Am Ende kann man Windenergie nicht isoliert denken. Das Stichwort Fotovoltaik ist gefallen, viel wichtiger ist aber das Stichwort Speicherung. Deswegen möchten wir auch als Landesregierung die Wasserstoffstrategie konsequent fortschreiben. Wir werden an Pumpspeicherwerken in Hessen arbeiten. Wir werden das Thema auch stärker mit der Elektromobilität zusammen denken. Denn es geht immer darum, dass diese Energie gespeichert wird und zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird, und zwar vom Lkw bis zum elektrischen Aufsitzrasenmäher, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es muss so deutlich festgestellt werden: Lässt man Ursula von der Leyen weiter in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner im Namen des Grünen Deals gewähren, wird es einen Totalverlust der deutschen Autowirtschaft geben. Dabei stellen – das macht meine Kollegin Hoffmann immer wieder deutlich –, Verbrennungsmotoren eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch künftig eine zentrale Bedeutung für die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Das haben wir heute erst wieder durch die Demonstranten vor unserer Haustür eindrucksvoll bewiesen bekommen. Die ausschließliche Orientierung jeder Verkehrspolitik an der Durchsetzung der Elektromobilität mit der Brechstange und willkürliche Einschränkung des Individualverkehrs sind außerdem inakzeptable Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit der Bürger dieses Landes, und zwar ohne jede Evidenz, die dies auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Auch der von den Grünen geführte Kampf gegen die Verbrennungsmotoren ist Ausdruck einer technologie-, innovations- und forschungsfeindlichen Grundhaltung. Die Grünen wollen mit Wind und E-Mobilität die Welt retten und alles andere verbieten. Die deutschen Autohersteller werden gezwungen, rein auf Elektromobilität zu setzen. Es gibt jetzt ein Signal. Skoda hat erklärt, sie werden solange Verbrenner bauen, wie es notwendig ist und die Kunden das wünschen. Das ist auch richtig so, denn ich glaube, wenn sich die Politik zu stark in die Wirtschaft einmischt, dann ist das in der Vergangenheit nie gut gegangen.

Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte ernsthaft einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem, nämlich dass das Festhalten an Diesel tatsächlich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil sich die Welt hier längst weitergedreht hat, die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal.

Das zeigt sich zum Beispiel auch am Automobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des vergangenen Jahres stattfand. Hier war auch das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobilität das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formuliert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit ist in den politischen Entscheidungen und eben keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der bringt nichts anderes als Unsicherheit.

Ab diesem Jahr fördert der Bund mit 1,6 Millionen Euro das regionale Transformationsnetzwerk ANeTT. Dieses Projekt hilft der Region Westthüringen mit ihrem traditionell starken Automobilbereich bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Und ja, der Trend vom Verbrenner zum Elektroauto, die Entwicklung hin zum autonomen Fahren, gestiegene Preise für Energie und Vorprodukte – wir stehen vor einer globalen Umwälzung in der Automobilindustrie, die sich nicht länger ignorieren lässt. Tesla in Grünheide und chinesische E-Autos, die gar nicht mal so rückständig sind, sondern effizient und kostengünstig auch auf den europäischen Markt drängen und hier Konkurrenz machen. Aber die Frage ist doch: Wie reagiert die deutsche Automobilindustrie auf diese Herausforderung? Im Moment ist es eben häufig noch so, dass sie Ausreden findet, warum sie die Entwicklung zur Elektromobilität überfordern würde. Und dann folgen Vorwürfe gegen die Politik der EU, der Bundesregierung, der Grünen, Schuld sind Hauptsache die anderen. Ich will klarstellen, dass die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde die drängenden Fragen unserer Zeit verkennt. Eine Verkehrswende ist notwendig und damit auch, dass die Automobilindustrie emissionsärmer wird. Und das Beste an dieser Sache ist, Verkehrs- und Antriebswende können nachhaltig sein, also wirtschaftlich, ökologisch und sozial vorteilhaft, aber dafür müssen wir anfangen, die Herausforderungen anzugehen und nicht länger zu ignorieren.

