Zur Forderung Ihres Antrags, die CO2-Abgabe abzuschaffen: Eine Abschaffung hätte nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkung. Wir würden bei Benzin und Diesel umgerechnet nur um 8 bis maximal 10 Cent pro Liter entlasten.

Kollege Harms, für die Versorgung der Schiffe in Cuxhaven ist es übrigens auch keine Alternative, das LNG mit einem Diesel-Lkw aus Rotterdam nach Cuxhaven zu transportieren. Das kann nicht unsere Antwort sein.

Auch im europäischen Vergleich ist das Tanken in Deutschland mit am günstigsten, wenn man es mit dem Nettoeinkommen vergleicht. So unbezahlbar ist Tanken in Deutschland also auch im März 2022 offenbar noch nicht. Autofahren ist auch weiterhin stark subventioniert. Nur ein Beispiel: In der Enquetekommission haben wir gelernt von Herrn Dr. Matthes, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von einer Tonne CO2 ungefähr in der Größenordnung 3 000 Dollar pro Tonne liegen. Umgerechnet auf Benzin- und Dieselpreise sind das über sieben Euro für einen Liter Diesel, die die Gesellschaft zahlt, wenn man für 2,20 Euro tankt, und zwar die globale Gesellschaft. Sieben Euro Klimaschäden auf Kosten anderer für einen Liter.

Wir können doch jetzt nicht Milliardenrabatte für fossile Energieträger wie Diesel, Benzin und Gas rausschmeißen. Der Tankrabatt ist eine ganz schlechte Idee. Wir können doch nicht mit Benzin Feuer löschen!

Eine politische Antwort muss also gezielt diesen Menschen helfen, statt noch stärker Benzin und Diesel künstlich billig zu halten. Das macht keine Spritpreisbremse, das macht keine Mehrwertsteuerreduktion, macht kein Tankrabatt, keine Pendler:innenpauschale und auch sonst keine Lösung nach dem Prinzip Gießkanne, leider auch nicht die 30 Cent Benzinpreisrabatt der Ampel. Mit all diesen Varianten wird klimaschädliches Autofahren einfach nur blind noch weiter subventioniert in der ganzen Breite, sodass auch der SUV günstig vollgetankt werden kann. Das ist natürlich nicht die Lösung.

Dadurch sparen wir Diesel und Benzin und tun gleichzeitig auch noch etwas für die Sicherheit im Verkehr.

Wenn die Ampelregierung endlich die Kraftstoffsteuern senken würde, was Polen schon längst erledigt hat, würde eine Tankfüllung Diesel reichlich 90 Euro kosten

Der Vorschlag der CDU, so wie ihn auch Minister Althusmann heute wieder gebetsmühlenartig vorgetragen hat, also die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, ist dabei kein sinnvoller Vorschlag, da er viele Schwächen hat.

Weil Ihre Kollegen im Bund das aber nicht wollen, bezahlt die Erzieherin an der Tankstelle für die gleiche Menge Diesel aber 140 Euro. Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel vom Nettolohn der Erzieherin und des Sozialarbeiters aus dem ländlichen Raum inzwischen an der Zapfsäule in den Tank plätschert, nur damit sie oder er auf Arbeit kommt? Ja, das sind schnell einige Hundert Euro mehr pro Jahr.

Herr Minister Althusmann, Sie haben schon vorletzten Freitag im Wirtschaftsausschuss eine Senkung der Mineralölsteuer und auch heute eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel gefordert. Vordergründig ist eine solche Spritpreisbremse eine sehr wirkungsvolle und auch durchaus populäre Maßnahme. Aber aus meiner Sicht - das sage ich sehr deutlich - weist sie in die falsche Richtung.

Auch an dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Eine isolierte Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel wäre aus EU-beihilferechtlichen Gründen auch überhaupt nicht möglich. Das hat unser Bundesfinanzminister im Bundestag deutlich gemacht. Ich schließe mich diesen Ausführungen ausdrücklich an.

dann funktioniert ja in dem Land irgendetwas nicht. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen noch von Spritpreisen von 1,60 Euro für Diesel. Wir liegen jetzt bei über 2 Euro! Das heißt, mit Ihrer Energiepolitik machen Sie den ÖPNV regelrecht kaputt, und deshalb muss das Land hier mehr Geld in die Kreise hineingeben. Darum geht es in unserem Antrag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine sind die Preise zum Teil regelrecht explodiert. Fakt ist: Kraftstoffe sind aktuell so teuer wie noch nie, und die Folgen für Familien, Pendler und Unternehmen sind – keine Frage – zum Teil dramatisch.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn die Bundesregierung zudem die Stromsteuer für private Haushalte und für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren würde. Dazu könnte sie entweder eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen oder einen temporär

Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

obwohl wir heute im Morgenmagazin sehen konnten, dass deutsche Landwirte in der Ukraine waren, die für ein halbes Jahr Diesel hatten; das war kein Problem.

Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um 30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf das europäische Mindestmaß.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Bürger und Unternehmen und führen zur höchsten Inflation seit 30 Jahren. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf einem Rekordniveau, der Strompreis hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Energieverknappung beschleunigt. Diese Preise belasten die Bürger und die Wirtschaft, sie belasten alle Verbraucher, insbesondere Pendler, Familien, finanziell schwach aufgestellte Haushalte, den für Thüringen prägenden Mittelstand und energieintensive Betriebe.

Denn ein Großteil des Preises der gesellschaftsrelevanten Güter Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas setzt sich aus Abgaben zusammen. Es ist damit nicht nur gewollt, dass der Preis für einen Liter Benzin zu zwei Dritteln aus Abgaben besteht, nein, man möchte die mit den Preissteigerungen sprudelnden Einnahmen nicht missen. Während Millionen mobile berufstätige Pendler beim Blick auf die Tankstellenschilder nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen, kassiert der Staat das Geld ein. Es überrascht also wenig, wenn der Bundesfinanzminister von der FDP, Christian Lindner, statt auf Steuersenkung auf bürokratiemonströse Tankrabatte setzt oder wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass man einfach weniger verbrauchen und man sich ein E-Auto kaufen soll, das wiederum in der Herstellung alles andere als umweltfreundlich ist. Was diese beiden Minis

Jetzt aber zu dem eigentlichen Anlass der Debatte heute, nämlich der kaum nachvollziehbaren Entwicklung der letzten Wochen und Tage an den Energiemärkten und den Folgen für viele Teile der Bevölkerung. Einmal das Tanken: Klar, das ist immer ein großes Ärgernis. Wie wollen wir kurzfristig darauf reagieren? Es ist ja so, dass die Preise an den Tankstellen schon wieder deutlich fallen. Also der Diesel ist jetzt von 2,40 Euro wieder fast auf 2,10 Euro. Da ist immer noch eine große Übertreibung drin. Das ist auch tatsächlich mal kartellrechtlich zu beleuchten, wie wir seit Jahren schauen, warum wir in Deutschland diese Bewegungen im Benzinmarkt haben. Hier sollte man tatsächlich auch mal sehen, was sich Konzerne da rausnehmen, wobei das auch mit Übertreibungen an den Börsen zu tun hat. Die Entwicklung bei den Börsenpreisen war auch ein in Panik versetzter Anlegermarkt und nicht nur die Konzerne in Deutschland, die übrigens ihre Gewinne dann auch wieder in Deutschland versteuern. Also da kommt dann auch wieder Geld zurück.

Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, wie wir es auch schon häufig erwähnt haben. Dazu kommt jetzt die geopolitische Notwendigkeit, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten zu gewinnen, insbesondere aus Russland. Aber – und das hat sich vor allen Dingen in den letzten Tagen gezeigt – es kommt zu diesen beiden Problemlagen, die wir bisher hatten, noch eine weitere hinzu, nämlich eine Spekulationskrise. Es ist ja nicht richtig, wie in dieser Runde auch schon gesagt wurde, dass allein die Preissteigerung des Rohöls und die zusätzliche Steuer die Kosten insbesondere an den Tankstellen gerade in die Höhe treiben lassen, sondern es sind vor allen Dingen die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, die mit der aktuellen Situation Kasse machen. Das sieht man an der Entwicklung der letzten Tage. Während am 13. Februar dieses Jahres für einen Liter Diesel etwa noch 36,8 Cent in der Kasse der Mineralölkonzerne landeten, waren es am 17. März dieses Jahres schon 81,5 Cent. Allein diese Zahl macht schon deutlich, dass die Preistreiber neben den Unwägbarkeiten durch den Angriffskrieg von Russland vor allem Spekulationsgewinne sind. Und da brauchen wir und fordern wir auch eine ganz deutliche Handschrift, dass da eine Regulierung notwendig sein wird und auch notwendig werden muss.

