Das heißt, dass das Automobil der Zukunft nicht nur bei uns im Land erdacht, sondern vor allem auch gebaut wird. Lieber Herr Kollege Rülke, das ist der Unterschied zwischen der FDP und uns. Bei uns läuft die Schuldenuhr rückwärts. Der FDPBundesvorsitzende ist ein Schuldenminister, der 140 Milliar den € Schulden macht. Das ist der Unterschied, ob wir oder Sie Politik machen.

für die Automobil- und Zulieferindustrie – von den ständigen Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen.

Ihnen allen ist ja nicht verborgen geblieben, dass ich mich auch persönlich in Weilheim für eine Brennstoffzellenfabrik eingesetzt habe. Diese braucht der Lastwagenhersteller Daim ler Truck einfach zusätzlich zu dem, was er schon hat, damit das Unternehmen die Transformation bewältigen kann. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Clus ter, die wir haben – ob im Maschinenbau, in der Automobil wirtschaft oder in der Gesundheitswirtschaft –, erhalten und hierzu die notwendige Förderung bekommen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung.

Das wichtigste Ziel muss aber sein, eine Gasmangellage abzuwenden. Eine erhebliche Störung der Gasversorgung und die Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas würden bedeuten, dass die Bundesnetzagentur direkt als Lastverteiler in den Markt eingreift und Bezugsreduktionen verfügen kann. Das kann bedeuten, dass die Gasversorgung in einigen Wirtschaftsbereichen eingestellt wird. Industriebetriebe - ich denke hier zum Beispiel an unsere Stahl-, Automobil- und Keramikindustrie - müssten die Produktion einstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären in Gefahr. Diesen verheerenden Kreislauf müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobil standort in Baden-Württemberg wagen.

Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jah ren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon verrückt im Jahr 2022.

Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist es eine Zukunftsfrage, ob Innovationen im exportabhängigen Automobilsektor hier entwickelt, produziert und vermarktet werden. Dafür wollen wir den von automotiveland.nrw eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerecht begleiten.

Neben dem seit einem Monat im Umlauf befindlichen 9-Euro-Ticket für den ÖPNV wurde ein Tankrabatt zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler initiiert. Während das vergünstigte Bahnticket zumindest in Ballungszentren laut Medienberichten auf hohe Resonanz stößt und damit im Bahnbetrieb teilweise erhebliche Auslastungsprobleme schafft, ist für auf das Automobil angewiesene Pendlerinnen und Pendler eine Entlastung kaum spürbar: „Tankrabatt kommt nur teilweise an“, berichtete u. a. die FAZ am 2. Juni 2022.

Die Automobilbranche steht vor großen Herausforderungen: Ich erinnere an die Lieferengpässe bei Mikrochips und bei Elektrobauteilen. Die Digitalisierung des Autos schreitet voran. Strengere Umweltauflagen müssen eingehalten werden. Die Probleme, die technischen Probleme, durch die strengeren Umweltauflagen müssen gelöst werden. Das Konsumentenverhalten ändert sich. - Das alles fordert uns als Industrieregion mit einem Schwerpunkt beim Automobil heraus, dafür braucht es Antworten, Frau Ministerpräsidentin; das gilt umso mehr, als Sie in den vergangenen 10 Jahren Wirtschaftsministerin unseres Landes waren. Die Landesregierung in erster Linie ist jetzt gefordert, diese Antworten zu geben!

Frau Quade stand in der letzten Legislatur- periode hier vorn und hat gesagt: Danke, Antifa. - Die Antifa hat unter anderem einen linken Gewerkschafter der Gewerkschaft Zentrum Automobil ins Koma geprügelt, die Anklage: gefähr- liche schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Beim Prozess standen 80 gewaltbereite Antifas vor der Tür des Gerichts und haben Terror gemacht. Das ist die Wahrheit in diesem Land und dieser Wahrheit muss man sich stellen. Wer solche Leute verteidigt und sich hier vorn hinstellt und sagt „Danke, Antifa“ zu denen, die anderen Leuten den Schädel einschlagen, den muss ich einfach so bezeichnen, es tut mir leid.

