Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne – herzlich willkommen! – und auch am Livestream! Ein geruchloses Gas, das auch noch verflüssigt werden kann. In diesem Zustand hat es übrigens die höchste massebezogene Energiedichte. 1 Kilogramm davon enthält ebenso viel Energie wie 2,1 Kilogramm Erdgas oder 2,8 Kilogramm Benzin. Natürlich rede ich auch vom Wasserstoff. Dass der gasförmige Wasserstoff als Grundrohstoff für die Industrie, als Heizstoff, Antriebsmittel und zum Speichern genutzt werden kann, ist sehr lange bekannt. Jedoch wird es jetzt erst interessant, denn mit der Abkehr von klimaund umweltschädlichen fossilen Energieträgern aus der Erde rückt der Wasserstoff in den letzten Jahren vermehrt in ein strategisches Blickfeld beim Umbau unseres Energiesystems.

Insofern sollten wir in Erwägung ziehen, hier kurzfristig die Umsatzsteuer auf Energie abzusenken, um es etwas abzumildern. Wir fordern seit Langem die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das wird in Berlin diskutiert, um diese Fehlsteuerungen wegzunehmen. Die Stromsteuer sollte abgeschafft werden. Die Energiesteuer sollte gesenkt werden. Sie braucht nicht davon zu profitieren, dass die Energiekosten permanent steigen. Die Doppelbesteuerung von Benzin und Diesel ist hier in Augenschein zu nehmen. Wir halten die CO2-Umlage für einen Irrweg, denn durch gestiegene CO2-Kosten wird noch keine Tonne CO2 eingespart. Wir sollten die CO2-Emissionen deckeln und damit in die Märkte eingreifen. Und natürlich ist die Pendlerpauschale zu nennen. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, man kann es auch kurzfristig mal machen. Denn wir müssen jetzt für die Menschen reagieren, die sich täglich auf Arbeit bewegen und das an der Tankstelle kaum mehr lösen können. Deshalb ist Handlung hier schnell vonnöten. Wahrscheinlich wenig aus Thüringen, sondern in Berlin sollten wir darauf drängen, dass dort auch gerade bei den Verhandlungen zur Ampel die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst genommen werden, damit sie auch morgen ohne Sorgen an die Tankstelle fahren, Brötchen kaufen und ihre Heizkosten begleichen können und eben nicht

Und kost’ Benzin auch drei Mark zehn, scheißegal, es wird schon geh’n! Ich will fahr’n!

Ich weiß nicht, ob der Schlagersänger Markus, der diesen Schlager vor 40 Jahren gesungen hat, hellseherische Fähig keiten hatte, aber vielleicht war ihm ja bewusst, dass Erdöl ein endliches Gut ist und Erdöl und Benzin deshalb irgend wann sehr teuer werden würden.

Aber klar ist: Steigende Preise beim Benzin machen das Au tofahren teurer. Das ist einerseits eine erwünschte Folge des CO2-Preises und andererseits – das haben wir bereits gehört – eine Folge des Geschehens auf dem Markt. Betrachten wir aber die Preisentwicklung über die vielen Jahre hinweg, so stellen wir fest: Ende des zweiten Quartals mussten Arbeit nehmer in Deutschland durchschnittlich 4,25 Minuten für ei nen Liter Benzin arbeiten, 1972 waren es noch 4,91 Minuten.

Aufgrund der technischen Entwicklungen verbrauchen mo derne Fahrzeuge weniger Treibstoff als vor wenigen Jahren; dort hat die Industrie wirklich viel geleistet. Doch diese Fort schritte werden buchstäblich dadurch aufgefressen, dass un sere Autos immer größer, schwerer und leistungsfähiger wer den; sie brauchen daher noch immer viel Benzin. Somit ist das auch eine Frage der Entscheidung der Käufer, der Autofah rerinnen und Autofahrer, die preistreibende Effekte nach sich zieht.

