Ähnliches gilt für den starken Autoverkehr in den Innenstädten. Der wird von allein auch nicht weniger werden. Wenn wir den Autoverkehr eindämmen wollen, brauchen wir Alternativen. Die beste Alternative neben dem ÖPNV ist das Fahrrad. Genau hier fehlt etwas. Wir brauchen innovative Konzepte, wie wir das Fahrradfahren in den Städten noch attraktiver machen können. Wir brauchen gute und sichere Fahrradwege sowie Pendlerparkplätze am Stadtrand, auf denen man vom Auto auf das Fahrrad umsteigen kann. Da sind wirklich viele Investitionen nötig - in großen Städten genauso wie in mittelgroßen Städten. Hier wollen wir ansetzen und mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen. Bisher sind die Oberzentren und Mittelzentren im Regelfall die Kommunen, die am wenigsten Geld für freiwillige Maßnahmen zur Verfügung haben. Deshalb muss man ihnen in dem wichtigen Feld der Mobilität unter die Arme greifen. Genau das wollen wir. Wir wollen mehr Fahrradverkehr statt Autoverkehr in den Städten und deshalb dafür extra Geld zur Verfügung stellen. Eigentlich muss das doch jeder wollen. Aber dann muss das Geld auch fließen.

Sie wollen auch nicht den Autoverkehr anfassen, Sie haben immer Angst, dass da irgendetwas passiert. Sie reden von Verboten – nein, wir brauchen ein Umsteuern, weil die CO2-Emissionen im Straßenverkehrsbereich total gestiegen sind.

Zur CDU kann ich nur sagen, wer heutzutage noch einen Tunnel bauen will unter die Ost-West-Straße, statt den Autoverkehr zu reduzieren, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Wir sagen sehr klar, eine Klimawende kann es nur mit einer Verkehrswende geben, mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mit kräftigen Maßnahmen, um den Autoverkehr einzuschränken. Wir wollen eine soziale Klimawende, das heißt 365-Euro-Jahresticket im HVV, hin zur Nullsteuer.

50 % sind übrigens nicht für den Autoverkehr, 50 % sind für den kommunalen Straßenbau – das ist ein wichtiger Unterschied. 50 % sind für den öffentlichen Personennahverkehr. An dieser Stelle füge ich ausdrücklich noch hinzu: Wir haben gestern über die „Starke Heimat“ diskutiert. Da soll auch ein Teil dessen, was dort verteilt wird, in Richtung Förderung der Mobilität vor Ort fließen. Das heißt, das würde die 100 Millionen € noch stärken, damit wir am Ende Kommunen dabei unterstützen können, das Notwendige zu tun.

Herr Wagner, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Elektroautos lösen keine Probleme. Sicher ist es grundsätzlich richtig, den Autoverkehr von fossilen Treibstoffen zu lösen. Sie werden uns aber bei der Aufgabe, den Klimawandel in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu stoppen, kaum helfen; denn der Treibstoff von Elektroautos ist Strom. Solange wir nicht 100 % Ökostrom im Netz haben, fahren auch diese Autos weiterhin mit fossilen Treibstoffen. Nur der Auspuff ist woanders. Der Auspuff des E-Autos ist der Schornstein des Kohlekraftwerks.

Die anderen Probleme unserer im Autoverkehr erstickenden Städte werden auch nicht dadurch gelöst, weil natürlich auch Elektroautos im Stau stehen. Auch Elektroautos brauchen Platz und brauchen Parkplätze.

Insofern haben Sie sich als LINKE geschickt das Symbolthema „Flugverkehr“ vorgeknöpft, um dies hier zu diskutieren. Wenn wir sehen, dass der Flugverkehr als einziger in den europäischen Emissionshandel eingebunden ist, was beim Autoverkehr beispielsweise nicht der Fall ist, dann wären dies Ansätze, über die man eher nachdenken sollte, wenn wir den Emissionshandel voranbringen wollen. Wir haben hier auch schon darüber diskutiert, die Luftverkehrsabgabe zu verdoppeln.