Deswegen hat unser Antrag sehr viele Punkte, die kurzfristig, und zwar dringend kurzfristig anzugehen sind, um den Thüringerinnen und Thüringern zu helfen, ihren täglichen Weg zur Arbeit meistern zu können. Wenn man heute draußen an die Tankstelle, hier an die TOTAL vor unserem Landtag, schaut und dort 2,25 Euro für den Liter Diesel sieht, dann sieht man – 2020 waren es noch 1,12 Euro und im Dezember 2020 1,50 Euro –, was sich für eine Preissteigerung ergeben hat und dass das für viele ein echtes Problem darstellt.

Landwirte müssen nicht nur für Diesel und Heizöl Rekordpreise zahlen. Die explodierenden Erdgaspreise verteuern auch die Produktion und die Kosten von Mineraldünger drastisch. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Logistikkosten. Aufgrund der Coronakrise gab es im vergangenen Jahr weniger Transportkapazitäten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine treibt die Preise für Erdgas und Mineraldünger zusätzlich weiter nach oben.

Jeder Normalverdienende weiß: Auf dem Land ist eine Anstellung in der Nähe des Wohnorts und der Familie kaum zu finden. Wohnungen in der Stadt sind kaum zu bezahlen oder in der benötigten Größe erst gar nicht zu finden. Also muss man notgedrungen viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren. Eine Alternative zum Auto bleibt das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in aller Regel nicht, zumindest dann nicht, wenn man in aller Frühe verlässlich zu Arbeitsbeginn anwesend sein muss. Überstunden, schlechte Taktung oder Zugausfälle können die Fahrt zudem zur gefühlten Weltreise werden lassen. Am Arbeitsort geht es dann oft nicht weiter – besonders für die Pendler, die noch auf den zuverlässigen Verbrennungsmotor vertrauen und deren Firma keine eigenen Parkplätze hat, wenn dann noch unnötige Verbote das Befahren mancher Zonen verbieten, wenn man keine grüne Plakette hat oder gar einen Diesel fährt. Zudem werden immer mehr Parkplätze nur noch für die Nutzung von Elektroautos zugelassen oder sind so überteuert, dass man sich ein ganztägiges Parken gar nicht mehr leisten kann. Dann heißt es, am Stadtrand auf dem oft ungesicherten kleinen und manchmal auch nicht gut beleuchteten Park-andRide-Platz zu parken und mit Bus und Co den Rest des Wegs zu bewältigen – für Arbeitnehmer auf Dauer oftmals keine befriedigende Situation. Da sind die Nutzung von Pendlerparkplätzen und die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die Betroffenen logisch, konsequent und gerade jetzt auch ökonomisch. Doch dies kann aus unserer Sicht auch nur eine momentane Lösung sein, der wir uns allerdings nicht verschließen wollen, auch wenn es aus unserer Sicht sinnvoller wäre, die Energiekosten so zu gestalten, dass unser Land nicht noch weiter gespalten wird zwischen denjenigen,

Wir favorisieren den Wegfall der Mineralölsteuer, die heute Energiesteuer heißt. Bei Benzin und Diesel brächte das 47 Cent beziehungsweise 67 Cent pro Liter, womit der Sprit immer noch teuer genug wäre. Das wäre besser und wirkungsvoller als eine Mehrwertsteueränderung, da dies für Handwerker und sonstige Gewerbetreibenden nur ein durchlaufender Posten und damit keine Entlastung wäre. Bei Strom müsste neben dem Wegfall der EEG-Umlage, was schon beschlossen ist, auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ob es genau das ist, was von der Regierung gemacht wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas Substanzielles gemacht wird, etwa so wie im Nachbarland Polen, wo der Sprit um 1,50 Euro kostet. Dort hat die Regierung erkannt, was die Uhr geschlagen hat.

che Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leidtragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leidtragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden.

wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer, 0,24 Euro, also 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln.

Die zweite Thematik, die heute angesprochen wurde und unsere Bürger direkt betrifft, ist die Verteuerung der Energie in jeder Erscheinungsform. Besonders der Preisanstieg bei Benzin und Diesel macht sehr vielen zu schaffen, auch wenn er im Augenblick wieder etwas zurückgeht. Es gibt auch noch andere Energiepreise. Es gibt eine Menge Menschen, die mit ihrem Einkommen gerade so auskommen beziehungsweise sich schon verschulden müssen. Wir haben in der Vergangenheit eine Energiepolitik betrieben, die nicht richtig war. Die Energiepolitik Deutschlands wurde von der amerikanischen Zeitung Wall Street Journal einmal als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Inzwischen wird das immer klarer. Wir müssen auch daraus Konsequenzen ziehen. Ich habe eine große deutsche Zeitschrift mit der Schlagzeile „Ende der Wende“ mitgebracht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, zur von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den hohen Kraftstoff- und Energiepreisen hier die aktuellen Spritpreise im Freistaat: Der Liter Super kostet im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Super Plus 2,15 Euro, der Liter Diesel 2,25 Euro. Wir streben also den von den Grünen schon vor 20 Jahren herbeigesehnten 5 Mark pro Liter entgegen.

