Meine Landesregierung kämpft wirklich leidenschaftlich da für, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird – ein Erfolg für das Klima, für saubere Luft in den Städten und ein Erfolg für die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land. Damit das gelingt, muss man schnell und flexibel han deln. Die Politik darf diesen rasanten Entwicklungen nicht hilflos hinterherrennen. Das ist es nämlich, was ich an den Dieselgipfeln auf Bundesebene kritisiere. Dort werden immer die Probleme der Vergangenheit bearbeitet. Aber wir müssen die Zukunft mitgestalten. Dafür brauchen wir eben neue po litische Formate –

Ganz wichtig ist dabei das Thema Automobil. Die Automo bilwirtschaft ist bei uns eine Schlüsselindustrie mit über 100 Milliarden € Umsatz – drei Viertel davon im Export – und be findet sich aktuell auch in einer guten wirtschaftlichen Lage. Aber der Wandel ist stark, und er ist bereits da – durch die Di gitalisierung, durch neue Antriebstechnologien, ein neues Mo bilitätsverhalten und auch durch den Klimaschutz und den Ge sundheitsschutz als Rahmenbedingungen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir packen die Transformation am Schopf, damit der führende Automobil standort von heute zum führenden Mobilitätsstandort von morgen wird. Das nenne ich Gestaltung des Wandels.

Wenn Sie über die Entwicklungen beim Automobil reden, Herr Ministerpräsident, und von neuer Mobilität sprechen, würde ich mich schon dafür interessieren: Was meinen Sie jetzt mit neuer Mobilität? Meinen Sie damit das, was im Grü nen-Wahlprogramm steht? Dazu haben Sie beim damaligen Grünen-Parteitag mit dem „Schwachsinnstermin 2030“ ja schon das Notwendige gesagt. Oder meinen Sie damit das Dieselverbot, das irgendwann kommt, die Fahrverbote? Auch dazu haben Sie schon das Notwendige gesagt, indem Sie selbst gesagt haben: „Ich habe mir einen neuen Diesel ge kauft.“ Ihr eigenes Handeln und Ihre eigenen Aussagen, mei ne Damen und Herren, passen also nicht zu dem, was in Ber lin vorgetragen worden ist.

gestellt sind, also etwa rund um das Thema Batterietechnologie. Wir müssen vielmehr dort ansetzen, wo heute schon unsere Stärken sind, und das ist die Digitalisierung, die Vernetzung in der Produktion, aber auch beim Automobil selbst. Deshalb wird das Thema digitales Auto, wie Sie es beschrieben haben, ein großes Thema sein. Aber es geht darüber hinaus. Es geht um das Thema Mobilität in einer digitalisierten Welt, es geht um die Frage, wie die Mobilitätskonzepte der Zukunft aussehen, es geht um die Frage, was auch mit Blick auf die Automobilhersteller Digitalisierung eigentlich ausmacht. Es wird nicht mehr das Auto als solches sein, das die Kaufentscheidung bestimmt, sondern es wird in Zukunft vielleicht eher das Kommunikationssystem im Auto sein, die Frage, was ist autonom, was ist digital, das die Kaufentscheidung bestimmt. Das heißt, wir werden auch in den Unternehmen selbst eine massive Veränderung haben, eine stärkere Mischung von Industrie und industrienaher Dienstleistung. Das Gleiche gilt für das Handwerk.

Aber das Herzstück unserer Europapolitik - die Frankreichstrategie - ist noch viel mehr. In einem ersten Maßnahmenbündel, der sogenannten Feuille de Route I, das Maßnahmen von 2015 bis 2016 definiert hat, wurde beispielsweise das Büro des Saarlandes in den Räumen der SaarLB in Paris eröffnet. Wir haben einen deutsch-französischen Berufsschulzweig Automobil am Berufsbildungszentrum in St. Ingbert implementiert. Im Saarland wurde ein einheitlicher Ansprechpartner für französische Unternehmen und Unternehmensgründungen eingesetzt.

In dem neuen Haushalt des saarländischen Energieministeriums ist dafür Vorsorge getroffen, dass der Stromspar-Check im Saarland weiter ausgeweitet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Standardsatz von mir: Das Saarland ist ein Automobil- und Industrieland. Das Saarland muss diese Stärken auch weiterhin ausbauen. Autonomes, vernetztes Fahren und alternative Antriebstechnologien nehmen an Bedeutung zu. Das Saarland als Automobilland ist ein wichtiger Standort vor allen Dingen für den Verbrennungsmotor und ist daher zunehmend aufgefordert, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu schauen, dass wir hier auch auf dem Weg bleiben.

