Das Automobil hat aus Ihrer Sicht in der Innenstadt nichts verloren.

Klar ist aber auch, und das blenden wir hier im Saarland auch nicht aus, die Welt verändert sich mit unabsehbaren Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben in den USA eine immer stärkere Abschottung mit einem drohenden Handelskrieg mit den europäischen Mitgliedsstaaten und auf der anderen Seite einen ungeordneten Brexit. Das schlägt sich auch direkt hier im Saarland auf die Automobil- und Stahlindustrie nieder.

Dass bei Halberg Guss kriminell gehandelt wird, möchte ich hier für meine Fraktion feststellen. Dass ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht ausgeübt wird, wird niemand in diesem Hause mehr bestreiten wollen. Daher ist der Landtag aufgerufen, die Verfassung ernst zu nehmen und sich darüber Gedanken zu machen, was denn daraus folgt. Es geht hier um die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen. Wenn beispielsweise irgendjemand ein Automobil zerstört oder eine Fensterscheibe einschlägt, wird er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob unsere Rechtsordnung ausreicht, die mutwillige Zerstörung von 1.500 Arbeitsplätzen zu verhindern und entsprechend zu ahnden.

Doch hier geht es um den außereuropäischen Export. Seit Mo naten kocht der Handelsstreit zwischen den USA und China immer weiter hoch. Auch die EU ist inzwischen in das Schuss feld von Donald Trump, seiner „America First!“-Strategie, ge kommen. Baden-Württemberg ist hiervon ganz besonders be troffen; denn 12 % seines Gesamtexports gehen in die USA. In keinem anderen Bundesland spielt die Industrie eine wich tigere Rolle als hierzulande. Für den Maschinenbau sind die USA der wichtigste Exportpartner, ebenso für die Automobil industrie.

Meine Damen und Herren, es gibt ein Bild der Fifth Avenue in New York von 1900, auf dem fast nur Pferdegespanne und ein einziges Auto zu sehen sind. Dazu zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Kaiser Wilhelm II: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Nehmen wir es doch mal auseinander, Herr Friederici. Ganz langsam zum Mitschreiben: Sie kaufen ein Automobil bei einem angesehenen deutschen Premiumhersteller, wobei dieses Automobil selbstverständlich zugesicherte Eigenschaften haben soll, technische Eigenschaften: dass die Bremsen funktionieren, dass alle Türen funktionieren und natürlich auch, dass maximal das an Schadstoffen ausgestoßen werden darf, was in der Zulassung steht – Herr Friederici! Offensichtlich haben Sie und alle, die von der CDU hier vertreten werden, überhaupt kein Problem damit, dass Sie sagen: Zugesicherte Eigenschaften eines Herstellers – das ist uns, Entschuldigung, Frau Präsidentin, scheißegal! Lasst uns doch die Kundinnen und Kunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher betrügen, belügen und das auf Kosten der Allgemeinheit, nämlich aller, die wir hier zusammen in Berlin wohnen! – Ich finde das eine Unverschämtheit von der CDU hier im Abgeordnetenhaus.

Herr Friederici! Sie haben hier eine hochpopulistische Rede gehalten. Da müssen Sie sich so etwas auch mal anhören. Ich sage Ihnen das, weil ich nicht nur erstaunt, sondern bestürzt bin über das, was Sie hier erzählt haben. Noch einmal: Warum lassen Sie es zu, dass millionenfach Kundinnen und Kunden, die ihr teuer verdientes Geld für ein Automobil bezahlt haben, betrogen werden, und zwar massiv betrogen werden? Der Hersteller sichert eine Eigenschaft zu – –

Es gibt aber noch weitere Beispiele. Betrachte ich etwa den Zunderbaum in Homburg, kann ich nur sagen, auch dieses Gebiet hat sich wunderbar vermarkten lassen. Wir stehen im Gespräch mit den Unternehmen vor Ort, wenn es zum Beispiel um die Vernetzung von Forschung und Industrie geht. Um das Thema Automobil herum kann man sicherlich vieles gemeinsam erwägen und dort weiterentwickeln. Auch alle diese Überlegungen müssen natürlich von unserer Seite angestellt werden, neben der Beantwortung von Fragen wie: Welche Gesamtgröße hat das? Ist es größer als 10 Hektar? Wie viele Teilflächen sind verfügbar? Das alles ist zu berücksichtigen und wird Gegenstand eines integrierten Masterplans sein.