Spätestens seit den vertrauensvollen Sondierungsgesprächen wissen nun auch die Grünen auf Bundesebene, dass es Men schen gibt, die Tag für Tag auf Benzin- und Dieselfahrzeuge angewiesen sind, weil sie sich kein teures E-Auto leisten kön nen und nicht so einfach in den Genuss eines – ökologisch fragwürdigen und dennoch massiv subventionierten – Plugin-Hybridfahrzeugs kommen können.

Vor drei Wochen hat in Werlte im Emsland eine Anlage zur Produktion klimaneutralen Kerosins ihren Betrieb aufgenom men. Die Idee klingt genial. Aus CO2 und Wasserstoff werden synthetische Kraftstoffe erzeugt, die wie Diesel, Benzin oder Kerosin verwendet, transportiert und gelagert werden können. Technisch – das zeigen die Projekte, die die Landesregierung aufzählt – ist die Entwicklung schon weit fortgeschritten.

Aktuell schlagen Ihre linken Träumereien nun auch auf die Mobilität durch. Sie waren in der Vergangenheit und sind heu te bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1. Das woll ten Sie aber mit der Fantasiesteuer namens CO2-Steuer rich tig toppen. Sie haben einfach noch nicht genug und quetschen die Bevölkerung aus wie eine Zitrone.

Als weiterer Punkt muss der Staat mit den steuerlichen Kom ponenten arbeiten. Das bedeutet nicht immer, gewisse Dinge teurer zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Sie bei synthetischen Kraftstoffen nicht wie bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1 werden. Sie können für eine Massenproduktion sorgen, indem sich der Staat hier zurücknimmt.

Zum zweiten wichtigsten Faktor für die Preistreibung: Das ist die Klimapolitik. Dieses Ideologieprojekt ist zwar – das muss man eingestehen – hervorragend inszeniert, beruht aber letztlich auf einer Hypothese. Die von Ihnen befeuerte Hysterie um das sogenannte Klimakillergas CO2 hat dazu geführt, dass es eine CO2-Steuer gibt, die im Jahr 2021, also dieses Jahr, mit 25 Euro pro Tonne taxiert wird und nächstes Jahr, im Jahr 2022, auf 30 Euro pro Tonne steigen soll. Schon jetzt machen Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Steuer 66 Prozent des Kaufpreises für einen Liter Benzin aus. Für Ihre Hybris, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, für die Hybris der deutschen Weltklimarettung sind Sie bereit, Millionen Pendler weiter finanziell auszubluten und den ländlichen Raum zu opfern.

Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich.

Die EU-Vorhaben werden sich insbesondere auch auf die Energiepreise auswirken. Die Preise für Energie, namentlich Diesel, Benzin und Heizöl, werden nämlich steigen und steigen bereits. Selbst die EU-Kommission spricht hier von einem Preisschock. Es liegt also akuter Handlungsbedarf vor.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden, sondern auch im Deutschen Bundestag. – Das ist leider die Wahrheit.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Sozial-, wirtschafts- und klimafeindliche CO2-Steuer auf Benzin und Diesel abschaffen (Drs. 18/16402)

Umgerechnet auf den Liter Benzin oder Diesel betragen die zusätzlichen Kosten im Jahr 2021 rund 7 Cent pro Liter. Die in Ihrem Dringlichkeitsantrag angeführte Preissteigerung von 30 bis 35 Cent pro Liter kann auf keine Fakten zurückgeführt werden. Die Belastung der privaten Haushalte abzufedern, ist natürlich auch unser erklärtes Ziel. Ich selbst komme aus dem ländlichen Bereich. Ich kenne die Problematik. Deswegen wird die Pendlerpauschale erhöht. Außerdem gibt es eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Dazu wurde die EEG-Umlage für das Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. auf 6 Cent stabilisiert. Damit werden die Stromverbraucher entlastet. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, auch die zukünftigen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Absenkung der EEG-Umlage einzusetzen.

