(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung Zum Thema Elektroautos. Leider kann man heute noch kein VW-Elektroauto aus Zwickau kaufen. Sie werden nicht ausgeliefert, sie haben technische Probleme. (Jan Hippold, CDU: Das stimmt nicht!)
Für diese Skepsis gibt es aus meiner Sicht Gründe. Die Einsparungs- und Effizienzpotenziale sind womöglich nicht in dem Maße zu heben, wie wir das erwarten, und wir können das künftige Konsumverhalten nicht vorhersehen. Auch die technische Entwicklung ist fraglich, also z. B. die Frage, ob ein marktfähiges Elektroauto irgendwann tatsächlich Realität wird. All das sind Entwicklungen,die können wir nicht vorhersehen.Auch die Frage der Akzeptanz regenerativer Energien spielt hier eine wichtige Rolle. Ich stelle z. B. immer wieder fest, auf wie viel Widerstand die Windkraft vor Ort trifft. Das können Sie nicht bestreiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Dame, meine Herren von der FDP! Das Elektroauto als Priorität – na ja! Aber keine Angst, Ihr Anliegen unterstützen wir im Prinzip! Wir meinen jedoch, dass die Bedingungen
stimmen müssen, damit Elektroautos wirklich die umweltfreundlicheren Fahrzeuge, umweltfreundlicher als Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor sind. Es ist richtig, und es ist auch gut, dass Elektroautos keine Abgase in der Stadt erzeugen. Das verbessert die Umweltqualität. Aber Elektroenergie ist nicht per se eine saubere Energie. Es wäre unsinnig, ein gasbetriebenes, relativ umweltfreundliches Fahrzeug durch ein Elektroauto zu ersetzen, das mit Atomstrom oder dreckigem Kohlestrom betrieben wird. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Dann hätte man das Immissionsproblem lediglich verlagert. Dem können wir nicht zustimmen.
Das Hauptproblem für uns ist, dass Autos den öffentlichen Raum blockieren, wenn sie nicht unterwegs sind. Das ist ein Problem, das man mit keinem Auto, gleich welcher Antriebsart, lösen kann. Deswegen brauchen wir andere Formen der städtischen Mobilität. Wir brauchen andere Fortbewegungsmittel. Bis diese zur Verfügung stehen, ist das Elektroauto ein Mittel der Wahl, das man unterstützen kann.
ob bei ihrem Energieverbrauch überhaupt kein Gramm CO2 entstehen würde. Dabei ist das Elektroauto nur so sauber wie der Strommix, und der besteht zu einem Großteil aus Kohlestrom.
Zudem wird jedes Elektroauto eineinhalbfach in die Klimabilanz der Flotte eingerechnet. So wird den Unternehmen geholfen, die offiziellen Statistiken zu schönen, ohne dass Daimler und BMW aufhören müssten, ihre tonnenschweren Schadstoffschleudern herzustellen.
Die Elektromobilität kann eine Rolle spielen, wenn sie eingebettet ist in ein integriertes Verkehrskonzept: aber einfach den Verbrennungsmotor durch den Elektromotor zu ersetzen, greift zu kurz, zumal sich viele Menschen aufgrund der geringen Reichweite ein Elektroauto als Zweitoder Drittauto zulegen. Das ist sicher nicht Sinn der Sache.
Ja, die Brennstoffzelle ist viel älter; das ist völlig korrekt. – Aber das Thema E-Mobilität ist in den vergangenen Jahren aufgekommen, als es darum ging, den CO2-Ausstoß zu senken. Auch Ihnen wird jetzt, da Sie sich intensiver damit beschäftigen, langsam klar, dass das nicht eintritt. Wir haben nämlich einen Energiemix, der dazu führt, dass ein Elektroauto mitunter eine schlechtere Energie- und CO2Bilanz aufzuweisen hat als ein Auto mit einem Dieselmotor.
