Also erstens: Herr Seelmaecker, wenn Sie Ihr Herz dafür entdecken sollten, dass Menschen nicht übermäßig belastet werden, dann sollten Sie feststellen, dass die ÖPNV-Preise in den letzten Jahrzehnten wesentlich stärker gestiegen sind als die Parkgebühren. Da bin ich sofort an Ihrer Seite und sage, der ÖPNV muss viel, viel günstiger und kostenfrei werden. Das machen Sie aber nicht. Und wenn wir über Zukunft reden, geht es auch darum, wie eigentlich der Autoverkehr gefördert wird oder wer was zahlt. Da Sie gerade Ihr soziales Herz entdecken, will ich Ihnen einmal einige Sachen zitieren, die in einer Diskussionsrunde – ich weiß gar nicht mehr genau, wo – von verschiedenen Verkehrswissenschaftlern, in diesem Fall von dem Ökonomen Matthias Runkel, dargestellt wurden. Die obersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung kassieren 40 bis 50 Prozent der Subventionen im Verkehrsbereich. Wir reden hier nicht über Peanuts, wir reden hier über 8,2 Milliarden Euro für das Diesel-Privileg, wir reden über 5,1 Milliarden Euro für die Pendlerpauschale, und wir reden über 4,4 Milliarden Euro für die Dienstwagenbesteuerung. Da liegt Zukunft drin, liebe CDU, wenn Sie einmal versuchen, das abzuschaffen.

Ehrlicherweise muss man auch sagen – auch wenn es nicht je dem gefällt –, dass es den letzten Kick gab und die letzte Ent scheidung auch deshalb gefallen ist, weil hier eine Neubau strecke und ein Tiefbahnhof kommen, in den keine Dieselloks mehr hineinfahren können, und es zu einem Bruch in den An triebsmitteln in Ulm – nämlich von Diesel- zu Elektroloks – käme und man ein Umspannen auf Elektroantrieb nicht mehr haben wollte. Insofern strahlt auch das Stuttgarter Bahnpro jekt bis nach Oberschwaben aus und sorgt dafür, dass die Elektrifizierung nun durchgehend vorhanden ist.

Vor drei Wochen hat in Werlte im Emsland eine Anlage zur Produktion klimaneutralen Kerosins ihren Betrieb aufgenom men. Die Idee klingt genial. Aus CO2 und Wasserstoff werden synthetische Kraftstoffe erzeugt, die wie Diesel, Benzin oder Kerosin verwendet, transportiert und gelagert werden können. Technisch – das zeigen die Projekte, die die Landesregierung aufzählt – ist die Entwicklung schon weit fortgeschritten.

Aktuell schlagen Ihre linken Träumereien nun auch auf die Mobilität durch. Sie waren in der Vergangenheit und sind heu te bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1. Das woll ten Sie aber mit der Fantasiesteuer namens CO2-Steuer rich tig toppen. Sie haben einfach noch nicht genug und quetschen die Bevölkerung aus wie eine Zitrone.

Dann gibt es noch die CO2-Steuer, die dazu dient, das Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Einen Umstieg auf die Elektromobilität werden Sie so auch nicht erzwingen. Ein Ge ringverdiener wird seinen alten Diesel-Golf nicht mal kurz in ein 50 000 € teures Elektroauto eintauschen. Wer das glaubt, der handelt nach dem Motto: Sollen sie Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können.

Als weiterer Punkt muss der Staat mit den steuerlichen Kom ponenten arbeiten. Das bedeutet nicht immer, gewisse Dinge teurer zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Sie bei synthetischen Kraftstoffen nicht wie bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1 werden. Sie können für eine Massenproduktion sorgen, indem sich der Staat hier zurücknimmt.

Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich.

Die EU-Vorhaben werden sich insbesondere auch auf die Energiepreise auswirken. Die Preise für Energie, namentlich Diesel, Benzin und Heizöl, werden nämlich steigen und steigen bereits. Selbst die EU-Kommission spricht hier von einem Preisschock. Es liegt also akuter Handlungsbedarf vor.

