Ich freue mich daher auch persönlich sehr, dass Sie unserem Antrag „Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans“ endlich gefolgt sind. Sie haben schon sehr lange gebraucht, um sich unserer Meinung anzuschließen, dass die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sinnvoll ist, um dem Phänomen Clan entgegenzuwirken. Herr Calderone hat es eben noch einmal ganz deutlich erwähnt. Aber ich sage an dieser Stelle: Das hätten Sie auch schon zwei Jahre früher haben können, wenn Sie unserem Antrag gefolgt wären. Jetzt ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass diese neuen Strukturen mit ausreichend Personal unterlegt werden.

Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Wir wissen seit Jahren, dass die neuen, die nächsten Clan-Strukturen im Kommen und im Wachsen sind. Das heißt, das Problem wird größer und nicht kleiner. Aufgrund Ihrer falschen Politik muss die Polizei diese Arbeit erledigen.

Auch aus diesem Grunde wollen und müssen wir nicht nur repressiv, sondern auch präventiv gegen Extremismus vorgehen. Deshalb sprechen wir uns für die Weiterführung des Ausstiegsprogramms für Rechtsextremisten aus und setzen uns für ein Deradikalisierungsprogramm für Islamisten sowie für ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten und Clan-Kriminelle ein. Ich meine, in diesem Punkt hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal und gibt hier die politische Zielrichtung vor.

In dieselbe Richtung geht die Broschüre des Innenministeriums gegen Clankriminalität. Da heißt es zum Beispiel: „Natürlich sind keineswegs alle Mitglieder, die einem Clan zuzuordnen sind, kriminell. … weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind und zum anderen weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.“

In Deutschland haben wir mittlerweile Betonpoller um Weihnachtsmärkte, eine eventorientierte PartyPeople-Szene, die mal gerne ganze Straßenzüge kurz und klein schlägt, und ebenfalls eine Clan-Kriminalität, der unsere Polizei kaum noch Herr wird. In Thüringen sind nichtdeutsche Tatverdächtige beim Diebstahl viermal, bei der gefährlichen Körperverletzung sechsmal und bei den sexuellen Übergriffen fast achtmal überrepräsentiert. Heute entnahmen wir der Presse, dass sich die Zahl der islamischen Gefährder im Freistaat deutlich erhöht hat. Trotzdem tönte der Herr Ministerpräsident vor Kurzem in der „ZEIT“, dass wir Platz hätten und die Deutschen die Verteilung der Immigranten aus Moria wollen. Nein, sehr geehrter Ministerpräsident, wir haben Wohnungsnot, wir haben explodierende Mietpreise, wir sind eines der dicht besiedelten Länder der Welt, wir haben keinen Platz!

Dabei wird auf Schmiergelder verwiesen. Das Portal „Der Westen“ berichtet – ich zitiere –: „Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW hat ein Polizist Widerstand gegen andere Beamte geleistet. Wie die Polizei Essen bestätigt, wurde gegen ihn deshalb eine Strafanzeige geschrieben.“

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Clan in Osnabrück nützt nichts, wenn in Quakenbrück bei Falschparkern, Kleinkriminalität oder illegalen Autorennen nicht hinreichend hingeschaut wird. Die Null-Toleranz-Strategie nützt nichts, wenn am Ende die Familie des zuständigen Mitarbeiters in der öffentlichen Verwaltung bedroht wird.

Aufseiten der Justiz soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Organisierte Kriminalität Clan“ eingerichtet werden. Sie soll eine enge und lückenlose Zusammenarbeit mit den zentralen Ermittlungsgruppen gewährleisten.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Zum Tön- nies-Clan!)

Natürlich stellt sich meinetwegen die Frage, wie wir „Clan“ definieren. Das mag ein Clan sein. Auch die Familie Deichmann wurde in einer Fernsehsendung jetzt als Clan präsentiert.