Wir müssen aber klarmachen, dass es Unsinn ist, 2 Tonnen Stahl und Eisen mit sich herumzuschleppen, wenn man individuell von A nach B kommen möchte. Deswegen brauchen wir eine Alternative zum Autoverkehr insgesamt. Ich warne davor, dass wir am Ende eine Debatte nach dem Motto führen: Der SUV ist böse, und alle anderen Autos sind gut. Das ist eine völlig falsche Debatte, meine Damen und Herren.

Wir müssen es systematisch angehen und über Parkraumbewirtschaftung reden, über ein einheitliches Schienennetz, über eine regionale Zusammenarbeit. Wir brauchen auch harte Maßnahmen. Es geht darum, dass die Region erstens enger zusammenarbeitet, zweitens Konzepte für die Zukunft entwickelt und drittens die klare Frage stellt, wie der Autoverkehr in der Region und der Flächenverbrauch anders organisiert werden können.

Dann ist die Frage: Wie kommen wir dort voran? – Frau Kollegin Müller, wir wollen den Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen parallel zum Radverkehr einen guten Autoverkehr und umgekehrt. Deswegen brauchen wir Radschnellwege, damit die beiden Verkehrsträger getrennt sind.

Wenn Sie heute einen Radweg errichten wollen, dann müssen Sie eine Güterabwägung vornehmen. Ich kann Ihnen das einmal am Beispiel des Eder-Radwegs, die Verbindung zum Fulda-Radweg, R 1, sagen, wo wir zwei Kommunen zusammenführen wollen – im Übrigen hat Herr Kollege Eckert völlig recht; denn die Hauptlast liegt bei den Städten und Gemeinden –: Wenn Sie heute beispielsweise eine Radfahrbrücke über die Eder errichten wollen, dann ist das ein ziemlich aufwendiges Verfahren; denn dann kommt zufällig noch ein Biber hervor, dann müssen Sie eine Artenschutzprüfung machen, und dann beträgt die Vegetationsphase ein Jahr. Das ist schade; denn ich wäre gern noch in diesem Jahr über die Eder gefahren, und zwar nicht den Berg hoch bei viel Autoverkehr.

Die Antwort lautet: Nein, das muss es nicht immer sein. Wir werden aber je nach Situation der Lebenswirklichkeit der Menschen, der Region unterschiedliche Anteile haben. Sie werden in der Altmark viel mehr Autoverkehr haben, als Sie das in Stadtfeld-Ost in Magdeburg haben. Dort ist es relativ sinnlos.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Topaç! Zunächst ein paar lobende Worte der Unionsfraktion: Sie haben eigentlich in fast allem recht, was ich Ihnen noch hinterherrufen möchte. Das unterscheidet Sie dann doch von dem Vorredner: Sie haben nicht nur Probleme beschrieben, sondern auch Lösungen aufgezeigt. Das ist etwas Neues in dieser Koalition – herzlichen Dank! Deswegen sagt Ihnen die CDU-Fraktion: Auch wenn in dem Antrag etwas Wesentliches fehlt – wie man z. B. rücksichtsvoll in Begegnungs- oder Shared-Space-Zonen miteinander umgeht –, ist es wichtig, dass Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Straßen, Wegen und Plätzen unserer Stadt nicht nur vorhanden sind, sondern auch aufgebaut werden, dass das der richtige Weg ist. Ich darf Ihnen sagen, dass wir die jeweiligen Passagen des zweiten Teils des Mobilitätsgesetzes freudig erwarten – eigentlich ist ja ein Fahrradgesetz, aber dann wird es vielleicht ein Mobilitätsgesetz, auch wenn der Autoverkehr da fehlen soll – und dass das dann positiv aufgenommen auch von uns gern begleitet wird. Denn schließlich hat die CDU ja bereits unter dem Bausenator Klaus Franke und dem Verkehrssenator Edmund Wronski mit der Absenkung von Gehwegen, mit der Einführung von Bedarfsampeln, „Zebrastreifen“ und auch mit den jeweils veränderten Straßenbaumaßnahmen, den sogenannten Gehwegnasen, begonnen. Dass Sie das jetzt zum Standard erheben, ehrt die CDU-Fraktion. Wir danken Ihnen dafür, und so schlecht kann das nicht gewesen sein, was wir seit 1984 in dieser Stadt eingeführt haben. Baustelleneinrichtungen gehen leider allzu oft zulasten des Fuß- und Radverkehrs und derjenigen Verkehrsteilnehmer, die in der Fähigkeit, sich mobil zu bewegen, eingeschränkt sind. Von daher ist es wichtig, dass Sie sich darum kümmern. Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass es in Ihrem Antrag – vielleicht bauen Sie das noch ein – daran fehlt, wie man sich künftig mit der Sicherheit von EScootern befasst. Man sollte für eine Abstellmöglichkeit von Fahrrädern sorgen, wie das in Amsterdam oder neuerdings in Utrecht gemacht wird. Vor allem sollte man es den Menschen nicht so schwer machen, die durch Bereiche der Stadt hindurchwollen, in denen sehr viele Fahr-