Der Handel ist der drittgrößte Wirtschaftszweig in unserem Land. Mehr als eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, arbeiten im Handel. Das sind doppelt so viele wie in der Automobil industrie. 130 000 Einzelhandelsunternehmen, 18 000 Auszu bildende, ein jährlicher Umsatz von knapp 100 Milliarden € sind beeindruckende Zahlen.

Dialogprozesse sind ein weiches Instrument der Wirtschafts politik. Sie sind ein angemessenes Instrument für dieses The ma und für die Landesebene. Wir haben jetzt viel Erfahrung darin, wir haben den Transformationsprozess der Automobil wirtschaft mit dem Strategiedialog. Sie kennen den Prozess „Handwerk 2025“, den wir bereits in der letzten Legislatur periode begonnen haben, und jetzt den Strategieprozess „Han del 2030“, den die Wirtschaftsministerin angestoßen hat.

Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.

vielleicht ein AfD-Fan –, war weitsichtig, indem er festge stellt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erschei nung.

Daneben gibt es neue Entwicklungen wie die Mobilität, die Transformation im Automobil, und da gibt es Chancen für un ser Land. Die müssen wir natürlich heben. Aber Sie haben völ lig recht, Herr Weirauch: Wir werden natürlich erleben, dass es in bestimmten Bereichen für die Industrie in Baden-Würt temberg weniger Anwendungsfelder gibt. Nur dann, wenn wir selbst ergebnisoffen an die Frage herangehen, welche Antrie be wir in Zukunft noch zulassen – nämlich auch Erdgas, auch künstliche Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren und Ähnli ches mehr –, haben wir eine Chance, auch in unserem Land Beschäftigung stärker zu halten. Denn eines ist klar: Die E-Mobilität bringt weniger Wertschöpfung mit sich. Das kann man drehen und wenden, wie man will; das ist eine Tatsache.

Sie sehen: Die Landesregierung gestaltet aktiv gemeinsam mit den Stakeholdern im Land den Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft, damit wir am Ende Erfolg haben. Das wird existenziell für den Standort Baden-Württemberg, für die Beschäftigung, für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sein. Wenn wir uns auf den vorhandenen Erfindergeist, den Mut und die Pioniere besinnen, die das Automobil einst ent wickelt haben, dann ist mir nicht bange. Wir haben in BadenWürttemberg schon viele Transformationsprozesse erfolgreich gemeistert. In diesem neuen Format der engen Abstimmung zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir diese Herausforderung als Chance sehen. Wir müssen sie ge meinsam gestalten und gemeinsam meistern.

Genau das ist das Ziel von Herrn Hermann. Diese Arbeitstei lung haben Sie in der Landesregierung: Der Ministerpräsident inszeniert sich als Regierungschef des Automobilstandorts, und hinter den Kulissen bekämpft sein Verkehrsminister das Automobil mit allen Mitteln, um die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kaputt zu machen. Das ist Ihre Regie rungspolitik, meine Damen und Herren.

Wer fährt denn noch mit dem ÖPNV? In der Regel sind es Einwohner, die entweder noch nicht oder nicht mehr automobil sind, weder mit Fahrrad, Kleinrad oder Auto. Das mag witterungsabhängig unterschiedlich sein und schwanken, doch eines ist klar, je mehr der ÖPNV gefördert wird, desto höher werden die Subventionskosten. Es ist nicht sicher, dass diese Kosten dann auch die erforderlichen Qualitätssteigerungen bringen. Jetzt sind wir bei dem Stichwort „Kosten“. Es wird immer so schön von „kostenfreier Mobilität“ gesprochen. Es gibt keine kostenfreie öffentliche Mobilität, schon gar keine, wenn man sie auf hohem Niveau machen möchte. Es fragt sich nur: Wer trägt die Kosten? Kostenträger soll gemäß Antrag der LINKEN oder auch der BMV das Land sein, zwar differenziert nach Zeitstufen bis 2020, aber letztendlich bleiben die Kosten beim Land. Der Städte- und Gemeindetag hatte bei der Anhörung im Ausschuss, wenn ich mich recht entsinne, Mehrkosten vom landesweiten Mobilitätspass von etwa 60 Millionen Euro in den Raum gestellt, Frau Dr. Schwenke hat auch bereits darauf hingewiesen. Allerdings war damals noch nicht von einer Qualitätssteigerung die Rede, sondern nur von den Kosten, wenn man jetzt einen Mobilitätspass für die Kinder einführt, das heißt, einen kostenfreien für die Kinder oder Jugendlichen. Da muss man klar sagen, dass die Erhöhung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Erhöhung der Taktfrequenzen, durch eine Verbesserung der Touren und so weiter und sofort bei Weitem nicht berücksichtigt worden ist. Wir haben es also mit einem relativ hohen Anteil unkalkulierbarer Risiken zu tun. Wir wissen nicht, welche Leistungskosten auf uns zu kommen, und wir wissen nicht, ob der Wettbewerb zwischen Individualverkehr und ÖPNV zugunsten des ÖPNV wirklich ausschlagen würde. Deshalb neigen wir aus Gründen der Kosten und Planbarkeit eher zu dem Vorschlag der BMV, die ja praktisch diese Unsicherheit anerkennt und sagt, das wollen wir erst mal austesten.