Damit sind wir mal wieder bei der Frage des Framings, meine sehr verehrten Damen und Herren, das dann wieder dazu führt, dass man auf einmal alles Mögliche, was sich wie die Familie Deichmann völlig bewährt hat und in den letzten Jahrzehnten eine große Leistung erbracht hat, auf einmal als Clan darstellt, um dann diesen Begriff zu verwässern,

(Wiard Siebels [SPD]: Denver-Clan! Unruhe Glocke des Präsidenten)

Die Minimierung der Abstandsflächen zwecks Komplementierung der Nachverdichtung, das ist Ziel dieses Gesetzentwurfs. Das bringt Nachteile für die Wohnund Lebensverhältnisse der Menschen, die davon betroffen werden, und es werden immer mehr. Warum? – Die Flächenversiegelung schreitet fort. Dahinter verbirgt sich alles, was Sie schon wissen. Darüber hinaus ist sie schlecht für Flora und Fauna. Kleinbiotope gehen verloren. Die Luftzirkulation und das Luftklima, die Sauerstoffzufuhr leiden. Vor allem aber leiden in solchen Verdichtungsräumen das soziale Klima und die Lebensqualität. Verdichtung in der Stadt und neuerdings auch in den Dörfern und in den Kleinstädten führen zu einer Gentrifizierung, das heißt zu einer Verteuerung und zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Sie führt auch zur Ghettobildung. Was uns die Erfahrung in den Verdichtungsräumen von Großstädten lehrt, das sehen wir anhand von Medienberichten tagtäglich. Wir haben eine Verslumung. Dazu gebe ich Ihnen das Stichwort Broken-Windows-Theorie aus den Neunzigerjahren zu bedenken. Wir haben eine kriminelle Homogenisierung in diesen Großstadtmolochen. Es entstehen soziale Subkulturen. Denken Sie an die Clan-Welten, die immer mehr zum Vorschein kommen. Es kommt zu einer Konzentration der Asozialität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer verdichtet, nimmt das alles in Kauf, auch die Gewaltentwicklung gegen Polizei und Hilfskräfte ist damit verbunden.

Duisburg, Stadtteil Marxloh, 19. Mai 2020: Ein per Haftbefehl gesuchter 18-jähriger Verbrecher versucht, sich einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen. In einem Hauseingang angekommen leistet er massiven Widerstand gegen seine Festnahme. Anwohner des vom Clan bewohnten Hauses versuchen bereits im Hausflur, die polizeiliche Maßnahme zu stören. Zeitgleich versammelt sich auf die Schnelle ein Mob aus über 200 Personen mit dem Ziel, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Nur durch die Anforderung der vor Ort auf sich gestellten Einsatzkräfte nach Unterstützung in Truppenstärke lässt sich die Festnahme des Gesuchten überhaupt noch bewerkstelligen. Ein Einzelfall?

Ich persönlich und auch Mitglieder meiner Partei warnen seit Jahren davor, dass sich die Sicherheitslage in diesem Land verschlechtert. Die zunehmende Zahl von Islamisten, Gefährdern, Salafisten, die Clan-Kriminalität und die Notwendigkeit, dass wir mehr Polizei brauchen, deuten darauf hin, dass wir nicht ganz falsch liegen.

Der AWO-Clan dachte, dass er die Regeln setzt, alle im Griff hat, auch die Kontrolleure. Mutige Mitarbeiter der Kommunen, der AWO und vieler weiterer Bereiche haben sich widersetzt. Sie hatten wenig Vertrauen in Politiker, die wegschauten, übersahen und duldeten. Erst als klar wurde, dass es doch weitere ehrliche Menschen gibt, die dieses Unrecht nicht dulden, endete das Schweigen. Ich spreche meinen höchsten Respekt für diesen Mut aus.

Sehen wir uns einmal die Täter und damit auch die Erfolge der Integrationspolitik der alten Parteien an. Da ist zum Beispiel Valentino P. Er ist 1994 in Köln geboren, aber die Familie zog es vor, in die Hauptstadt des europäischen Telefonbetruges zu ziehen, nämlich nach Posen, dorthin, wo auch Arkadiusz Lakatosz residiert und von wo aus er den Clan samt dessen kriminellen Aktivitäten führt. Nach vier Jahren bricht Valentino die Schule ab. Er verlobt sich mit seiner Cousine und steigt ins Enkeltrickgeschäft ein – eine Karriere, wie sie typisch ist.