Die steigenden Preise beschäftigen die Menschen derzeit wahrscheinlich am meisten. Da rückt selbst ein Thema wie Corona ein Stück in die Ferne. Ich selbst bin bekennender Dieselfahrer. An dieser Stelle habe ich schon vor Jahren gegen eine höhere Diesel-Besteuerung durch die Grünen gesprochen. Aber es geht hier nicht um mich, es geht vielmehr um die Menschen, die tagtäglich als Pendler mit ihrem Auto, mit dem Handwerker-KfZ, dem ambulanten Pflegedienst und in vielen anderen Branchen unterwegs sind und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die unter den hohen Spritpreisen, den steigenden Heizkosten und den höheren Preisen bei Waren des täglichen Bedarfs leiden, ganz zu schweigen von den energieintensiven Unternehmen in Thüringen. Wir hatten eben an dieser Stelle über Industriearbeitsplätze gesprochen. Allein in meinem Landkreis sind mit dem Stahlwerk Thüringen und der Glasindustrie Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf vertreten und die Politik ist es, die diesen Menschen und Unternehmen Lösungen anbieten muss. Aktuelle Forderungen werden laut, die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe für Fahrzeuge solle auf den Prüfstand, gerade vor dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter ansteigen wird.

Autofahren muss auch weiter bezahlbar bleiben, egal ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor. Vor einem Jahr waren wir beim Diesel noch bei 1 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei rund 1,60 Euro in den Kosten. Die Verbraucherzentrale erwartet sogar bald einen Benzinpreis von 2 Euro. Diesen hatten wir teilweise schon an Autobahntankstellen. Das ist eine Entwicklung, die uns besorgen muss.

Aber die absolute Unverschämtheit ist, dass der Bund mit der sogenannten Corona-Warn-App bereits die Entwicklung und Pflege eines Produkts finanziert hat, das Lösungen für diesel ben Anforderungen wie die luca App bietet und vor allem un ser Bundesland und seine Steuerzahler nichts weiter gekostet hätte. Unter diesem Aspekt kann es doch auch kein Zufall sein, dass gerade die Corona-Verordnungen der letzten Monate die Nutzung der datensparsamen Corona-Warn-App ausgeschlos sen hatten – ein Umstand, der erst vor wenigen Tagen korri giert wurde, lange nachdem die kostspieligen Lizenzverträge abgeschlossen und für die Wirtschaft ein Quasistandard ge schaffen wurde.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden, sondern auch im Deutschen Bundestag. – Das ist leider die Wahrheit.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Sozial-, wirtschafts- und klimafeindliche CO2-Steuer auf Benzin und Diesel abschaffen (Drs. 18/16402)

Umgerechnet auf den Liter Benzin oder Diesel betragen die zusätzlichen Kosten im Jahr 2021 rund 7 Cent pro Liter. Die in Ihrem Dringlichkeitsantrag angeführte Preissteigerung von 30 bis 35 Cent pro Liter kann auf keine Fakten zurückgeführt werden. Die Belastung der privaten Haushalte abzufedern, ist natürlich auch unser erklärtes Ziel. Ich selbst komme aus dem ländlichen Bereich. Ich kenne die Problematik. Deswegen wird die Pendlerpauschale erhöht. Außerdem gibt es eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Dazu wurde die EEG-Umlage für das Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. auf 6 Cent stabilisiert. Damit werden die Stromverbraucher entlastet. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, auch die zukünftigen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Absenkung der EEG-Umlage einzusetzen.

Lieber Kollege, es ist erstaunlich, in welchem Wolkenkuckucksheim Sie zu Hause sind. Sie negieren vollkommen die ländlichen Räume. Ich denke nur an meinen eigenen Stimmkreis. Ich nenne einmal den Ort Tschirn. Dort wohnt eine Familie. Er arbeitet in Tettau tüchtig als Arbeiter in einem Glaswerk. Sie arbeitet in Sonneberg im Krankenhaus als Krankenschwester. Sie fabulieren von einem öffentlichen Nahverkehr. In dieser Gegend kann man vermutlich überhaupt kein Gleis bauen. Jetzt fährt dort immer noch kein vollbesetzter Bus, weil einfach zu wenige Fahrgäste auf einer Strecke unterwegs sind. Sie verantworten, dass diese Menschen sozial und gesellschaftlich abgehängt werden. Wie erklären Sie diesen Menschen, dass sie zwei Euro für einen Liter Diesel zahlen sollen, bloß um Ihre Fantasien zu befriedigen?

