Ich denke, spannender wäre gewesen, heute einmal darüber zu diskutieren, warum die Steuerzahler, also wir alle, die Prämie von 2 000 Euro mittragen müssen. Konsequent wäre es doch gewesen, Halter von übermotorisierten Spritschluckern zur Finanzierung der Prämie über die Kfz-Steuer heranzuziehen. So würde nämlich auch ein Anreiz für die Industrie entstehen: weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto. Das wäre, meine Damen und Herren, tatsächlich eine echte Verkehrswende: diejenigen zu fördern, die zur besseren Luft beitragen, und diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen. Dann würde vielleicht auch unsere Staatsregierung etwas kritischer auf ihre Dienstwagen schauen, denn es ist allein Herr Dulig, der einen Hybridwagen fährt. Vielleicht sollten sich die Kolleginnen und Kollegen einmal ein Beispiel daran nehmen.

Auch heute diskutieren wir schon eine ganze Zeit lang darüber, dass die Schadstoffbelastungen in Innenstädten nach wie vor zu hoch sind. Abgase vermindern die Lebensqualität in unseren Städten und sind gesundheitsschädlich. Daher leistet das Elektroauto einen wichtigen Beitrag, die Lebensqualität in unseren Innenstädten durch seine Abgasfreiheit zu verbessern.

Das Elektroauto generiert durch Bremsen und Anfahren sogar noch Energie, anstatt sie zu verbrauchen. Auch deshalb bietet das Elektroauto gerade in Innenstädten, wo Staus und Stop-and-go-Fahrten alltäglich sind, einen weiteren Vorteil.

Richtig ist aber auch, dass das Elektromobil im Autoland Deutschland nach wie vor Nachholbedarf hat. Nur für jeden siebten Bundesbürger kommt beim nächsten Pkw-Kauf ein Elektroauto überhaupt infrage. Derzeit fahren rund 55.000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, darunter 33.000 Hybridfahrzeuge und nur 19.000 reine Elektrofahrzeuge. Von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sei man noch weit entfernt, stellt deshalb Wirtschaftsminister Gabriel richtigerweise fest.

Autokunden behaupten können, ihre Erdgasfahrzeuge laufen jetzt nicht mehr mit Erdgas, sondern hier mit vernünftig produziertem Bioerdgas. Das kriegen wir volkswirtschaftlich momentan nicht dargestellt, wir sollten weiter forschen daran, aber der Riesenvorteil von Power-to-Heat ist, es ist unglaublich billig und wir können damit wirklich die Spitzen wegfahren. Bei allen anderen Technologien habe ich riesengroße teure Anlagen und die müssen in Grundlast durchfahren, sonst rechnet sich das hinten und vorne nicht. „In Grundlast durchfahren“ heißt, die verbrauchen Strom zu Zeiten, wo wir den Strom gar nicht haben, sie werden also zum Teil Teil des Problems. Elektromobilität: Schöner Gedanke, darüber hatten wir mal früher nachgedacht. Das Elektroauto zu Hause speist Strom, nimmt Strom rein, speist Strom raus. Inzwischen ist klar, die Batterietechnologie geht zu langsam voran, Batterien sind viel zu teuer. Wir werden die nur im Einzelfall dafür einsetzen, mal Strom aus dem Netz rauszuladen, niemals zurückspeisen, das wäre unbezahlbar. Und aus all diesen Überlegungen kommt heraus, es gibt eine absolut sinnvolle Technologie, die im Moment nicht im Fokus steht, Power-to-Heat, weil sie unglaublich einfach und billig anzuwenden ist,

Herr Minister, ich möchte den Hinweis auf die Nase zu Beginn Ihrer Rede aufgreifen. Können Sie uns bitte mitteilen, ob Sie selber ein Elektroauto fahren, um mit gutem Beispiel voranzugehen? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich: Warum nicht?

Ich rufe auf: 2 Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11288

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier und am E-Stream, Sie können auch gerne hier bleiben, es sei denn, Sie müssen jetzt schon auf die Autobahn, um sich vor dem Stau dort hinzustellen, oder Ihr Elektroauto aufladen.

Was ist mit einer dauerhaft finanzierbaren Verkehrsinfrastruktur, die gleichzeitig zu den Verkehrsmitteln und der Gesellschaft der Zukunft passt? Was ist mit sozialen Zielen? Es sollte kein Luxus sein, den eigenen Häuserblock zu verlassen und von A nach B zu kommen. Doch ein eigenes Elektroauto ist Luxus.

An der Stelle müssen wir herangehen. Fast alle Ziele, die ich anfangs genannt habe, werden erreicht, wenn die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren abnimmt, und zwar egal, ob sie durch ein Elektroauto, ein Fahrrad oder ein ÖPNV-Monatsticket ersetzt werden. Genau dem muss auch eine Umweltprämie gerecht werden.

Im gleichen Jahr wurde das weltweit erste Elektroauto in Coburg gebaut. Das war nur zwei Jahre, nachdem Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor gebaut hatte. Die Gründe, warum sich der Verbrennungsmotor durchsetzte, waren damals die gleichen, aus denen auch heute das Elektroauto weit hinten liegt: zum Ersten die längere Reichweite und zum Zweiten, dass ein Verbrennungsmotor keine Ladezeiten hat.

Um die Attraktivität der Elektromobilität zu steigern, müssen deutlich mehr Ladestationen an Bundesfernstraßen entstehen. Nur wer die Sicherheit hat, sein Auto auf Fernreisen auch aufladen zu können, wird sich mit dem Elektroauto aus seiner Stadt herausbewegen. Insbesondere die Dichte an Schnellladestationen, die eine Batterie in ein bis zwei Stunden aufladen können, muss erhöht werden.

Diese Hybridtechnik, die aus Japan kommt, diese Fahrzeuge, Toyota Prius, wir kennen ihn ja, haben eine reguläre Reichweite und können bis zu 50 Kilometer Distanz elektrisch zurücklegen. Sie sind wesentlich günstiger als reine Elektroautos. Die Konsumenten mögen diese Hybridtechnik auch, jedenfalls teilweise, weil sie praktisch ist, jedenfalls viel praktischer als die Elektroautos. Vor allem handelt es sich um eine Technik, die den Schritt zum Elektroauto vielleicht irgendwann einmal auch marktgängig möglich macht. Für solche Entwicklungen braucht man eben privatwirtschaftliche Kompetenz, Kapital und Entwicklungsabteilungen. Mit anderen Worten: Man braucht einen Markt und man braucht Wettbewerb. Das sind nun Dinge, von

Aber ich will sagen: Energiewende, Energieeffizienz – wir brauchen viele kleine Bausteine. Ich glaube nicht an ein großes Paket, das alle Facetten mit einem Mal behandeln kann, Frau Ministerin. Viele kleine Bausteine – und da gehört sicher die Elektromobilität dazu, obwohl wir sicher auch ein paar Anmerkungen hier zu machen haben. Aber ich will vorwegschicken: Ich kenne die Autos der anderen Fraktionen nicht, aber die CDU-Fraktion hat seit Oktober einen Opel Ampera, ein Elektroauto. Ich weiß jetzt nicht, Herr Harzer, ob Sie auch schon so weit sind.

