Westfalen. Gleichzeitig würde der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt, damit er seine führende Rolle im Bereich der Elektro- und der Automatisierungstechnik behaupten und seine Attraktivität für Fachkräfte noch weiter steigern kann.

Das sind die Investitionen in die Ford-Werke, wo die nächste Generation Focus und Elektro-Focus produziert wird, die Investitionen in ZF und von ZF, die in Saarbrücken und in Neunkirchen investieren, die dort das Baugelände und 240 Mitarbeiter/innen übernehmen. Das sind aber auch Investitionen wie bei Movianto von 10 Millionen Euro. Das alles passiert in diesem Land. Nur wer wirklich böswillig ist, der sieht diese Entwicklung in diesem Land nicht. Das wird der Leistung derjenigen, die dafür gesorgt haben, nicht gerecht. Deswegen muss man dagegenhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

der Gebäudereiniger Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern, der Elektro- und Informationstechnische Handwerke Mecklenburg-Vorpommern und des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern, der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., der Fachverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz Mecklenburg-Vorpommern, der Metallgewerbeverband Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften Mecklenburg-Vorpommern,

Dennoch stehen angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch große Herausforderungen vor uns. Denn dadurch entsteht ein enormer Fachkräftebedarf. Schon heute fehlen in Niedersachsen und in Deutschland Zehntausende Fachkräfte, darunter Elektro- und Maschinenbauingenieure, Ärzte und Pflegefachkräfte. Bis 2025 geht das Potenzial an Arbeitskräften in Niedersachsen um über 20 % zurück.

Ja, genau. Mit den Kratern in der Bildungslandschaft ist das ganz ähnlich. Wenn Sie sich mal anschauen, wie sich die Bildungsfinanzierung seit 2009 entwickelt hat, seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die neue Landesregierung, dann werden Sie feststellen, dass die Bildungsfinanzierung deutlich ausgeweitet worden ist seitdem, und zwar obwohl wir bei den Hochschulen für das Jahr 2011 die Notfallklausel ziehen mussten. Ich bitte einfach, wenn wir hier versuchen, die Debatte miteinander zu führen über die Perspektive der Hochschulen, an der Wirklichkeit zu bleiben. Wahr ist, dass unsere Hochschulen hochleistungsfähig sind und über die Grenzen hinaus auch eine starke Anerkennung finden. Wir haben gerade heute aktuell die Nachricht einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat bekommen, die haben den Bereich Elektro- und Informationstechnik getestet an verschiedenen Hochschulen, die TU Ilmenau schneidet dort hervorragend ab. Acht Bereiche sind begutachtet worden im Vergleich und Ilmenau schneidet in allen acht Bereichen mit „sehr gut“ bis „gut“ ab. Das zeigt, wir haben hier eine extrem hohe Leistungsfähigkeit unserer Hochschullandschaft.

Bei normalem Gebrauch und richtiger Entsorgung – um Ihre Frage zu beantworten – stellen Energiesparlampen keine besondere Gefahr dar, da das Quecksilber nicht freigesetzt wird. Ausrangierte Energiesparlampen gehören wegen ihres Schadstoffgehalts nicht in den Hausmüll; sie unterliegen den Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und müssen daher über die speziellen Sammelbehälter auf Recyclinghöfen oder im Handel entsorgt werden.

Alstom hat bewiesen, dass die Firma im Bahnfahrzeugbau erfolgreich ist. Sie stellt zum Teil über die LNVG die Fahrzeugsysteme für verschiedene Strecken. Im Jahr 2011 stehen wieder drei Netze im Wettbewerb zur Ausschreibung durch die LNVG oder den ZGB: Elektro-Netz Niedersachsen-Ost, Harz-Weser-Netz und die Expresslinien Mittelland/Emsland. - Auch hier ist die Regierung gefragt, wie sie mit der Vergabe neuer Fahrdienstleistungen umgehen will und ob niedersächsische Fahrzeughersteller eine faire Chance für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und des Know-hows bekommen.

Auch schon vor Japan haben wir uns im Zuge der Laufzeitverlängerungsdiskussion mit den Energieversorgern um weitere Nachrüstungen bemüht und einen gemeinsamen Nachrüstungskatalog vereinbart. Die Maßnahmen, die jetzt anstehen, und zwar unabhängig von Japan, haben ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Dazu gehören beispielsweise neue Messeinrichtungen für Kühlwasserstände, Druck und Temperatur sowie elektro- und leittechnische Komponenten wie zum Beispiel die Erneuerung von Pumpensteuerungen. All dies wurde in vielen, vielen Nachrüstungsgesprächen vereinbart.

Die Qualifikationsrahmen ermöglichen es zudem, Qualifikationen national und europaweit vergleichbar zu machen. Auch und gerade angesichts von Globalisierung und auch von der Anforderung der Flexibilisierung in der Arbeitswelt ist das ein sehr gutes Zeichen. Die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik - Folgenabschätzung zum Deutschen Qualifikationsrahmen im Bundestag - hat ein positives Bild ergeben. Die Sachverständigen haben durchweg von ihren Erfahrungen sehr positiv berichtet aus der Testphase der Matrix, die ja seit Anfang 2009 lief. In den vier fachlichen Arbeitsgruppen Metall/Elektro, IT, Gesundheit und Handel wurde die erarbeitete Matrix auch dem Praxistest ausgesetzt und für eigentlich durchweg positiv befunden. Das erfreuliche Fazit war, dass die Niveaustufen als grundsätzlich geeignet angesehen wurden, und zwar von allen Befragten. Einen Dissens allerdings, das muss man natürlich auch einmal ausführen, gibt es bei der Einstufung der allgemeinbildenden Abschlüsse. Es war sich ein Großteil der Experten einig, und das teilen auch wir als GRÜNE mit unserer Überzeugung, dass beispielsweise das Abitur nicht höher bewertet sein darf als eine dreijährige Berufsausbildung. Sicherlich können wir auch noch einmal umfänglicher diskutieren, warum. Aber hier glauben wir, dass es durchaus noch Gesprächsbedarf gibt. Das heißt, für uns ist klar, dass der Deutsche Qualifikationsrahmen weiterentwickelt werden muss. Bisher sind ja in der Testphase auch nur die fachlichen Qualifikationen eingestuft worden. Das haben Sie ja auch beschrieben. Um dem Anspruch des Qualifikationsrahmens aber umfänglicher gerecht zu werden, müssen wir Lösungen finden, die auch die nonformalen und die informell erworbenen Qualifikationen mit einbeziehen. Denn wenn wir von Wissensgesellschaft beispielsweise reden, wenn wir davon reden, dass Lebenserfahrung und die Anerkennung von Lebensrealitäten mit einfließen muss, dann muss das darin auch Berücksichtigung finden.