Ich will nicht verschweigen, dass die Industrie, aber auch der Mittelstand selber sehr aktiv sind. Denken Sie an Beispiele wie VW Wolfsburg mit der Akademie 63 oder an andere Weiterbildungsformen. Es werden 10 000 Fachkräfte gerade im Bereich IT-Fachkraft für die Automobil- und Zulieferindustrie benötigt. Dort werden junge Menschen gezielt ausgebildet, an den Ausbildungsberuf herangeführt. Ich nenne IT-Systeminformatiker oder ähnliche Berufe, die die Zukunft der Automobilität, gerade der Vernetzung von Fahrzeugen in der Automobilbranche in den Blick nehmen.

So werden Unternehmen, die bisher in Russland oder der Ukraine aktiv waren, derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Das trifft insbesondere auf die Automobil- und Maschinenbauindustrie im Freistaat Sachsen zu. Das ist aber nicht alles. Wir beobachten massive Preissteigerungen im Energiesektor und bei Alltagsgütern. Darüber hinaus weiten sich die bereits seit der Corona-Pandemie bekannten Lieferschwierigkeiten bestimmter Güter aus und betreffen nun auch Produkte aus Russland und der Ukraine, wie Kabelbäume, Baustahl, Roheisen und selbst Bitumen. All das setzt unsere sächsischen Unternehmen und ganze Industriezweige unter Druck. Das sehen wir auch an unseren Baukosten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal ganz froh, nachdem ich den Redebeitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört habe, dass wir heute nicht über Lastenfahrräder diskutieren, dass wir nicht über Lastenfahrräder als Alternative für Handwerker diskutieren, sondern dass sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute deutlich zum Automobil bekennt.

Ohne die Fachkräfte, ohne die Gesellen, Meister und Techni ker in unserem Land würde bei uns nichts funktionieren: kei ne gesunden Nahrungsmittel, keine Gastronomie, keine qua lifizierte Pflege und medizinische Versorgung, keine qualifi zierte Kinderbetreuung, kein Fotovoltaikausbau, kein Hoch lauf der Wasserstoffwirtschaft, keine Energieversorgung, kei ne Verteidigungswaffen für die Bundeswehr, kein Automobil bau, kein Maschinenbau und vieles mehr.

Das Aluminium für die baden-württembergische Automobil industrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so große Bau xitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitan ten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen.

Bitter ist vor allem der Weggang einer der größten und bekanntesten und prestigeträchtigsten Messen der Welt, nämlich der Internationalen Automobil-Ausstellung. Die IAA ist für die meisten Menschen ein Begriff, und zwar einer, der weltweit mit Frankfurt verknüpft wird.

[Zuruf von rechts: Hört, hört!] Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Automobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch (Dr. Alexander King)

Das Automobil aber war es, das die Arbeiterschaft ein Stück weit aus ihrer Bindung an die Arbeitsstelle und an viele Elendsquartiere befreit hat. Es hat es ihnen ermöglicht, auch weitere Distanzen zur Arbeit zurückzulegen und aufs Land zu ziehen, wo es häufig schöner ist.

Herr Minister Althusmann hat die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges dargestellt. Sie treffen die deutsche Wirtschaft und damit uns alle in ganz erheblichem Maße: keine Kabelbäume für die Automobil- und Zulieferindustrie, Engpässe in der Halbleiterversorgung, die Automobilindustrie in Niedersachsen läuft nur sehr eingeschränkt, teilweise gar nicht mehr.

Wer denkt da nicht an große Erfindungen aus Baden-Würt temberg, vom Automobil über die Motorsäge bis hin zum Streichholz?

Unternehmensgründungen sichern langfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen, was unbedingt notwendig ist; das sieht man, wenn man registriert, wie enorm unsere Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau aufgrund Ihrer links-grünen Ideologie und wirtschaftlicher Verwerfun gen unter Druck gekommen sind.