Der stellvertretende US-Beauftragte für Handel, Dan Mulla ney, hat uns ganz klar signalisiert, dass die USA weiterhin da ran interessiert sind, Verhandlungen auch zum Abbau von Handelshemmnissen mit Deutschland, mit der Europäischen Union zu führen, insbesondere was die Regularien auch im Sektor Automobil- und Maschinenbau angeht. Das war ja auch unser Schwerpunkt der Diskussion. Es gab also durchweg po sitive Rückmeldungen.

Die thüringische Landesregierung ist hier aufgefordert, mehr zu tun. Es darf einfach nicht sein, dass zwischen der Unterzeichnung des Projektplans, der sogenannten Roadmap, im Juni 2016 und der konstituierenden Sitzung der „Arbeitsgruppe Thüringen–Tatarstan“ im März 2017 mehr als ein halbes Jahr verging. Es gibt hoffnungsvolle Ansätze, vor allem an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. So ist die 2014 begründete deutsch-russische Hochschule GRIAT an der Technischen Universität Kasan die erste deutsch-russische Hochschule überhaupt. Die Technische Universität Ilmenau gehört zu den Gründungshochschulen. Durch diese gelungene thüringisch-russische Kooperation – Sachsen-Anhalt ist mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ebenfalls mit dabei – werden ingenieurwissenschaftliche Masterstudiengänge nach deutschen Standards an der staatlichen technischen Forschungsuniversität Kasan, eine der führenden Forschungsuniversitäten Russlands, angeboten. Hier gilt es, die Zusammenarbeit im Maschinenbau, beim Automobilbau ebenso wie in der Landwirtschaft weiter auszubauen. Das wird schwer genug sein, sind doch die Ausfuhren der Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Russland um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahresniveau eingebrochen.

Das heißt ja nicht, dass wir tatenlos zusehen und sagen, es muss alles so bleiben, es ist irgendwie Gott gegeben, da kann man nichts ändern. Nein, wir sehen die Dinge. Deswegen kämpfen wir zum Beispiel bei der Frage Klimaschutz und Industrie darum, dass man mit Blick auf das Automobil vernünftige Schritte geht. Darum kämpfen wir für faire Exportbedingungen etwa beim Thema Stahl. Darum kämpfen wir in Brüssel darum, dass keine Festlegungen getroffen werden, die es hier im Saarland nicht mehr ermöglichen, Stahl zu vernünftigen Konditionen zu produzieren. Dafür kämpfen wir. Das ist der Hauptpunkt auch für die Zukunft, dass wir aus dem, was wir entwickelt haben, neue Wirtschaftskraft, neue Unternehmen, neue Ideen und damit auch neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Das nennt man Strukturwandel. Jeder in diesem Haus hat doch diesen Strukturwandel betrieben und wir tun das auch.

Wir müssen aber auch den Wandel in den entscheidenden Branchen Automobil und Stahl begleiten, indem wir uns neue Zukunftsmärkte erschließen: die Gesundheitsbranche, die Medizintechnik. Das sind Bereiche, bei denen wir bereits begonnen haben, ein Profil zu bilden. Entsprechendes gilt für den Tourismussektor. In diesen Bereichen müssen wir uns fortentwickeln, damit wir das, was künftig auf der einen Seite möglicherweise nicht mehr vorhanden sein wird, auf der anderen Seite auffangen können.

Letzteres wäre Herrn Hermann am liebsten gewesen, der in seinem täglichen Kampf gegen das Automobil

Ja, ja, für diejenigen, die das Automobil verbieten wollen, ist er ein guter Mann. Das ist völlig klar.