Ich wohne im ländlichen Raum. Es ist durchaus machbar, für den ländlichen Raum nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Die Lösung, Benzin an der Tankstelle um 7 Cent billiger zu machen, ist kurzfristig. Die Reduzierung des Benzinpreises um 7 Cent hilft niemandem. Wir setzen uns für nachhaltige Lösungen ein, die über viele Jahre tragen und den Menschen eine Perspektive geben. Das wollen Sie nicht. Das ist der Unterschied.

Tatsächlich ist es so: Auch wir von der FDP sind schon immer der Meinung gewesen, der CO2-Preis ist notwendig. Wir haben dafür mit Lukas Köhler in Berlin einen hervorragenden Mann, der euch das einmal so erklären kann, dass ihr es versteht. Wir sind für eine CO2-Bepreisung und setzen auf eine europäische Linie. Tatsächlich ist es so: Auch wir haben vor einem hohen Benzinpreis Angst. Auch wir reden deswegen die ganze Zeit davon, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Benzin zu senken. Das bringt was. Wir reden bei CO2 über 7 Cent. Wir reden aber über einen viel höheren Steuersatz und andere Abgaben, die draufkommen.

Um einen Weg zu einer kleinen Steuerentlastung zu eröffnen, beantragen wir eine Gesetzesänderung, sodass Gemeinden im Saarland nicht mehr wie bisher eine Hundesteuer erheben müssen, sondern nur können. Damit wäre es den Gemeinde- und Stadträten möglich, die Bürger wenigstens an dieser Stelle ein wenig zu entlasten, denn die Bürger werden aktuell und in absehbarer Zeit mit Abgaben und Steuern auf Strom, Benzin, Diesel, Heizenergie sowie durch die kalte Progression im Einkommensteuersystem immer mehr belastet. Heute Morgen haben wir auch über die Problematik von Menschen mit psychischen Problemen gesprochen. Wie man weiß, sind Hunde für solche Menschen eine echte Hilfe. In diesem Fall sollte man sie nicht zusätzlich finanziell belasten.

Konjunkturbedingt ist die Nachfrage nach Erdöl, Benzin und Diesel gestiegen. Weil die Fördermengen jedoch nicht erhöht wurden, steigt damit auch der Preis. Am Wochenende kostete E10 mehr als 1,60 Euro pro Liter; das ist der höchste Wert seit 2013. Damit ist die Mär des tollen billigen Kraftstoffs vorbei. E10 verteuert sich genauso wie die anderen Kraftstoffe an der Tankstelle.

Die Treibhausgasminderungsziele werden wir also nur erreichen, wenn wir den Fahrzeugbestand in den Blick nehmen und sehr viele Fahrzeuge schnell und nicht irgendwann sauberer machen. Das geht vor allem mit Treibstoffen, die weniger CO2 freisetzen, als Benzin und Diesel das heute tun. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ist also keine Lösung.

Bevor jetzt meine politischen Gegner mit dem Argument kom men, dass auch mit Benzin und Diesel betriebene Fahrzeuge brennen können, möchte ich sagen: Starkstrom, Flusssäure oder ein thermisches Durchgehen sind keine typischen Prob leme von Verbrennungsmotoren.

Bei der Risikobewertung der E-Mobilität müssen wir berück sichtigen, dass 1 kg Benzin eine etwa 80-fach höhere Ener giedichte als 1 kg einer Lithium-Ionen-Batterie hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Winter könnte richtig hart werden. Um 170 % ist der Preis von Erdgas in der EU seit Januar 2021 gestiegen. Auch bei Benzin und Diesel haben die Preise längst die Schmerzgrenze überschritten. Allein im vergangenen Monat hat sich der Preis für Strom an der Stromhandelsbörse mehr als verdoppelt. Sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung, das war gestern in Deutschland.

Meine Damen und Herren, es tut weh an der Tankstelle, bei jeder Stromrechnung, bei der Heizöllieferung oder ganz allgemein bei den Heizkosten. Die Bürger in Deutschland zahlen seit Jahren die Zeche für eine völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die nur Geld kostet, aber nichts bringt. Mit der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung wurden Heizöl, Erdgas, Diesel, Benzin und Strom zu Luxusgütern.