Lassen Sie mich sagen - auch weil ich an dieser Stelle ein Freund dessen bin, klare Linie zu fahren und feste Preise vorzugeben -, was dies bedeutet; Sie haben das ja angedeutet. Es gibt zum Beispiel im Bereich Metall und Elektro einen Sonntagszuschlag von 70 Prozent und einen Feiertagszuschlag von 150 Prozent. Wir haben uns heute Morgen über die Frage unterhalten, wie wir beispielsweise einem Unternehmen wie SaarGummi helfen können. Dann reden wir darüber, dass es ein einziges anderes Bundesland gibt, das dies so regelt, wie Sie das möchten.

Meine Damen und Herren! Unsere Arbeitsplätze von heute sind Resultate der Forschung und Entwicklung von gestern. Den Grundstock für die heutige Exportwirtschaft Deutschlands legten Hochschulen vor mehr als hundert Jahren. Die damals entstandenen Industriezweige bilden heute noch das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft: Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektro, Chemie usw. Wer auch morgen Wohlstand sichern will, muss heute den Nährboden für künftige Innovationen bereiten. In unseren Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, das heißt in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik, werden die Weichen gestellt, von denen morgen und übermorgen unser Arbeitsmarkt, unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen abhängen werden.

Es gibt hier ein bemerkenswertes Kapitel. Dort werden ganz neue Konzepte vorgestellt, die man doch untersuchen sollte, um die erneuerbaren Energien stärker im Markt zu verankern. Dagegen hat man nichts, aber man muss sie immer in Verbindung mit Atomenergie sehen, die sie aus der Grundlast in die Höchstlast verschieben will. Dafür gibt es dann Prämiensysteme. Jemand, der die Energiepolitik kennt, der weiß, welche Gedanken dahinterstehen. Das sind spanische Konzepte gewesen. Die Quote war ein FDP-Modell, Anleihe Großbritannien, gewesen, das Sie einmal favorisiert haben. Ich prognostiziere Ihnen, dass Sie diese Debatte in absehbarer Zeit führen werden und führen werden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt ganz viele Gründe, weswegen wir dagegen sind. Davon sind auch rheinland-pfälzische Unternehmen betroffen, und einige sind genannt worden. Wir haben Erzeuger, und wir haben Projektentwickler für erneuerbare Energien. Wir haben aber auch ein ganz breites Branchenspektrum, das sich nicht nur auf den Weltmärkten für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bewegt, sondern auch eine große Zulieferindustrie. Davon sind bei uns ganze Branchen, vom Metallanlagenbau über die Elektro- und Elektronikbranche bis hin zur Chemieindustrie, betroffen, die natürlich diese Bremsen besonders spüren werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat – dies könnte nun das Positive zum Schluss sein – in der Bevölkerung letztendlich keine Mehrheit für dieses Energiekonzept. Das wissen wir. Sie hat die Mehrheit aber auch nicht politisch und auch nicht im Bundesrat. Deswegen versucht sie nun mit dem Trick, dass es angeblich nur um eine moderate Laufzeitverlängerung gehe, die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kabinett hat dies in der letzten Woche noch einmal bestätigt. Wir haben, gestützt auf ein Gutachten deutlich gemacht, dass wir es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, wenn sie, wie sie angekündigt hat, nicht die Zustimmung des Bundesrates einholt. Das wird so nicht gehen. Wir werden und müssen in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie können heute auch die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nachlesen: Ohne Bundesrat läuft nichts. – Wir werden breit unterstützt, was die entsprechenden Gutachten betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dies nicht nur tun, weil es ein Verfassungsbruch ist, sondern wir wissen auch, dass wir mit anderen eine Verantwortung für eine andere Energiezukunft übernehmen, die wahrlich Zukunft bedeutet. Es geht um eine Richtungsentscheidung: entweder mit erneuerbaren Energien und mit Effizienz in die Zukunft oder mit einer Politik mit Risikotechnologie in die 90er-Jahre zurück, also zurück in die Vergangenheit. – Wir haben uns, auch im Interesse der Arbeitsplätze, der Verbraucher und Verbraucherinnen und des Industriestandortes Deutschland, ganz klar für den ersten Weg entschieden. Vielen Dank.

Und der in der Erarbeitungsphase gemeinsam entwickelte Diskussionsvorschlag eines Deutschen Qualifikationsrahmens sollte in einer zweiten Phase praktisch erprobt werden. Ziel der im Mai 2009 gestarteten Phase ist die nachvollziehbare exemplarische Zuordnung ausgewählter Qualifikationen des deutschen Bildungssystems zum Entwurf des Deutschen Qualifikationsrahmens unter Berücksichtigung aller acht Qualifikationsstufen. Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen, als Erprobungsbereiche wurden Metall und Elektro, Handel, Gesundheit und der IT-Bereich benannt, weil hierdurch, und das war die Grundlage der Entscheidung, ein breites repräsentatives Spektrum von Qualifikationen des deutschen Bildungswesens abgebildet wird.

Ich will vielleicht nur zwei, drei Zitate aus der gestrigen Expertenanhörung hier zitieren. Georg Spöttl hat gestern gesagt: „Die Berufsbildung ist der Gewinner bei der Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens.“ So lautete seine Einschätzung. Man muss dazu sagen, er ist Leiter der Arbeitsgruppe Elektro/Metall im Arbeitskreis DQR. Ich hatte vorhin darüber gesprochen, welche Bereiche ausgewählt worden sind.

