Die derzeitige Situation sieht dabei vielerorts noch so aus, dass unsere alltäglichen Wege von vielen Ungewissheiten geprägt und eben nicht bequem sind, insbesondere wenn ein eigenes Fahrzeug keine Option ist. Da stellen sich dann mehrfach am Tag Fragen wie: Kann ich mein Fahrrad überhaupt sicher am Bahnhof abstellen? Ist es heute Abend noch da? Gibt es die Möglichkeit, schnell und unkompliziert mit einem Bus zum nächsten Bahnhof zu gelangen? Finde ich einen Parkplatz, an dem ich mein Auto abstellen kann? Wie komme ich die letzten Meter vom Bahnhof bis zum Ziel?
Mobilstationen bündeln dabei verschiedene Verkehrsangebote und verknüpfen sie klug miteinander. Sie sind wichtiger Bestandteil moderner, vernetzter Mobilität. Das geschieht durch ein Verknüpfen von sicheren Fahrradabstellanlagen mit Busund Bahnhaltestellen, Carund Bike-Sharing, On-Demand-Verkehren, Park-and-Ride-Anlagen und E-Ladestationen. Mit dem Fahrrad zum Bahnhof, mit dem Zug in die nächste Stadt und mit Carsharing die letzten Kilometer bis zum Ziel – ein reibungsloser und barrierefreier Umstieg zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern macht flexible Mobilität ohne das eigene Fahrzeug möglich und trägt zum Klimaschutz bei.
Mir ist noch nicht so richtig klar, was Sie mit Wiener Modell meinen. Sie wissen, dass das Wiener Modell, jedenfalls das, was ich gefunden habe, heißt: 180 Euro pro Fahrzeug. Ist es das, was Sie wollen? Bisher haben wir darüber diskutiert, dass es bei den Gewerbetreibenden nicht 180 Euro pro Fahrzeug kosten soll. Aber das werden Sie besser wissen.
beitszeiten in der Mitte der Stadt arbeiten und dort an die Parkraumbewirtschaftung entsprechende Gelder zu zahlen haben, dass wir als zuständige Senatsverwaltungen, die das dann in die Bezirke gegeben haben, das unterstützen. An dieser Auffassung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert, weder Frau Jarasch noch ich haben an dieser damaligen Einigung auch nur einen Federstrich verändert, sondern wir haben es in die Bezirke gegeben, denn dafür ist die Zuständigkeit in den Bezirken. Wir haben uns sogar mit dem Finanzsenator geeinigt, dass, wenn Mindereinnahmen in den Bezirken entstehen, diese Finanzen am Ende des Jahres selbstverständlich durch das Land Berlin übernommen werden. Einige Bezirke haben es aber leider nicht gemacht. Nun schimpfe ich nicht gerne auf die Bezirke, aber die Bezirke haben es sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Bezirke, die das nicht anerkannt haben, obwohl durch die Verkehrsverwaltung, abgestimmt natürlich mit mir, ein klares Schreiben in die Bezirke gegangen ist. Das müssen Sie die Bezirke fragen. Wir – ich und auch Frau Jarasch in der Verkehrsverwaltung – stehen nach wie vor sehr eindeutig dazu, dass diejenigen, die jeden Tag für uns Dienst machen, egal in welcher Behörde, egal in welchem Krankenhaus, das Geld und diese Parkraumvignette bekommen sollen, um kostenfrei zu parken. Wir unterstützen das. Meiner Meinung nach, und das werde ich auch dem zukünftigen Senat vorschlagen, brauchen wir eine stadtweite Vignette, um solchen Sachen entgegenzuwirken. Es gibt viele Kräfte, gerade bei Polizei und Feuerwehr, die stadtweit unterwegs sind, die ihr Fahrzeug nicht immer an nur einem Ort abstellen, wenn sie darauf angewiesen sind. Deswegen werde ich dem zukünftigen Senat vorschlagen, eine einheitliche Regelung zu machen, das dann im Senat zu behandeln und nicht mehr in den Bezirken. – Danke schön!
Das Dritte, was genauso wichtig ist, ist auch ein Riesenproblem im Rettungsdienst, vor allen Dingen eher in urbanen Räumen, das ist klar. Berlin ist da ein besonderes Negativbeispiel, wir haben Fehlanfahrten, das heißt RTW fahren mit Patienten Krankenhäuser an, die aber in dem Moment gar keine Versorgungskapazitäten frei haben. Auch hier wollen wir die vorhandenen Modelle, wie wir sie haben, durch diese – wir wissen ja, sekundenaktuell ist ein Bett frei, sind auch die Hände am Bett, also personelle Ressourcen des Krankenhauses vorhanden, und das Fahrzeug kann tatsächlich den Patienten direkt zur Versorgung bringen und muss nicht im Zweifel, wenn wir es nicht hätten, weitergeleitet werden und verliert notwendige Zeit beim Hel- fen. Auch hier ist Thüringen tatsächlich schon einen Schritt weitergegangen mit dem MEDiRett, dort haben wir die Verbindung, hier haben wir die Vernetzung der Digital-Daten auf den RTW. Auch hier sollten wir genau das tun, was sinnvoll ist, Dinge, die sich tatsächlich auch bewährt haben
Das macht es unattraktiv für ältere Menschen, für Familien mit Kindern, die ihr Fahrzeug brauchen und es dort auch par ken möchten.
