deutschen Sprache kaum mächtig, was sie aber auch nicht sein müssen, denn der Uber-Fahrer braucht auch keine Ortskunde nachzuweisen, ebenso wenig ein Fiskaltaxameter in seinem Fahrzeug. Er wird auch nicht kontrolliert, wenn er unerlaubterweise im Stadtgebiet steht und auf neue Kundschaft hofft. Er saugt allerdings als Handlanger des Unternehmens Uber das deutsche Sozialsystem immer weiter aus,

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Scholtysek! Ich weiß ja nicht, was Sie noch von Ihrer Führerscheinprüfung in Erinnerung haben. Aber ich kann mich erinnern, dass jeder Fahrzeugführende, bevor er mit einem Fahrzeug losfährt, schauen muss, dass seine Außenspiegel richtig eingestellt sind und dass diese nicht verdreckt sind. Das hat natürlich auch für jeden Fahrzeugführenden eines Lkws zu gelten. Übrigens, warum sollten nur diese Spiegel verdreckt sein, Ihre Trixi-Spiegel aber nicht? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.

Spiel gebracht hat. Er hat sie nicht nur ins Spiel gebracht, er betreibt genau das mit seinem politischen Einfluss. Bisher werden nur Elektroautos und mischförmig angetriebene Fahrzeuge gefördert, und dies massiv mit Kaufanreizen von bis zu 9.000 Euro pro Fahrzeug, obwohl deren Umweltbilanz bekanntlich nicht besser ist. Das zeigt, wie groß die Not der Politiker mit der grünen Krankheit ist. So viel Subvention muss geboten werden, damit wenigstens einige Leute so etwas kaufen. Der bittere Witz dabei ist, dass unter anderem die noch gut verdienenden Automobilarbeiter mit ihren Steuern die Abschaffung ihrer eigenen Arbeitsplätze mitsubventionieren müssen.

Im Moment haben wir die Situation, dass immer nur am Auspuff gemessen wird, wie die Klimaschutzsituation bei einem Auto ist und wie hoch die Auswirkungen sind. Der Fußabdruck, den ein Auto hinterlässt, wird durch viel mehr geprägt als das, was er im Moment durch den Auspuff ausstößt. Die Fragen, welche Teile verbaut sind und wie diese Teile produziert worden sind, müssen beantwortet werden. Ich finde, es wäre ehrlich, wenn wir das auf diesem Weg beantworten würden. Dann würden wir die Situation der Verbrenner mal in das richtige Licht rücken, denn es nützt natürlich nichts, die sauberste Antriebstechnologie in einem Fahrzeug zu haben, das unter schlechten Umweltgesichtspunkten irgendwo auf dieser Welt produziert worden ist. Das wäre eine ehrliche Debatte. So hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Wir sollten schon einmal überlegen, dass das motorisierte Zweiradfahren natürlich für viele ein gewisses privates Freiheitsrecht ist und so wahrgenommen wird. Wir wissen aber auch, dass es für viele eben einfach eine Frage der Mobilität ist. Ich möchte gerade in die linke Richtung einmal die Frage nach einem Fahrzeug aufwerfen, das hinsichtlich Verbrauch und Platzbedarf sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, zum Beispiel im Vergleich zu einem Auto.

angemeldet ist. Das bedeutet Zwischenfinanzierung, eine ganze Reihe von Maßnahmen müssen zum Erhalt dieses Gutes Fahrzeug getroffen werden. Es ist ungerecht und heutzutage einfach nicht tragbar, dass Menschen privat, aber auch Unternehmen sechs Wochen warten müssen, bis sie einen Termin für die Anmeldung bekommen.

Selbst im digitalen Prozess, der ursprünglich vor zehn Jahren entwickelt worden und auch veraltet ist, schlummern noch viele Probleme. Es hat in der Stadt niemand mehr Verständnis dafür, weshalb man etliche Wochen warten soll, bis ein fahrbereites Fahrzeug endlich zu nutzen ist. Diese Befunde teilen wir. Ihre Lösungsstrategie teilen wir indes nicht, liebe CDU!

