Ich habe seit einigen Monaten ein Elektroauto. Ihrem CSU-Verkehrsminister in Berlin gelingt es nicht, Anreize zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland zu schaffen.
dann weist das auf die Notwendigkeit eines solchen Energieberichtes hin, in dem man nämlich feststellen würde, ob das so ist, sich dazu bekennt oder eben auch schreibt, sorry, es ist nicht so, wir haben neue Erkenntnisse, auf die ich dann natürlich sehr gespannt wäre. Zusammenfassend möchte ich noch mal sagen, auch die Frage, ist es denn sinnvoll, dass sich die Landtagsver- waltung oder die Landesregierung mit relativ kleinen Einzelprojekten Gedanken machen – und sie machen sich Gedanken, das will ich ausdrücklich sagen, ich weiß es von der Landtagsverwaltung, die sich darüber Ge- danken macht, ob wir ein Elektrofahrzeug anschaffen können –, das sind wichtige Signale in unser Land hinein und wir sind auf diese Signale angewiesen. Wir sind auch auf die Diskussionen und die Fehlentwicklungen angewiesen, weil auch andere davon lernen und eben sagen können, wir haben das geprüft, ein solches Elektroauto ist sinnvoll oder ist eben nicht sinnvoll. Das hat eine Ausstrahlung ins gesamte Land und genau diese Diskussionen möchte ich haben. Und wir können die Diskussionen nur führen, wenn es solche Berichte gibt, über die wir diskutieren können, ob sie richtig oder falsch sind, und es nicht einfach gemacht wird, denn das ist nur die halbe Miete. Wir könnten mehr aus dem machen, was wir momentan im Land tun, und das wünsche ich mir. Deswegen würde ich mir von Ihnen, Herr Minister, etwas mehr Druck wünschen, damit wir einen solchen Energiebericht, wie Sie ihn sich ja selber vorgenommen haben, auch mal zu sehen bekommen, damit wir solche Fragen dann auch fachlich diskutieren können. – Danke schön.
Das Angebot wächst mit dem Fahrzeugbestand, haben Sie gerade gesagt. Ja, verdammt noch mal, genau das ist das Problem: Das Angebot folgt dem Bestand der Fahrzeuge. Und viele Leute – auch das ist ein Problem – kaufen das Auto nicht, weil diese Steckdoseninfrastruktur nicht vorhanden ist. Deswegen sehe auch ich momentan noch davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Also muss man doch versuchen, mit dem Angebot der Infrastruktur vorwegzugehen.
Das war aber noch nicht genug. Es kam die Mär vom Elektroauto, das mittags in der Garage steht und das Stromnetz stabilisiert. Ich weiß nicht, wie oft das hoch und runter dekliniert worden ist, wie oft wir über die Potenziale gesprochen haben. Wo sind die Millionen Elektroautos, die den Strom speichern sollen? – Wenn ich dann losfahren will, entlädt mein Nachbar gerade mein Auto, und ich stehe vor der Garage und sage: „Heute ist mir danach, mit dem Fahrrad nach Wiesbaden zu fahren.“ – Welch einen Kram Sie hier vortragen, das hält man manchmal nicht mehr aus, das kann man nicht mehr nachvollziehen.
Nichts anderes macht Herr Gabriel. Er bremst, weil wir uns momentan wirklich Gedanken darüber machen. Im Unterschied zu Herrn Gabriel fahre ich aber ein Elektroauto.
Dann sagen Sie: Jetzt muss ich alles ganz neu machen. Was ist denn an der Novelle des EEG so neu? Es wird nachjustiert. Wir haben Veränderungen in bestimmten Bereichen, aber es wird nicht komplett auf den Kopf gestellt. Sie stellen jetzt wegen der Nachjustierung des EEG die komplette Trasse in Frage. Da wundere ich mich wirklich. Wenn ich mir jetzt ein neues Elektroauto kaufe, frage ich mich doch auch nicht: Müssten wir dann extra neue Straßen bauen? Die Antriebstechnologie hat doch nichts mit Trassen, mit Straßen zu tun. Hier besteht keinerlei kausaler Zusammenhang. Sie haben hier die Zusammenhänge einfach nicht begriffen. Ihr geschätzter Kollege, der Herr Gabriel, den Sie heute noch einmal erwähnten, hat Ihnen heute auch noch einmal ausdrücklich widersprochen. Es gibt eben keine neue Geschäftsgrundlage.
sondern sie fahren in dem Fall selbstverständlich mit der Bahn und sie nutzen das Elektroauto vor allen Dingen für die Fahrt von zu Hause zur Arbeit, da ist es sinnvoll genutzt.