Was nützt ein Elektroauto, wenn ich kaum Ladestationen für meinen Wagen finde? Damit Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht nur etwas für Technikfreaks bleiben, sondern alltagstauglich sind, unterstützen wir mit Landesund EU-Mitteln den Ausbau eines flächendeckenden Tankstellennetzes. Für Ladestationen gibt es im Übrigen eine Förderung bis zu 50 %.

Im Jahr 2013 hat der Freistaat Bayern 1.800 neue Dienstfahrzeuge angeschafft. Darunter befanden sich ein Elektroauto und zwei Hybridfahrzeuge. Damit sind wir bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Für rund 260 Milliarden Euro im Jahr kauft die öffentliche Hand in Deutschland von Bleistiften bis zu Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr ein. In Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Unterstützung der Umweltund Klimabelange in Form eines umweltfreundlichen Beschaffungswesens hat ein großes Potenzial. Anders als andere Bundesländer verzichtet der Freistaat Bayern jedoch auf ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die SPD-Fraktion hatte erst in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf für ein bayerisches Vergabegesetz eingebracht, das ausdrücklich auch ökologische Kriterien berücksichtigt, damit nicht zwingend der günstigste Anbieter bei der Vergabe vorne liegen muss, sondern auch der Anbieter eine Chance hat, der den Klimaund Umweltschutz im Angebotsportfolio hat.

Seit einer Woche fährt Udo Schwandt, Geschäftsführer der Firma Gartenund Landschaftsbau Schwandt, ein Elektroauto – und ist begeistert. „Ich muss sagen, dass ich das Auto fast schon lieber fahre als meinen eigenen Ford Galaxy“, sagt Schwandt. Er nimmt am zweiwöchigen Pilotprojekt „eFlotte – elektromobil unterwegs“ des hessischen Wirtschaftsministeriums teil. „Es könnte ein Auto für mich sein, weil es der Antrieb der Zukunft ist.“ … Schwandt ist einer von 57 hessischen Unternehmern, sieben aus Nordhessen, die sich an dem bisher bundesweit einmaligen Projekt beteiligen.