Denn der Endverbraucher braucht nicht nur das Gas, er braucht auch Strom und auch noch den Diesel- oder den BenzinkraŌstoff, wenn er dann pendelt, meine Damen und Herren.

Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und um Preise im Energiesektor. Wir waren über mehr als 100 Jahre ein Energieland. Wir sollten es bleiben. Das wird aber eben nicht mit einem nostalgischen Festhalten an Kohle und Diesel gelingen, sondern mit einer Hinwendung zu den regenerativen Energien und zu neuen Technologien.

Wasserstoff kann in allen Sektoren eingesetzt werden - Strom, Verkehr und Wärme. Im Verkehrsbereich verweise ich auf die Wasserstoffzüge, die zwischen Bremerhaven und Buxtehude fahren. „Wasserstoff statt qualmender Diesel“ heißt hier die Devise. Auch im Weser-Ems-Gebiet, so können wir lesen, sollen in Zukunft Wasserstoffzüge fahren, vielleicht aber auch elektrobetriebene Waggons. Das alles sind zukunftsweisende Projekte. Dahinter stehen qualifizierte Arbeitsplätze. Über 100 Wasserstoffprojekte - Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat es gestern dargestellt - sind in Niedersachsen inzwischen am Start und werden durchgeführt. Das sind, wenn man so will, mindestens zwei Projekte pro Landkreis und darüber hinaus.

Nun komme ich zum dritten Punkt. Wieder einmal wird eine erneuerbare Quelle für grünen Wasserstoff kaum berücksichtigt. Es geht dabei um den auf Biomasse und biogenen Abfällen basierenden Wasserstoff. Ein Beispiel für dessen Produktion steht hier in Niedersachsen, in Clausthal-Zellerfeld bei CUTEC. Dort wird Stroh zur Herstellung von regenerativem Diesel genutzt. Prinzipiell könnte das Synthesegas, mit dem der Diesel hergestellt wird, auch zur Wasserstoffproduktion genutzt werden. Es bräuchte dafür nur eines geringfügig anderen Verfahrensschritts.

Zweite wichtige Querschnittsangelegenheit: Wasserstoff. Da wird auf einmal das gesamte Energieversorgungssystem unserer Wirtschaft neu aufgerufen und gefragt: Wie machen wir das in der Zukunft? Das, was wir früher auf Gas, Diesel und Öl basiert organisieren konnten, auf Kohlen, wird jetzt mit einem neuen Stoff erledigt, und das ist eine riesige Veränderung. Die findet im Stahlwerk statt, die findet beim Organisieren von ökoeffizientem Fliegen statt, das wälzt die Transportwelt der Weltschifffahrt möglicherweise eines Tages um und dergleichen mehr.

Um einen Weg zu einer kleinen Steuerentlastung zu eröffnen, beantragen wir eine Gesetzesänderung, sodass Gemeinden im Saarland nicht mehr wie bisher eine Hundesteuer erheben müssen, sondern nur können. Damit wäre es den Gemeinde- und Stadträten möglich, die Bürger wenigstens an dieser Stelle ein wenig zu entlasten, denn die Bürger werden aktuell und in absehbarer Zeit mit Abgaben und Steuern auf Strom, Benzin, Diesel, Heizenergie sowie durch die kalte Progression im Einkommensteuersystem immer mehr belastet. Heute Morgen haben wir auch über die Problematik von Menschen mit psychischen Problemen gesprochen. Wie man weiß, sind Hunde für solche Menschen eine echte Hilfe. In diesem Fall sollte man sie nicht zusätzlich finanziell belasten.

Wir haben die Frage und Herausforderung bei den Unternehmen nach Fahrzeugwechseln, also: Bleibt es beim klassischen Diesel-LKW oder haben wir EMobilität oder Wasserstoff-Lkws? Wir werden Veränderungen in der Verteilung kriegen. Die großen Lkws werden zukünftig nicht mehr in die Innenstädte kommen, sondern es wird Verteilzentren an den Rändern geben müssen und Umladestationen auf kleinere, und das sind Herausforderungen für Logistiker. Wir haben das Lieferkettengesetz, das breit diskutiert wird und natürlich eine Herausforderung ist, und wir haben technische Innovationen in den Betrieben, die bewältigt werden müssen – und das alles in einer expandierenden Branche mit einem erhöhten Flächenbedarf und den Herausforderungen in diesem Bundesland, die damit gegeben sind.