Bereits im kommenden Jahr werden wir wir haben es eben bereits gehört zusätzlich zu den sogenannten Ansprechpartnern Clan an einigen ausgewählten Standorten der Staatsanwaltschaften Stellen für Staatsanwälte schaffen, die speziell Verfahren aus dem Bereich Clan bearbeiten. Dadurch werden wir die Strategie des niederschwelligen und konsequenten Einschreitens noch effektiver umsetzen können.

Bisher haben Sie immer behauptet, die Landesrahmenkonzeption würde ausreichen, und es gebe überhaupt keinen Verbesserungsbedarf. Ein kleiner Erkenntnisgewinn ist bei Ihnen also immerhin erkennbar, so auch bei dem Punkt Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan, auf den ich ja in meiner Rede zum Haushalt des Justizministeriums bereits eingegangen bin. Meine Fraktion hat aus den genannten Gründen auch im Jahr 2020 Mittel für 200 zusätzliche Polizeianwärter in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Aus besagtem Grund haben wir am 1. März 2018 eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen in Kraft gesetzt. Entsprechend dieser Konzeption haben mittlerweile alle Staatsanwaltschaften des Landes sogenannte Ansprechpartner Clan bestellt. Das ist also nichts Neues. Dabei handelt es sich um Staatsanwälte aus den Spezialabteilungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, und diese Ansprechpartnerinnen und -partner agieren als Netzwerkpartner im Zusammenwirken mit der Polizei und als behördeninterne Berater, also sozusagen als Wissensmittler. Dadurch hat sich die Sensibilität gegenüber dem Thema Clankriminalität sowohl bei der Polizei als auch innerhalb der Staatsanwaltschaften bereits spürbar erhöht.

Wir freuen uns insoweit, dass man unserem Antrag „Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans“ gefolgt ist, nachdem sich dieser nun über ein Jahr im Ausschuss befindet und zunächst auf sehr viel Ablehnung gestoßen ist. Mittlerweile hat man sich offenbar unserer Meinung angeschlossen, dass die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sinnvoll ist, um dem Phänomen „Clan“ Herr zu werden.

Wir reden heute aktuell über die Clans. Wir haben vor fünf Jahren schwerpunktmäßig über die Rocker geredet. Wir haben über die Mafia geredet. Das, was heute der Clan ist, sind morgen wieder die Rocker oder die Mafia. Es gibt keine singuläre Clankriminalität, das ist Teil der Organisierten Kriminalität. Das sagt Ihnen jeder Fachmann und jede Fachfrau.

Fragen haben wir aber zum Umgang mit der Begrifflichkeit. Da kann ich nur den Lagebericht selbst zitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darin steht: „Der Begriff ‚Clankriminalität‘ ist nicht legal definiert. Auch auf polizeifachlicher Ebene besteht weder im Bund noch in den Ländern ein einheitliches Verständnis darüber, welche Kriterien einen – sogar hier in Anführungszeichen – ‚Clan‘ ausmachen, ab wann eine Gruppierung dem zuzurechnen ist und welche Phänomene und Sachverhalte unter ‚Clankriminalität‘ zu subsumieren sind.“

Wovor wir immer warnten und wofür wir uns dann von Ihnen regelmäßig als Populisten und Angstmacher beschimpfen lassen mussten, bestätigt Ihnen nun der Chef des Bundeskriminalamtes. Im Bereich der Clan-Kriminalität ist ein stetig anwachsender Teil der seit 2015 ins Land gekommenen Zuwanderer zu beobachten. Momentan ist diese Personengruppe schon bei etwa einem Drittel aller in diesem Zusammenhang eröffneten Strafverfahren involviert. Aber weder eine befugnislose Bayerische Grenzpolizei noch öffentlich wirksame Hauruck-Aktionen à la Seehofer werden illegale Migration nachhaltig verhindern können.

Man kann es natürlich auch so machen wie der Innenminister und sagen – ich darf zitieren –: „Es gibt keine Erkenntnisse der Polizei, die auf organisierte Strukturen von Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz hinweisen.“ So äußerte sich der Innenminister im September gegenüber der RHEINPFALZ.

