Stichwort: Elektro-Autos, die in einer Gefahrensituation völlig anders zu behandeln sind.

sondern, wenn ich es richtig von meinem Großvater im Kopf habe, dann kauft man sich eine Angelberechtigung – ich gucke mal Richtung Burkhard Lenz – für das entsprechende Gewässer und auch nur dann darf man mit seinem Elektromotorboot auf diesem Gewässer fahren. Das heißt, auch die Befürchtungen, die jetzt der BUND und auch die GRÜNEN hier an den Tag legen, die Frau Schwenke angesprochen hat, dass sich jetzt plötzlich der Verkehr auf dem Wasser drastisch erhöhen könnte, da können wir ganz klar sagen, wir haben diese Bedenken vernommen, aber durch diese Eingrenzung auf die Angelkartenund Fischereischeininhaber können wir genau das verhindern. Wir wissen immer genau, wie viele Angelkarten wurden für das Gewässer verkauft. Das heißt, wir wissen auch genau, wie viele Fahrzeuge können potenziell überhaupt auf dem Gewässer unterwegs sein, sei es nun mit Muskelkraft oder sei es mit dem Elektromotor. Und diese Eingrenzung mit 1 kW, 6 km/h, 1.500 Kilogramm Wasserverdrängung maximal, das sind genau die Werte, wo die Wasserwirtschaft, aber auch die Umweltabteilung im Landwirtschaftsministerium und im Übrigen auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gesagt haben, das ist absolut vergleichbar mit der Ruderauswirkung, wenn man mit einem Ruderboot fährt, das ist absolut vergleichbar auch mit einem Kanu, was die Verwirbelungen im Wasser angeht. Also es ist einfach am Ende eine andere Antriebsart von Muskeln zu Elektro, aber die Auswirkungen des einzelnen Fahrzeuges auf das Gewässer, auf die Flora, auf die Fauna unterscheiden sich an der Stelle nicht. Von daher tun wir, was ich bereits in meinem Bericht geschildert hatte: Wir bauen Bürokratie ab, wir schaffen endlich Gleichheit zwischen den Landkreisen, weil natürlich unterschiedliche Behörden auch mitunter unterschiedlich entscheiden, wenn es um die Ausnahmegenehmigungen geht. Und wir beschränken uns auf die Gruppe, die es sich immer gewünscht hat, die immer gesagt hat, wir werden älter, wir wollen in Zukunft auch weiter die Gewässer nutzen können, wir wollen angeln im Alter, mit Handicap wie auch immer. Und deswegen ist es so wichtig gewesen, dass wir das auf den Weg bringen. Und ich glaube, wir haben hier eine sehr, sehr gute Lösung geschaffen, die am Ende allen gerecht wird und wo wir nicht Gefahr laufen, dass wir hier einen Überverkehr plötzlich auf den Gewässern haben, sondern dass wir genau hier das Angeln in Zukunft in MecklenburgVorpommern ganz gezielt besser unterstützen. – Vielen Dank! Ich freue mich auf Zustimmung.

Wenn die EU dies so vorgibt, müssen wir es in Deutschland genau so umsetzen und nicht noch eine Schüppe drauflegen. Der Antrieb der Nutzfahrzeuge sollte entsprechend der Richtlinie technologieoffen vorgegeben werden: Elektro, Wasserstoff, Erdgas oder synthetische Kraftstoffe.