Man hätte die Ergebnisse des Dieselgipfels vom August und September – immerhin mit einem Volumen von 1,5 Milliar den € – in die Diskussion einarbeiten können. Man hätte bei einer Berufung mit Sicherheit die Interessen der Automobil wirtschaft, die Interessen der Zulieferer, die Interessen des Mittelstands, der Handwerker, die da dranhängen, auch die Interessen der Berufspendler besser vertreten können. Auch der Städtetag und der Gemeindetag wären dafür gewesen, meine Damen und Herren.

um Werkzeugmaschinen, um den Maschinen- und Anlagen bau, um das Automobil. All dies gehört dazu. Digitalisierung bedeutet eben, dass wir hier neue Technologien einsetzen. Schauen Sie sich die Automotive-Industrie an: Schon heute sind Autos doch eher vernetzte, fahrbare Computer. Das au tonome Fahren ist doch zum Greifen nah.

Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Ich würde mir schon wünschen, weil wir viel über Respekt und den Umgang miteinander sprechen – wir haben ja auch dazu gestern kluge Worte des Bundestagspräsidenten gehört –, ich würde mir einfach wünschen, dass wir, da es ja offensichtlich bei Politikerinnen und Politikern wie auch im Volk vorkommt, dass der eine oder andere mal schwer erkrankt, diesen Menschen, und das sind sie auch, zukünftig die Möglichkeit einräumen, sich selbst als Erstes zu erklären. Ich möchte eine zweite Anmerkung zu diesem neuen Saal machen: Ich gratuliere dem Präsidium, den Abgeordneten unseres Landes, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem schönen neuen Plenarsaal. Ich finde, er ist sehr schön und er ist bodenständig, so wie unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb freue ich mich sehr, dass diese erste offizielle Plenarsitzung damit beginnt, dass wir über ein wichtiges Thema sprechen, ein Thema, das die SPD-Fraktion angemeldet hat: „Innovative Unternehmen und gute Löhne für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“. Wie ich schon in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht habe, ist das ein Schwerpunktthema der Arbeit der Landesregierung, weil es darum geht, in unserem Land die Wirtschaftskraft zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land gute Arbeit haben mit guten Löhnen, die die Existenz sichern, und die Arbeit, die jeden Tag geleistet wird, anzuerkennen. Das ist das klare Ziel der gemeinsamen Landesregierung aus SPD und CDU. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und sie sinken weiter. Ich selbst kann mich gut erinnern, wie es war als junges Mädchen in der Schule in Wendezeiten, dass viele junge Menschen, viele meiner Mitkameraden aus der Schule in den Westen gegangen sind, weil ihre Eltern dort Arbeit gefunden haben. Das ist es, was jetzt neu ist, dass die jungen Menschen und die Familien nicht mehr weggehen müssen, sondern hierbleiben können, weil es endlich Arbeit gibt in unserem Land. Im Jahresvergleich von 2016 zu 2017 sind die Arbeitslosenzahlen um 10 Prozent gesunken, bei Langzeitarbeitslosen sogar überdurchschnittlich um fast 16 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an, ebenso steigt die Zahl der offenen Stellen. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern blicken optimistisch in die Zukunft. Das zeigen die Konjunkturumfragen der Kammern im Land sehr deutlich. So erfreulich diese Entwicklung ist, beim Lohnniveau hinkt unser Land Mecklenburg-Vorpommern immer noch hinterher. Wir haben hier Fortschritte zu verzeichnen, auch dank des Mindestlohnes und der Lohnsteigerungen, aber der durchschnittliche Bruttolohn in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei etwas mehr als 2.300 Euro für eine Vollzeitstelle. Wobei das der Durchschnitt für Vollzeit ist – wir wissen alle, es gibt viele Männer und Frauen in unserem Land, die weit weniger als 2.300 Euro bekommen, erst recht, wenn sie vielleicht nur eine Teilzeitstelle haben. Und wir wissen, dass, wenn man heute eine Familie ernähren möchte, selbst 2.300 Euro kein Einkommen ist, mit dem man große Sprünge machen kann. Vor allem sind es 800 Euro weniger, als die Beschäftigten in den westdeutschen Bundesländern erhalten, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land genauso viel können und genauso fleißig sind wie in Westdeutschland. Deshalb sage ich nach der langen Debatte, dass sich endlich die Renten Ost-West angleichen müssen, und es müssen sich auch die Löhne Ost-West angleichen. Das ist das, was die Politik nicht einfach per Gesetz beschließen kann, aber wir können Impulse geben und Anreize schaffen. Dazu gehört, dass wir die Wirtschaft stärken, denn das ist der beste Garant dafür, dass wir auch zu höheren Löhnen kommen. Deshalb investieren wir in die Wirtschaftskraft des Landes. Ich will drei Punkte ansprechen, die besonders wichtig sind: Erstens. Wir müssen uns breiter aufstellen. Wir haben eine starke Branche in unserem Land, das ist die Tou- rismusbranche. Da sind wir sehr erfolgreich und das wollen wir auch bleiben. Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes hat ja gezeigt, dass wir weiter in die Tourismusbranche investieren müssen. Aber ich sage auch, der Strandkorb allein reicht nicht. Wir müssen ebenso die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk oder auch die Zulieferer für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen. Die Luft- und Raumfahrtzulieferindustrie ist ein gutes Beispiel, worum es in den kommenden Jahren geht. In dieser Branche gibt es viele innovative, bewegliche Mittelständler und es gibt eine starke Vernetzung zwischen diesen Unternehmen, ein Unternehmen zieht das nächste. Ein konkretes Beispiel: Im März haben wir in Schwerin den neuen Produktionsstandort von ZIM Flugsitz eröffnet und in der nächsten Woche können wir schon das Richtfest bei BVS Systemtechnik, dem nächsten Luftzulieferer, der sich hier bei uns ansiedelt, feiern. Und darum geht es uns in den nächsten Jahren: Wir wollen Stück für Stück neue Unternehmen ansiedeln, aber die, die da sind, auch weiter unterstützen. Ein zweites wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Sie ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, auch in unserem Land. An dieser Stelle haben wir, glaube ich, noch gut Luft nach oben. Es ist wichtig, zunächst zum schnellen Breitband für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für viele Unternehmen zu kommen. Ein Unternehmen aus Pasewalk hat mir berichtet, dass es schwierig ist, vor Ort zu bleiben, wenn eben diese Internetverbindungen nicht gut genug sind. Deshalb danke ich unserem Energieminister Christian Pegel, der gemeinsam mit den Gemeinden und Kreisen hier viel erreicht hat. Alle Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile genehmigt und wir werden in dieser Frage schneller vorankommen. Aber wir dürfen auch nicht bei dem Ziel von 50 MBit stehen bleiben, wir brauchen schnellere Netze, leistungsstärkere Netze, vor allem für die Wirtschaft und auch für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen werden wir mit der neuen Bundesregierung das Gespräch über ein Programm zum Ausbau der Glasfasernetze suchen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kann nicht so bleiben, dass wir in der Frage „schnelles Netz in Deutschland“ im internationalen Vergleich hinter Chile und Mexiko liegen. Bei allem Respekt für die Menschen und für diese Länder, aber ich glaube schon, dass unser Land Deutschland und natürlich auch wir in M-V den Anspruch haben müssen, bei diesem Zukunftsthema vorne mitzuspielen.

