Ich frage Sie: Welches baden-württembergische Automobil unternehmen kann sich ein Stellenwachstum von 6,4 % leis ten? Keines. Herr Kretschmann, Sie sind also ein schlechtes Vorbild in Ihrer Landesregierung. Während Familienväter um ihre Stellen bangen, bringen Sie Ihre grüne Klientel in Beam tenverhältnissen unter.

Herr Ministerpräsident, auch Ihr Strategiedialog Automobil wirtschaft ist aus Sicht der AfD nutzlos und zu streichen. Sie sollten sich für die Automobilwirtschaft einsetzen, statt sie zu bekämpfen.

vor drei Jahren den Startschuss für das Cyber Valley gab.... Die Skeptiker sagten damals voraus, dass aus dem Land der Automobil- und Maschinenbauer nie ein digi tales Wunderland würde. Der Zug sei abgefahren.

Meine Landesregierung kämpft wirklich... dafür, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird...

Sie haben den früheren Daimler-Chef Zetsche zitiert, es sei kein Naturgesetz, dass dieser Konzern immer bestehe. Rich tig, denn nach unserer Überzeugung ist es so: Wenn wir die Politik fortsetzen, die Sie am heutigen Tag auch bestätigt ha ben – Sie haben gesagt: „Wir setzen primär auf die batterie gestützte Elektromobilität“ –, dann ist in der Tat nicht sicher, ob ein solcher Konzern fortbesteht, dann ist in der Tat nicht sicher, wie es mit den Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie weitergeht.

Der Mittelstand ist auch in den Strategiedialog Automobil wirtschaft eingebunden. Das ist eine sehr wichtige Funktion. Mittelstandspolitik ist Teil der DNA von uns in Baden-Würt temberg. Beispielhaft will ich dazu das Handwerk nennen. Wir unterstützen das Handwerk bei der Digitalisierung und bei den drängenden Personalfragen.

Mein Amtschef fährt ein Wasserstofffahrzeug, und zwar von dem Hersteller, der auch in Nabern seit vielen Jahren aktiv ist. Er stellt ja aktuell ein solches Produkt her, allerdings in einer Kleinserie. Womit hängt das zusammen? Im Pkw-Bereich sind die Würfel weitgehend gefallen; so sehe ich das. Wenn man mit Herrn Källenius und anderen Leuten aus der Automobil wirtschaft redet, bestätigen die das.

Warum wurde das Automobil so erfolgreich? Doch nicht, weil man die Pferde verboten hat! Die E-Mail wurde auch nicht deswegen erfunden, weil man das Briefeschreiben nicht mehr zuließ.

das ist es aber nicht. Seien Sie froh, wenn wir in fünf Jahren überhaupt noch eine nennenswerte Automobil- und Zuliefer industrie haben – bei Ihrer ganzen sogenannten Verkehrswen de unter dem Deckmantel sogenannter Klimaschutzmaßnah men und der Großen Transformation.

Das sind die, für die Sie jetzt für 26 Millionen € einen Strate giedialog Automobilwirtschaft führen möchten. Wir sind sehr gespannt, wie dieser Dialog aussieht. Wenn die Finanzminis terin hier im Plenum verkündet, dass sie den Verbrennungs motor aus den Innenstädten verbannen will, und der Herr Ver kehrsminister verkündet, dass er nicht noch mehr Automobil industrie in Baden-Württemberg haben will, wird dieser Dia log sicherlich sehr spannend.

Dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobil industrie muss schnell begegnet werden. Man könnte sich na türlich ordnungspolitisch argumentierend zurücklehnen und sagen: „Die Automobilindustrie hat beschissen, sie hat strate gische Fehler gemacht, und sie hat zu lange aufs falsche Pferd gesetzt. Der Markt wird jetzt bereinigt.“ „Riding a dead hor se“ ist die entsprechende Metapher aus dem Wilden Westen: ein totes Pferd reiten.

Dass das Automobil im Autoland Baden-Württemberg bei Ih nen nicht mehr länger nur als zu bekämpfendes Teufelszeug gilt, ist in jedem Fall schon einmal ein erfreuliches Signal.

Ihre lustfeindliche Parteijugend – mit dem Automobil zu versöhnen, dann betrachte ich das mit großem Wohlwollen. Die Grüne Jugend ist u. a. Mitglied im „World Carfree Net work“, das autofreie Lebensstile unterstützt und die Abkehr von autogerechten Planungen von Städten und Kommunen fordert.

Wir werden das Ganze, bezogen auf das Automobil, nutzen und weiterentwickeln. Aber ich lege großen Wert darauf, dass wir auch den öffentlichen Verkehr mit einbeziehen. Echtzeit information ist ohne Digitalisierung nicht denkbar, die Ver netzung der verschiedenen Verkehrsträger ist ohne Digitali sierung ebenfalls nicht denkbar.

hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.

Ursache ist der Rückgang beim Automobil- und Maschinen bau. Es steht nicht viel auf dem Spiel, sondern alles. Wir dür fen nicht Hasardeuren folgen und denken, wir bräuchten „nicht noch mehr Automobilindustrie“.

und das sich nicht mehr für das interessiert, was draußen los ist. Aber wir können uns der Realität nicht verweigern und so tun, als könnten wir heute die Probleme, die wir haben, mit Wasserstoff oder der Brennstoffzelle ganz einfach lösen. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Decke über dem Kopf die Zeitenwende beim Auto meistern werden. Wenn wir so vor gehen, wird Baden-Württemberg in 20 Jahren nicht mehr das führende Automobil- und Mobilitätsland sein

Das nenne ich keine Unterstützung der deutschen Automobil industrie, das ist Politik gegen die deutsche Wirtschaft. Die Grünen haben sich eigentlich seit ihrer Existenz noch nie um Wirtschaft und um Wirtschaftspolitik gekümmert. Sie haben immer die These vom alten Kaiser Wilhelm vor sich hergetra gen:

Denn die Herausforderungen sind klar: Neue Mobilität, das ist der Markt von morgen. Digitalisierung und neue Fahrge wohnheiten verändern die Geschäftsmodelle der Automobil hersteller, und zwar in schnellem Tempo. Wer den Struktur wandel nicht mitgestaltet, wird vom Wandel weggeschwemmt. Deswegen ist für meine Fraktion Weiterbildung so zentral.

