Es gibt aber auch Maßnahmen, die sich ganz einfach und kostengünstig umsetzen ließen, um den CO2-Ausstoß zu mindern. Stichwort: Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Damit komme ich auf unseren Antrag zu sprechen. Wenn wir über umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen reden, die kein Geld kosten sollen, gehört die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen dazu. Wir wissen, dass ein Auto, das langsamer fährt, zum Beispiel 130 km/h statt 270 km/h, einfach weniger Benzin verbraucht. Eine entsprechende Maßnahme wäre sinnvoll. Das ist für jeden auch logisch, meine Damen und Herren.

Liebe CDU und FDP, in trauter Einigkeit mit SPD und Grünen, Sie alle nehmen diesen Familien Wohlstand und Lebensfreude. Sie belasten diese Familien mit hohen Abgaben für Benzin, für Strom und natürlich auch für das Heizen.

Wenn Sie auf die 25 Euro pro Tonne CO2 gehen würden, müssten Sie den Benzinpreis um 60 Cent reduzieren. Aber das wollen Sie nicht. Sie kommen jetzt mit neuen Steuern an. Sie wollen noch mehr Geld aus den Bürgern pressen. Das Benzin wird teurer, der Diesel wird teurer, das Heizen wird teurer.

Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.

Danke dafür, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Man merkt, dass Sie als AfD auch die Sendung „Kontraste“ geguckt haben, glaube ich. Das ist so ein Format, über das ich mich neulich schon aufgeregt habe. Sie haben auch herausgefunden, dass in Plug-inHybriden, wenn die Batterie erschöpft ist, ein ganz normaler Verbrennungsmotor arbeitet, der auf einmal total viel Benzin verbraucht. Die Journalisten der Sendung „Kontraste“ waren davon total geschockt und haben gesagt, Plug-in-Hybride bringen alle gar nichts.

Damit sind wir beim Thema Mobilität. Die neue heilige Kuh des Klimaschutzes - nein, nicht Greta, sondern die Elektrofahrzeuge. Während man in China ganz aktuell aus der Elektromobilität aussteigt - warum wohl? - und auf Antriebe und Technologien im Verbrennungsbereich setzt - nämlich im Bereich Methanol, Wasserstoff und Benzin -, steigt VW gerade aus den bewährten und exzellenten Technologien aus. Das muss man mögen. Eine Branche, die weltweit Standards gesetzt hat, macht ohne Not die eigenen Standorte zulasten von Arbeitnehmern und Zulieferern kaputt, um in eine Technologie einzusteigen, aus der andere gerade aussteigen. Das nenne ich brandaktuell und auf der Höhe der Zeit.

Und wer bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlt es bestimmt nicht irgendeine ominöse Zwischenstation, sondern am Ende bezahlen es wieder die Bürger; denn es werden fossile Brennstoffe besteuert, und das ist eine Besteuerung. Es wird so kommen, dass diejenigen, die Heizöl, Benzin und Diesel brauchen, mehr bezahlen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Wie will die rheinland-pfälzische Landesregierung im Hinblick auf das Klimapaket mit der hohen CO2-Bepreisung, welche Sie als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD mitgetragen haben, den dauerhaften Fortbestand der häuslichen und ambulanten Pflege insbesondere in den sehr ländlich ausgeprägten Flächenkreisen sichern, wenn die Benzin- und Energiekosten planmäßig erheblich steigen sollen?

Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere den Koalitionsfraktionen, außerordentlich dankbar, dass wir – beginnend mit dem letzten Nachtragshaushalt, verstetigt durch diesen Doppelhaushalt – nun auch bei den Betriebsmit teln für die Polizei auskömmliche Gelder haben. Dass im Herbst der Polizei das Benzin ausgeht und dann Streifenfahr ten nicht mehr durchgeführt werden können, ist Vergangen heit.

Sie können sagen: Wir können Benzin oder Diesel verbren nen, und eine Mobilitätswende ist nicht notwendig.

(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Autofahrer! Die Autoindustrie ist eine tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Zu einer erfolgreichen Wirtschaft gehört aber auch, dass die Bürger die notwendige Mobilität besitzen. Unser Antrag richtet sich daher insbesondere auf die Interessen der Pendler, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, um täglich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Gerade die beruflichen Pendler sind den hohen Benzinpreisen regelrecht ausgesetzt. Die hohen Benzinpreise resultieren aber nicht nur aus dem Profitstreben der Ölkonzerne, sondern auch aus der Besteuerung durch den Staat. So entfallen zirka 60 % des Preises von Kraftstoffen auf Steuern. Das auf Bundesebene aufgelegte "Klimaschutzprogramm 2030" trifft also in besonderem Maße die Pendler, da dieses eine weitere Verteuerung von Benzin und Diesel vorsieht.