Jetzt in Richtung derer, die die Technologieoffenheit predigen. Ich bin auch für Technologieoffenheit. Es geht zum Beispiel um E-Fuels, aber, wie bereits schon angeklungen, sind E-Fuels, das Fischer-TropschVerfahren, nicht dafür geeignet, um Pkws anzutreiben, also werden wir uns etwas einfallen lassen. Die Elektromobilität ist die Zukunft. Aus diesem Grund bewegen sich sämtliche Automobilhersteller für den europäischen Markt, nicht zuletzt auch für den chinesischen Markt, in diese Richtung. Und das müssen wir unterstützen. Also wird es darum gehen, den Beitrag der Mobilität zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den Blick zu nehmen und beherzt etwas zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle Autos auf Elektromobilität umstellen, bleibt doch die Zahl der Autos gleich. Es werden doch nicht weniger. Auch dann müssen die Menschen fahren, und wir müssen überlegen, wie wir das intelligent lösen.

Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Milliarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft auf Pump. Den Kauf des Wärmenetzes für 1,6 Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2 Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Stromnetz in Höhe von zusätzlichen 300 Millionen Euro, damit die Banken weitere 2 Milliarden Euro für die Verdoppelung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchen und nicht nur der.

Kommen wir also vom Wärmesektor zum Verkehrssektor und sehen, dass Schleswig-Holstein auch da bei der Elektromobilität seit Jahren auf dem Siegertreppchen steht, wenn es um die Zulassungszahlen geht. Auch bei der Ladeinfrastruktur sind wir vorbildlich.

Meine Damen und Herren, die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in der Klima- und Energiepolitik neu gestellt werden. Auf die wichtigsten Zukunftsfragen geben diese Regierungserklärung sowie Ihr Koalitionsvertrag keine Antworten. Wie soll denn die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? – Keine konkreten Ziele, kein Fahrplan. Der Strombedarf wird sich in Hessen in den nächsten Jahren verdreifachen aufgrund von Wärmepumpen, Rechenzentren, Elektromobilität. Das kennen Sie alles, das ist von Ihnen alles gewünscht. Aber wo kommt denn die Energie dafür her?

Aber wer nur die akademische Ausbildung fördert, der schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, Digitalisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und Handwerkern stemmen. Deswegen sage ich: Jawohl, jetzt ist die Zeit für Praktiker. Deswegen wird diese Koalition für echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgen. Das ist eine unserer Leitlinien. Deswegen schnüren wir ein Landespaket für die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss das auch für den Meister gelten, dass er kostenfrei ist.

Auch beim Thema Elektromobilität ist es uns wichtig, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksunterneh- men bei der Elektrifizierung der Flotten zu unterstützen. Und das betrifft natürlich auch das Thema Elektrozapfsäulen.

Konkret stellen wir rund 3 Millionen Euro zusätzlich für ein funktionierendes Förderprogramm für mehr Ladeinfrastruktur in Berlin zur Verfügung. Wir wollen damit erreichen, dass auf privaten Flächen, beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten, zusätzliche Ladesäulen aufgebaut werden. Wir wollen mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und Elektromobilität insgesamt attraktiver machen. Außerdem stärken wir mit jeweils 3 Millionen Euro jährlich den Aufbau des Zukunftsfeldes Wasserstoff, weil wir auch in Berlin endlich Wasserstoff als Energiequelle nutzen wollen.

