Noch eine Anmerkung zum Thema Wirtschaftlichkeit: Wie bei allen staatlichen Investitionen müssen die Haushaltsgrundsätze dringend eingehalten werden. Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Der sparsame Einsatz von öffentlichen Geldern ist geboten. Im Widerspruch dazu steht die Tatsache, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge derzeit gegenüber konventionellen Autos nur zu weitaus höheren, teils doppelt und dreimal so hohen Kosten zu kaufen sind. Die hohen Anschaffungskosten von Elektro- und Hybridautos amortisieren sich meist erst nach sehr vielen Jahren. Sie wissen, dass wir viele Autos leasen. Beim LeasingModell ist sowieso meist der Wechsel schneller möglich und auf entsprechende Fahrzeuge auslegbar.

Es gibt Probleme von Elektro- und Hybridautos im staatlichen Einsatz. Das wissen Sie, das ist auch abgefragt worden. Auch viele Kommunen haben übrigens ehrliche Antworten gegeben. Elektro- und Hybriddienstwägen haben in einem so großen Flächenland wie Bayern Nachteile. Elektroautos schaffen beispielsweise keine längeren Strecken am Stück aufgrund ihrer durch die Batteriekapazität bedingten geringen Reichweite und sind dadurch für viele Dienststellen und für viele Einsatzmöglichkeiten noch nicht praktikabel.

Lassen Sie mich noch kurz zwei Fakten zu Nachteilen von Hybridautos erwähnen, die uns auch von den Kommunen zurückgemeldet worden sind. Fährt man überwiegend Strecken auf Land- und Bundesstraßen oder Autobahnen, so ist in der Regel ein Dieselfahrzeug günstiger und schadstoffärmer als ein mit zwei Antriebssystemen ausgestattetes schweres Hybridauto. Folglich bringt der Einsatz eines Hybridautos – beispielsweise für Kabinettsmitglieder im Freistaat Bayern – kaum Sprit- und Schadstoffersparnis. Darüber hinaus können Elektro- und Hybridautos derzeit – ich sage derzeit, das mag sich in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten ändern, das will ich nicht ausschließen, aber wir treffen ja eine Entscheidung in der Gegenwart – in Sachen Leistung, Sicherheit und Komfort noch nicht mit den normalen Autos konkurrieren. Eine Vielzahl von Herstellern hat in bestimmten Segmenten gar kein passendes Modell.

Für uns heißt das im Ergebnis: Die Dienstwagenflotte des Freistaats wurde mit ersten Elektro- und Hybridautos ergänzt. Ich bin dafür, dass diese Ergänzung mit Augenmaß fortgeführt wird. Dort, wo Elektro- oder Hybridautos ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, beispielsweise in städtischen Gebieten mit ausschließlich Kurzstrecken, sollten die staatlichen Fuhrparks um diese Autos in den kommenden Jahren weiter ergänzt werden. Bevor aber der Freistaat Bayern die weitaus höheren Anschaffungskosten in größerem Maße in Kauf nimmt, sollte erst über einen gewissen Zeitraum die Praxistauglichkeit von Elektro- und Hybridautos im staatlichen Einsatz geprüft werden. Sobald sich Elektroautos auch für längere Strecken eignen, ist eine verstärkte Investition durchaus sinnvoll.

Trotzdem setzen wir auch in Bayern Elektro- und Hybridfahrzeuge ein. Derzeit testen wir sie in der Praxis. Momentan stellen wir noch fest, dass die Ausgaben, die wir auf diesem Gebiet tätigen müssen, den Preis um das Zwei- bis Dreifache übersteigen. Das Ganze wird dann günstiger, wenn die Leasinggebühren zum Beispiel auch im Hybridbereich sinken. Zurzeit sind bei den herkömmlichen Fahrzeugen die Leasinggebühren sehr niedrig. Dennoch testen wir weiter.