Ich frage Sie noch einmal, da die Bürgermeisterin ja nicht nur ein Fahrzeug, sondern mehrere Fahrzeuge angehalten hat: Kann inzwischen jeder in dieser Stadt bei gewissen Verkehrsverstößen den Verkehr korrigieren und da eingreifen?

Das verdeutlicht letztlich auch, was ich eben gesagt habe: Regelungen müssen europäisch durchgesetzt werden, sonst haben wir hinterher einen Flickenteppich, der es einem nicht unbedingt einfacher macht, mit seinem Fahrzeug überall aktiv unterwegs zu sein.

Zweitens. Geförderte endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen Wir wollen, dass diejenigen, die auch auf Dauer – in Klammern, die Jüngeren – eine Perspektive haben, dass die insbesondere die Quoten bekommen, die dann letzten Endes dann auch in der Perspektive für die handwerkliche kleine Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen. Und wir wollen Abwrackprämien, weil wir einfach wissen, dass der eine oder andere Fischer auch bereit ist, jetzt aufzuhören, um damit auch den Jüngeren eine Möglichkeit zu geben. Und dazu braucht man auch die Unterstützung aus Europa. Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen im Übrigen dazu die Entscheidung getroffen wird. Wir wollen im Übrigen auch, drittens, die Übertragung der Quoten eines Unternehmens auf ein Ostseefahrzeug des Unternehmens nach freier Wahl. Auch das ist eine wichtige Grundlage, weil wir damit auch im Übrigen unseren heimischen Ostseefischereiunternehmen die Perspektive öffnen. Und wir wollen, viertens, die Konzentration der Erzeugerorganisationen. Ich kann mir vorstellen, dass die Länder MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein, wir gemeinsam auch die Möglichkeit der Neugründung von zwei eng zusammenarbeitenden norddeutschen Erzeugerorganisationen an der Ostsee unterstützen, um damit letzten Endes auch die unterschiedlichen Fischereistrukturen zu untersetzen und zu begleiten. Und da bin ich auch bereit, tatsächlich bis 49 Prozent, so eine hohe Förderung gibt es in keinem anderen Bereich, 49 Prozent der investitionsfähigen Kosten zu übernehmen. Im Übrigen träume ich auch immer noch von einem modernen zukunftsfähigen Kutter, der schonend ist und der auch die neuesten Ideen und Entwicklungen in der Fischerei – und das kann man sich ja auch an der Ostsee sehr schön anschauen in dem einen oder anderen Fahrzeug –, auch dann tatsächlich besonders hochwertige Produkte auch schnell in die Hotellerie/Gastronomie, aber auch in den Lebensmitteleinzelhandel mithineinzugeben, denn wenn Sie es heute hören, dann wird es entweder im Block gefroren oder sie gehen auch nach wie vor leider bis nach Holland, die Fische, und kommen dann auf dem Landweg per Lkw wieder zurück. Das ist eigentlich ein Unding, dass wir so was in Europa nach wie vor zulassen. Ich will damit andeuten noch mal, all diese Aktivitäten der Landesregierung ersetzen jedoch nicht die notwendigen konzeptionellen Überlegungen des Fischereisektors. Wir wollen daran gemeinsam weiterarbeiten, und ich werde und habe auch eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen eingesetzt, die den weiteren Strukturwandel in der Kutter- und Küstenfischerei untersetzen werden, aber es führt kein Weg vorbei, so schmerzlich es ist, wir werden uns auf den weiteren Rückgang der Unternehmen hier im Land einstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass diese 220 Fischereiunternehmen tatsächlich nicht in Gänze zu halten sind. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen im Übrigen, auch das gehört dazu, dass die Hälfte, sehr geehrter Herr Dr. Weiß, die Hälfte der heute noch agierenden Haupterwerbsfischer über 60 sind. Das heißt, da findet ein Prozess statt. Und ich sage noch mal auch ausdrücklich, lieber eine kleine, kleine zukunftsfähige Flotte als keine Kutter- und Küstenfischerei mehr in diesem Land. Insofern ist mir die Sache wirklich ganz, ganz viel wert, und wir werden ja auf dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds jetzt in den nächsten Tagen und Wochen weiterverhandeln. Da sind die Weichen recht gut gestellt im Übrigen, auch das will ich noch mal ausdrücklich sagen, was die finanzielle Bereitstellung aus Europa anbetrifft. Da bin ich im Übrigen der Kanzlerin und dem Vizekanzler außerordentlich dankbar, dass wir den mehrjährigen Finanzplan gerade auch für unsere Branche insgesamt damit abgesegnet haben. Ich hoffe, dass das Europaparlament und auch die Kommission möglichst bald zustimmen. Insofern hoffe ich, dass wir damit auch die Kutter- und Küstenfischerei in diesem Land erhalten haben. – Herzlichen Dank!