Zwei andere Aspekte will ich zumindest noch ergänzt haben, die unsere Menschen natürlich auch beschäftigen, und das mit der Frage verbinden, was im kommunalen Bereich möglich oder auch wichtig ist: Die Energiepreisentwicklung bei Diesel und Benzin macht es natürlich notwendig, über Entlastungen gerade auch für die nachzudenken, die viel fahren – und das sind diejenigen, die im ländlichen Raum unterwegs sind.

Wir brauchen eine Entlastung, die sofort wirkt. – Zurück zu den Zahlen: Wir haben auf Diesel eine Energiesteuer in Höhe von 45 Cent je Liter; wir haben bei den anderen Kraftstoffen, also Super und E10, 65 Cent. Meine Damen und Herren, hier könnte man ansetzen. Die Mehrwertsteuer ist die eine Sache. Ich weise aber darauf hin, dass wir aufpassen müssen, dass auch unsere mittelständischen Betriebe und unsere Handwerksbetriebe insgesamt entlastet werden und dass wir auch in Zukunft noch in Deutschland produzieren können. Dazu nützt eine reine Entlastung bei der Mehrwertsteuer nichts, da sie ein durchlaufender Posten in der Wirtschaft ist. Deswegen muss auf jeden Fall auch die Energiesteuer deutlich runter, und es sollten auch keine Rabattkarten ausgegeben werden.

sondern eine deutliche Entlastung. Der Spritpreis muss mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir beim Benzin und beim Diesel.

Auch beim Thema Energie zeigt sich, wie brutal und kaltherzig die Regierung gegen die eigenen Bürger vorgeht. Hätten Sie in der Energiepolitik in den letzten Jahren auf uns gehört, dann gäbe es jetzt keine Spritpreise von 2,50 Euro. Wir als AfD waren die einzige Partei, die gegen die Einführung dieser abzockerischen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt hat, und wir haben bereits lange vor der Energiepreiskrise die Absenkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Spritpreise lägen jetzt bei circa 1,30 Euro, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem.

Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist.

und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerli che Bevorteilung von Erdgas, welche leider ab 2025 bis 2027 schrittweise abgebaut wird? Der Lkw-Hersteller wird, wenn der steuerliche Vorteil wie geplant wegfällt, keinen ErdgasLkw verkaufen können. Dann wird sich der Spediteur für den Diesel-Lkw entscheiden. Die Chance, Emissionen zu senken, ist dann dahin. Einfacher kann man Emissionen nicht senken, ohne – das ist immer der Knackpunkt – den Bürger zu belas ten.

Die Auswüchse genau dieses Wahnsinns – also das, was wir gerade gehört haben –, dem der rote Teil dieses Hohen Hauses offenbar verfällt, sehen und spüren unsere Bürger bei den elementarsten Dingen des Alltags, zum Beispiel beim Gang an die Zapfsäule. Die Preise für Benzin und Diesel erreichen für Normalbürger mittlerweile unerschwingliche Höhen. Ein Herr Scholz muss natürlich nicht selbst tanken gehen, und da ihm – Zitat – aufgrund seines ganz ordentlichen Einkommens viele Preise einfach nicht bewusst sind – Zitatende –, interessiert es ihn nicht. Sprit, Strom, Wärme – alles wird für unsere Bürger nach und nach unerschwinglich.

elektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Die großen Hersteller sind dabei. Das ist unser Beitrag, in die Zu kunft zu schauen und zu entwickeln. Auch da können wir sa gen: Wir haben die Branche auch angestoßen, dass sie das macht. Denn noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Bran che Aussagen, in denen es hieß: Nur der Diesel ist die Zukunft. Heute hingegen sagen alle: Nein, wir alle wissen, wir müssen klimaneutral werden; wir brauchen auch andere Antriebe.