Mit der allergrößten Koalition! – Der Umgang mit Fahrradstraßen ist nur ein Beispiel unter vielen für die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrspolitik des rot-schwarzen Senats. Der Senat lässt sich für die Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur feiern, schöpft die Mittel aber bei Weitem nicht aus. Vom angekündigten Ziel, pro Jahr und Person 5 Euro für den Radverkehr auszugeben, wie noch kürzlich formuliert wurde, will er inzwischen gar nichts mehr wissen. Der Senat verspricht den Ausbau eines stadtweiten Fahrradroutennetzes; tatsächlich wurden aus Senatsmitteln pro Jahr sage und schreibe auf vier – ich wiederhole: vier – Straßenabschnitten neue Radfahrstreifen angelegt. Wenn das keine Leistung ist! Der Senat kündigt vollmundig weitere Konzepte, Masterpläne, Modellprojekte zum Fahrradparken und zur besseren Integration in den Nahverkehr oder zur Förderung von Elektro- und Lastenfahrrädern an. Tatsächlich passiert ist auch hier wenig bis gar nichts. Wir stellen fest: Die rot-schwarze Fahrradpolitik ist bisher vor allem eines: Stillstand und Stückwerk. Ich hoffe, dass sich das vielleicht noch – auch mit dem neuen Regierenden Bürgermeister – ändert. Unter ihm wurden immerhin richtige und wichtige Maßnahmen beschlossen, wie Berlin den Fahrradverkehr fördern, anstatt den Radfahrerinnen und -fahrern weiterhin das Leben schwer machen kann. Wir fordern nun den Senat auf, dem Radverkehr die nötige Priorität einzuräumen, ein Fahrradstraßennetz wäre da ein attraktives Nahziel. Herr Geisel! Ein wirklich gut gemeinter Tipp zum Schluss: Sie dürfen als Senator auch ohne Parlamentsbeschluss regieren und sinnvolle Maßnahmen umsetzen. Ein Fahrradstraßennetz wäre eine solche sinnvolle Maßnahme. Ich bin gespannt, was wir von Ihnen zum Thema Radverkehrspolitik in Berlin zu hören bekommen. – Danke!

Bei der Frage, wie viele Elektrofahrzeuge aktuell auf Sachsens Straßen unterwegs sind, haben wir ein kleines statistisches Problem, weil die Zahlen vom Kraftfahrzeugbundesamt nur jährlich erhoben werden. Deshalb haben wir jetzt nur die Zahl vom 01.01.2014. Da sind es in Sachsen bemerkenswerte 369 Elektrofahrzeuge und 4 726 Hybridfahrzeuge, die hier zugelassen worden sind. Wir sind natürlich davon ausgegangen – Stichwort BMW –, dass die Zahl nun in Sachsen deutlich höher liegt. Für Gesamtdeutschland wurde eine Zahl von 15 000 für dieses Jahr hochgerechnet, sodass man bundesweit von 40 000 zugelassenen Elektro- und Hybridfahrzeugen spricht.

Er hat einen Alleingang gemacht. Er möchte gerne, dass der Bund 5 000 Euro für jedes neu gekaufte E-Auto als Fördermittel bereitstellt. Das aber wäre eine Verlagerung der Kaufkraft bzw. eine Verlagerung von Benzin und Diesel zu Elektro, das wäre nur vorübergehend und nicht nachhaltig. Ich kann nur sagen: Dieser Alleingang kann nicht gelingen.

Die Ausfuhren sind im ersten Halbjahr 2014 deutschlandweit um 17 bis 18 % zurückgegangen, insbesondere im Elektro- und im Automobilbereich.

Insbesondere stieg der Anteil der Einstellungen an akademisch ausgebildeten Lehrkräften in den beruflichen Fachrichtungen Maschinenbau, Elektro- und Fahrzeugtechnik von 24 % im vorherigen Schuljahr auf 58 % zu Beginn dieses Schuljahres. Zu der Lehrkräfteversorgung in den Berufskollegs insgesamt konnten 89 % der ausgeschriebenen Stellen besetzt werden.

Bereits jetzt ermöglichen Online-Angebote, die eine Registrierung erfordern, so wie das elektro- nische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP, den Bürgerinnen und Bürgern ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Kommunikation mit Landes- und Kommunalbehörden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl hat mehrfach das Thema Unterrichtsversor- gung an den berufsbildenden Schulen angesprochen. Sehr geehrter Herr Brandl, Sie wissen aus dem Ausschuss, wir haben vor zwei Jahren eine Expertenkommission zur Zukunft der berufsbildenden Schulen eingesetzt. Diese Kommission ist zu ganz hervorragenden Ergebnissen gekommen. Das ist sogar von Ihrer Seite aus im Ausschuss anerkannt worden. Im Rahmen dessen haben wir erneut bekräftigt, dass wir die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen deutlich verbessern wollen. Sie wissen genauso gut, dass das nicht einfach ist, weil wir, wenn wir über Fachkräftebedarf reden, dann natürlich gerade im berufsbildenden Bereich über besonders gesuchte Ausprägungen reden, zum Beispiel in den Bereichen Metall, Elektro und Technik. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bereits zum Herbst eine Verbesserung realisieren können. Bei all dem verschweigen Sie konsequent und gehen nicht auf das ein, was Frau Lemke eben schon gesagt hat: Ja, wir wollen an der Stelle besser werden, aber wenn man sich die Ergebnisse rheinland-pfälzischer Schulen im bundesweiten Vergleich, vor allen Dingen in den Bereichen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften, anschaut, sollte es doch selbst Ihnen zu denken geben, wenn es nur zwei westliche Bundesländer gibt, die signifikant nach oben vom Bundesdurchschnitt abweichen. Das sind Bayern und Rheinland-Pfalz.

Emissionsausstoß, neue Antriebe, Elektro- oder Wasserstofftechnologie – das führt alles zu hohen Forschungs- und Entwicklungskosten, die letztendlich in Sachsen realisiert werden.