Das ist auch eine Frage von Akzeptanz; denn Vertrauen in die Messung und die Messwerte sind eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Elektromobilität. Das Eichrecht ist somit ein wichtiges Element von Verbraucherschutz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Mal wieder ein Antrag der AfD aus der Kategorie „Wie rückwärtsgewandt, realitätsfern und heuchlerisch kann man sein?“ Sie halten Elektromobilität für grüne Ideologie, die Autokonzerne inzwischen vermutlich für links-grün-versiffte Vorfeldorganisationen der Grünen und würden am liebsten auch in 50 Jahren noch abhängig vom Öl sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Recherchen des Handelsblatts sind Tausende öffentliche Schnellladesäulen, die dem Kunden teils bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung stellen, illegal in Betrieb. Das geht unter anderem aus Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts „IKT für Elektromobilität“ für das Bundeswirtschaftsministerium sowie aus Hersteller- und Betreiberangaben hervor.

Würden die Eichbehörden geltendes Recht durchsetzen, wäre jede nicht eichrechtskonforme Ladesäule stillzulegen. Das hätte zur Folge, dass die Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zusammenbrechen würde. Genau das ist eigentlich das Ziel des AfD-Antrags. Denn wir kennen ja die Haltung Ihrer Fraktion zur Elektromobilität.

Mit dem vorliegenden Antrag schadet die antragstellende Fraktion in erster Linie den betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich bereits aktiv für Elektromobilität entschieden haben. Die Ladeinfrastruktur ist ein zentraler Baustein der E-Mobilität. Der Erfolg der Elektromobilität hängt davon ab, dass wir über eine ausreichende Ladeinfrastruktur, also über ausreichend öffentliche Ladesäulen verfügen. Erfreulich und begrüßenswert ist jede Anstrengung, die zum Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur führt. Aktuell besteht hier noch erheblicher Aufholbedarf.

Der Ball liegt im Feld der Wirtschaft und der Betreiberinnen und Betreiber von E-Ladesäulen. Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Bewältigung der bestehenden Voraussetzungen, soweit es uns möglich ist. Dazu wurde bereits im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe, ein runder Tisch, eingerichtet. Dieses ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angesiedelt. Zu deren Aufgaben gehört es, für ein ständiges, zuverlässiges Funktionieren messtechnischer Infrastruktur zu sorgen. Auch existierende Förderprogramme für öffentliche Ladesäulen auf Bundes- und Landesebene dienen dem Ausbau einer guten Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Der Klima- und Transformationsfonds beinhaltete - ich zähle kurz auf - 18,9 Milliarden Euro für Gebäudesanierung und -neubau, 12,6 Milliarden Euro für wetterabhängige Energien, 4,7 Milliarden Euro für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, 4 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur - und bis 2027 sogar 12,5 Milliarden Euro -, 3,8 Milliarden Euro für die Wasserstoffindustrie.

Statt also die Polizei mit sinnvollen Einsatzmitteln auszustatten, kündigen Sie - und da sind Sie wieder auf Ihrem Feld - beim Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ einen Extrafonds für elektrische Dienstfahrzeuge an. Und dies, Frau Ministerin, obwohl die Erfahrungen aus der täglichen polizeilichen Praxis in Bayern gezeigt haben, dass die Autos mit Elektroantrieb für den Einsatz im Streifendienst im hohen Maße ungeeignet sind. Somit sagen wir ganz klar: Lassen Sie diesen Unsinn, statten Sie die Polizisten mit Tasern aus, und lassen Sie es mit den Elektrowagen!

