Lieber Herr Dr. Rülke, wenn ich lese, was der neue Bundes verkehrsminister Wissing für Vorstellungen hat, dann muss ich sagen: Das ist weit weg von einer Mobilität der Zukunft. Es ist auch weit weg vom Geist der Ampelkoalition. Die Über schrift ist: „Mehr Zukunft wagen“ und nicht: „Mehr Diesel wagen“. Auf der einen Seite setzen wir mit der CO2-Beprei sung monetäre Anreize für eine effektive Antriebswende im Verkehr. Auf der anderen Seite möchte Herr Wissing das mit einer Entlastung von Dieselfahrzeugen bei der Kfz-Steuer ad absurdum führen.

Wir haben derzeit noch eine sehr geringe Elektrifizierung. Wenn Sie die Marschbahn nehmen: Das sind 172 km, die heute noch mit Diesel befahren werden. Das bedeutet, dass wir allein auf dieser Strecke 60.000 t CO2 pro Jahr durch die Elektrifizierung einsparen können. Genau das adressiert der Landesnahverkehrsplan: Bahnen, die die Menschen brauchen, und zwar dort, wo sie sie brauchen und mit einer Qualität das ist mir an der Stelle besonders wichtig -, die zu einem Umstieg auf die Bahn motiviert.

Wir wollen Takte verbessern, Strecken reaktivieren, Strecken ausbauen und elektrifizieren. Es ist Schluss damit, dass im Land der Energiewende, in dem wir Überschussstrom haben, Dieselloks durchs Land fahren. Diese Landesregierung ist dabei, das zu beenden. Wir elektrifizieren unsere Strecken. Schluss mit Diesel. Akkuzüge sind der Einstieg in den elektronischen Bahnverkehr.

Wir werden die Ladeinfrastruktur für die Akkuzüge in unserem Land so ausbauen, dass wir schnellstmöglich vom Diesel wegkommen. Im E-Netz Ost werden wir eine Ausweitung der Spätverkehre Lübeck-Hamburg vornehmen. Es geht nicht um die Züge, die dort fahren, sondern darum, dass Pendlerinnen und Pendler von ihrer Arbeit mit der Bahn zuverlässig nach Hause kommen können. Die Sprinterzüge Lübeck-Hamburg werden optimiert, die Züge von und nach Lübeck-Travemünde Strand bis Hamburg Hauptbahnhof durchgebunden. Damit erschließen wir eine ganze Region neu. Auch werden wir einen Halbstundentakt Neustadt-Lübeck Hauptbahnhof und Lübeck-Travemünde einführen. Den Ausbau Kiel-Preetz werden wir vorantreiben und dort drei neue Bahnhöfe schaffen.