Wir hatten vor Kurzem bei BMW und bei Porsche wesentliche Werkserweiterungen. Beide Erweiterungen – sowohl die Macan-Produktion bei Porsche als auch die Entscheidung von BMW, ihren Elektro-Flitzer i3 in Leipzig zu bauen – wurden in intensiven Gesprächen durch die Staatsregierung begleitet. Wir hatten – nicht im Bereich Pkw, aber im Bereich Lkw – einen wichtigen Ansiedlungserfolg mit der Firma Eberspächer in Wilsdruff, die inzwischen erweitert hat. Auch hier hat sich die Staatsregierung intensiv in die Frage der Ansiedlung eingebracht.

Dazu wurde unter Beteiligung von vielen Unternehmensver bänden wie dem Zentralverband Elektrotechnik und Elektro industrie, dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anla genbauer Baden-Württemberg die „Allianz für mehr Ressour ceneffizienz Baden-Württemberg“ gegründet. Viele Unterneh men machen mit bei der Aktion „100 Betriebe für Ressour ceneffizienz“. Hierbei werden in Unternehmen Strategien ent wickelt, wie Einsparpotenziale bei Energie und Material rea lisiert werden können. Diese Strategien werden dokumentiert und kommuniziert. Darauf kommt es an. Es werden Leucht türme geschaffen, es werden Beispiele geschaffen, an denen sich andere Unternehmen orientieren können, anhand derer sie ihre eigenen Lösungen entwickeln können, wie sie mit mehr Ressourceneffizienz ihren Betrieb wettbewerbsfähig hal ten und auf die Zukunft ausrichten können. Das ist ein guter Erfolg der grün-roten Wirtschaftspolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ich ein bisschen heftiger werde. Aber seit drei Jahren diskutieren wir dieses Thema herauf und herunter, und ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte einmal angesehen, was wir als Fraktion mittlerweile schon vorgelegt haben. Spätestens seit dem Entschließungsantrag im vergangenen Jahr nach der Großen Anfrage, die wir gestellt hatten, liegt ein fast umfassendes Konzept vor, an dem man sich politisch abarbeiten kann. Nein, es wird schlichtweg ignoriert, und man wurstelt weiter vor sich hin, bis man dann irgendwann feststellt, dass nicht nur der Standort selbst gefährdet ist, weil die Schüler nicht mehr da sind, sondern dass man auch noch feststellt, dass die Lehrer nicht mehr da sind. Welches Wunder! Es ist die älteste Lehrergruppe, die wir haben: die Berufsschullehrer. Da gibt es die größten Disparitäten, weil wir Spezialisten zum Beispiel im Bereich der Elektro- und Metallbranche brauchen, die wir schlicht und ergreifend nicht haben. Was tut man dort? Gibt es Seiten- und Quereinsteigerprogramme, damit zum Beispiel Ingenieure oder Meister nachhaltig – Herr Seidel, nachhaltig, nicht nur punktuell, wenn man gerade einmal der Meinung ist, man könnte es jetzt tun – qualifiziert werden, wenn sich zum Beispiel jemand nach zehn oder 20 Jahren als Meister entscheidet, in die berufliche Ausbildung zu gehen?

Sie sind in einem Boot mit dem Kollegen Ulrich, der im Hinblick auf den Flughafen eben gesagt hat, es sei kein Problem, nach Luxemburg zu fahren. Da kann ich nur sagen, Herr Kollege Ulrich, selbst Joschka Fischer mit seinem Elektro-BMW schafft es nicht von hier nach Luxemburg mit einer Batterieladung. Hier von einem Flughafen sozusagen einen Steinwurf entfernt zu sprechen, das verkennt wirklich die Situation.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Distanz-Elektro-Impulsgeräte werden seit 2001 in Berlin ausschließlich beim Spezialeinsatzkommando, also beim SEK, verwendet. Diese langjährige Erfahrung lässt einen ausreichenden Erkenntnisstand zu, der im Ergebnis zu einer eindeutig positiven Bewertung führt. Demnach ist das Distanz-Elektro-Impulsgerät als geeignetes und mittlerweile bewährtes Einsatzmittel anzusehen, das die Bandbreite der Optionen zur Bewältigung von polizeilichen Einsatzlagen sinnvoll und zweckmäßig erweitert. So betrafen 14 der bisherigen 18 Einsätze die Intervention gegen Suizidenten, wovon wiederum zehn Fälle erfolgreich bewältigt werden konnten. Hier hat der Einsatz des Tasers letztlich zur Lebensrettung beigetragen. Im Ergebnis halte ich die Verwendung des Tasers auch weiterhin für geboten. Die Gründe dafür, dass die Anwendung des Tasers in sieben Fällen nicht zum gewünschten Erfolg führte, lag, wie wir am Montag gemeinsam bei der Vorführung gehört haben, an technischen Defekten und Fehlschüssen oder an zu dicker Kleidung. Diese Faktoren werden sich auch in Zukunft nicht völlig ausschließen lassen, das ändert aber für mich nichts an der insgesamt positiven Einschätzung. Zu Ihrer zweiten Frage: Wie ich bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage – Drucksache 17/12 170 – über „Spezialeinheiten der Berliner Polizei“ mitgeteilt habe, wird derzeit geprüft, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine Ausrüstung von Dienstkräften außerhalb des Spezialeinsatzkommandos, also der SEK, sinnvoll bzw. möglich ist. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen. Ich will hinzufügen: Es bedarf im Übrigen auch einer – wie ich meine – politischen Diskussion darüber.