Rheinland-Pfalz verfügt über mehrere weitere Teststrecken. Um sich über das Gesamtkonzept zu informieren, empfehle ich Ihnen die Internet-Plattform www.wemoveit.rlp.de. Dort können Sie sich, wie auch die Mittelständler, umfangreich über alles rund um die Automobil- und Fahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz informieren; alle Teststrecken, alle Fördermöglichkeiten sind dort aufgeführt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Saarland sind stolz auf unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Ich weiß, jeder einzelne Mitarbeiter von den 44.000 Beschäftigten in diesem Bereich leistet täglich einen großartigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Schließlich trägt die Automobil- und Zuliefererindustrie 15 Prozent der gesamten saarländischen Wirtschaftsleistung. Dies sind 16,9 Milliarden Euro Umsatz beziehungsweise 4,8 Milliarden Bruttowertschöpfung. Damit hat die Automobilindustrie einen erheblichen Anteil daran, dass wir im Saarland den Strukturwandel weg von der Montanindustrie so gut verkraftet haben.

Nun, da in der Presse über Wochen viel über Dieselskandal, Abgasbetrug und Fahrverbote geschrieben wurde, sehen viele einen nächsten Strukturwandel unmittelbar vor der Tür. Anscheinend haben sich die Kollegen der AfD davon anstecken lassen und sind ausgerechnet auf die Fake-News hereingefallen, die sie sonst immer kritisieren. Ja, die Autos mit Verbrennungsmotor werden weniger werden. Aber nein, dies wird kein plötzliches Ereignis sein und das wird auch nicht bedeuten, dass die Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland keine Aufträge mehr haben wird.

In der Studie wurden auch die Stärken des Saarlandes untersucht, die dazu beigetragen haben, dass sich die Automobil- und die Zulieferindustrie hierzulande so gut entwickeln konnten. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: „Eine hohe Industrieakzeptanz in der Politik und der Bevölkerung. Kompetenzen und Exzellenz in der industriellen Fertigung. Eine gute Forschungsinfrastruktur im Grundlagenbereich. Niedrigere Arbeitskosten im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern. Ein hoher Besatz mit großen Niederlassungen von Unternehmen außerhalb des Landes, die einen Zugang zu modernen Produktionstechnologien und weltweiten Märkten eröffnen.“ Dies alles sind Faktoren, die den Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie ihren unternehmerischen Erfolg erleichtert haben.

Herr Kollege Otto! Dann wundert mich auch beim Thema Tiefgaragen: Das hatte aber die Opposition beantragt! CDU und FDP legten doch Anträge vor, Tiefgaragen zu bauen. Das wollen Sie doch auch nicht, weil dann die Leute das böse Automobil trotzdem in die Innenstadt nehmen. Also, irgendwo müssen Sie doch mal Angebote schaffen. Wenn schon die Autofahrer mit ihren KfzSteuern, ihren Mineralsteuern und Ähnlichem weitaus mehr dem Staat an Einnahmen zuführen, als jemals in die Infrastruktur gesteckt wird, dann auch noch für das Parken selber bezahlen wollen, aber Sie nicht mal die privaten Betreiber von Parkhäusern in die Lage versetzen wollen, diese auch zu bauen, dann stimmt doch grundlegend etwas nicht, weder bei der Verkehrs- noch bei der Baupolitik!

das ist keine große Überraschung. Aber viel wichtiger ist, was Kaiser Wilhelm II. gesagt hat. Er hat nämlich am Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt: Das Automobil wird sich nie durchsetzen, ich glaube an das Pferd.