Der Punkt mit der Aussetzung der CO2-Preiserhöhung, das muss ich an der Stelle dennoch ein bisschen kritisch anmerken: Wir gehen jetzt von 8 Cent auf 9,6 Cent pro Liter, gerade bei Heizöl und Diesel, und von 7 Cent auf 8,4 Cent beim Benzin. Das ist jetzt eine relativ kleinere Steigerung, der große Sprung von 0 auf jetzt 8 beziehungsweise 7 Cent ist natürlich das, was jetzt zum Anfang des Jahres so richtig reingeschlagen hat. Grundsätzlich ist dieser CO2-Preis aber nicht verkehrt, weil er verursachergerecht ist und wir dieses ganze Thema Klimawandel durchaus kraftvoll angehen müssen. Und deswegen glaube ich, dass wir da im Zweifel bei dem Punkt nicht unbedingt sofort mitgehen, dass wir dann noch andere Varianten finden. Eine Variante, der Vorschlag hier mit der Absenkung der Mehrwertsteuer, der ist gar nicht so blöd. Das machen andere Länder in der EU nämlich auch, insbesondere aufgrund dieser rasch ansteigenden Punkte. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer beim Strom vielleicht auch nur kurzfristig zu senken, wir haben auch noch die Möglichkeit – und da arbeitet auch unsere Ampelregierung gerade dran –, dass die Stromsteuer heruntergeht, weil das ist ja auch noch mal ein Punkt, der da irgendwie mit dabei ist. Und klar, ihr habt zu Recht angesprochen, das Ganze muss kurzfristig, zügig erfolgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber nicht zu vernachlässigen: das Thema Netzentgelte. 23 Prozent des Strompreises gehen auf die Netzentgelte zurück und 40 Prozent beim Gaspreis. Das sind unglaubliche Summen. Und wenn man dann dazu einfach noch mal bedenkt, dass einfach die Netzbetreiber eine gesetzlich definierte Rendite von 7 Prozent pro Jahr einfach auf ihr Eigenkapital immer bekommen, ist das natürlich irgendwie auch nicht so richtig marktwirtschaftlich. Das heißt, an der Stelle können wir auch immer noch mal reingehen und gucken, dass wir mit den Netzentgelten auch durch Regulierung und vielleicht sogar mal ein bisschen Liberalisierung in den Märkten vorankommen. Aber dennoch, der Ansatz an der Stelle, richtig, und deswegen unterstützen wir das. Abschaffung der EEG-Umlage: Da kann ich schon mal froh verkünden, das ist beschlossene Sache. Da werden wir auf jeden Fall auch hinkommen. Und das Schöne ist nach aktuellen Berechnungen, dass wir denn auch relativ zügig also auf eine Senkung von 22 Prozent des Strompreises runterkommen. Das heißt also, wenn wir knapp ein Viertel schaffen, da schon mal wieder wegzukommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage – na ja, bummelig in die Zukunft, was genau kommt, wissen wir nicht genau, aber so mal die Rechnungen, die da im Raum sind. Und das ist aber auch ein Punkt, Gegenfinanzierung von dieser Abschaffung der EEG-Umlage ist ja auch schon mal durchdiskutiert worden, das soll natürlich durch die CO2-Bepreisung halt kommen. Deswegen bedingen sich die Sachen da natürlich ein bisschen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale, da bin ich mir sicher, dass die CDU das auch ernst meint, denn sie hat ja auch schon bereits im Bundestag und im Bundesrat der Erhöhung auf jetzt 35 beziehungsweise dann 38 Cent zugestimmt. Das ist natürlich eine Sache, da muss man … Es wurde da ökologisch immer viel diskutiert, wollen wir denn jetzt irgendwie die Leute noch dafür irgendwie belohnen, dass sie mit dem Auto fahren, und an dieser Stelle muss man aber sagen, das sind ja keine Spaßfahrten, das ist doch immer nur mit einem Anlass, damit bestreite ich meinen Lebensunterhalt. Es wird ja keine Privatfahrt mit dieser Pendlerpauschale bezahlt.

Klar, ob ich hier auf 1 Euro Energieerwerb jetzt 19 Cent Mehrwertsteuer oder nur 7 Cent Mehrwertsteuerzahler zahle, macht einen großen Unterschied. Eine Kilowattstunde Strom kostet dann beispielsweise keine 30 Cent mehr, sondern nur noch 26,8 Cent. Für eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr macht das 128 Euro aus. Bei einer Tankfüllung mit 50 Litern Super für 1,65 sind das 8,83 Euro. Das wären schon dicke Brocken. Aber eine solche Absenkung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbräuche nur auf private Haushalte anzuwenden, wäre unzulässig. Sie müssten – und das fordert Ihr Antrag ja auch – alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, also auch Landwirtschaft, Industrie und Handwerk. Und wenn wir dann noch einmal hochrechnen, wie hoch die Umsatzsteuerausfälle sein werden, wird das erheblich. Der BDEW hat in seiner Energiebilanz 2020 netterweise die Nettoabsatzzahlen für Letztverbraucher aufgeführt, was uns in der Fraktion das Rechnen deutlich erleichtert hat: Strom 84,5 Milliarden Euro netto, Gas 33,9 Milliarden Euro netto, Wärme, 9 Milliarden Euro netto – eine um zwölf Prozentpunkte niedrigere Umsatzsteuer auf diese Bereiche würde sich mit 15,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bemerkbar machen. Rechnen wir noch Benzin und Diesel dazu. Hier habe ich zumindest die Verbrauchszahlen von 2018 gefunden. Und wenn ich dann noch einmal die aktuellen Preise, 1,65 Euro beim Liter Super und 1,51 Euro beim Liter Diesel, die Mindereinnahmen der Umsatzsteuer überschlage, dann stehen da 7,2 Milliarden Euro.