Eines ist klar: Der Gesundheitsschutz der Menschen steht an oberster Stelle. Er hat eine sehr hohe Priorität. Wir müssen jedoch die Funktionsfähigkeit unserer Städte sowie das Mobilitätsinteresse unserer Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick haben. Deshalb haben wir ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt. Vorhin habe ich gestaunt, dass Sie nur die Umrüstung herausgepickt haben. Es handelt sich jedoch um seitenlange Maßnahmen, die wir gemeinsam verabschiedet haben. Ich bin von deren Wirkung überzeugt. Wir werden auch dieses Problem in den Griff bekommen. Ich halte nichts von einer Allianz gegen das Automobil oder von pauschalen Dieselfahrverboten. Diese Vorgehensweise wäre geradezu unsozial und würde Eigentum entwerten. Handel, Gewerbe und Wirtschaft würden vor unlösbare Probleme gestellt.

Es ist auch notwendig und richtig, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und Mobilität für die Stadt zu befassen. Dass die Konzerne bereit waren, Millionen zu investieren und auch hier ihren Beitrag zu leisten, halte ich für richtig. Dass man jetzt über die Größenordnung, über die Höhe der notwendigen Gelder diskutiert, ist klar. Das ist ein Zwischenstand. Sie haben kritisiert, dass man nicht einfach gesagt hat, jetzt müsst ihr auch immer die Hälfte zahlen. Ich meine, dass jetzt erst einmal der Betrag festgesetzt worden ist und dass diese Diskussion dann zu Ende geführt werden muss. Dann sind die Konzerne verpflichtet und dann ist auch das Automobil-Land Deutschland bereit, hier Mittel zu investieren.