Seit vielen Jahren wird gesagt, wenn wir hin zur Elektromobilität und weg von den Verbrennern unsere Produktion umstellen, dann haben wir eine geringere Wertschöpfungstiefe. Das ist ein Satz, den viele von uns schon gesagt haben, was das aber konkret bedeutet, hatte man vielleicht nicht so im Blick. Die konkrete Übersetzung dafür ist eben, dass wir darüber diskutieren müssen, selbst wenn bei ZF noch alles idealtypisch läuft, ob das am Ende noch die 9.000 Beschäftigten sind oder nicht. Nun denn, man sollte den Menschen nichts vormachen, vielleicht sind es die 9.000 nicht mehr, sogar sicher vielleicht nicht mehr 9.000. Ich kann entweder sagen, dann ist das so, alles ganz schlimm, oder ich sage, ich schaffe an anderer Stelle Ersatzarbeitsplätze, die Sinn machen. Damit kann man eine gute Grundaufstellung für die Zukunft schaffen. Das ist doch kluge Transformation: Nicht einfach zuzuschauen, wie bei notwendigen Schritten auf der einen Seite Arbeitsplätze wegfallen, aber nicht dafür sorgen, dass auf der anderen Seite mögliche Arbeitsplätze entstehen. Genau das kommt zum Ausdruck, wenn ich einfach sage, ich will keine neuen Technologien hier ansammeln. Dann werden wir nur noch das Wegfallen von Arbeitsplätzen beobachten können, aber nicht mehr den Aufbau von neuen. Das halte ich ausdrücklich für falsch für dieses Land und das ist auch nicht meine Strategie.

Im Übrigen, Kollege Najafi, würde ich mich in der Sache etwas besser informieren. Die Aussage, dass Toyota stärker auf Verbrenner und nicht so stark auf Elektromobilität setzt, ist überhaupt nicht faktenbasiert wie das meiste andere, das Sie hier ausgeführt haben. Toyota hat als Erstes schon vor 26 Jahren - 1997 - mit dem Prius einen marktfähigen Hybrid auf den Markt gebracht.

Toyota ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie schneller im Segment der Elektromobilität unterwegs sind. Von daher bitte zurück zu den Fakten!

Die Herausforderungen sind groß. Es wird quasi ein neues Auto entwickelt. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung sind zwei der elementaren Treiber, die wir international spüren. Ich glaube, das ist die Abgrenzung, die die Demokraten in diesem Land gegenüber den anderen haben. Die sagen nämlich: Wer Veränderung stoppt, der wird dafür sorgen, dass es keine Zukunft der Automobilindustrie in unserem Land gibt. Wir wollen die Zukunft der Automobilindustrie. Dafür müssen wir die Veränderung hin zur Digitalisierung und hin zur Elektromobilität gemeinsam voranbringen.

Es gibt gute und tolle Entwicklungen bei der Elektromobilität. Beides ist am Markt verfügbar. Wir müssen als Erstes sagen: Niemand wird heute dazu gezwungen, ein Auto zu kaufen, das nur elektrisch ist, sondern jeder hat die freie Wahl der Entscheidung, und das über ganz viele Jahre.

Klar ist aber auch: Während es heute Verbrenner und E-Mobilität gibt, wird es ab 2035 keine Neuzulassung von Verbrennern in Europa mehr geben. Das heißt, wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen, die sich darauf einstellen, dass sie die Entwicklung, die Transformation hin zur Elektromobilität weiter konsequent gehen. Das ist genau das, was letztlich auch die EU macht, indem sie sagt: Die Flottenemissionen werden immer weiter gesenkt, und die Lösung, emissionsfreie Fahrzeuge in den Markt zu bringen, ist notwendig; denn ab 2035 ist der Markt bestimmt von Elektrofahrzeugen.

Das machen andere Länder auch. Manchmal habe ich bei der Debatte, die weit rechts in diesem Hause geführt wird, den Eindruck, als seien wir und Volkswagen die Einzigen in Deutschland, die auf den Weg der klimaneutralen Mobilität und der Elektromobilität setzen. Das ist weit gefehlt. Das muss man immer dazusagen. Es ist ein sehr enges Bild, das Sie anscheinend von dieser Welt haben.