Auf unserem Stand wird das neue hessische Elektroauto Opel Ampera vorgestellt. Das Kasseler Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik präsentiert eine virtuelle Batterie. Das Darmstädter Fraunhofer Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit zeigt einen elektrischen Radnabenmotor in einem Kohlefaserverbundstoff in der Felge.
Meine Frage ist eine andere Frage. Meine Frage ist nicht: Was hat Tarek Al-Wazir in Düsseldorf wieder von sich gegeben zum Thema Energiepolitik? Doch, da habe ich auch eine Frage, Herr Al Wazir: Waren Sie das eigentlich als hessischer Minister, waren Sie das als grünes Parteimitglied? Waren Sie das – wie Frau Löhrmann –: zuerst mit dem Dienstwagen um die Ecke, parken und dann mit dem Elektroauto weiterfahren?
Es gibt also noch eine ganze Menge Fragen zu klären. Ähnlich wie beim Elektroauto gilt auch beim selbst fahrenden und vernetzten Auto: Wenn wir einfach nur den Antrieb und die Steuerung austauschen und sonst so weitermachen wie bisher, löst das das Grundproblem nicht. Denn die Autos werden weiterhin Straßen und Städte verstopfen, wenn weiterhin fast jeder eines besitzt, der es dann im Schnitt 23 Stunden am Tag rumstehen lässt und sonst alleine damit fährt.
Ein mit Braunkohlestrom betriebenes Elektroauto verlagert nur die Emissionen vom Auspuff zum Schornstein. Deshalb ist die Energiepolitik ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung.
Zunächst einmal muss man sagen: Der Elektromotor ist nichts Neues, auch das Elektroauto nicht. Bereits im Jahr 1895 hat die Firma AEG ein Fahrzeug gebaut, in dem in den vier Radnaben jeweils Elektromotoren saßen, ein Verfahren, das ein Milliardär in den USA wieder aufgegriffen hat. Er produziert damit jetzt Fahrzeuge in größerer Stückzahl.
Hinzu kommt, dass für die Herstellung von Batterien viele kritische Rohstoffe gebraucht werden, deren Vorkommen unter katastrophalen Umweltbedingungen und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen im globalen Süden ausgebeutet werden. Und natürlich sind auch diese Rohstoffe endliche Ressourcen. Von daher löst das Elektroauto nicht die grundlegenden Verkehrsprobleme, die wir heute haben.
Herr Al-Wazir, statt hier das Märchen vom bösen Diesel zu erzählen, sollten Sie einmal sagen, dass der Verkehrssektor seit 1990, also schon länger, als die CDU regiert, die Stickoxidemissionen um 70 % gesenkt hat. Noch nie waren die Autos so umweltfreundlich wie heute. Ihr Ansatz ist aber eher, das Auto zu verteufeln und anderen Technologien als dem Elektroauto eine Absage und Verbote zu erteilen.
Das ist kein absurdes Beispiel, sondern in jedem Handy, in jedem Tablet, in jedem Elektroauto sind heute Materialien wie seltene Erden verbaut, die unter schlimmen Bedingungen in Ländern wie dem Kongo oder China abgebaut werden. Aber das kann kein Händler unterschreiben.
Eines muss aber klar sein: Das Elektroauto allein ist nicht die Lösung für das Problem CO2-Ausstoß im Verkehr, es kann aber ein Teil der Lösung sein. Ich denke aber, wich
Denn auch Elektroautos haben einen hohen Energieverbrauch, brauchen öffentlichen Raum, haben einen hohen Ressourcenverbrauch in der Herstellung, mehr als wir uns im Durchschnitt werden leisten können. Dennoch denke ich, das Elektroauto wird ein Teil der Lösung sein, die wir brauchen, da es auch weiterhin Bereiche des motorisierten Individualverkehrs geben wird. Da hat es einen Vorteil gegenüber Biokraftstoffen, kann im Smart Grid integriert werden. Da hat es Vorteile.
