Der andere sitzt - jetzt gerade nicht - gewöhnlicherweise mitten unter Ihnen und propagiert mit Begrifflichkeiten wie „Deutschland den Deutschen“, „Umvolkung“ oder „die große Remigration“ - eine Sprache des Extremismus.

Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU will ein Europa, in dem Deutschland deutsch und Bayern bayerisch bleibt. – Um diesen Forderungen aus den 1990er-Jahren hinreichend Ausdruck zu verleihen, ist heute mehr denn je erforderlich: Remigration vor Integration. Dies ist deshalb auch eine der zentralen Forderungen der AfD. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass alle Menschen, sowohl die zu uns Kommenden als auch die indigenen Deutschen, ein Recht auf Heimat und Identität haben.

Meine Damen und Herren, wir benötigen aber nicht noch mehr unkontrollierte Migration, sondern an dieser Stelle vor allem mehr Remigration. Zu dieser antibürgerlichen Politik passt dann im Schlechten, dass

Genau deshalb wollen wir bei der Förderung der Integration einen großen Batzen einsparen. Nicht nur, dass die sogenannte Integration von vielen jungen Migranten überhaupt nicht gewollt wird, sie ist in vielen Fällen schlichtweg fruchtlos. Wir wollen dieses Geld aber nicht einfach nur streichen, sondern es wieder investieren und zwar, wie die Kollegin Meyer es gesagt hat, in die Förderung der Rückkehr von Migranten. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es sich oftmals um lediglich subsidiär Schutzberechtigte handelt, bei denen eigentlich kein Schutzgrund mehr vorliegt, weil deren Heimatländer mittlerweile wieder größtenteils befriedet sind. Rückführung anstatt weiterer Zuführung in unsere Sozialsysteme ist angebracht, Remigration. Das würde an vielen Stellen auch unseren Haushalt entlasten.

Eine weitere relativ neue rechte Gruppierung ist die Identitäre Bewegung. Dass sie auch in Bremen aktiv ist, wurde bei einer Aktion im Mai 2017 öffentlichkeitswirksam. Einige Anhänger besetzten das Segelschiff Alexander von Humboldt an der Schlachte und hissten dort ein Banner, auf dem sie eine Festung Europa forderten und vor – ich zitiere – „Asylbrand“ warnten. Diese Bewegung glaubt an den Ethnopluralismus, nach dem jedes Volk für sich bleiben sollte. Die Konsequenz ist der eigens erfundene Begriff der Remigration, also die grundsätzliche Rückführung von Migranten. Wenn ich das hier im Hause vortragen muss, dann wird mir – und es sollte für uns alle gelten – Angst und Bange.

Ich bin gleich fertig. – Wir möchten die jungen Leute ermu tigen, zurückzukehren. Wir möchten sie auch dabei unterstüt zen, dass sie zu Hause mit ihrer Tatkraft den Wirtschaftsauf bau mit unterstützen können. Remigration und Rückführung in die Herkunftsländer, auf diese Weise dienen wir den Län dern vor Ort.

Diese Feinde der Juden aus dem Nahen Osten und Afrika müssen raus aus Nordrhein-Westfalen, egal, ob sie sich Flüchtlinge, Refugees oder sonst wie nennen. Remigration statt Integration von Antisemiten!

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-7, begehrt die Neuaufnahme des Titels 613 01 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und ent sprechende Haushaltsansätze, um Kreise und Kommunen im Rahmen von Rückkehrprogrammen für Asylbewerber unter stützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Das gilt gleichermaßen auch für den Pakt für Integration. Un sere grundsätzliche Gegenposition dazu ist Ihnen allen zwi schenzeitlich bekannt. Wir wollen keine Integration, sondern die vollständige Remigration. Alle unsere diesbezüglichen ei

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Schauen Sie sich dazu unser eigenes Konzept „Fit4Return“ an, da haben Sie die Lösung. Rückführungsprogramme, wie von uns von Anfang an gefor dert, sind inzwischen praktischer Bestandteil der Politik, nicht nur auf Bundesebene. Auch verschiedene Landkreise bieten inzwischen erfolgreich Rückführungsprämien an, die wir des halb unterstützen möchten. Es wird höchste Zeit, dass auch das Land auf konsequente Remigration statt Integration setzt und seine Verantwortung nicht weiter abwälzt. Denn es bleibt natürlich weiterhin Aufgabe des Landes, die Ausreisepflicht abgelehnter Migranten ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

Die übergroße Mehrheit dieser Personen hat keine dauerhafte Bleibeperspektive. Für sie gilt: Integration ist ein teurer Irrweg. Remigration in die Heimatländer mit unserer Unterstützung: Das ist auf Dauer gut für die Betroffenen, gut für ihre Heimatländer und selbstverständlich auch gut für unser Land.

Das Zweite: Sie wollen den Islamunterricht an den Schulen ausbauen, ausweiten. Vielleicht sollten Sie einmal mit Herrn Erdogan sprechen, welche Absichten er in Deutschland hat. Wenn Sie heute Morgen die Presse verfolgen, dann kommen Sie zu ganz anderen Schlüssen. Wir haben nicht umsonst be antragt, im Haushalt sehr viele Mittel zu streichen oder um zuwidmen in Remigration.

auf Remigration illegaler Einwanderer und krimineller Ein wanderer,

Wir sehen durch die Altersüberprüfung angeblich minderjäh riger unbegleiteter Migranten für die beiden kommenden Jah re ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €. Andere Länder tun das übrigens schon, z. B. Dänemark, und zwar mit gro ßem Erfolg. Das Gebot der Stunde in diesem Politikbereich ist übrigens nicht Integration, sondern Remigration.

Schieben Sie Schwerstkriminelle ab. Es wird angesichts der Vorkommnisse höchste Zeit für eine Remigration.

Daher ist es weder gegenüber den Einwanderern noch gegen über dem deutschen Steuerzahler fair, auf solche Maßnahmen zu setzen. Deshalb ist nicht Integration das Gebot der Stunde, sondern Remigration.

Wir würden gut daran tun, uns schon einmal über die Remigration der Flüchtlinge und ihrer Kinder Gedanken zu machen. In jedem Fall aber müssen wir die Strukturen, die geschaffen wurden, um die Migrationswelle zu bewältigen, so schnell wie möglich wieder abbauen. Wir müssen wieder zu gesellschaftlicher Normalität zurückkehren. Sie wollen das nicht, und damit zeigen Sie, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen Masseneinwanderung als Dauerzustand.

Wie absurd die Position der Ärztekammer ist, wird deutlich, wenn sie in der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung selbst beschreibt, dass, wer in Oldenburg das Studium beginnt, dann aber in Groningen seinen Master macht, bei einer Remigration nach Deutschland - O-Ton Ärztekammer! - die deutsche Approbation erhalten kann. Ich finde, das muss man nicht weiter kommentieren.