[Zuruf von der FDP: Hört, hört!] Deshalb sehe ich da überhaupt keinen Bedarf nachzukarten. Schon in der ersten Lesung habe ich dasselbe angemerkt wie Herr Friederici, und zwar, dass sich dieser Antrag nur auf den Autoverkehr und nur auf einen winzigen Ausschnitt des Autoverkehrs konzentriert. Mit Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzern bewegt man sehr wenig mit Blick auf die Ziele, die in der Überschrift enthalten sind. Deshalb möchte ich noch einmal auf diese drei Schwerpunkte eingehen. Erstens ist das die Sicherheit vor Schulen. Eines der Hauptprobleme vor Schulen sind die Elterntaxis, die zu Fuß gehende und Rad fahrende Kinder massiv gefährden. Dabei handelt es sich übrigens auch– wie es Herr Ronneburg ausdrückte – um Menschen, die (Harald Moritz)

Sie haben nicht gesagt, dass, wenn Sie den ÖPNV stärken wollen, das nicht allein durch den U-BahnBau geht, weil der U-Bahn-Bau Jahrzehnte dauert. Sie beklagen immer zu Recht, dass wir relativ schnell etwas haben müssen. Wenn wir relativ schnell einen besseren ÖPNV haben wollen, müssen wir auf die Straße, und auf der Straße gibt es einen Verteilungskampf. Da müssen Sie von Ihrer Politik endlich abrücken und sagen: Ja, wir nehmen dem Autoverkehr etwas weg.

Wenn wir es konkretisieren wollen, wenn ich das in der Linie der rot-grünen Politik einordne, dann sieht die Umsetzung der Erkenntnisse nachher etwa so aus: Einerseits an den großen Magistralen, an Kreuzungen mit Spitzenverkehrsaufkommen immer mehr große Mehrfamilienhäuser – und dann aber von Lebensqualität reden. Geht es noch widersprüchlicher? Und andererseits einmal wieder ein Angriff auf den Autoverkehr, auf den Individualverkehr. Besonders markant die Aussage eines Architekten zur Magistrale nach Meiendorf, nach Rahlstedt, bislang würden an der Magistrale nur 10 Prozent der Fläche Fußgängern zur Verfügung stehen, künftig sollen es 60 Prozent sein und nur noch 40 Prozent für Fahrzeuge. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme darauf noch einmal zurück.

Und zum Schluss: Eines sollten wir nicht tun – das Thema für einen ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr erneut missbrauchen. Es sollte hier um Stadtplanung gehen, nicht allein um falsch ver- standene Verkehrsplanung und vor allem nicht um eine Anti-Autofahrer-Planung. – Vielen Dank.

