Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer an den Streams, Wasserstoff ist ein echtes Multitalent. Mit seinen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten wird er eine der wichtigen Schlüsseltechnologien der Energiewende werden, wenn nicht die wichtigste. Wasserstoff ist die Chance, einen wirksamen Klimaschutz und den Erhalt unseres Industriestandorts zusammenzubringen. Dabei lässt sich die Wasserstoffnutzung breit und sektorenübergreifend einsetzen. Brennstoffzellen für Autos und KWK-Anlagen werden im kleinen Umfang bereits genutzt – kann man ausbauen. Synthetische Kraftstoffe, Benzin, Diesel, Kerosin erlauben klimaneutrale Nutzung der effizienten und etablierten Verbrennungsmotoren. Schlüsselindustrie kann erhalten bleiben; bestehende Fahrzeuge, Flugzeuge, Infrastruktur können weiter genutzt werden, CO2Neutralität ist in diesem Bereich möglich. Und wir haben kein Entsorgungsproblem von Batterien.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr kann das jüdische Leben in Deutschland auf eine 1.700-jährige Geschichte zurückblicken. Und hier wurde mehrmals der römische Kaiser Konstantin schon zitiert im Jahr 321, und ich glaube, dass das die Geburtsstunde der nachweislich ältesten jüdischen Gemeinde in Europa nördlich der Alpen war und ist, und das Originaldokument liegt also noch im Vatikan und das kann man sicherlich auch einsehen. Das Jahr 321 war sicherlich dann auch der geschichtliche Meilenstein, der 1266 erstmals jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern nachweisen kann, und wir haben heute gelernt, das war in Wismar. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland betonte, dass dieses Datum für uns Deutsche von besonderer Bedeutung ist und mit dem Reformationsjubiläum 2017 der Evangelischen Kirche verbunden beziehungsweise gleichzusetzen ist. Ich freue mich, dass wir im Parlament im Jubiläumsjahr ein deutliches Zeichen setzen gegen den wachsenden Antisemitismus. Es ist gerade auch heute wichtig, daran zu erinnern, dass wir in Deutschland und in MecklenburgVorpommern seinen jüdischen Mitbürgern viel verdanken. Wer die jüdische Kultur und Religion kennt und von der jüdischen deutschen Geschichte viel weiß, kann niemals Antisemit werden. So glaube ich es zumindest. Wenn wir also in Neubrandenburg im Königsverein alle zwei Jahre jugendliche Gruppen von 30/40 Jugendlichen nach Israel reisen lassen und schicken, um die Geschichte und Kultur kennenzulernen, und sie zurück- kommen und wir sie hören, wie sie von diesem Land, von dieser Kultur, von der Wertschätzung sprechen, und dabei ihre Augen leuchten sehen, dann kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass jemals einer dieser Jugendlichen Antisemit werden würde. Aber so leicht ist es sicherlich nicht – man schickt Leute nach Israel und schon ist das Böse gebannt. Nein, besonders wichtig ist es, die konkreten und geschichtlichen, kulturellen Inhalte des jüdisch-christlichen Abendlandes in Schulen und Gemeinden und Jugendeinrichtungen zu vermitteln. Das Judentum, seine Kultur, Religion und Geschichte muss bekannter werden, nicht nur die deutschen Seiten der leidvollen Geschichte, nicht nur als Opfer von Pogromen und in Mittelalter und Schoah. Antisemitismus hat eine lange Geschichte und zugleich eine bedrohliche Aktualität. Der Hass auf Jüdinnen und Juden ist so alt wie aktuell. Mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 erreichte er einen neuen Höhepunkt. Umfragen belegen, Antisemitismus in Deutschland ist weit verbreitet. Wir erleben Zustände in Deutschland, also in jüngster Zeit, an die man sich niemals gewöhnen darf: Jüdische Schulen, Gotteshäuser müssen von Bewaffneten bewacht werden. Jüdische Gottesdienste finden unter Polizeischutz statt. Bedrohungen sind alltäglich in manchen Städten. Diese Zustände darf unsere Zivilgesellschaft nicht zulassen, und die Polizei und der Staat müssen diese Gefahr abwehren und nicht verwalten! Es gibt nichts zu beschönigen, die Geschichte der Juden als Minderheit in Mecklenburg-Vorpommern ist von Neid, Niedergang, aber auch durch Fortschritt und Aufschwung gekennzeichnet. Sie ist so wechselhaft und spannend und lehrreich, sodass Sie mir gestatten, einen kleinen geschichtlichen Ausschnitt vorzutragen: Zum Beispiel ist bekannt, dass nach dem Westfälischen Frieden 1648 Vorpommern zu Schweden kam und sich in diesem Territorium offiziell keine Juden niederlassen durften. Erst Ende des 17. Jahrhunderts durften Juden wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einwandern. Viele kamen aus Mecklenburg nach Vorpommern als Tabakhändler, Textilproduktionsstätten wurden geschaffen. Und wer weiß es nicht, die Königlich Schwedische Münze wurde errichtet. Eine der bekanntesten jüdischen Familien in Neubukow war die Familie Burchard, die in Brasilien zu Vermögen gekommen war und ihrer Heimatstadt testamentarisch 40.000 Goldstücke vermachte, mit der Auflage, von diesem Geld ein Altersheim zu errichten. 1768 war die jüdische Gemeinde in Altstrelitz gegründet worden, also in Strelitz. Kurz zuvor war Strelitz, die Residenz der Mecklenburgischen Fürsten samt Schloss und Städtchen, abgebrannt. Der Herzog ließ sich eine neue Residenz bauen und nannte sie Neustrelitz. 1733 erhielten die Juden ein Niederlassungsrecht und schufen aus der niedergebrannten Residenz Altstrelitz die jüdische Hauptstadt Oll Mochum. Es war das einzige Stetl in ganz Mecklenburg. Die herzogliche Toleranz führte dazu, dass Altstrelitz die höchste jüdische Bevölkerungszahl erreichte, die es jemals in Mecklenburg gab. Dem Gewerbefleiß der Juden war es zu verdanken, dass das Haus der Fürsten Mecklenburg-Strelitz bald eines der reichsten Fürstenhäuser Deutschlands war. Viele Juden waren aufrechte Patrioten, die sich bei der Verteidigung ihrer Heimat Verdienste erwarben, zum Beispiel im Krieg gegen Napoleon oder gegen die Belagerung der Briten, also in Sternberg beziehungsweise Malchin. Da habe ich noch mal nachgelesen, was dann die Sternberger anschließend mit den jüdischen Mitbewohnern in einer Moschee anstellen wollten. Es ist schon leidvoll. Aus Malchin stammte auch Siegfried Marcus, ein bekannter Erfinder auf dem Gebiet der Elektronentechnik. Er galt als Erbauer des ersten mit Benzin getriebenen Automobils sowie des ersten Viertaktmotors – zehn Jahre vor Daimler-Benz. Erst am 3. Juli 1869 wurde die rechtliche Gleichstellung vom Norddeutschen Bund beschlossen und 1870/71 auf das geeinte Deutschland ausgedehnt. Dennoch stand den Juden die schwerste und verhängnisvollste Zeit noch bevor. Die Juden als Minderheit stellten weniger als zwei Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung. Doch die Zahl der Ärzte, Rechtsgelehrten, Maler, Dichter, Musiker, Regisseure mit jüdischem Hintergrund war überproportional hoch. Einige Persönlichkeiten: Felix Mendelssohn Bartholdy, Karl Marx, Wilhelm und Karl Liebknecht, Siegmund Freud, Albert Einstein hatten einen jüdischen Hintergrund. Und hier wurde gesagt, von 14 deutschen Nobelpreisträgern waren 11 mit jüdischem Hintergrund. Diese Personen belebten das deutschsprachige Geistes- und Kulturleben über die Landesgrenzen hinaus bis in die Gegenwart. Diese Aufzählung könnte sicherlich stundenlang weitergeführt werden. Ich hoffe, meine Damen und Herren, ich habe Sie ein bisschen neugierig auf ihre Kultur, auf ihre Geschichte in ihren Bereichen gemacht, um diese Geschichte zu erforschen und vielleicht auch die notwendigen Schlussfolgerungen unserer gemeinsamen Zukunft zu ziehen. Wir unterstützen natürlich diesen Antrag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Was dann die Elektroautos betrifft, wer soll sich diese noch leisten können? Sollen sich die nur noch wohlhabende Leute leisten können? - So ist es zurzeit zum großen Teil. Wer schon einen Mercedes und einen Porsche hat, der kann sich so ein Ding noch kaufen, aber nicht die normalen Leute, die normalen Arbeitnehmer, die darauf angewiesen sind, sich zügig zu bewegen, nicht stundenlang zu tanken und auch keine hohen Preise für den Strom zu zahlen - der ist nämlich überhaupt nicht billiger als das Benzin. Das sind alles Dinge, die nicht beachtet werden. Sie lassen die Probleme einfach auf uns herabregnen und wuseln dann herum, um diese so entstandenen Probleme zu bekämpfen. Das ist die große Kritik, die wir seit Jahren üben, und keiner tut etwas dagegen. Ich sage Ihnen voraus, in 20 oder 30 Jahren, auch wenn ich dann nicht mehr lebe, wird es noch sehr viele Autos geben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden, denn so viel Strom, wie man sich hier vorstellt, gibt es überhaupt nicht, die Rohstoffe gibt es auch nicht. Es gibt aber außerhalb Deutschlands noch Leute auf der ganzen Welt, die nicht so verrückt geworden sind, wie wir offenbar verrückt geworden sind. - Ich danke Ihnen.