Die Automobil- und Zulieferindustrie mit einem Umsatz von 94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist auch auf Rohstoffe aus Russland und der Ukraine angewiesen, speziell auf Neongas für Hochleistungslaser bei der Fahrzeugproduktion, auf Palladium für Katalysatoren und auf Nickelerz zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität. Betroffen ist auch die Volkswagen AG durch ausbleibende Kabelbaumlieferungen aus der Ukraine, ebenso die Continental AG bei der Reifenherstellung, etwa durch fehlende Ruße aus Russland.

Klar war auch, dass der kommende digitale Strukturwandel das Saarland hart treffen wird, gerade in einer Zeit, in der die Automobil-, Zuliefer- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrien heftig zu kämpfen haben. Eine Kernforderung der Enquetekommission war und ist, dass die Digitalisierung der saarländischen Wirtschaft so ausgestaltet werden muss, dass sie nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im Saarland führt, sondern zu besseren Arbeitsplätzen für alle Beschäftigten. Das ist einfach gesagt. Das wissen wir auch.

Sie sind im Europaparlament, Sie sind in den Landesparla menten, und den heutigen Zustand haben allein Sie zu verant worten. Stellen Sie sich also jetzt nicht hin und sagen, das Geld sei nicht da! Für dämliche Eidechsenumsiedlungen ha ben Sie 3 000 € pro Eidechse parat. Sie zerschlagen unsere Automobil- und Atomindustrie und schaffen die Arbeitsplät ze ins Ausland, und ohne Rücksicht auf Kosten treiben Sie uns in Ihrem Klima- und CO2-Wahn in Milliardenschulden, wenn nicht sogar in Billionen an Schulden hinein.

Mit Blick auf die Automobil- und Zulieferindustrie in Niedersachsen kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden, was am Ende in diesem Jahr tatsächlich an Einbußen zu verzeichnen sein wird. Wir wissen allerdings aus den Vorjahren, dass aufgrund der verlängerten Russland-Embargos für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse die Handelsbeziehungen der Lebensmittelindustrie mit Russland bereits jetzt stark eingeschränkt sind und als schwierig bezeichnet werden können.

Die Produktivität hängt aber vor allem an den Energiekosten. Das sind die ersten und zentralsten Kosten in jeder Volkswirtschaft. Sie stecken in jedem Produkt, im Automobil, im Ziegelstein, ja sogar im Sonntagsbraten. Steigen die Energiekosten, wandert die Industrie ab. Bald wird mithin in der Reihenfolge der Teuerungen auch der Sonntagsbraten der Brandenburger teurer werden oder ist es sogar schon geworden. Aber der Green Deal der Europäischen Union, den Sie alle mittragen, hochverehrte Mitglieder und Abgeordnete der momentanen Entscheidungsträgerparteien, wird, in dieser Notsituation geplant und gewollt, zu drastisch erhöhten Preisen und einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland führen, nachzulesen in der „Wirtschaftswoche“ vom 15.10.2021.

Leider kommt dieses Thema auch auf unsere Leitindustrien zu. Denn auch beim Automobil- und beim Maschinenbau muss mit neuen Konformitätsproblemen gerechnet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die bayerische Automobilindustrie ist der schlagende Beweis dafür. Sie wollen die Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Wir setzen lieber auf Innovation und Technologieoffenheit. Wir müssen ganz klar sagen: In Bayern arbeiten rund 208.000 Menschen in dieser Branche, der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, der Zulieferbranche und in Werkstätten. Das sind rund 1.100 Unternehmen. Diese erwirtschaften 32,3 % der bayerischen Industrieumsätze; sie bilden das Kernstück der bayerischen Wirtschaft.

Wir können und werden in Bayern, deutschland- und weltweit die Technologieführerschaft beim Klimaschutzauto der Zukunft übernehmen und damit auch wichtige Arbeitsplätze sicher und gut in die Zukunft bringen, von denen viele Menschen und Familien leben – egal, ob in München, Dingolfing, Regensburg oder Coburg. Aber die Umstellung auf Elektromobilität stellt besondere Anforderungen an die Automobilbeschäftigten in Bayern. Fachliche Anforderungen und Tätigkeitsprofile werden sich verändern. Wir sagen deswegen: Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie muss ein Schlüsselelement der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der kommenden zehn Jahre in Bayern werden.