Lieber Herr Kollege Fecker, die Frage ist – –. Erstens, wir haben die Fahrradpremiumrouten nicht infrage gestellt, sondern sie positiv dargestellt. Die Frage geht dahin, dass wir gesagt haben: Woher kommt der Autoverkehr im Koalitionsvertrag und wie wollen Sie den Staus entgegenwirken, ohne das eine gegen das andere auszuspielen? Dazu fehlt mir bisher die Antwort.

Das, was Sie seit vier Jahren machen, lieber Herr Thering, ist ein einziges Herumgemecker. Zuerst sind Sie immer dafür, den Autoverkehr zu fördern, regen sich über jeden Parkplatzverlust auf. Mittlerweile sind Sie bei der Bekämpfung des Autoverkehrs noch radikaler als die GRÜNEN geworden. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben immer nach der Finanzierung gefragt, haben aber die wesentliche Frage der Kosten nicht gestellt. Es ist relativ einfach zu sagen, der ÖPNVAusbau koste soundso viele Milliarden Euro. Ich habe den Senat schon vor eineinhalb Jahren nach der Kostenaufstellung für die anderen Verkehre gefragt. Es gibt eine Untersuchung der Universität Kassel, die übrigens in Hamburg angefragt hat, ob Hamburg sich daran beteiligen wolle. Hamburg hat abgelehnt – also Ihr Vorgänger, aber trotzdem falsch. Diese Untersuchung ist zu folgendem Schluss gekommen: Der Autoverkehr kostet die Kommunen dreimal so viel wie der ÖPNV.

Er kostet dreimal so viel. Und, Herr Aukes, überlegen Sie einmal, das ist vielleicht ein Unterschied: Er kostet dreimal so viel, aber anders als der Autoverkehr bringt der ÖPNV direkte Einnahmen für die Stadt. Ein Argument waren die Fahrgeldeinnahmen. Aber bisher haben Sie wirklich jede Aussage darüber verweigert, welche Folgekosten dem motorisierten Individualverkehr, dem Autoverkehr entstehen. Deswegen wollen wir, dass Sie endlich einmal die wahren Kosten ausweisen und nicht immer nur jede Beteiligung für den ÖPNV vortragen. Damit will ich sagen: Uns alle kostet der Autoverkehr wahnsinnig viel Geld, und auch das Klima leidet darunter.

Wir reden gleich noch einmal über das Bauforum. Ich war auf einer sehr interessanten Veranstaltung im Bauforum zum Thema Verkehr. Es gab folgende klare Aussage aus Kopenhagen und auch von anderen anwesenden Wissenschaftlern: Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrzehntelang darüber zu sprechen, wie wir den Autoverkehr einschränken können; wir müssen jetzt handeln, wir dürfen nicht zögern. Insofern, Herr Westhagemann, gern den gemeinsamen Mut, aber dann auch wirklich sagen: Es geht nur mit einer radikalen Umverteilung im Straßenraum. – Vielen Dank.

Wir haben Ihnen heute kurzfristig einen Zusatzantrag vorgelegt, der zu dem CDU-Antrag Stellung nimmt, denn die CDU, Herr Ovens, hat in ihrem Schlingerkurs einen Punkt vergessen. Sie sagen in Ihrem Antrag, Sie wollen gern markierte Abstellflächen für die E-Roller. Da Sie aber zusammen mit Herrn Thering gleichzeitig der festen Überzeugung sind, dass diese E-Roller dazu führen, dass wir wesentlich weniger Autoverkehr haben, ist die logische Konsequenz, dass Sie sagen, es würden Parkplätze als Abstellflächen für E-Roller bereitgestellt. Das beantragen wir, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.

Sie, Herr Duge, haben sich meiner Wahrnehmung nach versteckt. Herr Bill hat vorhin gesagt, die GRÜNEN kämpften seit 1980 dafür, dass wir weniger Autoverkehr haben.