Anstatt hier also den Teufel an die Wand zu malen und Ängste zu schüren, indem das Aussterben des Benzin- und Dieselmotors heraufbeschworen wird, sollte die Zeit genutzt werden, um sich an einer konstruktiven Diskussion und Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm zu beteiligen. Dies würde Arbeitsplätze sichern und wäre gleichermaßen ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Dieser Antrag offenbart auch für mich ganz persönlich, in welchem Zwiespalt wir bei dieser Thematik „Verbrennungsmotor versus Klimaschutz“ stecken. Wie Sie wissen, habe ich Kfz-Mechaniker gelernt, habe selbst an Motoren geschraubt und bin mit den Jahren - ob als Meister, ob als Geschäftsführer - mit immer höheren Standards und auch mit strengeren Abgasnormen konfrontiert worden. Sicherlich habe ich auch genau deshalb eine ganz eigene Sichtweise auf die- se Dinge. Wir Kfz-Mechaniker und Kfz-Mechanikerinnen, die meiner Generation, haben das sogenannte Benzin im Blut. Motoren waren und sind das Herz eines jeden Autos.

Auch beim Punkt Straßenausbau, liebe Grüne, wollen Sie keine Ressourcen, keine Natur schützen. Sie wollen verhindern, dass RWE die Autobahn A 61n baut. Das würde jedoch dazu führen, dass die Menschen Umwege fahren und damit mehr Ressourcen, das heißt mehr Zeit und mehr Benzin, verbrauchen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist auch ein Haushalt, der ein Stück weit die Unterschiede der Oppositionsparteien zeigt. Dass die FDP im Ausschuss unseren Anträgen für 365-Euro-Tickets nicht zustimmt, weil das Thema des Preises des Nahverkehrs kein Faktor sei, zeigt, wie weit Sie von der Realität entfernt sind. In Richtung der GRÜNEN sage ich: Natürlich ist es richtig, Radwege und Radschnellwege zu bauen. Aber 150 Millionen Euro im nächsten Jahr in Radwege zu investieren und zu sagen, dafür brauchen wir keine Staatsstraßen, das zeigt tatsächlich, dass Sie ein gutes Stück von der Realität weg sind. Auf diesen Staatsstraßen fährt nicht nur der böse Individualverkehr mit Benzin- oder Dieselmotoren. Nein, darauf fährt auch der Individualverkehr mit Elektromotor. Darauf fährt auch der Bus, den wir hier alle gemeinsam in jedem Eck in Bayern fordern, und auf diesen Straßen fahren auch die Güterverkehre, die wir für eine ortsnahe Versorgung im Supermarkt und im Ortsladen fordern. Dafür brauchen wir intakte Staatsstraßen. Man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen.

Der zweite grundlegende Webfehler im europäischen Emissi onshandel – das wurde vorhin, glaube ich, schon angespro chen – war, dass der Emissionshandel damals nicht auf den Wärmesektor und die fossilen Energieträger im Verkehrssek tor usw. ausgedehnt wurde. Erst mit dem Brennstoffemissi onshandelsgesetz in Deutschland, das im Dezember 2019, wie Sie alle wissen – ich sage mal dazu: Gott sei Dank – im Ver mittlungsausschuss gelandet ist – – Bis dahin waren 10 € pro Tonne vorgesehen. Das hätte 3 Cent pro Liter Benzin bedeu tet, um das mal an einem Beispiel zu veranschaulichen. Das ist im Grunde das, was wir an den Tankstellen morgens zwi schen 8 und 9 Uhr an Schwankungen sehen. Es ist aber nun wirklich kein Preissignal, das uns irgendwie zum Lenken an halten würde. Erst in den Verhandlungen des Vermittlungs ausschusses – das sage ich ganz deutlich: durch Baden-Würt temberg und seinen Ministerpräsidenten – ist damals heraus gekommen: Wir starten mit 25 € pro Tonne CO2, und bis zum Jahr 2025 steigern wir den Preis dann auf 55 € pro Tonne.