Ich habe keine Frage, nur eine Zwischenintervention. Nach der Rede der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE konnten wir heute feststellen, dass die Linksfraktion Besserverdienende - so war der Terminus - höher besteuern möchte. Wir stellen fest, dass nach den jetzigen steuerlichen Tarifen Facharbeiter in den Bereichen Banken, Versicherungen, Metall und Elektro, die tariflich entlohnt werden, im Sinne des Steuerrechts zu den Besserverdienenden zählen. Die CDU-Fraktion lehnt eine höhere Besteuerung von Facharbeitern ab; sie müssen mehr Netto vom Brutto haben und nicht weniger.

Audi, BMW und MAN arbeiten gemeinsam mit ihren Zulieferern mit Hochdruck an der Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieb. Audi entwickelt in einem eigens gegründeten Projekthaus ein integriertes Konzept für elektrische Antriebe im Fahrzeug. Das Förderprojekt wird unter der Bezeichnung "ePerformance" vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 22 Millionen Euro unterstützt und bindet Institute aus Forschung und Industrie ein, unter anderem natürlich die TU München und die FraunhoferGesellschaft mit ihren hohen Kompetenzen.

(Vom Redner nicht auto risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der Beratung der Dringlichkeitsan träge. Die vorliegenden Dringlichkeitsanträge haben mit der elektronischen Dokumentation durch die No tärzte in Bayern zu tun. Die elektronische Dokumenta tion ist ein Resultat der Vorgaben des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, das vorschreibt, dass wir Not arztdaten einheitlich erfassen und die fortdauernden Auswirkungen aller Notarzteinsätze dokumentieren müssen. Die Frage ist, in welcher Form das am besten möglich ist. Wir haben in der Vergangenheit überwie gend über Protokolle auf Papier dokumentiert. Nun ist der Versuch unternommen worden, über eine elektro nische Dokumentation mit dem schönen niederbayeri schen Namen "emDoc", also "emergency documenta tion", eine Lösung zu finden. Das betrifft also nicht die Selbstverwaltung, sondern es handelt sich um eine Vor gabe des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Es ist also, Herr Herrmann, das Innenministerium beteiligt.

Das Land unterstützt die Entwicklung alternativer Antriebe (Elektro- und Hybridantrieb).

Die Maßnahmen, die wir damit bezahlen, sind schon angesprochen worden: die Senkung des Klassenteilers, die Erhöhung der Leitungszeit für Schulleiter – das alles will ich nicht noch einmal erläutern –, die Zulagen für die dringend benötig ten Quer- und Seiteneinsteiger im Berufsschulbereich, vor allem in den Bereichen Elektro- und Metalltechnik. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, und – darauf möchte ich noch hinweisen – wir steigern auch die Zuschüsse an die Kommunen für zusätzliche Betreuungsangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung deutlich, und zwar zusätzlich zu dem, was wir im Rahmen der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung und der Hortbezuschussung ohnehin schon auf den Weg bringen.

Insofern sind die Elektro-Autos, vor allem für kurze Reichweiten, zunächst einsetzbar und zu erproben. Hierfür sind natürlich der öffentliche Personennahverkehr und der Stadtverkehr besonders gut geeignet, um praktisch Tests und Pilotverfahren durchzuführen.

Ich denke, es wäre gut und sinnvoll, wenn es uns gelänge, als Freistaat Sachsen, die Staatsregierung gemeinsam mit allen Beteiligten, tatsächlich eine nennenswerte Produktion von Elektro- oder Hybridautos nach Sachsen zu bekommen. Ob uns das gelingt, kann ich nicht absehen. Aber wenn es uns gelänge, wäre es sicherlich ein schöner Erfolg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Herr Schmidt! Wenn die Welt so einfach wäre, dann hätten wir Ihren Anträgen bestimmt zugestimmt. Aber wir haben schon im Ausschuss die fachlichen Dinge dahinter beraten. Da haben Sie, wenn Sie zugehört haben, auch mitbekommen, dass Ihre Anträge zur Elektromobilität erstens, wo wir sie jetzt beschließen könnten, schlichtweg zu spät kommen und zweitens an einigen Punkten gerade über FDP- und wirtschaftsliberale – Herr Thiel, hören Sie genau zu! – Ziele hinausgehen, was wir gar nicht verstehen. Vielleicht können Sie uns das noch mal erklären. Zunächst zu dem ersten Antrag, grundsätzlich: Wir unterstützen selbstverständlich die Initiativen zur Elektromobilität, und zwar sowohl die der Bundesregierung wie auch die des Berliner Senats. Da kann und sollte man zur Kenntnis nehmen, dass im April 2009 der Berliner Senat bereits Absichtserklärungen mit den großen Stromversorgern RWE und Vattenfall für Pilotversuche in Berlin unterzeichnet hat. Inzwischen fahren diese Elektro- fahrzeuge in Berlin. RWE will rund 500 Ladestationen bauen, Vattenfall einige weniger. Und da sagen Sie jetzt, da sind zwei Unternehmen, wenn es auch sehr große sind, Herr Schmidt, an den Senat herangetreten, private Initiative: Wir wollen Ladestationen bauen. – Ist das jetzt etwas Negatives nach neuester Definition bei der FDP? Das habe ich bisher anders verstanden. Ich dachte, die FDP freut sich über Initiativen, die vom Markt kommen. Unverständnis bei mir und bei der SPD-Fraktion, ich glaube auch insgesamt in der Koalition, wie Sie so etwas beantragen können.