Wir konnten auch sehen, dass wir unsere Spezialkräfte tech nisch exzellent ausrüsten dürfen, beispielsweise mit einem neuen Fahrzeug für CBRN-Lagen, ein Fahrzeug, das überwie gend aus Fraktionsmitteln finanziert worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Mobilität wird sich verändern. Wir werden das erleben. Schon in diesen fünf Jahren werden wir erleben, was passiert. Ich war gestern bei Volkswagen-Nutzfahrzeuge. Natürlich ist die Zukunft in Hannover batterieelektrisch und klimaneutral. Aber die Zukunft ist noch mehr. Sie ist autonomes Fahren. 2025 fährt das erste autonome Fahrzeug eingebettet in den ÖPNV etwas leise formuliert: leider in Hamburg; aber immerhin, es fährt dann in Hamburg. In den nächsten Jahren bis 2030 werden wir erleben, wie wir eine Ausweitung bekommen. Und wir werden jetzt nenne ich einmal einen langen Horizont, wobei ich glaube, dass es schneller gehen wird spätestens 2040 erleben, dass die Mobilität in ÖPNV und On-Demand-Verkehren ausschließlich autonom ist.
Danach wird das Geld ausgekehrt und die Eigenanteile müssen für die kommunale Ebene wieder erbracht werden. An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, auch diese Welt hat sich verändert. Wir sprechen nicht mehr darüber, dass ein großes Fahrzeug, ein HLF 20, 450 000 Euro kostet, sondern wir sind jetzt bei 650 000 Euro. Das ist die Lebenswirklichkeit. Ich glaube, dass wir mit dieser Forderung, die wir runtergehen, ein Stück weit unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kommunen entsprechende Anschaffungen tätigen können, ob Feuerwehrgerätehäuser, neue Autos, Drehleitern, persönliche Schutzausrüstungen oder Ähnliches.
dort, wo eben der größte Mangel ist, soll geworben werden. Wir wollen seltene kulturprägende oder von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe bewerben. In einer Kleinen Anfrage habe ich mal viele dieser Werbemaßnahmen abgefragt. Und in der Antwort heißt es, dass beispielsweise für die Lehrerkampagne 905.500 Euro im Jahr 2021 ausgegeben wurden, für die sogenannte Nachwuchswerbekampagne und die Fachkräftekampagne der Landesverwaltung flossen in etwa 601.000 Euro. Demgegenüber muss sich die Wirtschaft mit weniger begnügen, die Azubikampagne „Durchstarten in MV“ wurde ebenfalls 2021 mit nur 114.000 Euro bezuschusst. Und jetzt zitiere ich auch aus der Antwort: „Ferner wurden und werden die Handwerkskammern im Land durch finanzielle Mittel des Landes hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten von jährlich jeweils bis zu 25.000 Euro in die Lage versetzt, Personal einzustellen und sodann für die Durchführung der Kampagne ,Besser ein Meister‘ einsetzen zu können.“ Zitatende. 25.000 Euro nur für das Handwerk! Das Verhältnis ist unserer Auffassung nach ein bisschen aus dem Ruder gelaufen, hier muss mehr Gleichgewicht her. In der gleichen Antwort auf meine Anfrage können wir auch nachlesen, wo eigentlich der Schuh drückt: „Nach der Engpassanalyse 2021 ist bei den folgenden“ … Berufsgruppen „der personelle Engpass“ in MecklenburgVorpommern „am problematischsten“. Unter den Fachkräften und Spezialisten sind das – Pflegeberufe, – Berufe in der Lebensmittelund Genussmittelherstellung, – Klempnerei, Sanitär, Heizung, Klimatechnik, – Tiefbau, – Fahrzeug-, Luft-, Raumfahrt-, Schiffbautechnik, – Berufe in der Gastronomie natürlich, – Hochbau, – Metallbau, Schweißtechnik, – Berufe in der Landwirtschaft, – Berufe der nicht ärztlichen Therapie und Heilkunde und – Berufe in der Energietechnik. Die Babyboomer haben begonnen, allmählich in den verdienten Ruhestand zu gehen. Und wenn manche hier denken, dass Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst die ambitionierte Wasserstoffund Stromnetzinfrastruktur der Zukunft hier ausbauen werden, dann muss ich Sie enttäuschen. Und bevor Sie mir gleich wieder die Worte im Mund verdrehen, natürlich gibt es auch zwingend notwendige Bedarfe unter Akademikern, akademischen Experten, aus den Berufen der Bauplanung zum Beispiel und Bauüberwachung, der Architektur oder Berufe der Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen. Das gilt auch als Mangelberuf hier, völlig klar. Auch hier bei Lehrern müssen wir zum Beispiel einen starken Fokus drauflegen bei unserer Politik, aber nicht in der monetären Größenordnung, wie sie hier im Haushalt zu Buche schlägt. Bei circa 1 Million Euro im Jahr für Lehrerwerbung schießt man über das Ziel hinaus. Wir fordern mehr Zielgerichtetheit und einen verantwortungsvollen Einsatz der Mittel, und brachten dazu Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz ein. Megabanner für 31.000 Euro, 12.700 Euro für einen Bannerschlepp an der Ostsee, 20.000 Euro für Give-aways und so weiter – hier wird großflächig Geld über die Leute gekippt. Tatsächlich bräuchte man da mal eine Evaluation. Wir bräuchten eine effizientere Lehrerwerbung, die über beispielsweise Messen oder gezielte Adressatenansprachen erfolgen kann, zielgenauer an Universitäten oder an Gymnasien. Letztlich können wir einen Aufwuchs der Lehrerschaft nur durch eine eigens zu gründende Pädagogische Hochschule absichern, gewissermaßen vom Land für das Land.
