Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sollt es nie vergessen, die Bauern sorgen für unser Essen. – Diesen Spruch habe ich in meinen bisherigen Reden häufig verwendet. Er ist im Moment aktueller denn je. Denn wer hätte gedacht, dass wir im Deutschland des 21. Jahrhunderts über Engpässe in der Diesel- und Düngemittelversorgung sprechen und uns sorgen müssen, wie die nächste Ernte eingebracht wird und ob die Ackerfrüchte zur Ernte 2023 überhaupt noch ausreichend gedüngt werden können?

Ich hatte gehofft, dass auch bei unseren Oppositionsparteien ein wenig Umdenken einsetzt. Ein bisschen sehe ich das, wenn ich an die Debatte vor zwei Wochen denke. Denn damals hatte die Kollegin Watermann-Krass im Plenum noch gesagt, sie sehe gar keine Probleme bei der Versorgung der Landwirtschaft in der Ukraine mit Diesel. Wir wissen heute: Es ist ganz dramatisch, was dort passiert.

Das heißt, diese Weitsicht, die wir hier entwickeln müssen, heißt doch nicht einfach nur, wir müssen uns jetzt irgendwie entscheiden und gucken, wie wir jetzt mal schnell diese Brückentechnologie hinbringen. Das wurde ja auch hinreichend jetzt ausgeführt von Ihnen, Herr Meyer. Diese Floating Storage and Regasification Units, diese Schiffe, das sind ja bewegliche Dinge, die können halt kommen und die können halt wieder gehen. Und ich fand diesen Punkt, einfach noch mal die Pipeline da über das Geländer zu legen und selbst dann noch mal irgendwie nach Güstrow anzuschließen, die 25 Kilometer, das ist genau das, was wir brauchen, weil, wir hatten das Thema gestern, Transferstrategie. Wir haben in Rostock ein Leibniz-Institut für Katalyse, die unglaublich krasse Forschungsprojekte machen, wo sie dann halt auch aus Wasserstoff quasi künstlichen Diesel, also künstliche Treibstoffe, also E-Fuels faktisch erzeugen, und dafür brauchen wir nachher auch diese Pipelines, um damit weiterzumachen. Das heißt, das ist eine Infrastrukturinvestition, wenn diese Schiffe nachher weg sind.

Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom.

Da dies morgen im Bundesrat entschieden wird, lassen Sie mich einmal kurz die Risiken dieser Lebensmittelversorgung aufzeigen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einen ukrainischen Landwirt zu Gast, der uns auf Initiative von Herrn Rüße mit zum Teil gebrochener Stimme von der schwierigen Situation in der Ukraine berichtet hat. Nicht nur, dass es momentan keinen Diesel mehr gibt, dass sie keine Traktoren mehr haben und dass sie keine Männer mehr haben, die auf den Feldern stehen – nein, sie wollen auch nicht zum Kanonen

Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fäl lig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insge samt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Die sel.

Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,

Die Futter- und Lebensmittelpreise, aber auch die Kosten für die Betriebsmittel steigen rasant an. Jeder weiß, dass der Diesel extrem teuer geworden ist und sich der Dünger explosionsartig verteuert hat. Das führt in der gesamten Branche zu Problemen. Zudem darf man nicht vergessen, dass auch Russland ein wichtiger Exporteur von Getreide war, der durch die Sanktionen, so wichtig und richtig diese sind, ebenfalls ausfällt.

Ja, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln – auch da bin ich der Ministerpräsidentin dankbar, Sie werden und ihr werdet das auf der MPK haben –, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln, ob das Gas ist, oder Sie haben angesprochen den Diesel, das Heizöl, womit das Getreide getrocknet wird im Übrigen im Sommer, damit wir hochwertigste Lebensmittel zur Verfügung haben, da habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister und Reinhard Meyer, wir haben auch darüber beide intensiv geredet, dass die Ernährungswirtschaft und deren Verarbeitung systemrelevant wird und damit auch im Übrigen versorgt wird, auch was den Notfallplan anbetrifft. Auch dafür sind wir in einer sehr engen Abstimmung.

