Es waren wieder die Weißhelme, die die Menschen aus den Trümmern gerettet haben. Sie sind wieder die syrischen Helden, und sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen retten können, wären nur Diesel und Equipment geliefert worden.

Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.

Wir stehen bereits vor den Folgen der Klimakatastrophe und können froh sein, dass wir in unserem Land ausgereifte Erneuerbare-Energie-Technik haben. Aber die zwingend notwendigen Schritte der ganzheitlichen Transformation der Energiesysteme sind wir bisher noch nicht gegangen. Speicher? Fehlanzeige. Viel zu lange haben wir über Wasserstoff als Zukunftstechnologie gesprochen. Schon 1994, vor fast 30 Jahren, stellte Mercedes-Benz ein Wasserstofffahrzeug vor. Das steht jetzt im Museum in Stuttgart. Auf den Straßen hatten und haben wir stattdessen nach wie vor fette Diesel-SUVs.

Baden-Württemberg befindet sich auf dem besten Berliner Weg. Einst auf dem weltweiten Spitzenplatz in der Automo bilindustrie, ist unser Land nur noch ein Schatten seiner selbst. In leidenschaftlicher Umarmung der grünen Ministerriege mit undemokratischen NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe ge lang es ja vor wenigen Jahren, die umweltfreundliche Diesel technologie

Auf der Grundlage dieses Papiers sind wir, das SMJusDEG, gemeinsam mit dem OLG und der LIT im Gespräch. Dabei gibt es Überlegungen zur Pilotierung einer KI-Software, die insbesondere bei Massenverfahren, zum Beispiel den Diesel-Verfahren, zum Einsatz kommen kann, um die Arbeit zu vereinfachen und zu erleichtern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle, um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten und CO2 nennenswert einzusparen. Sie sind bisher die einzige in größerem Maße wirksame Option zur Minderung von Treibhausgasemissionen beim Individualverkehr. 4,2 Millionen Tonnen Biokraftstoffe werden pro Jahr in Deutschland in den Verkehr gebracht. Die Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol führen damit zu einer CO2-Reduktion von circa 12,8 Millionen Ton- nen im Verkehrssektor. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Quotenerfüllung zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehr im Jahr 2021 mit über 90 Prozent zum überwiegenden Teil überhaupt erst durch Biokraftstoffe gedeckt worden. Die Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich des Anbaus der Rohstoffe ist auch schon längst an Nachhaltigkeitsstandards gebunden. Die Verwendung des Biodiesels erfolgt gegenwärtig überwiegend in Form der Beimischung zu fossilem Diesel in den Erdölraffinerien.

Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben sich, und das zitiere ich aus einer Pressemitteilung, gegenüber dem Vorjahr „um 31,9 %“ erhöht. Landwirtschaftliche Erzeugerpreise – natürlich hat das auch Auswirkungen auf unser Schulessen –, 31,9 Prozent! Sie sehen, da können Sie mit 1 Euro nicht viel ausrichten, und auch mit einer Mehrwertsteuerabsenkung ist da nicht viel zu machen. Ursächlich dafür, für die landwirtschaftlichen oder für die Verteuerung dieser landwirtschaftlichen Produkte sind eben auch wieder die hohen Energieund Futtermittelkosten. Ich gebe nur mal einige Beispiele. Die Kosten für Düngemittel – ich weiß, Sie kennen das wahrscheinlich, dass, wenn man was ernten möchte, und das wird nicht nur Herr Diener wissen, das wissen wahrscheinlich Sie auch, dass man da Düngermittel sozusagen auf den Acker ausbringen muss – haben sich seit 2020 bis heute um 70 Prozent erhöht. Das sozusagen als Denkanstoß. Die Kosten für Kraftstoffe haben sich deutlich erhöht. 2020 hat ein Liter 1,12 Euro gekostet, ein Liter Diesel, 2022 kostet er schon 1,97 Euro. Das sind alles Kostensteigerungen, die umgelegt werden, und die werden natürlich auf die Lebensmittel umgelegt. Und da kann wirklich mit diesem Antrag der CDU nicht so viel bewirkt werden. Wenn ich mir den durchlese, dann denke ich daran, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen, wenngleich der Hinweis darauf, dass dort was passieren muss, ist in der Tat richtig, bloß Sie benennen eben nicht die Ursachen. Die Ursache der Preisexplosion in Deutschland, das sagte ich bereits, das ist die Sanktionspolitik, und daher kann unser Ansinnen nur sein, uns für eine Friedensund, ja, die Friedensund Wirtschaftskontakte gegenüber Russland auszubauen oder wieder zu intensivieren und nicht diese mit Panzern eventuell gänzlich abzuschneiden. Denn ich erinnere an das Getreideabkommen mit Russland. Das wird der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch im Hinterkopf haben. Derzeit darf nämlich noch Getreide geliefert werden, derzeit darf auch noch Dünger geliefert werden aus Russland. Aber wenn wir mit dieser Eskalationspolitik so weitermachen, ist da wahrscheinlich auch irgendwann Feierabend und dann passiert hier gar nichts mehr. Und dann können Sie 1 Euro nehmen, 2 Euro oder 3 Euro, und der Minister kann auch die Mehrwertsteuer meinetwegen auf null absenken, aber dann gehen hier gänzlich die Lichter aus.

Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Stromund Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen.

Der Hunger der Industrie und der Bevölkerung nach Strom ist ungebremst. Ständig kommen weitere Stromfresser hinzu. Statt Gasheizungen plant die Regierung den Umstieg auf Wärmepumpen. Statt Autos mit Benzin und Diesel sollen es E-Autos sein. Doch bereits jetzt zeigen sich die Grenzen beim Stromangebot.

Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu?

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Flierl, was Sie zu dem Antrag derer, die offensichtlich Diesel im Hirn haben, gesagt haben, dem muss man nichts hinzufügen.

Was den Mittleren Ring betrifft: Ich würde weniger laut sprechen, wenn es nur um die Innenstadt ginge, aber der Mittlere Ring ist die wichtigste Verkehrsader, die wir in Bayern haben, und die meistbefahrene Straße! Wenn Sie diese für 600.000 Euro-4-Diesel, die es in Bayern noch gibt, sperren, dann bricht hier etwas zusammen, –

Fakt ist: Das Fahrverbot ist unsozial. Es trifft ganz überwiegend Menschen, denen es nicht möglich ist, schnell mal ein neues Fahrzeug zu erwerben. Ganz unabhängig davon kann ihnen auch niemand garantieren, wie lange denn ein Euro-6-Diesel noch genutzt werden darf, wenn es nach den grün-roten Individualverkehrshassern geht. Nur ein kleines Beispiel: Euro-5-Fahrzeuge wurden in Deutschland bis einschließlich September 2015 produziert und verkauft. Das heißt, viele dieser Autos, die Ende dieses Jahres in dieser Stadt nicht mehr fahren dürfen, sind jetzt gerade mal sieben Jahre alt.

die sich entweder kein neues Auto leisten können oder die sehr weit aus dem Umland nach München pendeln müssen und dazu einen sparsamen Diesel nutzen. Niemand in diesem Haus will dies, vielleicht bis auf die linke Seite dieses Hauses, SPD und GRÜNE. In der Stadt München setzt jetzt eben Rot/Grün mit seiner Mehrheit eine Anti-Mobilitätspolitik fort. Das geht weit über das hinaus, was wir sonst von den GRÜNEN gewohnt sind. Meistens wird ja eine grüne Verbotsrhetorik an den Tag gelegt.

Als Folge des Krieges sind die Energiepreise dramatisch angestiegen: Strom um 28 %, Diesel um 55 % im Vergleich zum Jahr 2019; der Preis für Heizöl hat sich um 100 % erhöht, und auch der Preis für Erdgas hat sich verdoppelt.

Die Energiepreissteigerungen treffen aber natürlich auch die Verkehrsbetriebe enorm. Hier kann kaum Energie eingespart werden. Die Gasund Strompreisbremse wirkt nicht direkt in der Breite, da Busse vor allem mit Diesel betrieben werden. Daher stellen wir mit 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sicher, dass trotz der extremen Kostensteigerungen das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrechterhalten werden kann.

Dazu kommen noch weitere Punkte, die bisher weniger diskutiert wurden: Wir sind Letzter bei der Elektrifizierungsquote. Bei der Investition in BEMU und Energieinseln kommen wir allerdings von Platz 16 auf Platz 5. Wir sparen dabei 10 Millionen Liter Diesel und somit 26.000 Tonnen CO2 pro Jahr.

Deshalb hat unser Verkehrsminister als einer der Ersten im Bund und im Land schon vor mehreren Jahren, als noch an dere der Vorstellung anhingen, der Diesel sei die Lösung für die Zukunft, die Entwicklung von solchen Kraftstoffen und vor allem deren industrielle Produktion nachhaltig vorange trieben und gefördert. Er war da, wie in allen anderen Fragen der Mobilitätswende, seiner Zeit weit voraus, wofür wir ihm danken.

Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundes republik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestands flotte.

Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin ent steht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinie ren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Die sel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver

Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine An lage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenom men. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im In dustriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO2 und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transpor tiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann prob lemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen.

(Lachen bei der AfD – Zuruf: Vor vier Jahren haben Sie noch von Diesel gesprochen, Herr Kollege!)

Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraft stoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Au tomobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Pro duktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Elektrifizierung unserer Bahnstrecken. Wir sind jetzt dabei, das Dieselnetz deutschlandweit dahin gehend zu prüfen, wo eine Elektrifizierung Sinn ergibt. Wir wollen das schneller voranbringen. Aber selbst dort, wo seit gut 100 Jahren Züge fahren erst unter Kohledampf, jetzt mit Diesel oder dieselelektrisch -, ist ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig, um Oberleitungen über diese Schienenwege zu ziehen. Das kann ich keinem erklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber SSW, vielen Dank für den Gesetzentwurf. Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten erheblich gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn bei 1,65 Euro je Liter und Super kostete zum Beispiel 1,74 Euro. Nach Kriegsbeginn – das ist allgemein bekannt – lag der Preis im Schnitt bei über 2,20 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zu Recht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent beziehungsweise 40 Cent je Kilometer erhöht.

Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahres geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickeln. Denn auch hier sprechen wir natürlich von erheblichen Mehrkosten für den Landeshaushalt. Somit bedeutet diese Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile – wenn man so an den Zapfsäulen guckt – sind die Durchschnittspreise wieder etwas gesunken: 1,65 Euro pro Liter Diesel oder 1,75 Euro bei Super – also ein ähnliches Niveau wie Anfang des Jahres. Zudem gibt es einige Entlastungspakete, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sodass man schon genau hingucken sollte, ob man verlängert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Schauen wir uns doch noch einmal die durchschnittlichen Preise für einen Liter Super und einen Liter Diesel an. Der Kollege Plambeck hat sie schon erwähnt. Die Preise sind Stand heute in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsausbruch. Am 22. Februar 2022 kostete ein Liter Super 1,74 Euro, ein Liter Diesel 1,65 Euro. Zwischendurch hatten wir Steigerung bis über zwei Euro sowohl bei Super als auch bei Diesel. Am 7. Dezember 2022 lagen wir bei 1,74 Euro für Super – genau wie im Februar – und bei 1,80 Euro pro Liter Diesel.

Das Finanzministerium hatte 2014 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage ermittelt, dass eine Erhöhung zum damaligen Zeitpunkt bei Preisen von 1,55 Euro für Super beziehungsweise 1,42 Euro für Diesel bei einem angenommenen Verbrauch von neun Liter beziehungsweise sieben Liter pro 100 Kilometer nicht angezeigt war.

Ich nenne den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor, egal, ob der sauber ist oder nicht. Warum bitte, warum hat der Bund noch immer nicht HVO100 nicht zugelassen? Der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat am 1. September dieses Jahres einen Brandbrief nach Berlin geschrieben mit der Frage: Warum macht ihr es nicht? Damit könnte man den Diesel sofort erheblich CO2-freundlicher gestalten.

Zur Rede der Kollegin noch mal, zum Totalherbizid, das so ein Credo ist: Ich habe einige Bekannte, Spezln, die ganz wegkommen wollten von den Totalherbiziden und auf mechanische Bodenbearbeitung umgestellt haben. Bei den Dieselpreisen, die wir jetzt haben, kannst du dich gerne mal mit denen unterhalten. Die waren gar nicht so begeistert davon. Wenn einer den Beruf wirklich ordnungsgemäß ausübt und auch gelernt hat und vielleicht alle zehn Jahre mal ein bisschen von einem Totalherbizid verwendet, ist mir das lieber, als wenn ich Unmengen Diesel verfahre, um das wirklich ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

(Zustimmung bei den GRÜNEN Ulrich Siegmund, AfD: Sie fahren doch selber mit einem Diesel herum!)

Natürlich wäre da zunächst die Bundesregierung gefragt, die weiterhin, ohne mit der Wimper zu zucken, zweistellige Milliardenbeträge verausgabt, um Diesel, Kerosin und Dienstwagen zu subventionieren.

Herr Kummer hat eben so nett gesagt, er habe alles vorhergesehen. Er hat offensichtlich auch schon im Jahr 2013 die später folgende Migrationskrise vorhergesehen, die zu einer Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt hat. Er hat anscheinend damals auch schon die Massenklagen im Bereich Diesel oder bei den Fluggastrechten vorhergesehen. Die großen Strafverfahren, die es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gab und die die Finanzbranche betreffen: All das hat anscheinend vor zehn Jahren die sozialdemokratische Fraktion vorhergesehen. Viele andere haben es nicht vorhergesehen.

Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir hier haben werden. Die Energiepreise die immer noch groß in den Vordergrund gestellt werden fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel, entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das uns auch in der Anhörung von vielen Experten beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht.

Beeinflussen können wir aber die fatale Energieund Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Menschen verstehen nicht, warum die Energieversorger die Preise ständig erhöhen, obwohl es dafür keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Wie erklären Sie sich, dass der Rohölpreis wieder auf das Vorkriegsniveau gesunken ist, während die Verbraucherpreise bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nach wie vor sehr hoch sind? Diese Regierung lässt das bewusst zu – klar, weil sie von den gestiegenen Preisen und Abgaben profitiert. Hier wird die Krise ausgenutzt und die Preisspirale bewusst nach oben gedreht. Weil der Staat kräftig mitverdient, wird sich daran nichts ändern.