Lassen Sie mich noch einmal konkret auf die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie eingehen. Deutlich machen möchte ich, dass seriöse Aussagen zu wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bedeutungen von Dieselfahrzeugen für Thüringen kaum bzw. nicht möglich sind. Das gilt auch mit Blick auf die Zukunft. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie ist neben wenigen Produktionswerken einiger großer Unternehmen vor allem durch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Dadurch ist sie einerseits breit aufgestellt, die kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen befinden sich als Zulieferer vielfach aber in der hinteren Wertschöpfungskette. Die Absatzzahlen von Dieselfahrzeugen und damit auch von Zulieferern für Dieselmotoren gehen zurück – und das können wir alle in den letzten Monaten und in den fast schon zwei Jahren beobachten.

Die Diskussion um den Dieselmotor ist letztlich aber auch im Kontext mit dem allgemeinen Strukturwandel in der Automobilindustrie zu sehen. Dieser hat begonnen und auch die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie wird sich den Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Chancen nutzen müssen. Dass sie dies leisten kann, hat zumindest die bisherige Entwicklung eindrucksvoll gezeigt. Ich will daher noch einmal vor Schnellschüssen warnen. Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit zum Agieren mit Augenmaß. Denn – und auch das wurde bereits erwähnt – viele Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerks- und Kleinbetriebe sind

Die Digitalisierung wird die Gesellschaft Niedersachsens verändern. Das betrifft den Bereich Automobil, den Bereich Verkehr, den Bereich Logistik, den Bereich Gesundheit, den Bereich Schule, den Bereich Wissenschaft und Forschung, den Bereich Agrar und viele andere Lebensbereiche eines jeden von uns. Von daher ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden viereinhalb Jahren, die uns in dieser Legislaturperiode verbleiben, mit Hochdruck voranzukommen.

Die Automobilindustrie trägt einen Gutteil der Verantwortung für die Missstände, die wir heute in unseren Städten feststel len. Deswegen brauchen wir gemeinsam mit der Automobil industrie Nachrüstungslösungen, die den Menschen in den Städten gesunde Lebensverhältnisse garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dort, wo es Betrug gegeben hat, muss man die Automobil wirtschaft gegebenenfalls auch zu Hardwarenachrüstungen zwingen – aber nur dort.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Automobil wirtschaft ist die Standortfrage für Baden-Württemberg. Kaum irgendwo auf der Welt hängen Innovationskraft, Wohl stand und Beschäftigung so direkt mit dem Auto zusammen wie bei uns. 30 % der Industrieumsätze im Land kommen aus der Autoproduktion, Hunderttausende verdanken dem Auto sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Baden-Württemberg ist Autoland, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Zusammengefasst: Herr Ministerpräsident, das war, abgese hen von einigen Sitzungen, ein dünnes Papierchen. Das war alles andere als ein Masterplan. Das war batterie- und elekt romobilitätslastig. Uns fehlt die entsprechende Offenheit für neue Technologien. Zu Ende gedacht ist das, was Sie vorha ben, ein Anschlag auf die Automobil- und Zulieferwirtschaft des Landes Baden-Württemberg und damit letztlich ein An schlag auf die Grundlagen unseres Wohlstands. Diese Planun gen, die Sie im Sinn haben, dürfen in Baden-Württemberg so nicht umgesetzt werden.

Wir müssen uns an den Weltmärkten messen. Die Automobil industrie ist eine Exportindustrie; 70 % bis 80 % ihrer Pro dukte gehen in die Welt hinaus.

Es ist auch unser Ziel, dies zu erhalten. Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Deswegen hat der Ministerpräsi dent, hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen. Da diskutieren wir gerade die se Zukunftsfragen: autonomes Fahren, alternative Antriebe, Mobilitätsdienstleister. Die Automobilwirtschaft des Landes ist ja in vielfältiger Hinsicht gefordert. Alternative Antriebe stellen da nur einen Teil dar.

