Eines muss aber klar sein: Das Elektroauto allein ist nicht die Lösung für das Problem CO2-Ausstoß im Verkehr, es kann aber ein Teil der Lösung sein. Ich denke aber, wich- tiger ist, dass wir von dem Leitbild der autogerechten Stadt wegkommen. Dieses Leitbild verfolgt der Senat mit der A 100 weiter. Davon müssen wir uns verabschieden und zu einem Vorrang für Radverkehr, Fußgänger, Busse und Bahn kommen. Das, denke ich, muss vorab gesagt werden.

Denn auch Elektroautos haben einen hohen Energieverbrauch, brauchen öffentlichen Raum, haben einen hohen Ressourcenverbrauch in der Herstellung, mehr als wir uns im Durchschnitt werden leisten können. Dennoch denke ich, das Elektroauto wird ein Teil der Lösung sein, die wir brauchen, da es auch weiterhin Bereiche des motorisierten Individualverkehrs geben wird. Da hat es einen Vorteil gegenüber Biokraftstoffen, kann im Smart Grid integriert werden. Da hat es Vorteile. Ich möchte jetzt auf die Gegenargumente kommen – wir befürworten beide Anträge der FDP. Die Gegenargumente, die heute hier gebracht worden sind, sind schwach. – Herr Buchholz! Sie sagen, man müsse sich am maximalen Energieverbrauch orientieren. Es müsse technologieoffen sein. Da haben Sie recht. Aber dann müssen Sie den Antrag genau lesen. Frau Matuschek hat schon festgestellt, dass Sie dieses Mal nicht so genau gelesen haben. Im FDP-Antrag steht: Das günstigste Angebot nach Lebenszeitanalyse soll gewählt werden. Das ist ein sehr technologieoffener Antrag.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Elektroauto nur ein Teil der Lösung sein wird. Entscheidend ist, dass wir in den Städten mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen müssen. Lenken Sie doch einmal mehr Geld in diesen Bereich hinein. Sie haben viele Möglichkeiten, dafür etwas zu tun. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und ein Klimaziel zu setzen, das der weltweiten Lage, aber auch den Möglichkeiten Bayerns angemessen ist.

Es geht um die CO2-Reduzierung und ein Windgenerator reduziert dramatisch die CO2-Belastung unserer Energieerzeugung. Das ist eigentlich der Grund. Ich weiß, dass die in der Kritik stehen, deswegen - um auch einen Schritt weiterzugehen - werden wir künftig Elektroautos haben, Herr Recknagel. Es wäre schön, mich würde es unglaublich freuen, mal mit dem Elektroauto an einen Windgenerator heranzufahren, um zu tanken. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedanke mich.

Deswegen fand ich es spannend, als es hieß, zum Werk in Eisenach kommt auch noch das Presswerk dazu. Das wäre die nächste Stufe in der Komponentenfertigung, die ich für notwendig und die ich auch für richtig halte. Den Zuhörern draußen müsste man auch mal sagen, auf dem Gelände gibt es längst ein Presswerk, das gehört nur nicht zu Opel. Es ist ja hoch kurios, dass ganze Züge aus Saragossa durch ganz Europa ins Opelwerk fahren und jedes Produktionsteil aus einem anderen Fertigungswerk bringen und auf demselben Gelände ist schon ein Presswerk, da müsste nur die Mauer in der Mitte weggenommen werden. Das zeigt nur die Kuriosität in dieser Form, wie Automobile heute gefertigt werden, nämlich eher logistisch als denn wirklich noch im Sinne einer ingenieurtechnischen Leistung, die die Mitarbeiter zu erbringen haben. Deswegen plädieren wir dafür, dass wir ge- meinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit der IG Metall die Frage der Mitarbeiterbeteiligung in den Vordergrund stellen, auch die Frage der Ausfallbürgschaften für die Händler, für die Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften von der Bundesregierung abverlangen. Ich finde es völlig richtig, einzufordern, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit den vier Ländern gemeinsam eine Strategie erarbeitet, wie man dann auf den GM-Konzern zugeht. Wenn der GM-Konzern sich dann entscheiden würde, am Ende eines solchen Entwicklungsprozesses, wie ich ihn versucht habe für unsere Fraktion zu beschreiben, ein industrieller Partner zu sein, dann allerdings unter der Bedingung, dass er nur Aktionär ist und ingenieurtechnische Leistung gegen Gegenleistung verrechnen muss, aber dann bestimmt er nicht von Detroit die Preise, die man dann den nachgeordneten Werken überhilft. Wenn wir eine solche Loslösung betreiben würden, dann würden wir den Automobilstandort Thüringen systematisch ausbauen. Dann beginnt die Zukunftsüberlegung, an der Sie, Herr Machnig, ja schon einige Akzente öffentlich deutlich gemacht haben, tatsächlich über das Elektroauto, über die Speicherkapazität, über die Speicherverbindung zum Stromnetz, die Modernisierung der gesamten industriellen Strukturen voranzutreiben. Ich glaube, dass die Frage der Verbindung zwischen Speichertechnik, Antriebstechnik und Strommodernisierung ein Zukunftsthema für die nächsten hundert Jahre ist.