Wir werden es nicht zulassen, dass Benzin- und Dieselautos abgeschafft werden und unsere Autoindustrie ruiniert wird. Nicht jeder Bürger will oder kann mit Bus, Bahn, Tretroller oder Fahrrad zum Ziel kommen. Bald ist Bundestagswahl. Die Wähler haben es in der Hand, diese Anti-Auto-Euro-Politik zu stoppen. Das Zweitschlimmste, was Deutschland passieren kann, wäre ein grüner Verkehrsminister. Das Allerschlimmste wäre ein roter Bundeskanzler. Ich hoffe, dass die vernünftigen Wähler dies verhindern können und richtig wählen, die Alternative. Vielen Dank.

Ich will mal ein paar Beispiele bringen. Wer hat das Benzin für Autos verteuert, für die Familienautos? Die CDU. Wer regierte, als die Strompreise in Deutschland an die Weltspitze stiegen? Die CDU. Das belastet besonders Familien sehr stark. Wer bestraft Familien mit Kindern bei der Rente im Vergleich zu kinderlosen Paaren? Die CDU, weil sie nämlich die Belastung des Familienhaushalts faktisch nicht berücksichtigt. Wer ist verantwortlich für hohe indirekte Steuern, die normal verdienende Familien mit Kindern besonders stark belasten? Die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss mit Ihnen über ein schwieriges Thema heute sprechen, gerade in Zeiten, wo viele Unternehmen infolge von Coronabeschränkungen in die Insolvenz gehen, wo Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren, der Liter Benzin bald 2 Euro kosten wird. Wir müssen eben leider immer wieder auch die immensen Kosten der Einwanderung nach Hamburg ansprechen, einer nach wie vor ungesteuerten Einwanderung.

Schon vor der Bundestagswahl ist neben Benzin, Diesel, Gas und Fernwärme auch der Strom erheblich teurer geworden. Damit die Bürger es nicht richtig merken, wird diese letzte Verteuerung durch den Bundeshaushalt bezahlt, also auch wieder durch alle Bürger und ihre Steuern. Fakt ist jedenfalls: Die ständige Verteuerung des Stroms durch die Energiewende mit Windrädern und die Schäden für Menschen, Tiere und Pflanzen durch den angeblich grünen Strom sind immens und nur teilweise in Zahlen zu fassen. Vögel und Insekten werden durch Rotorblätter getötet, Tiere werden durch Infraschall, Schlagschatten und Vibrationen vertrieben. Bodenbrüter zum Beispiel ziehen sich bis zu über 4 km zurück. Auch Horste von Greifvögeln sucht man vergeblich in der Umgebung von Windrädern. Die Gesundheit von Menschen wird beeinträchtigt, Häuser verlieren ihren Wert, die Ästhetik der Landschaft wird zerstört und wertvolle Ansätze von Tourismus werden geschädigt.

Olaf Scholz selbst ist sehr vergesslich. Er weiß nicht, wie viel ein Liter Benzin kostet, er kann sich an keine Details rund um die Cum-Ex-Geschäfte erinnern, und er sah auch ein Jahr nach dem Anschlag von 9/11 keine Versäumnisse, sprach von einem guten Überblick, den man habe, und – Zitat –: "Nein, die Gefahr ist nicht unterschätzt worden. Auch jetzt ergibt sich eigentlich, dass Hamburg eine Stadt ist, in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt."

Macht es Sinn, in Sachsen alle Benzin- und Dieselautos, alle Gas- und Ölheizungen und alle fossilen Kraftwerke per Gesetz zu verbieten – Fragezeichen –, so wie es der Gesetzentwurf fordert, und den Haushalt dafür mit 100 Millionen Euro pro Jahr zu belasten?

An anderer Stelle sind wir schon viel weiter, seit sehr vielen Jahren im Übrigen. Blei beispielsweise ist in Farben verboten, aber auch in Benzin verboten, weil uns die Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt hinlänglich bekannt ist. Kolleginnen und Kollegen, Blei, welches über die Munition in die Umwelt gelangt, verunreinigt ebendiese und wird auch von Tieren und Menschen aufgenommen. Das Bleischrot, welches bei der Jagd nicht das Tier trifft, also im wahrsten Sinne des Wortes vorbeigeht, oxidiert am oder im Boden und gelangt so in das Grund- und auch in das Trinkwasser.