Konjunkturbedingt ist die Nachfrage nach Erdöl, Benzin und Diesel gestiegen. Weil die Fördermengen jedoch nicht erhöht wurden, steigt damit auch der Preis. Am Wochenende kostete E10 mehr als 1,60 Euro pro Liter; das ist der höchste Wert seit 2013. Damit ist die Mär des tollen billigen Kraftstoffs vorbei. E10 verteuert sich genauso wie die anderen Kraftstoffe an der Tankstelle.

Die Treibhausgasminderungsziele werden wir also nur erreichen, wenn wir den Fahrzeugbestand in den Blick nehmen und sehr viele Fahrzeuge schnell und nicht irgendwann sauberer machen. Das geht vor allem mit Treibstoffen, die weniger CO2 freisetzen, als Benzin und Diesel das heute tun. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ist also keine Lösung.

Jetzt wird umgestellt. Auch Daimler – die haben sich lange dagegen gewehrt, sich vom Diesel zu verabschieden und an dere Technologien anzubieten – bietet jetzt sowohl Brennstoff zellenbusse als auch batterieelektrische Busse an. Europaweit tun das andere Hersteller übrigens ebenfalls.

Bevor jetzt meine politischen Gegner mit dem Argument kom men, dass auch mit Benzin und Diesel betriebene Fahrzeuge brennen können, möchte ich sagen: Starkstrom, Flusssäure oder ein thermisches Durchgehen sind keine typischen Prob leme von Verbrennungsmotoren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Winter könnte richtig hart werden. Um 170 % ist der Preis von Erdgas in der EU seit Januar 2021 gestiegen. Auch bei Benzin und Diesel haben die Preise längst die Schmerzgrenze überschritten. Allein im vergangenen Monat hat sich der Preis für Strom an der Stromhandelsbörse mehr als verdoppelt. Sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung, das war gestern in Deutschland.

Meine Damen und Herren, es tut weh an der Tankstelle, bei jeder Stromrechnung, bei der Heizöllieferung oder ganz allgemein bei den Heizkosten. Die Bürger in Deutschland zahlen seit Jahren die Zeche für eine völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die nur Geld kostet, aber nichts bringt. Mit der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung wurden Heizöl, Erdgas, Diesel, Benzin und Strom zu Luxusgütern.

Zweite Kernaussage: Dafür brauchen wir Instrumente, die gegen den Klimawandel ansteuern. Dazu gehört auch so etwas wie eine Lenkungswirkung. Herr Nobis, es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihrer Ausbildung in der Technik so weit rückwärtsgewandt denken. Wir müssen das fördern, was innovativ ist und dem Klimawandel entgegenwirkt. Da ist unter anderem eine Maßnahme, CO2 einzusparen und die Lenkungswirkung so umzusetzen, auch mit einer Klimabesteuerung Mobilität zu gestalten, nicht nur für die Großen, die Heizöl, Diesel, Kraftstoffe oder Strom verkaufen, sondern auch, damit der Bürger mit Alternativen besser heizen oder Autofahren kann.

Dann kommen die wirklich großen Herausforderungen in unserer Welt, dann kommen Fragen wie: Wie finanzieren wir die Verkehrswende? Wenn wir mehr ÖPNV haben möchten, brauchen wir unweigerlich mehr Strecken. Wir brauchen eine Reaktivierung von stillgelegten Strecken, wir brauchen die Elektri- fizierung bestehender Strecken. Es bringt uns nichts, eine Verkehrswende zu versuchen, wenn man nirgendwo hinkommt oder mit Diesel fährt, sondern wir müssen erneuerbar und erreichbar unterwegs sein.