Wer sich jedoch mit dem Lagebild Clan aus NordrheinWestfalen auseinandergesetzt hat, der wird wissen, dass insbesondere sogenannte Shisha-Bars und bestimmte Men-Only-Herrenfriseure ein Indiz für Organisierte Kriminalität und Geldwäsche darstellen können. Ladengeschäfte beider Art lassen sich auch immer häufiger in rheinlandpfälzischen Stadtbildern antreffen.

Unterstützen Sie unseren Antrag; denn unser Europa der Vaterländer hat es verdient, eine Festung zu sein, eine Festung gegen Drogen, gegen Clan-Kriminalität, gegen Sozialplünderung und gegen ein archaisches Frauenund Familienbild. Nur unser Rückführungsfonds ist geeignet, die EU zurück auf den richtigen, den rechten Weg zu bringen.

Dabei zeigt sich selbstverständlich, dass es auch nach Nationalität durchaus Auffälligkeiten und Entwicklungen in bestimmten Deliktsbereichen gibt. Ich nenne nur einmal die Clan-Kriminalität, die in einigen deutschen Städten um sich greift und uns auch tatsächlich Sorge bereitet, wo ganze Familien insbesondere aus dem arabischen und osteuropäischen Raum unsere Gesetze nicht respektieren und patriarchale Strukturen für Organisierte Kriminalität, Menschenund Drogenhandel genutzt werden. Das muss uns umtreiben. Da müssen wir ganz konkrete Maßnahmen auch anhand dieser kulturellen Hintergründe entwickeln. Das bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, dass bestimmte Ethnien eine Disposition für bestimmte Delikte hätten. Verbrechen haben keine Nationalität, Verbrechen haben Täter, und diese Täter müssen von der Polizei gefasst und einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Damit kam es übrigens zu keinem Zeitpunkt – falls nun wieder jemand spekuliert – zu Sicherheitsproblemen in anderen Bereichen, nicht in Dortmund, nicht in Düsseldorf, nicht in Köln, nicht in Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Aachen oder bei Aktionen gegen die Clan-Kriminalität. Darüber haben wir hier übrigens diskutiert, weil Sie mir das damals vorgeworfen haben – also auch nichts Neues.

Inzwischen entwickeln sich massive Probleme bei der inneren Sicherheit. Außerhalb des Saarlandes ereignen sich ungeheuerliche Dinge. Da wird eine Mutter mit Kind vor einen Zug gestoßen, da wird ein junger Mann auf offener Straße mit einem Schwert abgeschlachtet, da werden junge Frauen und Mädchen bestialisch vergewaltigt oder getötet oder beides, die sogenannten Ereignisse von Chemnitz nicht zu vergessen. Alles Taten von unkontrolliert hereingelassen Ausländern. Darüber hinaus sind Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Messerstechereien und Schlägereien zu erwähnen. Bei Letzterem sind es meistens mehrere gegen einen oder acht gegen zwei, wie das in fremden Kulturen oder vielleicht auch „Unkulturen“ üblich ist. Auch im Saarland haben sich die Verhältnisse in der inneren Sicherheit geändert, mehr oder weniger schleichend, mehr oder weniger vertuscht und verschwiegen von den Medien, die sich hier weniger als Medien verstehen als Vermittler dessen, was ist, und vielmehr als Akteure auftreten, als Rechtfertiger und Verharmloser der linksextremen Merkel-Politik.

Insbesondere die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Nie dersachsen und Bremen sehen sich mit der sogenannten Clan kriminalität und deren Auswirkungen auf die innere Sicher heit konfrontiert. Wenngleich Baden-Württemberg auch kein Schwerpunkt im Bereich der Clankriminalität ist, werden be stehende kriminelle Familienstrukturen in anderen Ländern und etwaige Beziehungen derselben nach Baden-Württem berg aufmerksam beobachtet.

„Der Clan und die Religion bestimmen das Leben, die Familien sind größer als im Herkunftsland Libanon – sieben Kinder im Durchschnitt, fünfzehn keine Seltenheit. Gewalttätige Erziehung. Die Frauen dürfen nicht arbeiten. Das Familienoberhaupt ist Alleinherrscher, doch nicht er ernährt die Großfamilien, sondern das Sozialamt.