Eine solche Fehleinschätzung können wir uns heute nicht mehr leisten. Denn die Zeitenwende beim Automobil ist eine Schicksalsfrage: Sie entscheidet darüber, ob Baden-Württem berg auch in Zukunft das führende Autoland bleibt.

Was treibt diese Zeitenwende an? Da ist zum einen der Kli mawandel. Er verlangt ein schnelles Umsteuern hin zum emis sionsfreien Automobil. Der Kampf gegen die globale Erwär mung ist d i e Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Oder, um ein Bild des Klimaforschers Hans Joachim Schelln huber zu verwenden: „Der Klimawandel ist wie ein Asteroi deneinschlag in Superzeitlupe.“ Wenn der Einschlag kommt, ist es vorbei mit dem Leben, wie wir es kennen.

All die anderen Maßnahmen, für die Ihre Regierung oder Ih re Partei eintritt, wie die Nahverkehrsabgabe, ist das etwa kein Zwang? Oder wenn Herr Hermann mit seinen unsäglichen Vorgaben zu überdachten Fahrradabstellplätzen versucht, das Fahrrad gegenüber dem Automobil immer weiter in die Vor hand zu bringen, ist das dann kein Zwang, was da in der Lan desbauordnung steht? Wenn Sie Ihrer Aussage „Wir zwingen niemand“ Taten folgen lassen würden, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident.

Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorüber gehende Erscheinung.

Nachdem Niedersachen Vorreiter in dem Projekt „Führerschein mit 17“ war, kündigte das Bundesland bereits letzten Sommer an, die Phase des begleiteten Fahrens in einem weiteren Modellversuch auf zwei Jahre verlängern zu wollen. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern macht Niedersachsen sich nun für die Ausweitung des Modellversuchs stark und hat schon einen entsprechenden Antrag im Landtag beschlossen. Fahranfänger, die bereits mit 16 am begleiteten Fahren teilnehmen dürfen, haben laut Verkehrswacht eine deutlich größere Fahrpraxis von circa 3.800 Kilometern, der Minister hat es gesagt. Der ADAC unterstützt diese Idee ebenfalls, da Fahranfänger im Straßenverkehr noch immer als Hauptrisikogruppe gelten. Der Automobil-Club weist allerdings darauf hin, dass für die jungen Fahranfänger eine besonders intensive Ausbildung notwendig ist. Zusätzlich zum begleiteten Fahren sind weitere Übungsphasen sinnvoll, so könnte die Fahrpraxis mit Fahrsicherheitstraining oder Nachschulungen für Fahranfänger ergänzt werden. Und auch in Berlin soll man dem Vorstoß aufgeschlossen gegenüberstehen. Es heißt, der Bund werde bei der Europäischen Union für das Modellprojekt werben. Wir jedenfalls begrüßen es sehr, dass sich nun auch Mecklenburg-Vorpommern an dieser Entwicklung beteiligen will und die Landesregierung sich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im April entsprechend für eine Erweiterung des Modellversuchs einsetzen soll. Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sie wissen, dass das Kabinett aus dem Sondervermögen der SED 10 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Wirtschaft vorgesehen hat. Nun haben wir dieses Jahresergebnis und in einer gemeinsamen politischen Diskussion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zu der Einsicht, dass vielleicht so wie im 19. Jahrhundert die Dampfma- schine, im 20. Jahrhundert oder in den ersten zwei Dritteln des 20. Jahrhunderts das Automobil, zum Ende des letzten Jahrhunderts die Telekommunikationsindustrie, Thema Handy, wohl in diesem Jahrhundert das Thema Digitalisierung eine weitreichende Rolle spielen wird bei der Organisation erfolgreicher wirtschaftlicher Prozesse. Das heißt – das ist ja sozusagen diese Kondratjewʼsche Wellentheorie oder Zyklentheorie –, dass man immer große Basisinnovationen hat, die über Jahrzehnte das industrielle oder sonstige Wachstum tragen. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass im Moment alles dafürspricht, dass die Digitalisierung eine solche Basisinnovation, auch in Verbindung mit dem erreichten Stand in der Telekommunikation zum Ende des letzten Jahrhunderts, also, dass diese Entwicklung mutmaßlich eine ziemliche Wachstumswelle auslösen wird oder, wenn man nicht mitmacht und sich daran nicht beteiligt, eben das Gegenteil eintreten dürfte. Selbst, wenn es keinen großen tragenden Aufschwung daraus geben sollte wie bei den anderen Basisinnovationen, glaube ich, sind wir uns sehr sicher – und ich vermute, es wird keinen geben hier im Parlament, der dem widerspricht –, dass, wenn man da nicht dabei ist, man erhebliche Probleme haben wird. Herr Pegel hat insofern auf die Erfordernisse hingewiesen, in der öffentlichen Verwaltung weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gerade die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen zu erhöhen. Das heißt, wir stehen vor der Frage, gibt es Verfahren im direkten Bürgerkontakt, Anträge auf Leistungen et cetera, die in Zukunft digitalisiert werden, um dem Bürger die Antragstellung zu erleichtern, aber eben auch das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerfreundlichkeit des Staates geboten, und da haben wir durchaus noch Dinge, die wir verbessern können. – Der Kollege nickt. Wenn man die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben will, stellt sich natürlich genauso aus den Gründen, die ich genannt habe, die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, auch Mittel bereitzustellen für die Digitalisierung der Wirtschaft. Man kann natürlich diese ordnungspolitische Position haben, zu der Sie zu neigen scheinen. Ich habe mich ja schon als Etatist in der eben getätigten Aussprache geäußert und bin fest der Überzeugung, dass der Staat, gerade weil alle anderen es machen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Anreize setzen muss, denn wenn wir es nicht tun, dann besteht die Gefahr, weil alle anderen es machen, dass wir da ins Hintertreffen geraten. Herr Pegel hat …