Wir hatten den Fall des linken Kommunalpolitikers, dessen Fahrzeug angezündet wurde. Dazu bestand auch noch die Gefahrenlage, dass das Feuer auf sein Haus übergreift. Diese Brandanschläge, persönlichen Diffamierungen, Beleidigungen und Ähnliches haben zu Recht hohe Wellen geschlagen, und die Polizei hat auch reagiert: mit der Besonderen Aufbauorganisation Fokus. Ich bin kein Freund einer Aufrechnung von Straftaten, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir im Rahmen der Extremismusbekämpfung oder zumindest im Anprangern dessen im Verhältnis vielleicht eine ähnliche Empörung in der Berliner Stadtgesellschaft vernommen hätten, als das Fahrzeug von Beatrix von Storch abgebrannt wurde,

als das Fahrzeug von Nicolaus Fest in Brand gesteckt wurde, als das Fahrzeug von Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt wurde, als das Fahrzeug von Ronald Gläser in Brand gesteckt wurde, als bei mir die Reifen zerstochen wurden, als mittlerweile 32 links motivierte Straftaten allein gegen meine Person verübt wurden. Kollege Luthe und ich haben einmal zusammengerechnet, dass sich allein gegen uns beide im Zeitraum ab 2016, wenn man die Beleidigungen und Ähnliches mit dazuzählt, rund 150 Straftaten – linksextremistisch motiviert – gerichtet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Moderne Endgeräte“ habe ich gerade angesprochen. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Fahrzeuge mit einem Drucker ausstatten sollten. Denn was nützt es, wenn man die Anzeige am Fahrzeug digital aufnehmen kann, aber dann zum Unterschreiben trotzdem noch in die Dienststelle fahren muss. Das kann eigentlich nicht ernsthaft so gewollt sein und ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.

Die Polizei war in dieser Lage tatsächlich überfordert. Stellen Sie sich vor, man steigt aus seinem Fahrzeug aus und als Erstes bekommt man eine Flasche gegen den Kopf geworfen, die auch noch zerschellt. Man freut sich in diesem Moment nur, dass man die richtige Entscheidung getroffen und den Helm schon in der Dienststelle aufgesetzt hat. Man weiß aber nicht, woher die Flasche gekommen ist, wer sie geworfen hat, und muss sich erst einmal sortieren.

Wenn wir gemeinsame Strategien erarbeiten, Fahrzeuge im gesamten Lebenszyklus klimaneutral zu entwickeln, können wir in Zukunft dafür die Gewinne einfahren. Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO2 zu verringern.

Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO2 zu verringern. Auch dazu gibt es bereits gute Beispiele in Sachsen. BMW geht hier mit gutem Beispiel voran und produziert den vollelektrischen i3 bereits nur mit Windenergie. Damit die sächsische Automobilindustrie auch weiterhin gegen konkurrierende Unternehmen bestehen kann, brauchen wir deshalb einen Wissenstransfer zwischen Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Nur gemeinsam können wir einen Weg finden, wie wir unsere Industrie fördern, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen können. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Allein für die Elektro-, Fahrzeug- und Metallindustrie - das war jüngst in der HAZ zu lesen - gehen die Arbeitgeberverbände davon aus, dass 60 000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das sind riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen haben wir die speziellen Belange der Wirtschaft zu fördern. Gerade unser Paket ergänzt und unterstützt die Maßnahmen des Bundespa- kets. Denn es ist elementar wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Land gut gedeiht, dass unsere Wirtschaft gute Perspektiven hat und damit die Menschen in unserem Land gute Perspektiven haben.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gera de zu Recht angesprochen, dass Sie Trennscheiben fördern. Das ist ein wichtiger Baustein des Infektionsschutzes. Jetzt haben mir Busunternehmer aus meiner Region, die auch im Linienverkehr unterwegs sind, gesagt, dass sie Probleme ha ben, für ihre Bustypen entsprechende Trennscheiben zu be kommen, weil es von der Verkehrssicherheit her nicht ganz so einfach ist, was man in einem solchen Fahrzeug einbaut.