Deswegen reden wir eben auch über Mobilität als Ganzes. Aus diesem Grund hat der Bereich Wissenschaft und Technologie der saarländischen Landesregierung schon zu Beginn des Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die zurzeit läuft, bei der nicht nur danach gefragt wird, wie groß der Anteil rund um die Themen Automobil und Mobilität an der Wertschöpfung der saarländischen Wirtschaft ist, sondern wir wollen vor allen Dingen wissen, wie mögliche Szenarien für die Zukunft sind und was wir tun müssen - da bin ich beim Kollegen Flackus -, damit wir nicht nur stolz darauf sind, dass die Autos von heute heute hier im Saarland vom Band laufen, sondern damit wir sicher sein können, dass die Autos von morgen eben auch im Saarland vom Band laufen oder Teile aus dem Saarland erhalten. Wir haben deswegen eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich unterlegt ist, die aber auch viele direkte Gespräche mit Akteuren aus diesem Wirtschaftsbereich im Saarland enthält, die zum einen untersucht hat, wie hoch der saarländische Anteil an der „automobilen Wertschöpfung“ weltweit ist, und zum anderen, welche Trends es gibt, die uns betreffen. Das ist der Trend Elektromobilität, das ist aber auch der Trend Digitalisierung und anderes.

Personal- und Betriebsvertretungen alles daran setzen, um eine Politik zu machen und zu einer Politik auf nationaler Ebene beitragen zu können, die es ermöglicht, den Schritt in Richtung einer emissionsfreien Mobilität geordnet zu machen, unter Bewahrung bestehender Arbeitsplätze, mit genügend Zeit, sogar bestehende Arbeitsplätze in zukünftige umzuwandeln. Es geht auch darum, für die Zukunft festhalten zu können, wir sind nicht nur heute ein mobiles Land und ein Land, in dem sich eine der Kernachsen der Wirtschaft rund um das Automobil abbildet, sondern das soll und wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben, diese kann nicht nur die Politik alleine erfüllen. Dies möchte ich ans Ende meiner Rede stellen, weil ich das am Montag, beim Abend der Automobilindustrie der IAA, auch den anwesenden Vertretern dieser Branche gesagt habe.

An der grünen Hetzjagd auf das Automobil werden wir uns jedenfalls nicht beteiligen.

Die Automobil- und Zulieferindustrie kann sich zwar den Risiken der aktuellen Entwicklung nicht entzie- hen, aber sie verfügt über ausreichende Potenziale, um neue Produkt- und Marktchancen auch in Kooperation mit vorhandenen Forschungsinstituten wahrzunehmen. So ist zum Beispiel der Getriebehersteller ZF in Saarbrücken mit fast 9.000 Beschäftigten schon in der Lage, sich auf die Veränderungen innerhalb der Automobilindustrie einzustellen, indem die Produktpalette und auch die Beschäftigung in Richtung neuer Trends wie Elektromobilität, Sicherheit und autonomes Fahren geht. Aber auch ZF Getriebe geht davon aus, dass erst ab 2025 die Hälfte aller Autos teilweise Hybridantrieb haben oder komplett elektrifiziert sein werden. Wir haben hier in Saarbrücken ein Werk von ZF, wo das konventionelle Achtgangautomatikgetriebe hergestellt wird. Hier haben die Sozialpartner, die Geschäftsführung und der Betriebsrat in monatelangen Standortverhandlungen eine sogenannte Level-up-Vereinbarung geschlossen, wie der Übergang von der Generation 3 der Automatikgetriebe auf die Generation 4 geregelt wird. Hier wurde eine Arbeitsplatzgarantie bis 2022 festgeschrieben.

Unser Antrag beinhaltet fünf konkrete Forderungen an die Landesregierung. Ich will die einzelnen Punkte nicht mehr vortragen; ich denke, Sie haben sie alle gelesen. Insgesamt haben wir damit für die saarländische Wirtschaft, für die Automobil- und Zulieferindustrie, für die Arbeitsplätze mehr getan, als nur eine Garantie abzugeben, die wir letztlich nicht einhalten können. Wir machen dem saarländischen Arbeitnehmer nicht ein X für ein U vor, wir haben konkrete Vorstellungen, wie man der saarländischen Automobilindustrie eine Perspektive geben und den Arbeitnehmern im Land die Arbeitsplätze sichern kann.