Energie und Betriebe auch präsentiert bekommen. Falls nicht, sieht die Welt auch wieder etwas anders aus. Die Forderungen, die Sie im Antrag zusammengestellt haben, sind richtig, allerdings auch nicht wirklich überraschend, weil sie sich im Wesentlichen mit denen der nationalen Wasserstoffstrategie und dem Green Deal der EU decken. Nun zum Thema selbst: Wasserstoff muss und wird in der kommenden Dekade und selbstverständlich auch darüber hinaus eine tragende Rolle spielen, wenn wir aus der Stromwende eine Energiewende machen wollen. Dazu mal eine Zahl: Strom stellt nur ein Fünftel des bundesdeutschen Energiebedarfs dar. Andersherum formuliert: Wenn wir 100 Prozent grüne oder erneuerbare Energie im Stromnetz hätten, dann hätten wir nur ein Fünftel der CO2-Emissionen auf null gesetzt. Da bleibt noch eine Menge Luft. Das unterstreicht die Notwendigkeit, intensiv an dieser Aufgabe zu arbeiten. Hierbei unterscheiden sich die Bedürfnisse von Berlin als Metropole ohne wesentliche Schwerindustrie deutlich von den Bedürfnissen anderer Regionen – auch von Brandenburg –, was die Verhandlungen sicherlich schwieriger macht. Auch deshalb ist die Zusammenarbeit mit Brandenburg richtig und sinnvoll, weil sie sich ergänzt. Für Berlin liegen – Sie haben das zum Teil angesprochen – der Verkehrsbereich oder der Wärmemarkt eher im Fokus als die Schwerindustrie. Da will ich mal ein Beispiel zum Wärmemarkt nennen: Berlin hat rund 180 000 Wohnungen und Gebäude am Gasnetz. Deshalb ist es gut und richtig, dass die GASAG mit anderen Partnern zusammen ein Projekt mit dem Namen „Membrantrennung Erdgas-Wasserstoff Prenzlau“ ins Leben gerufen hat. Denn die Beimischung von Wasserstoff zum Erdgas und damit die mögliche Nutzung des vorhandenen Leitungsnetzes ist ein wertvoller Hinweis, diese Verteilung schnell möglich zu machen und damit auch den inzwischen häufig diskutierten Mengenvorteil nutzbar zu machen. Hierzu gehört dann auch – das ist der Kern des Projekts, für die, die das nicht wissen – die anschließende Trennung dieser Gase, wenn sie beim Verbraucher nicht gemeinsam genutzt werden können. Zum Verkehr: Auch das ist gerade von Ihnen bei der Heidekrautbahn angesprochen worden, die Teil des Programms i2030 ist, mit dem wir den Pendlerinnen und Pendlern gerne ein alternatives Angebot zum Auto bieten wollen. Da soll der Zugverkehr ausgetestet werden, wenn er denn wasserstoffbetrieben ist. Beim motorisierten Individualverkehr oder auch beim Fernverkehr müssen wir tatsächlich auch mehr tun. Hierfür ist unter anderem der schnelle Ausbau des Tankstellennetzes für Wasserstoff eine große Aufgabe – übrigens auch für Berlin. Wir wissen aus der Erfahrung von anderen Antriebsmodellen: Ohne die Möglichkeit der Betankung hat eine solche Entwicklung, also auch die Brennstoffe, hier keine Chance. Lassen Sie mich das noch hinzufügen: Ich bin überzeugt, dass wir langund mittelfristig eine Ergänzung zum Elektroantrieb brauchen. Ich will gar nicht darauf abheben, was die Produktion und die Entsorgung von Batterien für Herausforderungen mit sich bringen. Wenn wir uns die Kennzahlen anschauen, dann ist erkennbar, dass Elektro für die Kurzstrecke – also 200 bis 250 Kilometer – Vorteile hat, aber für die Langstrecke eher der Wasserstoff. Deshalb kann es eine Ergänzung für das sein, was wir bisher schon haben. Für weitere Beispiele habe ich leider keine Zeit, die Lampe brennt hier, aber ich will abschließend feststellen – und damit sind wir dann, glaube ich, wieder d’accord: Berlin hat eine ganz exzellente Voraussetzung, Schaufenster für die Entwicklung und Nutzung dieser Technologie zur Wasserstoffnutzung zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Diese Chance sollten wir nutzen! – Vielen Dank!

Zu diesem Gegenentwurf gehört auch, in einem 2 t schweren Elektro-SUV zum Discounter zu fahren, um Bio-Lebensmittel aus China zu kaufen.

Erstens: Die Vorschriften über das Kommunalabgabenverfah ren sollen im Hinblick auf die Änderungen der Abgabenord nung angepasst und aktualisiert werden. Das Verfahren wird modernisiert, und an verschiedenen Stellen wird die elektro nische Datenübermittlung eingeführt.

Die Förderung von alternativen Antrieben wie Wasserstoff und Elektro ergibt im Busbetrieb besonders viel Sinn. Deutschland sollte ein Champion bei der Entwicklung und Herstellung der Omnibusse der Zukunft werden.

Insbesondere Motorräder mit Verbrennungsmotoren verursa chen erheblichen Lärm – mit Elektro natürlich nicht.