Von den 4,6 Millionen Beschäftigten in Baden-Württemberg sind rund 470 000 vom Automobil abhängig. Gerade BadenWürttemberg ist von der Herausforderung besonders betrof fen.

Empfehlungen der Innovationsstrategie sind daher – wir wer den es noch weiter konkretisieren –: Erhöhung der öffentli chen FuE-Ausgaben, Ausbau der Forschungsinfrastrukturen und auch Stärkung der Strukturen des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft, insbesondere hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind das Rück grat unserer Wirtschaft; sie machen unseren Standort attrak tiv. Dadurch unterscheiden wir uns auch von vielen anderen Regionen, weil wir in Baden-Württemberg durch unsere Viel falt Kompetenzen – diese Systemkompetenz, gerade im Be reich Maschinen- und Anlagenbau, aber auch im Automobil bereich und natürlich auch im Bereich der Gesundheitswirt schaft und in den anderen Branchen – vorhalten. Daran müs sen wir weiter arbeiten.

Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten.

Natürlich muss das im Einklang passieren. Auch das sind die verkehrspolitischen Anforderungen, die ich erwähnt habe, die Einfluss haben auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist die Wichtigkeit dabei.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Höppner, ich hatte zu Beginn der Debatte ein bisschen die Sorge, dass Sie heute einen Redebeitrag abliefern, der mit Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie am Ziel womöglich die Abschaffung aller Autos meint. Denn neben anderen aus Ihrer Partei betont beispielsweise die Berliner Verkehrssenatorin Frau Günther von den LINKEN schon lange, dass sie alles unternimmt, damit die Menschen ihr Auto abschaffen.

Herr Höppner, ich hoffe, Sie schaffen es in Ihrer nächsten Rede, die Sie noch vor sich haben, auch im Namen Ihrer Fraktion ein klares Bekenntnis zur mobilen Individualität und zum Automobil abzugeben. Denn nur wenn Sie das machen, den Absatz fördern und die Unternehmen ihre Produkte auch verkaufen können, dann werden auch die Zulieferer ihre Produkte entsprechend produzieren und verkaufen können.- Vielen Dank.

Zweitens: Unternehmen, denen die Zulieferer wegbrechen, Unternehmen, deren Lieferketten unterbrochen werden. Ge rade Baden-Württemberg hat ganz starke Bezüge zu China und zu Norditalien. Viele der Zulieferer unserer Automobil unternehmen beziehen Teile aus Norditalien und auch aus Chi na, und das hat Auswirkungen. In China sind die Einschrän kungen durch Corona schon seit einiger Zeit in Kraft, seit Chi nese New Year. Deshalb spüren viele Unternehmen schon jetzt, dass ihnen Teile fehlen, dass sie ihre Produkte nicht fer tigstellen können, nicht ausliefern können, vor allem dann nicht fakturieren können. Sie können keine Rechnungen schreiben, das heißt, der Zahlungseingang fehlt dann auch. Das ist die logische Konsequenz.

Die Linkspartei möchte also jetzt der große Kümmerer der Autoindustrie sein. Sie möchten mit Ihrem Antrag den Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten. Ich hoffe, dass jetzt möglichst viele Beschäftigte und Arbeiterfamilien, auch aus Ihrem persönlichen Umfeld, die Debatte verfolgen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel in der Automobilindustrie speist sich aus mehreren Faktoren und ist intensiv. In Sachsen-Anhalt stellt sich der Wandlungsdruck vielleicht nicht für jede und jeden auf Anhieb ganz so verdichtet und drängend dar. Wenn wir aber über die Automobil- bzw. Mobilitätsindustrie, in die Sachsen-Anhalt vor allem als Zulieferer eingebunden ist, als Ganzes sprechen, dann stellen wir fest: Der Veränderungsdruck ist gewaltig.

Wir konstatieren mehrere Veränderungen: Die Mobilitätsansprüche wandeln sich, Besitzansprüche und ein Status durch ein Automobil gehen zurück, während Sharingangebote an Bedeutung gewinnen. Feinstaub und schlechte Luftqualität in den Städten verlangen sowohl technische Neuerungen wie auch eine tatsächliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

umgängliche und tatsächlich auch stattfindende Transformation der Automobil- und Zuliefererbranche muss sie aber Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen.

Auf Strafanzeige von Mitarbeitern der Volkswagen AG sowie des Vorstandsvorsitzenden der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG und der Porsche Automobil Holding SE, Herrn Dr. Wendelin Wiedeking, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des in der Mündlichen Anfrage in Bezug genommenen Vorfalls vom 15. November 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß §§ 201 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB eingeleitet und das Landeskriminalamt Niedersachsen mit den Ermittlungen betraut. Die Ermittlungen dauern an. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten nach § 204 StGB (Ver- wertung fremder Geheimnisse) und/oder nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheim- nissen) bestehen derzeit nicht.