Es gibt deutlich mehr. Ich habe heute zum Beispiel gesehen, im Speicher-Hotel gibt es eine Elektrotankstelle für das Elektroauto, was vorm Speicher-Hotel steht, was Sie natürlich ganz normal an eine normale, handelsübliche Steckdose stecken können und über Nacht laden können, und da hat die WEMAG eine schöne Elektrotankstelle eingerichtet. Aber es gibt auch den Tourismusverband zum Beispiel, der sich um das Thema „Elektromobilität bei Pedelecs“ kümmert. Und es gibt einen wunderschönen Reiseführer durch Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie die einzelnen Übernachtungsbetriebe sozusagen aufgezählt bekommen, wo Sie problemlos Ihr Elektrofahrrad und mit Sicherheit auch Ihr normales Elektroauto aufladen können, um dann am nächsten Tag weiterzufahren. Das heißt: Es gibt im Moment genügend Anstrengungen, das Thema Elektromobilität voranzubringen.
Das sollte dann auch durchaus hinhauen. Also, in unserer Antragsbegründung – die Zahlen hatte ich jetzt schon. Dass Infrastruktur Geld kostet, ist natürlich kein Problem. Die Politik im Land muss sich natürlich nur überlegen, wo dies am sinnvollsten eingesetzt wird, ob das eben bei der Subvention, wie es auch kürzlich in der Presse stand, von privaten Sportfliegern liegen soll oder eben beim Aufbau eines E-Tankstellennetzes. In die 21.000 Flughäfen des Landes sind seit 1990 immerhin 31 Millionen geflossen. Über die andere Millionenverschwendung in den Anti-Rechts-Netzwerken haben wir vorhin schon ausführlich was gehört. 2010 sprach sich bereits eine Mehrheit der Befragten dafür aus, dass ein Elektroauto für sie infrage käme, wenn sie es sich denn leisten könnten und wenn die Bedingungen stimmen würden und so weiter und so weiter. Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr darüber hinaus rein rechnerisch auf die 100-Prozent-Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie kommen. Das sind auch beste Voraussetzungen für die Direktvermarktung der Energie an den Verbraucher, ebenso bei EMobilität.
indem sie die komplette Batterie austauschen. In den USA haben wir den Tesla, der sozusagen im Moment das Elektroauto ist, was Sie kaufen können, mit der größten Reichweite.
- 80 Millionen? − 80 Millionen, und davon die Hälfte durch den Verkehr. Dieser Wert ist natürlich auch der speziellen Situation in Bayern geschuldet: Wir sind ein Flächenland. Diejenigen, die auf dem Land wohnen, kommen nicht ohne Auto aus. Wir stehen vor der Herausforderung, hier andere Techniken einsetzen zu können, zum Beispiel das Elektroauto. Dennoch − damit brauchen wir uns nicht zu verstecken − sind wir nach wie vor bei rund 6 Tonnen pro Einwohner und Jahr CO2-Ausstoß in Bayern;
Bei Lärm und Feinstaub sehe ich nicht den Zusammenhang mit der Elektromobilität. Leute, die Geld haben, um sich ein Elektroauto zu leisten, sollen dies auch haben. Das müssen wir aber nicht fördern, denn sie können es auch so zahlen. Mir wäre es lieber, dass wir Klein-Lkws für Städte und Ballungsräume fördern, damit diese Transporter nicht täglich unsere Städte verstopfen, uns mit Abgasen vernebeln und mit Lärm und Krach belasten. Damit würden wir viel mehr erreichen als mit der Förderung von ein paar Elektroautos. Darüber müsste nachgedacht werden. Die Mittel des Haushalts müsste man für diesen Zweck vermehrt einsetzen.