Wir haben die Landesentwicklungsabteilung, die versucht, gerade solche langfristig erkennbaren Trends und Veränderungen in der Landesplanung abzubilden. Und wir haben mit der Energieabteilung den Baustein, wo die Mobilitätswende natürlich in deren Arbeit eine Riesenbaustelle ist. Wir brauchen bei uns im Haus alle drei Abteilungen für dieses Thema. Wir haben gleichwohl die Federführung für dieses Thema vor einem Dreivierteljahr der Energieabteilung zugeordnet. Damit ist jetzt klar, wer den Hut aufhat, ohne – um das deutlich zu sagen –, dass die anderen nicht gleichermaßen wichtige Beiträge leisten können und natürlich an dieser Stelle auch müssen. In der eben genannten Abteilung 3, in der Energieabteilung, ist in Sachen Elektromobilität im vergangenen Dreivierteljahr Erhebliches bewegt worden. Das funktioniert, um das deutlich zu sagen, nicht isoliert im Hause – und das würde im Übrigen auch mit Wasserstoff nicht isoliert im Hause funktionieren, eine Wasserstofftankstelle im dritten Geschoss des Energieministeriums wäre wenig wirksam –, sondern wir funktionieren bei diesen Themen nur gemeinsam mit den verschiedenen Protagonisten im Land, die sich vor Ort in unterschiedlichster Weise dem Thema widmen und nähern. Gerade die Koordinierung und Vernetzung dieser verschiedenen Akteure, jetzt vor allen Dingen in Bezug auf die Elektromobilität gesprochen, war und ist ein wichtiges Ziel der eben genannten Arbeit in der Abteilung 3, in der Energieabteilung des Hauses. Wir brauchen am Ende des Tages vor allen Dingen praktische Umsetzer, Macher der Elektromobilität im Land und gute Beispiele aus dem Land, die zeigen, dass EMobilität auch in Mecklenburg-Vorpommern gut funktioniert. Die Vorurteilswelten, die Sie eben für Wasserstoff beschrieben haben, haben wir im E-Mobilitätsbereich auch als eine breite Liste von Mythen, die sich über die letzten zehn Jahre entwickelt haben, die früher auch ihre Richtigkeit hatten, aber zum großen Teil heute technisch gelöst sind und eben wegen der gemessen an Verbrennungsmotoren begrenzten Reichweite bei uns nicht klappen können. Es muss durch praktische Beispiele gerade der Gegenbeweis angetreten werden, dass es geht. Die große Mehrzahl unserer Fahrten mit dem Auto kommt nicht näherungsweise an die Reichweiten von Elektromobilen heran. Die große Mehrzahl der Menschen in unserem Land bleibt mit ihrer üblichen Fahrleistung pro Tag nahezu ausnahmslos unter dieser Reichweite und kann damit ebenso gut für die Regelfahrten pro Tag ein Elektroauto nutzen. Dafür werden aber Projekte vor Ort werben müssen. Das Vertrauen wird vor allem durch das Erleben vor Ort bewirkt werden können. Diese Funktion können viele dieser Projekte der Akteure vor Ort, die ich eben angesprochen habe, gut und sogar sehr gut erfüllen. Aber diese Vorzeigewirkung werden wir erst in konkreten Projekten gemeinsam erzielen und darstellen müssen. Aktuell – ich habe es im Energieausschuss schon angedeutet – sind die Zulassungszahlen von Elektroautos in unserem Land allein mithilfe der Hände aus den ersten zwei Reihen dieses Hohen Hauses abzählbar. Wir haben 2013 61 zugelassene Elektrofahrzeuge gehabt, 2014 76, und wenn Sie das in Prozenten ausdrücken – von 61 auf 76 –, klingt das ganz beachtlich. Wenn Sie sich aber die absoluten Zahlen anschauen, dann wissen Sie, dass noch deutlich Luft nach oben ist. Das gilt umso mehr, als Elektroautos in den Betriebskosten deutlich günstiger sind als Autos mit Verbrennungsmotor, sodass es sich eigentlich lohnt, dafür zu werben und gerade für die vielen, die es gut in ihren Alltag einbinden könnten, auch mehrheitsfähig zu machen. Bei Hybridfahrzeugen waren es übrigens 2013 1.192 Fahrzeuge und 2014 1.478 Hybridautos, die hier im Land zugelassen waren. Wenn man sich die gesamten zugelassenen Fahrzeugzahlen im Lande anschaut, knapp 821.000, dann wird allerdings deutlich, dass wir da im kleineren Promillebereich, mit vielen Nullen hinter dem Komma, bisher wenig erreicht haben, wir also auf gut Deutsch gerade mal in homöopathischen Dosen mit E-Mobilität wirken. Ursächlich dafür dürften zum einen die zum Teil erheblich höheren Preise im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen sein. Wir reden dann über Mehrkosten bei vergleichbaren Verbrennungsmotorfahrzeugen. Nur da ist der Vergleich denkbar zwischen 20 und bei einigen Fahrzeugen sogar bis zu 70 Prozent. Zum anderen konzentrierten sich leider in der Vergangenheit Förderaktivitäten des Bundes vor allen Dingen auf sogenannte Modellregionen oder Schaufensterregionen. Das waren regelmäßig Standorte, die eher in der Nähe von großen Automobilstandorten oder Herstellerstandorten gewesen sind als bei uns. Obwohl wir solche Modellund Schaufensterregionen nicht hatten, haben wir zwischenzeitlich landesweit durchaus verschiedene Akteure und Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität. Das hat uns insbesondere der Klimaschutzwettbewerb im letzten Jahr unter dem Motto „nachhaltig mobil – kann jeder?“ deutlich gezeigt. Dabei haben wir als Ministerium das erste Mal am Rande der Abschlussveranstaltung dieses Wettbewerbs konkret versucht, verschiedene Aktive in der Region Vorpommern zu vernetzen. Dort gibt es erfreulich viele und verschiedene Ideen zum Thema und durchaus auch klar wirtschaftlich getriebene Projekte, von denen ich glaube, dass sie ein wichtiges Aushängeschild solcher Veränderungsprozesse sind. Vor allem der Tourismus in Vorpommern sieht die mit der Elektromobilität verbundene Botschaft, dass hier die Luft sauberer, mit Elektromobil am saubersten ist, und will diese Botschaft im Sinne der Tourismusregion Vorpommern nutzbar machen. Angesichts der Vielzahl der zum Teil gleichgerichteten Projekte wollen wir Synergien in Vorpommern erschließen helfen und die vorpommerschen Aktiven nach Möglichkeit vernetzen. Bereits vor dieser erstmaligen bewussten Zusammenführung der Akteure vor Ort in Vorpommern am Rande der genannten Abschlussveranstaltung des Klimawettbewerbs haben wir verschiedene Gespräche mit den Protagonisten der Elektromobilitätsszene bei uns im Land geführt. Auch hier war das Ziel, die Vernetzung voranzutreiben und das Thema zu einem landesweit koordinierten Thema zu machen. Parallel hat die Energieabteilung die weitere Vorgehensweise zur Förderung der Etablierung der Elektromobilität hierzulande in einem hausinternen Grundsatzpapier zusammengefasst. Neben rechtlichen Grundlagen und den Aktivitäten auf Bundesund Landesebene sind darin insbesondere Finanzierungsund Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt. Ferner sind Vorschläge für weitere Schritte und mögliche Inhalte für eine Umsetzungsstrategie in diesem Papier abgeleitet. Darauf aufbauend hatte das Energieministerium die Akteure – unter anderem waren das Energieversorger, Landkreise, Hochschulen – Ende März zu einem Austausch über Potenziale und Perspektiven der Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Im Ergebnis wurde deutlich, dass das Interesse an alternativen klimafreundlichen Antriebsformen und auch an einem Austausch dieser Protagonisten und Aktiven untereinander groß ist. Als erste bedeutsame Handlungsfelder, denen man sich gemeinsam inhaltlich zuneigen möchte, wurden die Themen „Ladeinfrastruktur“ – das ist bei E-Mobilität ebenfalls noch eine Riesenbaustelle im Land – sowie „Elektromobilität und Tourismus“ identifiziert. Diese beiden Themen sollen jetzt in gesonderten Arbeitsgruppen weiter bearbeitet werden. Insbesondere die Energieversorger sehen sich, was sehr erfreulich war, in der Verantwortung in Bezug auf die erforderliche Ladeinfrastruktur. So hat die WEMAG die Koordinierung für die entsprechende Arbeitsgruppe, die dort gebildet worden ist, für diesen Themenschwerpunkt übernommen. Noch ist jedoch die Frage – das muss man deutlich sagen, nicht nur für Wasserstofftechnologie, sondern auch für Elektromobilität – der Ladeinfrastruktur in diesem Lande, und nicht nur hier, ein echter Hemmschuh für eine deutliche Entwicklung im Bereich der EMobilität. Zwar macht das Standardladen zu Hause oder am Arbeitsplatz mehr als 85 Prozent der Ladevorgänge aus, sodass es auf die Schnellladestationen, die dann immer im Blick sind, nur zu einem kleineren Teil ankommt, doch wenn man unterwegs ist, wird man genau diese Schnellladestationen brauchen, an denen man dann in circa 20 bis 30 Minuten komplett aufladen kann. Der Bund hat angekündigt, bis 2017 die bewirtschafteten Raststätten entlang der Autobahnen mit entsprechender Schnellladetechnik ausstatten zu wollen, eine vertrauensstiftende Ladesäulendichte wird aber nach meiner Überzeugung weiterer Ausbaubemühungen bedürfen. Neben dieser Frage wird die Akzeptanz von Elektromobilität vor allem eigene positive Erfahrungen und solche im näheren Umfeld der Menschen erfordern. Um genau solche positiven Erfahrungen zu ermöglichen und Multiplikatoren für die Idee der Elektromobilität zu gewinnen, startet am 10. Juli dieses Jahres die durch das Energieministerium initiierte Kampagne „ePendler in Mecklenburg-Vorpommern“. Zentraler Bestandteil dieser Kampagne ist eine Aktionswoche, in der im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgewählten Pendlern ein Elektroauto für die Nutzung im Alltag zur Verfügung gestellt wird. Die Aktionswoche, in der dieses Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, startet am 28. August dieses Jahres, und zwar im Zusammenhang mit dem „Tag der Elektromobilität“ der Industrieund Handelskammer zu Schwerin. Neben dieser Kampagne wird Elektromobilität ein Schwerpunktthema auf der Energieund Klimaschutzkonferenz am 7. und 8. September dieses Jahres in Wismar und in Wietow sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, parallel dazu wird derzeit die Einrichtung einer Kompetenzstelle „Elektromobilität“ ernsthaft ins Auge gefasst. Diese soll Akteure und Aktivitäten im Land vernetzen, sie soll Akteure informieren und begleiten, vor allen Dingen auch bei Förderanträgen für Ladeinfrastruktur oder aber Fahrzeuge, und sie soll die Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie vorantreiben und koordinieren. Für diejenigen, die sich bereits in Sachen Elektromobilität engagieren möchten, bieten wir selbst im Ministerium jetzt schon finanzielle Begleitmöglichkeiten an. Aktuell gibt es Fördermöglichkeiten für Elektroautos über die EFRE-finanzierte Klimaschutzförderrichtlinie mit Fördersätzen von bis zu maximal 50 Prozent. Allerdings beschränken sich diese Fördermöglichkeiten auf die Mehrkosten, die entstehen, wenn ich statt eines Verbrennungsmotorfahrzeugs ein Elektroauto erwerbe. Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu guter Letzt auf weitere alternative Antriebsformen – und da sind wir primär beim Wasserstoff – für Fahrzeuge schauen. Wenn wir auf unser Land und die Möglichkeiten gucken, daraus eine große Strategie zu machen, sind wir angesichts begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen im Ministerium, vor allem aber angesichts der bei der Elektromobilität schon vorhandenen verschiedenen Akteure im Land im aktuellen Handeln bei uns im Haus zurzeit auf diesen Bereich E-Mobilität konzentriert. Dass auch Wasserstoff eine wünschenswerte Weiterentwicklung darstellt, soll aber nicht infrage gestellt werden. Und wir haben in der Tat in Stralsund schon Anknüpfungspunkte, an die man andocken kann, die allerdings deutlich wissenschaftlicher Natur sind. Wir wollen nach unserer Überzeugung zunächst ein Themenfeld ertragreich voranbringen, statt dass wir in ganz vielen Themen Themenhopping betreiben. Und wir hatten zu dieser Frage auch schon im Energieausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. Wenn wir unsere Zahl der Köpfe anschauen, die Ressourcen anschauen und bei Elektromobilität schon einen größeren Kreis an Akteuren haben, den man jetzt zusammenbinden kann, und dann versuchen, eine Hebelwirkung zu erzeugen, sodass ein Thema richtig vorankommt, dann ist die Elektromobilität momentan ein Stück weit voraus. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie die Signale, dass sich Herr Schmidt mit seinem Projekt bei der Wasserstoffanlage in der Nähe von Altentreptow ganz aktiv bemühen wird, in dem Bereich mit einer Wasserstofftankstelle zu arbeiten – zumindest sind das Pläne, die er ernsthaft anstrebt, auch mit einem Austausch mit verschiedenen Fahrzeugherstellern, die quasi schon in den Serienproduktionsbetrieb eingetreten sind, um solche Überlegungen zu vertiefen –, wahrnehmen. Wie weit er damit zurzeit ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß aber, dass er unterwegs ist. Das knüpft natürlich an die weiteren Aktivitäten an, die er entfalten will. Es gibt insoweit momentan schon vorsichtige privatwirtschaftliche Aktivitäten. Unsere Schwierigkeit ist bei all diesen Fördermöglichkeiten, dass wir als Energieministerium nicht wollen, dass wir am Ende endlich drei Zapfsäulen im Lande haben, sondern die Idee ist, privatwirtschaftliche Initiativen oder gerne auch Vereine zu initiieren, die dann mit Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Aber ich brauche am Ende immer einen Privatwirtschaftlichen oder privaten Gemeinnützigen, quasi als Transmissionsriemen, über die ein solches Projekt betrieben wird. Anders als in der Elektromobilität ist im Wasserstoffbereich die Zahl dieser Transmissionsriemen wahrscheinlich mit einer Hand messbar. Die sind dann eher wissenschaftlich orientiert, außer Herr Schmidt, der schon rein praktisch unterwegs ist. Ich bleibe gern mit Ihnen in Kontakt an der Stelle. Wenn wir uns über praktische, privatwirtschaftliche Aktive austauschen wollen, höre ich gerne zu und wir ermuntern sie auch gerne. Aber eine gesonderte zweite große Strategiewelle würde ich uns zurzeit personell neben den vielen anderen Themen, die auch relevant sind, nicht so einfach zutrauen. Ich gehe davon aus, dass wir zum Thema Elektromobilität, insbesondere im Ausschuss, im Austausch bleiben, vor allen Dingen auch über die Fragen der Vernetzung und des Koordinators, den wir anstreben, weitergehen. Zunächst wünsche ich der Debatte einen erfolgreichen Verlauf und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Wir haben ganz klar eine Wettbewerbssituation, wo das Elektroauto aus vielen Gründen keine Chance hat: nicht nur die Reichweite, sondern auch die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit. Wenn Sie Massenproduktion wollen – und die müssen Sie ja wollen, sonst kriegen Sie keine Stückpreisdegression und deswegen kaufen die Leute das nicht –, dann müssen Sie auch eine vernünftige Modellpolitik machen. Das Aussehen spielt eine Rolle, die Leistungsfähigkeit, die Langlebigkeit. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und Sie kommen daher und sagen, na ja, das ist ganz toll, dann machen wir Sonderabschreibung – welcher wirtschaftlich denkender Unternehmer oder Privatmann kauft sich so ein Vehikel, wenn er eine Sonderabschreibung darauf bekommt? Oder welcher Verbraucher nimmt das wahr, was Herr Minister Pegel hier erklärt hat, und lässt sich seine Mehrkosten mit 50 Prozent über den Fonds – war das der ELER oder wo ist das angesiedelt? – …