Ich möchte nur kurz noch ein paar Worte verlieren zu dem, was Sie, Herr Buchholz, eben ansprachen. Sie haben recht, der Politikansatz, den Sie vertreten, dass man emissionsabhängig oder energieabhängig Ausschreibungen und Beschaffungen macht, ist richtig. Aber der Charme der Elektromobile ist, dass keine Emissionen vor Ort stattfinden, wo die Fahrzeuge in der Innenstadt fahren. Deswegen hat die Ausrichtung auf künftige Fahrzeuge der Elektroindustrie schon ihren doch berechtigten Charme, gerade in Innenstadtbereichen, wenn ich an sehr verdichtete Wohnbereiche denke. Ich denke, mit dem Thema Elektro können wir aus den Negativschlagzeilen Berlins herauskommen. Wir haben eine Reihe von Politikfeldern, wo Rot-Rot kläglich scheitert. Da haben wir die A 100, das funktioniert nicht. Ich habe das vorhin schon bei der anderen Rede gesagt: Brennende Autos, keine Kriminalitätsaufklärung. Das WLAN-Netz ist gescheitert, S-Bahnchaos, Flughafen Tempelhof geschlossen – es geht immer so weiter. Es gibt eigentlich nie Erfolge. Alles das sorgt nicht für Vertrauen in unsere Stadt und auch nicht für neue Investoren und vor allen Dingen nicht für dringend benötigte Arbeitsplätze.

Nein, im Augenblick nicht. – Es wurde darauf hingewiesen, dass wir gegenwärtig, je nach Wertschöpfungstiefe, 250 Firmen in Baden-Württemberg haben, die sich mit Windkraftanlagen beschäftigen. Der Umsatz dieser Firmen beträgt derzeit 580 Millionen €; darauf wurde hingewiesen. In zehn Jahren wird er sich auf rund 2 Milliarden € belaufen. Der Export spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wir können den Ausfall aufgrund wegbrechender Märkte – z. B. im Maschinenbau oder in der Elektro-

Energie-, Elektro- und Medizintechnologie sowie in der Luft- und Raumfahrt zu erhalten, auszubauen und da, wo wir ehrlicherweise sagen müssen, dass wir zurückgefallen sind, zurückzugewinnen. Das ist ein Schlüssel für die Zukunft. Bayerns Entwicklung zu einem der innovativsten Forschungsstandorte der Welt hat entscheidend zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Berechtigte gesellschaftliche Diskussionen um die Gefahren einzelner Technologien dürfen nicht zu einem falschen Bild führen. Deswegen halte ich noch einmal fest: Diese Staatsregierung will und wird den Forschungsstandort Bayern weiter stärken.

Beim Standesamt – da hat die Opposition leider recht – wäre das alles einfacher: keine doppelten Meldewege, keine besonderen Schulungen, und jetzt kommt auch noch das elektro-

Bemerkenswert aus meiner Sicht ist, dass darüber hinaus insbesondere in den Bereichen Metall, Elektro, Ernährung, Bau, Dienstleistungen, Ärzte, Apotheker, Erziehung, Geisteswissenschaften, sozialpflegerische Berufe, allgemeine Dienstleistungen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontinuierliche Stellenzugänge zu verzeichnen sind. Diesen Stellenzugängen und dem Bestand offener Stellen steht nach wie vor eine zu hohe, aber im April gegenüber dem Vorjahresmonat, wie Sie wissen, nochmals um 5 % gesunkene Zahl an Arbeitslosen gegenüber.

und wir können ihn jetzt auch attraktiver machen – wir machen es, Frau Haußmann –, und zwar dank der Bildungsoffensive. Wir haben für die nächsten Einstellungs- und Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich 2012 insgesamt 15 Millionen € in der Bildungsoffensive zur Verfügung. Mit diesem Geld werden wir tarifliche Zulagen bzw. Sonderzuschläge gerade für diese Mangelbereiche Elektro- und Metalltechnik für Direkteinsteiger, aber auch für Lehramtsanwärter gewähren. Damit kommen die Bruttogehälter in diesen Bereichen im Schuldienst zumindest in die Nähe der aktuellen unteren Ingenieursgehälter in der Wirtschaft und bringen uns hoffentlich mehr Lehrer.

Meine Damen und Herren, insofern ist sehr deutlich sichtbar, dass wir in Thüringen außerordentlich stark profitiert haben von dem Aufschwung der letzten Jahre auf der einen Seite. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch feststellen, dass das vor allen Dingen bei den großen Automobilherstellern dazu geführt hat, dass auch Überkapazitäten am Markt produziert wurden. Das heißt, hier haben wir einen anderen Prozess, der sich jetzt auch negativ in dieser Krise auswirkt. Ich will die Situation nicht beschönigen, Sie haben völlig richtig dargestellt, die Automobilindustrie in Thüringen ist einer der großen Wertschöpfungsfaktoren. Allein die Automobilindustrie hat schon 12 Prozent des Industrieumsatzes und 10 Prozent der Beschäftigten, hinzu kommt noch die Zulieferungsindustrie. Ich glaube auch, dass wir langfristig trotz dieser Krise gut beraten sind, auf die Automobilindustrie in Thüringen zu setzen. Dennoch sind die Signale außerordentlich schwierig. Allein bei den Geschäftserwartungen haben wir einen Einbruch im Metall-Elektro-Bereich fast im zweistelligen Prozentbereich, und zwar auf alle Produkte bezogen. Wir haben bei den Neuzulassungen von Pkw einen Einbruch bundesweit von 8 Prozent. Die Zahl der Auftragseingänge ist um 3,7 Prozent gesunken, die Reichweite von Aufträgen ist ebenfalls gesunken und die Auslastung der Produktionskapazitäten ist von 91 auf 86,7 Prozent im Oktober 2008 gesunken. Hinzu kommt der Abbau von Zeitarbeit, die Ankündigung von Kurzarbeit, was natürlich eine erhebliche Belastung hier für uns in Thüringen ist. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir vor allen Dingen bei den OEMs hausgemachte Probleme haben, die vielleicht auch damit etwas zu tun haben - das kann man im Nachhinein immer gut sagen -, dass auch Automobile produziert wurden, die sich nicht mehr so leicht verkaufen.