Als ich heute Vormittag hierher gefahren bin – mit dem Diesel logischerweise –, habe ich mir überlegt: Wie wäre denn das, wenn auf der A8 nicht so viel Stau wäre, sondern diese Leute einfach wie sonst auch mit dem ÖPNV gefahren wären? – Aber seitdem 3G im ÖPNV gilt, sind unsere Straßen, das muss man einfach auch feststellen, zur Berufsverkehrszeit deutlich voller, weil die Leute den ÖPNV meiden. Sie konterkarieren hier also Ihre eigene Politik, den ÖPNV zu stärken. Daher braucht es hier eine Korrektur. Die Möglichkeit dazu haben Sie mit unserem Dringlichkeitsantrag, und ich bitte um Zustimmung.

Statt einseitigem Totalumbau auf ökologisch fragwürdige und unsichere Batterietechnik plädieren wir für eine realistische Verkehrspolitik, zu der in absehbarer Zeit die bewährten Verbrenner gehören, egal, ob sie mit Benzin, Diesel, Gas, Ethanol oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.

Auch in Zukunft werden E-Fuels vermutlich keinen annehmbaren Wirkungsgrad erzielen. Mit dem aktuellen Stand der Technik ist die Produktion synthetischer Kraftstoffe nur dann umweltschonender als die von Diesel und Benzin, wenn der Energiemix, mit dem dieser Kraftstoff hergestellt wird, zu über 90 % aus erneuerbaren Energien stammt. Doch um das zu gewährleisten, sind wir noch nicht weit genug in der Energiewende.

Weitere Gründe für die zunehmende Skepsis bei vielen Bürgern sind die unklaren Folgekosten. Unfallschäden zu beheben, soll laut Aussage der Allianz 30 % teurer werden als bei Verbrennern. Das heißt im Klartext: Die Versicherung wird auch teurer. Laut DAT-Abfrage verlieren Batterieautos an Wiederverkaufswert, während Benziner und Diesel im Moment sogar leicht ansteigen. Vielleicht liegt das auch an der Erkenntnis, dass es nicht gerade nachhaltig ist, gut funktionierende Fahrzeuge zu verschrotten, statt sie so lange wie möglich zu fahren und so ihre Umweltbilanz mit jedem Jahr zu verbessern.

Bei der Herstellung von E-Autos wird CO2 ausgestoßen, aber der Verbraucher wird über die CO2-Steuer ge- nötigt, den E-Autoausbau zu finanzieren, weil es klimaneutral sei. Der Krieg gegen den Autofahrer im Allgemeinen und den Diesel im Speziellen treibt, wie man sieht, seltsame Blüten. Das ist unsozial, ungerecht und man erreicht das Gegenteil von Umweltschutz,

Um die Umwelt regional zu stärken, wie es in der Begründung der CO2-Steuer steht, würde es mehr bringen, wenn die Kalamitätsflächen in Thüringer Wäldern aufgeforstet würden, statt den sauberen Diesel aus dem deutschen Verkehr zu verbannen, würde es mehr bringen, Schienenlückenschlüsse endlich zu realisieren oder auf die Flächenversiegelung im Rahmen der Energiewende zu verzichten.

Bis 2025 soll es einen Preisanstieg auf den Liter Benzin um 15 Cent, auf den Liter Diesel und Heizöl um 17 Cent geben. Der Liter Super Plus strebt vielerorts schon auf die 2-Euro-Marke zu. Auch der Dieselpreis steigt. So vermiest man den Bürgern in diesem Land nicht nur Sonntagsausflüge, Urlaub mit dem Auto und gemütliche eigene vier Wände, man bestraft auch die, die auf das Auto dringend angewiesen sind, gerade im ländlichen Raum.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Preise im Bereich der Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas beschäftigen die Menschen derzeit neben den Corona-Maßnahmen wahrscheinlich am meisten. Gerade die momentanen Preise an den Tankstellen verdeutlichen die schwierige Situation nicht nur für Pendler, sondern auch für alle Autofahrer. In dem vorliegenden Antrag wird ja auch die Wirtschaft erwähnt. Ich kann da nur sagen, wir müssen eben auch ein besonderes Augenmerk auf die Wirtschaft legen. In meinem Landkreis ist mit dem Stahlwerk Thüringen und vielen anderen energieintensiven Unternehmen eben auch eine Branche vertreten, die unsere Unterstützung benötigt und die eben auch zahlreiche Arbeitsplätze hier in Thüringen sichert. Wir werden sehen, wie kalt in den nächsten Monaten der Winter wird. Das hat alles auch Auswirkungen auf die Heizkosten, und da brauchen wir auch nicht auf den Klimawandel spekulieren. Mit 25 Grad werden wir in Thüringen höchstwahrscheinlich nicht rechnen. Aber es muss auf jeden Fall geheizt werden, und diese Heizkosten schlagen sowohl in den Unternehmen als auch in den Privathaushalten an, und die hohen Rechnungen werden in den nächsten Monaten, gerade Anfang des Jahres, ins Haus flattern.