Die unterschiedlichen Antriebsarten Elektro, Wasserstoff, PtL, GtL können unterschiedliche Wirkungen in verschiedenen Bereichen entfalten. Deswegen ist es wichtig zu prüfen, in welchen Bereichen Gas-to-Liquid und Power-to-Liquid effizient und sinnvoll eingesetzt werden können.

Zurück zum Gesetzentwurf: Eine derart lange Umsetzungs zeit bringt unweigerlich auch erhöhte Personalkosten mit sich. Das wird im Gesetzentwurf auch benannt. Vielleicht schaffen Sie es ja – das wäre mein eindringlicher Appell an Sie –, die Umstellung auf die E-Aktenführung doch etwas schneller als geplant durchzuführen. Ich fordere die Regierung auf, mit vol lem Elan dafür zu sorgen, dass es schneller, als angedacht war, vorangeht, und zwar auch im Sinne von Steuerersparnissen, welche gerade in der aktuellen Zeit mehr als sinnvoll erschei nen. Es würde auch die Angestellten entlasten, die in den kom menden Jahren teilweise die doppelte Arbeit haben – elektro nisch und in Papierform.

Damit kommen wir wieder zum vorherigen Thema, nämlich zu der einseitigen Ausrichtung auf das Elektroauto, die ja von den Grünen bis zum letzten Jahr als die einzig wahre Möglichkeit gesehen wurde; bis zum letzten Jahr galt Wasserstoff null bei den Grünen und hatte überhaupt keine Bedeutung gehabt; es ging nur um Elektro. Damals war nur Elektro angesagt – "Es gibt nichts anderes als Elektro". Aber es gibt mittlerweile sehr viel mehr Möglichkeiten.

Zu Frage 2, was die Baumängel und den damit verbundenen Sanierungsbedarf betrifft: Neben dem allgemeinen schlechten baulichen Zustand des Sporthallengebäudes und Feuchteschäden im Mauerwerk bestehen insbesondere Mängel in den Bereichen Heizung, Sanitär und Elektro und daneben ist auch eine Erneuerung der Deckenkonstruktion sowie die Herstellung der Barrierefreiheit dringend erforderlich. Der vom Landkreis zur Abstellung dieser Mängel benannte Investitionsbedarf beträgt etwa 1,18 Millionen Euro.

Zu dem Antrag: Die Umstellung der Taxiflotte auf Elektro ist natürlich eine geeignete Maßnahme, um die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern, da hat die FDP ja völlig recht. Genauso gehört dazu, dass Förderungen existieren, die dafür sorgen, dass Anreize für die Unternehmen entstehen, auch tatsächlich Hybridoder Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur, völlig unbenommen. Aber – Herr Schmidt hatte es bereits in seinem Redebeitrag zu Beginn erwähnt –: Wie sieht die Situation momentan aus in Berlin? Wir haben ein Elektrotaxi bei etwas über 7 300 Taxis in Berlin. Das ist überschaubar, und wir wollen natürlich mehr. Daher möchte ich hier noch einmal betonen: Die Innung des Berliner Taxigewerbes – das wurde erwähnt – hat kürzlich diesen batterieelektrischen Nissan Leaf angeschafft – ich möchte noch einmal betonen: mit Unterstützung und Fördergeldern von der Landesebene und auch vom Bund – und testet dieses Fahrzeug. Das ist sehr gut, und dafür danke ich der Taxiinnung, dass sie diesen Weg beschreitet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung hat aus unserer Sicht bestätigt, was eigentlich schon vorher absehbar war, nämlich dass es natürlich sinnvoll ist, dass eine Kommune gefördert wird, wenn sie notwendigerweise ihren Fahrzeugpark erneuert. Wenn Elektrobusse und sogar Elektro-Pkw nach bisherigem Wortlaut gefördert werden können, dann ist, ehrlich gesagt, nur schwer vermittelbar, warum Elektrobusse auf Schienen, also Straßenbahnen, nicht gefördert werden sollen.

- Ich komme gleich zu dem Punkt. Dabei wurden alle Antriebsmodelle nachgefragt, Verbrenner, Hybrid und Elektro. Das passte so gut zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Tietze, was die Verkaufszahlen für Fahrräder angeht. Das gilt eben auch für manche Autos.