Es ist wohl unbestritten, dass auch der Mensch Anteil an dieser Entwicklung hat. Deshalb muss es das Ziel aller sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe und von Ressourcen zu senken, dass wir weniger konsumieren. Deshalb ist es richtig, dass es die Mineralölsteuer gibt, und deshalb ist es auch richtig, dass man eine äußerst moderate Erhöhung im Rahmen des Programms, das Sie geschildert haben, vorsieht. Wir reden von 3 Cent. Die eine Seite des Landtags wird in der Aussprache gleich sagen, dass das viel zu wenig ist. Wir sehen Maß und Mitte. Sie fordern die Absenkung der Mineralölsteuer; andere fordern 70 Cent auf Diesel, 46 Cent auf Benzin. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass Bayern ein Land der Pendler ist. Wir müssen die Menschen weiterhin dazu anhalten, zur Arbeit zu fahren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu brauchen sie aber auch Straßen. Die Mineralölsteuer dient im Kern dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir die Mineralölsteuer absenken, fehlt uns das notwendige Geld, um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, damit die Pendler überhaupt zu ihren Arbeitsplätzen fahren können.

Dass gerade diese Lebensqualität auf dem Spiel steht, ist mittlerweile Fakt. Alles wird teurer, und jetzt soll alles noch teurer werden. Gerade erst letzte Woche kam heraus, was an Planungen im Umweltbundesamt vorbereitet wird: Die Steuer auf Diesel soll in den kommenden Jahren um 70 ct/l steigen, die Steuer auf Benzin um immerhin fast 50 ct/l. Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, meint das Umweltbundesamt.

Wenn wir die nationalen Klimaziele für 2030 erreichen wollen, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir das hinkriegen. Dann brauchen wir einen bundesgesetzlichen Rahmen, über den in allen Parteien viel diskutiert wird und der meiner Meinung nach in mindestens zwei Punkten nachgebessert werden muss. Das ist zum einen die Frage, wie wir CO2 bepreisen. 10 Euro pro Tonne führen in der Sache zu 3 Cent mehr pro Liter Benzin. Das ist also ein Unterschied, der zwischen Harburg und Neugraben in der Regel wahrscheinlich schon größer ist und vor dem Hintergrund keine Lenkungswirkung erzeugt. Das zweite Thema ist – darin sind sich viele norddeutsche Politikerinnen und Politiker einig –, dass dieses Klimapaket durch Herrn Söders 10 H-Regelung und dadurch, dass Herr Altmaier sie ins Programm genommen hat, den Ausbau der Windkraft in Deutschland ausbremst. Das ist ehrlicherweise für Norddeutschland nicht nur eine industriepolitische Katastrophe, sondern auch eine Katastrophe im Kampf gegen die Erderhitzung.

CO2-Steuer, Flugsteuer, weitere Verteuerung des ohnehin schon außerordentlich teuren Stroms, Verteuerung von Benzin- und Dieselautos, Verteuerung von Inlandsflügen, Dieselfahrverbote, Parkraumverknappung und willkürliche Tempo30-Zonen.

und beginnt, in diese innovativen Technologien … Das war ein halbes Kompliment, ich gebe es zu, aber es war ein halbes. So wird überschüssige Windkraft zu Wasserstoff, da sind wir uns einig. Deshalb sollten wir auch in Sachen Verkehr der Zukunft erkennen: Über den Antriebsmix von morgen soll der Wettbewerb entscheiden. Bausteine dafür sind neben grünem Wasserstoff auch Diesel, Benzin und Kerosin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden. Hamburg muss auf die Herstellung solcher E-Fuels setzen.

Wer ein Auto braucht, das mit Diesel oder Benzin betrieben wird, erlebt doch gerade bei Ihrer Partei, dass Sie das nicht gut finden. Er muss sich fragen, was Sie eigentlich für ihn tun.

Die Energiewende muss technologieoffen gestaltet werden; denn keiner weiß, welche Technologie in Zukunft unsere Energieversorgung sicherstellen wird. Wasserstoff ist ein wichtiges Bindeglied für die Energiewende, die eben über alle Sektoren greift, wenn der Bund endlich einmal die richtigen technologieoffenen Rahmenbedingungen setzt. Wasserstoff hat sogar das Zeug dazu, in vielen Bereichen Öl, Benzin und Diesel als Kraftstoff beziehungsweise als Energiespeicher zu ersetzen.