Schon vor der Bundestagswahl ist neben Benzin, Diesel, Gas und Fernwärme auch der Strom erheblich teurer geworden. Damit die Bürger es nicht richtig merken, wird diese letzte Verteuerung durch den Bundeshaushalt bezahlt, also auch wieder durch alle Bürger und ihre Steuern. Fakt ist jedenfalls: Die ständige Verteuerung des Stroms durch die Energiewende mit Windrädern und die Schäden für Menschen, Tiere und Pflanzen durch den angeblich grünen Strom sind immens und nur teilweise in Zahlen zu fassen. Vögel und Insekten werden durch Rotorblätter getötet, Tiere werden durch Infraschall, Schlagschatten und Vibrationen vertrieben. Bodenbrüter zum Beispiel ziehen sich bis zu über 4 km zurück. Auch Horste von Greifvögeln sucht man vergeblich in der Umgebung von Windrädern. Die Gesundheit von Menschen wird beeinträchtigt, Häuser verlieren ihren Wert, die Ästhetik der Landschaft wird zerstört und wertvolle Ansätze von Tourismus werden geschädigt.

Mehr noch: An die Entlastung der Unternehmer, die häufig darauf angewiesen sind, denken Sie nicht. Herr Lorenzen, Sie haben unlängst gesagt – ich habe es auf Facebook gelesen –, dass es ab 2030 keine Diesel-Lkw mehr im verdichteten Stadtraum Hamburgs geben solle, die dort die Luft verpesten und Lärm produzieren. Das klingt ja alles wünschenswert, schaut man mit der Idealsicht-Brille darauf. Aber wir müssen immer noch sehen, Herr Lorenzen: Dahinter steckt Wirtschaftsverkehr, Warenverkehr, Menschen, die Investitionen getätigt haben in Kraftfahrzeuge, die nach der Bundesverordnung zugelassen sind. Wir müssen also auch sehen, dass diese Menschen sich auf ihre Investitionen verlassen können. Das sind nicht Sachen, die man mit einem Handstreich mal eben

Drittens. Die Elektrifizierung ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz, wenn der Strom direkt von den Windmühlen in die Loks geht. Allein zwischen Niebüll und Westerland könnten wohl bis zu 5 Millionen l Diesel eingespart werden. Dieser enorme Effekt ist mit kaum einer anderen Maßnahme erreichbar.

Meine Damen und Herren, das heißt, es geht nur mit Elektrifizierung. Diese Elektrifizierung bringt viel. Ich will noch einmal sagen: Selbst wenn man mit Kohlestrom unterwegs wäre, würde sich gegenüber dem Diesel pro Tonnenkilometer der CO2Ausstoß von 33,8 g pro Tonnenkilometer auf 20,2 g reduzieren. Wenn wir mit Ökostrom unterwegs sind, dann reduziert sich der auf null.

Das bedeutet, dass wir jedes Jahr schätzungsweise rund 10 Millionen l Diesel einsparen, die wir nicht verbrennen müssen, wenn wir die Bahn auf Ökostrom umstellen. Betriebskosteneinsparungen von jährlich 8 Millionen € sind zusätzlich ein sehr passendes Argument, um das zu machen.

Uns wurde im OdeS-Gutachten vorgerechnet, dass wir pro Jahr 8,3 Millionen € fürs Klima sparen nicht nur irgendwie und irgendetwas, sondern wir kaufen dann keinen Diesel mehr. Wir kaufen stattdessen den erneuerbaren Strom, der neben der Bahnstrecke durch Windkraft oder Fotovoltaik hergestellt worden ist.

[Lachen von Thomas Isenberg (SPD)] Man muss den fließenden Verkehr wollen. Bei der derzeitigen Koalition scheint es diesen Willen nicht zu geben. Die Stadtautobahn wird auf Teilstücken unsinnigerweise mit Tempo 60 ausgebremst. In Nebenstraßen, in Wohngebieten wird durch Veränderungen der Parkordnung Gegenverkehr verhindert und an manchen Stellen ein regelmäßiger Verkehrsinfarkt ausgelöst. Wer fließenden Verkehr will, der setzt, wenn es nicht anders geht, auf Einbahnstraßen. Egal ob im Diesel, mit Elektroantrieb oder im Wasserstoffauto, die Berliner brauchen befahrbare Straßen und Parkmöglichkeiten. In vielen Berliner Altbaugebieten gibt es zu wenig Parkraum. Anstatt zusätzlichen zu schaffen, werden die vorhandenen Kapazitäten beschnitten. Parkhäuser unter Parkanlagen und unter Neubauten könnten helfen; das will man aber nicht. Im Gegenteil, die ehemalige US-Geisterstadt soll autoarm errichtet werden. Die Regelung des Berliner Baurechts, selbst bei Neubauten keine Autostellplätze mehr zu (Andreas Wild)

Megajoule bewegt, wohingegen er bei Diesel und Steinkohle zwischen 20 und 30 g liegt.