Lieber Herr Sisamci, Sie haben bei ZF gearbeitet. Das ist ein Werk, das gerade ganz stark auch beim Thema Verbrennertechnologie betroffen ist. Es ist ein Werk, das sich weiterentwickeln möchte, und ein Werk, das uns im Saarland eine Perspektive bieten muss und soll. Vor allem beschäftigt es viele Menschen in unserem Land und gibt ein Zuhause. Durch den Transformationsfonds werden dort Mittel fließen, damit am Ende das Leitwerk für Elektromobilität hier in Saarbrücken steht. Herr Sisamci, ich glaube, das ist ein Erfolg für Ihre Kolleginnen und Kollegen.

Die Antwort ist, glaube ich, eine andere. Die Antwort ist, dass die Autos stehen. Die Reichweite ist in den Köpfen der Menschen und wird von denen, die Elektromobilität einfach schlechtreden wollen, immer nach vorn gestellt. Die Menschen können allein entscheiden - das sollen sie übrigens auch -, ob das in Ordnung ist.

(Beifall bei der CDU - Immacolata Glosemeyer [SPD]: Der örtliche Abge- ordnete ist auch nicht da! Es ist schon schade, dass der Wirtschaftsminister, der nicht Mitglied dieses Aufsichtsrats ist, in die Bre- sche springen muss. Das muss man Olaf Lies las- sen: Das waren wieder einmal sehr schöne, warme Worte. Elektromobilität ist sicherlich eines der wichtigsten Themen. Die aktuelle Automobilwoche beschäftigt sich noch einmal sehr intensiv damit, wie es eigent- lich weitergeht und ob uns die Chinesen überholen, was die Zukunft der Automobilbranche angeht. Da- bei geht es nicht nur um die E-Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Preise für die Erzeugung der Batterien. Hierbei geht es auch um Nachhaltigkeit, um neue Materialien, es geht auch darum, wie das Auto als Lifestyle-Produkt weiterent- wickelt werden kann. Die Chinesen zum Beispiel schauen viel stärker auf den Lifestyle-Gedanken als auf die letzten technischen Raffinessen, die uns Deutsche mit unserer Ingenieurskunst in den letzten Jahrzehnten zu einem der führenden Autohersteller in dieser Welt gemacht haben. Insoweit brauchen wir auch neue Lösungen, neue Technologien. Unser Antrag beinhaltet, dass wir in Niedersachsen auch in dem Bereich der Forschung nach neuen Materialien, nach zusätzlicher Soft- warekompetenz Ausschau halten. Das fehlte mir heute in dieser Rede auch wieder. Wir schauen im- mer nur auf die Elektromobilität. Der globale Markt, der größte Markt für die Autos, ist allerdings in China, ist in den USA, und erst dann kommt der eu- ropäische Markt. Das dürfen wir dabei nicht aus den Augen lassen. Insofern ist es uns besonders wichtig, dass wir uns diese zukünftigen Technologien, diese Kernberei- che, ebenfalls anschauen. Wie gesagt: Es ist sehr schön, dass zumindest der Wirtschaftsminister in der Debatte heute tätig wird. Aber weiterhin vermis- sen wir die beiden Aufsichtsratsmitglieder. - Doch, er ist dazugekommen! Vielen Dank, Herr Minister- präsident, dass Sie der Debatte wieder lauschen. (Anne Kura [GRÜNE]: Er sitzt schon eine ganze Weile da! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Zumindest Ihr Beitrag hat nicht erfordert, dass er anwesend war!)

Wir stehen im Antriebsstrang mit 20.000 Arbeitsplätzen unter großem Druck. Wir wissen, dass die neuen Produkte in der Elektromobilität deutlich geringere Fertigungstiefen haben werden und die Megatrends wie noch höhere Automatisierung, noch höhere Effizienz und Digitalisierung am Ende dazu führen werden, dass man gleiche Wirtschaftsleistung mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen kann. Wir müssen viele dieser Unternehmen in die Transformation bringen. Aber wir brauchen auch Hoffnung und Angebote für die Menschen für neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Diese breitere Aufstellung und die Resilienz, die nicht nur über Woolfspeed, sondern auch über eine Batteriezellenfertigung ins Saarland kommt, soll den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die sich im Saarland ausbilden lassen, hier auch eine Chance haben - egal, ob es eine duale oder eine universitäre Ausbildung ist. Das ist es, was wir brauchen, um die jungen Menschen in diesem Land zu halten, ihnen Perspektiven zu geben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diese Meilensteine für diese großen Investitionen in diesem Land in diesem Jahr noch nehmen können und Sie den Weg dafür frei machen.