Wir stellen in unserem Antrag daher fest: Die Kosten für Energieträger, wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, haben sich durch die sogenannte CO2-Steuer zu einer zusätzlichen Kostenlast für die Bürger entpuppt.

Die CO2-Bepreisung als Element zur Umsetzung der Energiewende ist bei den Verbrauchern aus unserer Sicht falsch aufgehoben. Marktwirtschaftlich regulierend ist der CO2-Zertifikate-Handel und damit grundsätz- lich zur Schaffung von Anreizen der Energiewende nicht falsch. Volkswirtschaftlich würde man ja generell davon sprechen, dass es keinen Wohlfahrtsverlust gibt, aber das hilft natürlich den einfachen Menschen, insbesondere denen, die aus dem ländlichen Raum kommen und viel pendeln müssen, in der aktuellen Situation nicht wirklich weiter. Die hohen Preise bleiben bei ihnen und vom Wohlfahrtsgewinn spüren sie aktuell direkt nichts. Deswegen fordern wir und auch unsere Bundestagsfraktion aktuell einen Winterenergieplan, um die Härten, die vor allen Dingen einkommensschwache Menschen betreffen, abzufedern. Die im Januar geplante weitere Erhöhung der CO2-Abgabe sollte aus unserer Sicht zumindest verschoben werden, aber wir wissen alle, das ist nicht das Allheilmittel, denn die würde umgerechnet auf den Liter Diesel oder Benzin – das lässt sich immer schön darstellen – aktuell nur 1,6 Cent betragen, also insofern die Menschen nicht wirklich entlasten.

Ja, viele Menschen sind auf das Auto angewiesen und haben bis heute keine Alternative durch den ÖPNV, weil es ihn im ländlichen Bereich schlicht nicht gibt. Oder auch die Ticketpreise sind dort viel zu hoch. Auch da wurden Maßnahmen jahrzehntelang verpennt. Auch hier brauchen Sie mir nicht wieder mit den teuersten Spritpreisen, die wir in Deutschland im weltweiten Vergleich hätten, zu kommen. Es gibt auch andere Länder, in denen die Dieselpreise deutlich höher sind als in Deutschland. In der Schweiz zum Beispiel kostet der Liter Diesel rund 30 Cent mehr, in Italien, Belgien, Großbritannien 20 Cent mehr als in der Bundesrepublik.

denen die Stromkosten für private Haushalte und für Betriebe gesenkt werden. Natürlich brauchen wir einen sozialen Ausgleich, aber eine normale Senkung der Strompreise wird nicht dazu führen, denn wir wollen, dass zum Beispiel der Fahrer eines Porsche SUV in der Innenstadt weiterhin für seinen Luxus bezahlen soll, wenn er die Umwelt verschmutzt. Aber wir wollen einen sozialen Ausgleich für den Diesel-Kombifahrer vom Land, der zur Arbeit fahren muss. Dieser darf nicht außen vor sein, er braucht eine Entlastung. Dafür steht die Sozialdemokratie und dafür brauchen wir auch keine Nachhilfe von ewig Gestrigen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

steht bei den Menschen ganz oben auf der Liste. Das ist nichts für „unter ferner liefen“, sondern betrifft die Menschen direkt. Für uns hier im Raum ist es vielleicht ärgerlich, wenn wir an der Tankstelle 10 Cent für den Liter mehr bezahlen, aber es ist verkraftbar. Für viele andere ist es das nicht. Wenn das Benzin um 10 oder 20 Cent teurer wird, heißt das, dass man weniger fahren kann oder an anderer Stelle sparen muss. Die Preise heute Morgen in Roden an der Tankstelle: für Diesel 1,53 Euro, für Benzin 1,70. Das sind Rekordpreise. Deswegen ist es Voraussetzung, dass wir die Klimawende schaffen, dass wir Klima schützen und auch die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten. Das darf kein Eliteprojekt werden. Es darf nicht so sein, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz dazu führen, dass es zu einer Umverteilung von unten nach oben kommt. Wir haben im Bereich des Stroms schon heute die höchsten Preise in der ganzen Bundesrepublik. Stand April 2021 liegt das Saarland bei den Stromkosten in den Bundesländern laut Vergleichsportal Stromspiegel an der Spitze. Wir sind Spitzenreiter bei den Strompreisen. Ein Haushalt zahlt bei uns im Schnitt 1.401 Euro, in Bayern 978 Euro das sind fast 50 Prozent weniger als an der Saar. Es ist also sehr wohl eine soziale Frage, wie teuer Strom, Licht, Fernwärme, Gas und Heizöl sind.