Weil die Menschen aber nicht so einfach fliehen können, werden die Steuern auf Benzin jedes Jahr jetzt über eine CO2-Steuer erhöht. Bereits jetzt beträgt allein die Mineralölsteuer und die darauf erhobene Mehrwertsteuer auf Benzin aktuell umgerechnet nicht etwa 180 Euro pro Tonne CO2, sondern weit mehr als 300 Euro pro Tonne CO2. Mit der obendrauf kommenden CO2-Steuer kommt man so auf einen Betrag, der doppelt so hoch ist wie die geforderten 180 Euro.

Aber das ist einfach nur ein unmögliches Verhalten. – So einfach, wie Sie es darstellen, ist es eben nicht. Sie picken sich mal wieder einen Teilaspekt der Energiebepreisung heraus, nämlich die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

In dem Preis ist noch nicht einmal die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis enthalten. Wenn Sie die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und die CO2-Steuer zusammenrechnen, kommen Sie beim Benzin auf eine Belastung von etwa 350 bis 360 Euro pro Tonne CO2. Wie können Sie denn rechtfertigen, dass wir dort einen fünf-, sechs- oder gar siebenfachen Preis gegenüber anderen Sektoren haben? Das ist doch genau das Gegenteil von einer marktwirtschaftlichen Lösung. Das ist das Erste.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere dazu nur einmal zwei Zeitungsmeldungen. Gestern zum Beispiel war im „Spiegel“ zu lesen: „War’s das, Diesel? [...] Zunehmend setzen Lkw-Hersteller auf den Elektroantrieb [...], Daimler hat nun seinen ersten eActros präsentiert. Wasserstoff [...] gerät ins Hintertreffen, Öl sowieso.“ Und einen weiteren Artikel beispielsweise aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Wochenende, falls Sie jetzt sagen: Ja, im Lkw-Bereich wäre alles anders, dann schauen wir uns doch mal an, was die Hersteller im PkwBereich für eine Strategie fahren: „Audi setzt Schlusspunkt für Benzin und Diesel.“ Ab dem Jahr 2026 würden die beliebten Modelle A3 und A4 auf Batteriebetrieb umgestellt und keine neuen Benziner oder Dieselmodelle mehr vorgestellt. Ja, ich gebe Ihnen recht: Wahrscheinlich brauchen wir gar keine politische Begleitung. Der Markt regelt das in diesem Fall so schnell, dass wir mit unseren Ausschusssitzungen nicht mal mehr hinterherkommen.

Bei den E-Fuels, also synthetischem Benzin oder Kerosin, liegt der Wirkungsgrad sogar unter 50 %. Die Hälfte der Energie geht also verloren. Diese Zahlen – wie gesagt, vom Öko-Institut – führen dann natürlich dazu – das muss ich der Kollegin Kinkel dann doch zugutehalten –, dass man die Zahl der Windräder in Hessen und Deutschland in der Tat vervielfachen müsste; denn parallel dazu soll noch eine Sektorenkopplung stattfinden. Das bedeutet die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäudeenergieversorgung. Was heißt das im Endeffekt? Hunderttausende Windräder in Deutschland, mehrere Hundert Meter hoch, mit Tausenden Tonnen Beton als Fundament im Boden, werden notwendig, die wir dann am besten noch in den Wäldern platzieren, die zwar ohnehin gebeutelt sind – aber wir haben ja nirgendwo anders mehr Platz.