Ich bin heute mit meinem Auto hierhergefahren. Dabei habe ich viel Energie verbraucht. Hätte ich mein Pferd genommen, hätte ich kein Benzin verbraucht; aber der Energieverlust wäre viel größer gewesen. Man muss doch ein bisschen weiter denken.

Am vergangenen Wochenende haben wir am 9. November an die Reichspogromnacht erinnert, einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. Der 9. November 1938 ist auch ein Teil der schleswigholsteinischen Geschichte. Damals gegen 3:00 Uhr morgens versammelten sich hier in Kiel auf dem damaligen Adolf-Hitler-Platz, dem heutigen Rathausplatz, SA- und SS-Männer und Parteimitglieder. Wer noch in Uniform war, erhielt im Rathaus zur Tarnung Bürojacken. Dann ging es auf Lastwagen mit Benzinkanistern zur Synagoge in der Goethestraße, Ecke Humboldtstraße. Im Inneren wurden Tische und Stühle zertrümmert und Scheiben eingeschlagen. Dann wurde mit Benzin und Sprengstoff Feuer gelegt. Erst nach der Detonation wurde der Feuerwehr gestattet, den Brand zu bekämpfen. Im Brandbericht der Feuerwehr stand dann wider besseren Wissens, mutmaßliche Entstehungsursache der Brände seien unbekannte Ursachen.

Der Tankvorgang ist wie bei einem herkömmlichen Verbrenner heutzutage. Dementsprechend bekommen wir auch dort eine Akzeptanz. Wasserstoff ist 14-mal leichter als Luft. 1 l Wasserstoff ergibt 0,27 l Benzin. Er ist unendlich vorhanden. Man benötigt nur einen kleinen Tank, sprich beim Schwerlastverkehr werden wir damit enorme Vorteile erreichen können. Auch die Wertschöpfungskette bei der Herstellung ist besser als bei einer Batterie. Da denke ich an die Automobilzulieferer gerade in RheinlandPfalz.

Was passiert denn zur CO2-Verminderung? Sie hoffen darauf, dass dadurch, dass die Leute einen höheren Preis für ihr Heizöl oder ihr Benzin bezahlen müssen, der Verbrauch sinkt und indirekt dann natürlich auch die CO2-Emissionen zurückgehen werden. Das ist schön über Bande gespielt. Es erinnert mich ein bisschen an das Prinzip bei den Zigarettenschachteln. Trotz der Schockbilder, des Preisschildes und der Steuerbanderole wird natürlich kräftig weitergeraucht.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Beispiel anführen. Über die Anhebung der Benzin- und Dieselpreise lässt sich gut diskutieren, wenn der Bus, die Straßenbahn und auch die U-Bahn im Zehn-Minuten-Takt fahren. Das entspricht aber nicht der Lebensrealität der meisten Menschen in unserem Bundesland. Die meisten Menschen - damit erzähle ich nichts Neues - leben im ländlichen Raum. Sie leben in dem ländlichen Raum, von dem man verlangt, Standorte für Windenergie, Biogasanlagen und Photovoltaik zur Verfügung zu stellen sowie Korridore für Stromleitungen zu akzeptieren.

Auch der eigene Fahrzeugpark - da tun wir etwas mit Vorbildcharakter - soll nach und nach auf klimaschonende Treibstoffe umgestellt werden, ohne dass es Einbußen bei der Sicherheit für die Bürger gibt. Ein Elektroauto bei der Polizei, das nicht aufgeladen ist, ist mir nicht recht. Wir brauchen die ständige Verfügbarkeit. Da muss es dann manchmal auch Benzin oder Diesel sein.

Es geht nicht ohne Ordnungsrahmen; das haben wir gehört. Auch bei FCKW oder beim Blei im Benzin hat das sehr gutgetan. Die Umstellungen wären ohne Ordnungsrahmen nicht erfolgt. Tun Sie also nicht so, als ob alles ohne Ordnungsrahmen möglich wäre. Im Gegenteil: Manches geht viel besser und schneller voran. Es muss auch schnell vorangehen.

Wieder reicht das Geld nicht. Deshalb jetzt der geniale Einfall: CO2-Steuern müssen her, CO2-Steuern auf Benzin und auf Diesel für den Autofahrer, CO2Steuern auf Diesel für Landwirte – damit werden auch landwirtschaftliche Produkte teurer –, CO2Steuern für das Heizen, CO2-Steuern für das Fliegen.