Wer Herrn Özdemir erlebt hat, der nicht nur die blaue Plakette, sondern auch das Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 zur Grundbedingung in der Politik definiert, der sieht doch, wie verzweifelt Sie angesichts absinkender Umfragewerte den Strohhalm für die Bundestagswahl ergreifen wollen. Sie führen einen ideologischen Kampf gegen das Automobil. Individualverkehr soll offensichtlich nur noch zu Fuß oder auf dem Fahrrad stattfinden.

Nein. – Wir haben große Chancen mit Blick auf den Karosserie- und Leichtbau. Ich verweise auf die Automobil- bzw. Leichtbaucluster in Chemnitz und Dresden.

Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Vor Jahrzehnten gab es die Dampfloks. Heute ist keine mehr im Liniendienst eingesetzt. Was ist also zu tun? Erstens müssen die deutsche Autoindustrie und mit ihr die Zulieferer aufhören, die Elektromobilität als vorübergehenden Hype zu begreifen. Einen Technologiewechsel zu ignorieren, das ist schon einmal schiefgegangen. Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass es nicht die Kutschenbauer waren, die das Automobil erfunden und dessen Entwicklung vorangetrieben haben. Es waren Tüftler und Ingenieure, die Leute, auf die wir uns in Sachsen zu Recht im Land der Ingenieure heute so gern berufen.

Das Nächste ist: Wir können natürlich nicht am Alten festhalten. Sie haben so eine schöne RoteSocken-Kampagne mit Trabi usw. hier losgetreten. Wir können doch nicht irgendwo stehen bleiben. Die Entwicklung von der Pferdekutsche zum Automobil hat rund zehn Jahre gedauert. Auch dieser Umbruch wurde begleitet und war nicht aufzuhalten. Es wird auch in der Automobilindustrie geschehen, dass sich neue Techniken entwickeln,

Automobil.

Meine Damen und Herren! Die deutsche Autoindustrie ist für unsere Volkswirtschaft systemrelevant sondergleichen. Wenn sie ins Stottern kommt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Krise auch andere Branchen erfasst. Dabei ist der deutschen Autoindustrie etwas Seltenes gelungen: Seit dem Startschuss Ende des 19. Jahrhunderts, als Karl Benz in Mannheim das Automobil erfand, fährt sie ununterbrochen vorne mit, beim Absatz wie bei der Leistungsfähigkeit der Autos.

Das dritte Thema – Sie haben es gerade diskutiert, ich fasse das zusammen – sind Mobilität und Lebensqualität. Dieses Thema reicht weit über den Großraum München hinaus. Ein ernsthafter Umgang mit diesem Thema umfasst weit mehr als Schienen- und Straßenbau. Auch da kann man lernen, wenn man Betriebsversammlungen bei Audi, bei BMW oder bei MAN besucht und mit Leuten spricht, die mit dem Automobil und vom Automobil leben, aber die auch täglich als Pendler die Licht- und Schattenseiten des Straßen- und Schienennetzes erleben. Unsere Bevölkerung ist in relativ kurzer Zeit um zwei Millionen Einwohner gewachsen. Als bayerisches Parlament werden wir uns verstärkt mit dieser Frage beschäftigen müssen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Luftqualität, sondern auch, um diese beiden Pole Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen.

Wir wollen jetzt – ich denke, ganz im Sinne Daimlers –, dass Kraftfahrzeug und Chauffeur in naher Zukunft ein und das selbe sein können und das Automobil im wahrsten Sinn des Wortes ein richtiges Automobil, nämlich ein „Auto-Mobil“ wird.

Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben offensichtlich am heutigen Tag so etwas wie einen Mobilitätsvormittag im Land tag von Baden-Württemberg, einen Mobilitätsvormittag der Regierungskoalition. Zunächst kommen die Grünen mit dem Fahrrad, und dann kommt die CDU mit dem Auto. Das ist ei ne interessante Aufgabenteilung. Ich finde es auch bemerkens wert, dass der Verkehrsminister etwas zum Fahrrad sagen darf, aber zum Automobil aus dem Verkehr gezogen wird.

