In unserer Verantwortung – das werden Sie nicht bestreiten können, das können Sie im Haushalt ablesen, das können Sie an den Bauaktivitäten des Landes ablesen – hat das Fahrrad die gleiche Berechtigung wie das Auto und andere Verkehrsträger. Ich weiß nicht, wie oft ich an diesem Mikrofon schon betont habe, es gibt für die Landesregierung keine Präferenz für einen Verkehrsträger. Wir machen deswegen den Mobilitätskonsens in Rheinland-Pfalz und erheben repräsentative Daten über die Mobilitätsanforderungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Weil wir wissen, dass wir mit dem Autoverkehr die Mobilität der Zukunft nicht vollständig abdecken können, wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, im Güterverkehr den Schienengüterverkehr und die Wasserstraße. Dort kennen Sie meine Bemühungen.

Positive Akzente hat unser Ministerpräsident gesetzt. Ich verweise auf die drei Regierungserklärungen vom April 2018, vom September 2018 und vom Dezember 2018. Er hat für die Koalition festgestellt, dass zur Nachhaltigkeit auch die Mobilität gehört. Der zunehmende Verkehr entwickelt sich zu einem echten Stressfaktor. Wir wollen daher eine Verkehrswende und dafür den Schienenverkehr, den ÖPNV, den Fahrrad- und den Autoverkehr besser aufeinander abstimmen. Das sind unsere Vorschläge.

Fahrradfahren sicherer zu machen, stellt sich immer als schwierig dar. Die Verkehrsplanungen sind fast überall noch prioritär auf den Autoverkehr ausgerichtet. Fahrradhelme werden leider von viel zu wenigen Personen getragen. Der stetig steigende Autound Schwerlastverkehr führt zu mehr Hektik, und der Termindruck steigt. Jedes Jahr kommt es damit auch in Schleswig-Holstein zu vielen Unfällen, weil beim Abbiegen Fußgänger oder Fahrradfahrer - der Kollege Kilian hat es eben beschrieben - übersehen werden.

Ich greife nur drei Beispiele heraus. Erstes Beispiel: Wir GRÜNE wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Nebenbahnen sichern. Das kostet bloß 10 Millionen Euro im Jahr. Das sind Peanuts im Vergleich zu den 200 Millionen Euro für den Frankenschnellweg, mit dem Sie zusätzlichen Autoverkehr nach Nürnberg pumpen wollen.

Versprechen sind auch bei Ihnen nichts mehr wert, Herr Trepoll. Gestern noch waren Sie der oberfürsorgliche Freund der Autofahrer und heute sprechen Sie davon, dass im Prinzip der Autoverkehr noch stärker reglementiert werden soll, als die GRÜNEN das fordern.

Mit der neu geplanten Haltestelle der U3 zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße werden daher viele weitere Zehntausende Menschen direkt an das Schnellbahnnetz angebunden. Damit werden Einzelhandel und Nahversorgung im Quartier gestärkt. Wir schaffen ein Angebot, damit die Menschen vom Auto weg in den ÖPNV umsteigen, somit auch den Autoverkehr verringern und die Lebensqualität damit erhöhen können.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass wir nicht mehr über die Lage der Haltestelle sprechen oder, besser gesagt, über ihre Erreichbarkeit. Erreichbarkeit der Haltestelle in dem Sinne: Sie liegt jetzt auf der einen Seite der Fuhlsbüttler Straße und im Verkehrsausschuss im Bezirk Hamburg-Nord wurde gesagt, es solle nicht von beiden Seiten einen Zugang geben, also keinen Fußgängersteg. Das heißt, man muss die Fuhlsbüttler Straße überqueren, was zurzeit ein hochproblematischer Akt ist, weil die Fußgängerampel, die dort vorhanden ist, relativ kurze Querungsphasen hat. Ich glaube nicht, dass in Zukunft der Autoverkehr bei Ihrer Politik dort weniger wird, und ich habe nicht gehört, dass Sie gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass die Fuhlsbüttler Straße eine reine Fußgängerzone wird. Deswegen sollte hier vernünftig gearbeitet und von vornherein eingeplant werden, dass man von beiden Seiten der Fuhlsbüttler Straße ohne eine Extraüberquerung die Bahn erreichen kann. Denn wir wissen alle, wie oft Leute Straßen lebensgefährlich überqueren, weil sie noch eine Bahn oder einen Bus bekommen wollen. Das sollten wir hier nicht machen. Deswegen: Keine Billiglösung, sondern wenn wir schon den ÖPNV fördern wollen, dann auch vernünftig. – Vielen Dank.

Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Dazu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Tal kessel von zusätzlichem Verkehr zu entlasten. Wir müssen da her beim Nord-Ost-Ring und bei der Filderauffahrt endlich weiterkommen. Das werden wir, die CDU-Landtagsfraktion, auch einfordern.

Kommen wir zu dem, was in Berlin gemacht – oder besser ge sagt: nicht gemacht – wird: In Berlin haben wir letzte Woche wieder ein Trauerspiel erlebt, als es um die Vorschläge der Verkehrskommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes ging – der Autoverkehr ist der Bereich, der immer noch mehr emit tiert. Was machen die Herren Scheuer und Bilger? Sie tun so, als ob sie nichts gehört hätten. Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. Sie machen nichts. Es wird einfach so weiter gemacht, als ob es keine Klimaprobleme gäbe.

Ansonsten kann man nicht oft genug darauf verweisen, dass das Thema Feinstaub eigentlich zu einer Debatte gehört, die wir ein Stück weit an der Realität vorbei führen, zumindest was den Autoverkehr in Berlin betrifft. Eine FDP-Anfrage hat bereits im Jahr 2018

In Berlin gilt leider: Mit Rot-Rot-Grün gibt es hier eine Koalition, für die bewusst das Mittel des Fahrverbots ein Baustein ist, gegen Autoverkehr, die Behinderung der Menschen und die Stigmatisierung der Menschen einzutreten, die mit dem Auto fahren müssen oder wollen. Das ist der Grundsatz dieser Linkskoalition, und dazu pestet Berlins Anti-Auto-Senatorin, Regine Günther, weiter gegen alle Berlin, die mobil bleiben wollen. Alle Bedenken von Wirtschaft und Verbänden, Unternehmen und Institutionen wollen Sie, die rot-rot-grüne Umerziehungstruppe, wegräumen, denn Sie können nicht anders. Sie müssen liefern für Ihre Wähler in der Innenstadt, die nur kurze Wege täglich fahren, die laufen und Fahrradfahren wollen.

Aber eins ist klar: Mit einem Weiter-so wird das bei der Verdichtung der Innenstädte mit Autoverkehr alter Antriebsart und auch mit dem Platzbedarf der Autos nicht funktionieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr massiv stärken müssen. Wir werden neue Konzepte für die Organisation der öffentlichen Behörden, unterschiedliche Schulanfangszeiten und viele weitere Maßnahmen vornehmen müssen, um das Ziel zu erreichen.

Ich weiß, dass der Vergleich hinkt, aber ich glaube, wir würden auch niemandem erlauben, nachdem er drei Runden auf einem Verkehrsübungsplatz gedreht hat, in den Autoverkehr zu gehen. Deswegen halten wir diese Lösung für wirklich inakzeptabel in der heutigen Zeit.

Diese monströse Autobahnrampe auf dem Breitenbachplatz, von der wir schon mehrfach gehört haben, zurückzubauen, das ist absolut vernünftig und ist dann tatsächlich auch mal moderne Politik, aber leider atmet der Antrag genau diesen Geist der autogerechten Stadt, den auch der Breitenbachplatz atmet, denn es geht in dem Antrag vor allen Dingen um das Auto, den motorisierten Straßenverkehr, das Recht auf freie Fahrt schwingt immer mit. Es ist aber nicht der Sinn zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein für den Autoverkehr hat.