schen Handwerk, speziell die Bereiche Klempnerei, Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik. Auch im Bereich Fahrzeugtechnik stehen nicht ausreichend Arbeitssuchende zur Verfügung. Im Bereich Mechatronik, Energie und Elektro ist der Arbeitsbereich Energietechnik betroffen.

Das hatten wir z. B. in Nagold. Dort ist die Klasse Elektro technik/Elektronik im laufenden Betrieb geschlossen worden.

(Herr Borgwardt, CDU: Papier oder elektro- nisch?)

Zu Frage 1: Auf dem Gebiet der Elektromobilität arbeitet die Landesregierung bei dem Projekt „Grüne Mobilitätskette“ mit dem Land Sachsen-Anhalt zusammen. Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung und Erprobung eines attraktiven Angebots für die Mobilitätsbedürfnisse von Kunden der Elektromobilität in Mitteldeutschland. Es soll eine Mobilitätskette geschaffen werden, die von der Energieerzeugung und Speicherung über Elektrofahrzeuge bis hin zu einer intermodalen Vernetzung insbesondere mit dem ÖPNV und dem Carsharing-Angebot reicht. Auf Initiative des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wird gegenwärtig das Projekt „Elektromobilität in der Fläche“ vorbereitet. Noch im Jahr 2013 sollen an den Bahnhöfen in Eisenach, Erfurt, Weimar und Jena Elektro-Pkw stationiert werden. Auch im Rahmen der Arbeits- und Lenkungsgruppe zum ICE-Knoten Erfurt wird die Mobilitätskette Elektromobilität ein wichtiges Handlungsfeld sein. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll das Projekt des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr „Konzept für eine städteübergreifende Einführung von elektrisch angetriebenen Linienbussen in Thüringen“ begonnen werden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bangert! Dass ich mit der Ausbildungsquote und der Ausbildungsbetriebsquote im Land Berlin nicht zufrieden bin, habe ich – denke ich – hier im Parlament bereits mehrfach angesprochen. Mein Appell an die Privatwirtschaft im Land Berlin, an viele einzelne Unternehmen, die Ausbildungsbemühungen zu erhöhen, ist sicher auch bei Ihnen angekommen. Auch ich beobachte die Entwicklung der Anzahl der Betriebe, die ausbilden, und die Zahl der Ausbildungsplätze im Land Berlin mit Sorge und denke, dies steht nicht im Einklang mit dem Fachkräftebedarf, der offensichtlich da ist – in bestimmten Branchen akuter als in anderen. Die Kampagne „Berlin braucht dich!“ zielt nicht in erster Linie darauf ab, dass mehr ausgebildet wird – die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der Wirtschaft –, sondern darauf, dass der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung der Ausbildungsplätze erhöht wird. Wir haben vor vielen Jahren festgestellt – so sind wir gestartet mit der Kampagne „Berlin braucht dich!“ –, dass der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen unterrepräsentiert ist. Deshalb haben wir diese Kampagne gestartet. Wir haben jetzt Erfolgszahlen. Und diesem Modell folgt jetzt eine Privatbranche, sage ich mal, der Privatwirtschaft. Ich denke, im Zuge der Fachkräftedebatte werden sich auch andere Branchen anschließen, denn heute haben 40 Prozent der Jugendlichen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird in Zukunft steigen. Bisher hat man die Jugendlichen mit Migrationshintergrund eher in niedrig qualifizierten Berufsbereichen als Nischenfüller gesehen. Ich freue mich insbesondere, dass Metall und Elektro sich jetzt dieser Bemühung anschließen, weil es auch um hochwertige Ausbildungsplätze geht, wo die Ausbildungsvergütung hoch ist und auch die Verdienstmöglichkeiten sehr gut sind. Deswegen denke ich, dass diese Kampagne erfolgreich sein wird, weil das Ziel, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung zu bringen, hiermit ja nachweisbar erreicht worden ist.