Fragen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Bundeshaushaltsgesetz den Bereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz betreffend Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 15. November 2023, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Artikel 109 Abs. 3, Artikel 110 Abs. 2 und Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Im Februar 2022 hatte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zugeführt. Geplant war, dieses Geld aus dem zwischenzeitlich umbenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) in Bereiche wie erneuerbare Energien, Elektromobilität oder energetische Gebäudesanierungen zu investieren. Dem Urteil folgend ist die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltspans 2021 unwirksam. Diesbezüglich stellen sich Fragen, welche dieser Mittel der Freistaat Thüringen im Bereich des TMUEN wofür erhalten und wofür ausgegeben hat.

Zur Lage der Mobilität in unserem Land: Wir sehen die positiven Ansätze, die es gibt – die neuen Mobilstationen, die Fahrradmietsysteme, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, den RRX oder steigende Zulassungen bei der Elektromobilität. Nur ist doch ganz klar: Die Herausforderungen sind gewaltig – gerade bei unserer Infrastruktur, bei den maroden Brücken, beim dringend notwendigen Ausbau von Schienen- und Radwegen.

Gern gehe ich noch einmal explizit auf Northvolt ein. Northvolt ist in der Frage von Energieunabhängigkeit auch im Verkehrssektor ein entscheidendes Projekt. Wir haben intensive Diskussionen über die steigenden Spritpreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geführt. Wir haben über Tankrabatte und Ähnliches diskutiert, die eine Reaktion auf die Krise waren. Elektromobilität – hier spielt Northvolt eine entscheidende Rolle – kann diese Risiken und Nöte schlichtweg reduzieren: Northvolt wird eine der innovativsten und günstigsten Batterien hier in Schleswig-Holstein fertigen. Damit ist es natürlich auch darüber hinaus ein wichtiges Unternehmen. Es spricht ja gar nichts dagegen, dass hier mehrere Motive gleichzeitig wirken können.

Das Zweite, was man dazu benennen muss, ist die Lieferkettenunabhängigkeit. Wir haben durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemerkt, wie stark Deutschland nicht nur von Energieträgern abhängig ist, sondern auch von Teilen der Industriekette, also den Lieferketten. Wir haben eine starke Abhängigkeit von unterschiedlichen Branchen. Wir kennen es aus anderen Bundesländern, wenn es um die Ansiedlung von Chipinfrastruktur geht, dass wir hier unabhängiger werden müssen. Das ist auch für so wichtige Technologien wie die Batteriezellenherstellung, beispielsweise für die Elektromobilität, ein ausschlaggebendes Argument, hier endlich bei den Lieferketten unabhängiger zu werden und Schleswig-Holstein stabiler aufzustellen.

2018 781 000 Kraftfahrzeuge und 2023 810 000 Kraftfahrzeuge. Also das müssen wir doch mal zur Kenntnis nehmen und uns auch damit beschäftigen. Und das weitere Argument, das Sie immer ins Feld führen, wir hätten zu viele Autos und, und, und, das seien ja alles Emissionsschleudern: Wir sind ja auf dem Weg zur Elektromobilität, und Sie propagieren das ganz besonders. Das heißt, denken Sie doch mal ein paar Jahre weiter. Wenn wir also so weit sind, dass wir lokal emissionsfrei sind, dann ist das Argument weg. Dann haben wir aber immer noch die Feuerwehreinfahrten, wir brauchen immer noch den Platz, wo wir die Fahrzeuge abstellen können. Also muss man das auch mitdenken.