Das heißt, es entscheidet sich jetzt, in diesen Jahren, ob wir in Zukunft mit VW in Zwickau und Chemnitz, mit BMW in Leipzig die Autos der Zukunft bauen oder ob dies Apple und Tesla oder irgendein chinesischer Hersteller tun. Es geht hier in Sachsen allein um 100 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Automobil- und Elektroindustrie arbeiten. Wir wollen nicht denselben Fehler machen, wie es Nokia oder Sony getan haben, die zu spät die Veränderungen im Bereich der Telekommunikation oder auch der digitalen Musik erkannt haben.

Genau das haben Sie mit Ihrer Energiepolitik eben nicht ver innerlicht. Wir werden in Deutschland auf Sicht ca. 3 000 TWh im Jahr brauchen; das wären umgerechnet etwa 600 Kern kraftwerke. Sind Sie wirklich der Auffassung, man könne das mit Solaranlagen auf dem Dach und mit Windrädern im wind armen Baden-Württemberg nennenswert decken, meine Da men und Herren? Damit können Sie vielleicht ein Einfamili enhäuschen mit Energie versorgen, aber nicht die Automobil- und Chemieindustrie am hoch industrialisierten Standort Ba den-Württemberg.

Der zweite Vorschlag zu etwas, was mich zutiefst ärgert: Ich komme aus dem ländlichen Raum; der Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld ist mit Sicherheit eine der ländlichsten Regionen Bayerns. Bei mir im Stimmkreis leben circa 140.000 Men- schen. Eine Vielzahl lebt in Dörfern. Der Landkreis Haßberge hat 82.000 Einwohner und 250 Dörfer. Die Menschen sind aufs Automobil, auf jeden Fall auf ein Fortbewegungsmittel angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen; mit Fahrrad, E-Bike oder Lastenrad geht das einfach nicht.

Wir verstehen: Autos belasten die Welt und unsere Gesundheit. Busse und Bahnen belasten sie nicht. „Automobil“ heißt übersetzt „selbstständige Bewegung“, und das ist der wahre Grund, warum Sie das Auto nicht mögen.

Ich bin höflich. – Denn eines scheint noch nicht allen klar zu sein: Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns europaweit – und besonders hier in Sachsen – der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es geht schlicht um die Frage, ob Sachsen in Zukunft ein Industriestandort bleibt oder nicht. Es geht bei diesen Zukunftsinvestitionen um die sicheren Arbeitsplätze von morgen. Dies betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, es betrifft ebenso die Automobil- und die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft in Sachsen. Diese haben bereits Pläne in den Schubladen, und sie brauchen öffentliche Investitionen zur Unterstützung. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft hängen davon ab, wie wir ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen.

Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensrei chen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobil bereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und mög lichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft.

Im Übrigen: Die Branchen ergreifen sie auch; auch als Automobil- und Hightech-Standort haben wir hier eine Vorreiterrolle. Wir haben BMW, Porsche, Volkswagen, diese produzieren jetzt schon Elektro- und Hybridfahrzeuge und sind bei uns große Automobilbauer. Das geht weiter bis zur Herstellung von Batterien, Akkumulatoren. Dort haben wir riesige Chancen und die Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Das geht weiter bis in die klassischen Wirtschaftszweige, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Mittelstand und im Handwerk.

Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind.

Und funktionieren wird es am Ende dennoch nicht, weil es ja genügend – – Ich habe den Eindruck: Verkehrsminister Her mann hat das auch eingesehen. Zumindest an einer Stelle sei ner Rede blitzte das hervor, weil das Ganze nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg sinnvoll ist und wir eben auch im ländlichen Raum eine Zukunft für das Automobil brauchen. Das schimmerte in dieser Rede hervor. Nur: In der Regie rungspolitik schimmert es nicht hervor. Genau dieses Be kenntnis würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren.