Das ist mir bekannt, Frau Kubala. Zudem wird das vom Senat umgesetzt, und wir werden es – da bin ich zuversichtlich – unterstützend noch einmal im Vergabegesetz regeln, zum Beispiel über das Stichwort „vollständige Lebenszykluskosten“. Dann muss man, wenn man neue Fahrzeuge – vom kleinen Elektroauto bis hin zum Feuerwehrfahrzeug – beschafft, nicht nur auf die Anschaffungskosten schauen, sondern auf die Kosten der gesamten Betriebszeit: Wie hoch ist der Spritverbrauch? Welche Wartungskosten entstehen? – Wenn man das macht, ist das eine wirtschaftliche und ökologische Betrachtung. Genau diese Kombination brauchen wir.
Das war aber noch nicht genug. Es kam die Mär vom Elektroauto, das mittags in der Garage steht und das Stromnetz stabilisiert. Ich weiß nicht, wie oft das hoch und runter dekliniert worden ist, wie oft wir über die Potenziale gesprochen haben. Wo sind die Millionen Elektroautos, die den Strom speichern sollen? – Wenn ich dann losfahren will, entlädt mein Nachbar gerade mein Auto, und ich stehe vor der Garage und sage: „Heute ist mir danach, mit dem Fahrrad nach Wiesbaden zu fahren.“ – Welch einen Kram Sie hier vortragen, das hält man manchmal nicht mehr aus, das kann man nicht mehr nachvollziehen.
Sie werden hier auf den falschen Weg geführt. Warum? Ich mache es am Beispiel des Strompreises fest. Für ein Gut, das an der Börse 3 Milliarden € wert ist, zahlt die deutsche Bevölkerung 30 Milliarden €. Wenn Sie ein Elektroauto kaufen, hat das zwar nur 50 % der Leistungsfähigkeit Ihres herkömmlichen Automobils, aber Sie müssen 50 % mehr dafür bezahlen. Wenn Sie ein Haus bauen, dann haben Sie um 15 % höhere Kosten. Wer zahlt das? Wen beeinflusst das? Wenn Sie dann – als Dank – wegen der hohen Energiekosten auch noch Ihren Job verlieren, wer ist dann der Leidtragende?
Bürgerbusse werden schon teilweise elektrisch betrieben. Tools und Links werden gefördert wie der Kostenrechner für E-Autos und der Elektroauto-Routenplaner. EMoNu beinhaltet die Elektromobilität kommunaler Fahrzeuge. Ziel ist es hier, ein kommunales Nutzfahrzeug auf Elektrobasis zu entwickeln. eMoR ist die Elektromobilität in der Rhön. Hier wird auch die Ladeinfrastruktur verbessert, und E-Fahrzeuge werden eingesetzt bzw. angeschafft.
Fazit: Das Elektroauto und die Elektrifizierung von Flotten bleiben ein teures Vergnügen und verlegen den Auspuff der Fahrzeuge nur ins Ausland. Die AfD lehnt eine solche Verkehrspolitik ab. Die schleichende Enteignung der Dieselfahrer durch die unsäglichen Fahrverbote in deutschen Städten zeigt, wohin eine solche Verkehrspolitik führt. Es ist alles andere als eine Pionierleistung, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu schädigen, den deutschen Steuerzahler weiter zu schröpfen und dem einzelnen Bürger durch Verbote sein Recht auf individuelle Mobilität weiter einzuschränken. Und Sie sollten diese sogenannte „Pionierleistung“ wieder in die Schublade zurücklegen, wo Sie sie herausgeholt haben. – Vielen Dank.
Ich will Ihnen eine kleine Denksportaufgabe zu dem Thema Elektroauto mitgeben. Vielleicht werden in Deutschland pro Jahr 10.000 Elektroautos neu zugelassen.