[Mieke Senftleben (FDP): Was spricht gegen Elektro- autos? Erzählen Sie mal, Frau Matuschek!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Senftleben! Gegen Elektroautos spricht gar nichts. Es gibt sie auch schon ein paar Jahre, aber sie haben sich auf dem Markt noch nicht durchgesetzt. Da Sie als FDP eine Marktpartei sind, schließe ich mich meinem Vorredner, Daniel Buchholz, an: Bleiben Sie dabei und bleiben Sie auch bei den Marktmechanismen! Was Sie aber hier machen, ist nur eine schlecht verhüllte Lobbyarbeit für ein ganz bestimmtes Produkt mit einem ganz bestimmten Konsortium im Hintergrund. Am 4. September ist nämlich die Daimler AG an die Presse getreten und hat gesagt, bis 2012 wolle sie den Elektro-Smart in die Großserienproduktion bringen. Dafür braucht sie ein exklusives Pilotprojekt. Das soll in Berlin stattfinden, mit 500 Fahrzeugen. Der Konzern RWE soll für die Stromversorgung zuständig sein. Da muss man sich die Frage gefallen lassen, ob das nicht auch ein Modell zur Förderung des Atomstroms ist. Aber das wurde alles nicht gesagt. Daimler ging also an die Presse. Das Großprojekt soll hier starten, und es hat sich auch gleich eine Fraktion im Abgeordnetenhaus gefunden, um entsprechende Anträge einzubringen. Sie haben aber eine falsche Überschrift. Eigentlich müsste es heißen: „Durchsetzung des exklusiven Projektes von Daimler AG und RWE in Berlin“. Und der zweite Antrag müsste die Überschrift tragen: „Gesicherte Abnahmegarantien durch die Fahrzeugflotte des Senats“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das geht elektro- nisch!)

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, müsste man nicht vielmehr darüber sprechen, ob es für sittlich angemessen erachtet werden kann, dass beispielsweise die Azubi-Vergütung im Bankgewerbe im ersten Ausbildungsjahr höher ist als die im letzten Ausbildungsjahr im Gebäudereinigerhandwerk? Oder die Vergütung im ersten Ausbildungsjahr in der Druckindustrie diejenige des Hotel- und Gaststättengewerbes im letzten Ausbildungsjahr deutlich übersteigt? Im öffentlichen Dienst erhält ebenfalls ein Auszubildender im ersten Jahr wesentlich mehr als der Landwirtschafts-Azubi im letzten Jahr. Nicht anders verhält es sich in der Elektro- und Metallindustrie im Vergleich zum Kfz-Handwerk, der Textilindustrie oder dem Transport- und Verkehrswesen.

Er hat den Nachteil, er müsste sich umdrehen. Ich sehe das von hier aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zudem in dem Gesetzentwurf sichergestellt, dass die aus dem Sondervermögen finanzierten Verbesserungen bei der Personal- und Sachausstattung in den Hochschulen zu einer Verbesserung der Betreuungsrelation führen sollen, weil sie keine Kapazitätsrelevanz entfalten. Die Stellen sollen den Hochschulpräsidenten zur Verfügung gestellt werden, die über die Verteilung innerhalb der Hochschule entscheiden. Das sichert eine flexible und schnelle Unterstützung jener Fachbereiche, die besonders viele Studierende aufnehmen oder besonders herausragende Forschungsleistungen erbringen. Erste Rückmeldungen aus den Hochschulen zeigen mir, dass mit diesen Stellen sowohl die sogenannten MINTFächer gestärkt werden sollen als auch das Profil in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften geschärft sowie die Reform der Lehrerbildung weiter vorangebracht werden sollen. So plant beispielsweise die Technische Universität Kaiserslautern den Ausbau der Mathematik, der Informatik, der Elektro- und Informationstechnologie sowie des Maschinenbaus und der Verfahrenstechnik. Die Universität Mainz will neben einer Stärkung der Forschungsschwerpunkte und -zentren insbesondere die Lehre in den Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern. Die Universität Koblenz-Landau will unter anderem ihr Profil in den Natur- und Umweltwissenschaften komplementär an beiden Standorten schärfen und weiterentwickeln. Die Qualität der Lehramtsausbildung soll durch eine Unterstützung der Erziehungs- und Bildungswissenschaften weiter verbessert werden. Die Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften sind einer der Bereiche an der Universität Trier, der nach dem Willen der Hochschulleitung besonders von den zusätzlichen Stellen profitieren soll. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Entwicklung und der Einsatz von ELearning in der Hochschullehre. Die Fachhochschulen wollen die zusätzlichen Professuren nutzen, um entsprechend ihres jeweiligen Profils das Lehrangebot gezielt zu verbreitern und zu verbessern. So plant die Fachhochschule Bingen die Stärkung der Studiengänge Agrarwirtschaft und Biotechnik. An der Fachhochschule Kaiserslautern wird der Bereich Energietechnologie und Energietechnologiemanagement ausgebaut. Der Fachbereich Gestalten ist einer der Schwerpunkte an der Fachhochschule Trier, um nur einige Beispiele für die Planungen der Hochschule zu nennen. Darüber hinaus sollen die Fachhochschulen insgesamt 40 zusätzliche Stellen im Rahmen eines Assistenten- programmes erhalten, um die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, begabte junge Menschen wissen, dass sie an rheinland-pfälzischen Hochschulen auf einem guten, einem hohen Niveau ausgebildet werden. Die positive Entwicklung der Studierendenzahlen belegt dies eindrucksvoll. Mit dem Sondervermögen wird dafür Sorge getragen, dass wir dieses Qualitätsniveau zukünftig sichern können. Rheinland-Pfalz darf für sich in Anspruch nehmen, eines der wenigen Bundesländer zu sein, das in den zurückliegenden Jahren einen wirklich aktiven Beitrag dazu geleistet hat, möglichst vielen jungen Menschen einen Studienplatz anzubieten. Rheinland-Pfalz ist aus einem einstigen Exportland zu einem Importland von Studierenden geworden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den zukünftig wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften zu decken. Es ist mittlerweile politischer Konsens, dass Deutschland um seiner Zukunftsfähigkeit willen mehr und nicht weniger akademisch ausgebildete Menschen braucht. Gerade in diesen Tagen ist das Konsens.

„Geiz ist geil!“ - So warb vor einigen Jahren ein großer Elektro- und HiFi-Konzern in Deutschland, und er gab damit unfreiwillig den Startschuss frei für eine bis dato beispiellose Preislawine im deutschen Einzelhandel.