Es ist nicht Sinn der Sache, zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein auf den Autoverkehr hat und wie man den Autoverkehr dann in Zukunft wieder schön und vernünftig fließen lassen kann, denn der zweite Fehler an diesem Platz, das ist die vierspurige Quasi-Autobahn, die den Platz in die andere Richtung quert. Der Antrag lässt völlig offen, was städtebaulich nach dem Abriss der Brücke zu erreichen ist. Wollen Sie den motorisierten Autoverkehr dann vielleicht flüssig fließen lassen, dann aber halt ebenerdig, und das ist das einzige Ziel?

Ich will das Augenmerk lieber auf andere Ziele richten, denn es ist sinnvoll, dass wir hier eine lebendige Stadt bekommen, einen lebendigen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität. Das bedeutet für uns: Abriss der maroden und unnützen Autobahnbrücke, auch wenn sie am Ende vielleicht gar nicht so marode ist. Die Autobahnbrücke dort wegzubekommen ist aber weitaus wichtiger, als einfach nur die Neusortierung des Verkehrs, nur dann eben auf Bodenniveau. Wir verbinden das Vorhaben auf jeden Fall mit konkreten Vorstellungen für die Gestaltung und Nutzung des Ortes, für die Menschen und für mehr Natur. Mit der Bürgerinitiative haben wir starke Partner und Partnerinnen an unserer Seite. Die haben in den letzten Jahren schon viele Ideen zur Wiederbelebung des Ortes gesammelt – Wiederbelebung! Das heißt: Dieser Platz muss im Kern auf jeden Fall wieder lebendig werden. Es war schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine viel genutzte Freifläche, die durch die Autobahnbrücke einfach nur entstellt und öde wurde. Wir möchten den Breitenbachplatz als einen Begegnungs- und Aufenthaltsort wiedergewinnen, als Stadtplatz für die Menschen und für die Natur. Jetzt haben wir durch einen Rückbau die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Was den Autoverkehr angeht: Natürlich sind Maßnahmen nötig, die den Autoverkehr reduzieren und beruhigen, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Das könnte beispielsweise sein, den Verkehr auf eine Seite zu konzentrieren. Das erhöht die Aufenthaltsqualität auf dem Breitenbachplatz und eben auch die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten. Es ist nicht utopisch, es ist absolut realistisch, dass aus dem Breitenbachplatz wieder ein Ort zum Wohnen, Arbeiten, zum Leben und für die Zukunft werden kann. Das ist mit diesem Antrag, so wie er jetzt ist, leider nicht möglich. Wie schon gesagt: Da steckt noch eine ganze Menge Arbeit drin. Die werden wir im Ausschuss leisten. Wir sehen weiter, dass wir den Breitenbachplatz am Schluss wieder schön machen können. – Danke schön!

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Wo che ihr Positionspapier vorgestellt, auch mit der Konsequenz – nicht zuletzt aus der Entscheidung der EU-Kommission –, dass wir in Stuttgart ab sofort auf Fahrverbote auch für Euro-4-Die sel verzichten. Wenn Sie noch immer ein schlechtes Gewissen haben, was die Grenzwerte anbelangt, könnten Sie, wenn überhaupt, jetzt allenfalls noch streckenbezogene Verbote am Neckartor und in der Hohenheimer Straße begründbar anord nen. Das machen Sie aber nicht, und damit wissen wir: Sie verfolgen einfach die Zielrichtung, den Autoverkehr aus Stutt gart zu verbannen, koste es, was es wolle.