Oder hat es damals bei der Einführung von Benzin und Diesel an den Tankstellen auch der Staat gemacht? – Nein, das haben Privatunternehmen gemacht, weil sie darin eine Chance gesehen haben, in Zukunft Geld zu verdienen.

Das Thema Moore, das Sie auch angesprochen haben, Herr Kollege Stümpfig, und das Thema "Diesel im Schienenverkehr", die sind jetzt wahrlich nichts Neues. Dazu steht jetzt auch nichts akut Dringliches in diesem Antrag, was separat behandelt werden müsste. Dazu hatten wir Anhörungen und Anträge. Generationen von Abgeordneten vor mir haben schon die Elektrifizierung der Schiene gefordert. Ich glaube, da könnte man mitgehen. Aber insgesamt ist der Antrag einfach viel zu weitreichend und auch viel zu ungewiss in der finanziellen Umsetzung. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen. Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus diesem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt, beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur noch einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren. Von wem stammt das? Von Herrn Farle, AfD,

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte inklusive Diesel und Benzin. So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit dem Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für die Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem aufgebauschten Szenario hier ausgegangen wird. Welchen Realitätsbezug hat das? Vor allem, sind die Ableitungen, die daraus gezogen werden – die Begründung für den Antrag habe ich gelesen –, nur ansatzweise tragfähig? – Sie sind es nicht. Es ist klar, dass wir in Zeiten leben und auch in Umständen, in denen schwere Beeinträchtigungen des Alltagslebens nicht auszuschließen sind. Das wissen wir. Die andere Seite ist: Warum soll sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Frage der Füllstände von Diesel für Notstromaggregate in Justizvollzugsanstalten beschäftigen, wenn selbstverständlich auch unter schwierigen Bedingungen die Nachbefüllung ohne Weiteres möglich ist?

Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität, für die Pendler. Das sind aber auch die Lohnkosten durch den Sprung auf 12 Euro Mindestlohn, die der nachfolgende Kamineffekt auch angehoben hat. Das ist aufgrund der ganzen Situation: Konsum- und Auftragszurückhaltung bei Auftraggebern, bei Konsumenten, bei Privatverbrauchern.

Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man ja diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen entlasten bei der Mobilität.

Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland,

Da sind nicht die Kommunen in der Bringschuld. Vielmehr muss das Land tätig werden. Es hilft nämlich nicht, wenn sich jede Kommune selbst um ihre Klinik vor Ort kümmert. Das müssen die großen Versorger tun. Es muss landesweit geschaut werden, wo man helfen kann und welches Netzwerk aufgebaut werden kann, damit dann zum Beispiel das THW mit Tankwagen und Co die Generatoren mit neuem Diesel beliefert.

Eine Sache vorweg: Wenn sich das jetzt angeschaut wird – diese Notfallpläne bestehen ja im Einzelnen, wie gesagt, für die ersten drei Tage –, dann schauen Sie genau hin. Ich weiß von mindestens einer Klinik, die es nicht mehr geschafft hat, den Diesel, der für 72 Stunden vorgehalten werden muss, zu bezahlen. Da dürfte dann schon nach 12 Stunden das Licht aus sein. – Vielen Dank.

Die Preiskurven an den Tankstellen gingen lange steil nach oben, und nach dem Ende des Tankrabatts sind sie wieder stark angestiegen. Gerade heute Morgen – das haben Sie vielleicht gesehen – 1,929 Euro für Super und 1,949 Euro für Diesel. Das ist eine Momentaufnahme, klar. Klar ist aber auch, dass die Preise vermutlich für lange Zeit nicht mehr auf das Niveau von 2021 zurückfallen dürften. Um Mobilität zu ermöglichen, braucht es daher eine Lösung, die für große Teile der Bevölkerung bezahlbar ist.

oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigen den Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer.

Da die meisten Busse und immer noch einige Tausende Lokomotiven Diesel tanken, drücken die Spritpreise auf die Bilanzen. Bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen, muss also etwas geschehen. Man kann sagen: Darüber geredet hat man schon mal. Doch konkret hat sich noch nichts getan: Die Unternehmen warten immer noch, während ihnen die Kosten davonlaufen. Gut, dass sich zumindest alle Minister einig sind, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 um mindestens 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht werden müssen. Das ist natürlich auch nur ein Schuss ins Blaue, denn niemand weiß, in welche Höhen der Dieselpreis noch geschraubt werden wird. Zumindest ist es aber ein gutes Signal, dass die Nöte der Unternehmen in der Landesregierung gehört worden sind.