Die CO2-Steuer der Bundesregierung hat dazu geführt, dass ein Liter Benzin oder Diesel jetzt 7 bzw. 8 Cent teurer ist als im Vorjahr. Union und GRÜNE haben bereits angekündigt, dass die CO2-Steuer in den nächsten Jahren noch massiv angehoben wird. Jeder schwärmt vom Klimaschutz und vergisst dabei, dass die CO2Steuer einfach nur ein weiteres Abzock-Instrument der Bundesregierung ist. Sie führt auch nicht zu geringeren Emissionen. Warum eigentlich? – Weil die Verbraucher mangels bezahlbarer Alternativen weiter auf Verbrenner und fossile Heizung angewiesen sind.

Meine lieben Mitbürger am Livestream und alle, die uns jetzt sehen können, jetzt wissen Sie, wie unverantwortlich unsere verantwortlichen Klimaschutzparteien handeln und welchen Vorwand sie haben, dies zu tun. Alles im Namen des Klimaschutzes: die Einkommensteuererhöhung, CO2Steuern auf Benzin und Heizung, das Benzin kostet bald 3 € pro Liter, und die Rente mit 68.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heinrich hat es eben mehrmals zum Ausdruck ge- bracht: Es wird darum gehen, die Akzeptanz der Be- völkerung für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen. Damit werden wir in Zukunft Probleme bekommen, das kann ich Ihnen schon voraussagen. Die Steuern und Abgaben auf Energie für unsere Bürger, wo- durch ein Effekt auf das Weltklima bewirkt werden soll, werden immer weiter erhöht und bewirken eine schleichende Verarmung unserer Bürger, einmal durch diese Zahlungen selbst, aber auch durch die Verteuerung aller Waren und Dienstleistungen, die damit einhergehen. Hohe Energiepreise verteuern die Produkte, die eben auch durch Einsatz von En- ergie hergestellt werden. Der Transport benötigt Treibstoffe, Benzin oder Diesel. Sie erhöhen die Preise dafür. Diese erhöhten Preise gehen natürlich auch in die Preise der Waren ein. Hohe Preise für Strom, Benzin und Diesel gehen in die Entscheidung für oder gegen Investitionen im Inland oder Ausland mit ein. Es gibt nur sehr wenige Firmen, deren Chefs aus emotionalen und patriotischen Gründen an ih- rem deutschen Standort auf Dauer festhalten. Alle anderen tun es aus ganz rationalen wirtschaftlichen Gründen, weil hier die Infrastruktur noch gut ist, weil die Facharbeiterschaft noch gut und zahlreich ist - da gibt es auch schon Probleme -, weil das Rechts-

Und jetzt, Juni 2021: Ein unbekannter Mann leert am helllich ten Tag inmitten der Ulmer Innenstadt eine Flasche, wahr scheinlich Benzin, gegen die Synagogenmauer und zündet diese Flüssigkeit an. Eine Tat, die akribisch vorbereitet ist, und vor allem eine Tat, die vor Verachtung strotzt: am hell lichten Tag, an einem belebten Platz, inmitten der Stadt Ulm. Es ist eine Tat, die an uns alle ein Zeichen sendet. Der Täter will uns sagen: „Seht her, ihr könnt mir gar nichts.“

Nein, das können Sie sehen. Sie haben gerade doch auch gesagt, es könne nicht sein, dass SUVs mit 200 km/h weiter über die Autobahn rasen. Aber das können wir doch in Hessen überhaupt nicht beeinflussen: weder, dass es SUVs gibt, noch, dass sie mit fossilen Energieträgern – Benzin oder Diesel – betankt werden; und wir können hier auch die Tempolimits nicht beschließen. Deswegen brauchen wir da einfach wegweisende große Schritte vonseiten der Bundesregierung, damit wir in diesem Rahmen schneller werden können. Das ist das, was ich an dieser Stelle meine.

Warum ist Wasserstoff denn so viel besser als Batterieelektrik im Bereich der Nutzfahrzeuge? Es ist ganz klar: Die Batterien sind relativ schwer, Wasserstoff hingegen wird in Tanks vertankt. Die Nutzlast ist bei Personen- und Güterverkehr entsprechend höher. Die Ladezeiten sind analog zu Benzin oder Diesel. Systemisch ist auch noch die Abwärme der Brennstoffzelle nutzbar, sodass auch im Winter sichere Reichweiten erzielt werden können.