Wie Herr Grünewald 2010 richtigerweise festgestellt hat, sollten wir deswegen auch nicht zurückschauen und mögliche Fehler anprangern, sondern die technologischen Kompetenzen in unserem Land nutzen und fördern und damit eines der Zukunftsthemen, die Elektromobilität, stärken. Ich denke, da sind wir alle beieinander. Jedoch ist dies nicht die alleinige Aufgabe unseres Landes. Allein aus finanzieller Sicht können wir das nicht stemmen und sind auf Zuschüsse des Bundes angewiesen. Es muss ein finanzieller Grundstock geschaffen werden, am besten als Anschubfinanzierung. In Frankreich zum Beispiel erhält jeder Bürger beim Kauf eines Elektrofahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Auch international haben sich weitere Förderungen etabliert. In Japan beispielsweise übernimmt die Regierung 50 Prozent der Differenz, die ein Elektroauto mehr kostet als ein vergleichbarer Benziner. Dies kann in Einzelfällen bis zu 30.000 Euro betragen.
Grundvoraussetzung ist die Verknüpfung von Elektromobilität mit den erneuerbaren Energien. Darauf legen wir Grüne ganz besonderen Wert. Ein Elektroauto, das mit Kohlestrom fährt, ist mindestens genauso schlimm wie ein alter Stinker.
Von vornherein muss dafür gesorgt werden, dass im Schaufenster tatsächlich nur diejenigen gefördert und unterstützt werden, die das als zwingenden eigenen Anspruch mitbringen und das Elektroauto nicht nur als Aushängeschild benutzen, um zu zeigen „Ich bin potenziell vernünftig unterwegs“, aber zu Hause den Kohlestrom in den Akku laden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu. Wir müssen den Umstieg in unserem Netz deutlich schneller voranbringen, damit mehr Ökostrom im Netz ist und damit Elektromobilität tatsächlich auch saubere Mobilität ist.
Bevor Sie, die Landesregierung, weiter auf Ihr Pferd Elektroauto setzen, schauen Sie sich einmal hier in der Gegend um. Die Entwickler sind bereits weiter. Einige Fahrzeuge sind mit Wasserstoff als Brennstoff für modi昀椀zierte Brennstoff- und Verbrennungsmotoren im Hybrideinsatz bereits serienreif. Wasserstoff könnte in angedachten Solarenergiegroßprojekten durch Elektrolyse gewonnen werden.
Das ist FDP. Sie müssen nach dem Markt gehen. Sie müssen schauen, wohin die Entwicklungen gehen. Die Entwicklungen gehen heute nicht in Richtung Elektroauto, auf das Sie setzen, sondern sie gehen in andere Bereiche. Da müssen wir die Industrie unterstützen. Das tun Sie momentan nicht.
Mit keinem Wort ordnet Schwarz-Gelb die Elektromobilität in ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien ein. Für uns ist die Elektromobilität kein Selbstzweck, sondern kann als wichtiger Baustein für die Energiewende genutzt werden. Das Elektroauto als mobiler Speicher für die erneuerbaren Energien kommt in Ihrem Antrag mit keinem Wort vor. Mit Ihrer Beschränkung auf PR und Selbstbeweihräucherung gefährden Sie den Zuschlag des Bundes zum Schaufenster Elektromobilität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehr Substanz in der Sache wäre wichtig.
Wir haben uns Gedanken über die Frage gemacht: Was muss man eigentlich tun, wenn man auf Dauer erfolgreich sein will? - Ich bin der festen Überzeugung: Der Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Qualifizierung unterscheidet unsere von anderen Bewerbungen. Was macht eigentlich ein KfzHandwerksbetrieb, wenn auf einmal ein Elektroauto vor der Hebebühne steht? Wie geht man dann tatsächlich damit um? Welche neuen Berufsbilder braucht man beispielsweise bei VW, bei den Zulieferunternehmen? Wie sehen die Curricula aus? Was muss im Bereich der Hochschule, im Bereich der Schule getan werden, um Fachkräfte für diesen Bereich zu bekommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niedersachsen können wir feststellen, dass das Elektroauto auf sehr guter Spur ist und gut Fahrt aufgenommen hat.