Ja, die als Verkehrswende deklarierte Transformation ist schlicht eine teure Utopie und ein ideologischer Kampf gegen den Verbrenner und die individuelle Mobilität. Wir fordern die Landesregierung daher auf, erstens jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subventionierung des Ausbaus der Elektromobilität auf Landesebene einzustellen, und zweitens, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subvention des Ausbaus der Elektromobilität eingestellt wird, drittens, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass bei der Frage der Mobilität ein Technologiemix ausdrücklich ohne Ausschluss des Verbrennungsmotors angestrebt wird und dabei keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionierung und Bevorteilung einzelner Technologiearten vorgenommen wird. Auf diese Weise wird nicht nur der schon ausreichend gebeutelte Steuerzahler entlastet, sondern auch das Stromnetz. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich habe nichts gegen Elektromobilität, aber wenn einer ein Elektroauto nutzt, muss er auch selber dafür bezahlen und sich das nicht auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen lassen. So ist es.

Aber zur Elektromobilität, auch da haben Sie viel gesagt: Zum einen ist es ja nicht so, dass es im Bereich der Mobilität keine Technologieoffenheit, wie das die FDP vor allen Dingen als Kampfbegriff immer mit sich führt, gibt, sondern es gibt verschiedenste Varianten von Antriebstechnologien. Allerdings haben sich die, die diese Technologie nutzen und vor allen auch die, die diese Technologien weiterentwickeln, angeschaut, wie der Effizienzgrad von verschiedensten Antriebstechnologie ist. Da ist es so, dass man mit dem Benziner deutlich kürzer mit der gleichen Energie kommt wie mit einem batterieelektrischen Auto. Mit einer Kilowattstrom Strom kommt man mit einem normalen Auto der aktuellen Klasse etwa 5 Kilometer weit, mit einer Kilowattstunde im Bereich Wasserstoff kommt man 2 Kilometer weit und mit einer Kilowattstunde Benzin kommt man umgerechnet 1,8 Kilometer weit. Die batterieelektrische Mobilität ist nun mal am effizientesten.

Ganz spannend ist ja immer – das haben wir gestern in der Debatte gehabt –, die AfD sagt immer, die ganze Welt steigt nicht aus der Atomkraft aus und Deutschland macht da einen Einzelgang. Das ist eine Argumentation, die kann man teilen. Aber hier in dem Bereich Elektromobilität machen Sie es genau anders herum. Sie haben in der Begründung Ihres Beschlusses schön aufgelistet, wie viele Förderprogramme es gibt, dass Europa sich darauf festgelegt hat, Elektromobilität als Schlüsseltechnologie für die Mobilität zu fördern und zu unterstützen, dass es weltweit dort entsprechende Umstellungen gibt. Und jetzt hier wollen Sie wieder den Einzelweg gehen und Richtung Verbrenner gehen. Das ist in der Argumentation sehr inkonsistent und schadet übrigens auch der deutschen Industrie, die Sie ja genannt haben.