Diese Rede ist jetzt bekannt. Ihre neu gewählte Generalsekretärin, Kollegin Teuteberg, hat am Dienstag gegenüber „dpa“ etwas verkündet, das sie, so denke ich, auch Ihnen sagen wird, wenn sie diese Rede liest. Sie hat dies in Bezug auf Bundesinnenminister Seehofer gesagt, der mit den Länderkollegen, auch mit dem hiesigen Innenminister, die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität „BLICK“ vorgestellt hat. – Zitat: „Da ist viel Symbolpolitik dabei. Da ist vieles unausgegoren und dient erst mal der Publicity, aber nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa hat nicht zu mehr Sicherheit geführt. Das habe ich früher in meinem Beruf gesehen. Heute kann man es den Medien entnehmen: organisierte Clan-Kriminalität und Terrorismus. Sie wissen, was ich damit meine. Selbstverständlich hat die illegale Zuwanderung auch einen Kriminalitätszuwachs bei Gewaltverbrechen bewirkt. Mittlerweile zeigt dies die Kriminalstatistik deutlich. Nicht nur die Wohnungsnot geht mit der Vielzahl der Migranten einher.

Ich will nur eines sagen, weil Sie den Kontrollverlust angesprochen haben. Natürlich haben wir den Kontrollverlust noch nicht, aber er steht im Raum. Und ich sage Ihnen Folgendes: Gestern schrieb der FOCUS, Richter will Anklage gegen Al-Zein-Clan in Essen nicht verhandeln. – Begründung: Man befürchtet wuchtige Schläge von gewalttätigen Verwandten. –

Nennen Sie mir einen plausiblen Grund, warum jemand, der aus einem archaischen Gesellschaftssystem kommt, nur die Macht des Stärkeren kennt, nur seinen Clan akzeptiert, einen solchen Staat anerkennen und seine Ordnungskräfte respektieren soll. Sie verachten uns, weil wir uns alles nehmen lassen, unser Recht, unsere Freiheit und unsere Würde.

Deswegen haben wir dort erst wirklich gelernt, welche Be deutung diese Gegenstände für Namibia haben, und zwar so wohl für die Familie Witbooi, für den Witbooi-Clan, für die Nama, für die Herero, für die Ovambo, als auch für die Re gierung insgesamt. Wir haben es dort erlebt.

In Bezug auf diese Rückgabe kann ich Ihnen sagen: Wir ha ben in Namibia nicht den Streit vergrößert, und wir haben mit der Rückgabe nicht polarisiert. Ganz im Gegenteil: Durch die Rückgabe saßen der große Witbooi-Clan – mit ganz unterschied lichen Auffassungen –, die Nama, die Herero, die Ovambo an einem Tisch. Die waren bei dem Staatsakt alle dabei. Wir ha ben viele persönliche Gespräche geführt.

Schönen Dank! – Es ist ja bekannt geworden, dass es Verbindungen gibt von der Polizei in das Clan-Milieu. Glauben Sie nicht, dass es da eine Möglichkeit gibt, mit Dienstnummern zu identifizieren und kenntlich zu machen?

Und dass das natürlich einen Anreiz zu Missbrauch schafft, noch nicht der Missbrauch damit da ist, aber dass es Anreize schafft, wenn Sie sich die Situation realistisch vorstellen... Überlegen Sie mal, Herr Eifler, Sie würden nicht hier sitzen, sondern würden in Rumänien in äußerst bescheidenen Verhältnissen leben und da käme jemand aus Deutschland und würde Ihnen erklären, wie das hier so ist. Dann kommt man in der Familie, ohne dass dies gleich ein krimineller Clan sein muss, doch sehr schnell auf die Idee – insbesondere, wenn man hier vielleicht Verwandte oder Bekannte hat –, dass man hier eine Beschäftigung auf einfachem Niveau begründet, wo man ab und zu, vielleicht auf Dauer dann hier ist, gut. Man kriegt dann für die mehreren Kinder –

Die Kommission hat sieben Vor-Ort-Termine durchgeführt, unter anderem beim Generalbundesanwalt und beim Präsidenten des BKA. In den nächsten Sitzungen soll das Thema „Besondere Opfergruppen – Senioren, Frauen und Kinder“ in den Blick genommen werden. Die Kommission will sich auch mit Organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität beschäftigen, mit Cybercrime, mit Hasskriminalität, mit islamistischem Terrorismus und mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland.