Eine halbe Billion Euro beträgt das Bruttoinlandsprodukt un seres Ländles. Das kann sich sehen lassen. Wir dürfen jedoch nicht nur von dem zehren, was unsere Vorväter und -mütter geschaffen haben: milliardenschwere Schlüsselindustrien so wie Automobil- und Maschinenbau. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn die Wirtschaft ist im Wandel, und der internationale Wettbewerb ist gnadenlos.

Das gilt auch für die Transformation der Automobil- und Zu lieferindustrie. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag der Am pel nicht steht, wir müssten jetzt mal den Verbrennungsmotor verbieten, sondern dass darin steht, dass es um eine Transfor mation geht, die eine Perspektive für den umweltfreundlichen Betrieb des Verbrennungsmotors bietet. Da ist es notwendig, dass sich auch die Grünen dazu bekennen, dass die syntheti schen Kraftstoffe auch beim Automobil in Zukunft eine Rol le spielen müssen.

Autoland Deutschland. Die absoluten Zulassungszahlen sind noch sehr überschaubar, und das Interesse an Batteriefahrzeugen nimmt sogar ab. Nach zwei Umfragen der Unternehmensberatung Deloitte und der Deutschen Automobil Treuhand bevorzugen heute deutlich weniger potenzielle Autokäufer ein Elektrofahrzeug als noch im letzten Jahr, und das trotz der üppigen und marktverzerrenden staatlichen Kaufhilfe von satten 9.000 €.

Anstatt hier tätig zu werden, fällt Ihnen nichts anderes ein, als auf einen ersten misslungenen Strukturwandel den zweiten zu packen. Der allerdings trifft nicht nur eine Industrie, nicht nur eine Branche ins Mark, nein, dieser Strukturwandel geht einfach flächendeckend über alles: Energieerzeugung, Automobil, Stahl, Verkehr. Alles soll mal eben energiegewendet werden.

Der Individualverkehr dagegen ist eine Errungenschaft. Das Automobil steht für Freiheit und Wohlstand.

Die AfD steht zum Automobil und zum Indivi- dualverkehr. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.

Bislang schreibt die Rechtslage vor - das hat Frau Kornmesser dargestellt -, dass alle zwei Jahre überprüft werden muss; wenn die Betreiber die Anlage regelmäßig warten, können sie diesen Zeitraum auf vier Jahre verlängern. Es ist aber nicht so, Herr Dr. Zeschmann, dass Windkraftbetreiber, wie Sie ihnen - zumindest habe ich das herausgehört - ein Stück weit unterstellen, ein Windkraftrad errichten und glauben, dass dann alles so läuft; denn auch ein Unternehmen - ein Betreiber - hat ein Interesse daran, möglichst lange etwas von dieser Windkraftanlage zu haben: dass sie Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert und am Ende auch Gewinn abwirft. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Serviceabteilungen, Anlagenhersteller und spezialisierte Serviceunternehmen. Das Problem ist aber - und das wird auch kein TÜV lösen -, dass wir bei den Überprüfungen - anders als beim Automobil beispielsweise - unterschiedliche Gewerke haben.

Gute Sache. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch viel zu zurückhaltend. Wenn Sie in Baden-Württemberg einen Strukturbruch durch den Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie ver hindern und die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wol len, wird an synthetischen Kraftstoffen kein Weg vorbeifüh ren.

Das sind umfassende politische Aktivitäten, die Sie, meine Damen und Herren von der AfD, immer vehement abgelehnt haben. So müssen wir immerhin zur Kenntnis nehmen, dass weltweit das E-Auto auf dem Vormarsch ist und unsere Industrie, die zentral vom Automobil abhängt und dort bislang weltweit führend ist, nunmehr ins Hintertreffen zu geraten drohte und droht.

transfer zu Themen der Gefahrenabwehr aus der Automobil industrie und der Brandschutzforschung hin zur Feuerwehr ausbildung ist gewährleistet.

Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.

c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4210 -