Die ist hinterher in dem Bereich, das mussten wir feststellen. Zu lange waren die Lobbyisten der Ölindustrie zu stark in Deutschland und haben dazu geführt, dass die deutschen Autobauer sich sehr spät auf den Weg gemacht haben, Elektromobilität umzusetzen. Da waren andere schneller, das muss man einfach sagen. Nun ist es eben wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir eine Transformation einleiten wollen. Das macht die Landesregierung, machen auch die regierungstragenden Fraktionen mit einem Transformationsfonds, mit einem Transformationskonzept, um die Zukunft der Thüringer Industrie auch so auszurichten, dass sie die Arbeitsplätze erhalten kann und das nicht in dem Bereich der Vergangenheitstechnologien, die Sie immer propagieren, sondern der Zukunftstechnologien, die wir hier in Thüringen auch haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne! Wir haben hier den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen „Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilität“. Der Titel des Antrags klingt eigentlich vielversprechend und ich habe mich dann drangemacht, als er vor Monaten hier eingegangen war, und habe gesagt: Na mal gucken, was sie dazu schreiben. Denn die Zielstellung, einen Blackout zu verhindern oder Strompreise niedrig zu halten, nicht künstlich in die Höhe zu treiben, das ist auch unsere Zielstellung. Wir haben vonseiten der CDU ja eine ganze Reihe von Anträgen genau zu diesem Thema in den letzten Monaten auch hier im Landtag platziert und diskutiert. Nur leider muss ich ganz ehrlich sagen, zum Inhalt Ihres Antrags finden sich dann bis auf zwei Sätze ausschließlich nur Hinweise darauf, wie man die Förderung zum Thema „Elektromobilität und regenerative, alternative Antriebe“ konsequent abschaffen will. Das geht uns natürlich deutlich zu weit, denn

Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilität Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6804 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern, die Elektromobilität ist mit etlichen negativen Auswirkungen verbunden. Diese werden von den Befürwortern gern verschwiegen. Dazu zählt der intensive Rohstoffabbau, welcher verwüstete Landschaften hinterlässt, vornehmlich in anderen Erdteilen, aber die liegen außerhalb des grünen Horizontes. Lithium kommt aus Südamerika, Kobalt aus Afrika und seltene Metalle und seltene Erden aus Asien. Nebenbei macht uns die Elektromobilität also auch noch abhängiger von Rohstoffimporten.

Eine andere Konsequenz des Ausbaus der Elektromobilität ist der immens steigende Stromverbrauch durch E-Autos. Der steigende Strombedarf trifft auf eine ohnehin angespannte Situation. Man möchte E-Autos fahren, steigt aber aus der Kernkraft aus und füllt die Lücke mit Kohlestrom und Kernkraft aus der Nachbarschaft. Das kommt heraus, wenn man nicht die Physik, sondern die Doppelmoral zur Grundlage der Entscheidung erhebt. Der Ausbau der Elektromobilität ist nicht nur umweltschädlich, er erhöht auch die Gefahr eines Blackouts.

Die vorhandenen Ladesäulen sind in erheblichem Maße nicht eichrechtskonform, siehe Drucksache 7/6386. Bei den Schnellladepunkten in Thüringen sind ganze 60 Prozent nicht eichrechtskonform. Laden bedeutet zusätzlich eine hohe Belastung des Netzes. Laden viele Fahrzeuge gleichzeitig, kann dies an seine Grenzen kommen. Die Elektromobilität trägt also auch noch zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Fragen Sie einmal bei den Stadtwerken ihres Vertrauens nach. Die haben schon Sorgenfalten.

Die Elektromobilität ist alles andere als ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Nein, es ist Planwirtschaft, welche sich nur durch massive Subventionen, also durch Steuergelder erhält.

So fördert der Freistaat Thüringen den Ausbau der Elektromobilität mit mehreren Programmen: E-Mobil Invest, Cargobike Invest, Elektromobilität Thüringen sowie Modellprojekt Elektrobussysteme, Klima Invest. Auf Bundesebene gibt es weitere zig Programme: Investitionsprämie für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge, Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge, Zuschuss zum Laden in den Kommunen und in den Betrieben, Förderrichtlinien für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Für 2020 gilt für rein elektrische Lieferfahrzeuge und andere Nutzfahrzeuge eine Sonderabschreibung von 50 Prozent.

Beim Begriff „Technologieoffenheit“ ist es auch wichtig, dass man sich nicht verzettelt, sondern die richtigen Schwerpunkte setzt. Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Volkswagen AG. Sie haben ihren Schwerpunkt im Pkw-Bereich zu Recht auf die Elektromobilität gelegt. Andere weltweit machen es vor, dass das der richtige Schwerpunkt ist.