Die Regierung braucht Geld, und gemolken werden wieder einmal die Armen. Die Wohlhabenden machen mobil gegen die Arbeiter unserer Industrienation. Die gesellschaftlichen Verwerfungen nehmen zu. Grün wählen muss man sich eben leisten können. Vertreten werden diese Wohlhabenden von Leuten wie Ihnen, Herr Günther. Sie nehmen in Kauf, dass Stadtbewohner gewinnen und die Menschen auf dem Land noch stärker verlieren. Jeder, der eine Ölheizung hat - das betrifft in SchleswigHolstein nicht wenige Hausbesitzer -, wird für Energie laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI rund 1.000 € pro Jahr mehr zahlen als bisher. Wenn Ihnen das nicht gelingt, können die Menschen nur noch an sich selbst sparen, an der Heizung oder eben am Autofahren. Wenn die Menschen sich nicht einmal mehr das Benzin für die Fahrt in die Stadt leisten können, Herr Günther, verhindern Sie in der Tat die Landflucht.

An der Zapfsäule zahlen wir bereits für jeden Liter Benzin und Diesel Ökosteuer. Die Lenkungswirkung dieser Ökosteuer ist gleich null, wie Herr Kubicki, Bundestagsvizepräsident der FDP, in einem neulich veröffentlichten Interview bestätigte.

Die zweite Sofortmaßnahme: Wir müssen das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nutzen. Seit 2012 sind die CO2Emissionen im Verkehrssektor auf über 170 Millionen t angestiegen. Um schnell und wirksam CO2-Emissionen zu reduzieren, sprechen wir uns für eine stärkere Einbeziehung klimaneutraler Kraftstoffe, der E-Fuels, aus. Herr AlWazir, was Sie beim Kerosin richtig finden, das kann doch beim Benzin nicht falsch sein.

Der Aufschlag auf den Benzin- und Dieselpreis wird an der Tankstelle nicht spürbar sein.

Ich sagte vorhin schon, dass wir auf der Bundesebene mehr brauchen als bisher, also die finanziellen Hilfen für den Schienenverkehr. Das, würde ich sagen, ist erst einmal auskömmlich. Ob es am Ende dann so ist, ist eine andere Frage. Für das, was im ÖPNV vor uns liegt, ist es nicht auskömmlich. Es ist zum Beispiel nicht auskömmlich für das, was wir an Erfordernissen im Individualverkehr in der ländlichen Region haben. Ich kenne mich in der Altmark nicht so gut aus wie Sie, aber es gibt natürlich Gegenden in unserem Land, in denen es im Moment keine Alternative zum Auto gibt. Wenn man diesen Menschen, bevor man ihnen ein ÖPNV-Angebot gemacht hat, nun sagen würde - ich bleibe jetzt einmal bei den 180 € -: Ich verteuere euch ohne Ende das Benzin, dann schneidet sie das von der Mobilität ab. Das wäre wahrscheinlich ein Entfluchtungsprogramm für den ländlichen Raum; das kann aber an dieser Stelle niemand wollen.

Aber zu den Details: Einen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne hätte ich der Großen Koalition noch nicht einmal als Witz unterstellt. Wer lässt das Auto stehen, wenn Benzin drei Cent pro Liter teurer wird? Wer dämmt sein Haus, wenn eine Kilowattstunde Erdgas 0,2 Cent mehr kostet? Selbst in sieben Jahren, wenn wahrscheinlich längst alles zu spät ist, will die Große Koalition umstellen auf ein Emissionshandelsystem, und diesen Preis will sie dann auch noch bei 60 Euro deckeln.

Die ehemalige Partei der kleinen Leute, die alte Tante SPD, mischt bei diesen Vorschlägen immer kräftig mit. Sie wollen mit Ihrer CO2-Steuer - also unter anderem mit diesen umgerechnet 3 ct oder 4 ct, die auf das Benzin noch einmal oben draufkommen - den deutschen Steuermichel noch weiter melken. Dabei ist der Euter schon leer; nur Sie merken es nicht.