Weizen, der nicht mit russischem Dünger und Diesel erzeugt wird, auch hierzulande, denn russisches Gas ist für die Erzeugung gewaltiger Mengen an Stickstoffdünger verantwortlich – Herr Diener hat das ja als Landwirt schon richtig ausgeführt –, große Mengen an Kalidüngern stammen aus Weißrussland, deutsche und europäische Traktoren verbrennen russischen Diesel. Große Anteile der Agrarexporte werden über die Schwarzmeerhälften abgewickelt. Allein im Jahr 2020 waren das rekordhohe 54 Millionen Tonnen. Und der überwiegende Teil der innereuropäischen Logistik funktioniert dank osteuropäischer Lkw-Fahrer.

Wachstum gibt es auch in anderen Bereichen: Noch nie ist die Zahl der Hungernden so schnell gestiegen. Mitverursacht wird das durch explodierende Düngerpreise und Preise für Agrar diesel – ein weiterer Klimaschutzerfolg.

Dazu kommt natürlich, dass Energie, insbesondere Diesel, teurer geworden ist. Das braucht man nicht nur für Normaltransporte, sondern den meisten ist ja vielleicht geläufig, dass also auch Erntemaschinen, Traktoren, Lkw und viele, viele andere Maschinen, Baumaschinen mit Diesel angetrieben werden. Und ich sage es immer ganz gerne mal, die meisten wissen – oder viele – nicht, dass Stickstoffdünger mit Erdgas aus der Luft gewonnen wird, also anders wie Mineralien, wie Phosphor und Kali zum Beispiel, die kann man ausgraben, alles andere geht nur mit

Insbesondere für den Schwerlastverkehr stellt die aktuelle Lage eine enorme Belastung dar. Erhebliche Umwege sind die Regel. Das kostet Zeit, Diesel und somit sehr viel Geld.

Viele von uns wissen es von den vielen Pendlerinnen und Pendlern – ich habe selber mit einigen letzte Woche in einem Unternehmen in Zarrentin gesprochen –, dass es jetzt für sie bedeutet, bei einem Diesel über 2,20 Euro je Liter mehr Geld für die Pendelei auszugeben. Das trifft auch unsere Handwerker. Und Menschen, die sich ein bisschen ein Eigenheim zusammengespart haben und jetzt den Kredit abzahlen und gleichzeitig doppelt so viel für Heizöl, haben auch hier hohe finanzielle Belastungen. Und deshalb ist es gut, dass der Bund mit Entlastungspaketen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Mehr als 300.000 Menschen profitieren von der Anhebung des Pauschbetrages.

Unsere Gerichte werden zunehmend mit sogenannten Massenverfahren wie beispielsweise den Diesel-Klagen belastet. Daher war es mir sehr wichtig, in diesem Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage zu einem Stellenaufwuchs zu kommen. So können die stark betroffenen Landgerichte entlastet und die Verfahrensrückstände schneller abgebaut werden. Außerdem wird die Frist der verbliebenen kw-Vermerke bei Stellen im nichtrichterlichen Bereich erneut bis 01.08.2024 verlängert. Wir halten dies für einen weiteren wichtigen Schritt hin zur endgültigen Streichung dieser kw-Vermerke.

Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich des ÖPNV. Durch die aktuellen Preissteigerungen im Bereich der Energie – das brauche ich niemandem zu erzählen – steht gerade diese Branche besonders stark vor der Betrofenheit. Eine Zahl möchte ich nennen, die fast erschreckend ist: Allein unsere Busse in Rheinland-Pfalz benötigen jedes Jahr 30 Millionen Liter Diesel, und die Kostenexplosion beim Spritpreis ist für die Busbranche kaum noch zu bewältigen.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt der Diesel-Schönborn, der Atom-Schönborn!)

Wir müssen sicherstellen, dass die Kriseninterventionsmittel bei den Landwirten ankommen, die vor allem unter steigenden Kosten für Düngemittel, Energie, Diesel und vielem mehr aktuell leiden. Die Verschiebung der Einführung der strengeren Umweltauflagen der neuen GAP um zunächst ein Jahr ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Wir werden beobachten müssen, wie sich die Situation in der Ukraine und an den internationalen Handelsplätzen entwickelt, um zu sehen, ob dieses Jahr ausreicht.

Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt – weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden –, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken.