Mit dem eID-Karte-Gesetz des Bundes von Juni 2019 wurde eine Karte mit der Funktion zum elektronischen Identitäts nachweis für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Angehö rige des EWR, die nicht deutsche Staatsbürger sind, einge führt. Die eID-Karte wird auf Antrag ausgestellt und ermög licht die Nutzung derselben Funktionen, die wir vom elektro nischen Personalausweis für deutsche Staatsangehörige ken nen bzw. wie sie der elektronische Aufenthaltstitel für andere Personengruppen bereithält.

Allein für die Elektro-, Fahrzeugund Metallindustrie das war jüngst in der HAZ zu lesen gehen die Arbeitgeberverbände davon aus, dass 60 000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das sind riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen haben wir die speziellen Belange der Wirtschaft zu fördern. Gerade unser Paket ergänzt und unterstützt die Maßnahmen des Bundespakets. Denn es ist elementar wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Land gut gedeiht, dass unsere Wirtschaft gute Perspektiven hat und damit die Menschen in unserem Land gute Perspektiven haben.

Dennoch werden viele andere Branchen wie die Elektro-, Textilund Chemieindustrie weiterhin in globalen Lieferketten arbeiten müssen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die mit dem Produktionskonzept just in time arbeitet. Was wäre die Alternative, um aus globalen Lieferketten auszusteigen? Die Lagerhaltung müsste wieder eingeführt werden. Das verteuert Produkte. Lieferkettenstopps verteuern nochmal die Produkte.

Sie wollen sich ernsthaft dafür entscheiden, unsere Gesellschaft mit dem Elektro-Eselskarren auf dem Holzweg in die neue grüne Steinzeit zurückzukatapultieren?

Wir sind auch bei den Ladesäulen weiter als Baden-Württemberg und Hessen. Wir haben 5.600 Elektro-Ladesäulen; das entspricht in etwa der Summe der Ladesäulen in Baden-Württemberg und in Hessen. Also, auch da brauchen wir uns nicht zu verstecken und sind gut unterwegs.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. No vember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: IT-gestützte Registraturverfahren und die landeseinheitliche elektro nische Akte – Drucksachen 16/7253, 16/7735

Dabei müssen Sie sehen: Zurzeit ist der Anteil der Elektro fahrzeuge höchst gering.

Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.

Darüber hinaus soll die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid-, Wasserstoffoder Brennstoffzellenantrieb verlängert und auch für Autos unter 40 000 € gewährt werden.

Wir sollen lieber alle mit dem Lastenfahrrad oder dem Tretroller fahren. Auch nachdem in Berlin schon über 15 000 Elektro-Tretroller konzeptlos herumstehen, werden dafür noch weitere Fördergelder im Haushalt verplant.

Erstes Beispiel: Der Ministerrat hat vor wenigen Wochen die Leitlinie Elektromobilität beschlossen. Sie ist eine Leitlinie, die an die Landesverwaltung gerichtet ist. Sie sieht vor, dass bei allen Neubauten und wesentlichen Sanierungen erstens eine Infrastruktur für Elektromobilität geschaffen wird, sodass jeder fünfte Parkplatz mit entsprechender Lademöglichkeit ausgestattet wird, und dass zweitens der Strom, der von den Elektro-Pkw benötigt wird, dadurch gewonnen wird, dass auf allen neu gebauten oder wesentlich renovierten Landesliegenschaften Solarmodule installiert werden, gegebenenfalls mit Speichern, sodass es am Ende so sein wird, dass der Kraftstoffverbrauch, den die Elektromobilität erfordert, durch erneuerbare Energien auf dem Gebäude selbst gewonnen und damit eine 100%ige Klimaneutralität erreicht wird.

Deshalb kann man kaum dagegen sein, dass eine Kommune gefördert werden sollte, wenn sie notwendigerweise ihren Fahrzeugpark erneuert. Wenn Elektrobusse oder sogar Elektro-Pkw nach dem bisherigen Wortlaut gefördert werden können, ist nur schwer vermittelbar, wieso Elektrobusse auf Schienen, was Straßenbahnen eigentlich sind, nicht gefördert werden sollen.

Der Verbrenner war früher da, dann kam Elektro. Der Verbrenner hat sich aber durchgesetzt.

Auch Ministerpräsident Dr. Söder kann und will diesen Widerspruch nicht erklären. Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Energiewende bei Ihnen Vorfahrt hat? Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie sich einen eigenen Verkehrsgarten zusammenschustern und sich dafür feiern lassen, dass Sie mit dem Elektro-Goggo rückwärts einparken können. Das bringt uns nicht nach vorne.