Dass es nicht eingeführt wurde, ist an Herrn Webel gescheitert, nicht am Innenministerium. Als Begründung wurde der schwere Feuerwehrunfall in Wolmirstedt herangezogen, bei dem es tote Kameraden gab. Dabei handelte es sich allerdings um ein Fahrzeug, das 12 t gewogen hat. Es war eine Kameradin, die gut ausgebildet war.
Wenn der Alarmempfänger geht, dann muss gehandelt werden; das weiß jeder. Dann weiß auch jeder, was er tun hat, wo die Geräte auf dem Fahrzeug verlastet sind und wie alles funktioniert, um Hilfe zu leisten. Doch eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Fahrzeug und die Geräte überhaupt die Wache verlassen können. Dafür braucht es ja, es klingt banal den Führerschein für die entsprechende Klasse.
Ich habe jetzt eine Kleine Anfrage dazu gestellt; in der es darum geht was eigentlich die Aufgabe des Ministeriums wäre diese Zahlen zu eruieren, damit man weiß, wie viele Fahrzeuge bis 7,5 t es überhaupt in unserem Bundesland gibt, wie viele von den 1 500 Ortsfeuerwehren es gibt, die ein solches Fahrzeug haben und die ausschließlich ein solches Fahrzeug haben. Das ist ganz wichtig zu wissen.
Darum geht es. Denn zum ländlichen Raum kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich die Risikoanalysen anschauen, erkennen Sie, dass es das Problem gibt, dass wir dort zu wenige Berechtigte haben, die ein solches Fahrzeug fahren können.
Fahrrad. Das ist gut, aber die Fußgängerinnen und Fußgänger, die Verkehrssicherheit wie das Sharing und den Klimaschutz, die haben Sie vergessen. Ihr Antrag deckt nicht alle Mobilitätsformen intermodal ab. Schon allein deshalb können wir da nur schwerlich mitgehen. Doch wer den Klimaschutz mitdenkt, der denkt die Verkehrswende mit. Das bedeutet: Muss es das eigene Auto sein, mit dem ich an mein Ziel komme, oder geht das nicht auch mit einem Sharing-Fahrzeug, das weitergenutzt werden kann? –, denn auch das sind Autos, und sie sparen Flächen.
Durch einen ungenehmigten Schwerlasttransport wurde auch noch eine weitere Brücke in Altena beschädigt. Sie musste abgelastet werden. Das bedeutet, dass auch dort jetzt keine Lkw mehr fahren dürfen, die mehr als 3,5 t wiegen. Ein Unfall auf einer Nebenstrecke, eine Panne mit einem liegengebliebenen Fahrzeug oder Schnee um diese Jahreszeit führen unweigerlich dazu, dass unsere Region völlig zum Stillstand kommt. Auch die Schiene ist leider keine Alternative. Wie Sie vielleicht wissen, ist die Volmetalbahn aufgrund von Hochwasserschäden nicht befahrbar.
Fakt ist: Das Fahrverbot ist unsozial. Es trifft ganz überwiegend Menschen, denen es nicht möglich ist, schnell mal ein neues Fahrzeug zu erwerben. Ganz unabhängig davon kann ihnen auch niemand garantieren, wie lange denn ein Euro-6-Diesel noch genutzt werden darf, wenn es nach den grün-roten Individualverkehrshassern geht. Nur ein kleines Beispiel: Euro-5-Fahrzeuge wurden in Deutschland bis einschließlich September 2015 produziert und verkauft. Das heißt, viele dieser Autos, die Ende dieses Jahres in dieser Stadt nicht mehr fahren dürfen, sind jetzt gerade mal sieben Jahre alt.
In diesem System gibt es nur Gewinner: Ich als Nutzer komme zu meiner Wunschzeit von Tür zu Tür und zahle nur den Betrag, den ich auch für den Bus bezahlt hätte. Das Verkehrsunternehmen spart sich einige Leerfahrten und es reicht ein kleineres Fahrzeug, ist also darüber hinaus auch noch gut für die Umwelt. Über diese Vision wird auch schon einige Jahre geredet. In Wittlich ist zum Beispiel schon seit 2018 der Wittlich Shuttle erfolgreich. Im Saarland sollen nun endlich Pilotprojekte gefördert werden. Die Frist zum Einreichen der Projektskizzen wurde kürzlich noch mal verlängert. Daraus leite ich ab, dass das Land die Kommunen vielleicht etwas mehr motivieren müsste. Wir sind gespannt und ich erwarte, dass es hier zeitnah Ergebnisse und konkrete Resultate gibt.