Hier wurde gestern viel von Technologieoffenheit gesprochen. Die Automobilindustrie hat drei Probleme: erstens die konjunkturellen Herausforderungen der Weltwirtschaft, zweitens die Digitalisierung – das sind nämlich fahrende Computer, wobei die Automobilindustrie im Wettbewerb mit Giganten des Weltmarkts in Sachen Digitalisierung steht – und drittens die unselige Konzentration auf die Elektroautos. Das ist das eigentliche Problem. Jeder weiß, dass das Volumen des Arbeitsmarktes für Verbrennungsmotoren zehnmal größer als das Arbeitsmarktvolumen beim Elektroauto ist.
Wenn man die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt, tut man ihr keinen Gefallen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine Fraktion, die das besser kann als Sie. Bitte überlegen Sie, was Sie mit unserer Gesellschaft anstellen, wenn Sie diese Politik weiterbetreiben: wenn Sie die Menschen in gute Autofahrer und böse Autofahrer einteilen, in Dieselfahrer und in Tesla-Fahrer; wenn Sie versuchen, das Land an dieser Stelle zu spalten; wenn Sie an dieser Frage moralische Kategorien festmachen. Der Familienvater nämlich, der sich nur einen gebrauchten Diesel leisten kann und mit seinen Steuergeldern die Subventionen für den Tesla bezahlt, erlebt, dass er keinen Parkplatz bekommt, während es für das Elektroauto einen privilegierten Parkplatz gibt. Er erlebt, dass man für die Leute mit dem 100.000-€-Fahrzeug extra Fahrspuren anlegt.
Sie sorgen dafür, dass der Arzt kostenlos fährt, während die Pflegerin bezahlt. Der Lehrer fährt umsonst, der Schüler bezahlt. Nehmen Sie doch wieder einmal die 360-GradPerspektive ein; schauen Sie auf die ganze Gesellschaft. Fangen Sie nicht damit an, die Menschen in dieser Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu belohnen: Wer nach Ihrem Lebensbild lebt, bekommt Geld dafür. Da gibt es Geld für die Solaranlage, da kann etwas in ein Windrad investiert werden. Wer Ihre Politik macht, bekommt Geld. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt einen extra Parkplatz und eine Förderung. Wer aber sagt: „Ich kann mir nur einen Diesel leisten“, muss eine höhere Steuer zahlen und darf nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz fahren. Hören Sie doch bitte mit dieser Politik auf. Sie spalten dieses Land damit. Das, was Sie anderen vorwerfen, machen Sie an dieser Stelle genauso.
an dem Dinosaurier Ihrer Programmatik fest. Denn eigentlich spricht gar nichts gegen den Bau dieser Straße. Denn wenn Sie mit dem Elektroauto darüberfahren, wird es trotzdem noch eine Verbesserung unserer Mobilität sein.
Strom aus Wind und Sonne, aus Kraft-Wärme-Kopplung, kombiniert mit einem intelligenten Netz, das auch dezentrale Erzeugung gut bewältigt, Elektromobilität, Ladestationen an den Laternen, Mobilitätskarten, mit denen man U-Bahn fahren, aber bei Bedarf auch ein Fahrrad oder Elektroauto mieten kann usw., das ist doch die Zukunft der Städte und die Zukunft der Arbeitsplätze. Da wollen wir vorne mit dabei sein.
Ich wiederhole es: Es geht darum, Normen weiterzuentwickeln, die auch anderswo gelten und die wir einhalten müssen. Das ist schon alles, was man zu Euro 7 sagen kann. Wir müssen jetzt abwarten, was die Anhörungen des Europäischen Parlaments und der Expertenkommissionen der Europäischen Kommission ergeben. Dann können wir uns Ende des nächsten Jahres gern noch einmal zusammensetzen und uns dies noch einmal anschauen. Aber, wie gesagt, es zeigt in die richtige Richtung; und es ist eigentlich eine Garantie für den Erhalt des Verbrennungsmotors. Hierüber könnte man als Elektroauto-Begeisterter traurig sein, aber, wie gesagt, diese Norm ist der Erhalt des Verbrennungsmotors; und sie wird eine Garantie für das Fortbestehen der deutschen Automobilindustrie sein.