Sehr geehrte Herren der AfD, haben Sie sich einmal die Regelungen in den Ländern außerhalb Deutschlands angesehen? Dort wird man als Temposünderin oder Temposünder ganz anders sanktioniert. Werfen wir nur mal einen Blick über die Grenze zu unseren französischen Freundinnen und Freunden: Dort zum Beispiel droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Prozent - wenn man also innerorts 75 km/h anstatt 50 km/h fährt - der Führerscheinentzug. Dort ist der Führerschein weg und das Fahrzeug wird konfisziert, und man hat mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.500 Euro zu rechnen. Da könnte man, auch im Vergleich mit den Ansätzen in unserem Bußgeldkatalog, darüber nachdenken, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist.

Dabei stehen die Mittel für eine ausreichende Kontrolle und andere Ahndungen der Verstöße bereits heute vollständig und ausreichend zur Verfügung. Sie können beliebig viele Verkehrskontrollen durchführen. Bei Verstößen können Sie das Fahrzeug stilllegen oder aus dem Verkehr ziehen. Sie können Geldbußen verhängen. Sie können den technischen Rückbau fordern und vielerlei mehr.

Aber es geht Ihnen im Grunde genommen gar nicht darum. Sie wollen ein Mittel in die Hand bekommen, indem Sie nach herrschaftlichem Belieben gegen die Motorradfahrer, hier gegen die Bürger, vorgehen können, die es wagen, entgegen Ihrer Gesinnungspolitik ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zu bewegen. Dabei sind Sie sich nicht zu schade, natürlich unter Einhaltung aller freiheitlich-demokratischen Grundsätze, auch das Sippenhaftprinzip anzuwenden. Lassen Sie davon ab. Dazu fordert Sie unser Antrag auf und macht Ihnen konstruktive Vorschläge, wie in dieser Thematik weiterhin vorgegangen werden kann. – Vielen Dank.

Was wir jetzt brauchen, ist eben so etwas wie der kühne Sprung ans rettende Ufer. Dieses rettende Ufer heißt in diesen Tagen - das kann ich nicht ändern - Innovationen durch KI, die auf einer 50-jährigen Tradition in der Informatik fußt. Es hat sicherlich auch damit zu tun, dass wir in der KI nicht nur gesagt haben, dass wir bei den Standardthemen bleiben, sondern dass wir mit dem CISPA auf Cybersicherheit gesetzt haben. Wir setzen auch auf moderne Mobilität, wir machen das technologieoffen. Wir sagen: „Wer sich einen Ford Focus mit einem milden Hybrid kauft, hat auch ein elektrifiziertes Fahrzeug und setzt damit eine wichtige Weichenstellung, um Sprit, Kraftstoff und Energie einzusparen, möglicherweise mehr als jemand, der einen Boliden mit einer riesigen Batterie fährt.“ Wir setzen vor allen Dingen auch auf Wasserstofftechnologie, weil wir wissen, dass mit der Wasserstofftechnologie eine riesige Chance vor allem für die Stahl- und Kunststoffindustrie verbunden ist. Diese Chance werden wir nutzen. Wir werden Mittel im dreistelligen Millionenbereich

Aber ich sage ausdrücklich: Das gilt nur, solange der Zustand, in dem das entsprechende Fahrzeug ist, weiterhin dem entspricht, wie es einmal zugelassen wurde. Wenn daran etwas verändert oder manipuliert wurde, dann erlischt natürlich die Betriebserlaubnis.

Auch wenn sich diese Bilanz sehen lassen kann, bleibt es dabei: Der umfassende barrierefreie Ausbau ist die Zielsetzung für alle Stationen im SPNV. Der Ausbau wird sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die zu schaffenden baulichen und technischen Anlagen sind in Anschaffung und Unterhalt sehr kostenintensiv. Barrierefreiheit bedeutet allgemein, Betroffene in die Lage zu versetzen, den öffentlichen Personenverkehr autonom zu nutzen. Trotzdem kann es Situationen geben, die eine Unterstützung durch Fahrpersonal erfordern. Hier ist es wichtig, das Personal entsprechend zu schulen. Erst im Zusammenspiel von passfähigen Einstiegsverhältnissen zwischen Fahrzeug und Bahnsteig kann eine von personeller Unterstützung unabhängige barrierefreie Reisekette geboten werden. - Vielen Dank.