(Hillgriet Eilers [FDP]: Und die Elektro- lyseure?)

Herr Wagner, wenn Sie beschreiben, dass das eine neue Mobilitätsmesse werde, frage mich ganz ehrlich: Was wollen wir denn dann bei der neuen IAA 2021, oder IMA, wie es dann wohl heißen müsste, eigentlich sehen? Gibt es dann die Weiterentwicklung vom E-Bike? Die ist dann vielleicht ein schickes Elektro-Dreirad mit dem PorscheLogo drauf? Keine Ahnung.

Wir können Wasserstoff importieren, eventuell in Form von LOHC, flüssig gebunden, und zwar aus Regionen, die ansonsten eine leere Wüste wären. Man kann großflächig Photovoltaikanlagen errichten und andernorts mit Wind oder Wasser Strom erzeugen. Wir können also Wasserstoff importieren und damit die Möglichkeit der Elektromobilität ins Spiel bringen. Diese hätten wir bei der reinen Batterie nicht, weil man Strom nicht mit dem Tankschiff aus Afrika holen kann, Wasserstoff mit LOHC jedoch schon. Damit haben wir die Möglichkeit, klimakorrekte Antriebe zu füttern, und zwar im großen Stil. Somit besteht überhaupt erst die Chance, die Pkw-Flotte auf Elektro umzustellen; denn Wasserstoff ist im Endeffekt über die Brennstoffzellen auch Elektroantrieb. Die Energiequelle ist jedoch nicht die Batterie, sondern der druckbetankte Wasserstofftank. Damit haben wir einen Schlüssel, den die Batterie allein nicht hat.

Auch die mögliche Einführung einer sogenannten CO2Steuer sehe ich eher als einen weiteren Ablasshandel, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, dem Staat weitere Einnahmen sichert, aber der Umwelt keine weiteren Erleichterungen bringen wird. Solange unzählige Containerschiffe und Luxusliner täglich mit Schweröl über die Weltmeere schippern – eines allein mehr behaftet mit höheren Ausstößen an Schwefel und Stickoxiden und Feinstäuben als Tausende von Dieselfahrzeugen –, solange die Lunge der Welt, also der Regenwald in Südamerika und in Südostasien, für Biosprit, Palmöl und Sojabohnen abgeholzt wird, solange Kinder – laut Frau Baerbock – in „Koboldminen“ bis zum Umfallen schuften müssen, Landschaften für den Lithiumabbau dauerhaft vergiftet werden – beispielsweise in Südamerika ist das der Fall –, damit Eltern ihre Kinder zu den sogenannten Fridays for Future mit dem Elektro-SUV hinfahren können, ist irgendetwas in eine absolute Schieflage geraten.

Wir modernisieren Bahnhöfe, wir machen kräftig Tempo beim Bahnknoten Köln, wir schaffen mit unserer finanziellen Unterstützung Elektro-WasserstoffBusse an, wir investieren in die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Die spezifischen Dinge, die technisch hinter jedem einzelnen Fahrzeug stecken können, sind bei ben- zingetriebenen, bei dieselgetriebenen, bei elektro- getriebenen, bei Hybriden, bei Wasserstofffahrzeugen oder anderen so spezifisch, dass es für die Einsatzkräfte ganz wichtig ist, genau zu wissen, an welcher Stelle welche Leitung sitzt, an welcher Stelle welches Aggregat wie verarbeitet worden ist.

Frau Präsidentin! Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, an die Autoexperten im Raum eine Information zu geben. Das, was vorhin in einer Falschmeldung als SUV durch die Gegend geisterte, ist kein SUV, sondern ein Elektro-Plug-inHybride.

Es wird in der Zukunft einen Wasserstoffmix mit Elektro geben. Ich glaube, Deutschland sollte sich darauf vorbereiten und die Gelder dafür einsetzen und nicht indirekt darüber die Betreiber von Fracking-Gas fördern. Es heißt ja immer, sie sollen das Gas wirtschaftlich anbieten, aber wenn wir das mit 134 Millionen Euro fördern, kann es nicht wirtschaftlich sein. Danke schön.