Das war weit vor den großen CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken oder Autoverkehr. Ein so hoher Wasserstand wurde seitdem nie wieder erreicht. Wir sollten aufhören, alle Menschen ständig mit dem Klimawandel verrückt zu machen. Das Klima wandelt sich, ja, und wir müssen uns darauf einstellen; das ist Fakt. Die Landesregierung hat heute die Bereitstellung von 1 Million € als Soforthilfe angekündigt. Das ist löblich; dem stimmen wir zu; das finden wir gut; es ist aber auch nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Schäden, die Gemeinden an der Ostseeküste zu verzeichnen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte sich auch hier herumgesprochen haben, dass mehr öffentlicher Nahverkehr für die Gesellschaft insgesamt billiger ist als ein „Weiter so!“. Wir wissen, dass der Schadstoffausstoß aus dem Autoverkehr im Saar- land in den letzten Jahren ständig gestiegen ist und mehr als 20 Prozent der Klimagase aus dem Straßenverkehr stammen. Wir wissen, dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn an zweitletzter Stelle aller Bundesländer liegt. Wir wissen, dass seit Jahren viel zu wenig in den ÖPNV und seinen Ausbau investiert worden ist.

Jetzt kommen Sie wieder mit den Autos. Sie wissen genau, beim Autoverkehr sind in den vergangenen 10 bis 15 Jahren 30 % CO2 eingespart worden. 30 % CO2 sind im Mobilitätssektor eingespart worden. Das wird hier jedoch ignoriert.

Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Das halten wir für einen sinnvollen Ansatz. Da zu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Talkessel vom zu sätzlichen Verkehr zu entlasten.

wird auch der Autoverkehr wieder fließen können.

Das ist auch ein wunderbares Beispiel, um auf Rot-Grün einzugehen. Verbal sind Sie sehr aufgeschlossen, aber verhaltensmäßig sind Sie sehr starr geworden. Sie sagen auf Ihren Parteitagen, Sie wollten den Autoverkehr einschränken, Sie wollten dafür sorgen, dass der Autoverkehr weniger wird. Hier im Senat, in der Bürgerschaft sitzen Sie wie die Schlange vor dem Kaninchen und sagen: Tempo 30 flächendeckend in der ganzen Stadt, nein, das geht nicht. Haben Sie zwar früher gefordert, machen Sie aber nicht. Das ist wirklich schwach.

Zu diesen willkürlichen und unwissenschaftlichen Grenzwerten kommen noch die Messmethoden. Das hat kürzlich dazu geführt, dass in einer deutschen Großstadt NOx-Werte über den Grenzwerten gemessen wurden, während der Autoverkehr wegen einer Sportveranstaltung ruhte. Vielleicht haben ja die Sportler zu heftig ein- und ausgeatmet. Das muss es sein, ein neues Betätigungsfeld für LinksGrün. Gleichzeitig verkündet die Ministerin Svenja Schulze von der SPD stolz, dass sie mit Brüsseler Institutionen weitere Verschärfungen vereinbart hat. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, es ist unglaublich, was für ein Personal hierzulande in höchste Ämter gelangt!

Ich meine, dass wir insoweit auch etwas selbstkritisch sein müssen. Ich habe mir die Zahlen gestern noch herausgesucht: In den zurückliegenden 30 Jahren wurde der Schadstoffausstoß bei Neufahrzeugen bei den Stickoxiden um 90 Prozent gesenkt. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten 100 Jahren war ein Auto so sauber wie heute. Gewiss sind die Autos auch dafür verantwortlich, dass Feinstaub entsteht, dass in den Innenstädten ein schlechtes Klima herrscht. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch die Frage stellen - ich greife das eben angesprochene Beispiel auf -, ob wir nicht auch überprüfen müssen, ob die Standorte der Messstationen richtig gewählt sind. Und wenn es in der Tat so ist, dass bei einem Marathon die Werte höher sind als bei normalem Autoverkehr, müssen wir selbstkritisch hinterfragen, inwieweit die Standorte geeignet sind, das korrekt zu messen.