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir uns, lieber Marcus Malsch, natürlich vollkommen einig: Wer Menschen pauschal diskriminiert, hat nicht verstanden, dass es gesetzliche Regelungen gibt, die für alle einzuhalten sind. Er hat auch nicht verstanden, dass unsere Polizei dazu angehalten ist, die Einhaltung auch zu kontrollieren, damit derjenige, der seine Freiheit dazu nutzt, bestehende Regelungen zu überschreiten, auch seine Verantwortung wahrnehmen muss. Dann wird eben entweder das Fahrzeug stillgelegt, er muss Geld bezahlen oder kassiert Punkte usw. Wir haben also ein Sanktionssystem für schwarze Schafe, wir brauchen keine pauschale Verurteilung.

Die Hochschulen müssen für sich das Rad bei den Prüfungen neu erfinden, bekommen aber kein geeignetes Werkzeug vom Ministerium. Wenn dabei kein Feuerstein-Mobil, sondern ein Fahrzeug aus der Zuffenhausener Sportwagenschmiede her auskommt, dann ist das nicht das Verdienst des Ministeriums, sondern des Engagements der jeweiligen Hochschule.

Also gerade hier Grundschulen, wenn ich da mit 20 km/h schneller als 30 fahre, mit 50, das ist schon, das sind mehr als 50 Prozent der zugelassenen Geschwindigkeit. Und dann sollte man vielleicht dann drüber nachdenken, also entweder, wenn der Antrag erwartungsgemäß nicht in den Ausschuss überwiesen wird, vielleicht nehmen Sie es mit in die Innenminister..., Quatsch, in die Verkehrsministerkonferenz, dass Sie da mal drüber nachdenken, dann diese Unterscheidung vorzunehmen zwischen Geschwindigkeitsübertretungen innerorts und Geschwindigkeitsübertretungen außerorts, weil die Probleme, die Herr Reuken angesprochen hat, die bleiben ja trotzdem. Wir sind ein Flächenland, viele sind von Ihrem Fahrzeug, von Ihrem Kraftfahrzeug abhängig für die eigene berufliche Existenz und somit auch für die Existenz der Familie. Und uns geht es ja, wie gesagt, in erster Linie um die Raser und nicht um normale Kraftfahrzeugführer, die durch ein Augenblicksversagen, durch eine Träumerei, durch Abgelenktheit... Und die Raser, die kriegen wir ja trotzdem. Und natürlich geht der Weg übers Portemonnaie. Und Sie haben recht, wenn Sie sagen, da kommt dann jemand, sagt, ich habe ja so viel Kohle, ich kann mich da freikaufen. Das ist das Problem der Bußgeldtatbestände. Da könnte man auch mal drüber nachdenken, dass, so, wie es auch im Strafrecht ist, dass die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe vom Verdienst abhängig gemacht wird. Und das könnte man ja im Bereich der Ordnungswidrigkeiten auch überlegen, dass man sagt, wir führen eine Mindestgrenze ein als Bußgeld und machen es dann aber gehaltsabhängig. Und da kriegen wir dann wirklich jeden. Und es gibt Länder, in denen das ganz erfolgreich durchgeführt wird.

In dieser Zeit fassten viele mittelständische Unternehmer Fuß. Industriezweige siedelten sich an: die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die Papier- und Holzstoffindustrie. Später folgten die feinmechanisch-optische und die elektronische Industrie sowie Fahrzeug- und Waggonfabriken.

Das sollte auch im Sinne der Haltbarkeit der Produkte bis hin zu der Einhaltung der Grenzwerte geschehen. Es darf nicht wieder passieren, dass einer der größten Konzerne dieser Welt schlicht und einfach mit kriminellem Agieren das eigene Image so zerstört, dass allein schon deswegen viele wankelmütig geworden sind und sich fragen, ob sie solch ein Fahrzeug kaufen sollen. Das betrifft gerade auch uns in Sachsen-Anhalt, weil wir viele Zulieferer haben, die von diesem Bereich abhängig sind und davon, dass es wieder losgeht.