Zum Beispiel Emissionshandel: Mit handelbaren CO2-Zertifakten und einer klaren Mengenbegrenzung der Zertifikate können die Emissionen sehr kurzfristig kontrolliert runtergefahren werden. Klimaschutz wird so garantiert. Was aber macht die Große Koalition in Berlin? Sie erhöht einfach die Steuern auf Benzin. Wer dies bezahlen kann, kann sogar noch mehr fahren und noch mehr Benzin verbrauchen. Statt Steuererhöhungsspiralen brauchen Sie einen Emissionshandel mit einem CO2-Deckel, der Jahr für Jahr sinkt und damit Innovationen und nicht den CO2-Ausstoß befeuert.

Jetzt kommen wir zu dem inhaltlich sehr schwerwiegenden Antrag: Die Wasserstofftechnologie ist etwas, wo wir uns natürlich energieintensiv Gedanken machen müssen, dass das das nächste Level nach dem Elektroantrieb für Autos sein wird. Da ist es eben nicht so, wie Frau Senatorin Günther unlängst erklärte – der halbe Senat fährt inzwischen Hybridfahrzeuge –, dass Hybridfahrzeuge gar nichts bringen, sie würden trotzdem 15 Liter an Diesel und Benzin verbrauchen. – Da müssen Sie mir mal erklären, wie Sie das hybridmäßig machen wollen, wenn Sie sowieso elektrisch fahren und das nicht die Zukunft ist. Für die Koalition ist das Fahrrad die Zukunft. Damit wollen Sie international Punkte machen. Dieser Antrag möchte, dass Berlin und Brandenburg – Brandenburg ist dazu bereit, das wissen wir ganz genau –, und auch wir wollen das, dass Berlin zum Zentrum der Wasserstofftechnologie wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann getötet. Auch in Hamburg kommt es regelmäßig zu schrecklichen Gewalttaten gegenüber Frauen und ihren Kindern. 2019 waren zwei vollendete Femizide sowie zwei versuchte Tötungen und ein Mordversuch bei uns hier auf der Tagesordnung. Im laufenden Jahr wurden bereits zwei Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet. Zudem gab es einen versuchten Mord an einer Frau und ihren Kindern durch ihren Expartner in Lurup. Vor dem Oberlandesgericht wird gerade der Fall von Meryem S. verhandelt. Dieser Fall in Lurup war ziemlich schrecklich. Ihr Expartner versuchte, sie und die beiden gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte und dann mit Benzin übergoss und anzündete.

So charmant verpackt der Senat sein haushaltspolitisches Versagen. In diesen Zeiten will sich der Senat erst einmal um den Klimawandel kümmern, eine fragwürdige Priorisierung. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich darf an Ihren Amtseid erinnern. Danach sind Sie zunächst verantwortlich für das Wohl der Hamburger. Die Hamburger wären schon dankbar, wenn der bisher hier erreichte Wohlstand erhalten bliebe. Von einer Steigerung in diesen Zeiten zu reden ist an Arroganz nicht zu überbieten. Die Medien melden am 5. Januar: Heizöl 17 Prozent teurer als im Dezember. CO2-Abgabe und höhere Steuern treiben die Preise hoch. Auch Benzin und Diesel kosten mehr.

Zweitens. Stärkung der Automobilindustrie durch ein Einfrieren der EU-Abgasnorm auf den Stand der EUNorm 6 und Wegfall aller Verbrauchsvorgaben für die Autos. Denn kein Autohersteller kann die sogenannten CO2-Vorgaben – es geht ja um die Vorgaben, wieviel Benzin verbraucht werden darf – noch erfüllen.

Am 1. Januar 2021 kommt die CO2-Bepreisung: 25 €/t, schrittweise steigend auf 55 €/t bis 2025. Dadurch wird sich der Liter Benzin um satte 7 ct verteuern und der Liter Diesel um stolze 8 ct. Schon heute landen rund 65 % der Tankrechnung direkt beim Staat, im Schnitt sind das rund 80 ct/l. Das sind sie also, die kleinen negativen Nebeneffekte, die Sie gern unter den Tisch kehren. Strom, Heizöl, Benzin und Diesel werden noch teurer werden. Die Autofahrer werden sich bei Ihnen bestimmt herzlich bedanken. Aber der deutsche Michel und Stromverbraucher ist ja bekanntlich leidensfähig, und so wird er auch weitere Strompreissteigerungen und Kostenexplosionen bei Heizöl und Sprit vermutlich weitgehend ohne Murren zunächst einmal hinnehmen. Es fragt sich nur: Wie lange noch?

Beim Thema Kraftstoff aus Wasserstoff für den Flugverkehr – das haben Sie auch erwähnt – hat Hessen extra ein Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr gegründet und will dort eine Pilotanlage installieren. Dafür werden 15 Millionen € in die Hand genommen. Im jetzigen Haushaltsentwurf stehen ca. 14,1 Millionen € für dieses Projekt. Der Ausbau der synthetischen Kraftstoffe im Bereich Flugverkehr geht in Hessen voran, damit die Lufthansa auch von hier ihr Benzin bekommt und nicht nur aus Heide.

Ich kann mich an Diskussionen von vor 15 Jahren erinnern. Damals hieß es: Der Landwirt wird zum Ölscheich. – Irgendwann haben wir gemerkt, dass auch die Biomasse endlich ist. Wenn am Ende dabei herauskommt, dass man den Regenwald rodet, um Palmöl anzubauen, das man hier dem Benzin beimischt, dann ist doch die spannende Frage, ob das eigentlich sinnvoll ist. Auch da wird es keinen Überfluss geben.