ÖPNV muss aber nicht immer der Bus sein, der halbstündig quasi leer zwischen den einzelnen Ortschaften hinund hertuckert, das ist klar. Bundesweit gibt es in manchen Städten schon ganz spannende On-Demand-Modelle und -Systeme, bei denen man über eine App melden kann, dass man beispielsweise zum Arzt in der Nachbargemeinde will. Dann kommt ein Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zu mir nach Hause, holt mich ab, man fährt noch einen Ort weiter, wo noch jemand mitgenommen wird die Person will vielleicht zum Einkaufen in die Nachbargemeinde und wir werden beide zu unserem Ziel gefahren. Organisiert hat dies die App, die uns quasi miteinander gematcht hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde nun ein Thema, das Sie sicherlich alle aus dem täglichen Nachrichtenspiegel kennen oder vielleicht sogar – leider – aus eigenem Erfahren: Seit mehr als einem Jahr kommt es nahezu täglich in Berlin zum Ausnahmezustand im Rettungsdienst, aktuell, 2022 bereits mehr als 300-mal. Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann ausgerufen, wenn die Anzahl an verfügbaren Rettungsmitteln langfristig unter 20 Prozent fällt und das vorgegebene Eintreffziel, das Schutzziel von 10 Minuten nicht erreicht werden kann. – So weit in der Theorie. Tatsächlich gab es aber viele Tage, viele Nächte, wo gar kein Rettungsmittel, gar kein Rettungswagen mehr verfügbar war. Die Konsequenz sind Bürger, die im Notfall stundenlang auf einen Rettungswagen, auf Hilfe warten müssen; es sind aber auch Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, die permanent 150 Prozent Leistung und mehr erbringen müssen, hierüber krank werden oder am Ende auch ausbrennen. Und es sind nicht zuletzt auch die ehrenamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren, die die entstehenden Lücken in ihrer Freizeit aufopferungsvoll ausfüllen und damit selbst auch permanent am Limit sind. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis: Es fahren Löschfahrzeuge als First Responder 20 Minuten von Kreuzberg nach Niederschönhausen. Drehleitern fahren zur medizinischen Hilfe aus Hellersdorf nach Köpenick. Oder selbst erlebt bei meiner Hospitation jetzt am Wochenende: Da fährt ein Löschfahrzeug als First Responder zu einem Herrn, der über Atemnot klagt, mit sechs Feuerwehrkräften. Mehr als eine Stunde steht das Fahrzeug in Moabit herum und wartet dann mit dem Patienten auf das Eintreffen des Rettungswagens. Das kann nicht sein. Zum Glück lief Fußball; die haben das mit Humor genommen, aber das kann nicht sein.
Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die Freiheit genießen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten, fahren zu können.
Das gleiche Fahrzeug in Deutschland hat einen CO2-Ausstoß von 140 g pro Kilometer. Schlechter sind nur noch die E-Au tos – Herr Kollege Haag hat es gerade angesprochen –, die mit 100 % Kohlestrom geladen werden, aufgrund des Grenz strombereichs. Das habe ich letztes Mal schon erwähnt, aber das wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder nicht verste hen.
Das ist doch völlig falsch. Sie brauchen für synthetische Kraft stoffe sechsmal so viel Energie wie für eine Batterie in einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug.
Frau Ministerin Siegesmund spricht gern davon, dass nun die Bremsen für den Ausbau der Windkraft endlich gelöst würden, die die Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hätten. Frau Ministerin, ich möchte dieses Bild gern aufgreifen. Das, was die Grünen im Bund veranstalten mit Unterstützung der FDP, Herr Kemmerich, ist nichts anderes, als an dem Fahrzeug der Energiewende die Bremsschläuche durchzuschneiden. Wir befinden uns in einer Schussfahrt den Abhang hinunter
meter, den sie in ihrem eigenen Pkw für dienstliche Zwecke fahren, vollständig entschädigt werden. Das Land kann nicht erwarten, dass Beschäftigte Kosten für dienstliche Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug selbst übernehmen. Die alternative Bereitstellung von Dienstfahrzeugen wäre überdies für das Land wesentlich teurer.
Die hier vorliegende Änderung des § 84 des Landesbeamtengesetzes trägt dieser Entwicklung Rechnung. Beamtinnen und Beamte, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, sind dafür ordnungsgemäß und angemessen zu entschädigen, und eine Entfristung der erhöhten Wegstreckenentschädigung ist dabei genau der richtige Weg. Ich danke dem SSW für die Initiative. Die FDP und die SPD haben sich angeschlossen. Insofern steht die Nordfriesenopposition geschlossen hinter dieser Maßnahme.
Die Standorte sind im öffentlichen Straßenraum nicht verortet, sie sind eher versteckt in Parkhäusern, Tiefgaragen, im Innenhof größerer Wohnsiedlungen, auf Parkplätzen von Supermärkten. Dann laufen Sie, sofern Sie ein Carsharing-Fahrzeug gebucht haben, mit dem Smartphone in der Hand und suchen erst einmal das gebuchte Auto. Wir wollen, dass diese gut sichtbar, gut nutzbar, direkt auf Parkplätzen am Straßenrand zu finden sind, was heutzutage nicht die Regel ist.
Warum wollen wir das Teilen des Autos fördern? Jedes stationäre Carsharing-Fahrzeug kann bis zu zehn private Pkw ersetzen. Statt etlicher privater Stehzeuge wollen wir geteilte Fahrzeuge. Wir wollen Sharing-Fahrzeuge, die wirklich für Mobilität genutzt werden, die wirklich nur dann Kosten für Nutzerinnen und Nutzer verursachen, wenn sie gefahren werden.