Es gibt einige Punkte, bei denen man hinschauen muss: Fahrzeuglängen zum Beispiel sollen im Zusammenhang mit Verbesserungen der Aerodynamik und der Länge von Eurocontainern verändert werden, zusätzliche Höchstgewichte sollen wegen Elektro- oder Hybridantrieben angehoben werden, und – was derzeit bei allen Entwürfen aus dem Bereich der Europäischen Kommission gang und gäbe ist – die Zulassung delegierter Rechtsakte soll den Eingriff in die künftige Richtlinie ohne die Beteiligung des Europäischen Parlaments ermöglichen. Auch das müssen wir uns sehr detailliert anschauen.

Wer geglaubt hat, dass damit die Negativentwicklung ein Ende finden würde, sieht sich aber getäuscht. Mit der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale im Vogtland soll bis Ende 2013 die Oberleitung bis Hof installiert sein – so weit, so gut. Wie der Personenverkehr dann aussehen wird, steht allerdings in den Sternen. Bahnexperten gehen davon aus, dass die stündlich durchgehenden Verbindungen zwischen Dresden und Nürnberg entfallen. Vermutlich werden Reisende in Hof zwischen Elektro- und Dieselzug umsteigen müssen.

Stadt, Daimler-Benz AG, Land und EnBW; wir haben gemeinsam ein Konzept mit einem Park von 300 Elektro-Smarts auf die Beine gestellt; mit der Tankstellenstruktur, mit der Parkplatzstruktur. Wir haben das gemacht, um etwas Handhabbares zu schaffen, damit jeder die Erfahrung machen kann und wir tatkräftig in das neue Zeitalter eintreten.

Ein weiteres Stichwort sind die beruflichen Schulen. In unserem Haushaltsplan sind gerade einmal 318.000 Euro für fachliche Fortbildungsmaßnahmen an beruflichen Schulen vorgesehen. Dabei verkennen Sie offensichtlich, dass gerade berufliche Schulen angesichts des rapiden technischen Wandels einen erhöhten Bedarf an Fortbildungen haben. Wir sind zu Recht stolz auf unser duales Ausbildungssystem − dann müssen wir es aber auch entsprechend fördern. Insbesondere in hoch spezialisierten Berufen in Industrie und Handwerk, etwa in den Bereichen Umwelttechnologie, Kfz oder Elektro und Metall, gibt es laufend neue Entwicklungen, in denen auch die Lehrkräfte fortgebildet werden müssen. Nur so kann garantiert werden, dass die Lehrkräfte ihre Auszubildenden tatsächlich immer auf dem neuesten Stand der technischen Entwicklung unterrichten können.

Denkbar wäre, folgende Dinge dabei zu berücksichtigen: einen zuverlässigen Lebenszyklus, Ressourceneffizienz, höhere Lebensdauer, recyclingfähige Materialien, hohe Prüf- und Wartungsstandards in allen Teilen der Wertschöpfungskette, soziale Standards durch Interessensvertretung und branchenspezifische tarifliche Standards. Ein solches Label würden wir uns wünschen, an das Solar Valley Mitteldeutschland anzubinden. Welche rechtlichen Voraussetzungen das erfordert, prüft momentan eine Arbeitsgruppe der Thüringer Solarwirtschaft aufbauend auf einem Strategiepapier, das zusammen mit dem TMWAT entwickelt und im September dieses Jahres bereits veröffentlicht wurde. Klar ist aber auch, wir setzen auf eine Local-Content-Regelung, die perspektivisch europäisch ausgerichtet ist und nicht auf Abschottung setzt. Was wir wollen, sind Standards, kein Preiskampf. Auch chinesische Hersteller können sich am Wettbewerb beteiligen, wenn sie eben diese Standards einhalten. Auf europäischer Ebene wird darüber diskutiert, Standards zu setzen, indem Richtlinienneufassungen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auch auf neue PV-Anlagen anwendbar sein sollen, wenn alte Anlagen ersetzt werden. Wir unterstützen das. Welchen Effekt das Antidumpingverfahren gegen chinesische PVAnlagenhersteller letztlich haben wird, ist noch nicht vorhersehbar. In der Fachwelt wird das übrigens ganz unterschiedlich diskutiert. Ein Beispiel sind ja die jüngst erhobenen Strafzölle gegen chinesisches Hochglanzpapier. Im Ergebnis ist das Papier um 20 bis 39 Prozent teurer geworden. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller jedoch keine.

Angebote und natürlich auch Elektro-Ladestationen oder GPS-Routing. Das sind alles Bausteine, aus denen sich der ganze Sektor des sanften Tourismus weiterentwickeln lässt und wovon die Region Nordrhein-Westfalen dann auch profitieren kann.

Sie sehen, die chemische Industrie ist eine Schlüsselbranche für unseren Industriestandort NordrheinWestfalen und zugleich Grundlage für eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Manche gehen sogar so weit zu sagen, dass wir am Ende einer kohlenstoffbasierten Wirtschaft sind und am Übergang zu einer Wirtschaft, die auf Chemie und Elektro basiert.

In Hessen erhält ein Drittel der vollbeschäftigten Frauen einen Niedriglohn, und in zwei Dritteln der Betriebe der hessischen Elektro- und Metallindustrie werden kontinuierlich Leiharbeiter eingesetzt.