Deshalb sollten wir uns von dieser religiösen Annahme, dass der Markt das am Schluss aussteuert, auch einmal entfernen. Aber gut, nehmen wir einmal für den Moment an, wir können das alles über Mechanismen und durch Anreizstrukturen regeln, dann können wir uns ja einmal anschauen, was danach passiert. Um nämlich diesen Anstieg dann zum Beispiel bei Benzin auszugleichen, gibt es dann sofort die Forderung, dann müssen wir einmal schauen, wie bekommen wir das kompensiert, und dann gibt es diese Ideen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Da habe ich mir einmal eine Studie ausgedruckt, die finde ich ganz spannend, kommt nicht von Fridays for Future oder so, sondern vom DIW. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen können, grün ist alles markiert, wo Autofahrerinnen und Autofahrer am Schluss mehr haben als vorher. Ich weiß nicht, vielleicht erkennen Sie es, es ist alles grün. Das heißt, für alle Menschen, die ab dem 21. Kilometer eine Pendlerpauschale ansetzen, wird es am Schluss günstiger werden als es jetzt ist, und das, obwohl wir den CO2-Preis einsetzen. Also das allein ist schon ein Witz.

Die Menschen verdienen pro E-Scooter 4 Euro. Davon müssen sie aber das Benzin und den Transporter selbst bezahlen, sind selbstständig, müssen Steuern bezahlen usw. Schaut man sich Monitor an, so gibt es Verbandsvertreter von anderen Branchen, die sagen: Das ist doch ein wunderbares Zugeschäft für diejenigen unter uns, die Pakete zustellen und in dem Bereich ohnehin nicht genügend verdienen.

Neben der Elektromobilität und der Nutzung von Brennstoffzellen werden Fahrzeuge mit einem Benzin-, Dieseloder Erdgasantrieb mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen noch für einen längeren Zeitraum eine große Rolle spielen.

Es geht aber auch um 450 000 t Ethanol aus Zuckerrohr für unser Benzin als „nachhaltiger“ Treibstoff.

hierhin, Herr Aukes, und sagen, Roller und Mopeds, die in der Regel noch mit Benzin

dustrien haben. Wer für die Elektromobilität im Verkehr ist: Wenn wir weg von Benzin und Diesel kommen wollen, brauchen wir mehr Strom. Darum brauchen wir nicht weniger Windenergie oder sollten sie einfrieren, sondern müssen sie ausbauen und in anderen Sektoren erneuerbar produzierte Energie einsetzen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir die CO2-Ziele nicht erreichen, dann dürfen wir jetzt den Ausbau der Windenergie nicht stoppen, sondern wir müssen ihn beschleunigen. Wir brauchen auch nicht nur die 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strombereich aus dem Koalitionsvertrag der GroKo, sondern wir brauchen die dreifache Menge an erneuerbarem Strom auch hier im Norden, wenn wir ernsthaft Industrie, Verkehr und Wärmebedarf unserer Gebäude dekarbonisieren wollen.

Wenn Sie sich das Pariser Klimaabkommen anschauen, sehen Sie: Dort steht 17-mal „Technologie“ drin, aber nicht ein einziges Mal „Verbot“. Wir glauben, dass man mit zukünftiger Technologie gerade auf diesem Gebiet eben diese deutsche Schlüsseltechnologie erhalten kann. Uns ist es auch schon aufgegangen bei dem Thema der Dieselverbote. Wir haben damals in der Debatte vorgeschlagen, dass man hier eben auch synthetisches Benzin mit einsetzen kann – synthetisches Benzin, das es in Holland an der Tankstelle schon gibt. Das haben Sie damals nicht gesehen.

Mahnende Stimmen sind selten zu vernehmen. Eine kommt vom BDI, der in einer Studie wie folgt Stellung bezieht, Anführungszeichen: „Je globaler und breiter eine CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“ Ende des Zitats. Der BDI hat recht. Einmal unterstellt, dass CO2 die Erde erwärmt, wie vom IPCC berechnet, ein deutscher Alleingang kann unmöglich das Weltklima retten, wenn Deutschland 2,3 Prozent, China aber 27 und die USA 19 Prozent CO2 in die Atmosphäre entlassen und dabei nicht einmal an eine Beschränkung durch Steuern denken. Völlig sinnlos also, für ein großes globales Problem ausgerechnet die nationale deutsche Lösung anzustreben. Die Auswirkungen einer derart sinnlosen Politik für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind aber verheerend. Nicht nur Kraft- und Brennstoffe, nahezu sämtliche Güter des täglichen Bedarfes würden durch die CO2Steuer spürbar teurer werden. Bei der Herstellung fast eines jeden Produktes entsteht ebenfalls CO2. Alle Waren und Güter werden transportiert. Beim Transport entsteht CO2. Die Erhebung eines CO2-Preises von 180 Euro je Tonne hätte nach Angaben des „Spiegel“ etwa folgende Mehrkosten zur Folge: – Rindfleisch (1 Kilogramm), Mehrkosten: 2,58 Euro – Milch (1 Liter), Mehrkosten: 17 Cent – Kartoffeln (1 Kilo), Mehrkosten: 4 Cent – sechs Eier, Mehrkosten: 12 Cent – ein Langarmshirt, Mehrkosten: 1,98 Euro – Flug von München nach Hamburg (Economy), Mehr- kosten: 28,80 Euro – Bahnfahrt von München nach Hamburg 6,12 Euro – Benzin (1 Liter), Mehrkosten: 43 Cent – Diesel (1 Liter), Mehrkosten: 47 Cent – Heizöl (1 Liter), Mehrkosten: 58 Cent – Elektrizität (Dreipersonenhaushalt), Mehrkosten: 317 Euro im Jahr Für Lebensmittel prozentual,