Es kommen weitere Belastungen dazu. Durch die sogenannte Bepreisung von CO2 sind Heizöl, Diesel und Benzin bereits teurer geworden. Auch Gas wird zusätzlich zu den aus sonstigen Gründen erfolgenden Preiserhöhungen belastet. Heizöl und Diesel sind um 8 Cent pro Liter teurer geworden, Benzin um etwa 7 Cent pro Liter. In den nächsten vier Jahren soll diese Steuer auf Luft nach aktueller Gesetzeslage um mehr als das Doppelte weiter steigen. Zurzeit sind 25 Euro pro Tonne CO2 aufgerufen, bis 2026 sollen es 65 Euro pro Tonne CO2 sein.

Zu den geplanten weiteren Kostensteigerungen für Ottonormalverbraucher. Heizöl und Diesel werden durch die CO2-Steuer 20,5 Cent pro Liter und Benzin 18 Cent pro Liter mehr kosten so ist die Gesetzeslage. Diese Verteuerungen sind erstens unwirksam für die geglaubte Klimawirkung, denn wer zum Beispiel 20 km mit dem Auto zur Arbeit fährt und dafür 20 Minuten benötigt, wird das auch in Zukunft tun, anstatt zum Beispiel 1 Stunde oder länger mit dem ÖPNV zu fahren. Zweitens ist diese Verteuerung höchst unsozial, denn sie trifft zwar alle, die ihr Auto brauchen und ihre Wohnung heizen, aber sie trifft diejenigen besonders und unverhältnismäßig, die schwächere Einkommen erzielen als andere. Wenn man bei der Logik des Klimaschutzes bleibt, wenn man also an dem Glauben festhält, dass höhere Steuern für deutsche Bürger das Weltklima stabilisieren, während in Staaten mit Milliardenvölkern weiter gewirtschaftet wird wie bisher Lippenbekenntnisse gibt es natürlich gratis dazu ‑, und wenn alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen in gleicher Weise belastet werden, dann muss es einen sozialen Ausgleich geben.

politisch gewollte Erhöhung der übrigen Energiepreise, also von Benzin, Diesel und Gas, sozialverträglich teilweise abgefedert. Außerdem kann die umweltfreundliche Wärmepumpe durch einen niedrigeren Strompreis wirtschaftlich sinnvoll werden. Das alles sollte man bei unserem Antrag bedenken. Bevor Sie ihn ablehnen, meine Damen und Herren der CDU, zitiere ich Peter Altmaier mit einer Aussage aus der Zeit, seit er quasi in der Opposition ist: „Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen, um gerade in der aktuellen Lage zu Entlastungen zu kommen.“ Ich bitte Sie, das bei Ihrer Abstimmung zu bedenken. Ich danke Ihnen.

Eine ganz zentrale Frage lautet nämlich: Woher kommen eigentlich die Rohstoffe der Zukunft? Was folgt zum Beispiel auf das Erdöl, das immer noch weit über Benzin und Diesel hinaus als universeller Rohstoff eingesetzt wird? Darauf sehe ich im Moment zwei qualifizierte Antworten:

Dabei war die Verbrauchssenkung über die Preiserhöhung für Energie doch genau das erklärte Ziel der Regierenden. Der Preis auf Erdgas hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres signifikant erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr muss ein Haushalt bei einem Jahresverbrauch von etwa 20.000 Kilowattstunden 300 Euro mehr zahlen. Heizöl legte nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 60 Prozent zu. Der Strompreis steht bei über 30 Cent pro Kilowattstunde, was Mehrkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 4.000 Kilowattstunden von 100 Euro gegenüber 2020 bedeutet. Dazu kommt der Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Die meisten Thüringer Versorger kündigten nach einer Umfrage des MDR für 2022 weitere Preissteigerungen an, nur zwei wollen ihre Preise vorab vorerst stabil halten. Die Energiekosten sind inzwischen die Teuerungsrate in Deutschland. Dass das Auswirkungen gerade für einkommensschwache Haushalte und die Haushalte hat, deren Einkommen nicht angestiegen ist, war