Das Deutschlandticket, für aktuell 49 Euro erst mal Donnerstag beschlossen, wird im kommenden Jahr kommen, aller Voraussicht nach im April oder Mai. Und, meine Damen und Herren, es wird zu erheblichen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler im Land führen. Wer zum Beispiel von Rostock nach Schwerin mit der Bahn pendelt, spart dann ungefähr 2.200 Euro im Jahr. Und wer beispielsweise eine Monatskarte im Sozialtarif für das Gesamtnetz in Nordwestmecklenburg nutzt, also nur den Bus, spart dann knapp 400 Euro im Jahr. Und in beiden Fällen kommt der Nutzen der landesund deutschlandweiten Mobilität hinzu. Tatsache ist, dass das Deutschlandticket außerhalb der reinen Stadtverkehre für alle Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern eine große Entlastung darstellen wird. Öffentliche Mobilität wird dadurch extrem attraktiv. Wenn man mal 49 Euro hochrechnet im Jahr, dann sind das 588 Euro, und ich glaube, einige haben ein Fahrzeug und bezahlen mehr als 588 Euro Kaskoversicherung im Jahr. Also von daher ist das eine große Entlastung. Und über die Tankfüllung brauchen wir im Moment bei den Spritpreisen ja gar nicht mehr zu diskutieren. Das 49-Euro-Ticket macht öffentliche Mobilität finanziell also extrem attraktiv. Wenn Sie in Ihrem Antrag, liebe GRÜNEN, dann feststellen, dass das 49-Euro-Ticket für einige Personengruppen kaum erschwinglich wäre, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Bürgergeld ab Januar rechnerisch einen Anteil von 45,02 Euro im Gesamtregelsatz für Mobilität gerechnet haben. Wenn dann 3,98 Euro Differenz kaum erschwinglich sind, dann haben wir vermutlich unterschiedliche Vorstellungen von „erschwinglich“. Aber Sie haben recht, eine für einen sehr eingegrenzten Personenkreis ermäßigte Form des 49-Euro-Tickets wäre eine gute Idee. Und ja, nur die wenigsten Nutzerinnen und Nutzer werden tatsächlich den regelmäßigen Bedarf für bundesweite Mobilität haben. Aber das Ziel haben wir alle letztendlich dem radikalen Ein-Ticket-für-alle-Ansatz des 9-Euro-Tickets zu verdanken. Und von wem diese Idee kam, wissen wir. Und, liebe GRÜNEN, Sie schreiben ja im Antrag selbst auch, es muss ein unkompliziertes Ticket sein. Dass es einen Bedarf für eine Nummer kleiner gibt, will ich nicht abstreiten, denn wir haben mit dem Azubi-Ticket bereits eine solche Nummer kleiner – 1 Euro pro Tag und landesweite Mobilität. Wir wollten zum 01.01. mit dem Seniorenticket dieses Angebot für die nächste Zielgruppe erweitern, aber ich kann verstehen, dass die Verkehrsunternehmen im Land und das Ministerium jetzt erst mal den Kopf und die Hände voll damit zu tun haben mit dem 49-Euro-Ticket. Verschoben, meine Damen und Herren, ist aber nicht aufgehoben! Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir vor einem perspektivischen MV-Ticket schrittweise den Geltungsbereich dieses 365-Euro-Angebotes beispielsweise allgemein auf Kinder und Jugendliche sowie auf Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ausweiten. Und bei Kindern fällt mir ein, meine Tochter wurde gestern 13. Herzlichen Glückwunsch, mein Sonnenschein!
weiß ich nicht, wo Sie das hernehmen, wie weit das belastbar ist. Mag sein, dass es bei Anhörungen so geäußert wurde, ich habe da aber meine Zweifel. Dann müsste der Abstand schon wesentlich größer sein. Wir haben auch gehört, dass Süchtige, die tatsächlich der Sucht verfallen sind, viel weitere Wege in Kauf nehmen, sowieso schon in Kauf nehmen, weil sie ja ihr Verhalten sowieso verdecken wollen. Die gehen sowieso nicht dann gleich wieder um die Ecke, sondern die fahren meistens in ganz andere Orte, stellen ihr Fahrzeug irgendwo anonym ab oder sonst irgendwas und frönen dann ihrer Sucht. Also der Irrglaube tatsächlich einiger politisch Handelnder ist, dass man die Spielsucht bekämpft, indem man jetzt irgendwelche Abstände schafft. Ich denke, es ist viel wichtiger, dass in Aufklärung und Prävention investiert wird. Und es ist eben ja auch geradezu absurd, Sucht bekämpfen zu wollen, indem man es den Süchtigen vermeintlich schwerer macht, legales und reglementiertes Glücksspiel zu nutzen, und hingegen dem aufkeimenden illegalen Glücksspiel eben nichts entgegensetzt. Branchenvertreter und Betroffene haben auch gesagt, das Angebot ist da, auf die Metropolen bin ich schon eingegangen. Es ist inzwischen auch so, dass diese Regularien und Verpflichtungen auch sehr ernst genommen werden und auch akzeptiert werden von den Betreibern. Wir haben auch noch mal Daten dazu bekommen, dass das funktioniert, dass zum Beispiel unter 18-Jährige abgewiesen werden, dass aber auch welche, die sich freiwillig haben registrieren lassen, abgewiesen werden. Da gibt es belastbare Zahlen. Dieses System der Sperre, der Selbstsperre funktioniert. Und es ist eigentlich viel wichtiger, dass man jetzt mit den Betreibern, Betroffenengruppen – es gibt viele Selbsthilfegruppen, die da auch sich aktiv mit einbringen –, dass man die an einen Tisch holt, LAKOST ist angesprochen worden. Wir hatten neulich eine interessante Veranstaltung, da hat aber niemand teilgenommen vom LAKOST. Das hätte ich jetzt erwartet, dass man zumindest dann mal über die präventiven Maßnahmen sich austauscht und dass man weiter daran arbeitet. Und man darf ja nicht vergessen, da wird überhaupt gar keine Regel eingehalten, da gibt es überhaupt keine Vorschriften, wenn es erst mal in der Illegalität ist. Es gibt kein geschultes, kein sensibilisiertes