Im Bereich der sächsischen Industrie- und Handelskammern wurden zu diesem Zeitpunkt 2 494 betriebliche Ausbildungsverträge gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme um 10,7 %. Sehr positiv stellt sich hierbei die Entwicklung im Bereich Metall und Elektro dar. Bezieht man die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im Bereich der Industrie- und Handelskammern in die Betrachtung ein, so ergibt sich bislang zwar eine Verminderung um 4,6 %, diese ist jedoch vor allem der zurückgehenden Nachbesetzung in den staatlichen Ausbildungsplatzprogrammen aus dem Jahr 2007 geschuldet. Dass wir hier nicht mehr so viele Jugendliche für die Nachbesetzung haben, ist eigentlich ein positives Ergebnis. Es beweist, dass es im letzten Ausbildungsjahr gelungen ist, alle ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Bewerber zu vermitteln.

Bei den sächsischen Handwerkskammern wurden bisher 794 neue Ausbildungsverträge eingetragen. Das sind 94 Plätze bzw. 13,4 % mehr als im Vorjahr. Hohe Zuwachsraten weisen die Gewerbegruppen Elektro, Metall, Gesundheits- und Körperpflege auf. Ich freue mich über diesen guten Zwischenstand. Bei den freien Berufen ist die Höhe der bisher abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 168 derzeit auf dem Niveau des Vorjahres, welches 171 Stellen betrug.

Wir wollen, dass das Land bei dem Bezug von Ökostrom für seine eigenen Liegenschaften und Gebäude Vorbild ist. Wir wollen, dass alle Stromeinspar- und Wärmeschutz- potenziale in unseren eigenen Einrichtungen genutzt wer- den. Wir wollen aber auch - das gilt für das Land Hessen und für das, worauf wir direkt Einfluss haben —, dass in der Beschaffungspolitik der Klimaschutz und die Energieeffi- zienz die oberste Priorität haben. Das geht von Elektro- geräten bis hin zum Fuhrpark des Landes. Wir glauben, dass wir in Hessen bei der Schaffung eines Erneuerbare- Wärme-Gesetzes vorangehen müssen. Wir glauben fer- ner, dass wir auch bei der Fortschreibung des Landesent- wicklungsplans Energieeffizienz und die Nutzung erneu- erbarer Energien zum verbindlichen Ziel erklären müs- sen.

Das ist zum Beispiel für mich ein Problem, weswegen ich dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN momentan nicht folgen kann. Wir haben leider in bestimmten Bereichen der Ingenieurwissenschaften, der Elektro- und Verfahrenstechnik schon zu wenige promovierte bzw. habilitierte Frauen, die überhaupt zur Verfügung stehen, um in eine Professur berufen zu werden. Das ist ein Fakt, der sich auch durch unseren Hochschulbericht sehr gut nachweisen lässt. Deshalb wollen wir zum Beispiel mit den Maßnahmen, mit dem Geld aus dem Hochschulpakt 2020, die Million, die hier bereits eine Rolle gespielt hat, früher ansetzen, um überhaupt Mädchen bzw. junge Frauen zu gewinnen, damit sie sich für den Bereich der Technik- und Naturwissenschaften interessieren und damit der Pool der zukünftig promovierten jungen Frauen in diesem Bereich größer wird, um überhaupt für Berufungen zur Verfügung zu stehen.

Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern 10 799 betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Das ist ein Plus von 9,7 % oder 951 Neuverträgen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Neuverträge bei den Industrie- und Handelskammern um 8,7 %, bei den Handwerkskammern um 11,8 %. Die Zuwächse entstanden vor allem in den Branchen Metall, Elektro und Einzelhandel. - Vielen Dank.

Darin sind sich alle hier im Raum einig. Ich zitiere Herrn Innenminister Herrmann und den bisherigen Staatssekretär Schmid, die sagten: Ausgewachsene Polizisten sollen nicht an einer Leine am Boden herumrobben. Und das wollen Sie auch beim CSU-Arbeitskreis der Polizei noch verdeutlichen. Es darf kein Amüsement auf Kosten der Neulinge geben. Elektro- und Würgehalsbänder am Hals von Polizeibeamten, Bier aus einer Schüssel auf dem Schoß des Ausbilders trinken, unter dem Tisch kriechen und bellen – alle diese Dinge, die ein außen stehender Betrachter als geschmacklos, menschenunwürdig, erniedrigend und sexuell diskriminierend bezeichnen würde, haben stattgefunden, und dennoch haben die zuständige Polizeiführung, das zuständige Präsidium und das Innenministerium diese fragwürdigen Rituale entweder nicht gekannt oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die marode Bausubstanz nicht zeitnah zu sanieren versucht und die organisatorischen Mängel an der Schule nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dabei gab es Dienstbesprechungen an der Schule, bei denen schon mal diskutiert wurde, ob die Hundeführertaufen gegen die guten Sitten verstoßen. Es wurden aber keine Konsequenzen gezogen. Jetzt aufgrund des anonymen Briefes werden plötzlich innerhalb einer Woche diese Hundeführertaufen verboten, was wir sehr begrüßen, und nach jahrelangem Sparzwang und Beschlüssen, die im Jahre 2003 gefasst worden sind, mit einem Mal Gelder für die Sanierung des Gebäudetrakts locker gemacht.

Das ist übrigens nicht nur eine Forderung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Ich habe Folgendes dem heutigen „Medienspiegel“ entnommen, das ist aus dem „Nordkurier“: „Elektro-Innungschef begrüßt Mindestlohn“. Es ist auch eine Forderung einer Vielzahl gerade von kleineren Unternehmen,

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie der Kollege Haller schon sagte, setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zwei Richtlinien der EG in das Landeswassergesetz im ersten Artikel um, im zweiten das Landesabfallwirtschaftsgesetz mit einer Zuständigkeitsregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. In Artikel 3 werden in der Ländergewässerbestandsaufnahme- und -zuständigkeitsüberwachungsverordnung Regelungsaufträge aus dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vorgenommen. Nebenbei gesagt frage ich mich, ob man aus einem solchen Gemischtwarenladen ein Gesetz machen muss.