Das gab es dank EEG und CO2-Ablasshandel schon vorher. Es ist erfreulich, dass ab 1. Juli 2022 zumindest die EEG-Umlage endlich wegfällt. 16 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger ist ein richtiger Schritt, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das Energieentlastungspaket ist eine reine Symbolpolitik. Die in Aussicht gestellten 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen, sind lediglich eine Kompensation in Minimalform. Und wo bleiben die Rentner? Die wurden vergessen. Als die AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert. Und es müssen auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, getroffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel auf 8 Prozent.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir brauchen die Antriebswende. Im Bahnverkehr sagen wir dazu immer: weg vom dreckigen Diesel, hin zum sauberen Surren elektrischer Motoren! - Ich denke, auch das Thema Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang sehr spannend. Wir haben ja hier gegenüber

Die Winteraussaaten sind im Herbst ausgebracht worden; das Getreide steht auf den Feldern. Es ist vielleicht noch mit der ersten Gabe gedüngt worden. Das war aber nicht überall der Fall; denn durch das Kriegsgeschehen ist auch ein großer Ausfall an Arbeitskräften entstanden. Vielen landwirtschaftlichen Betrieben wurde der Diesel entweder gestohlen, oder sie haben ihn den Freiwilligen, die in der Ukraine für die Freiheit kämpfen, zu Kriegszwecken zur Verfügung gestellt. Daher können bestimmte Maßnahmen, Erntearbeiten oder Bestellungsarbeiten, in der Ukraine nicht stattfinden. Das ist ein Volk mit 40 Millionen Menschen. Wir haben auch eine Verantwortung, uns darum zu kümmern, dass sie satt werden,

Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss 5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast - mit 2,30 Euro pro Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von der Preisexplosion massiv betroffen sind.

Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt, was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines Vertrauens in Templin lag - Sie werden es bei 2,22 Euro erraten haben: Ich fahre einen Diesel - der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise kennen derzeit nur eine Richtung.

Erst nach diesen Kostenbestandteilen kommen die staatlichen Abgaben ins Spiel, wie die erwähnte Mineralölsteuer, die preisunabhängig erhoben wird. Sie beträgt auf Benzin derzeit 65,45 Cent je Liter und auf Diesel 47,04 Cent je Liter. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoff ist seit ihrer Einführung nicht gesenkt worden. Allerdings sind wegen der preisunabhängigen Bemessung dieser Steuer die Einnahmen des Staates lediglich abhängig von der an der Verbraucher abgegebenen Kraftstoffmenge. Der Staat bereichert sich also nicht an den gestiegenen Einnahmen; vielmehr sinken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht wird.

Zusätzlich zur Mineralölsteuer wirkt sich die im Jahr 2021 eingeführte Kohlenstoffdioxid-Bepreisung auf den Kraftstoffpreis aus. Diese beträgt derzeit 8,4 Cent je Liter Benzin und 9,5 Cent je Liter Diesel. Mit der CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen verteuert werden, um die Entwicklung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologien zu unterstützen.

Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert.

Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern.

Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich

günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro.

Meine Damen und Herren, bei den hohen Preisen von Diesel, Benzin und Heizöl müssen zügig Entlastungen ohne große Verwaltungsaufwand kommen. Auch hier hat die Bundesregierung schnell reagiert. Ich glaube, dass mit den gestrigen Beschlüssen ein insgesamt vernünftiges Paket vorliegt, das für schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgt.

Beim Diesel wäre es immer noch ein Drittel weniger. Diese Absenkung der Energiesteuer ist soeben angekündigt worden, allerdings nur für drei Monate. Ich weiß nicht, ob eine Begrenzung auf drei Monate sinnvoll ist, wenn es rundum in Europa anders läuft. Wir sind weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl; aufgrund von Inflation und der Kriegsproblematik gerne zeitlich begrenzt. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % fallen soll; der Staat darf sich bei steigenden Preisen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen füllen. Polen macht es vor; dort wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe schon im Februar – noch vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine – von 23 % auf 8 % gesenkt.

Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich - und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.