Wie gesagt, Frau Schardt-Sauer, das gilt auch, wenn Sie darauf schauen, was das Statistische Bundesamt ausweist. – Herr Kaffenberger hat dankenswerterweise bereits erwähnt, was die Preise im Moment treibt. Wir hatten im Monat Oktober eine Inflationsrate von 4,5 %. Schauen wir uns doch einmal die Preistreiber an. Preistreiber sind die Energiepreise. Ich habe die Steigerungsraten innerhalb des letzten Jahres herausgesucht: Flüssiggas plus 75 %; Heizöl plus 55 %; Diesel plus 44 %, Autogas plus 33,5 %; Superbenzin plus 32 %. Die Energiekosten sind also der Preistreiber.

tär Hassler steht nicht ein Wort zur Wichtigkeit von syntheti schen Kraftstoffen – oder im Duktus der Grünen: „reFuels“ –, also von mittels erneuerbarer Energie klimaneutral hergestell tem Benzin, Diesel und Kerosin, für den Standort BadenWürttemberg.

Ich bekenne mich übrigens dazu, dass ich immer noch einen Diesel fahre, weil ich, ehrlich gesagt, den Eindruck habe, dass das momentan gerade nicht der klimaschädlichste Fortbeweger ist, den es so gibt.

Zusätzlich fordern viele Politiker hier im Hause – von der SPD bis hin zur FDP – höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Für die SPD ist das normal, sie war schon immer die Partei der Steuererhöher. Ein aufgeblähter Staat ist schließlich das Ziel der Sozialisten hier. Bei der FDP jedoch war dies meist die Ausnahme. Vielleicht aber wollen die FDP-Kollegen lediglich das Stauproblem auf den Straßen lösen. Wenn sich nämlich die meisten Menschen das Auto nicht mehr leisten können, dann ist auf der linken Spur Platz für die Porscheund Teslafahrer.

Zudem werden die Autos in Deutschland immer sauberer. Dafür sorgt allein die Verdrängung von älteren Autos durch neuere Fahrzeuge mit Diesel-6-Norm. Die dieselbetriebenen Fahrzeuge mit Euro-6-Norm und Harnstoffeinspritzung sind die saubersten Fahrzeuge, die wir jemals hatten.

Längst ist man sich in der einschlägigen Fachwelt deshalb einig, dass moderne Diesel umweltfreundlicher sind als Elektroautos.

Fehlanzeige auch beim Kampf gegen den linksgrünen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihrer Kampagne gegen den Diesel 14 Mal in NRW geklagt und 14 Mal Erfolg gehabt – aber nicht vor Gericht, nicht juristisch. Sie hat keine einzige Klage gewonnen, sondern immer nur durch Vergleich, durch eine feige Landesregierung, die zu mutlos war, es auch nur ein einziges Mal auf ein richterliches Urteil ankommen zu lassen.

Zunächst belegen die Schadensstatistiken der Versicherer, dass Elektrofahrzeuge überhaupt kein größeres Sicherheitsrisiko darstellen als Verbrenner. Das hätten Sie auch wissen können. Das müssen Sie hier doch nicht problematisieren. Das ist so, weil brennbarer Kraftstoff wie Benzin und Diesel ein größeres Risiko bei Brandproblemen auslöst als Kfz-Batterien. Das steht darin geschrieben; das hätten Sie lesen können. Dann wären Sie schlauer gewesen.

Die EU-Vorhaben werden sich insbesondere auch auf die Energiepreise auswirken. Die Preise für Energie, namentlich Diesel, Benzin und Heizöl, werden nämlich steigen und steigen bereits. Selbst die EU-Kommission spricht hier von einem Preisschock. Es liegt also akuter Handlungsbedarf vor.