Wir haben uns auch überlegt, ob wir die Stellplatzpflicht kommunalisieren. Wenn wir dies gemacht hätten, hätten wir natürlich die landeseinheitliche Vorgabe für die Stellplatzverpflichtung aufgegeben. Wir haben uns dagegen entschieden und belassen es bei der Stellplatzverpflichtung, und zwar einfach deswegen: Zum einen können wir in den Städten nicht zu viel Parksuchverkehr dulden. Wenn wir Autos haben, dann brauchen wir Parkplätze. Wer dann noch ein bisschen weiter denkt, wer beispielsweise an das Elektroauto denkt, der weiß zum anderen, dass man zum Aufladen eines Elektroautos auch Stellplätze braucht.

Für diese Skepsis gibt es aus meiner Sicht Gründe. Die Einsparungs- und Effizienzpotenziale sind womöglich nicht in dem Maße zu heben, wie wir das erwarten, und wir können das künftige Konsumverhalten nicht vorher- sehen. Auch die technische Entwicklung ist fraglich, also z. B. die Frage, ob ein marktfähiges Elektroauto irgend- wann tatsächlich Realität wird. All das sind Entwicklun- gen, die können wir nicht vorhersehen. Auch die Frage der Akzeptanz regenerativer Energien spielt hier eine wich- tige Rolle. Ich stelle z. B. immer wieder fest, auf wie viel Widerstand die Windkraft vor Ort trifft. Das können Sie nicht bestreiten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Dame, meine Herren von der FDP! Das Elektroauto als Priorität – na ja! Aber keine Angst, Ihr Anliegen unterstützen wir im Prinzip! Wir meinen jedoch, dass die Bedingungen stimmen müssen, damit Elektroautos wirklich die umweltfreundlicheren Fahrzeuge, umweltfreundlicher als Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor sind. Es ist richtig, und es ist auch gut, dass Elektroautos keine Abgase in der Stadt erzeugen. Das verbessert die Umweltqualität. Aber Elektroenergie ist nicht per se eine saubere Energie. Es wäre unsinnig, ein gasbetriebenes, relativ umweltfreundliches Fahrzeug durch ein Elektroauto zu ersetzen, das mit Atomstrom oder dreckigem Kohlestrom betrieben wird. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Dann hätte man das Immissionsproblem lediglich verlagert. Dem können wir nicht zustimmen.

Ich habe den Vergleich gezogen, damit deutlich wird, dass es keinen Sinn hat, ein emissionsloses Auto in der Stadt fahren zu lassen und die Emissionen irgendwo an anderer Stelle in viel schlimmerem Umfang zuzulassen. Wir sagen aber auch, dass es sinnlos ist, Elektroautos in Berlin einzusetzen, wenn die Energieeffizienz schlechter ist als bei einem Auto mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor. Insofern muss man gucken: Woher kommt die Energie? – Bezüglich der Frage der regenerativen Energien hatte ich schon etwas gesagt. Wir sagen trotzdem: Ja, wir wollen Elektroautos fördern, nämlich wenn die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass die Autos mit umweltfreundlicher Energie betrieben werden. Außerdem müssten dann Anreize geschaffen werden, damit die Leute zu den Tages- und – besser – Nachtzeiten, in denen Strom im Überfluss vorhanden ist, ihre Batterien auftanken. Das kann man über Preisvorteile ermöglichen. Sie wissen: Jeder Autofahrer fährt einen Umweg von zig Kilometern, um ein paar Cent billiger zu tanken. Das könnte man nutzen, damit die Menschen zu Tages- und Nachtzeiten Strom für Ihre Autos gewinnen, der günstig zu bekommen ist. Wir warnen allerdings davor zu glauben, dass mit Elektroautos die Fragen der städtischen Mobilität geklärt werden können. Das können Sie mit Sicherheit nicht. Sie können damit auch nicht die Probleme des motorisierten Individualverkehrs lösen. Dazu hat Frau Matuschek bereits etwas gesagt, das ich nicht wiederholen will. Das Hauptproblem für uns ist, dass Autos den öffentlichen Raum blockieren, wenn sie nicht unterwegs sind. Das ist ein Problem, das man mit keinem Auto, gleich welcher Antriebsart, lösen kann. Deswegen brauchen wir andere Formen der städtischen Mobilität. Wir brauchen andere Fortbewegungsmittel. Bis diese zur Verfügung stehen, ist das Elektroauto ein Mittel der Wahl, das man unterstützen kann. Wenn Sie Änderungsvorschlägen, die wir zu Ihren Anträgen einbringen, zustimmen, können wir Ihren Antrag unterstützen.