Wir haben in unseren Anträgen eine Erhöhung des Grundfreibetrages angeboten, und wir fordern eine neue technologische Ausrichtung der Energieversorgung. Was wir aber zur Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung auch fordern, ist ein Sofortprogramm zur Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Die hatten nämlich in den letzten Wochen exorbitant gestiegene Kosten für Betriebsmittel, für Düngemittel, Strom und Diesel. Diese müssen kompensiert werden; wir brauchen in Brandenburg nämlich auch Lebensmittel. Und wir fordern - was ich eben schon sagte: Keine weiteren versiegelten Flächen mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern in Wäldern!

Die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizenergie, Benzin und Diesel auf 6 % gesenkt.

Uns geht es um den Ausgleich von sozialen Härten, schnell und zielgerichtet. Deswegen finde ich es richtig, dass es jetzt eine Energiepauschale in Höhe von 300 € gibt. Ich finde es richtig, dass die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt wird. Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 30 Cent pro Liter Benzin und von 14 Cent pro Liter Diesel. Das wird jeder merken, der tankt.

Italien gibt einen Rabatt von 30 Cent auf den Liter Benzin oder Diesel.

Großbritannien hat gestern eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 5 Pence – das sind 6 Cent – verkündet.

Das Geld müsste doch vorhanden sein. Vor zwei Jahren kostete der Liter Diesel an der Tankstelle 1 Euro. Darin sind 19 Cent Mehrwertsteuer enthalten. Aktuell reden wir von Preisen von ungefähr 2,10 Euro. Das ergibt für den Staat eine Mehrwertsteuereinnahme pro Liter von 33,2 Cent.

- Ihr wolltet sie abschaffen. Ich habe gesagt: Europäisches Mindestmaß ist nur möglich. 14 ct bei Diesel, 29 ct bei Benzin. Das kommt jetzt, das ist richtig, das ist gut so.

Wenn man das einfach Pi mal Daumen überschlägt – ich habe das getan –, dann müssten wir Mehreinnahmen von fast 3 Milliarden Euro bei Diesel und von 4 bis 5 Milliarden Euro bei Benzin haben. Das ist Geld, das der Staat zusätzlich einnimmt. Ich finde, dass er das an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben könnte.

Darum ist es eine gravierende gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich infolge des Ukraine-Krieges, der uns alle tief bewegt, die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen.

Ich will noch einmal berichten, was erst heute ausgehandelt wurde, dass tatsächlich die Energiesteuer zunächst für drei Monate abgesenkt wird, was 30 Cent weniger pro Liter Benzin und 14 Cent weniger pro Liter Diesel bedeutet. Das ist ein sehr unmittelbar erlebbarer Effekt.

Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur teilweise für die Preisexplosion verantwortlich, wie wir gleich noch sehen werden und wie man es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten, wenn man es denn politisch wollen würde.

Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr 1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als die Hälfte. Das heißt, damals hat der Staat auch weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

Das würde natürlich Privatpersonen entlasten. Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel.

Es war für den Kollegen, aber ich nehme es zurück.– Noch dramatischer ist der Preissprung beim Diesel. Vor genau zwei Jahren im März 2020 kostete 1 Liter Diesel 0,90 Euro, der aktuelle Preis liegt ungefähr bei 2,17 Euro.

Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschließendes Statement. Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzin- und Dieselpreises haben sollten. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!

Es ist klar, dass eine solche Verknappung des Angebots bei einem Verzicht auf russische Lieferungen immer auch zu steigenden Preisen führt. Das sehen wir im Augenblick ja schon; das nehmen die Märkte bei den Energiepreisen derzeit vorweg. Damit aber das Leben für den Normalbürger bezahlbar bleibt, brauchen wir jetzt eine Entlastung bei den hohen Preisen für Diesel, Benzin und Heizöl.

Sie können das durchdeklinieren zu anderen Punkten; zu Diesel oder anderen Ölfragen. Am Ende ist entscheidend, dass das Ganze hier in diesem Land funktioniert. Es ist, wenn man diese furchtbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine, dieses Unrecht sieht, schwer zu ertragen, wenn man über solche Dinge redet: Wirtschaft, Gaspreise – was soll das? Aber es geht darum: Nur dann, wenn wir hier stark genug sind, wenn wir den Zusammenhalt auch in der Gesellschaft realisieren, werden wir wehrhaft gegen ein Russland sein, das uns auch in der Zukunft nicht als immer nur freundliches Land gegenübersteht.