Heute leben immer noch 130.000 Menschen im Hartz-IVSystem, darunter 38.000 Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen mit ihren gebrochenen Berufsbiografien werden im Alter in die Altersarmut fallen. Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie sprachen im September von einem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit Ihrer Politik. Mit sozialer Gerechtigkeit hat die bisherige SPD-Politik nicht wirklich etwas zu tun, vielleicht eher mit Gleichheit in Armut. Aber auch denjenigen, die Arbeit haben, geht es zum Teil nicht unbedingt viel besser. Ich weiß nicht, ob die Regierungsvertreter den Bericht zum Stand der deutschen Einheit gelesen haben. Der bestätigt, was jeder weiß: Es gibt große Unterschiede auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Leider steht M-V auch hier ganz am Ende der Reihe. Wir halten das Schlusslicht. Die Arbeitnehmer in M-V haben den bundesweit geringsten durchschnittlichen Verdienst. Ganze 73 Prozent der Vollzeitbeschäftigten liegen mit dem Verdienst noch unter dem deutschen Durchschnittseinkommen. Aus dieser Feststellung lässt sich folgerichtig ableiten, dass logischerweise auch die Rentner in M-V zu denen mit den geringsten Renten in Deutschland gehören, wohlgemerkt, wenn man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, also keine falschen Vergleichsmaßstäbe heranzieht. Ende 2018 erhielten 120.483 Senioren – und Seniorinnen natürlich – in unserem Land eine Rente von weniger als 1.000 Euro ausgezahlt. Die Ministerpräsidentin sagte in ihrer Rede anlässlich der 30 Jahre Einheit, Zitat, „30.000 bis 50.000... Rentner werden in unserem Land“ durch die Einführung der Grundrente zum Januar, 1. Januar 2021, eine „Anerkennung ihrer Lebensleistung bekommen.“ Aber ob die Grundrente zur Finanzierung eines bescheidenen Ruhestandes ausreicht, das sagte sie nicht, und auch nicht, was mit den restlichen 70.000 bis 90.000 Rentnern geschieht, die mit einer Rente von weniger als 1.000 Euro pro Monat auskommen müssen. Im „Deutschen Ärzteblatt“ vom 20.07.2020 ist ein Artikel veröffentlicht, der die Lebenserwartung der Bevölkerung bis hinunter auf die Kreisebene in Deutschland untersucht. Die Männer und Frauen unseres Landes haben danach eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung. Die Autoren ziehen den Schluss, ich zitiere, „dass Maßnahmen, die die Lebensstandards für ärmere Teile der Bevölkerung verbessern, am ehesten dazu geeignet sind, die existierenden Unterschiede in der Lebenserwartung zu reduzieren“, Zitatende. Dabei ist völlig offen, was als Lebensstandard definiert wird. Liest man den letzten Gesundheitsbericht für MecklenburgVorpommern, dann fällt auf, dass gerade psychische Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich und stetig zunehmen. Dies sollte ein Alarmsignal sein. Offenbar liegt in diesem Land mehr im Argen als allein die Wirtschaft und die Demografie. Solange wir dies nicht offen und ehrlich ohne Tabus analysieren und diskutieren, ohne ideologische Scheuklappen, werden wir nicht wirklich vorankommen. Zu unseren demografischen Problemen kommt unsere schwache Wirtschaftskraft, und dies, obwohl MecklenburgVorpommern in den Jahren 2005 bis 2019 überdurchschnittlich hohe Einnahmen im Land hatte, und zwar aufgrund der Zuweisungen und Unterstützungen von Bund und Ländern. Es ist den Regierenden und den Wirtschaftsmanagern aber nicht gelungen, die Wirtschaft in unserem Land an das Niveau der finanzschwachen Flächenländer West heranzuführen. Im Jahr 2009 hatte die Wirtschaftskraft unseres Landes das Niveau der finanzschwachen Flächenländer West im Sinne des nominalen Bruttoinlandsprodukts je Einwohner gerade einmal zu 77,7 Prozent erreicht. Das ist sogar noch im Jahr 2018 abgesackt auf 76,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht einer Wirtschaftskraft von nur 27.905 Euro je Einwohner. Das ist die geringste Wirtschaftskraft aller deutschen Länder. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben aufgrund der geringsten Wirtschaftskraft aller deutschen Länder folgerichtig auch die geringsten durchschnittlichen Löhne und Renten. Aber, meine Damen und Herren, dafür tragen sie seit 2019 gemeinsam mit allen Bundesbürgern die weltweit höchste Steuer- und Abgabenlast. Seit 2017 zahlen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wie alle Bürger aufgrund der EEG-Umlage die weltweit höchsten Strompreise, abgesehen von den Bermudas. Als wenn das noch nicht genug wäre, wird das Klimapaket ab 2021 Brennstoffe und Benzin voraussichtlich um 7 bis 8 Cent pro Liter verteuern, ab 2025 sollen deren Preise sogar um 15 bis 18 Cent pro Liter steigen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Bezahlbare individuelle Mobilität ist ein besonders wichtiges Gut für die Bürger. Denken wir nur an die vielen Berufspendler!

Aber meine Frage zielt auf etwas anderes, Kollege Dr. Huber: Wie können Sie erklären, dass die CO2-Emissionen in Bayern immer noch steigen? In dem Bericht des Leipziger Instituts für Energie steht: Bei der Wärme tut sich gar nichts, keine Erfolge, und im Mobilitätsbereich immer noch steigende CO2-Emissionen. Da braucht es jetzt endlich klare, konkrete Schritte. Ihr Ansatz, sich auf das CO2-Programm, den Zertifikatehandel, zu verlassen – das sind nächstes Jahr 7 Cent pro Liter Diesel oder Benzin –, wird allein nicht reichen. Wir brauchen in Bayern endlich tatkräftige Maßnahmen. Da ist nichts zu sehen. Deshalb noch mal die Frage: Wie erklären Sie sich, dass Bayern im Jahr 2019 als einziges Bundesland noch steigende CO2-Emissionen hatte?

Es geht nämlich darum, auf welchen Märkten wir die Güter absetzen wollen. Wir müssen uns den Marktentwicklungen anpassen und die großen Absatzmärkte dieser Welt betrachten. Heute ist auch gesagt worden, dass es um den internationalen Markt und die internationale Verflechtung der bayerischen Industrie geht. Deswegen müssen wir ganz einfach feststellen, ob es uns gefällt oder nicht: Die Antwort auf die Frage fordert uns in der Wirtschaft am Ende des Tages auch der Nachfragende ab. Verbote von Benzin- und Dieselautos werden geplant und diskutiert. Das ist ein Datum, wie man so sagt. Wenn etwas anderswo – außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs – nachgefragt wird, sollten wir uns danach richten. 2030 sind zum Beispiel Verkaufsverbote in Dänemark, Indien, Irland, Island, Israel und den Niederlanden geplant, 2035 in Großbritannien, in den USA mit Kalifornien – wie bereits angesprochen – und Taiwan. Frankreich und Kanada denken für 2040 über ein entsprechendes Verbot nach.

Nun wird hier immer die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt. Ich kann dazu nur sagen: Die Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sind längst wissenschaftlich untersucht. Die Denkfabrik Agora Energiewende, die nun wirklich nicht im Verdacht steht, besonders CSU–nah zu sein, hat in einer Studie belegt: Der CO2-Zertifikatehandel wirkt. So lässt sich der deutliche Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland um 31 % bei der Steinkohle und um 22 % bei der Braunkohle vor allem auch auf das europäische Zertifikatehandelsystem zurückführen. Unser nationales Klimaziel für 2020, 40 % weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen, werden wir durch diesen Emissionshandel auch erreichen. Dieses Instrument wirkt also. Genau deswegen haben wir dieses Instrument auch auf Bundesebene eingeführt. Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten starten, der bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt dann in Jahresschritten bis 2025 auf 55 Euro. Dann wird ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Zertifikat festgelegt. Damit ist auch das klare Signal verbunden: CO2 kostet, und es wird teurer.