Wussten Sie übrigens: Am 17. August 1896 - noch ein kleines Bildungsschmankerl zum Ende - starb in London Bridget Driscoll an Kopfverletzungen, die sie durch einen Zusammenstoß mit einem Automobil beim Überqueren der Straße erlitt.

und der gewerblichen Wirtschaft werden will, dringend überarbeitet und vor allem ideologisch entschlackt werden. Es ist einen Schwerpunkt auf ein modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz setzen, das allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen vernünftige Bedingungen gewährt und einen konfliktarmen Verkehrsfluss bewerkstelligt. Denn Verkehrsfluss heißt weniger Stau, Verkehrsfluss heißt weniger Umwelt- und Lärmbelästigung. Es sind die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Verkehrsarten auch nutzbar zu machen. Auch das Automobil hat seine Vorteile und seine Berechtigung, genauso wie das Fahrrad, die U-Bahn oder der Bus. Geht man unideologisch und an Fakten orientiert an die Sache heran, wird es in Zukunft darauf ankommen, dass zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr genauso sauber, sicher und zuverlässig ist, wie man das beispielsweise in der Metropole Tokio beobachten kann.

Wenn Sie, Herr Haußmann, von Trauerspiel reden, muss man natürlich einen anderen Punkt ansprechen, der wirklich ein Trauerspiel ist, nämlich das Verhalten der Automobilindustrie in unserem Land. Das muss ich hier so offen sagen, auch wenn Baden-Württemberg natürlich teilweise von der Automobil industrie, was die Arbeitsplätze anbelangt, sehr stark abhän gig ist. Aber dass man für seine Produkte, die man dem Bür ger als „green“ und „blue“ verkauft hat, jetzt nicht die Verant wortung übernehmen will, das geht politisch gar nicht.

Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich eines sagen: Es ist schon beschämend, wie Sie, Frau Kollegin Schulze, sich gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie aussprechen. Da sieht man ganz einfach: Sie haben ein Feindbild, die GRÜNEN haben ein Feindbild, das ist das Automobil. So einfach ist das.

Das ist ein wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz, weil wir viele Arbeitsplätze in dem Bereich Wald, in der Vermarktung und vor allem in der Bearbeitung von Holz haben. Das sind mehr Arbeitsplätze – man staunt manchmal – als in der Automobil- oder Chemieindustrie in RheinlandPfalz. Deswegen ist die Holzvermarktung eine wichtige Grundlage. Das ist vielleicht nicht ganz so hoch im Bruttosozialprodukt verankert, aber von den Arbeitsplätzen und vor allem auch von der Fläche her ist es eine sehr wichtige Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.