Aber ich komme jetzt einmal zum Thema Auto. Sie sagen ja immer: Wir wollen alle gleich behandeln, wir wollen weniger Autoverkehr. Das merke ich bei der rot-grünen Politik nicht. Da zitiere ich sehr gern die Studie "Mobilität in Deutschland", die auch schon von Frau Martin und von Herrn Bill zitiert wurde. Sie haben sicherlich die letzte Seite der Zusammenfassung gelesen. Darin steht ganz klar, das Auto dominiere weiterhin in Hamburg die Politik. Und das ist falsch, es ist richtig falsch.

Was ich aber nicht verstehen kann: Was finden Sie eigentlich so toll an dem Autoverkehr? Es ist doch ineffizient, wenn mit einer Tonne Blech ein, maximal zwei Personen transportiert werden. Das muss doch auch Ihnen klar sein, gerade den GRÜNEN muss das klar sein. Aber Sie sagen weiterhin, Sie seien dafür.

Deswegen ist das Motto "Hamburg wird Fahrradstadt" grundlegend falsch. "Hamburg wird ÖPNVStadt", das wäre das richtige Motto gewesen, ohne dabei die Belange der Wirtschaftsmetropole zu vernachlässigen. Nein, das ist das richtige Motto. Aber Sie überlassen das Thema Verkehr lieber Ihrem Koalitionspartner, wie er Ihnen die Stadtplanung überlässt. Am Ende der Legislaturperiode hängen Sie sich beide zumindest einen Orden um. Dabei ist es egal, dass das Hauptziel des Koalitionspartners ist, dem Autoverkehr möglichst viele Fahrspuren zu klauen. Wenn Sie dann wenigstens Bus- oder Taxispuren einrichten würden, das könnten wir ja vielleicht noch unterstützen. Nein, Sie pinseln auf die Schnelle weiße Linie auf die Straße zwecks Erstellung von Radfahrradstreifen – und, wie zuvor aufgezeigt, nicht einmal bei Ablieferung dieser minderen Qualität schaffen Sie Ihr selbstgestecktes Ziel.

Die war sehr gut. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn da geht der Autoverkehr in Hamburg zurück und der öffentliche Nahverkehr nimmt zu.

Und das ist unter Ihrer Ägide. Ich leite Ihnen diese E-Mail gerne weiter und werde es im Ausschuss auch noch mal thematisieren. Ich habe jetzt nicht über den ÖPNV geredet, über Park-and-Ride, was Sie komplett ablehnen. Sie wollen da keine ganzheitliche Berliner Betrachtung, Sie wollen nicht den Autoverkehr entschlacken, Sie wollen nicht versuchen, 300 000 Pendler irgendwo anders einzuordnen oder vielleicht den ÖPNV attraktiver machen. Nein, Sie machen das Gegenteil. Und solange Sie so lange auf Ihren Hausaufgaben sitzenbleiben, werden wir Ihnen das a) immer sagen und b) solche Anträge unterstützen. – Vielen Dank!

Wir brauchen gute Luft. Alle Menschen brauchen gute Luft zum Leben: Sie brauchen es, ich brauche es, arme Menschen, alte Menschen, Kinder, alle brauchen es. Schlechte Luft macht krank, schlechte Luft tötet. Und wer macht schlechte Luft? Autos machen schlechte Luft. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen brauchen wir weniger Autoverkehr und dafür streiten wir.

Das tut uns sicherlich gut. Aber guttun würde uns auch, wenn wir etwas Nachhaltiges tun würden, um den Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Schließlich hilft das am besten, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass für innovative Fahrradinfrastrukturen wie zum Beispiel E-Ladestationen, Bike-&-Ride-Angebote und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten weiter Mittel zur Verfügung gestellt werden; denn sie werden ja jetzt gestrichen. Das diesbezügliche Programm aus dem Jahr 2017 ist nun einmal leider eingestellt worden, und wir wünschen uns, dass dieses Programm wieder aufgenommen wird. Noch entscheidender ist aber, dass die Fahrradwege in den Innenstädten saniert werden und dass Neubaumaßnahmen verstärkt möglich sind. Deshalb wollen wir dauerhaft mit Millionenbeträgen in diese Fahrradwege im städtischen Bereich investieren.