Zweitens. Der hier eingesparte Treibstoff wird ganz einfach anderswo verbrannt. Das Benzin wird billiger und der Strom für uns wird teurer. Drittens. Die sogenannten Mischform-Hybride sind eine Scheinlösung. Darüber gab es vor einigen Wochen einen schönen und ausführlichen Artikel in der Wirtschaftswoche, denn viele von diesen Hybriden fahren herum mit einer schweren und leeren Batterie und verbrauchen dann eben ein bisschen mehr Benzin oder Diesel.

Aufgrund Ihrer Antwort eben habe ich entnommen, dass Sie die Gefährdung, die Brandgefährdung von Elektroautos nicht so ernst nehmen. Wenn man mal die Zahl der zugelassenen Elektroautos anschaut und die Zahl derer, bei denen der Elektromotor oder genauer gesagt die Batterien in Brand geraten sind, dann zeigt sich eine mehr als vierfach höhere Brandgefahr bei Elektroautos als bei normalen benzin- oder dieselbetriebenen Pkws.

Wie können wir jetzt den Strukturwandel in der Krise gestalten? – Wir müssen die Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer und Zulieferer bei den vier Innovationstrends unterstützen: Das sind Dekarbonisierung, also weniger Kohlenstoffeinsatz, Digitalisierung, autonomes Fahren und vernetzte Mobilität. Ich sage ganz deutlich: Der schrittweise Umstieg auf andere Antriebstechnologien jenseits von Diesel und Benzin ist unumkehrbar, und wir dürfen in Deutschland den Anschluss nicht verpassen.

Unsere Lebensentwürfe werden immer individueller. Wir unterscheiden uns in unseren Arbeitswegen. Wir unterscheiden uns darin, wo wir wohnen. Von daher bin ich der Meinung, wir unterscheiden uns zukünftig noch stärker im Antrieb unserer Autos. Deshalb muss ich dem Kollegen Kurtz widersprechen. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Kaufprämie sinnvoll ist, weil uns eine Kaufprämie eben im wahrsten Sinne des Wortes Zeit kauft, um auf der einen Seite Transformation umsetzen zu können und um auf der anderen Seite diesen Antriebsmix für die Zukunft zu sichern. Ich bin der Meinung, wir werden nicht in allen Fahrzeugen mit Wasserstoff fahren. Wir werden nicht alle Autos elektrisch betreiben. Wir werden aber eben auch nicht alle Autos wie in der Vergangenheit mit Diesel oder Benzin fahren. In meinen Augen hat diese Region dann noch eine Chance, wenn dieser Antriebsmix gezielt gesichert und für die Zukunft erhalten wird.

der vierten Generation, die einen Gau ausschließt und bei der wir 200 Jahre lang abgebrannte Kernbrennstäbe aufarbeiten können, die Voraussetzung ist, um breit in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen? Diese leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Abkehr von Öl, Benzin und all diesen Dingen. Geben Sie mir darin recht? - Ich bin auf Ihre Ausführungen sehr gespannt. Ich höre Ihnen immer sehr gern zu.

Volkswagen in Zwickau baut keinen einzigen Verbrenner mehr. Deren Zulieferer für Benzin- und Dieselmotoren oder Auspuffanlagen haben sich längst umgestellt. Wer als Autozulieferer immer noch ausschließlich zum Beispiel auf Einspritzventile für Verbrennungsmotoren setzt, wird den Anschluss verlieren. Dem werden wir auch mit dem von uns moderierten Dialogprozess nicht helfen können. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Ich war vergangene Woche dienstlich in Bozen. Auf der Rückfahrt wurden wir am Brenner von österreichischen Grenzschützern angehalten. Sie haben kontrolliert, ob wir noch genug Benzin im Tank haben, um es durch Österreich ohne Zwischenstopp nach Deutschland zu schaffen; also lediglich Transit erlaubt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir uns in dieser Legislatur ja schon mit den unterschiedlichsten Themenfeldern rund um die erneuerbaren Energien beschäftigt haben, haben wir heute einen Antrag der Koalition zum Thema CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft. Unser Ziel ist dabei auch ziemlich klar formuliert: Wir wollen die Wertschöpfungspotenziale einer wasserstoffbasierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern heben und die Schaffung guter Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftsbereich unterstützen. Darum muss es eine intensive Begleitung dieses stark wachsenden Marktes auch in unserem Bundesland geben. Das Thema CO2-freier, neutraler oder aber auch grüner Wasserstoff und die dafür benötigten Technologien hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und wichtige Schritte, auch hin zum Massenmarkt und gerade zur industriellen Produktion, sind dabei gegangen worden. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz ist grüner Wasserstoff besonders interessant, da händeringend ein Ersatz für die fossilen Brennstoffe gesucht wird. Wir wissen auch – und das wurde hier schon mehrfach im Haus diskutiert und von einigen beharrlich geleugnet –, dass die menschgemachte CO2-Emission so schnell wie möglich auf null gebracht werden muss. Grüner Wasserstoff muss und wird hierbei eine ganz wichtige Rolle spielen. Wasserstoff ist dabei keine Energiequelle, sondern ein Energieträger. Er bietet die Möglichkeit, Energie zu speichern, zu transportieren, und kann in verschiedenen Bereichen – Verkehr, Gebäude, Elektrizität und Wärme – zusammengebracht werden. Dies gelingt, weil der Wasserstoff besonders universell einsetzbar ist. Gleichzeitig ist Wasserstoff aber auch fast unbegrenzt auf unserem Planeten verfügbar, jedoch ausschließlich, nahezu ausschließlich in chemischen Verbindungen wie beispielsweise in Wasser oder Kohlenwasserstoffen, wie zum Beispiel Erdgas. Ein Vorteil von Wasserstoff ist die extreme Energiedichte in Bezug auf die Masse, die viermal höher ist als zum Beispiel die Dichte von Benzin. Der Nachteil ist, dass wir bisher sehr aufwendige Druckspeicher benötigen, die den Vorteil der Energiedichte oft wieder ausgleichen, insbesondere beim Einsatz im Pkw. Stationär können vergleichbare Druckspeicher wie auch bei Erdgas verwendet werden, welche es von wenigen Litern bis zu industriellen Großspeichern gibt. Genutzt werden kann Wasserstoff aber auch zum Beispiel bei Brennstoffzellen für die portable Stromversorgung für Elektrogeräte oder Kleinkraftwerke. Es ist aber beispielsweise auch ein Ausgangsprodukt bei der Synthese von Ammoniak, von Methanol oder vielen anderen Verbindungen, die auch für uns für den wirtschaftlichen Einsatz ein großes Nutzungspotenzial haben. Bei dem Weg zu einer nicht auf Erdöl, sondern Wasserstoff basierenden Gesellschaft geht es also vor allem darum, die Verfahren der Herstellung bis hin zur Nutzung zu verbessern, um die Technologie fit für den industriellen Maßstab und auch die Massenproduktion zu machen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unserer Ansicht nach – und auf diesem Gedanken basiert auch unser vorliegender Antrag – müssen wir jetzt gerade in Anbetracht dieser krisenbedingten schwierigen Zeit für unsere Wirtschaft Anreize für Zukunftsthemen setzen. Jetzt geht es darum, zu investieren und den längst überfälligen Prozess einzuleiten, denn schaut man sich an, dass wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien immer noch Technologieführer sind und auch zu denen gehören, dann ist es nur konsequent, den Bereich auch sektorenübergreifend zu betrachten. Mit dem Konjunkturpaket auf Bundesebene der Koalition aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche ist dem auch Rechnung getragen worden, und unsere Vorstellung, die CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft besonders hervorzuheben, findet sich dort wieder. Aber wo soll der Wasserstoff eigentlich herkommen? Bisher wird Wasserstoff nämlich vor allem im Bereich der chemischen Industrie aus Erdgas gewonnen, und dabei wird sehr viel CO2 freigesetzt. Das ist natürlich doppelt abwegig, denn auf diese Art und Weise trägt der so gewonnene Wasserstoff nicht zum Klimaschutz bei. Grüner Wasserstoff, der CO2-neutral wäre, ist aufgrund der geringen Produktionskapazitäten aktuell aber noch sehr teuer, um im Vergleich zum aktuell bevorzugten billigen Öl überhaupt konkurrenzfähig zu sein. Idealerweise wird grüner Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie erzeugt. Dafür müssen wir bei uns im Land aber auch zusehen, dass wir für diesen Bereich gerade im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren eindeutige allgemeine Vorgaben installieren, damit sowohl auf der Seite der Betreiber als auch aufseiten der Anwohnerinnen und Anwohner Rechtssicherheit herrscht und Verfahren nicht endlos in die Länge gezogen werden können. Bevor wir uns jetzt aber einen unkontrollierten Ausbau vorwerfen müssen, wir wollen rechtssichere Verfahren, aber trotzdem einen Fokus auf den Ausbau setzen. Wir werden, wenn wir es ernst meinen mit dem Energieland, aber nicht umhinkommen, die Potenziale für die erneuerbaren Energien im Land konsequent zu nutzen, immer mit der Maßgabe, für die Menschen im Land Wertschöpfung zu realisieren und, ganz getreu nach unserem Motto, für gute Arbeit zu sorgen. Und das funktioniert – und da muss ich leider den Kollegen Waldmüller ein bisschen korrigieren,