Mit Corona konnten Sie zwei Jahre lang von den tatsächlichen Missständen in diesem Land ablenken. Jetzt wollen Sie uns weismachen, die explodierenden Energie- und Kraftstoffpreise lägen vor allem am russisch-ukrainischen Krieg. Doch unter den Top-20-Erdölförderländern liegt der russische Anteil nur bei knapp über 8 % und bei den Erdgasförderländern bei gerade mal rund 5 %. Indes: Der Literpreis für Kraftstoffe beträgt auch beim Diesel bereits weit über zwei Euro. Mehr als die Hälfte davon kassiert der Staat: Ökosteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe und natürlich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die bei höheren Verkaufspreisen entsprechend ansteigen. Der Staat stopft sich mit Steuern die Taschen voll. Das ist bürger- und wirtschaftsfeindlich.

Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren.

Sie meinen, der Wohlstand sei weiterhin gesichert und der Laden werde schon irgendwie laufen. Mir fehlt bei diesem Thema völlig die Einsicht. Der jetzige FDPBundesfinanzminister ist nicht bereit, die Mineralölsteuer nach unten zu drücken. Beim Benzin haben wir 65 Cent Mineralölsteuer, beim Diesel sind es 47 Cent. In diesem System gibt es dann auch noch die 19 % Mehrwertsteuer. Wir könnten, wenn der Bund will, bei der aktuellen Lage deutlich unter 2 Euro pro Liter kommen. Ob das auf Dauer funktioniert, weiß ich nicht. Wir könnten den Verbraucher an der Tankstelle um mehrere 10 Cent entlasten, wenn die FDP an dieser Stelle will.

Wir haben die Klassifizierung der Kernenergie als nachhaltig als SPD nicht so gesehen und nicht mitgetragen. Wir wissen, dass die AfD weiterhin für Kohle, Atomkraft und den Diesel ist, für alles, was mit Klima- und Umweltschutz nicht unter einen Hut zu bringen ist. Wir wissen auch, dass die AfD traditionell bei Herrn Putin auf dem Schoß sitzt.

90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl.

Unser Land verzeichnet mitlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Die Kosten für Erdgas explodieren, auch die Diesel- und Benzinpreise eilen von einem Rekord zum nächsten. Für viele Bürger im Land ist Energie längst zu einem Luxusgut geworden. Trotzdem drehen die Klimaideologen der Altparteien immer weiter an der Preisschraube.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Benzin und Diesel sind so teuer wie nie. An den Zapfsäulen kletterten gestern die Preise mit 1,75 Euro und 1,66 Euro pro Liter im bundesweiten Mittel auf ein neues Allzeithoch, aber nicht nur an der Tankstelle, der Preisschock ist überall spürbar, bei den Stromkosten, beim Heizen, in der Folge auch beim Bäcker und im Lebensmittelhandel.

Während die CDU-Bundestagsfraktion aber außer markigen Sprüchen und Ankündigungen noch nichts geliefert hat, gibt es bereits seit über drei Monaten einen Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“. Die wichtigsten Punkte aus diesem Antrag: eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer, eine Senkung nicht nur der Stromsteuer, sondern aller Energiesteuern, insbesondere der auf Benzin und Diesel, und die Streichung der EEG-Umlage auf den Strompreis. Das sind die drei Punkte, die jetzt plötzlich so oder so ähnlich auch die CDU will.

Auch für Diesel und Benzin darf der Staat nicht so viel draufschlagen, damit auch Pendler eine Chance haben, zur Arbeit in die Stadt zu kommen.

Weiterhin ist zu bemängeln, dass die Steuersätze in Deutschland ebenfalls Spitzenwerte erreichen und den Menschen unter dem Strich einfach zu wenig Nettoeinkommen übrig bleibt. Die Situation verschärft sich aktuell weiter. Die Preise für Diesel und Benzin steigen kontinuierlich. Auch Strom- und Heizkosten steigen in unermessliche Höhen. Grund dafür ist die Politik der letzten Jahre. Die niedrige Quote der Eigenheimbesitzer und hohe Mietkosten tun das Übrige. Weiterhin sorgt die unverantwortliche Zinspolitik der EZB dafür, dass die hart erarbeiteten Ersparnisse der Bürger dahinschmelzen. Das sind die großen Probleme und Herausforderungen, die es anzupacken gilt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Energiepreise und Energiepreisexplosion sind heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, aber nach wie vor sehr akut. Die Explosion bedeutet bei Strom plus 40 %, bei Diesel plus 31 % und bei Rohöl plus 61 %. Das sind Indikatoren, die uns Sorge bereiten. Dies ist natürlich in Bezug auf die Inflation fatal. Dies ist fatal für die Menschen in Bayern, insbesondere für junge Familien und Rentner, aber natürlich auch fatal für den ländlichen Raum und brutal für die Wirtschaft, vor allem für die energieintensiven Unternehmen, die im globalen Wett