Wie Sie der Antwort der Landesregierung ebenfalls entnehmen können, schätzt die europäische Smart-Grid-Technologieplattform, dass die deutsche Industrie insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Maschinen- und Anlagenbau sowie Elektro- und Automatisierungstechnik europaweit ihren Spitzenplatz ausbauen wird.

Auch in meiner Heimatstadt Osnabrück wird das Thema sehr vorangetrieben. VW hat früh erkannt, dass hier ein hohes Maß an Kompetenz in der technischen Entwicklung liegt. Wir reden über 400 versierte Mitarbeiter. Es ist also kein Wunder, dass auch hier mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet wird. Ergebnisse sind Prototypen wie ein XL1 mit einem Diesel-Elektro-Motor. Er verbraucht auf 100 km nur noch einen Liter. Die Kohlefaserkarosserie macht ihn extrem leicht. Das ist ein völlig neuer Fahrzeugtyp. Das ist die Zukunft des Automobils.

Die Alternative, die Sie gerade genannt haben, lässt mich als Ingenieur fassungslos zurück. Sie haben gesagt, wir sollten doch lieber auf Wasserstoff setzen. Wissen Sie eigentlich, wie Wasserstoff produziert wird, lieber Kollege? Er wird mit Strom, also wieder mit „Elektro“ produziert. Das heißt, auch ein Wasserstoffantrieb ist im Endeffekt Elektromobilität, weil die Elektrolyse nur mit Strom funktioniert und Sie nur so Wasserstoff erhalten.

Darüber hinaus fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft das dreijährige Modellprojekt „Fachkraft für Infrastruktur und Systeme der Elektromobilität für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Schwerpunkt Elektro- und Informationstechnik“. Das heißt, auch dort nehmen wir Geld in die Hand, um die Beschäftigten weiterzubilden.

Also, wie bin ich zu der Elektro-Zigarette gekommen? Ich rede ja hier als bekennender Nichtraucher, als militanter, gut.

Die Situation: Man sitzt vorm Fernseher, zappt herum, auf einmal, oh, kurz vor Weihnachten, man sucht noch ein Geschenk. Auf einmal bieten sie an eine Elektro-Zigarette und jemand in meiner Familie, ein bisschen engeres Mitglied, raucht noch. Das wäre doch ein Geschenk, das vernünftig wäre. Was alles versprochen wurde, war so einleuchtend, dass ich gesagt habe, jawohl, das bestelle ich, obwohl ich nicht so ein Besteller bin, aber ich habe gedacht, das machst du mal. Dazu kam, dass ich dann in einer Zeitung, in der man auch Creme für Knieschmerzen oder weiß ich was anbietet, las, 2012 ohne rauchen, diese neue Technologie kann Sie dabei unterstützen. Sie sieht aus wie eine Zigarette, sie fühlt sich an wie eine Zigarette, und wenn Sie daran ziehen, schmeckt sie sogar wie eine Zigarette. Hört sich genial an, ist es auch. Dank neuester Technologie können Sie die elektronische Zigarette genussvoll rauchen ohne Gesundheitsrisiko, ohne jedes Gesundheitsrisiko. Also sind wir schön raus. Beim Inhalieren leuchtet die Zigarettenspitze auf, ein rotes Lämpchen bringt sie zum Glühen, beim Ausatmen entsteht Dampf, was den Anschein und das Gefühl hervorruft, eine normale Zigarette zu rauchen. Kein Nikotin, kein Teer, kein Geruch, keine Asche, keine Kippen, das ist Rauchgenuss ohne Reue. Sehen Sie, und so etwas lesen Sie, daneben andere Artikel, die auch einleuchtend

Aber ich habe dieses Beispiel auch erlebt, dass jemand in der Gaststätte diese Elektro-Zigarette geraucht hat. Die Kellnerin sprang gleich hoch, lief auf den Menschen zu und sagte, hier drin dürfen Sie nicht rauchen und er lächelnd, das ist eine ElektroZigarette. Sie konnte damit gar nichts anfangen. Und so geht es uns, zumindest der Hälfte dieses Saales, die nicht wissen, wie so eine Zigarette eigentlich aussieht. Das ist das Problem dabei.

heutzutage ist der Raucher bemüht, nach draußen zu gehen - weil es so vorgeschrieben ist - und draußen zu rauchen. Einer, der mit der Elektro-Zigarette drin sitzen bleiben darf, raucht vielleicht dann nur noch Elektro-Zigaretten und kommt damit zum Nichtraucher. Also, es ist ein zweischneidiges Schwert.