Personal. Und wir müssen einfach sehen, dass diese moralisierende Bewertung und auch dieses gesellschaftliche Stigma, was dann immer aufgedrückt wird, dieses Verdrängen in dieses dunkle, anonyme Abseits, gerade oft dazu führt, dass es einen gewissen Reiz ausübt, also ein gewisser Reiz erzeugt wird, in diese Spielhallen zu gehen. Ich finde, Spiel ist, glaube ich, so alt wie die Menschheit selbst. Das gab es schon immer und Glücksspiel natürlich auch. Wenn man es viel mehr ins Licht brächte und nicht im Verborgenen stattfinden ließe, glaube ich, wäre eine Selbstkontrolle der Gesellschaft viel, viel wichtiger und viel wirkungsvoller. Und noch mal, es scheitert eben nicht an den Betreibern, an den meisten zumindest nicht. Schwarze Schafe, das will ich nicht verhehlen, die gibt es mit Sicherheit auch überall. Also lieber darüber nachdenken, so wie in einigen Bundesländern ja auch, qualitative Maßstäbe zu setzen, wirklich in ein Sperrsystem, in entsprechende Zertifizierungen hineinzugehen. Das Personal muss geschult werden, muss die Qualifikation nachweisen, die direkte Ansprache. Uns wurde jedenfalls geschildert, dass das funktioniert, und das wurde auch von Betroffenen geschildert. Ich glaube nicht, dass die vorher in ihren Aussagen irgendwie umgeformt wurden, sondern ich glaube, dass das sehr, sehr authentische Berichte waren. Also noch mal: Ich kann nur dafür plädieren, dass wir hier darüber reden, diese Abstände, dass wir in andere qualitative Maßnahmen investieren. Die Branche ist bereit, wir sollten bereit sein, die Städte und Kommunen. Da kommt jetzt natürlich auch wieder eine gewisse Doppelmoral ins Spiel. Auf der anderen Seite will der Staat auch partizipieren am Glücksspiel. Wir sehen, dass die Spielvergnügungsteuer da natürlich auch zusammenbricht. Sie können es sich vorstellen, wenn in Rostock nur noch 2 von 24 Spielhallen überleben, dann heißt das etwas sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das heißt aber auch etwas für Existenzen, das heißt aber auch etwas für den kommunalen Haushalt. Und das sind dann wieder Mittel, die fehlen, die für Prävention gebunden werden könnten. Und deswegen, glaube ich, ist das ein falscher Weg, den wir hier gehen, deswegen diese Gesetzesinitiative, die wir gestartet haben, gemeinsam.
Für uns ist innere Sicherheit allerdings der große Bereich. Wir fassen ausdrücklich den Verfassungsschutz mit ein, deshalb der Sonderbeauftragte, der in der Tat eine, wie ich finde, konstruktive Rolle einnehmen wird, aber insbesondere eine personelle Verstärkung mit 23 neuen Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden jetzt schon mit singen können: genau, verankert im Haushalt 2022/23, bereits beschlossen in diesem Parlament, nicht allerdings von Ihnen. Ebenfalls ein klares Wertschätzungssignal an die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes. Wir haben das 50-Millionen-Euro-Paket versprochen umzusetzen, gemeinsam. Das tun wir aktuell. Wir haben feststellen müssen, dass die Preissteigerungen nicht ausreichen, alle zu Beginn avisierten Feuerwehrfahrzeuge auch wirklich aus den 50 Millionen alleine bezahlen zu können, also haben wir dafür Sorge getragen, dass es jetzt ein 52,1-Millionen-Euro-Paket ist. Jede Feuerwehr, der am Anfang signalisiert wurde, ihr seid dabei, wird am Ende ein Fahrzeug haben. Wir sehen, wie die Umsetzung funktioniert, wir haben aufgestockt.
Fast, Herr Friederici! Es ist keine neue bundesgesetzliche Regelung. Es ist § 12 Straßenverkehrsordnung plus Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, also in Kombination, die klarstellt, dass Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder gleichbehandelt werden. Man merkt daran: Die Fahrzeuge, die im Straßenverkehr unterwegs sind, entwickeln sich weiter. Die Straßenverkehrsordnung und andere Ordnungen sind dementsprechend manchmal ein bisschen, wenn man so will, hinter der Zeit. Deswegen muss erst mal geregelt werden, ob ein Elektrokleinstfahrzeug dasselbe wie ein Fahrrad oder wie ein Auto ist. Das wird dann oft erst nachvollzogen. Das sind keine neuen Regelungen. Es ist so, dass im Moment rechtlich diese Kleinstfahrzeuge, auch Fahrräder, auf den Gehwegen geduldet werden. Die werden dort gelduldet, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzustellen. Ganz oft wird damit argumentiert, dass man kein Parkticket ziehen und irgendwo an einem Scooter, einem Motorrad oder einem Fahrrad befestigen könnte. Das ist das Argument, sie ganz schnell irgendwo auf dem Gehweg abzustellen mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für viele alte Leute, für Leute mit Kinderwagen, für Leute mit Rollator, mit Sehbehinderungen und so weiter. Damit haben wir häufig zu tun. Sie kennen die Scooter-Debatten, die wir ganz oft geführt haben. Deswegen freue ich mich, dass wir bei den Scootern noch weitere Regelungsmöglichkeiten über das Straßengesetz haben. Es ist aber rechtlich tatsächlich so, dass es diese Duldung gibt, und deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass die Begründung, man könnte kein Parkticket ziehen und befestigen, keine Begründung ist, dass man in Zukunft genauso wie früher schon ein Fahrzeug, ein Fahrrad, aber eben auch einen Scooter, am Rand eines Parkplatzes abstellen kann. Das ist tatsächlich so. Ich verspreche mir davon vor allem, dass wir endlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen, etwas weniger Behinderungen haben werden.