Hätten wir so viel Geld für die Entwicklung in diesem Bereich ausgegeben, statt noch das letzte Milligramm NOx-Ausstoß bei anderen Technologien zu reduzieren, dann hätten wir möglicherweise schon einen Anteil von 5 % bis 10 %. Ich warte auf ein solches Fahrzeug, weil mich das allein schon hinsichtlich der technischen Realisierung interessiert. Momentan ist das alles noch ziemlich fragil. Deswegen sind wir in SachsenAnhalt so gut aufgestellt und präferieren Wasserstofftechnologien.

Ja, der Trabbi hat früher gestunken und war kein leises Fahrzeug. Doch nur, weil der heutige SUV nicht stinkt, heißt das nicht, dass dieser nicht schädlich ist für unsere Umwelt, das Klima und unsere Gesellschaft.

Somit bleibt dem Bürger im Sinne des Infektionsschutzes nur der Individualverkehr, dass also Reisen mit dem eigenen Fahrzeug durchgeführt werden. Es steht außer Frage und ist somit selbstverständlich, dass der Schutz der Bürger höchste Priorität hat. Aber natürlich muss auch die Frage gestattet sein, ab wann man den Ausnahmezustand verlassen und zu vernünftigen Regelungen übergehen will. Wir fordern die Landesregierung daher auf, für den Tourismus in seiner Gesamtheit einen zeit- und realitätsnahen Fahrplan für den Weg in die Normalität vorzulegen, um weitere existenzgefährdende Zustände für die Reise- und Tourismusunternehmen zu beseitigen. Sie müssen jetzt handeln, um die Glaubwürdigkeit Ihres Handelns beim Bürger nicht vollends zu verspielen.

(Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wenn es donnerstags schon brennt! – Abg. An dreas Stoch SPD: Sie bestellen samstags das Lösch fahrzeug! – Weitere Zurufe)

Ich war über Ihren Antrag etwas überrascht, vor allem darüber, dass Sie sich so viele Sorgen um die privaten Vermieter machen; Sie haben sich dies ja offensichtlich zur Aufgabe gemacht. Wir kennen ja die Situation, die da in Berlin losgetreten worden ist: Private Vermieter wurden in eine Ecke gestellt, die schon - ich sage mal - sehr radikal war, da man sich gefreut hat, dass ein Fahrzeug eines privaten Wohnungsunternehmens brannte. Ich glaube nicht, dass das die Maßgaben sind, die wir in unserem Land brauchen. Denn die Hälfte der Wohnungen in diesem Lande gehört privaten Vermietern, und die haben ein sehr hohes Maß an sozialem Gewissen bewiesen.

Es ist sehr erfreulich, dass das Modell so erfolgreich ist und nun ausgeweitet werden soll. Dabei reicht es nicht aus, ein weiteres Fahrzeug anzuschaffen, sondern wir reden hier auch von laufenden Kosten und mehr Personalstellen. Das muss sichergestellt werden.

Das glaube ich Ihnen, Herr Röwekamp! Wen wundert es dann noch, falls demnächst wieder ein Fahrzeug eines AfD-Politikers in Flammen aufgeht. Ihre Reaktionen auf diese Demokratie Hohn spottenden, dennoch stets wiederkehrenden Vorfälle entsprechen im Übrigen unisono einem gewohnten Muster, welches sich bestenfalls in Scheinbetroffenheitsphrasen, meist jedoch in grünem Schweigen ausdrückt. Vermutlich hat es wohl dann die Richtigen getroffen. – Danke schön, Herr Präsident!

Zu Frage 1: Nach Aussage des Fördergebers gab es keine Anträge für Brennstoffzellen-Pkw aus dem Land Bremen. Allerdings werden durch die Fördermaßnahme auch überregional agierende Leasinggeber gefördert. Welche Leasingnehmer dann ein solches Fahrzeug nutzen, ist nicht bekannt.