Das ist ja das Problem des Rauchens, das wissen wir ja. Es kann sein, dass es bei dem einen Langeweile ist, die Zigarette zu nehmen, bei dem anderen die Sucht nach Nikotin. Das ist ja auch der Fall. Also sind diese zwei Zigaretten genau dann auch in dem Fall abgestimmt. Aber wir haben in dem Ausschuss auch gehört, was Sie angeführt haben, dass diese Ausführungsbestimmung über geltende Rechtslage diskutiert werden soll und dass hier schon Diskussionen um die richtige Einordnung voll im Gange sind. Das ist das, was Sie eigentlich fordern. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Ausführungsbestimmungen geltender Rechtslage und dann den Umgang zur gesundheitlichen Einschätzung immer zu prüfen, Jugendschutzgesetz prüfen und die Wirkstoffkartuschen zu prüfen. Das alles ist im Gange. Wir haben das im Ausschuss von der Ministerin gehört, dass das alles im Gange ist. Selbst die Information, das ist mir in die Hand gefallen, gibt es schon: Sonderinformationen vom Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Da geht es um Informationen an die Apothekerinnen und die Apotheker, darin wird beschrieben, wie sie mit dieser Elektro-Zigarette um- gehen sollen. Auch das ist im Gange. Ich denke mal, die endgültige rechtliche Zuordnung der Richtlinie, das ist eigentlich ein Prozess, der auf der EUEbene geschehen sollte, des Weiteren auch im Bund.

ob mit Elektro-Zigarette oder ohne. Und weil wir gerade bei dem Thema sind, ich warte nur noch auf die Erfindung des Elektro-Joints, ich glaube, das wäre ein nachhaltiger Beitrag zur Gesundheitsförderung

Gut, aber wir sind ja beim Thema Elektro-Zigarette. Die Elektro-Zigarette breitet sich derzeit rasant aus, es gibt relativ wenig Wissen darüber, wir hatten ja im Ausschuss mit Frau Ministerin darüber intensiv diskutiert, viele spannende Dinge traten da zutage. Ich möchte denjenigen von Ihnen, die gesteigertes Interesse daran haben, noch mal die Drucksache 17/8772 aus dem Deutschen Bundestag empfehlen, das ist eine Kleine Anfrage, die die Linksfraktion zu diesem Thema gestellt hat. Dort werden sehr, sehr viele sehr spannende Dinge erörtert, beispielsweise die Frage der Inhaltsstoffe der Kartuschen, beispielsweise die Frage der direkt injizierten Nervengifte und so weiter und so fort. Also es ist ein Thema, was nicht nur spaßig ist, sondern es ist ein Thema, was durchaus auch ernst ist.

Es gibt eine Reihe von Studien, die sich teilweise auch sehr widersprechen. Es gibt eine Meta-Studie aus den USA, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Elektro-Zigarette ein gewaltiges Potenzial beim Kampf gegen …

Frau Siegesmund, lassen Sie mich doch einfach ausreden, genau. Also, es gibt eine Studie aus den USA, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Elektro-Zigarette ein besonders guter Ansatz ist, um mit dem Rauchen aufzuhören. Es gibt andere Studien, die genau das Gegenteil darlegen, die also sagen, es gibt nach wie vor gesundheitliche Risiken und die Frage der Inhaltsstoffe und die Frage der Abhängigkeiten wird dagegen auch nicht geklärt. DIE LINKE hält natürlich die gesundheitliche Bewertung und rechtliche Klarstellung für zwingend erforderlich und DIE LINKE ist auch auf dem Standpunkt, dass es sich bei der Elektro-Zigarette um ein Arzneimittel handelt, welches zulassungspflichtig ist und welches auch nur über Apotheken abzugeben ist.

Man kann ja auch andere Giftstoffe nicht einfach im Laden kaufen, sondern ich denke, das ist mit zu hohen Gesundheitsrisiken verbunden, das sollte über die Apotheken abgegeben werden. Wie gesagt, die Linksfraktion hat im Bundestag dazu eine Kleine Anfrage gestellt, die auch sehr umfänglich beantwortet wurde. Die Frage ist für uns: Wie können wir die Verbraucher informieren? Das sollte schnellstmöglich vonstatten gehen. Um noch mal eine etwas nicht ganz so ernst gemeinte Frage in den Raum zu stellen: Die Elektro-Zigarette ist auch aus Umweltgründen, denke ich, ganz positiv, denn beim Rauchen von Zigaretten entsteht im erheblichen Maße Feinstaub, das wird bei der Elektro-Zigarette umgangen. Die Frage ist allerdings, ob die Elektro-Zigarette mit Solarstrom betrieben wird oder nicht. Ich glaube, wenn wir diese Fragen stellen können, dann geht es weiter.

Genauso gehört aber dazu, dass die Arbeitsplätze auch von einem weiteren Zubau von Fotovoltaik zur Stromerzeugung auch in Deutschland abhängig sind. Der Zentralverband der deutschen Elektro- und informationstechnischen Handwerke spricht davon, dass das Handwerk im künftigen Solarmarkt eine starke Position einnehmen werde.