Tatsächlich ging es Ihnen aber nicht um die Gesundheitsgefahren, sondern um die Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Mir wurde vorgeworfen, dass ich in der Debatte auf die Gesundheitsgefahren eingegangen bin, die im Antrag drinstanden. Das ist schon eine komische Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen.

− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Clan-

Werfen wir einmal ein Auge auf die sich krebsartig ausweitende Clan-Kriminalität. Wir alle wissen, dass in Deutschland inzwischen weitreichende ausländische Familienstrukturen gibt, die in Parallelwelten und häufig von Geschäften leben, die mit unseren Wertvorstellungen und dem Strafgesetzbuch nicht in Einklang zu bringen sind. Wie bedrohlich muss es sich für einen Zeugen anfühlen, wenn er eine Aussage unter Beobachtung von interessierten Mitgliedern aus dem Lager des Angeklagten oder eines sonstigen Beteiligten tätigt? Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Zeugen ihr Aussageverhalten durchaus ändern, wenn sie namentlich bekannt werden.

Meine Damen und Herren, das soll sich jetzt ändern. In Nordrhein-Westfalen, wo es einige Schwerpunkte der Clan-Kriminalität gibt, hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit 1 135 neuen Stellen in der Justiz reagiert und zudem die Einrichtung spezialisierter Staatsanwaltschaften gefördert.

Die Gruppen sollen für alle Deliktsbereiche zuständig sein, wo Clan-Mitglieder beteiligt sind. Aufseiten der Justiz soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Organisierte Kriminalität Clan“ eingerichtet werden. Sie soll eine enge und lückenlose Zusammenarbeit mit den zentralen Ermittlungsgruppen gewährleisten. Meine Damen und Herren, lediglich eine Benennung von Ansprechpartnern bei den Staatsanwaltschaften reicht insoweit nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August-Plenum hatten wir ja bereits einen Austausch zu dem Phänomen der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Bereits dort hat der Innenminister überzeugend deutlich gemacht, dass sich die Polizeien des Bundes und der Länder schon seit geraumer Zeit mit dem Phänomen der Clans befassen und dass die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bereits seit Jahren einen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung der niedersächsischen Polizei bildet. Insofern, Herr Dr. Genthe, kann von liegen lassen oder aussitzen überhaupt keine Rede sein. Das Gegenteil ist richtig.

Darüber hinaus gilt für eine erfolgreiche Bekämpfung der Clan-Kriminalität auch, dass in einem Flächenland wie Niedersachsen Kriminalität zunächst einmal vor Ort bekämpft werden muss. Deswegen müssen die regionalspezifischen Bedingungen auch in passgenaue Bekämpfungskonzepte münden, die auf die örtlichen Strukturen, auf die örtlichen Formen dieser Kriminalitätsausprägungen gerichtet sind. Die Täterstrukturen sind nämlich auch in Niedersachsen keineswegs einheitlich. Im Gegenteil: Sie differenzieren sehr stark. Darauf will ich an dieser Stelle aber gar nicht näher eingehen.

Was es mir so schwer macht, trotz der Bedeutung des Themas Ihren Antrag richtig ernst zu nehmen, ist, dass Sie mit ganz großem Kino ein Szenario beschreiben, in dem sich die Clan-Kriminalität angeblich ungebremst im Lande ausbreitet, weil die Polizei die Hände in den Schoß legt und auf aktuelle Entwicklungen nicht reagiert. Dann springen Sie mit Ihren Vorschlägen aber ins kurze Gras. Erst kommen Sie mit einer Lagebeschreibung im Star-Wars-Format, und dann reichen Sie ein Maßnahmenkonzept nach Mickymaus-Standard hinterher.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal der FDP für die erneute Möglichkeit, über die Maßnahmen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu sprechen.