In der zweiten Richtlinie geht es um die Umsetzung der EG-Richtlinie für die strategische Umweltprüfung. Auf Bundesebene sind das UVPG und das Wasserhaushaltsgesetz betroffen, auf Landesebene das Landeswassergesetz anzupassen. Die landesrechtliche Regelung hätte bereits bis 31. Dezember 2006 erlassen werden müssen. In diesem Fall geht die Verspätung auf das Konto der Landesregierung. Ich weiß nicht, welche Hinderungsgründe die Landesregierung davon abgehalten haben, den Termin einzuhalten. Ich komme nun zu Artikel 2. Im Landesabfallwirtschaftsgesetz werden Zuständigkeiten aus dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes übernommen sowie der Sonderabfallbegriff den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich schon alles, was dazu zu sagen ist. Was die finanziellen Folgen aus den beiden Richtlinien angeht, dürften wohl nur marginale Verwaltungsmehrkosten entstehen. Ein Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips ist nicht gegeben. Positiv beim Landeswassergesetz ist anzumerken, dass in § 52 die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten nicht mehr verpflichtend, sondern nur noch optional und damit freiwillig ist. Ich möchte es dabei belassen, auch deshalb, weil die Bestimmungen des Gesetzentwurfs landespolitisch, wie ich vorhin schon sagte, nur sehr wenig Gestaltungsspielraum bieten. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zwingend in nationales, also Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden müssen. Wir erleben bei diesem Gesetz, wie schnell man vor dem Europäischen Gerichtshof landen kann, wenn man unpünktlich ist. Die Einzelheiten dieses Gesetzes können durchaus im Ausschuss besprochen werden. Ich danke Ihnen.

Wenn aber der Mittelstand besonders hart betroffen ist, dann ist natürlich auch die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer mittelständischen Struktur in besonderem Maße betroffen. Überdurchschnittliche Besetzungsprobleme melden die Metall-, die Elektro- und die Fahrzeugindustrie. Auch hier gibt es eine überdurchschnittliche Betroffenheit der baden-würt tembergischen Wirtschaft.

In Brunsbüttel, dem baugleichen Reaktor, lagen genau 165 Nachweismängel der Stufe K 2 vor – Bruchsicherheitsnachweis im Rohrsystem nicht bewältigt, Werkstoffprobleme, Mängel in der Elektro- und Leittechnik, Verwundbarkeit gegen Terroranschläge –, die kurzfristig zu beseitigen sind. Legen Sie alle Daten über die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung für das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 der Öffentlichkeit vor. Es reicht nicht, Personen auszutauschen. Die alten Probleme bleiben, insbesondere die Sicherheitsprobleme.

So hat die Landesregierung seit Jahren die Forderung der Landesfeuerwehrverbände, Berufsfeuerwehren und Fachverbände für Elektro- und Informationstechnik ignoriert, eine entsprechende Änderung der Bauvorschriften zur Vermeidung von Rauchtoten auf den Weg zu bringen.

Na ja gut, ich informiere nicht nur Sie als Person, sondern ich will auch unsere Position als Landesregierung deutlich machen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Sinn macht; denn – wie gesagt – diese Gelder sind in Anspruch genommen worden. Das wirkt sich an den Märkten aus. Ich habe gerade in den letzten Tagen mit zwei Innungsmeistern – Elektro und Installation – Verbindung gehabt und mit denen gesprochen. Die spüren das deutlich. Noch einmal einfach Geld hineinzugeben, macht deshalb keinen Sinn, weil uns das sofort in die Preise geht. Damit hätten wir nicht mehr erreicht, sondern nur die Preise und vielleicht auch die Attraktivität gestört. Meine Damen und Herren, Deutschland hat – Frau Conrad, helfen Sie mir – etwas mehr als 3 % Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Wenn uns Brüssel jetzt zwingt, Weiteres zu tun – das wird nur erreichbar sein, wenn dann Unternehmenszweige hier weggehen –, dann haben wir weltweit so gut wie nichts bewegt. Im Gegenteil, die, die hier weggehen und außerhalb der EU ope- rieren, die werden zu ganz anderen, für die Umwelt sehr viel problematischeren Bedingungen weiter produzieren. Also lassen Sie uns auf unsere Fähigkeiten setzen und vertrauen und dahin auch unsere Ressourcen lenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Orientierungspunkt bleibt die soziale Gerechtigkeit. Deshalb muss es immer eine Balance in der Interessensverteilung in einer Gesellschaft geben. Davon bin ich fest überzeugt Das gilt nach vielen Jahren der Lohnentwicklungen, die im Wesentlichen unter der Preissteigerungsrate endeten, auch für die Löhne. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Dabei bleibe ich auch. Es geht um angemessene Lohnsteigerungen. So ist es auch nicht, dass wir als Politiker über diese Fragen überhaupt nicht reden könnten; denn wenn es daneben geht, kommen die alle zu uns und sagen: Wie sieht es aus? – So ist es auch nicht, dass wir nicht über Orientierung reden können. Das sage ich meinen Freunden in den Gewerkschaften genauso wie den Freunden in den Unternehmerverbänden. Den Mund lassen wir uns noch nicht verbieten. Das hat auch gar nichts damit zu tun, dass man sich in die Tarifautonomie einmischt. Ich werde natürlich nie ein Wort dazu sagen, wie viel in der Chemie oder in der Metallindustrie oder da oder dort drin ist, weil ich weiß, wie differenziert das erstens alles ist und zweitens, weil das in der Tat über die Tarifvertragsparteien viel besser geregelt ist, als es Politik zu regeln vermag. Deshalb Ja zur Tarifautonomie, aber auch Ja dazu, dass ein angemessener Lohnanteil jetzt möglich ist und auch zur Verfügung steht. Das jetzt zu übertragen und zu sagen „Nun schaut einmal, wie es in diesem Land Rheinland-Pfalz mit den Beamtinnen und Beamten ist“, das darf – wahrscheinlich muss – ein Interessensvertreter des Beamtenbundes und der Gewerkschaften sagen. Lieber Herr Baldauf, wir haben eine andere Verantwortung, die ein Stück darüber hinausgeht. Zum Glück ist es so, dass unsere Beamtinnen und Beamten, die in der ganz großen Mehrheit einen hervorragenden Job machen, es deshalb auch nicht verdient haben, dass Sie hier Vorschläge machen, die nur gingen, wenn man in großer Zahl Menschen entlässt. Nur dann ginge es. Da die Beamten nicht zu entlassen sind, würden dann alles die Arbeitnehmer tragen müssen. Das sind Ihre Vorschläge. Ich komme gern noch einmal darauf zurück, wenn Sie es mir nicht glauben. Kollege Hartloff hat es Ihnen bis ins Einzelne vorgerechnet. Solche Androhungen zu machen und dann mit jedem, der wieder gegen jede Detailkürzung draußen protestiert, mit zu protestieren, das will ich von meiner Seite aus unqualifiziert lassen.