Beim EFRE. Das ist beim EFRE angesiedelt. Entschuldigung. … subventionieren, wo er unterm Strich doch ganz klar die Mehrkosten an der Backe hat und nicht weiß, wo er sein Auto repariert kriegt und zuverlässig von A nach B fahren kann und Treibstoff bekommt? Wo kann er nachladen? Insofern verweise ich auch auf unseren Antrag, den wir schon am 5. Juno 2013 hier eingebracht haben, wo sich die Begeisterung in Grenzen hielt, wo aber genau auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden ist, indem wir gesagt haben, ja, Strom, Elektroauto, Forschung, Forschung, Forschung, Forschung. Denn das funktioniert nur andersherum, nicht, wie Sie wollen, dass die Allgemeinheit zahlt und die Kosten umgelegt werden und das Ganze zu teuer wird,

Wer es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen machen will, ist mit einem Elektroauto völlig verkehrt bedient. Da sind wir uns einig.

… aus Niedersachsen vorgeschlagen werden, nicht dazu führen, dass ich plötzlich mit einem Elektroauto im Gewinnbereich bin und ich sozusagen die Leute unterstütze, die eh schon einen Haufen Knete haben,

(Udo Pastörs, NPD: Kaufen Sie sich mal ein Elektroauto, morgen!)

Sehr gut, aber ich wusste das nicht. Die Landtagsverwaltung verfolgt das, ob das möglich ist. Ich finde es auch gut, dass es im Energieministerium, glaube ich, ein Elektroauto gibt. Zumindest im Innenministerium ist das für die Poststelle, glaube ich, angeschafft worden.

Lieber Herr Kolle ge Schwarz, Sie schwärmen vom Busland. Ich finde diese Idee hervorragend. Könnten Sie einmal ein paar Worte dazu sagen, wie das im ländlichen Raum aussehen soll? In vielen Weilern erreichen Sie schon heute nur – wenn überhaupt – einmal oder zweimal am Tag einen Bus, und zwar den Schulbus. Wie wol len Sie das finanziell darstellen, wenn Sie für die älteren Men schen ein Angebot machen wollen? Könnten Sie dazu einmal ein paar Sätze sagen, wie da dann die Finanzierung aussehen müsste und ob nicht der Individualverkehr mit Alternativen – Elektroauto oder Rufbusse – sinnvoller wäre als das, was Sie sich hier sehr schön ausmalen? Das, was Sie beschreiben, ist sicherlich für die Ballungsgebiete klasse, aber bezogen auf den ländlichen Raum habe ich da erhöhte Zweifel.