Wir haben eine überalterte Fahrzeugflotte. Auf vielen Feuerwehrfahrzeugen ist der Fahrer jünger als das Fahrzeug. Deshalb brauchen wir für die Bekämpfung von Wald- und Moorbränden eine bessere Ausstattung, damit man schnell mit kleinen, beweglichen Einheiten dort ist. Frau Staudte, Frau Byl und ich waren vor Ort und haben mit den Feuerwehrleuten geredet. Es geht darum, die Brandherde schnell zu entdecken. Man braucht schnelle mobile Einheiten, um dorthin zu kommen. Wenn man erst einen Hubschrauber braucht, der das löscht, ist es oft zu spät. Hier hakt es beim Katastrophenschutz.

Danke, Herr Her mann, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Zu Beginn der Krise hatte ich einen Brief an das Ministerium gerichtet mit der Bitte, die Euro-4- und die Euro-5-Fahrzeuge für die Dauer der Erschwernisse uneingeschränkt zuzulassen, um ge sundheitsgefährdeten Menschen die Möglichkeit zu geben, auf ihr Fahrzeug zurückzugreifen, um zur Arbeit zu kommen. Das wurde abgelehnt.

Auch Fahrverbote greifen tief in die Gewohnheiten der Men schen ein. Die Verbote treffen mitnichten nur PS-starke Dreck schleudern. Häufig sind es Berufstätige mit geringem Einkom men: die Altenpflegerinnen, der Mitarbeiter der Betriebsdiens te, die Soloselbstständige, die sich aktuell in einer sehr schwie rigen Auftragslage befinden, die auf ein altes, aber verlässli ches Auto angewiesen sind. Die Fahrverbote treffen diese Menschen mit besonderer Härte. Denn für sie ist es nicht ein fach möglich, auf ein emissionsärmeres Fahrzeug umzustei gen.

Subventionen für die batterieelektrische Mobilität weiter zu erhöhen. Das Söder-Prinzip: Bisher haben wir 6 000 € Sub ventionen pro Fahrzeug, jetzt hauen wir noch einmal 4 000 € drauf, vielleicht kaufen die Menschen bei 10 000 € endlich die Dinger.

Ich bin auch sehr beim Kollegen Bellino: Wenn Sie sich jetzt hierhin gestellt und gesagt hätten, dass Sie die Bequemlichkeit dessen erkannt hätten, hinten zu sitzen, zu fahren und trotzdem zu arbeiten – das habe ich auch einmal erkannt –, dann hätte Ihnen hieraus keiner einen Strick gedreht. Wissen Sie, was ich wirklich problematisch finde, ist gar nicht einmal die Frage, ob Sie nun ein gepanzertes Fahrzeug fahren oder nicht, sondern ob Sie allen Ernstes erwarten, wenn Sie hier die ganze Zeit die Sicherheit betonen, dass der Fahrer für Sie im Zweifel den Buckel hinhält. Ist das Ihre Einstellung? – Herr Lambrou, Sie haben einen Fahrer; Sie haben kein Sicherheitspersonal.

Deswegen müssen Fragen wie beispielsweise die Frage, die Sie, Herr Ministerpräsident, mit dem Kollegen Weil und dem Kollegen Söder erörtern, auch unter dem Eindruck dessen dis kutiert werden, was richtig ist, um die richtigen Impulse zu setzen, aber gleichzeitig auch die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich halte es für verkürzt, wenn man sagt: Wir brauchen jetzt blind irgendwelche Kaufprämien für Autos, sei es, was es will, egal, welches Fahrzeug es ist. Wenn wir etwas erreichen wollen, was auch dem Thema Klima schutz dient, und wenn wir gleichzeitig Arbeitsplätze in Ba den-Württemberg und in Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir auch strategisch die richtigen Entscheidungen tref fen.

Ich habe einen Höllenrespekt – das ist das, was ich zum Schluss noch sagen wollte – vor den vielen Ehrenamtlichen, die seit gestern Nachmittag mit dem Katastrophenschutz, mit den freiwilligen Feuerwehren draußen auf der Autobahn sind, Essen kochen, Wasser verteilen und irgendwie eine menschliche Infrastruktur aufrechterhalten. Es gibt keine Toiletten auf der Autobahn, es gibt keine Versorgung auf der Autobahn. Es gibt da gerade Tausende von Menschen, die gestrandet sind, weil jemand gesagt hat: Wir machen eine Grenze dicht, wir kontrollieren jedes Fahrzeug. Das geschah, anstatt auf dezentrale Kontrollen zu setzen, auf Hotspot-Kontrollen zu setzen, auf Entstehungskontrollen zu setzen und Ähnliches.