Das Gleiche gilt natürlich für den Ausbau von ÖPNV und SPNV. Bis 2035 sollen rund 850 Kilometer elektrifiziert werden. Ich bleibe übrigens auch dabei, dass wir das 365-Euro-Ticket bis 2030 haben wollen. Allerdings – das muss klar sein – brauchen wir auch bei dieser klimapolitischen Maßnahme die Unterstützung des Bundes mit mindestens 20 %. Daneben stellen wir ÖPNV und SPNV in Bayern auf klimafreundliche Antriebe um. Wir werden die Busförderung beim ÖPNV neu auf komplett emissionsfreie Klimabusse ausrichten. Das Ziel sind 400 Busse pro Jahr. Damit werden wir 2035/2040 möglicherweise schon komplett umgestellt sein. Für den SPNV gilt dies genauso. Bis 2040 wird die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Wir werden in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle, ob Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder auch Elektro, schaffen. Wir werden bzw. das Verkehrsministerium wird zusammen mit Bahn und Kommunen ein Konzept erarbeiten, um zu überlegen, welche stillgelegten Nebenstrecken im ländlichen Raum von der Bahn reaktiviert werden könnten. Das ist nicht einfach, weil dies – auch finanziell – eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Ich glaube aber, dass wir hier ein großes Potenzial haben, um das Schienenangebot im ländlichen Raum zu verbessern. Das Ziel ist, nicht nur in der Stadt Entlastung zu haben. Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden.

Die Klimapolitik, an der die Koalitionäre bedenkenlos, ja, mit Begeisterung beteiligt sind, führt zu weiteren Ernteertragsminderungen für die Bauern. Ihre wichtigsten Betriebsmittel, nämlich Diesel, Öl und Nitratdünger, werden verteuert oder rationiert.

Aber das ist einfach nur ein unmögliches Verhalten. – So einfach, wie Sie es darstellen, ist es eben nicht. Sie picken sich mal wieder einen Teilaspekt der Energiebepreisung heraus, nämlich die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere dazu nur einmal zwei Zeitungsmeldungen. Gestern zum Beispiel war im „Spiegel“ zu lesen: „War’s das, Diesel? [...] Zunehmend setzen Lkw-Hersteller auf den Elektroantrieb [...], Daimler hat nun seinen ersten eActros präsentiert. Wasserstoff [...] gerät ins Hintertreffen, Öl sowieso.“ Und einen weiteren Artikel beispielsweise aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Wochenende, falls Sie jetzt sagen: Ja, im Lkw-Bereich wäre alles anders, dann schauen wir uns doch mal an, was die Hersteller im PkwBereich für eine Strategie fahren: „Audi setzt Schlusspunkt für Benzin und Diesel.“ Ab dem Jahr 2026 würden die beliebten Modelle A3 und A4 auf Batteriebetrieb umgestellt und keine neuen Benziner oder Dieselmodelle mehr vorgestellt. Ja, ich gebe Ihnen recht: Wahrscheinlich brauchen wir gar keine politische Begleitung. Der Markt regelt das in diesem Fall so schnell, dass wir mit unseren Ausschusssitzungen nicht mal mehr hinterherkommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese ganzen Floskeln von „technologieoffen“, die Sie unbedingt in diesem Antrag enthalten haben wollten, sind doch die Inbegriffe, mit den Sie diejenigen triggern wollen, die es immer noch nicht verstanden haben, dass das Verbrennungszeitalter zu Ende geht. „Technologieoffen“ bedeutet für Sie: Der Diesel wird schon irgendwie bleiben, vielleicht etwas moderner, vielleicht mit weniger Verbrauch, und wenn es nicht mehr erdölbasiert ist, dann machen wir es eben irgendwie anders, aber verbrennen wollen wir trotzdem was dabei. Wenn wir von „Transformation“ sprechen, dann müssen wir als Politik schon die Realitäten und den Diskussionsstand der Automobilindustrie aufgreifen und dürfen uns keine Luftschlösser aus Traumphrasen basteln, nur damit die Wählerinnen nicht verschreckt werden. Die Automobilindustrie ist bereits viel weiter, als dieser Antrag hier geht. Das wissen auch die Zulieferer in Thüringen – zumindest dann, wenn sie sich mit ihrem Geschäftsfeld ein bisschen auskennen und nicht den CDU-Pressemitteilungen Glauben schenken wollen.