Das Gleiche wird sich langfristig auch auf das Elektroauto übertragen lassen. Auch dies wird Zukunft haben.
Rudolf Krebs, der Leiter der Entwicklung elektrischer Antriebe bei VW sagte gegenüber der Wirtschaftswoche - zu lesen in der Ausgabe vom 31. Oktober dieses Jahres -: „Die Akkupreise sind innerhalb von zwei Jahren um mehr als die Hälfte gesunken, und wir gehen davon aus, dass sie noch weiter fallen. Aber der Elektroantrieb inklusive Batterie ist immer noch fünfmal so teuer wie ein konventioneller Antrieb. Das ist das Kernproblem beim Elektroauto.“
Fest steht: Das Elektroauto wird kommen. Nutzen wir diese Chancen als innovativer Automobil-, Wirtschafts- und Energiestandort! Nutzen wir diese Chancen als Niedersachsen für Niedersachsen!
- Dazu habe ich von VW bisher immer nur gehört, dass das leider zu teuer sei und dass sich das Elektroauto wegen der teuren Akkus für VW nicht wirklich rechne. Deswegen kommen von VW auch noch keine Elektroautos auf den Markt. Während alle anderen Hersteller schon Elektroautos auf dem Markt haben, sprechen die VW-Leute immer noch davon, wann sie in den Markt eintreten.
Auf unserem Stand wird das neue hessische Elektroauto Opel Ampera vorgestellt. Das Kasseler Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik präsentiert eine virtuelle Batterie. Das Darmstädter Fraunhofer Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit zeigt einen elektrischen Radnabenmotor in einem Kohlefaserverbundstoff in der Felge.
(Frau Klöckner, CDU: Haben Sie schon ein Elektroauto gefahren?)
Vor allem geht es bei der Subventionierung darum, dass die deutschen Automobilhersteller vor hohen Strafzahlungen an die Europäische Union bewahrt werden sollen. Ab 2015 sollen strengere Höchstgrenzen für den CO2Ausstoß gelten. Aber die Regelung sieht vor, dass der Schadstoffausstoß als Durchschnitt aller hergestellten Autos eines Unternehmens berechnet werden soll. Elektroautos werden als Null-Emittenten gerechnet, als ob bei ihrem Energieverbrauch überhaupt kein Gramm CO2 entstehen würde. Dabei ist das Elektroauto nur so sauber wie der Strommix, und der besteht zu einem Großteil aus Kohlestrom.
Zudem wird jedes Elektroauto eineinhalbfach in die Klimabilanz der Flotte eingerechnet. So wird den Unternehmen geholfen, die offiziellen Statistiken zu schönen, ohne dass Daimler und BMW aufhören müssten, ihre tonnenschweren Schadstoffschleudern herzustellen.
Die Elektromobilität kann eine Rolle spielen, wenn sie eingebettet ist in ein integriertes Verkehrskonzept: aber einfach den Verbrennungsmotor durch den Elektromotor zu ersetzen, greift zu kurz, zumal sich viele Menschen aufgrund der geringen Reichweite ein Elektroauto als Zweitoder Drittauto zulegen. Das ist sicher nicht Sinn der Sache.
Ja, die Brennstoffzelle ist viel älter; das ist völlig korrekt. – Aber das Thema E-Mobilität ist in den vergangenen Jahren aufgekommen, als es darum ging, den CO2-Ausstoß zu senken. Auch Ihnen wird jetzt, da Sie sich intensiver damit beschäftigen, langsam klar, dass das nicht eintritt. Wir haben nämlich einen Energiemix, der dazu führt, dass ein Elektroauto mitunter eine schlechtere Energie- und CO2Bilanz aufzuweisen hat als ein Auto mit einem Dieselmotor.