Wir werden, ganz konkret beginnend im Haushalt bei den Bürgerinnen und Bürgern, noch in vielen Bereichen der Abfallwirtschaft gemeinsam erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Beispielsweise werden wir nach der neuen EURichtlinie über die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten in wenigen Jahren die zweieinhalbfache Menge an Elektroschrott von den Haushalten einsammeln müssen. Das ist gut so und richtig. Hier wird Abfall letztendlich konkret zur Ressource. Das ist auch bereits in den einzelnen Beiträgen meiner Vorredner angeklungen.

Herr Kollege Lusche hat vorhin davon gesprochen, wie wichtig der Klimaschutz sei und dass man etwas zur Reduzierung der CO2-Emissionen tun solle. Dieses Thema betrifft auch den Verkehrsbereich. Mit diesem Haushalt werden wir einen weiteren Schwerpunkt auf das Thema Elektromobilität legen. Wir werden die Landesinitiative Elektromobilität II und die Einbindung der Elektromobilität in 昀氀ächendeckende nachhaltige Mobilitätskonzepte mit rund 50 Millionen € unterstützen. Uns ist es wichtig, dass man Elektromobilität stärker mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpft und dass man die Themen Elektromobilität und Elektrofahrräder in die Tarifstruktur des öffentlichen Nahverkehrs einbaut. Wir wollen auch gern ein Beschaffungsprogramm für kommunale und private Busunternehmen für die Anschaffung von Hybrid- oder Elektro- omnibussen au昀氀egen.

Ähnlich ist es bei Ihrem Vorschlag, die private Nutzung von Dienstfahrzeugen ebenfalls zu verändern. Das heißt, der wirkliche ökonomische Kostenwert wird durch Lenkungsmechanismen entweder erhöht oder reduziert. Auch hier meinen wir - das kann ja dann die Diskussion zeigen -, dass verfassungsrechtliche Probleme entstehen können. Was erfasst werden muss, ist der wirkliche wirtschaftliche Wert, der entsteht, um ein Einkommen zu erzielen. Da ist es auch vielleicht in Ihren Augen kurioserweise so, dass ein Elektro- und Hybrid-Fahrzeug technologisch höherstehend ist, aber auch in der Anschaffung teurer. Insofern, wenn es teurer ist, dann können Sie auch mehr abziehen. Das wollen Sie nicht. Ich würde das Ertragsteuerrecht, das Einkommensteuerrecht als den falschen, den ungeeigneten Weg dafür sehen. Schauen wir mal, was auf Bundesebene dort rauskommt. Wir glauben auch, dass der Verwaltungsaufwand, der hier entsteht, auch gerüttelt ist. Aber wir haben doch eigentlich die KfzBesteuerung, darauf möchte ich kurz hinweisen, nämlich diese umweltpolitischen Lenkungsziele, die ja durchaus gewollt sind, dafür ist doch die KfzSteuer eigentlich der richtige Ort und nicht das Ertragssteuersystem. So wurden am 1. Juli 2009 erstmalig Pkws besteuert nicht nur nach Hubraum, nach der Größe und dann nach dem Verbrauch, sondern auch nach dem Ausstoß CO2, nach den CO2-Werten. Das ist also eine Staffel, die auf die Hubraumstaffel draufgesetzt wurde und hier noch mal steuererhöhende Effekte sind. Das ist meines Erachtens der richtige Ort, nämlich die Steuerlast steigt in dem Maße, wie man EU-Normen beim CO2-Ausstoß verletzt. 2 € je g CO2-Ausstoß dann gestaffelt, bis Ende letzten Jahres konnte man ausstoßen 120 g je km. Ab 1. Januar dieses Jahres nur noch 110 g/km und ab 2014 ist der Grenzwert bei 95 g/km. Hier wäre wohl der steuerlich systematische Ort, um in den Schienen und in den Bahnen, wie Sie sie aufgezeichnet haben, dann auch weiterzudenken. Eine Durchkreuzung oder Verfälschung des Leistungsfähigkeitsprinzips, wie die Einkommensteuer dem Prinzip folgt, da würden wir wirklich

Im Übrigen – das möchte ich zum Abschluss sagen – ist sich die Staatsregierung ihrer Vorbildrolle bezüglich der ökologischen Ansätze im Fuhrpark durchaus bewusst. Sie haben es vielleicht wahrgenommen: Wir hatten vor Kurzem zwei Elektro-Minis im Fuhrpark, jetzt ist der 1er BMW mit Elektroantrieb im Test. Ich bin diese Fahrzeuge selbst schon gefahren und kann Ihnen sagen: Das sind nach meiner Überzeugung durchaus voll praxistaugliche Fahrzeuge – erstaunlich, welcher Fortschritt hier in kurzer Zeit erzielt werden konnte. Für mich gehören Elektroautos ganz klar in die Zukunft und sie werden in unserem Fuhrpark in Zukunft mit Sicherheit ganz vorn mit dabei sein.