Hier sind die meisten Synergieeffekte zu heben. Wenn viele Fahrradwege vorhanden sind, diese sich in gutem Zustand befinden und wenn dann noch Parkmöglichkeiten am Stadtrand geschaffen oder qualitativ verbessert werden, können wir effektiv den Autoverkehr aus der Stadt hinausschieben. Das schafft bessere Luft und trägt gleichzeitig zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei. Da die Kommunen hier nicht über die nötigen Mittel verfügen, müssen wir als Land in diesem Bereich klotzen und nicht kleckern.

Die Landesregierung geht leider mit schlechtem Beispiel voran, denn es gibt gerade einmal auf neun landeseigenen Gebäuden überhaupt Fotovoltaik-Anlagen, an vier weiteren Gebäuden wurden Dachflächen zur Nutzung verpachtet. Das ist nicht genug. Hier muss wesentlich mehr getan werden. Die Regierung hat leider auch bis heute keinen Plan, wie das größte Umweltproblem unseres Landes, die steigende Belastung durch den Autoverkehr, in den Griff zu bekommen ist, denn der CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr steigt im Saarland immer weiter an, auch deshalb, weil Alternativen kaum gefördert werden.

Ich sage es Ihnen noch einmal, ich habe es schon mehrere Male gesagt: Es geht Ihnen auch gar nicht um die Luftqualität, sondern es geht Ihnen in diesem Fall einzig und allein um die Frage, den Autoverkehr aus Hamburg herauszukriegen und ihn möglichst unmöglich zu machen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schon sehr erstaunlich, alle sagen erst einmal: Es ist keine Parteipolitik hier, wir werfen es nur den anderen vor. Herr Kruse, was Sie gerade abgeliefert haben, das war schon echt erstaunlich. Sie reden davon, den Schutz von Menschen zu gewährleisten. Wir haben heute sehr viel gehört, dass es genau um die Gesundheit der Menschen geht. Sie scheinen nur daran zu denken, den Schutz von den Menschen, die mit einem Auto fahren wollen, den Schutz vor dem Lkw-Verkehr … Sie überlegen aber gar nicht, was Alternativen sind. Ich habe nichts von Ihnen gehört und auch nicht von der CDU, die mal für Radverkehr ist, aber den Autoverkehr nicht eingrenzen will. Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Wenn es ernst gemeint ist und Sie sagen, Sie wollten etwas tun für diese Stadt,

auf der ein Marathon stattfand. Das heißt, an dem Tag gab es überhaupt keinen Autoverkehr. Und dort sind trotzdem die Messwerte durch die Decke gegangen. Das ist natürlich schwer möglich durch einen Verkehr, der dort gar nicht stattfand.

Herr Kruse, glauben Sie, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren die Autos, die durch diese Stadt fahren, sich so stark verändern werden, selbst wenn die Hardwarenachrüstung kommen würde, dass wir weniger Belastungen haben? Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Sie machen es sich sehr einfach und sagen, die einen seien ideologiegeleitet, die anderen seien es natürlich nicht. Ich glaube, der Unterschied, den wir als LINKE haben, ist, dass wir sehr klar sagen: Wir müssen geballt an den Individualverkehr heran. Herr Kerstan lobt sich jetzt, dass er ein kleines Durchfahrverbötchen gemacht hat. Wir sagen eindeutig: Sie müssen den Autoverkehr insgesamt in dieser Stadt verringern, sonst kriegen wir keine Gesundheit für alle Menschen. Da fehlen mir Ihre klaren Aussagen und da ist noch viel nachzuholen in dieser Bürgerschaft.