Auch möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass das heutige Auto tot sei und das Elektroauto lebe. Wer sich mit Experten unterhält, wird schnell merken, dass der Verbrennungsmotor im Hinblick auf seine Effizienz noch lange nicht ausgereizt ist.
Natürlich kann die öffentliche Hand Vorreiter sein und muss überlegen, wie sie E-Mobilität durch eine Umstellung des eigenen Fuhrparks fördert. Kurzum: Das Elektroauto muss durch ein Paket an Leistungen begleitet werden, für die es in den nächsten Jahren die Voraussetzungen zu schaffen gilt.
Ich warne auch davor, sich technologiepolitisch nur noch auf Klima- und Energietechnologie zu fixieren. Bayern ist bereits ein starker und erfolgreicher Anbieter energieeffizienter und klimaschonender Technologien. Den Anteil grüner Technologien an der Wertschöpfung Bayerns wollen wir weiter stärken. Wir wollen und werden uns aber nicht nur auf grüne Technologien beschränken. Auch ein Elektroauto braucht eine Karosserie, Sitze und Räder. Unser Ziel ist und bleibt es, bei allen Zukunftstechnologien an der Spitze des Fortschritts zu bleiben. Dann, aber auch nur dann, wird die bayerische Wirtschaft und vor allem die bayerische Industrie den Umstieg der Energieversorgung verkraften und dabei ihre Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Der Umweltaspekt wurde eben schon angesprochen. Er ist sicherlich zu berücksichtigen. Wir müssen dabei aber sehen, dass wir in Deutschland einen Energiemix haben. Solange wir diesen Energiemix haben, fährt auch ein Elektroauto mit diesem Energiemix. Insofern müssen wir sehen, dass, solange wir nicht vollständig auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt haben, auch bei einem Elektroauto weiterhin ein CO2-Ausstoß vorhanden ist.
Ich will noch einmal auf das Hauptthema zurückkommen. Es geht eigentlich um Förderung und die Frage, wo wir Geld reinstecken. Das ist die entscheidende Frage, darüber kann man sich sehr lange und sehr ausführlich streiten. Wir halten es für die absolut richtige Variante, in Forschung und Entwicklung zu investieren, bei der Netzwerkbildung wesentliche Maßstäbe zu setzen und weiter auf den Schwerpunkt zu setzen. In den USA und in Frankreich wird sehr viel Geld in das Thema Elektromobilität gesteckt. Allerdings handelt es sich dabei um Subventionen. Die Erfahrung zeigt, dass man mit Subventionen nicht unbedingt zu den besten Ergebnissen kommt. Für uns heißt das Ziel, nicht als Erste ein Elektroauto auf dem Markt zu haben, sondern unser Ziel ist es, das beste Elektroauto auf den Markt zu bringen, weil wir damit die Marktanteile im internationalen Markt erarbeiten werden.
Sie haben überraschend viel von Nachhaltigkeit, Biodiversität - und was sich da noch alles so findet - gesprochen. Ich bin schon sehr überrascht. Sie feiern sich auch für Investitionen in alternative Antriebsformen, zum Beispiel in das Elektroauto. Sie wollen in Bayern 200.000 Elektroautos in diesem Jahrzehnt fahren sehen. Herr Ministerpräsident, solange das Elektroauto mit dem aktuellen Strom-Mix aus der Steckdose betrieben wird, der in Deutschland weitgehend aus Kohlestrom und hier in Bayern vor allen Dingen aus Atomstrom besteht, ist die Elektromobilität ganz sicher kein Zukunftsprojekt. Elektromobilität hat nur Sinn mit Strom, der aus erneuerbaren Energien stammt. So weit sind Sie noch lange nicht.
Gleichzeitig werden unsere Hochschulen verstärkt berufsbegleitende Studiengänge anbieten. Damit können noch mehr Menschen studieren, die schon im Berufsleben stehen -auch ohne Abitur. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleich wichtig. Unsere Haupt- und Mittelschulen haben Zukunft und sie bieten Zukunft. Wir brauchen nicht nur starke Forscher und Entwickler, die das Elektroauto von morgen entwerfen. Wir brauchen genauso starke Praktiker, die das Auto auch bauen. Auch das ist Bildungspolitik.