Die steigenden Preise beschäftigen die Menschen derzeit wahrscheinlich am meisten. Da rückt selbst ein Thema wie Corona ein Stück in die Ferne. Ich selbst bin bekennender Dieselfahrer. An dieser Stelle habe ich schon vor Jahren gegen eine höhere Diesel-Besteuerung durch die Grünen gesprochen. Aber es geht hier nicht um mich, es geht vielmehr um die Menschen, die tagtäglich als Pendler mit ihrem Auto, mit dem Handwerker-KfZ, dem ambulanten Pflegedienst und in vielen anderen Branchen unterwegs sind und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die unter den hohen Spritpreisen, den steigenden Heizkosten und den höheren Preisen bei Waren des täglichen Bedarfs leiden, ganz zu schweigen von den energieintensiven Unternehmen in Thüringen. Wir hatten eben an dieser Stelle über Industriearbeitsplätze gesprochen. Allein in meinem Landkreis sind mit dem Stahlwerk Thüringen und der Glasindustrie Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf vertreten und die Politik ist es, die diesen Menschen und Unternehmen Lösungen anbieten muss. Aktuelle Forderungen werden laut, die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe für Fahrzeuge solle auf den Prüfstand, gerade vor dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter ansteigen wird.

Autofahren muss auch weiter bezahlbar bleiben, egal ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor. Vor einem Jahr waren wir beim Diesel noch bei 1 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei rund 1,60 Euro in den Kosten. Die Verbraucherzentrale erwartet sogar bald einen Benzinpreis von 2 Euro. Diesen hatten wir teilweise schon an Autobahntankstellen. Das ist eine Entwicklung, die uns besorgen muss.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden, sondern auch im Deutschen Bundestag. – Das ist leider die Wahrheit.

Insofern sollten wir in Erwägung ziehen, hier kurzfristig die Umsatzsteuer auf Energie abzusenken, um es etwas abzumildern. Wir fordern seit Langem die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das wird in Berlin diskutiert, um diese Fehlsteuerungen wegzunehmen. Die Stromsteuer sollte abgeschafft werden. Die Energiesteuer sollte gesenkt werden. Sie braucht nicht davon zu profitieren, dass die Energiekosten permanent steigen. Die Doppelbesteuerung von Benzin und Diesel ist hier in Augenschein zu nehmen. Wir halten die CO2-Umlage für einen Irrweg, denn durch gestiegene CO2-Kosten wird noch keine Tonne CO2 eingespart. Wir sollten die CO2-Emissionen deckeln und damit in die Märkte eingreifen. Und natürlich ist die Pendlerpauschale zu nennen. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, man kann es auch kurzfristig mal machen. Denn wir müssen jetzt für die Menschen reagieren, die sich täglich auf Arbeit bewegen und das an der Tankstelle kaum mehr lösen können. Deshalb ist Handlung hier schnell vonnöten. Wahrscheinlich wenig aus Thüringen, sondern in Berlin sollten wir darauf drängen, dass dort auch gerade bei den Verhandlungen zur Ampel die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst genommen werden, damit sie auch morgen ohne Sorgen an die Tankstelle fahren, Brötchen kaufen und ihre Heizkosten begleichen können und eben nicht

Vor drei Wochen hat in Werlte im Emsland eine Anlage zur Produktion klimaneutralen Kerosins ihren Betrieb aufgenom men. Die Idee klingt genial. Aus CO2 und Wasserstoff werden synthetische Kraftstoffe erzeugt, die wie Diesel, Benzin oder Kerosin verwendet, transportiert und gelagert werden können. Technisch – das zeigen die Projekte, die die Landesregierung aufzählt – ist die Entwicklung schon weit fortgeschritten.

Aktuell schlagen Ihre linken Träumereien nun auch auf die Mobilität durch. Sie waren in der Vergangenheit und sind heu te bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1. Das woll ten Sie aber mit der Fantasiesteuer namens CO2-Steuer rich tig toppen. Sie haben einfach noch nicht genug und quetschen die Bevölkerung aus wie eine Zitrone.

Dann gibt es noch die CO2-Steuer, die dazu dient, das Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Einen Umstieg auf die Elektromobilität werden Sie so auch nicht erzwingen. Ein Ge ringverdiener wird seinen alten Diesel-Golf nicht mal kurz in ein 50 000 € teures Elektroauto eintauschen. Wer das glaubt, der handelt nach dem Motto: Sollen sie Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können.

Als weiterer Punkt muss der Staat mit den steuerlichen Kom ponenten arbeiten. Das bedeutet nicht immer, gewisse Dinge teurer zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Sie bei synthetischen Kraftstoffen nicht wie bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1 werden. Sie können für eine Massenproduktion sorgen, indem sich der Staat hier zurücknimmt.