Und dann haben wir nebenher das batterieelektrische Fahrzeug, den Wasserstoffverbrenner, und bei der Bauindustrie haben wir die großen leistungsfähigen Lkws. Und dann haben wir auch den Brennstoffzellen-Lkw. Und wir werden auch das Brennstoffzellen-Auto haben. BMW produziert davon schon eine Kleinserie. BMWChef Zipse hat vor wenigen Tagen geäußert, dass er beim Wasserstoff und bei den Brennstoffzellen eine große Chance für die Autoindustrie sieht, um eben nicht – und diesen Satz ergänze ich jetzt – in eine Weltmarktabhängigkeit von den Chinesen zu rattern, die die Hände auf dem Kobalt – oder wie Frau Baerbock sagt, Kobold – haben; sie beherrschen diese Rohstoffe. Wir können uns da etwas freischwimmen. Wir haben dann die Produkte vom Eletrolyseur über die Brennstoffzelle vom Auto bis zum Lkw, die wir in Deutschland, die wir vor allem auch in Bayern produzieren.
Insofern ist das eine runde Geschichte, die in sich Sinn macht und bei der wir das eine tun müssen, ohne das andere zu lassen, von der Einzelanwendung im Privathaushalt bis zur Industrie. Es gibt jetzt auch schon die ersten Pläne oder Umsetzungen, dass selbst die Wärmenetze, die Gasnetze vor Ort, mit Wasserstoff betrieben werden können und dann der Gasofen zu Hause eben nicht mehr mit Erdgas, sondern mit Wasserstoff betrieben wird. Der eine oder andere wird selber erzeugen. Es gibt Anlagen, die am Hof, beim Haus mit Elektrolyse Wasserstoff erzeugen, in die Flasche rein für eine Strom-Wärme-Kombination oder für das Fahrzeug. Wir werden Wasserstoff für Autos, Lkws und Busse einsetzen. Wir werden ihn für die Industrie einsetzen.
Seit dem 1. Oktober 2019 sind als Stufe 3 die internetbasierte Abwicklung auf alle Standardzulassungsvorgänge von Privatpersonen ausgeweitet und die Automatisierung noch stärker ausgebaut. Bei der Umschreibung besteht seitdem die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des Internetverfahrens in Betrieb zu nehmen.
wo man flexibel ein und aussteigen kann, wo man vorher anruft, wo man vorher per App ein Fahrzeug bestellt und jede Stunde ein belastbares Angebot hat.
Zu was das führen kann, möchte ich Ihnen mal ganz konkret schildern: Es gab im Frühjahr dieses Jahres einen Aufruf, bei mir persönlich vor dem Haus zu demonstrieren und dazu Waffen mitzubringen. Das führte letztendlich dazu, dass ich für eine gewisse Zeit, für längere Zeit, 24 Stunden, sieben Tage Polizei vor der Tür stehen hatte, einen Streifenwagen vor der Tür stehen hatte. Das führte dazu, dass wir uns als Familie eingeigelt haben, wir sind im Grunde nicht mehr rausgegangen. Das führte dazu, dass man just in dieser Zeit, als bei meiner Frau am Fahrzeug die Bremsen plötzlich nicht mehr funktionierten – wir wissen bis heute nicht, warum –, natürlich gedacht hat, da ist manipuliert worden. Das sind Dinge, die sind die Folge dessen. Die Polizei hat dann verhindert, dass die Demonstration in Friedrichroda bei mir vor dem Haus stattfand, sie fand dann unten in der Stadt statt. Das sind die Folgen dessen, was Sie betreiben …
aber der Vogel, den Sie hier abschießen, ist: Sie wollen sogar die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Aus welchem Grund? Mit welchen staatlichen Stellen in der Ukraine wollen Sie denn die erhobenen Daten gegenprüfen? Ihnen ist schon bekannt: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, es ist ein durch Krieg gebeuteltes Land und hat eine komplett zerstörte Infrastruktur in vielen Gegenden des Landes.
Zu guter Letzt möchte ich noch den Kostenaspekt benennen. Carsharing kann das Mobilitäts-Portemonnaie der Menschen deutlich entlasten. Fährt man das eigene private Fahrzeug weniger als 10.000 Kilometer im Jahr, kann sich ein Umstieg lohnen. Wer beispielsweise 5.000 Kilometer im Jahr zurücklegt, spart mit Carsharing gegenüber dem eigenen Auto zwischen 900 und 1.500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mobilitätswende muss Lösungen für die Bedürfnisse der Menschen finden – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die vorgelegte Gesetzesänderung und werben für die Unterstützung durch das Hohe Haus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein Carsharing-Fahrzeug kann im regen Nutzungsfall circa 10 bis 20 private Pkw ersetzen und trägt so in vielen Punkten auch dem sich ändernden Nutzerverhalten Rechnung. So ist schon eine Reihe von elektrisch fahrenden Pkw mit im Angebot. Ich will auf eine Umfrage Bezug nehmen: 32 Prozent der Nutzer fahren öfter Fahrrad, 70 Prozent seltener Auto – soweit es machbar ist – und 40 Prozent nutzen öfter Bus und Bahn.