Auf der anderen Seite kommen natürlich Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. So ist mit einer Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu rechnen, wenn es zu einem CO2-Preis je Tonne käme. Vorgeschlagen werden zunächst Preise von 35 Euro je Tonne, ab 2023 80 Euro je Tonne und ab 2030 180 Euro je Tonne. Daneben ist auch ein Handel mit Emissionsrechten für Verkehr und Wärme im Gespräch, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die das Fliegen teurer machen würde, steht auch im Raum.

Wir sagen natürlich grundsätzlich, wir wollen, dass diese Politik, die das Klima schützt, nicht zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren in der Gesellschaft geht. Dieses Postulat haben wir. Wir sagen, es ist nicht nur sozial ungerecht, den Klimaschutz so aufzubauen, es ist auch nicht wirkungsvoll. Es ist weder klimafreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Ich will auch einmal ein Beispiel geben: Das Gesetz zu den erneuerbaren Energien bietet im Ergebnis weniger Rückhalt für den Klimaschutz als vorher, weil es eben so aufgebaut war, dass die Preisstruktur bei Benzin und Strom besonders ärmere Schichten getroffen hat. Wir alle wissen das.

Ich will noch einen Punkt nennen, der mir sehr wichtig ist und speziell für Deutschland gilt: Wir haben mittlerweile - das ist auch die GRÜNE-Wählerklientel - eine Arroganz der sogenannten urbanen Schichten. Die sagen in Berlin oder irgendwo, ich kann doch in meinem Loft wohnen, ich kann doch mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, also kann ich Benzin und Energie und alles schön besteuern. Für die ist Klima eine Frage des Lifestyles. Davon distanzieren wir uns ganz deutlich.

Wie gesagt, Mittelschicht, normale Familien, ärmere Menschen in unserer Gesellschaft müssen die hohen Preise für Strom und Benzin am Ende zahlen. Sie trifft es sehr viel stärker im Budget als diejenigen, die eben mehr im Geldbeutel haben.

Was kommt eigentlich nach der Steuer auf Benzin und Heizen? Oder glaubt irgendjemand, dass die Altparteien dann aufhören werden, wenn sogar eine langjährig bei der SPD engagierte Lehrerin inzwischen fordert, dass man keine Kinder mehr bekommen sollte, weil das ja 58 t CO2 einsparen würde?

Höhere Strompreise, Engpass bei der Versorgungssicherheit und jetzt auch noch höhere Kosten für Benzin und Heizen. Dabei haben wir bereits zahlreiche Steuern auf die Energie: Stromsteuer, EEGUmlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Erdgassteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer, Erdölbevorratungsbeitrag usw. Weiterer Steuern bedarf es wahrlich nicht.

Die immer bessere technische Entwicklung und Umsetzung bei unseren Benzin- und Dieselmotoren führte zu Spitzenleis tungen und setzte sich ohne staatliche Förderung durch. Heu te sind Hightechbenziner und -diesel zu einem nicht geringen Anteil „Made in Baden-Württemberg“ – und das ist spitze.

Eine Energiepolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, weil sie möglichst hohe Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Strom fordert, damit die Menschen weniger verbrauchen, weil sie sich den Verbrauch gar nicht mehr leisten können, halten wir für falsch.

Jetzt einmal ehrlich: Wer hat in den letzten Jahren einen Liter Benzin mehr oder weniger getankt, weil der Benzinpreis 10 oder 30 Cent höher oder niedriger war? – Ich sage Ihnen: niemand.