fachlich an der Stelle widersprechen – leider nicht mit der abgeregelten Energie, die wir hier im Land haben, denn wenn man sich gerade auch so Berichte aus dem letzten Jahr anguckt, sprechen wir von 150 Gigawattstunden, was vermutlich erst mal sehr viel klingt, die im Rahmen des Energiemanagements aufgelaufen sind. Das ist aber tatsächlich am Ende des Tages nur die Jahresstromproduktion von knapp 20 mittleren Windrädern. Und darauf lässt sich halt keine wirtschaftlich tragfähige Wasserstoffwirtschaft aufbauen, die mit so kleinen Energiemengen auskommt. Das Bundeskabinett hat gestern die Ziele für die Wasserstoffstrategie des Bundes vorgestellt: fünf Gigawattstunden Erzeugungskapazität für Wasserstoff bis 2030. Wenn man das jetzt in Energiemengen unterlegt, dann kommt man auf knapp 100 Terrawattstunden grünen Strom, um daraus Wasserstoff zu erzeugen. Das wäre mit Stand heute knapp die Hälfte der erneuerbaren Energieproduktion in Gesamtdeutschland. Für mich klingt das nach einer ganzen Menge an Potenzial für unser Land. Wenn wir diese Chance nutzen, nutzen wir die erneuerbaren Energien in unserem Land und können auch weiter zu einem Energie- und Wirtschaftswachstum im Land werden. Bei der Erprobung konkreter Ansätze und Anwendungsfälle sehen wir im Antrag vor allem die Möglichkeit, im Rahmen der Innovationsstrategie M-V und der wirtschaftsnahen Förderung ganz konkrete Projekte zu ermöglichen, bei denen die Industriereife dieser Technologie verbessert wird, aber auch der tatsächliche Einsatz erprobt wird, wie er beispielsweise auch ganz aktiv, davon konnte ich mich im Dezember überzeugen, in Wismar an der Hochschule tatsächlich in Fahrzeugen, aber auch in anderem Einsatz erprobt wird. Und nicht zuletzt müssen wir mit den anderen Bundesländern und dem Bund an das Abgaben- und Umlagesystem ran und konstruktiv daran arbeiten, denn bisher ist der Betrieb von Elektrolyseuren alles andere als wirtschaftlich, und dort herrscht noch Nachholbedarf. Es bleibt aber die Frage, wie effizient der Einsatz von Wasserstoff denn eigentlich ist. Wenn wir grünen Wasserstoff dazu nutzen wollen, Energie in Zeiten von wenig Wind und Sonne vorzuhalten, kommen wir auf Wirkungsgrade von etwas über 40 Prozent von der damals produzierten Energie. Aber was heißt das eigentlich in der Praxis? Nehmen wir mal an, wir haben einen konstanten Bedarf von einem Megawatt elektrischer Leistung, konstant das ganze Jahr, 24 Stunden am Tag. Dann muss ich, wenn ich diesen Bedarf einzig und allein mit Windkraft und Wasserstoff als Puffer sowie einer Brennstoffzelle sichern möchte, ungefähr 5,6 Megawatt Peak an Windkraftanlage vorhalten, also circa zwei moderne Windräder. Oder kurz gesagt, allein mit zwei Windrädern lassen sich knapp 2.000 Haushalte das ganze Jahr lang sicher mit Strom versorgen. Im Verkehrsbereich ist die Rechnung noch etwas anders. Im direkten Vergleich mit Batteriefahrzeugen haben Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb nämlich einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad. Der liegt ungefähr halb so hoch. Wenn ein Windrad reicht, um zum Beispiel 1.000 Batteriefahrzeuge ein Jahr lang mit Strom zu versorgen, benötigen wir bei Wasserstoff schon zwei Windräder. Wenn man das vergleicht mit dem Energiegehalt von Benzin, wären wir bei der doppelten Menge noch, denn gerade Benzinfahrzeuge verschwenden einen Großteil der Energie mit einem relativ geringen Wirkungsgrad. Darum haben wir bereits bei Diskussionen um E-Fuels darauf verwiesen, dass Wasserstoff aber kein Allheilmittel ist, sondern dass es darauf ankommt, für unterschiedliche Einsatzbereiche die effizientesten und umweltfreundlichsten Lösungen zu suchen. Und ehe jetzt wieder Einwände kommen, dass wir bei Wasserstoff ein zweites Windrad benötigen, denn das ist völlig okay, ein zweites Windrad dafür, dass wir unsere erdölbasierte Wirtschaft auf eine wasserstoffbasierte Wirtschaft umstellen, denn das ist deutlich besser, als einen zweiten Planeten zu besorgen. Dabei verbleiben dann aber auch die weiteren Vorteile von Wasserstoff: einfach zu speichern, zu transportieren und schnell wieder aufzufüllen. Und wir haben an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt, unserer Meinung nach bedarf es eines Mix aus verschiedenen Technologien, je nach Anforderung, denn im maritimen Bereich, der Luftfahrt und der individuellen Mobilität jedes Einzelnen gibt es unterschiedliche Anforderungen. Diese müssen eruiert und dann bedient werden. Wir müssen uns als Gesellschaft also die Frage stellen, wie effizient wollen wir tatsächlich mit der uns zur Verfügung stehenden Energie umgehen. Und wir müssen uns hier in Mecklenburg-Vorpommern fragen, ob wir die Wertschöpfung und Arbeitsplätze immer anderen überlassen wollen oder ob wir in einer Branche mit Zukunft ganz vorne mit dabei sein wollen. Die SPD-Fraktion ist eindeutig dafür, ganz vorne mit dabei zu sein. Und der vorliegende Antrag beschreitet dafür für uns einen ganz wichtigen Schritt. Ich hoffe auf breite Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben weniger Belastungen im Boden, weniger Ammoniak, Schwefel, Blei in der Luft. Es ist dank strengerer Gesetze, Verordnungen, technischer Lösungen, aber auch dank engagierter Menschen in den Umweltbewegungen viel passiert. Viele dieser Probleme, die wir gelöst haben, waren relativ eindeutig und leicht eingrenzbar. Gegen sauren Regen und Waldsterben hat die Entschwefelung in den Kraftwerken geholfen. Giftiges Blei in der Umwelt wurde reduziert, weil bleifreies Benzin produziert wird. Gegen das Ozonloch half der Verzicht auf Fluorkohlenwasserstoffe. Es gab klar umrissene Probleme und spezifische technische Lösungen.