Über das Thema, was wir im Tourismus tun müssen, ist gestern sehr ausgiebig diskutiert worden, damit wir dieses Markenzeichen weiter in vorderster Front halten können. Strandkorb ist und wird auch in Zukunft wichtig bleiben, aber Strandkorb allein reicht nicht. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin wissen, wir können in vielen Bereichen an positive Entwicklungen anknüpfen, es gibt gute Grundlagen. Wir haben starke Wirtschaftszweige bei uns im Land: die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferungsindustrie oder die wachsende Branche der Kreativwirtschaft. Wir brauchen sie alle, denn sie bringen Ideen einerseits und Innovationen andererseits mit sich. Sie machen unser Land attraktiv und lebenswert, modern und mit klarem Bewusstsein für unsere Traditionen. Sie stärken das Image unseres Landes. Unser Ziel und das der Ministerpräsidentin ist, dass wir als ein Land wahrgenommen werden, in dem man nicht nur zwei oder drei Wochen sehr gut Urlaub machen kann, sondern als ein Land, in dem man arbeiten und davon gut leben kann, und das an 365 Tagen im Jahr. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist fest davon überzeugt, ein gutes Bild, ein gutes Image unseres Landes ist eine der wichtigsten Bedingungen dafür, dass wir weiter gut vorankommen, denn es ist unbestritten, unser Land steht in einem harten Wettbewerb zu anderen Regionen, zu anderen Bundesländern, ein Wettbewerb um die besten Köpfe, um die besten Ideen. Eine gute Außendarstellung ist deshalb mit Blick auf die Wirtschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass noch mehr Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten, da investiere ich. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass noch mehr Menschen sagen, ja, wir wollen da leben, in Mecklenburg-Vorpommern gründen wir eine Familie, hier haben wir eine gute Zukunft. Nur dann werden die guten Fachkräfte, die wir brauchen, bei uns im Land bleiben beziehungsweise zu uns kommen. Erfolgreich nach außen für unser Land zu werben, das ist eine Aufgabe, die wir gerade mit Blick auf die Wirtschaft gemeinsam mit vielen Partnern angehen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Industrieinitiative, die die IHKs gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Ende 2017 mit der klaren Botschaft auf den Weg gebracht haben, Industrie passt sehr gut zu Mecklenburg-Vorpommern. Industrie, das sind gute Unternehmen, die nachhaltig und verantwortungsbewusst wirtschaften. Industrie geht dabei innovative Wege und bietet Perspektiven für Auszubildende einerseits und Fachkräfte andererseits, also Zukunft für unser Land. Das ist ein starker Impuls. Er richtet sich an Unternehmen und Investoren, wo wir denen anderswo sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein moderner Wirtschaftsstandort mit leistungsstarker Infrastruktur. Wir bieten moderne und gut erschlossene Gewerbeflächen, auch in den Seehäfen unseres Landes, direkt an der Kaikante. Wir sind ein investorenfreundliches Land. Bei uns spüren die Unternehmen, dass für die Landesregierung das wichtigste politische Ziel ist, die Wirtschaft zu stärken, damit gute Arbeitsplätze entstehen. Wir sind für Investoren das Land der kurzen Wege und schnellen Genehmigungsverfahren. Gemeinsam mit unserem Landesmarketing eröffnen sich durch Initiativen wie die Industriekampagne die Chancen, Fachkräfte anzusprechen, die Mecklenburg-Vorpommern vielleicht mit schönem Urlaub verbinden, aber nicht mit der Chance auf hochwertige Industriearbeit, mit den Möglichkeiten, hier gut zu leben und zu arbeiten. Unsere Landesmarketingkampagne will genau das sagen: Unser Land bietet noch immer sehr viel Freiraum, Freiraum, Neues anzufangen, Freiraum für Kreativität und Innovationsgeist. Hier bei uns in MecklenburgVorpommern kann man etwas bewegen und erreichen, leichter als anderswo. Nach außen mit Überzeugung zu werben, das setzt ein gutes Selbstbewusstsein voraus. Deshalb richtet sich die Aussage „Land zum Leben“ gleichzeitig an die Menschen hier bei uns im Land, an die Unternehmen: Seid mutig, traut euch auch etwas zu! Zeigt, wie gut ihr seid, dass es sich lohnt, in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten und zu leben,

An dieser Stelle, auch wenn es mich Zeit kostet, ein kurzer Hinweis in Richtung AfD-Fraktion. Der Logik folgend, die Herr Farle hier vorgestellt hat, hätte Carl Benz wahrscheinlich vor sein Automobil einfach zwei Pferde geschnallt, ohne daran zu arbeiten, einen Motor zu entwickeln.