60 % der Arbeitsplätze in meiner Gemeinde konzentrieren sich auf vier Betriebe, alle vier sind von den Unternehmern praktisch als Ein-Mann-Betriebe gegründet worden. Elektro Bauer: 460 Mitarbeiter, die Chefs ehemalige Realschüler, drei Projektleiter, Monatsumsätze um die 400 000 Euro, sind türkische Mitarbeiter mit Hauptschulabschluss – so viel zu den Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund –, Kerbl, Tierzuchtbedarf: Chef ehemaliger Hauptschüler, anschließend landwirtschaftliche Winterschule, 430 Mitarbeiter, Müller, Spritzguss:

Wichtig ist auch, dass sich andere Bundesländer an dieser Diskussion beteiligt haben und die anderen Bundesländer festgestellt haben - Baden-Württemberg zum Beispiel -, man möchte gern die Aufhebung der Ladenschlusszeiten, aber der Fachverband Elektro- und Informationstechnik sieht in der geplanten Freigabe der Öffnungszeiten eine Gefahr für kleine Handwerksbetriebe mit angeschlossenen Fachgeschäften und stellt fest, dass das wenig bringt. Das Saarland, da stellt der Landesverband des Einzelhandels und Dienstleistungen fest, dass es überhaupt keine Veranlassung gibt, die Regelungen und den Ladenschluss zu ändern. In Bayern stellt ein Landtagsmitglied, seines Zeichens auch noch Landesinnungsmeister, fest, dass die völlige Aufhebung des Ladenschlusses in Bayern für die Beschäftigten des verkaufenden Handwerks und der im Einzelhandel arbeitenden Menschen verheerende Folgen haben würde. Das ist die Situation, mit der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt auseinandersetzen. Dazu kommt, dass auf der letzten Landestagung des Einzelhandelsverbands Thüringen auch der Wirtschaftsminister Thüringens deutlich in seiner Rede gesagt hat, dass die Freigabe der Ladenöffnungszeiten die Probleme, die wir im Handelsbereich haben, nicht lösen wird. Dazu kam, dass von Wissenschaftsbereichen, die dort ihre Darstellungen von der Uni Leipzig vortrugen, festgestellt wurde, dass Events, die organisiert werden, Ausnahmeerscheinungen sein müssen, damit ihr Eventcharakter als solcher auch bestehen bleibt und die deshalb völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten keine sinnvolle Lösung dessen ist, was hier notwendig und erforderlich wäre. Es geht, und da möchte ich anknüpfen, um die Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt, um eine erlebbare Innenstadt. Das heißt aber nicht, dass wir sogenannte Events des Großhandels in Einkaufszentren in der Breite brauchen, sondern dass wir ein buntes Treiben auf Straßen und Plätzen brauchen, Handel und Wandel mit den Händlern, das Gespräch, die erlebbare Innenstadt, und dazu bedarf es der Einzelhändler, nicht der Eventveranstaltung in Einkaufszentren allein. Das heißt, wir sind auf den Einzelhandel angewiesen, wir brauchen den Einzelhandel und die Situation, wie beschrieben, dieser Branche ist nicht positiv und die Situation der Beschäftigten in dieser Branche noch viel weniger. Wir wissen, dass in Größenordnungen Arbeitsplätze verloren gegangen sind - Herr Kretschmer, Sie waren dabei, als wir am Mittwochabend bei ver.di die Diskussionsrunde geführt haben -, reichlich 360.000 Arbeitsverhältnisse in Thüringen mit prekären Lohnzahlungen, das heißt im untersten Einkommensbereich. Diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass im Einzelhandel in Größenordnungen Vollzeitbeschäftigung abgebaut wurde und auf diese Art und Weise Teilzeit- und Niedrigeinkommen weiter forciert wurden. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuererhöhung des nächsten Jahres die Einkommenssituation im Einzelhandel nicht verbessert. Das heißt, wir haben es mit negativen Arbeitsplatzeffekten zu tun schon in der Vergangenheit, und dies verschärfend, sollte es sich bei der Ladenöffnungszeit darum drehen, dass die Ladenöffnungszeiten weiter ausgedehnt werden. Die Gefahr der Schwarzarbeit - das will ich hier an dieser Stelle deutlich sagen - wächst. Dazu kommt, meine Damen und Herren, dass man sich, wenn man Gedanken hegt zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten, durchaus Gedanken machen muss über das Arbeitszeitgesetz. Ich frage mich, ob wir an dieser Stelle bei dem Vorbeigehen gleich das Arbeitszeitgesetz auch mit außer Kraft heben wollen oder ob Sie nicht der Meinung sind, so wie ich und meine Fraktion, dass das Arbeitszeitgesetz nicht aufgeweicht werden darf und der Arbeitnehmerschutz weiter bestehen muss. Wir haben insbesondere, meine Damen und Herren, es im Einzelhandel damit zu tun, dass eine nicht unbedeutende Zahl alleinerziehender Mütter in diesem Bereich tätig ist; deren Lebenssituation, so gehe ich einmal davon aus, dürfte einigen von Ihnen nicht ganz unbekannt sein. Das Problem der Kinderbetreuung in diesem Bereich würde weiter verschärft, würde weiter zu zusätzlichen Kosten führen und allein das halte ich für einen überdenkenswerten und nachdenkenswerten Teil.