomdokterei stellt der Antrag trotzdem dar, denn wie Sie richtig erkannt haben, hat die Coronakrise viele Menschen in finanzielle Bedrängnisse gebracht. Sie schreiben: „Die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Strom, Wärme und Benzin stellen eine zusätzliche Belastung dar.“

Eine ganz zentrale Frage lautet nämlich: Woher kommen eigentlich die Rohstoffe der Zukunft? Was folgt zum Beispiel auf das Erdöl, das immer noch weit über Benzin und Diesel hinaus als universeller Rohstoff eingesetzt wird? Darauf sehe ich im Moment zwei qualifizierte Antworten:

Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben es mitbekommen: Die Inflation ist da, und sie macht keine Anstalten, bald wieder zu gehen. Wohnen ist teurer, Bauen ist teurer, Benzin ist teurer, Heizen ist teurer, Nahrung ist teurer, und es ist kein Ende in Sicht. Die Bürger in unserem Land, die nicht über hohe Sachwerte verfügen, leiden besonders unter den steigenden Preisen. Werter Herr Boddenberg, diese Bürger erwarten von Ihnen nicht, dass Sie morgen in die Geldpolitik der EZB eingreifen. Sie erwarten auch nicht, dass Sie in der Mittagspause anfangen, Halbleiter zu bauen. Was diese Bürger aber von Ihnen als Finanzminister erwarten, ist eine solide Haushaltspolitik.

tär Hassler steht nicht ein Wort zur Wichtigkeit von syntheti schen Kraftstoffen – oder im Duktus der Grünen: „reFuels“ –, also von mittels erneuerbarer Energie klimaneutral hergestell tem Benzin, Diesel und Kerosin, für den Standort BadenWürttemberg.

und dies bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen - Benzin über 1,70 Euro, Super zum Teil schon über 2 Euro -,

Zusätzlich fordern viele Politiker hier im Hause – von der SPD bis hin zur FDP – höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Für die SPD ist das normal, sie war schon immer die Partei der Steuererhöher. Ein aufgeblähter Staat ist schließlich das Ziel der Sozialisten hier. Bei der FDP jedoch war dies meist die Ausnahme. Vielleicht aber wollen die FDP-Kollegen lediglich das Stauproblem auf den Straßen lösen. Wenn sich nämlich die meisten Menschen das Auto nicht mehr leisten können, dann ist auf der linken Spur Platz für die Porsche- und Teslafahrer.

Sie wollen, dass Benzin immer teurer wird? Sie zahlen gerne Rundfunkzwangsgebühr? Teurer Strom und immer höhere Mieten machen Ihnen nichts aus? Das ist kein Problem: Wählen Sie CDU, SPD, FDP und Grüne. Wenn Sie das nicht wollen, dann haben Sie die AfD.

Zunächst belegen die Schadensstatistiken der Versicherer, dass Elektrofahrzeuge überhaupt kein größeres Sicherheitsrisiko darstellen als Verbrenner. Das hätten Sie auch wissen können. Das müssen Sie hier doch nicht problematisieren. Das ist so, weil brennbarer Kraftstoff wie Benzin und Diesel ein größeres Risiko bei Brandproblemen auslöst als Kfz-Batterien. Das steht darin geschrieben; das hätten Sie lesen können. Dann wären Sie schlauer gewesen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Supermarkt wird die Milch teurer, an der Tankstelle wird das Benzin teurer. Das könnte ich jetzt stundenlang so fortsetzen. Jetzt werden Sie mich wahrscheinlich fragen: Was hat das mit dem gemeinsamen Antrag der schwarzorangen Koalition zu tun, der Haushalts- und Finanzpolitik betrifft? – Sehr viel! Seit Jahren, genau genommen seit der Finanzkrise 2008/2009, betreibt – in Kurzfassung – die EZB die Politik des lockeren Geldes: Die Zinsen wurden immer weiter gesenkt, bis sie jetzt zwischenzeitlich im negativen Bereich gelandet sind, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft, für die Zukunft unserer Gesellschaft. Das nützt zwar den Staaten mit hoher Verschuldung und damit natürlich auch durchaus uns, schadet aber allen, insbesondere auch den Bürgern, unseren Kindern und den Sparern.

das denn für Thüringerinnen und Thüringer, wenn man Ihren Haushalt liest? Eine alleinerziehende Mutter, die aus dem ländlichen Raum kommt, zahlt für den Weg zur Grundschule ihrer Kinder in 10 Kilometern Entfernung zunächst 2 Euro pro Liter Benzin. Für den Weg zu der 1.000 Meter entfernten städtischen Grundschule gibt es für die gut verdienende Akademikerfamilie eine 40-prozentige Förderung für das Lastenrad, den Anhänger und auch noch den Unterstand. Ist das gerechte Bildungspolitik? Ich glaube nicht.