Spontaneität, Planungsund Entwicklungsmöglichkeiten; um nur einiges davon aufzuzeigen. Bei der Mobilität spielt diese Freiheit eine ganz besondere Rolle; denn sie kann in vielfacher Weise genutzt werden. Sie lässt viele alternative Möglichkeiten zu. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu: „Der Mensch ist mobil wie noch nie in seiner Geschichte. Auch die Art der Fortbewegung ändert sich. Fahrräder mit Elektromotoren erweitern die Radel-Reichweite. Züge und Busse erfahren wachsende Beliebtheit gleichzeitig drohen in der Region schwindende Fahrschülerzahlen. Der Pkw bekommt Konkurrenz Google kündigt das selbstfahrende Elektroauto an.“

Strom aus Wind und Sonne, aus Kraft-Wärme-Kopplung, kombiniert mit einem intelligenten Netz, das auch dezentrale Erzeugung gut bewältigt, Elektromobilität, Ladestationen an den Laternen, Mobilitätskarten, mit denen man U-Bahn fahren, aber bei Bedarf auch ein Fahrrad oder Elektroauto mieten kann usw., das ist doch die Zukunft der Städte und die Zukunft der Arbeitsplätze. Da wollen wir vorne mit dabei sein.

Deutschland soll zum Leitmarkt der Elektromobilität werden. Doch mit dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten Elektromobilitätsgesetz allein, mit dem Kommunen kostenlose Parkplätze für Elektroautos ausweisen können, wird das Ziel – 1 Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 – mit Sicherheit nicht erreicht. Auch in Bezug auf die Erreichung dieses Zieles hat die öffentliche Hand Vorbildcharakter, und auch hier hinkt die CSU hinterher. Unter den 1.800 Neuanschaffungen des Freistaates Bayern im Jahr 2013 waren gerade einmal ein Elektroauto und zwei Hybridfahrzeuge. Andere Bundesländer sind längst viel weiter. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Elektroautos an den Dienstfahrzeugen auf 10 % zu erhöhen. Die Hessische Landesregierung hat eine E-Beschaffungsinitiative zur Förderung der Elektromobilität gestartet. In Berlin – hört, hört! – fährt selbst die Polizei unter dem Motto "Blau fährt grün" in Teilen bereits elektrisch.

Ich war neun Jahre lang Staatssekretär. Ich habe in dieser Zeit fast eine Million Kilometer hinter mich gebracht. Ich war 20 bis 25 Stunden die Woche im Auto. Bei den Entfernungen, die da zu bewältigen sind, ist ein Elektroauto absolut nicht praktikabel. Die Reichweite ist zu gering, und die Aufladezeit dauert zu lange. Auch bei Hybridfahrzeugen ist der Gewinn minimal, wenn überhaupt, weil die CO2-Bilanz insgesamt gesehen werden muss. Ich habe manches Mal den Eindruck, dass man zwar bei einem Elektrofahrzeug keinen unmittelbaren Ausstoß hat, aber wenn der Strom mit Braunkohle erzeugt werden muss, kann die CO2-Bilanz erheblich schlechter sein.

So wird das nichts mit der neuen grünen Wirtschaftspartei. Das Elektroauto allein wird es nicht richten.

Nun bin ich auf die Argumentation gespannt, warum Sie unseren Änderungsantrag ablehnen müssen. Denn uns vorzuhalten, dass der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz bereits vorliegt und die Landesregierung schon dabei sei, eine Lösung zu erarbeiten, das greift nun nicht mehr wirklich. Wenn das die Argumentation wird, dann müssten Sie konsequent sein und Ihren eigenen Antrag zurückziehen oder ebenfalls ablehnen. Nun zum Inhalt der beiden Punkte Ihres Antrages. Zu dem Vortext, dem Feststellungsteil, will ich gar nicht mehr viel sagen. Ich bin mir sicher, dass Sie selber große Zweifel daran haben, dass eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 zu erreichen sind. Die Zuwachsraten sind einfach zu gering und die Rahmenbedingungen nicht in Ansätzen vorhanden. Ob beim Breitbandausbau, bei der Pkw-Maut oder der Elektromobilität, die Ziele und Versprechungen der Bundesregierung fallen bereits nach kurzer Zeit zusammen wie ein Kartenhaus und sind entweder völlig sinnlos oder werden nicht eingehalten. Das haben wir zumindest aus vielen Beispielen in der letzten Zeit gelernt. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich daher auf den Weg gemacht und wollen die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität weiterentwickeln. Forschung und Entwicklung zu fördern, ist immer gut, aber manchmal … Gestatten Sie mir doch die Frage: Wie viel Geld wollen wir eigentlich der Automobilindustrie noch in den Rachen schmeißen? Bereits aus dem Konjunkturpaket II, das für die Elektromobilität 500 Millionen Euro bereithielt, hat beispielweise Daimler 68 Millionen erhalten. Trotz der hohen Subventionen gibt es bis heute immer noch keine bezahlbaren und ökologisch überzeugenden Modelle. Das Elektroauto ist und bleibt, bisher zumindest, unattraktiv. Ich behaupte sogar, das ist zumindest teilweise auch so gewollt. Ich bin mir sicher, dass die Automobilindustrie bereits viel bessere Konzepte in der Schublade hat, von deutlich effizienteren Motoren mit geringen Kraftstoffverbräuchen bis zu Hybridfahrzeugen und E-Mobilen, aber solange sich die großen Spritfresser so gut verkaufen, ein hoher CO2-Ausstoß kaum bestraft wird und noch dazu die Rohölpreise auf so niedrigem Niveau wie schon lange nicht mehr sind,

solange ist man auch nicht gezwungen, sich um Klimaschutz zu scheren. Es geht darum, so viel wie möglich Gewinn zu machen, auch wenn die Forschung zu einem erheblichen Teil durch die öffentliche Hand finanziert wird. Was bleibt, sind viel zu hohe Anschaffungskosten, zu kurze Reichweiten, zu wenig Ladestationen und eine Umweltbilanz, die ebenfalls Fragen aufwirft. Betrachtet man die Kette von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung und Nutzung des Fahrzeugs, zeigen Studien, dass die schwarze Umweltnull im Vergleich zu normalen Kraftfahrzeugen bei E-Mobilen erst nach 28.000 Kilometern erreicht wird, und das bei etwa 50 Prozent höheren Anschaffungskosten, wieder im Vergleich zu normalen Fahrzeugen. Für wen ist das Elektroauto in der jetzigen Form eigentlich von Vorteil? Für den Pendler? Da kommt es, der Minister hat darauf hingewiesen, darauf an, wie lang die zurückzulegende Strecke ist und wohin sie führt. Ich muss beispielsweise von Greifswald nach Schwerin fahren. Das macht auf einer Strecke rund 180 Kilometer. Ich würde maximal bis Wismar kommen, dann müsste ich schieben oder aufs Rad umsteigen.