Wer auf der einen Seite so tut, Wasserstoff müsse einfach nur Benzin ersetzen, und dann könne alles so bleiben, wie es ist, der schafft eine trügerische Sicherheit. Auf der anderen Seite zeigt der Wasserstoff doch, dass es fatal und falsch wäre, allein den Verzicht ins Zentrum des Klimaschutzes zu stellen, weil darin viel mehr Potenziale und Zukunftschancen auch für Sachsen stecken.

Zum Schluss nur noch das Thema Individualverkehr: Man kann Pkw auch mit dem Lkw-Truck betanken. Dann hat man zwar nur 250 Kilometer Reichweite, aber auch das passiert ähnlich komfortabel wie heute bei Benzin und Diesel. Ich glaube, dass dies in der Zukunft zusehends noch eine Rolle spielen wird, denn es wird die Akzeptanz der Elektromobilität bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenfalls erhöhen, wenn sie merken, dass der Bus elektrisch mit Wasserstoff fährt, aber gegebenenfalls auch ihr Pkw.

Aber Wasserstoff ist nicht gleich Wasserstoff. Grüner Wasserstoff muss es sein, damit er CO2-neutral ist. Am besten soll er natürlich aus Wind- und Solarstrom entstehen. Das macht den Wasserstoff besonders teuer. Grüner Wasserstoff ist etwa dreimal so teuer wie herkömmlicher Wasserstoff und zehnmal teurer als Benzin oder Diesel. Die Herstellung von einem Kilogramm grünem Wasserstoff kostet aktuell 5,50 Euro. Selbst bei optimistischen Voraussagen werden es 3 Euro pro Kilogramm im Jahr 2030 sein und 2 Euro pro Kilogramm im Jahr 2050. Zum Vergleich: Der Dieselpreis im Großhandel liegt bei 50 Cent pro Kilogramm.

Natürlich: Wasserstoff kann perspektivisch Erdgas, Benzin und Diesel ersetzen, wenn diese Ressourcen knapp werden. Wenn man dort kurzfristig etwas umsteuern will, wenn man den Einsatz in bestimmten Bereichen voranbringen will, dann braucht Deutschland Nordstream 2. Es ist notwendig, um Verfügbarkeit von preiswertem Wasserstoff herzustellen und in bestimmten Größenordnungen Wasser- stoff zu importieren. Mit den GRÜNEN als Koalitionspartner wird Ihnen das aber sehr schwerfallen, denn diese Partei spricht sich ja dezidiert gegen diese Trasse aus und will sie mit aller Kraft verhindern.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, einen Wasserstoffdirektverbrenner zu bauen, auch wenn der Wirkungsgrad an den des Verbrennungsmotors mit Benzin und Diesel nicht ganz herankommt. Aber wir sollen sowieso alle langsamer fahren. Ein heutiger Serienmotor – hören Sie zu, da können Sie etwas lernen – kann mit relativ geringem Aufwand adaptiert werden.

Eines ist natürlich klar: Wenn ich die derzeitigen fossilen Kraftstoffe Benzin, Diesel oder auch Erdgas abstrafe und dort mit einem CO2-Besteuerungssystem eingreife – politisch gesehen –, um eine Kostenparität gegenüber den nicht fossilen Kraftstoffen zu erreichen, dann kann ich das machen. Wenn ich das eine teurer mache, dann ist das andere logischerweise irgendwo auch interessant. Das bedeutet aber: Es ist ein Eingriff in den freien Markt. Wir reden dann quasi nicht mehr von Technologie, sondern eigentlich nur noch davon, was wir politisch wollen.

Vielleicht sollte man sich bei dieser ganzen Geschichte auch einmal die Millionen Besitzer von Benzin- und Dieselfahrzeugen anschauen und dann feststellen: Sie werden kalt enteignet – durch hohe Kraftstoffpreise und durch den hohen Wertverlust ihrer Fahrzeuge. Auch von denen bekommen Sie im September die Quittung.