Die Politik kann hier natürlich keine Verbote zu einer Beschränkung des Konsums aussprechen, das ist völlig klar, aber sie kann Anreize setzen. Diese Anreize bestehen aber garantiert nicht, und das haben wir heute schon häufiger gehört, in der Förderung von überholten Produkten durch öffentliches Geld, wie man staunend auf der Bundesebene beobachten kann, wenn man sich die geplanten Förderungen für den Kauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen anschaut. Das ist ein Paradebeispiel für Investitionen in Auslaufmodelle statt in zukunftsfähige Produkte

Als ich davon erfuhr – weil mir gar nicht mehr bewusst war, dass im Jahr 2016 Dinge vernichtet werden mussten –, habe ich mir die Frage gestellt und haben in der Folge wir als Freie Demokraten uns die Frage gestellt: Ist das ein sinnvolles Verhalten, muss es nicht für bestimmte Güter einen Vorrat geben, den man dadurch hält, dass man ein Lager anlegt, aus dem man wieder abverkauft, damit es immer wieder neu gefüllt wird und die Dinge systematisch durchgetauscht werden, damit sie nicht verderben? Die Bundesrepublik Deutschland tut das im Energiebereich. Da wird Erdöl bevorratet, da werden Benzin und Diesel bevorratet. Wir tun das im Lebensmittelbereich. Da werden große Mengen Lebensmittel für Krisen vorgehalten und regelmäßig durchgetauscht.

Ganz ehrlich, Herr Kollege Thomas, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Pressemitteilung, die Sie am Dienstag dieser Woche herausgegeben haben, in der Sie die Förderung von Benzin- und Dieselfahrzeugen fordern.

- Ich habe mir die Pressemitteilung extra ausgedruckt. Ich kann daraus zitieren. Sie treten ein für die Förderung auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Das ist falsch.

Ich staune immer über das Misstrauen bei den GRÜNEN und darüber, dass diese sich gegen eine technologieoffene Forschung stellen. Sie wollen sich immer als sehr weltoffen und sehr fortschrittlich präsentieren, aber bei dieser Forschungsmaßnahme übermannt sie dann doch mehr ihre Ideologie, statt das Normale, die menschliche Vernunft und den Wettbewerb bei der Forschung, zuzulassen. Der Wasserstoffmotor, aber auch Benzin- und Dieselmotoren haben auch weiterhin durchaus eine Zukunft.

mit modernster Benzin- und Dieseltechnologie mit umfasst.

Den Antrag der SPD-Fraktion, die Schulgeldfreiheit rück- wirkend einzuführen, lehnen wir allerdings ab; denn das ist der Versuch, uns ohne Benzin im Tank auf der Zielgeraden noch zu überholen. Schließlich müssen Worten auch Taten folgen. Das heißt, ohne eine entsprechende Finanzierung sind solche Forderungen nur heißer Wind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind zwanghaft auf Ihr Auto angewiesen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Stadt, in der Sie leben, hat wegen Bauarbeiten kurzerhand sämtliche Straßen gesperrt. Ihr Auto muss also stehen bleiben. Als Ihnen das Geld auszugehen droht, legt der Bürgermeister ein Förderprogramm auf, um Ihnen zu helfen. Die Stadt leiht Ihnen 50 Liter Benzin und legt sogar noch einen Satz Reifen drauf. Das ist zwar gut gemeint, aber eigentlich wollten Sie das ja gar nicht, Ihnen würde es nämlich schon reichen, wenn Sie einfach wieder losfahren dürften.

Im Übrigen will ich Ihnen aus der Automobilgeschichte eines erzählen. Damals war ich auch ein junger Mann. Wir haben in den Jahren, als es in der Bundesregierung noch keinem Umweltminister gab, den Katalysator eingeführt, und es gab die gleichen Geschichten: Alte Männer haben uns erzählt, die Automobilindustrie geht kaputt, weil bleifreies Benzin und der Katalysator kommen. Was haben wir heute? – Bleifreies Benzin, Katalysator und neue Antriebstechniken.