Tut mir leid, so sehr liebe ich das Fahrradfahren dann doch nicht. Auch für Pendler von Rostock nach Schwerin geht das Konzept nicht richtig auf. Mit einer energiesparenden Fahrweise kommt derjenige vielleicht noch hier auf den Hof, aber was dann? Eine Aufladestation oder besser noch die Möglichkeit, seine Batterie zu tauschen, damit sieht es dann schon schlecht aus. Also bis das Elektroauto für Pendler nutzbar ist, ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Vielleicht ist es ja, so, wie es heute angeboten wird, ein Ersatz für das Stadtauto, der kleine Zweitwagen für kurze Wege. Von der Sache her könnte es klappen –

der Antrag richtet sich darauf, und das möchte ich noch mal deutlich machen, die Komplexität der Elektromobilität als wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chance zu sehen. Und da, denke ich, ist auch Herr Minister Pegel auf die Komplexität sehr weit eingegangen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund hat eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten als Zielmarke für das Jahr 2020 ausgegeben. Die Jahrespressekonferenz des Verbandes der Automobilindustrie am 2. Dezember 2014 hat dieser Zielmarke aktuelles Zahlenmaterial gegenübergestellt. Demnach wurde 2014 in Deutschland erstmals ein fünfstelliges Marktvolumen erreicht. Die Neuzulassungen von Elektroautos stiegen bis Oktober um 68 Prozent. Die deutschen Hersteller, so der Verband der Automobilindustrie weiter, sind bei der Elektromobilität führend. Nirgends ist die Elektromobilvielfalt höher als bei uns in Deutschland. Der EVI-Index von McKinsey hat Deutschland Bestnoten für die Elektromobilität ausgestellt. In den vergangenen vier Jahren gab es hinsichtlich des Angebots von Elektroautos bei uns in Deutschland den größten Fortschritt. Deutsche Hersteller haben bis Ende des Jahres 2014 genau 17 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht, dieses Jahr sollen 12 weitere hinzukommen. Kurzum, so der Verband der Automobilindustrie: „Wir sind die Leitanbieter.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber noch ist Deutschland kein Leitmarkt für Elektromobilität. Warum das so ist, lässt sich besonders gut am Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nachvollziehen. Ich will das mal mit einigen Zahlen am Beispiel der Pendler deutlich machen. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die ihr Arbeitsort gleichzeitig ihr Wohnort ist, bezogen auf alle Arbeitnehmer des Ortes, liegt bei uns bei 39,48 Prozent. Der Anteil an Auspendlern, also an Pendlern, die zum Arbeiten in einen anderen Ort pendeln, liegt bei circa 60 Prozent. Laut Statistischem Landesamt gaben 65,6 Prozent dieser Pendler an, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Betrachten wir die durchschnittlichen Wegstrecken laut Angaben des Statistischen Landesamtes aus 2012, gaben 49,9 Prozent der Pendler an, für die einfache Strecke einen Weg von unter 10 Kilometern zurückzulegen, 21,9 Prozent von 10 bis 25 Kilometern. 13,7 Prozent gaben an, eine einfache Entfernung von bis zu 50 Kilometern zurückzulegen und 8 Prozent mussten 50 Kilometer und mehr zurücklegen, um von der Wohnung aus ihren Arbeitsplatz zu erreichen. 4,1 Prozent haben örtlich ständig wechselnde Arbeitsstätten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier tut sich die Frage auf: Wie attraktiv ist das Elektroauto für diese Pendler in Mecklenburg-Vorpommern?

Genau. Die durchschnittliche Reichweite der in Serienproduktion befindlichen Elektroautos bis zur Mittelklasse liegt aktuell zwischen 80 und 212 Kilometern pro Batterieladung. Das heißt, ein Teil der Pendler würde mit dem Elektroauto zwar bis zur Arbeit gelangen, müsste aber dann die Batterie des Autos aufladen. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern weist zum Beispiel die Internetplattform e-tankstellen-finder.com 16 Elektrotankstellen aus – ich habe nicht weiter gesucht, wir haben nur reingeschaut und haben beispielhaft einen dieser Anbieter gebracht –, 16 Elektrotankstellen etwa bei den Stadtwerken in den Mittelund Oberzentren. Zum Vergleich: Allein in Bremen werden auf dieser Plattform 23 Tankstellen, in Hamburg 35 und in Berlin sogar 113 Tankstellen ausgewiesen. Das macht also ganz klar diese Konzentration in den Ballungsgebieten deutlich. Es ist dort infrastrukturtechnisch wesentlich einfacher als in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, die entsprechende Infrastruktur für die Elektromobilität zu bieten – zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Jetzt mögen die Zahlen auf den einzelnen Plattformen jeweils etwas differieren, aber die Tendenz bleibt die gleiche. Das heißt, es gibt also Bundesländer, vor allem jene, die keine Flächenländer sind, in denen Elektromobilität größere Chancen hat, sich relativ rasch einen Leitmarkt zu erschließen, denn erstens sind dort die Entfernungen geringer als in einem Flächenland, zweitens existiert eine leichter zugängliche Ladeinfrastruktur und drittens ist es aufgrund der raschen Etablierung eines Leitmarktes auch lukrativer, die Infrastruktur für Elektroautos weiter auszubauen.

Wir legen aber keinen eigenen Änderungsantrag vor, und das hat Gründe, weil wir eben der Meinung sind, dass dieser Änderungsantrag letztendlich ein ersetzender Antrag sein muss, weil wir die Begründung des Antrages von CDU und SPD ernst nehmen. Hier geht es um das Thema „Energiewende auch im Verkehrsbereich“ und damit sind sehr, sehr viele Punkte aufzuführen. Wir würden bei diesem Thema Elektromobilität natürlich nicht nur diese Engführung auf das Thema Elektroauto wählen, sondern diesen Ansatz breiter angehen, um deutlich zu machen, was alles passieren muss in dieser Richtung.

ausdrücklich will ich das mal sagen, weil ich das sehr häufig erlebe, dass Sie mit der Bahn fahren, wie viele Tausend andere Menschen, die das hier im Land auch tun, die mit der Bahn fahren, die mit der Straßenbahn fahren und die jeden Tag sinnvoll und kostengünstig Elektromobilität nutzen in diesem Land. Dieses Thema fehlt. Wenn der Minister richtigerweise davon redet, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die Hamburger oder die Berliner per Elektromobilität nach MecklenburgVorpommern bekommen, dann wäre für mich angesichts der Kostenfrage – wie teuer ist es, ein Elektroauto vorzuhalten, zu bezahlen und so weiter – der Gedanke relativ naheliegend zu sagen, die Hamburger kriege ich zum Beispiel durch die Elektrifizierung der Südbahn und Elektromobile super bis in das Herz von MecklenburgVorpommern. Also wenn ich über Kosten rede – was braucht es an Infrastruktur, an Kosten für die Fahrzeuge, an Leihstationen und so weiter – und dann dagegen das Thema Südbahn nehme, da sind ja alle Gründe genannt worden, von wegen die Fahrgastzahlen stimmen nicht und so weiter.