Wenn wir jetzt daran denken, dass jeder vierte Arbeitsplatz der deutschen Autoindustrie in Baden-Württemberg liegt, je der vierte Euro Umsatz der deutschen Autoindustrie hier ge macht wird und Baden-Württemberg das stärkste Automobil cluster in ganz Europa hat, dann ist klar: Das ist eine ganz ernste Herausforderung. Und glauben Sie mir: Diese nimmt die Landesregierung sehr ernst. Denn das entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg auch in Zukunft ein führendes Auto mobilland bleibt. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplät zen, es geht um Wertschöpfung und um die Prosperität unse res Landes. Diese Frage wird in den nächsten zehn bis 20 Jah ren entschieden. Darum müssen wir heute die Weichen für morgen stellen, und das tun wir.

Baden-Württemberg ist das Automobilland Nummer 1. Vor 130 Jahren wurde das Automobil in Baden-Württemberg er

Das sind nur kleine Beispiele, die bei der Bewältigung der In frastruktur aber eine große Wirkung haben werden. Deswe gen habe ich die Ministerpräsidenten der anderen Automobil länder eingeladen. Wir haben dabei ein erstes Papier erstellt. Wir werden uns in einem ständigen Arbeitsprozess austau schen, damit auch länderübergreifend die notwendigen Akti vitäten in Gang gesetzt und die richtigen Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden können.

Nein, nein, wir bleiben schon beim Thema Automobil. – Kein Wort zu den immensen CO2-Emissionen – da Sie sich ja so besorgt um dieses Thema zeigen und es, das nehme ich Ih nen ab, offenkundig wirklich sind – bei Produktion und Ent sorgung der Batteriemodule! Herr Ministerpräsident, Sie kön nen doch nicht ernsthaft darüber hinwegsehen: Nicht zuletzt aus Ihrer Partei kommt das sinnvolle Instrument von Ökobi lanzen. Ökobilanzen gehen aber von der Urproduktion eines jedweden Produkts bis hin zur geordneten Entsorgung.

im Vordergrund um die gehen soll, und das ist ja Ihr Interes se –, die bei der Produktion eines solchen Automobils anfal len. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass bei dem viel gelobten Automobil Tesla die Produktion einer einzigen Bat terie 17,5 t CO2-Emissionen hervorruft – einer Batterie – und dass Sie für diese 17,5 t etwa acht Jahre lang ein dieselbetrie benes Fahrzeug betreiben können. Dann, Herr Ministerpräsi dent, frage ich Sie: Wer hat hier ein Klimaproblem, Sie oder wir?

Als Kurpfälzer erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass damit sämtliche Erfindungen der nicht schienengebundenen Mobilität aus unserer Region stammen. Schließlich sind es von Mannheim bis Ladenburg, wo das Automobil erfunden wurde, nur wenige Kilometer.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Ich glaube an das Pferd: Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." – Das sagte 1916 der deutsche Kanzler Wilhelm II.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Der Tourismus ist eine wichtige und eine sehr erfolgreiche Branche für unser Land mit Übernachtungsrekorden in fast jedem Jahr. Das soll auch zukünftig so bleiben, und deshalb werden wir den Tourismus und seine Entwicklung weiter unterstützen. Aber der Strandkorb allein reicht nicht, wir brauchen ebenso Arbeitsplätze in der Industrie und in anderen Dienstleistungsbranchen. Ich setze deshalb auf die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch auf die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferindustrie. Wir müssen Branchen unterstützen, die gute Löhne zahlen. Mein Ziel ist es, dass wir gute Arbeit mit guten Löhnen in unserem Land schaffen. Zur zweiten Herausforderung: Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur in den kommenden Jahren fortsetzen. Dazu gehören die Fertigstellung der A 14 von Schwerin nach Magdeburg und der Ausbau der B 96n auf Rügen bis Bergen. Wir wollen die geplanten Maßnahmen entlang der B 96 von Neubrandenburg nach Berlin und die Projekte, die neu in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden sind, zügig auf den Weg bringen. Wir wollen mit einer Innovationsoffensive den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und ein stärkeres Augenmerk auf den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur legen. Deshalb sieht der gestern im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf die Einrichtung einer Projektgruppe in der Straßenbauverwaltung vor, die genau jedes dieser Projekte voranbringen soll.