Frau Koeppen, wenn Sie noch einmal wiederholen, es dürfe keine Verbote geben: Ich frage mich oft, wer auf diese schlaue Idee gekommen ist, immer so zu tun, als ob irgendjemand sich hier hinstellt und sagt, er oder sie wolle das Autofahren verbieten. Wir sagen es nicht, die GRÜNEN sagen es nicht. Sie glauben, das sei so eine Chimäre, die man vor sich her tragen kann. Es geht nicht darum, zu verbieten. Aber wenn ich die anderen Verkehre wie ÖPNV, wie den Radverkehr attraktiv machen will, muss ich gleichzeitig den Autoverkehr weniger attraktiv machen. Nehmen Sie alle Umfragen seit den Achtzigerjahren. Sie können jede Autofahrerin, jeden Autofahrer fragen: Würden Sie auf Ihr Auto verzichten? Die sagen alle: Ja, würde ich machen.

So etwas nennt man in der Soziologie eine verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, denn real tun sie es nicht. Und wenn Sie das nicht erkennen wollen, wenn Sie nicht erkennen wollen, dass Sie auch real etwas dafür tun müssen, damit wir weniger Autoverkehr haben, dann haben wir wenig erreicht.

Sie müssen auch den Autoverkehr vernünftig unterstützen und sollten den ÖPNV attraktiver machen. Es wurde auch das Thema Überseestadt angesprochen, das in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt keine Lösung vorsieht und wer dort arbeitet, wer dort lebt, viele Menschen, die auch aus Gröpelingen, aus Oslebshausen versuchen in die Stadt zu fahren, haben überhaupt keine Chance und da sind Sie tatsächlich eine Antwort schuldig.

Diese grün-schwarze Landesregierung macht vieles falsch. Während in anderen Bundesländern massiv in den Ausbau moderner Mobilitätskonzepte investiert wird, gilt im Stuttgar ter Kabinett das Motto: Weniger ist mehr. Damit ist nicht der Autoverkehr in und um Stuttgart gemeint, sondern das Enga gement von Verkehrsminister Hermann. Auch im Bereich der Digitalisierung ist Baden-Württemberg ein riesiges grünschwarzes Loch.

Autoverkehr gibt es in Münster wie in vergleichbaren Städten. Der Modal Split verschiebt sich da zwischen dem Radfahren und dem ÖPNV. Wenn Sie mir nicht glauben, sehen Sie sich die Zahlen an.

Zu 10.000 Menschen mehr in der Obdachlosigkeit: Erlauben Sie mir auch da einen Hinweis zu dem, was Sie eben zur Statistik gesagt haben. Ein wenig hat mich Ihr Hinweis an die Schadstoffdebatte im Autoverkehr erinnert nach der Methode: Wenn bloß die Messgeräte woanders stehen, wird die Schadstoffmessung ein bisschen besser.

Werden damit konkret andere Menschen oder der Autoverkehr gefährdet, greift nämlich schon das scharfe Schwert des $ 315 c StGB. Da sind diese sieben Sünden genau katalogmäßig aufgeführt. Da drohen dann auch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jah- ren.

Anfang des Jahres hat die IHK Cottbus eine Verkehrsstudie für das BER-Umfeld vorgestellt. Laut dieser Studie sind bis 2040 täglich bis zu 500 000 zusätzliche Autos und 600 000 zusätzli che ÖPNV-Fahrgäste zu erwarten. Die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des BER ist dafür aktuell nicht ausgelegt. In einem Forderungskatalog werden jeweils acht dringend notwendige Maßnahmen für den Straßenverkehr sowie für den Schienen verkehr und den Busverkehr benannt. Neben dem Autoverkehr und dem ÖPNV erlangt auch der Radverkehr eine wachsende Bedeutung. Angesichts der zu erwartenden Zunahme von Ver kehrsströmen im BER-Umfeld sollte daher auch der Radver kehr bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur stärker be rücksichtigt werden.