Die stimmen übrigens auch momentan bei den Elektroautos nicht, sodass wir eine unglaubliche Ladeinfrastruktur aufbauen würden für Fahrzeuge, von denen wir hoffen, dass es sie gibt, die es aber noch nicht gibt. Ich will auch deutlich sagen, jeder, der sich zurzeit ein Elektrofahrzeug kauft – und ich weiß, die Kosten, das rechnet sich alles noch nicht so richtig, die Ökobilanz, darüber kann man streiten, wie die Batterien aussehen und so weiter –, tut etwas Richtiges für die Umwelt, weil wir brauchen Elektrofahrzeuge, um diese Technologie zu testen, im Alltagsverkehr zu testen. Wir brauchen Erfahrungen damit und da kann man nicht kleinlich auf jeden Batterietyp eingehen und sagen, dieses ist aber da irgendwie noch nicht so ganz richtig, deswegen machen wir es noch nicht, sondern wir brauchen jetzt die Anwendung. Wir wollen jetzt aus den Fehlern lernen und wollen vorankommen in diesem Bereich. Aber wenn ich über das Thema Elektromobilität rede, dann muss ich natürlich Fragen stellen. Was spricht denn für die einzelnen Käufer dagegen, sich ein Elektroauto zu kaufen? Das ist natürlich zum einen die Reichweite, da ist die Industrie gefordert, mehr als 150 Kilometer hinzulegen, weil im Pendlerbereich reduziert sich diese Strecke schon mal dramatisch, wenn ich im Winter unterwegs bin. Dann brauche ich nämlich Strom, um auch für die Heizung im Auto zu sorgen, und da lutscht sich die Batterie in Nullkommanichts leer. Das ist wirklich dramatisch, was da passiert. Das Nächste ist das Thema Geschwindigkeiten: Es ist klar, wenn ich auf einer bundesdeutschen Autobahn so schnell fahren kann wie ich will, dann bin ich mit einem Elektroauto, da nehme ich mal Tesla aus – für 100.000 Euro,

da kann ich natürlich auch richtig doll heizen –, aber wenn ich von normalen Elektroautos ausgehe, die sind bei der Geschwindigkeit nach wenigen Kilometern praktisch leer, das können die gar nicht, das heißt, wenn ich nicht die Gesamtverkehrsmenge nach unten kriege. Auch bei der Geschwindigkeit kommen Elektrofahrzeuge in diesem Überlandverkehr kaum vor, weil auch ein Problem der Sicherheit existiert. Wenn ich mit einem Elektroauto durch die Gegend fahre, muss ich es natürlich möglichst leicht bauen. Ich kann das mit Kohlenstoff machen, wie es BMW zum Beispiel macht, dann wird es aber extrem teuer, das Elektroauto. Deswegen wäre es natürlich wünschenswert, wenn ich das mit einer Abrüstung hinkriegen würde, wenn ich nicht ganz so viel Blech um mich herum brauche, um mich vor denen zu schützen, die mit einem SUV durch die Gegend fahren und mich dann einfach durch die Straße schieben, wenn ich mit einem kleinen Elektroauto unterwegs bin. Also wir müssen dieses Thema tatsächlich wesentlich komplexer angehen, deswegen wäre unser Antrag beim Thema Elektromobilität in die Richtung gegangen, wie es auch DIE LINKE getan hat. Wir brauchen sicherlich die Vorbildfunktion und hier will ich ausdrücklich einmal die Landtagsverwaltung loben. Wir haben noch kein einziges Elektroauto da unten stehen, trotzdem finde ich das Vorgehen der Landtagsverwaltung sehr richtig, die sich nämlich regelmäßig über das Thema informiert, Elektroautos heranholt, sie ausprobiert, die Kosten dagegenhält und wirklich guckt, wie kann man die Hersteller von Elektrofahrzeugen überzeugen, das auch zu nutzen, um Autos hier einzusetzen. Ich wünsche mir, wenn wir über den Antrag der LINKEN reden und über die Vorbildfunktion der Landesregierung, natürlich in erster Linie, dass bei der Beschaffung Fahrzeuge angesetzt werden, die erst mal grundsätzlich weniger verbrauchen. Dann kann ich mir darüber Gedanken machen, ob es sinnvoller ist, mit Benzin, Diesel, Strom oder anderen Stoffen zu arbeiten. Aber der Verbrauch muss als Erstes nach unten, ansonsten kommen wir gerade beim Thema Elektromobilität nicht voran, weil große Autos auf Strom umzustellen, das ist wirtschaftlicher und ökologischer Unfug, da muss abgerüstet werden. Ich will auch noch auf das Thema Regelenergie eingehen. Das ist auch ganz spannend. Es gab lange Zeit Hoffnungen, dass man mit Elektroautos quasi in die Regelenergie hin und her eingreifen könnte, so, wie das die WEMAG mit dem sehr modernen Elektroenergiespeicher macht, den wir hier in Schwerin haben. Das hat sich inzwischen als ein wahrscheinlicher Irrweg herausgestellt. Das liegt daran, dass Batterien extrem teuer sind und dass sie begrenzte Ladezyklen haben. Wenn man sich den Aufwand der WEMAG anguckt, der dort geleistet wird – um eine 20jährige Garantie für die Batterien zu bekommen, müssen ganz spezielle Ladezyklen eingehalten werden –, das würde mit Batterien zu Hause kaum noch realistisch sein. Spannender ist das Thema, dass ich dann Strom ziehe, wenn zu viel Strom im Netz ist. So kann ich also nicht hin und her, aber ich kann trotzdem einen Beitrag leisten. Da wäre es eben hochinteressant – wenn wir hier ein Konzept hätten zum Thema Elektromobilität –, darüber nachzudenken, wie auch im Bahnverkehr Regelenergie in dieser Form hergestellt werden könnte in unserem Bundesland, wo natürlich Geschwindigkeiten für kurze Zeit reduziert werden können und dadurch weniger Strom aus dem Netz gezogen wird und umgekehrt schneller gefahren werden kann. Da müssten Tests laufen. Was ich bisher sehr vermisse, ist das große Thema Omnibusse. Das spielt ja in unserem Land keine Rolle. In Rostock hätten wir mehrere Strecken, die durchaus geeignet wären für Omnibusse, wo man Strom direkt für den Bus nimmt und die Oberleitung der Straßenbahn mit benutzen könnte. Angesichts der Batterietechnologie, die wir haben, gäbe es jetzt auch Möglichkeiten, zwei, drei Kilometer, wo ich keine Oberleitung zur Verfügung stellen kann, problemlos zu überbrücken und dann wieder an die Oberleitung heranzugehen. Das sind Technologien, die in anderen Ländern und auch bei uns schon erprobt wurden, und wo ich mir wünschen würde, auf diese bewährten Technologien wieder ein Stück weit zu setzen, weil sie sich durchaus bewähren könnten. Die wichtigen Themen sind eben tatsächlich: Bahn benutzen, Bahn ausbauen. Dort wird mit Strom gefahren, das ist die sinnvollste Form der Elektromobilität, die im Moment über längere Strecken erfolgen kann. Da macht man sozusagen alles richtig, wenn man die Bahn benutzt. Das Thema Straßenbahn wird vorbildlich in unseren Städten wie zum Beispiel Schwerin oder Rostock angewendet. Da muss auch ein Punkt draufgesetzt werden. Und die große Hoffnung ist das Thema Elektrofahrräder. Hier sind plötzlich Reichweiten von zehn, fünfzehn Kilometern zur Arbeit problemlos mit einem Elektrofahrrad zu schaffen, ohne dass ich völlig verschwitzt irgendwo ankomme. Man muss jetzt nicht anfangen, 80 Kilometer mit dem Elektrofahrrad zu fahren. Das kann man zwar machen, das werden ein paar sehr sportliche Menschen auch machen können, doch das muss jetzt nicht das Ziel sein. Aber mit Elektrofahrrädern können wir ein ganzes Stück weit vorankommen. Wir haben übrigens als Landtagsfraktion ein Elektrofahrrad angeschafft, nutzen das auch ab und zu, wenn wir im innerstädtischen Verkehr unterwegs sind. Das sind Sachen, die ich mir natürlich auch von allen anderen Fraktionen wünschen würde.