tung und dem Ausbau von straßengebundenen, aber eben nicht mehr als Benziner oder Diesel, sondern in zu nehmendem Maße auch als E-Busse fahrenden Bussystem.

In den vergangenen Jahren hat die CSU in Bayern und im Bund zuverlässig alle Vorstöße in Richtung einer transparenteren Politik torpediert. Statt gläsernem Parlament und Informationsfreiheit wollten Sie und die Regierung Söder lieber weiter in der Blackbox wurschteln. Von außen sollte nicht erkennbar sein, welche Verbände und Organisationen wie viel Einfluss auf Gesetzentwürfe und Verordnungen genommen haben, welche Minister*innen mit welchen Lobbyist*innen gesprochen haben. Das wäre wohl auch unangenehm für Sie geworden – Mautdebakel, Amthors Aktienoptionen, Kungeleien mit der Autolobby beim Diesel-Abgasskandal, Wirecard-Katastrophe, Cum-Ex-Steuerraub und zuletzt die Maskenaffäre, die aber nur einen winzigen Zipfel des schwarzen Filzes ans Licht gezerrt hat.

Die AfD steht offensichtlich für Atom, Fracking und Diesel, bekannterweise die unsichersten und dreckigsten Technologien, die wir so haben. Laut Antrag soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben oder zumindest als Reserve vorgehalten werden. Ergo, der zweite Ausstieg aus dem Atomausstieg – man muss es einfach sagen – ist eine Schnapsidee, von der sich selbst die Union nach Fukushima verabschiedet hat.

Moderne Dieselfahrzeuge haben sogar die Eigenschaft, die Städte regelrecht zu entgiften. Denn durch das ausgestoßene NOX wird das Reizgas Ozon aus der Luft gefiltert. Das ist ein positiver Nebeneffekt moderner Diesel. Aber so etwas wollen die Politiker nicht gerne hören. Deshalb wird in den Messstationen auch kein Ozon gemessen. Es wäre ja unschön, wenn sich die Menschen ihr eigenes Bild machen könnten.

Noch etwas an Sie, Herr Klocke: Sie haben – nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei – früher auch immer wieder gesagt, man solle Diesel fahren; denn ein Diesel hat natürlich andere CO2-Wirkungen, als sie beispielsweise ein Benziner hat. Zuerst hat die Politik also noch appelliert, Diesel zu kaufen, um dann Jahre später zu sagen: Bleibt gefälligst mit den Dieseln draußen. – Das ist keine verantwortungsvolle Politik, überhaupt nicht!

Dann halten Sie mir bzw. uns den Diesel vor. Dazu muss ich jetzt etwas sagen. Da ich in meinem Leben noch kein Auto besessen habe – wenn, dann nutze ich Carsharing –, beziehe ich mich einmal auf den Kollegen Priggen, der, glaube ich, auf diesem Gebiet – vielleicht auch bei der CDU – ein Stück weit geschätzt wird. Er hat sich bei VW einen Diesel gekauft in der Ansicht, dass dieser auch die Grenzwerte einhält, die der Verkäufer und der Prospekt angeben. Das hat VW durch Manipulation und Tricksereien verhindert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor exakt einem Jahr haben wir unseren Antrag „Freispruch für den Diesel“ vorgelegt. Unsere Forderungen waren klar und eindeutig: keine Vergleiche mit der ökoradikalen Deutschen Umwelthilfe!