Es geht um die Steintorbrücke. Das ist die große Nummer, nämlich die Sperrung für den Autoverkehr, die Überdachung der Steintorbrücke, quasi die Erweiterung des Hauptbahnhofs Richtung Süden, die zusätzlichen Bahnsteigzugänge. All das ist auch Gegenstand nicht nur der Machbarkeitsstudie der Bahn,

In diesem Vergleich wurde nicht etwa verabredet, gewisse Grenzwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt zu unterschrei ten, sondern es wurde verabredet, den Autoverkehr am Neck artor um 20 % zu reduzieren. Das zeigt nämlich, was eigent lich hinter diesem Vergleich steckt: Das primäre Ziel dieses Vergleichs ist es, den Autoverkehr einzuschränken, und halt nicht, die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Ich werde jetzt auf eine Antwort von Minister Lies eingehen und dazu eine Nachfrage stellen. Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies gesagt hat, dass in Niedersachsen alle Messungen korrekt erfolgen, und dies auch intern von der Gewerbeaufsicht geprüft worden ist, frage ich nach den Ergebnissen der Messstation in Oldenburg am Heiligengeistwall. Einige sagen ja schon, da sei der Name Programm für die Messergebnisse. An dieser Messstation gab es bei einer Teilsperrung der Straße, wie der NDR berichtete, mit wenig Verkehr exakt die gleichen Höchstwerte wie bei vollem Verkehr. Am letzten Sonntag war die Straße für einen Marathon komplett gesperrt. Man hat bei der Messung ebenfalls Höchstwerte verzeichnet. In Oldenburg waren die Werte ohne Autoverkehr höher als in Wolfsburg mit Autoverkehr. Daher frage ich Minister Lies, da diese Messwerte ja stimmen sollen: Wie reagieren Sie darauf, und planen Sie Betretungsverbote für Fußgänger in Oldenburg?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, so einfach ist es nicht, den Anteil am Modal Split auf 30 % zu erhöhen. In den Niederlanden ist die Infrastruktur ganz anders gewachsen. Uns steht in den Städten aufgrund der Bebauung nur begrenzter Raum zur Verfügung. Wir können nicht einfach Straßen abbauen und durch Radwege ersetzen, weil der Autoverkehr weiterhin einen hohen Anteil ausmacht. Der sollte übrigens wegen der Emissionen - NOx, Diesel - fließend ablaufen können. Wir hatten ja diese Debatte heute Vormittag.

weil wir haben alles darangesetzt, erstens Akzeptanz zu erreichen, und auf der anderen Seite wissen wir heute, und das müssten Sie auch mitbekommen haben, auch was wir gestern diskutiert haben: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und all der Fragen, die damit zusammenhängen, wenn wir allein bei uns im Land uns das anschauen, dann haben wir in den Mooren jedes Jahr 6,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die in die Atmo- sphäre abgegeben werden. Was das bedeutet, das ist mehr, als die gesamte Wirtschaft und der Autoverkehr in diesem Lande ausmachen

„Unbedingt!“ sagen wir. Das sind zentrale und wichtige Forderungen, um endlich den Radverkehr auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr zu bringen. Doch dann wird es schwammig. Bis wann was konkret gemacht werden soll, dazu sagen die Landesregierung in ihrer Antwort und auch Minister Althusmann nichts, bzw. sie weichen aus.

Meine Damen und Herren, die Mobilität ist für die Grünen nicht nur Autoverkehr. Wir hören nachher noch, was das Urteil sagt. Ich hoffe, wir haben keine Fahrverbote.

Wir müssen den Vorrang des Umweltverbundes von öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr stärken. Wir müssen den Autoverkehr innerhalb der Stadt zurückdrängen und andere Formen der Mobilität, die ökologisch verträglich und sozial für alle zugänglich sind und die die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, voranbringen.