Wir sind dankbar, dass es dann durch die RWTH Aachen möglich geworden ist, und wir sind dankbar, dass Post DHL die Chancen ergriffen hat. Wir sind aber auch dankbar und erkennen an, dass die etablierten Automobilunternehmen jetzt das Thema engagierter aufgreifen. Das geschieht bei Ford genauso wie bei Mercedes in Düsseldorf, wo in diesem Jahr erstmalig ein Elektro-Sprinter vom Band laufen wird.

Die Bundesregierung hat reagiert, meine Damen und Herren: Bundesfinanzminister Scholz will die Förderung von Elektro fahrzeugen um weitere zehn Jahre bis 2030 verlängern. Ich meine, auch die Bundesländer sind gefragt: Der Schwenk zur Elektromobilität kann nur gelingen, wenn die Ladeinfrastruk tur flächendeckend vorhanden und nutzerfreundlich ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meine Re de mit zwei Fragen beginnen, eine davon wurde schon beant wortet. Wer von Ihnen fährt jetzt im Jahr 2019 ein Elektro auto? Okay. Die Frage nach den Ladesäulen im Landtag ha ben Sie schon beantwortet: Es gibt keine. So viel zur Vorreiter rolle, die Sie hier immer gerne einnehmen wollen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: In einem Elektro- auto!)

Sie wissen, dass Sie Baden-Württemberg in eine Krise stür zen, Sie wissen, was das für den Automobilbau, für unseren Automobilstandort bedeutet. Als Ausweg versuchen Sie es jetzt mit dem Bau von Batteriefabriken – gemeinsam mit VARTA. Sie versuchen, sich an die Produktion von Elektro autos zu klammern.

Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer über konkrete Vorschläge aus der Opposition, aber das war wohl nichts. Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, dann geht der Trend doch überall im öffentlichen Nahverkehr in Richtung Elektro, egal ob in London, Köln oder Hamburg. Und jetzt sind wir auch dabei. Nachdem jahrelang nichts unternommen wurde, haben Regine Günther und Ramona Pop den Mut gehabt, zu sagen: So, wir geben jetzt eine Richtung vor. Wir machen das. – Da weiß die Industrie auch, woran sie ist. Zusammen mit Hamburg will man Elektrobusse bestellen, dann ist es billiger. Im C40-Netzwerk der globalen Metropolen hat man sich auch darauf geeinigt, zusammen in diese Richtung zu gehen. Nun sind internationale Übereinkommen und Zukunftstrends nicht so die Sache der AfD. Das ist in Ordnung. Aber diese Koalition hat eine klare Linie, und die verfolgen wir. Sie haben verschiedene Sachen angesprochen, z. B. die hohen Anschaffungskosten. Sie wissen selber, dass die Wartungskosten dafür günstiger sind. Sie haben die Anfälligkeit von Elektrobussen angesprochen. Da sei nur anekdotisch angemerkt, dass jemand, der Ihnen politisch wahrscheinlich sogar sehr nahesteht, damals auf seinem Pferd als deutscher Kaiser sagte: Das Auto wird sich nicht durchsetzen. Das ist zu anfällig. – Denken Sie mal darüber nach!

Strom aus Stroh kann ein Baustein der Energiewende sein, aber Sie implizieren hier, dass wir für die BVG parallele Antriebssysteme aufbauen, nicht nur von Diesel rüber auf Elektro, sondern parallel dazu noch ein drittes Antriebssystem. Das kostet Unmengen. Sie haben den Landeshaushalt nicht so im Blick. Der ist Ihnen egal. Sie hauen einfach mal eine Forderung raus. Wir tun das nicht. Wir sagen: Wir steigen von Diesel auf Elektro um. Ich habe überlegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Warum sind Sie auf Stroh gekommen? Ich glaube, Ihnen geht es eigentlich um Erdgas. Sie wollen eine Erdgasinfrastruktur. Da kann man sagen: Vielleicht steigt man später auf synthetisches Gas um, also auf Treibstoff, der mittels Strom im Power-to-Gas-Verfahren gewonnen wurde. Sie sind ja Fan von Wikipediaartikeln, wie man an Ihren Reden merkt. Googeln Sie es mal! Der Wir-