Das ist Fortschritt, den wir brauchen. Damals hat ein CSU-Innenminister – Zimmermann hieß er – bleifreies Benzin und Katalysator gefordert. Das ist nämlich staatliches Handeln. Das kapieren Sie nicht. Der Wettbewerb bestimmt nicht, wo wir hingehen, sondern der Staat gibt Regeln vor, und die Industrie braucht Planungssicherheit, und daran hält sie sich.

Im Ausschreibungs- und Vergabegesetz wollen wir auch den Vergabemindestlohn synchronisieren, und das heißt, erhöhen. So sorgen wir für einheitliche Mindestentgeltstandards dort, wo wir es direkt beeinflussen können. Andere werden nachziehen müssen. 2013 haben wir – damals noch in der rot-schwarzen Koalition – das Landesmindestlohngesetz eingeführt. Seitdem, auch in dieser Legislaturperiode, erlebte Berlin einen Aufschwung. Neue Arbeitsplätze entstanden, die Arbeitslosigkeit sank, zuletzt sogar bundesweit am meisten. Berlin holte beim Lohnniveau im Bundesdurchschnitt kräftig auf. Die Auftragsbücher in Bau und Handwerk sind prall gefüllt, Start-ups wachsen überall in der Stadt, und Tesla baut seine Giga-Factory auch genau wegen diesem Berlin in Grünheide. Der Aufschwung hat leider auch Begleiterscheinungen. Die Mieten stiegen rasant. Der Kaffee oder das Feierabendbier wurden teurer, ebenso Strom und Benzin. Die unteren Einkommensgruppen sind von den steigenden Lebenshaltungskosten überproportional betroffen. Daher ist die deutliche Anhebung des Landesmindestlohns sozial gerecht und geboten, besonders in diesen Zeiten. Die Gesetzesberatung brauchte Zeit und begann weit vor der Coronakrise. Wir wollten erreichen, dass alle beim Aufschwung mitgenommen werden. Besonders die unteren Lohngruppen sollen spürbar vom bisherigen Aufschwung profitieren.

Wie lange reden wir schon über das Thema Kerosinsteuer? Das ist völlig unverständlich. Jeder, der an der Tankstelle tankt, kann sich ausrechnen, was er für Benzin und Diesel an Steuern bezahlen muss. Aber ausgerechnet Flugbenzin, Kerosin, ist komplett steuerfrei, und das nur auf der Grundlage des Chicagoer Abkommens. Dort ist geregelt, dass eine Kerosinsteuer im Rahmen von bilateralen Verträgen eingeführt werden kann. Herr Kollege Beißwenger, Sie haben natürlich recht: Das muss europaweit geschehen. Dazu gehört aber ein politischer Wille. Diesen Willen brauchen wir in Bayern und im Bund, wo Sie und die SPD mitregieren. Wir brauchen ihn aber auch in Europa, wo die Kommissionspräsidentin von der CDU stammt.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Benzin im Blut, oder was? – Zuruf des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE)

Nächstes Thema: Mobilität soll laut Green Deal ab 2025 emis sionsfrei sein. Übersetzt heißt das: EU und Landesregierung wollen 2025 benzinbetriebene Automobile verbieten. Soweit Benzin- und Dieselfahrzeuge noch fahren dürfen, sollen die Eigentümer Genehmigungen teuer kaufen müssen. Zusätzlich will die EU Straßengebühren einführen. Ist das bürgernah und freiheitlich?

Also, da werden dann viele sagen: Okay, wie weit reicht eine generelle Öffnung? – Wir hören auch massiv von den Problemen der Blumenhändler an gewissen Tagen, wie beispielsweise dem Muttertag. Sie dürfen dann nur eine sehr begrenzte Stundenzahl offen haben. Die Tankstellen aber dürfen rund um die Uhr offen haben. Der Muttertagsblumengruß riecht dann vielleicht nicht unbedingt nach Benzin, aber er wird in der Tankstelle gekauft, kurz vorm Heimfahren.

Dann wird erklärt: „Wir sind sehr technologieoffen. Der mit Benzin betriebene Verbrennungsmotor muss wegen CO2 ver boten werden. Der mit Diesel betriebene Verbrennungsmotor muss wegen NOx verboten werden. Von den synthetischen Kraftstoffen halten wir nichts, dafür wird zu viel Energie be nötigt, und Wasserstoff vielleicht einmal in der Zukunft.“ Das Einzige, was dann noch übrig bleibt, ist die batterieelektrische Mobilität. Und dann behaupten Sie, das wäre Technologieof fenheit und Marktwirtschaft. Also, meine Damen und Herren, man kann sich mit seiner eigenen Politik auch selbst in die Ta sche lügen.

Wir müssen nur auf unsere Kommunen oder die schon erwähnten Stadtwerke sehen, um zu sehen, was wir für innovative Kräfte, auch im Land, haben. Wenn wir einmal annehmen, auch in den Dörfern, also in einem Dorf mit 500, 600 Autos, was bei uns keine Seltenheit ist, würden einmal alle einen preiswerten E-Wagen fahren und den Strom mit eigener Solaranlage erzeugen, dann können wir einmal sehen: Es würden etwa 400.000 Euro, 500.000 Euro für Diesel und Benzin erspart werden. Die Investitionen, die nötig wären – etwa 4 Millionen Euro bis 6 Millionen Euro –, würden direkt ins Handwerk fließen und sogar nach 10 bis 14 Jahren schon amortisiert sein. Das heißt, etwa eine halbe Million Euro pro Jahr würde in diesem Dorf, im Land und in der Region bleiben. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Benzin brauchen. Nein, man hat verbleites Benzin verboten, das wurde nicht mehr angeboten.

Dieses System kennt auch Verlierer. Das sind die vielen Menschen, die mehr Angst vor dem Monatsende als vor dem Ende der Welt haben. Diese Menschen wissen dann nicht mehr, wie sie das Benzin an der Tankstelle bezahlen sollen.

Die Idee einer nationalen Verbrauchsobergrenze läuft dem derzeitigen EU-Regelungsrahmen entgegen. Die EU reguliert Flottenverbräuche und den maximalen CO2-Ausstoß. Die EU setzt also am Auspuff an. Das ist auch richtig so. Schon jetzt bedeutet die geltende Grenze von 95 g CO2 pro gefahrenem Kilometer eine effektive Verbrauchsobergrenze von 4 l Benzin auf 100 km. Der SSW-Antrag passt also nicht zu dem, was schon längst läuft.