Nur punktuell – aus Zeitgründen – möchte ich auf einige Vorzüge für Nutzer eingehen: Es gibt keine Anschaffungskosten, eine effiziente Nutzung ist möglich, kein Aufwand mit Reparatur und Wartung und es sind verschiedene Fahrzeuge im Angebot. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Nachteile: Es ist kein Fahrzeug für Berufspendler, der Nutzer ist nicht völlig unabhängig bei der Bereitstellung des Fahrzeugs und es gibt noch zu wenig Angebote im ländlichen Raum.
Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert.
Im Moment stehen zwei Varianten zur Diskussion. Variante 1 ist, dass der Ringzug von Immendingen bis nach Gutmadin gen verlängert wird. Das würde bedeuten, das kann fahrzeug neutral im Rahmen des bisherigen Betriebskonzepts Ring zug 2.0 stattfinden. Es bräuchte dazu in Gutmadingen eine Weichenverbindung und ein Wendegleis mit einem Bahnsteig, der neu gebaut werden muss.
Ein HLF 20 für 450.000 Euro zu beschaffen, ist kein Pappenspiel; also ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 2.000 Litern Wasser. Mitunter gibt der Landkreis Geld dazu. Das Land gibt mittlerweile einen Festbetrag von 200.000 Euro. Den Rest muss die Gemeinde erwirtschaften und diese schwierige Frage, wie wir das Geld bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt DIN-Vorschriften, die helfen bei der Ausschreibung. Aber die Frage, wie dieses Fahrzeug konkret ausgestattet werden muss, ist eine Diskussion, die intensive Überlegungen erfordert. Da helfen die Feuerwehren vor Ort in der Regel mit, aber nicht alle Kommunen haben das entsprechende Know-how, eben auch eine europaweite rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten.
Im Moment haben wir eine Festbedarfsfinanzierung, die immer nur eine Momentaufnahme sein kann. Auch die Frage der Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge muss diskutiert werden. Das ist ein kontroverses Thema, aber 40 Jahre alte Fahrzeuge sind nicht ideal, und da ist es eben manchmal auch besser mit einem gebrauchten Fahrzeug auszurücken, was etwas jünger ist, als mit teilweise noch Beständen aus DDR-Zeiten.
Mit der Werk statt ist es so: Generell ist bei Ausschreibungen vorgesehen, dass man, wenn man sich bewirbt, aufzeigen muss, wo die Fahrzeuge gewartet werden. In der Vergangenheit haben wir es relativ großzügig zugelassen, dass die Werkstatt auch wei ter weg sein kann. Inzwischen wissen, so sage ich mal, vor al lem die Fahrgäste der DB Regio im Bereich Bodensee, Hoch rhein, dass es ein Problem ist, dass alle Fahrzeuge in Ulm ge wartet werden müssen. Das heißt, wenn ein Fahrzeug in Ba sel liegt, muss es nach Ulm geschleppt werden, damit es dort gewartet wird. Das kostet viel Trassenzeit, und es kostet ein fach Zeit, weil die Werkstatt so weit weg ist.
Da brauchen Sie gar kein 49-€-Ticket. Sie fahren mit Ihrem E-Bike, wenn Sie näher wohnen, oder mit dem E-Fahrzeug in die Stadt. Dafür brauchen Sie eine Verkehrsinfrastruktur.
Wir wollen, dass für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen ermöglichen. Bislang kommt für die Straßenzustandserfassung alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da die Sanierungserfolge aber immer größer werden und immer weniger Schäden aufgedeckt werden, lohnt es sich gar nicht mehr, alle zwei Jahre mit diesem teuren Fahrzeug zu fahren, sondern zukünftig halten wir es für ausreichend, wenn das alle vier Jahre passiert. Stattdessen wollen wir nicht nur alle vier Jahre gucken, sondern es sollen mit diesen digitalen Erfassungstechniken fortlaufend Befahrungen stattfinden. Es soll ständig der Zustand der Straßen ermittelt werden, um ständig eventuell auftretende Fahrbahnschäden zu entdecken. Wir wollen, dass neben den zweijährigen Straßenzustandsberichten der Straßenzustand künftig digital im Internet veröffentlicht wird. Anlässlich von Sanierungsmaßnahmen, die ja ständig stattfinden,
Was mir aber besonders wichtig ist: Es gibt bei der Wegstreckenentschädigung eine Anhebung um immerhin 5 Cent, zunächst befristet auf zwei Jahre, für diejenigen, die ein privates Fahrzeug im dienstlichen Interesse nutzen. Nach allen Berechnungen, die immer sehr stark an den Interessen derjenigen, die es nutzen, orientiert sind, ist dies eine Anhebung, die dafür sorgt, dass diese Menschen ihren Wagen nicht einfach stehen lassen müssen.
Wir beginnen vielleicht mit der Frage eines Autokaufs. Ein Autokauf ist in diesen Tagen nicht immer so einfach. Viele Menschen, die sich ein neues Fahrzeug bestellt haben, beobachten und sehen bei den Autohäusern leere Höfe. Es ist alles verkauft, und man wartet wegen Lieferengpässen lange. Man wartet aber wohl gemerkt nicht deshalb, weil in Dortmund die Chips nicht produziert würden, sondern aus vielen anderen Gründen. Das beginnt bei der Coronapandemie und geht bis hin zu abgerissenen Lieferketten. Ein Auto ist eben ein global komplexes Produkt, und wenn irgendwo ein Teil fehlt, haben wir es mit diesen Engpässen zu tun.