Nicht nur beim Straßenbau und den Brücken tut sich zu wenig. Das könnte man ja noch als Ausfluss der ideologischen Autofeindlichkeit des Senats werten, der den Autoverkehr natürlich behindern möchte. Aber auch bei der Schiene, die ihm so am Herzen liegt, passiert nicht genug. i2030, die gemeinsame Planung von Brandenburg und Berlin für neue Schienenstrecken ins Umland, ist eine gute Zielstellung. Aber auch hier wird sie bei Weitem nicht schnell genug umgesetzt. Es ist unklar, was genau wann gebaut wird. Und die rasanten Entwicklungen der Bevölkerung im Umland überholen inzwischen sogar die Planungen. Die Lage wird immer angespannter. Die Menschen ziehen zunehmend ins Umland, vor allem auch, weil der Senat das Bauen in der Stadt nicht auf die Reihe bekommt. Ja, auch der mangelnde Wohnungsbau ist ein schwerwiegendes Versäumnis dieses Senats.

Als letzter Punkt: Herr Tjarks, Sie verweisen auf die Zahlen, wie der Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Der Ballindamm ist dafür das Paradebeispiel. Da nehmen Sie mit einer Baustelle eine Spur weg, dann messen Sie und sagen, da sei weniger Verkehr, und dann sagen Sie, prima, man könne eine Fahrbahn wegnehmen. Das ist grüne Ideologie pur, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat unser Bundesverkehrsminister Scheuer in Berlin erklärt, dass 60 % der deutschen Emissionen im Verkehr vom Autoverkehr, 35 % von den Lkws und die restlichen 5 % von Bahn, Schiff- und Luftfahrt stammen. Wir reden also über einen Anteil von 5 %. Diese 5 % teilen sich auf Bahn, Schiff- und Luftfahrt auf. 29 % der Flüge am Flughafen München bedienen 22 Ziele in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das stimmt. Der Anteil des innerdeutschen Flugverkehrs am gesamten Flugplan in München kommt auf 22 %. Diese Verbindungen sind für das Funktionieren des Drehkreuzes in München wichtig, um insgesamt über 220 Destinationen weltweit zu erreichen. Das ist die effizienteste Art, um den internationalen Flugverkehr zu organisieren. Eine bessere gibt es nicht, um mit der geringstmöglichen Zahl der Flüge die größtmögliche Anzahl von Städten zu verbinden. Im Falle der Verbindungen Nürnberg – München und Stuttgart – München beträgt der Umsteigeanteil nahezu 100 %. Es fliegt also niemand von Nürnberg oder Stuttgart nach München, sondern vielmehr von Nürnberg oder Stuttgart direkt nach New York, Tokio oder Singapur. Die Fahrgäste steigen in München lediglich um.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Am Montag war der Welttag des Fahrrades, und überall, auch in Bayern, haben Menschen im Rahmen vieler bunter Aktionen klargemacht, dass es Alternativen zum Autoverkehr, zu überfüllten Bussen und Bahnen braucht und das Fahrrad der Schlüssel für die Verkehrswende ist, insbesondere in den Ballungsräumen, aber in allen Städten in Bayern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, es ist nicht eng, sondern wir waren gerade Zeuge des Thering-Weinberg-Schismas. Denn wir haben doch eine Situation, in der Herr Thering jetzt acht Minuten hier vorn darüber geredet hat, wie er den Autoverkehr in Hamburg ausbauen möchte, wie er die autogerechte Stadt schaffen möchte.