Wie wollen Sie die Firmen, zum Beispiel Daimler, VW und Porsche, zusammenbringen, damit es auch einmal aus Sachsen ein Elektroauto gibt und hier nicht immer nur Tesla durch die Gegend fährt?

Ich habe seit einigen Monaten ein Elektroauto. Ihrem CSU-Verkehrsminister in Berlin gelingt es nicht, Anreize zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland zu schaffen.

dann weist das auf die Notwendigkeit eines solchen Energieberichtes hin, in dem man nämlich feststellen würde, ob das so ist, sich dazu bekennt oder eben auch schreibt, sorry, es ist nicht so, wir haben neue Erkenntnisse, auf die ich dann natürlich sehr gespannt wäre. Zusammenfassend möchte ich noch mal sagen, auch die Frage, ist es denn sinnvoll, dass sich die Landtagsverwaltung oder die Landesregierung mit relativ kleinen Einzelprojekten Gedanken machen – und sie machen sich Gedanken, das will ich ausdrücklich sagen, ich weiß es von der Landtagsverwaltung, die sich darüber Gedanken macht, ob wir ein Elektrofahrzeug anschaffen können –, das sind wichtige Signale in unser Land hinein und wir sind auf diese Signale angewiesen. Wir sind auch auf die Diskussionen und die Fehlentwicklungen angewiesen, weil auch andere davon lernen und eben sagen können, wir haben das geprüft, ein solches Elektroauto ist sinnvoll oder ist eben nicht sinnvoll. Das hat eine Ausstrahlung ins gesamte Land und genau diese Diskussionen möchte ich haben. Und wir können die Diskussionen nur führen, wenn es solche Berichte gibt, über die wir diskutieren können, ob sie richtig oder falsch sind, und es nicht einfach gemacht wird, denn das ist nur die halbe Miete. Wir könnten mehr aus dem machen, was wir momentan im Land tun, und das wünsche ich mir. Deswegen würde ich mir von Ihnen, Herr Minister, etwas mehr Druck wünschen, damit wir einen solchen Energiebericht, wie Sie ihn sich ja selber vorgenommen haben, auch mal zu sehen bekommen, damit wir solche Fragen dann auch fachlich diskutieren können. – Danke schön.

Das Angebot wächst mit dem Fahrzeugbestand, haben Sie gerade gesagt. Ja, verdammt noch mal, genau das ist das Problem: Das Angebot folgt dem Bestand der Fahrzeuge. Und viele Leute – auch das ist ein Problem – kaufen das Auto nicht, weil diese Steckdoseninfrastruktur nicht vorhanden ist. Deswegen sehe auch ich momentan noch davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Also muss man doch versuchen, mit dem Angebot der Infrastruktur vorwegzugehen.

Das war aber noch nicht genug. Es kam die Mär vom Elektroauto, das mittags in der Garage steht und das Stromnetz stabilisiert. Ich weiß nicht, wie oft das hoch und runter dekliniert worden ist, wie oft wir über die Potenziale gesprochen haben. Wo sind die Millionen Elektroautos, die den Strom speichern sollen? – Wenn ich dann losfahren will, entlädt mein Nachbar gerade mein Auto, und ich stehe vor der Garage und sage: „Heute ist mir danach, mit dem Fahrrad nach Wiesbaden zu fahren.“ – Welch einen Kram Sie hier vortragen, das hält man manchmal nicht mehr aus, das kann man nicht mehr nachvollziehen.

Nichts anderes macht Herr Gabriel. Er bremst, weil wir uns momentan wirklich Gedanken darüber machen. Im Unterschied zu Herrn Gabriel fahre ich aber ein Elektroauto.

Dann sagen Sie: Jetzt muss ich alles ganz neu machen. Was ist denn an der Novelle des EEG so neu? Es wird nachjustiert. Wir haben Veränderungen in bestimmten Bereichen, aber es wird nicht komplett auf den Kopf gestellt. Sie stellen jetzt wegen der Nachjustierung des EEG die komplette Trasse in Frage. Da wundere ich mich wirklich. Wenn ich mir jetzt ein neues Elektroauto kaufe, frage ich mich doch auch nicht: Müssten wir dann extra neue Straßen bauen? Die Antriebstechnologie hat doch nichts mit Trassen, mit Straßen zu tun. Hier besteht keinerlei kausaler Zusammenhang. Sie haben hier die Zusammenhänge einfach nicht begriffen. Ihr geschätzter Kollege, der Herr Gabriel, den Sie heute noch einmal erwähnten, hat Ihnen heute auch noch einmal ausdrücklich widersprochen. Es gibt eben keine neue Geschäftsgrundlage.

indem sie die komplette Batterie austauschen. In den USA haben wir den Tesla, der sozusagen im Moment das Elektroauto ist, was Sie kaufen können, mit der größten Reichweite.

sondern sie fahren in dem Fall selbstverständlich mit der Bahn und sie nutzen das Elektroauto vor allen Dingen für die Fahrt von zu Hause zur Arbeit, da ist es sinnvoll genutzt.

Es gibt deutlich mehr. Ich habe heute zum Beispiel gesehen, im Speicher-Hotel gibt es eine Elektrotankstelle für das Elektroauto, was vorm Speicher-Hotel steht, was Sie natürlich ganz normal an eine normale, handelsübliche Steckdose stecken können und über Nacht laden können, und da hat die WEMAG eine schöne Elektrotankstelle eingerichtet. Aber es gibt auch den Tourismusverband zum Beispiel, der sich um das Thema „Elektromobilität bei Pedelecs“ kümmert. Und es gibt einen wunderschönen Reiseführer durch Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie die einzelnen Übernachtungsbetriebe sozusagen aufgezählt bekommen, wo Sie problemlos Ihr Elektrofahrrad und mit Sicherheit auch Ihr normales Elektroauto aufladen können, um dann am nächsten Tag weiterzufahren. Das heißt: Es gibt im Moment genügend Anstrengungen, das Thema Elektromobilität voranzubringen.

Das sollte dann auch durchaus hinhauen. Also, in unserer Antragsbegründung – die Zahlen hatte ich jetzt schon. Dass Infrastruktur Geld kostet, ist natürlich kein Problem. Die Politik im Land muss sich natürlich nur überlegen, wo dies am sinnvollsten eingesetzt wird, ob das eben bei der Subvention, wie es auch kürzlich in der Presse stand, von privaten Sportfliegern liegen soll oder eben beim Aufbau eines E-Tankstellennetzes. In die 21.000 Flughäfen des Landes sind seit 1990 immerhin 31 Millionen geflossen. Über die andere Millionenverschwendung in den Anti-Rechts-Netzwerken haben wir vorhin schon ausführlich was gehört. 2010 sprach sich bereits eine Mehrheit der Befragten dafür aus, dass ein Elektroauto für sie infrage käme, wenn sie es sich denn leisten könnten und wenn die Bedingungen stimmen würden und so weiter und so weiter. Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr darüber hinaus rein rechnerisch auf die 100-Prozent-Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie kommen. Das sind auch beste Voraussetzungen für die Direktvermarktung der Energie an den Verbraucher, ebenso bei EMobilität.