Im Mittelalter tötete die Beulenpest 25 Millionen Menschen, etwa ein Drittel der damaligen Bevölkerung Europas. Im 16. Jahrhundert starben mindestens 8 Millionen Indianer an aus Europa eingeschleppten Krankheiten, vor allem an Pocken. In den Jahren 1918 bis 1920 erkrankten 500 Millionen Menschen an der sogenannten Spanischen Grippe, 50 Millionen von ihnen starben. Es gibt die Killer, die jedes Jahr Zehntausende, Hunderttausende oder Millionen umbringen. Ich denke da an Malaria, Tuberkulose, Cholera oder Aids. Unbestritten haben die meisten Infektionen mangelnde Hygiene, ein dysfunktionales Gesundheitssystem oder verseuchtes Wasser als Ursache. Wer stirbt denn schon in Deutschland an Infektionen? Meine Damen und Herren, allein 20.000 Menschen sterben hierzulande an der Grippe und Ähnlichem, wohlgemerkt jedes Jahr. Das Problem dabei ist – und darauf zielt auch der Antrag – die öffentliche Wahrnehmung. Ein Anschlag mit einem Dutzend Toten ist schrecklich, bestimmt aber die Nachrichten wochenlang. Ein Zug, der entgleist, ein Baum, der eine Gruppe Radfahrer erschlägt, eine Lawine, die drei Bergwanderer unter sich begräbt – solche Ereignisse finden sich verlässlich in den Abendnachrichten. Eine Grippeepidemie aber, an der 50, 100 oder 1.000 Menschen zugrunde gehen, lockt keinen Hund hinter dem Ofen vor. Hier liegt, so finde ich, ein merkwürdiges Missverhältnis. Den Terroranschlag kann nur der Staat verhindern, auch dem herabstürzenden Dachziegel oder dem ausbrechenden Automobil steht der Einzelne machtlos gegenüber. Gegen die Killer, die in seinen Körper eindringen, kann er sich hingegen selbst schützen. Es kostet nur einen Gang zum Arzt und einen kleinen Pikser. Das gilt es zu vermitteln. Eine kleine Abschweifung zum Schluss. Ich habe mal ein bisschen recherchiert. Aus dem lateinischen Verb „imputare“, zu Deutsch „veredeln“, wurde das althochdeutsche „impfön“ und schließlich das „impfen“. Veredeln ist doch schön. Sorgen wir mit unserer Kampagne dafür, die Abwehrkräfte der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu veredeln. – Ich danke Ihnen.

Deshalb möchte ich auf zwei, drei zentrale Aussagen von Ih nen eingehen und darauf erwidern. Zunächst einmal zum Stichwort „Zeitenwende Automobil“: Diese liegt mir und si cherlich der AfD insgesamt sehr am Herzen. Sie wollen die se Zeitenwende mit Steuermitteln gewaltsam in eine bestimm te Richtung drängen. Das gefällt uns absolut nicht. Denn neue Technologien entwickeln sich am Markt, und wenn sie gut sind, wenn sie etwas taugen, werden sie vom Markt akzeptiert

Das erkläre ich auch gern den Menschen draußen, wenn sie sagen, wo sie der Schuh drückt, etwa dem Arbeiter, der sich wegen der Zeitenwende beim Automobil Sorgen macht, oder Menschen, die der Zuzug der Flüchtlinge beunruhigt, oder de nen, die Angst vor einem Terroranschlag oder den Folgen der Klimakrise haben. Unsere Politik hat ein großes Ziel: Wir wol len, dass den Menschen die Zukunft nicht abhandenkommt, dass sie Zuversicht haben und keine Angst; denn das wäre Gift für den Zusammenhalt.

Jetzt wird es sich entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsels in der Automobilwirtschaft weg vom Produkt Automobil hin zur Dienstleistung Mobilität die Welt marktführerschaft und die Systemkompetenz auch in BadenWürttemberg halten können. Das müssen wir im Auge haben.