kungsgrad von Lithiumionenbatterien liegt bei 90 bis 95 Prozent. Der Wirkungsgrad bei Power-to-Gas liegt bei 20 bis 40 Prozent. Wir brauchen viel mehr Strom, wenn wir synthetisches Gas erzeugen wollen. Wir reden über eine Wärmewende in der Stadt. Da brauchen wir das. Wir brauchen es im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr. Überall da brauchen wir synthetisches Gas. Wo soll das herkommen? Wo soll das Biomethan herkommen? Ihre Forderung würde bedeuten: mehr Windräder und Monokulturen in Brandenburg. Viele Grüße im Wahlkampf in Brandenburg! Die Energiewende, die wir hier machen wollen, wollen wir nicht auf Kosten des Nachbarlandes haben. Worum es Ihnen eigentlich geht, ist die Frage Elektro versus Verbrenner. Da haben Sie als Partei der kleinen Männer irgendwie einen Industrielobbyismus von gestern gefüttert. Selbst der Betrugskonzern VW hat gesagt: Wir steigen bis 2040 aus dem Verbrennungsmotor aus. Selbst die sagen das. Für wen kämpfen Sie denn eigentlich noch? Lassen Sie vom Verbrenner ab! Was steckt dahinter? Steckt dahinter die fossile Gaslobby? Sie haben ja zumindest zu einem großen Gaslieferanten aus dem Ausland Kontakte.

Sie können jetzt mit einem einzigen Ticket an jeden Ort im Land fahren und dabei auch noch richtig Geld sparen –, für Elektro bei Bussen, Flottenfahrzeugen, Lastenrädern, für in novative Maßnahmen wie die Filterung von Feinstaub, foto katalytische Fassadenfarbe, Straßenoberflächen und intelli gente Verkehrssteuerung. Schon davor haben wir den ÖPNV entschlossen ausgebaut, Expressbuslinien eingeführt, Metro polexpresszüge geschaffen und den Takt beim ÖPNV verdich tet.

Übrigens habe ich ein Diplom. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mehr als nur Schießen gelernt im Leben. Kommen wir nur mal auf das Problem der BVG. Wir müssen die BVG komplett auf erneuerbare Antriebe umstellen. Da können wir entweder Elektro machen, oder wir gehen auf Biomethan. Sie können nicht sagen: Wir haben 20 Busse, und dafür haben wir genug Stroh übrig. – Entweder ganz oder gar nicht, sonst wird es teuer. Diese Leitentscheidung wurde getroffen, und zwar zu Recht,

Der Automobilstandort Bayern hat eine wahnsinnig große Zukunft. Ich glaube nicht an eine Antriebstechnik. Ich glaube nicht an Diesel, nicht an Benzin, nicht an Elektro, nicht an die Brennstoffzelle und auch nicht an das Hamsterrad. Ich glaube, dass es eine Mischung geben wird und dass jeder so wird fahren können, wie er will. Dafür braucht die Industrie Rahmenbedingungen. Die geben wir vor. Bitte erziehen wir sie aber nicht! Ich bin doch von zu Hause bei meiner Mutter auch nicht ausgezogen, um hinterher in den Erziehungsmechanismus des Staates zu kommen.

So war ich am letzten Donnerstag in der sechsstündigen Anhörung zu diesem Thema im Landtag. Was wurde da nicht alles von den sogenannten Experten gefordert? Wir brauchen Geld für Power-to-Gas, wir brauchen Geld für Pumpspeicher, wir brauchen Geld für neue Stromnetze, wir brauchen Geld als Entschädigung für RWE, wir brauchen Geld für die Abfindung der 10.000 direkt abhängig Beschäftigten, wir brauchen Geld für neue Infrastruktur, das heißt neue Straßen, neues Internet etc., wir brauchen Geld für Solaranlagen, wir brauchen Geld für Windräder, wir brauchen Geld, um dort neue Behörden zu installieren, wir brauchen Geld, um dort Universitäten anzusiedeln, wir brauchen Geld, um dort eine Bio-AgrarIndustrie aufzubauen, wir brauchen Geld für einen Elektro-Green-Park, wir brauchen Geld für neue Arbeitsplätze, wir brauchen Geld, damit die Industrie einen Stromrabatt bekommt, damit diese nicht in Nachbarländer abhaut.

Sie sollten schon davon ausgehen, dass ich davon ein bisschen verstehe. Auch ich fahre Elektro, Diesel und Benziner in meinem Fuhrpark. Ein paar Sachen weiß ich dazu auch, keine Sorge.