Vor allem wollen wir eines: Wir wollen die Flanke Biogas stärken, weil es der Mobilität ein Stück weiterhilft. Ein Gasauto kriegt man bei VW - ich nenne den Konzern einmal - nämlich zum selben Preis wie ein Benzin- oder Dieselauto. Im Grunde ist es dasselbe Auto, hat lediglich einen anderen Motor. Warum sollte ich diese Möglichkeit nicht nutzen, wenn das Biogas vorhanden ist, statt zu versuchen, mit einem Elektroauto die Welt zu beglücken, und damit möglicherweise auf ein Pferd zu setzen, das auf dem flachen Land noch lange nicht kommen wird und das sich vor allem keiner leisten kann? - Wir glauben, dass das Biogas die richtige Lösung ist. Damit wären wir auf einem guten Weg.
Bei der Entwicklung hin zum Elektroauto hinken die Wolfsburger aber noch deutlich hinterher. Das sagen alle Experten in der Branche. Hier brauchen wir dringend ein größeres Engagement der Landesregierung. Sie muss ihren Einfluss nutzen, um VW zu mehr Investitionen in die Zukunftstechnologie Elektromobilität zu motivieren.
Es ist auch doppelzüngig, wenn die Staatsregierung einerseits erneuerbare Energien durch ihren Atomlobbyismus blockiert und andererseits gleichzeitig das Öko-Auto anpreist. Das passt halt nicht zusammen! Das Elektroauto kann dabei ein Baustein, ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung von Speichertechnologien regenerativer Energien sein. Das muss Hand in Hand gehen. Da fehlt die Antwort, wie diese Konzepte weiterentwickelt werden.
Jede Woche werden von General Motors Produktionszusagen für das Elektroauto in Aussicht gestellt – und dann widerrufen. Natürlich ist es richtig, von General Motors Antworten auf Fragen nach Finanzierung und auch Patenten zu verlangen. Aber die entscheidenden Fragen, meine Damen und Herren von der FDP, stellen Sie nicht. Wie sollen alle Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben? Wie soll angesichts der Überproduktion von Automobilen die Zukunft der Arbeitsplätze langfristig gesichert werden? Statt ein Konzept für eine aktive Industriepolitik vorzulegen, fordern Sie von den Beschäftigten implizit den Verzicht auf tarifliche Leistungen in Höhe von 20 Millionen € alleine in Bochum. Das ist keine Innovation, sondern eine Fortsetzung der Politik des Tarif- und Lohndumpings in der Automobilindustrie. Das ist mit uns nicht zu machen.
Jetzt will ich aber darauf eingehen, wir wollen uns natürlich nicht, da können Sie ganz ruhig bleiben, in die Reihen derer einreihen, die ein Elektroauto entwickeln wollen und die in Konkurrenz zu BMW, zu VW oder sonst zu wem treten wollen. Das wäre natürlich Unsinn, da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sollten schon überlegen, ob es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Bereiche gäbe, ich sage nur, den Tourismus zum Beispiel,
Wenn Sie wollen, dass ein bestimmtes technisches Produkt, nämlich das Elektroauto – –
Das ist mir bekannt, Frau Kubala. Zudem wird das vom Senat umgesetzt, und wir werden es – da bin ich zuversichtlich – unterstützend noch einmal im Vergabegesetz regeln, zum Beispiel über das Stichwort „vollständige Lebenszykluskosten“. Dann muss man, wenn man neue Fahrzeuge – vom kleinen Elektroauto bis hin zum Feuerwehrfahrzeug – beschafft, nicht nur auf die Anschaffungskosten schauen, sondern auf die Kosten der gesamten Betriebszeit: Wie hoch ist der Spritverbrauch? Welche Wartungskosten entstehen? – Wenn man das macht, ist das eine wirtschaftliche und ökologische Betrachtung. Genau diese Kombination brauchen wir. Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem FDP-Antrag nicht zustimmen können. Der Grund dafür sind die Widersprüche, die Sie eingebaut haben. Zwei habe ich exemplarisch benannt. Wir bitten Sie, zunächst Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Gehen Sie auf die FDPBundestagsfraktion zu! Greifen Sie ein, Herr Schmidt und Herr Gersch! Sagen Sie: Ja! Wir wollen den Berliner Mittelstand fördern. Wir wollen den Dieselrußfilter in Berlin umstellen. – Dafür hätten Sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank!