Herr Thering, Sie kennen doch die Drucksache der Mobilitätsziele für Hamburg. Was steht da drin? Darin steht, dass es weniger Autoverkehr in Hamburg gibt

Auch unsere Hamburger Regierung ist sehr euphorisch, dass ein weiteres E-Gerät dafür sorgen soll, dass weniger Autoverkehr stattfindet. Das wiederum erinnert mich an andere Aktionen aus dem Be-

ioki, E-Bike, MOIA, jetzt E-Roller, lauter Sachen für die letzte oder die vorletzte oder die vorvorletzte Meile, vielleicht auch eine Sache für die ersten zehn Kilometer. Weiter fahren will auch keiner, Hauptsache im Ergebnis weniger Autoverkehr und sich nicht mit dem Wirtschaftsverkehr und Berufsverkehr befassen, der sowieso total überbewertet wird. Hauptsache, ich drehe an einem Griff oder ich trete auf ein Pedal. Dass die Politik dieses Angebot hiped, ist klar, ist es doch ein weiteres E-Gerät, das die Welt retten wird. Auf den kinderfreundlichen Abbau von Kobalt im Kongo, die umweltfreundliche Gewinnung von Lithium in Südamerika oder den Strommix, der die Batterien mit einer gut 60-prozentigen Mischung aus Kernkraft und CO2Energie füllt, gehen an dieser Stelle nur Spielverderber ein. Dann ist es auch ganz schön anstrengend, den ganzen Tag am Gasgriff zu drehen. Da muss aber nun einmal jeder durch, denn der Titel "Active City" verpflichtet schon ein wenig. Da geht man nicht zu Fuß, sondern fährt auch noch den allerletzten Meter mit E-Unterstützung.

Was Sie und auch wir immer wieder erleben werden, ist, wie soll ich sagen, die Flexibilität der CDU. Die ist wirklich phänomenal. Auf der einen Seite wird Herr Thering sich in einer anderen Debatte hinstellen und sagen, man müsse etwas tun, um weniger Autoverkehr zu haben, man müsse den Radverkehr attraktiver machen, man müsse Elektroroller fördern und so weiter. Das wird er auf der einen Seite sagen.

Baustellen seien Folterinstrumente für Autos und Baustellen seien gegen Autoverkehr. Nein, ein Schuh würde daraus, wenn man die Straßen in einem sauschlechten Zustand belässt und die Schlaglöcher dazu führen, dass niemand mehr Auto fährt. Das ist doch gar nicht Ihre Politik, das wollten Sie doch nicht sagen, oder?

Eine einheitliche Beschilderung ist länderübergreifend wichtig, denn gerade auf den Fernradwegen kommen die Touristen, wie der Name schon vermuten lässt, von weiter her. Doch dass das Land auch hier wieder alles übernehmen soll, ist nicht zielführend. Ich wäre dafür, dass das Land die Vorgaben für eine Radwegbeschilderung macht, möglichst gleich der Radwegebeschilderung unserer Nachbarländer, und die kommunale Ebene dies dann umsetzt. Das funktioniert auch ohne aufwendige Machbarkeitsstudie und ist praktikabel. Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich eine bundesweit einheitliche Beschilderung von allen Fahrradwegen und nicht nur von Fernradwegen für sinnvoll halte, das funktioniert ja auch im Autoverkehr, denn in erster Linie geht es mir um die Menschen, und da gibt es keine Unterschiede, egal, woher sie kommen. Bei Punkt 4 kommen wir in den ersten Bereich, in dem ich tatsächlich sinnvolle Ansätze finde. Wir haben den Kern des Problems aber schon unter TOP 16 dieser Sitzungswoche behandelt beim Thema der Kreisstraßen. Ich halte nichts davon, dass das Land einen solchen Leitfaden alleine erarbeiten und der kommunalen Ebene überstülpen soll.