Aber die absolute Unverschämtheit ist, dass der Bund mit der sogenannten Corona-Warn-App bereits die Entwicklung und Pflege eines Produkts finanziert hat, das Lösungen für diesel ben Anforderungen wie die luca App bietet und vor allem un ser Bundesland und seine Steuerzahler nichts weiter gekostet hätte. Unter diesem Aspekt kann es doch auch kein Zufall sein, dass gerade die Corona-Verordnungen der letzten Monate die Nutzung der datensparsamen Corona-Warn-App ausgeschlos sen hatten – ein Umstand, der erst vor wenigen Tagen korri giert wurde, lange nachdem die kostspieligen Lizenzverträge abgeschlossen und für die Wirtschaft ein Quasistandard ge schaffen wurde.

Also erstens: Herr Seelmaecker, wenn Sie Ihr Herz dafür entdecken sollten, dass Menschen nicht übermäßig belastet werden, dann sollten Sie feststellen, dass die ÖPNV-Preise in den letzten Jahrzehnten wesentlich stärker gestiegen sind als die Parkgebühren. Da bin ich sofort an Ihrer Seite und sage, der ÖPNV muss viel, viel günstiger und kostenfrei werden. Das machen Sie aber nicht. Und wenn wir über Zukunft reden, geht es auch darum, wie eigentlich der Autoverkehr gefördert wird oder wer was zahlt. Da Sie gerade Ihr soziales Herz entdecken, will ich Ihnen einmal einige Sachen zitieren, die in einer Diskussionsrunde – ich weiß gar nicht mehr genau, wo – von verschiedenen Verkehrswissenschaftlern, in diesem Fall von dem Ökonomen Matthias Runkel, dargestellt wurden. Die obersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung kassieren 40 bis 50 Prozent der Subventionen im Verkehrsbereich. Wir reden hier nicht über Peanuts, wir reden hier über 8,2 Milliarden Euro für das Diesel-Privileg, wir reden über 5,1 Milliarden Euro für die Pendlerpauschale, und wir reden über 4,4 Milliarden Euro für die Dienstwagenbesteuerung. Da liegt Zukunft drin, liebe CDU, wenn Sie einmal versuchen, das abzuschaffen.

Diese sehr eigenwilligen Behauptungen hat die Jugendorga nisation der Grünen in einem Positionspapier vor nicht allzu langer Zeit abgesondert und damit einhergehend die bundes weite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert, diesel be Grüne Jugend, deren neue Bundesvorsitzende kürzlich oh ne jegliche Folgen eine „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“ beklagt hat –

Gemeinsam ist allen Formen der Mobilität: Ohne die Investi tionen von Bund, Ländern und Gemeinden gäbe es keine Stra ßen, keine Schienenwege, keine Flughäfen, keine Wasserstra ßen. Ohne Subventionen hebt kein Flieger ab, fährt kein Bus und keine Bahn. Herr Klauß, ich weiß nicht, ob Sie in den letz ten Wochen im benachbarten Ausland unterwegs waren. Wenn Sie in der Schweiz, in Italien oder in Frankreich Diesel tan ken, so ist dieser überall wesentlich teurer,

(Abg. Anton Baron AfD: Das trifft wieder die Diesel steuer! Sauerei!)

Bosch macht es uns vor. An den eigenen Werkstankstellen werden die Firmenwagen schon seit einiger Zeit mit regene rativem Diesel aus Restund Abfallstoffen betankt.

Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Sozial-, wirtschaftsund klimafeindliche CO2-Steuer auf Benzin und Diesel abschaffen (Drs. 18/16402)

Umgerechnet auf den Liter Benzin oder Diesel betragen die zusätzlichen Kosten im Jahr 2021 rund 7 Cent pro Liter. Die in Ihrem Dringlichkeitsantrag angeführte Preissteigerung von 30 bis 35 Cent pro Liter kann auf keine Fakten zurückgeführt werden. Die Belastung der privaten Haushalte abzufedern, ist natürlich auch unser erklärtes Ziel. Ich selbst komme aus dem ländlichen Bereich. Ich kenne die Problematik. Deswegen wird die Pendlerpauschale erhöht. Außerdem gibt es eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Dazu wurde die EEG-Umlage für das Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. auf 6 Cent stabilisiert. Damit werden die Stromverbraucher entlastet. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, auch die zukünftigen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Absenkung der EEG-Umlage einzusetzen.