Ein Beispiel ist die Datenerfassung darüber, wann bei einem Automobil der Scheibenwischer läuft. Das ist eigentlich eine unkritische Datenerfassung, möchte man meinen. Aber jetzt überlegen Sie sich einmal folgenden Fall: Es kommt zu einem Unfall bei Starkregen, aber der Scheibenwischer war nicht eingeschaltet. Das ist von Interesse bei der Ermittlung, ob der Fahrer noch völlig die Kontrolle über das Fahrzeug hatte, ob er überhaupt dem Verkehrsgeschehen noch folgen konnte. Da mit wird aus der Feststellung, ob der Scheibenwischer einge schaltet war, plötzlich ein hochsensibles Datum.

Diese Nachhaltigkeit setzt eben gerade auch voraus, dass man nicht den Ast absägt, auf dem man selbst sitzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin der Meinung, dass unsere Technologie, unsere Wirtschaft und unsere Fahrzeuge umwelt freundlicher und effektiver werden sollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Bei Ihrem ideo logischen Feldzug gegen das Automobil,

Zum anderen darf ich Ihnen sagen, dass es verschiedene Untersuchungen gibt. Ich habe vor Kurzem in der ADAC-Zeitschrift einen Bericht über einen Test gelesen, bei dem deutsche Dieselfahrzeuge am besten abgeschnitten haben. Den schlechtesten Wert mit 1.300 Milligramm hatte nicht ein deutsches Automobil, sondern ein Dieselfahrzeug, das südlich der Alpen hergestellt wird. Das war das Schlechteste. Sie sollten endlich damit aufhören, auf die deutsche Automobilindustrie permanent einzuschlagen.

In den Bereichen, in denen die Wirtschaft unseres Landes in besonderer Weise stark ist, wie im Automobil- und im Ma schinenbau, glänzt die Regierung ja auch – aber in höchst iro nischem Sinn.

Neben dem Zukunftsthema Digitalisierung ist es wichtig, die bereits vorhandenen Entdeckungen und Erfindungen in die Zukunft zu bringen. Das berühmteste Landeskind bei den Er findungen ist wahrscheinlich das Automobil. Deswegen ist auch das Engagement des Landes, unser Engagement, hier wichtig und groß.

Das Automobil der Zukunft – emissionsfrei, kostengünstig – soll aus Baden-Württemberg kommen. Mit einer neuen Lan desinitiative Elektromobilität legen wir den Grundstein für neue Bewegung in der umwelt- und klimafreundlichen Mo bilitätspolitik. Dafür stellen wir 40 Millionen € zur Verfügung. Es geht also voran in der Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Hermann lässt sich heute bei diesem Thema nicht bli cken, obwohl wir sehr intensiv über das sprechen, was sein Ressort betrifft. Herr Hermann hat sich bei jeder Gelegenheit als jemand geoutet, dem jedes Mittel recht ist, um in BadenWürttemberg das Automobil zu bekämpfen.

Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Automobilindus trie. Es ist klar, wir stehen da vor einem tiefen Umbruch, Herr Kollege Stoch. Der Umbruch sieht so aus, dass sich die gan ze Mobilitätsstruktur dramatisch ändert. Beim Automobil gibt es die Entwicklung bei der Elektromobilität, aber auch bei an deren Antriebstechnologien wie etwa der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnologie. Dort stehen für die Automobil industrie schwierige Entscheidungen bevor in der Frage, wo hin der Weg gehen wird. Ich habe davor großen Respekt. Die Entwicklung erfordert von der Automobilindustrie giganti sche Summen. Die neuen Strategien müssen ja mit den alten finanziert werden. Es stehen ganz schwierige Entscheidungen bevor, weil die Automobilindustrie da auf mehreren Spuren fahren muss. Aber klar ist, dass das notwendig ist, dass das kommen wird und kommen muss, allein schon aus Klima schutzgründen,

Zweitens wird das autonome Fahren das Automobil sozusa gen neu erfinden.

Eine letzte Randbemerkung zu Ihrer Affinität zur Automobil industrie – diese Affinität ist berechtigterweise in diesem Land vorhanden –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das, was Sie da sa gen, ganz ernst meinen. Glauben Sie aber auch uns – wir be schäftigen uns damit datenbasiert –, dass wir überzeugt sind, dass es Voodoo-Ökonomik ist, die Sie da betreiben.