Wir müssen hier einiges aufholen, was in der Vergangenheit auch Sie in Regierungsverantwortung versäumt haben, und dass wir S-Bahnen, U-Bahnen etc. pp. nicht einfach so von der Stange kaufen können, wissen Sie ganz genau, Herr Friederici! Das braucht seine Zeit. Die Aufträge kommen bzw. sind in Bearbeitung, und insofern: Freuen Sie sich schon einmal darauf, dass wir in einigen Jahren deutlich spürbare Verbesserungen beim ÖPNV in Berlin bekommen werden! Da wird Ihnen Hören und Sehen vergehen, und da werden auch die Berlinerinnen und Berliner merken: Wir sind gerade dabei, diese harten Brocken, diese dicken Bretter zu bohren. Da können wir keine Ergebnisse von heute auf morgen verkünden. Aber wir sind wenigstens dabei, eine konsistente Politik des Umstiegs vom Auto auf den Umweltverbund zu fahren. Das ist unsere Marschrichtung; das ist unser Ziel für Berlin, weil wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zumuten können, dass sie im Autoverkehr steckenbleiben. Wir geben ihnen attraktive Angebote, und das dauert seine Zeit, lieber Herr Friederici; das wissen Sie ganz genau. Wir sind da als Rot-RotGrün auf Ihre Ratschläge überhaupt nicht angewiesen.

Und es gibt einen Unterschied, weil Sie uns ja dafür kritisiert haben, dass wir der Zustandserfassung für die Kreisstraßen nicht zugestimmt haben, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Radverkehr und dem Autoverkehr: Der Radverkehr wird eben nicht auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr betrachtet. Das ist der große Unterschied. Zuallererst wird aufs Auto geguckt und nicht auf das Rad.

all das schreit ja förmlich nach einer weiteren Infrastruktur. Aber da will ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen. Ein großes Problem war für viele Radfahrer hier im Land die Sicherheitsfrage. Dass dort sozusagen dokumentiert worden ist, dass die Unsicherheit der Radfahrer zunimmt, das muss für uns ein Alarmsignal sein. Und deshalb denke ich auch, dass es wichtig ist, dass die Vorschläge, die in der Verkehrsministerkonferenz diskutiert worden sind, also zum Beispiel, dass maximal 30 Stundenkilometer für Autoverkehr innerorts gefahren werden darf, das ist wichtig für die Radfahrer, die ja diese innerörtlichen Wege nutzen, dass die LKW beim Rechtsabbiegen Schritt fahren müssen, dass eineinhalb Meter Mindestabstand beim Überholen von Rädern eingehalten werden muss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! U-Bahnen zu bauen ist teuer, sehr teuer. Knapp 200 Millionen Euro pro Kilometer oder 511 Millionen Euro für 2,6 Kilometer. Schon regt sich auch der erste Widerstand gegen die Abholzung von 770 Platanen. Die Anwohner befürchten Baustellenlärm, die Verstopfung von Straßen und das Vergrämen von Vögeln und Fledermäusen. Wie würde denn die Alternative aussehen? Hybridbusse und jede Menge Autoverkehr? Busse, die ab 21 Uhr ihren Verkehr einstellen, und das nicht nur für die nächsten sieben Jahre, sondern bis in alle Ewigkeit? Ich kann die Proteste der Anwohner zwar verstehen, halte sie aber für falsch.

Auch die Note für das Sicherheitsgefühl hat sich auf eine schwache 4 verschlechtert. 81 % möchten Rad getrennt vom Autoverkehr fahren. Um das Stichwort Alltagsradwegekonzept geht es auch in diesem Beitrag.

Es nimmt nicht Wunder; denn auch die verkehrspolitische Bilanz mit Blick auf die Radwege sieht bei der Landesregierung sehr mager aus. Es bewegt sich zu wenig, es fehlen die guten Ideen. Nach wie vor gibt es in Rheinland-Pfalz kein flächendeckendes und zufriedenstellendes Mobilitätskonzept für Alltagsradverkehr; denn damit, Herr Kollege Dr. Braun, könnte das Land zum Beispiel die Gemeinden unterstützen, aktiven Klimaschutz auch lokal zu fördern und durchzusetzen und damit den Autoverkehr einzudämmen.