Viertens. Es liegt an uns, ob wir die Chancen oder die Risiken überwiegen lassen und wie wir die Künstliche Intelligenz gestalten. Ich habe das Beispiel „Autonomes Fahren“ erwähnt: Immer, wenn ich mich bei Freunden oder Bekannten umhöre - und auch mir selbst geht es so -, wie sie das einschätzen, schwingt in den Antworten eine gehörige Portion Skepsis mit. Denn es ist unklar, wer in diesem Fall autonom agiert: das Fahrzeug, also die Maschine, oder der Insasse, also der Mensch. Das Ziel einer jeden Digitalisierungsstrategie sollte es daher sein, auch im digitalen Zeitalter die Selbstbestim- mung des Einzelnen zu stärken, auch in der Interaktion Mensch-Maschine. Wenn daher aus technologischem Fortschritt sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt erwachsen soll, muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, müssen wir die digitale Souveränität der Menschen ins Zentrum der Entwicklung stellen.

E-Polizei – nennen wir es einmal E-Polizei –: Der estnischen Polizei stehen vor Ort in ihren Einsatzfahrzeugen Daten in Echtzeit zur Verfügung. Sie greift auf Daten zu, um zu klären, ob jemand eine Versicherung für sein Fahrzeug hat, wem das Fahrzeug gehört. Ob der Besitzer im Waffenregister steht, könnte man auch nachschauen. Das Ergebnis zeigt dann, wie sich die Bedrohungslage für diejenigen gestaltet, die da ste hen und kontrollieren. Ich denke, das wäre ein Vorbild.

Auch das muss man überprüfen. Meines Wissens sind im Augenblick dort nur ein RTW und eine Rettungswache stationiert. Wir haben schon mit Sorge verfolgt, dass dieses Fahrzeug im Augenblick auch für andere Fahrten eingesetzt wird. Wenn zwei Notfälle zur gleichen Zeit eintreten, wird die Notversorgung dort sehr schwierig. Ich müsste mir das noch einmal anschauen. Wie gesagt, Notarztversorgung und Rettungsdienst liegen nicht in meinem Ressort, sondern wir müssen in Absprache mit dem Innenminister schauen, wie wir das koordinieren.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich habe in den letzten Wochen einiges an Redebeiträgen auf Veranstaltungen gehört. Ich nenne jetzt keine Namen, aber eines steht fest: Wir Menschen haben unserer Umwelt zugesetzt, und niemand kann von sich behaupten, er sei es nicht gewesen. Ob Autofahrer, ob Bauern, ob Industrie, ob kommunale Einrichtungen - wir alle haben der Umwelt mit der einen oder anderen Maßnahme zugesetzt, sei es der Wembley-Rasen zu Hause, der die Biene keine lukrative Blume mehr finden lässt. - Auch Du, Gordon, auch Du hast ihr zugesetzt, ich kenne Dein Fahrzeug.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Abend kam es gegen 22 Uhr in der Hanauer Innenstadt an mehreren Örtlichkeiten zu Schussabgaben auf Personen. Nach derzeitigem Kenntnisstand handelt es sich bei den Tatorten um das La Votre am Heumarkt und die Midnight Bar, die sich in unmittelbarer Umgebung des ersten Tatorts befindet. Außerdem wurde ein Fahrzeug in Kesselstadt beschossen. Ein weiterer Tatort ist um die Kiosk Arena Sportsbar herum am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau.

Das Fahrzeug wurde an der Halteranschrift festgestellt. Bei der Betretung und Durchsuchung der Wohnanschrift durch das Spezialeinsatzkommando wurden zwei weitere Personen tot aufgefunden. Hierbei handelt es sich um die 72-jährige Mutter und den vermeintlichen Täter selbst. Beide wiesen Schussverletzungen auf. Die Tatwaffe wurde bei dem vermeintlichen Täter gefunden.