Die Jühnder haben gesagt: Wir zeigen jetzt einmal, wie das heute schon möglich ist. - Sie haben gezeigt, wie man mit einer Biogasanlage, mit einer Holzhackschnitzelanlage, mit einer Nahwärmeversorgung die Häuser beheizen kann, wie man Strom vor Ort produziert, wie man jetzt auch noch Strom produziert, um das Elektroauto fahrbar zu machen und damit auch die Mobilität mit einzubeziehen. Dieses innovative Beispiel zeigt, wie man Klimaschutz mit Energiepolitik zusammenbringen kann und damit regionale Kreisläufe schafft, die Land- und Forstwirtschaft in der Region stärkt, Arbeit und Innovation zusammenbringt. Man schafft damit wieder Arbeitsplätze in der Gemeinde, und es gibt wieder eine Infrastruktur, wo es vorher nichts gab. Das ist ein gutes Beispiel. Bis hin zur Gastronomie entstehen plötzlich wieder Dinge, die man vorher in einem solchen Dorf schon fast nicht mehr kannte.
Eine Studie des VDA hat gezeigt, dass sich ein Viertel der befragten Autokäufer für ein Elektroauto interessiert und deshalb momentan eine Neuanschaffung verschiebt. Etwa 40 % der Befragten erwarten eine Reichweite von 250 bis 500 km. Im Mittel wollen die Befragten für ein Elektrofahrzeug nur gut 2 200 Euro mehr bezahlen.
VW will in Zusammenarbeit mit dem japanischen Elektrokonzern Toshiba ein emissionsfreies und bezahlbares Elektroauto in Großserie fertigen. 2013 soll dieses auf der Internationalen AutomobilAusstellung vorgestellt werden. Diese Potenziale wollen wir kräftig nutzen - für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in Niedersachsen und für die Umwelt weltweit. Bereits jetzt ist die Metropolregion Bremen/Oldenburg Modellregion für die Elektromobilität. Wir wollen das ausbauen und ganz Niedersachsen als Modellregion und als Leitmarkt für Elektromobilität aufstellen.
Die Menschen wollen ohne Frage in Zukunft mobil bleiben, und zwar wirtschaftlich, klimaverträglich, nachhaltig und bezahlbar. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wo die Autos in Zukunft gebaut werden. Werden sie bei uns oder in Asien gebaut? In der Welt hieß es am 12. Dezember 2009 provokativ - ich zitiere -: „Die deutschen Autofirmen sterben aus. China wird beim Elektroauto die Deutschen weit in den Schatten stellen.“
Die Mobilität wird sich in den kommenden Jahrzehnten verändern. Ganz neue Konzepte werden entwickelt. Es wird eine weitere Verzahnung der Energieversorgung mit der Telekommunikation und der IuK-Technik stattfinden. Das ist technisch eine sehr interessante Aufgabe, bei der wir qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren, es steht fest: Das Elektroauto wird kommen. Nutzen wir diese Chance als innovativer Wirtschafts- und Energiestandort! Nutzen wir diese Chance als Niedersachsen für unser Niedersachsen! Mit Elektromobilität schaffen wir eine neue Ära im Automobilland Niedersachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kleine geschichtliche Anmerkung. Das Elektroauto und verschiedenste alternative Antriebe haben in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Automobilbaus in Sachsen immer wieder einmal für Beachtung gesorgt. Aber erst in der jüngsten Vergangenheit hat die Entwicklung der Batterie und der alternativen Antriebstechnologien eine für Elektromobilität nennenswerte und – das sage ich mit einem gewissen vorsichtigen Optimismus – praxistaugliche Entwicklung genommen.