In Deutschland wird sehr genau darauf geachtet, wie oft die Grenzwerte für Feinstaub erreicht und überschritten werden, allerdings nur auf den Straßen. Feinstaub setzt sich aber nicht nur aus Partikeln zusammen, die von Autos verursacht werden, also Abgase und Abrieb von Reifen und Bremsen, sondern Feinstäube entstehen genauso durch Baustellen, Kraftwerke, Land- und Forstwirtschaft, ja sogar durch das Rauchen und Grillen im Park. Etwa zwei Drittel aller Feinstäube stammen aus anderen Quellen als dem Autoverkehr, und das ist mittlerweile wissenschaftlich sichergestellt und wird auch nicht mehr angezweifelt. An dieser Stelle muss man ernsthaft die Frage stellen, warum der Feinstaubgehalt nur an den Straßen gemessen wird. Erstaunlicherweise wird nirgendwo im Bereich von S- und U-Bahnen der Feinstaubgehalt in der Luft gemessen, also in Bereichen, wo in vielen Städten Deutschlands täglich Millionen von Menschen unterwegs sind, sich aufhalten und auf die nächste Bahn warten. Das UBahnsystem ist ja keineswegs ein geschlossenes. In vielen Städten fahren die Züge ober- und unterirdisch. So strömt auch immer wieder Außenluft ins System, damit aber auch sämtliche anderen Luftbestandteile und so auch Feinstäube. Herr Moritz hat heute schon auf den Deutschen Lungentag hingewiesen. Dieser weist darauf hin, dass diese dadurch immer wieder neu verwirbelten Stäube ganz besonders lungenschädigend sind. Warum sollte denn nun die Luft dort unten in den U-Bahn besonders gut oder besser als auf den Straßen sein? – Das ist sie auch tatsächlich nicht. Die Prüforganisation DEKRA hat im Mai in Stuttgarter U-Bahnstationen sensationell hohe Überschreitungen der Feinstaubkonzentrationen gemessen,

Wenn ich auf unser Nachbarland schaue: Brandenburg ist in der Entwicklung von Vorschlägen deutlich weiter. Hier habe ich noch nicht so viel gehört. Eines war zum Beispiel Infrastrukturausbau. Aber ist der Autoverkehr nicht auch ein Klimaprozess, den wir nicht so wirklich wollen? Wenn ich von Ihnen höre, Sie möchten die Wasserspaltung, Wasserstoffproduktion – mit welchem Energieträger möchten Sie das machen? Möchten Sie das mit Braunkohlestrom machen? Möchten Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien dazu bewegen? Ich habe von irgendjeman- dem gehört, das Zentrum für Digitale Innovationen – – Aber das steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Von daher hat es mit unseren eigenen Initiativen weniger zu tun. Das dorthin zu holen kann spannend sein, aber es bedarf noch ein wenig mehr Kraft.

Das Einsetzen von Schnellbuslinien, die Reaktivierung von Bahnstrecken, Förderprogramme für EBusse, Förderprogramme für Car-Sharing, ein Azubi-Ticket, ein Semester-Ticket, endlich ein PendlerTicket, wie es der HVV bietet - setzen Sie endlich den Nordtarif um -, fördern Sie Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis! - Das alles sind Maßnahmen, mit denen Sie sehr schnell und ohne Widerstände innerhalb der Bevölkerung viel weniger Autoverkehr erzeugen, Schadstoffe senken und den Verkehrsfluss optimieren würden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einkaufen, Besuche, Arbeit, Kultur: Alles hat mit Mobilität zu tun, und Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe. Doch der motorisierte Individualverkehr - wie wir den Autoverkehr fachspezifisch nennen - verursacht Probleme. Ich betone: Wir sind nicht gegen Mobilität, aber deren Folgen wie Schadstoffe und Lärm wollen wir mindern. Denn Lärm, Abgase und vertane Lebenszeit belasten uns alle.